Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Ein gemeinsamer Appell des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden.

(Ausser der Reihe...)

Erklärung_Iran_05 19_KoFri

Kommentare deaktiviert für Ein gemeinsamer Appell des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden.

Sendung 475 vom 16.05.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Momentan fühlt man sich zurückversetzt in die Zeit kurz vor dem Irakkrieg der USA. Meldungen über Meldungen in den Medien, mit einem „eindeutigen schwarz / weiss – Bild“.

Die Ankündigung des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vergangene Woche, dass die USA einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel die Region des Persischen Golfes entsenden, schien perfekt darauf ausgerichtet, Amerika auf eine Kriegsbasis mit dem Iran zu bringen. Und das ist es auch.

Bolton behauptete, dass die Entscheidung als Reaktion auf „eine Reihe von beunruhigenden und eskalierenden Anzeichen und Warnungen“ getroffen wurde und erklärte, dass „die Vereinigten Staaten keinen Krieg mit dem iranischen Regime anstreben“. Aber er fügte hinzu: „Wir sind voll und ganz bereit, auf jeden Angriff zu reagieren, sei es durch Stellvertreter, das Islamische Revolutionsgardenkorps oder reguläre iranische Streitkräfte“.

Wie auch so oft in der Vergangenheit gab es dazu gleich den „passenden“ Vorfall, nämlich Berichte über Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman, die Spannungen in der Region weiter zunehmen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am vergangenen Sonntag „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern gemeldet. Saudi-Arabiens Energieminister sagte am Montag, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Der iranische Außenamtssprecher bestritt, dass sein Land dafür verantwortlich sei, und forderte eine lückenlose Untersuchung.

Die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln erreichte am Donnerstag vergangener Woche über den Suezkanal das Rote Meer und das Zentrum des Nahen Ostens. Am gleichen Tag landete ein Verband von vier atomwaffenfähigen B-52-Bombern auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Katar. Die beiden Truppenverlegungen haben die Gefahr eines katastrophalen neuen Kriegs in der Region in bedrohliche Nähe gerückt.

Im Vorfeld der Truppenverlegungen hatte die US-Regierung eine neue Serie aggressiver Drohungen von sich gegeben. Außenminister Mike Pompeo warnte, die USA seien zu einem „schnellen und entschiedenen“ militärischen Vorgehen gegen den Iran bereit.

Während das Pentagon seine zerstörerischsten und mächtigsten Waffen vor die Küste des Iran verlagert, rechtfertigte Pompeo ebenfalls das US-Militäraufgebot mit der Behauptung, vom Iran seien „in den letzten Wochen eine eskalierende Reihe von bedrohlichen Aktionen und Äußerungen“ ausgegangen. Er machte sich jedoch nicht die Mühe, ein Beispiel für diese Aktionen und Äußerungen zu nennen.

Pompeo erklärte: „Das Regime in Teheran sollte wissen, dass alle Angriffe von ihm oder seinen Stellvertretern, egal wie sie heißen, gegen US-Interessen oder Bürger eine schnelle und entschiedene Reaktion der USA nach sich ziehen wird. Der Iran sollte unsere bisherige Zurückhaltung nicht als fehlende Entschlossenheit auslegen. Bisher war die Standardoption des Regimes Gewalt, und wir appellieren an diejenigen in Teheran, die den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft in einer Deeskalation sehen, das Verhalten des Regimes zu ändern.“

Der US-Imperialismus versucht sich, wie üblich, als Opfer der Aggression darzustellen, das seine konkurrenzlose militärische Stärke nur zur Selbstverteidigung mobilisiert. Und wie in Kuba unter Kennedy oder unter Reagan in den Achtzigerjahren spielt es in einem Pulverlager mit dem Feuer, ungeachtet der globalen Katastrophe, die sich durch seine Taten ergeben kann.

