Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

NPD, Rechtsextreme, Pediga oder AFD? Soweit braucht man heut‘ zutage gar nicht zu schauen, wenn man nach faschistischen Ausfällen sucht. Es reicht aus, so manchem Politiker in „Amt und Würden“ zuzuhören.

So hatte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, bei einem Fernsehinterview (für den Fernsehsender N24) am 18. September einen Ausfall der extremen Art. Wir zitieren wörtlich:

Ja so kann‘s ganz sicher nicht weitergehen. Wenn die Kanzlerin immer sagt wir schaffen das, dann sage ich „der Satz ist nicht falsch“, aber wir schaffen es eben nur wenn wir es richtig machen.

Viele werden auch noch dankbar sein, für das was Orban, der Ungarische Ministerpräsident an seiner Grenze macht, denn ich stelle immer umgekehrt die Frage „was wäre denn wenn wir die Grenzen völlig auf hätten? Dann wäre dies schon längst nicht mehr beherrschbar.

Und es machen sich auch viele auf den weg, die ganz anderes im Sinn haben. Wirtschaftlich, auch im Hinblick auf die Umgehung unserer Gesetze – oder das ausnutzen unserer Gesetze. Auch da müssen wir die Stirn bieten. Sonst können wir auf Dauer denen die wirklich Schutz brauchen nicht helfen. Zitat Ende.

Was soll man zu so etwas sagen? Fehlen einem da einem nicht die Worte? Ist das nicht entsetzlich?

In Europa werden, wie früher an der Deutsch-Deutschen-Grenze oder heute in der Spanischen Enklave Mellila wieder meterhohe Stacheldrahtzäune hochgezogen, was gegen alle Menschenrechte und Humanität sowieso verstößt. Und das einzige was diesem Rechtspopulisten einfällt, ist die Maßnahmen der rechtsextremen Ungarischen Regierung gutzuheißen. Und dann macht er sogar noch weiter und pauschalisiert  den Großteil der Flüchtlinge, als Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle. Seehofer begibt sich mit solchen Ausfällen zurück in die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Und es sollte einmal laut und deutlich die Frage gestellt werden warum er das macht.

Vielleicht sollte jemand Herrn Seehofer darüber aufklären, dass es in Deutschland ein Grundgesetz und ein Strafrecht gibt, und auch ein Politiker nicht tun und sagen kann, was er will.

Darüber hinaus: was ist wichtiger als Menschen, die vor Kriegen (und auch vor wirtschaftlicher Armut!) flüchten, zu helfen beziehungsweise sie vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu schützen?

Eine andere „gute“ Adresse für Ausfälle der extremen Art ist immer Thomas de Maizière, egal in welchem Ministeramt er gerade ist. So unternimmt er momentan gerade erste Schritte dahingehend, das Grundgesetz in wesentlichen Teilen ganz abzuschaffen.

In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ machte er einen Vorschlag zur generellen Abschaffung der letzten Reste unseres ehemaligen Grundrechtes auf Asyl. Wir zitieren aus dem Spiegel-Artikel:

„Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten.“ So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten; de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren. „Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben“, sagte der CDU-Politiker.

Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Zitat Ende.

Auch die von Innenminister de Maizière geplante Änderung des Asylbewerber- Leistungsgesetzes ist kein Gesetzentwurf, sondern ein rechtsextremer Ausfall. Der, am Donnerstag vergangener Woche öffentlich gewordene Gesetzentwurf, sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Die umfangreichen geplanten Änderungen sehen, unter anderem, vor: Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum zu verweigern und sie zurückzuschicken.

Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. Der Gesetzentwurf garantiert missliebigen Flüchtlingen nur noch einen Apfel, ein Ei und eine Rückfahrkarte. Dieses neue Asylbewerberleistungs-Verweigerungsrecht könnte grundsätzlich auch für diejenigen Flüchtlinge gelten, denen Bundeskanzlerin Merkel Hilfe versprochen hat.

Wie soll man es nennen, wenn jemand versucht geltendes Recht so hinzubiegen, wie es ihm gerade in den Kram passt? Wie soll man es nennen, wenn jemandem die Menschen völlig egal sind und er sich nur von seinen eigenen Vorurteilen und rassistischen Denkstrukturen leiten lässt? Mir fällt da sofort ein Ausdruck ein. Aber es sollte statt ihn auszusprechen, besser daran erinnert werden, dass eine Verfassung nicht irgendetwas ist. Deutschland und Europa haben ein Wertesystem. Sind diese Werte es nicht wert, vor den Ausfällen rechtslastiger Politiker geschützt zu werden?

Wir jedenfalls meinen: JA UND ZWAR MIT ALLEN UNS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN LEGALEN MITTELN. Es genügt nicht die NPD zu verbieten, wie man an den rechten Ausfällen mancher Politiker des Merkel-Gabriel-Regimes sieht. Mehr zu verbieten bringt aber auch nichts. Es ist mehr als an der Zeit über eine Veränderung des gesamten Systems nachzudenken.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.