Die Trump-Regierung hat derweil eine weitere Runde von Sanktionen gegen den Iran verhängt. Am Mittwoch verhängte das Weiße Haus per Dekret einseitige und extraterritoriale Sanktionen gegen die iranische Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupferindustrie. Sie drohte außerdem jedem, der mit diesen Materialien handelt, und jedem Finanzinstitut, das diesen Handel begünstigt, mit US-Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich des Ausschlusses von den amerikanischen Märkten.

Pompeo und US-Sicherheitsberater John Bolton, der öffentlich zu Luftangriffen gegen den Iran aufgerufen hat, haben mit einem verheerenden Angriff der USA auf den Iran gedroht, falls es irgendwo im Nahen Osten zu Angriffen von „Stellvertretern“ Teherans auf amerikanische Soldaten oder „Interessen“ kommt. Zu diesen angeblichen „Stellvertretern“ gehören eine ganze Reihe von Akteuren: von den schiitischen Milizen in Syrien und dem Irak über die Huthi-Rebellen im Jemen bis zur Hisbollah im Libanon und der Hamas im palästinensischen Gazastreifen.

Das Pentagon, die CIA oder auch Washingtons wichtigste regionale Verbündete, vor allem Saudi-Arabien und Israel, die beide einen Krieg der USA gegen den Iran wollen, könnten in irgendeinem dieser Länder eine Provokation inszenieren, die als Vorwand für einen umfassenden Krieg benutzt werden könnte.

Israel zieht im Hintergrund die Fäden und versucht momentan alles Erdenkliche um einen Krieg gegen Iran anzuzetteln. Netanjahu stiftet die Vereinigten Staaten seit Jahren an, Teheran anzugreifen. Jetzt, da die amerikanische Außenpolitik in den Händen inkompetenter, kriegerischer Beamter wie Mike Pompeo und John Bolton liegt, spürt Israel, dass seine Stunde gekommen ist. Erstens ermutigte es die Trump-Regierung, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen, obwohl alle Inspektoren erkannten, dass Teheran die Vereinbarung voll und ganz einhielt.

Bereits im Februar sponserte die Trump-Administration eine Konferenz in Warschau, an der Beamte aus vielen arabischen Staaten und Israel teilnahmen.

Die New York Times zitierte in einem Titelbericht einen (seitdem gestrichenen) Tweet von Benjamin Netanjahu, in dem der israelische Premierminister zugab, dass die Warschauer Konferenz in Wahrheit „ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder war, die sich mit Israel zusammensetzen, um das gemeinsame Interesse voranzutreiben: Krieg mit dem Iran. „

Warum stellt niemand Fragen über Israels Verbindung zum zunehmenden Druck der USA auf den Iran?

Wie NBC News letzte Woche enthüllt hat, haben sich hohe Vertreter der Trump-Regierung zu einem höchst ungewöhnlichen Gipfel in der CIA-Zentrale in Langley (Virginia) getroffen, um über die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu diskutieren. Anwesend waren laut Regierungsvertretern u. a. die derzeitige CIA-Direktorin Gina Haspel, der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan, Generalstabschef Joe Dunford, Außenminister Pompeo und der Direktor der nationalen Geheimdienste Dan Coats und andere.

Worüber haben diese Funktionäre im CIA-Bunker in Langley diskutiert? Ehemalige CIA-Einsatzoffiziere und Militärvertreter erklärten gegenüber NBC, bei solchen Treffen in der CIA-Zentrale werde normalerweise über hochsensible Pläne für „verdeckte Aktionen“ diskutiert. Es ist noch unklar, ob es sich dabei um Aktionen gegen den Iran und seine Regierung oder einen „False Flag“-Anschlag im Nahen Osten handelt, der als Vorwand für einen US-Angriff benutzt werden kann.

Ein Krieg gegen den Iran würde das schreckliche Blutbad des Irakkriegs von 2003 weit in den Schatten stellen, die ganze Region und alle Großmächte mit einbeziehen, einschließlich der „Großmachtrivalen“ des US-Imperialismus, Russland und China. Die Menschheit wäre direkt mit der Gefahr eines atomaren dritten Weltkriegs konfrontiert.

Alle müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Kommentare deaktiviert für Sendung 475 vom 16.05.2019

Sendung 474 vom 09.05.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“, das das Bundeskabinett im April verabschiedet hat. Es muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, wo ihm – bei einigen kosmetischen Veränderungen – eine Mehrheit sicher ist.

Das Gesetzespaket aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) liegt seit mehreren Wochen vor und hat heftigen Widerspruch und Proteste ausgelöst. Es setzt elementare demokratische Rechte außer Kraft und widerspricht teilweise europäischem Recht. Trotzdem haben ihm auch die SPD-Minister zugestimmt, einschließlich Justizministern Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD in der Europawahl.

Die Große Koalition setzt mit dem Gesetzespaket die Politik der AfD in die Praxis um. Obwohl die rechtsextreme Partei bei der Bundestagswahl lediglich 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hat, gibt sie in der Flüchtlingspolitik die Linie der Regierung vor.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ sieht unter anderem folgende Verschärfungen der bisherigen Gesetzeslage vor:

– Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind, können wesentlich leichter als bisher in „Sicherungshaft“ genommen werden. Zu diesem Zweck werden die Voraussetzungen für eine angenommene Fluchtgefahr gesenkt.

– Um die nötigen Haftplätze bereitzustellen, wird das europäische Trennungsgebot, nach dem Abschiebehaft und normaler Strafvollzug strikt getrennt werden müssen, drei Jahre lang aufgehoben. Flüchtlinge, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, können so in normalen Gefängnissen eingesperrt werden.

– Für Migranten, die sich nach Ansicht der Behörden nicht ausreichend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen, wird eine neue Kategorie eingeführt: „Duldung mit ungeklärter Identität“. Sie stellt sie schlechter als regulär Geduldete. Fehlende Pässe und verpasste Termine werden zum Abschiebegrund. Wer einen Botschaftstermin nicht wahrnimmt, muss 14 Tage in „Mitwirkungshaft“ – eine Strafe, die es bisher nicht gab. Zusammengefasst: Wer nicht freiwillig an der eigenen Abschiebung mitwirkt, muss in den Knast und wird zur Strafe abgeschoben.

– Termin und Ablauf von Abschiebungen werden zu Dienstgeheimnissen erklärt. Behördenmitarbeiter, die vor einer Abschiebung warnen, machen sich damit strafbar. Die ursprünglich vorgesehen Bestrafung von Flüchtlingshelfern und Journalisten, die über Abschiebungen informieren, ist zwar offiziell aus dem Gesetz gestrichen, durch die Hintertür aber wieder eingeführt worden. Die Beihilfe oder Anstiftung zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen ist nämlich ebenfalls strafbar.

– Asylbewerber, für die nach den Dublin-Regeln andere EU-Ländern zuständig sind, erhalten praktisch keine Unterstützung mehr. Sie werden durch Aushungern zur Auseise gezwungen. Sind sie hilfsbedürftig, erhalten sie maximal zwei Wochen eingeschränkte Unterstützung, um die Zeit bis zur Ausreise zu überbrücken – und das höchstens einmal innerhalb von zwei Jahren.

– Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat statt bisher drei fünf Jahre Zeit, Schutzgründe zu überprüfen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge, die anerkannt worden sind, fünf Jahre lang zittern müssen, weil ihnen die Anerkennung jederzeit wieder entzogen werden kann.

– Straftäter können bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu sechs – und nicht wie bisher zwölf – Monaten Haft verurteilt worden sind.

Vordergründig dient das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dazu, die 240.000 ausreisepflichtigen Menschen, die derzeit in Deutschland leben – und insbesondere die 56.000 unter ihnen, die über keine Duldung verfügen – so rasch wie möglich loszuwerden. Allein in das Bürgerkriegsland Afghanistan will Seehofer 18.000 Menschen zurückschicken.

Doch das Gesetz geht weiter. Es ist nicht nur flüchtlingsfeindlich und undemokratisch, sondern inhuman und barbarisch. Es erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Um die industriele Vernichtung von sechs Millionen Juden durchzuführen, reichten die Himmlers, Heydrichs und sonstigen Mörder in SS-Uniform nicht aus. Notwendig war auch ein Heer von Beamten in sämtlichen Ministerien, die die Juden in kaltblütiger bürokratischer Routine identifizierten, sammelten und in die Todeslager transportierten. Hannah Arendt prägte dafür den Begriff der „Banalität des Bösen“.

Eine solche Schicht skrupelloser Apparatschiks, die im Namen von Recht und Ordnung jede Anwandlung von Empathie verdrängen und ihre Opfer mit unmenschlichen Gesetzen, unerfüllbaren Vorschriften und Gefängnis schikanieren, wird heute wieder herangezüchtet.

Schon der höhnische Name des Gesetzes, „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, bringt das zum Ausdruck. Auf den Punkt bringt es ein Kommentar von Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er jubelt „Warum nicht längst so?“ und schlägt vor, das Gesetz „Rückkehr-zum-Recht-Gesetz“ zu nennen.

Das „Recht“ von Seehofer und der FAZ, das allen demokratischen Grundsätzen Hohn spricht, richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen die gesamte Bevölkerung. Es zielt auf jeden, den die Herrschenden als Fremdkörper oder Gefahr betrachten, weil er gegen die wachsende Ausbeutung, Armut und soziale Ungleichheit kämpft oder weil er die Flüchtlingshetze, die Staatsaufrüstung und den Militarismus ablehnt.

Das neue Abschiebegesetz geht mit einer systematischen Aufrüstung des staatlichen Polizei- und Überwachungsapparats einher. Im Hause Seehofer haben allein in de letzten Monaten neben dem Abschiebegesetz auch ein Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz und ein IT-Sicherheitsgesetz das Licht der Welt erblickt, die die Grundlagen für eine totale Überwachung schaffen.

Von den anderen Parteien gibt es dagegen keinen Widerstand. Die SPD trägt als Koalitionspartner von CDU und CSU direkte Mitverantwortung für das Gesetz. Justizministerin Barley, die vor einigen Wochen noch großspurig Einwände gegen die Aufhebung des Trennungsgebots von Flüchtlingen und Strafgefangenen angekündigt hatte, stimmte ihm zu. Parteichefin Andrea Nahles hat kein kritisches Wort darüber geäußert.

Auch die Grünen stimmen im Grundsatz überein und erheben höchstens verbale Einwände. In den beiden Bundesländern mit einem grünen und einem Linkspartei-Ministerpräsidenten, Baden-Württemberg und Thüringen, wird ebenso eifrig abgeschoben wie anderswo. Der einzige Einwand der Grünen, vorgetragen vom Hamburger Justizsenator Till Steffen, lautet, die Gefängnisse seien jetzt schon überfüllt und könnten deshalb nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen.

Die einzigen, die im vergangenen Jahr Abschiebungen verhindert haben, sind die Piloten. 500 Abschiebungen wurden 2018 dadurch verhindert, dass die Piloten sich geweigert haben die Menschen mitzunehmen. Dafür muss diesen Piloten endlich einmal ein großes Lob und Danke ausgesprochen werden!

Würden sich mehr Menschen diesem positiven, humanitären Beispiel anschließen sähe es in diesem Land wesentlich besser aus!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

Quelle:
www.wsws.org

Kommentare deaktiviert für Sendung 474 vom 09.05.2019

Sendung 473 vom 02.05.2019

(Sendungen 2019)

Heute zeigen wir den 2. Teil derFrankfurter Ostermarschabschlussveranstaltung.
Unter anderem mit Francis Würtz (Frankreich, ehem. MdEP und Vorsitzender der GUEL).

 

Kommentare deaktiviert für Sendung 473 vom 02.05.2019

Sendung 472 vom 25.04.2019

(Sendungen 2019)

In der heutigen Sendung berichten wir in einer ersten Folge von der diesjährigen Abschlussveranstaltung der Ostermärsche in Frankfurt. Wir zeigen Auschnitte der Redebeiträge von Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen) und Frauke Distelrath (Attac).

Kommentare deaktiviert für Sendung 472 vom 25.04.2019