Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 433 vom 08.02.2018

06.02.18 (Sendungen 2018)

Willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis zum 18. Februar im Luxushotel „Bayrischer Hof“ stattfinden wird, werden u. a. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Stand der transatlantischen Beziehungen und die verschlechterten Beziehungen zwischen den Golfstaaten.

Die Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz“ will im Interesse des deutschen Imperialismus die Debatte um die „europäische Verteidigungskooperation“ fortführen. Gemeinsam mit der Unternehmensberatungsfirma McKinsey zeichnet sie ein apokalyptisches Bild: In den letzten fünf Jahren haben sich „die Bedrohungen vervielfacht“. US-Präsident Donald Trump droht, wer keine 2 Prozent seines BIPs fürs Militär ausgebe, der könne sich nicht auf die im Artikel 5 geregelte Beistandspflicht im Falle einer militärischen Bedrohung berufen. Radikale Fundamentalisten wenden sich auf einmal gegen ihre Finanzierer und die Bedrohung durch den IS wächst – trotz aller militärischen Niederlagen – in Europa stark an. Russland steht „mitten in Europa“, der Nahe Osten und Cyberbedrohungen machen dem Konferenzleiter Ischinger Angst. Ein „Ring of Fire“ bedroht die „Friedensunion“ EU.

Aus deutscher Sicht ist das Militärbündnis PESCO, dem 23 EU-Staaten im November 2017 beigetreten sind, ein erster Schritt zu einem eigenständigen militärischen Auftreten der deutsch-dominierten EU. Kerninhalte des Bündnisses sind die regelmäßige Erhöhung des Rüstungsetats, gemeinsame Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Soldaten für die sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ der EU.

Die deutschen Konferenzteilnehmer wollen darüber diskutieren, dass das vor allem die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die Zentralisierung und Monopolisierung der Rüstungsindustrie und die Privatisierung der Wartung bedeutet. Die Rüstungsausgaben sollen bis in sechs Jahren auf 2-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, der deutsche Gesamt­etat um 92 Milliarden Euro auf mehr als 312 Milliarden Euro jährlich. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent. Mit der 2 Prozent-Forderung soll auch der Einfluss innerhalb der NATO ausgebaut werden. Bei rückläufigen Ausgaben auf der US-Seite würden die EU-Staaten bis zu 40 Prozent des NATO-Haushalts beisteuern und damit ihren Einfluss verdoppeln.

Der Europäische Verteidigungsfonds soll deswegen aufgestockt werden. Er soll die Standardisierung der Waffensysteme vorantreiben. Neue Waffensysteme sollen durch höhere Forschungsausgaben und durch die stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit entwickelt werden. Startups soll es erleichtert werden, mit Kriegsministerien zusammenzuarbeiten, ohne „bürokratische Hürden“ wie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Probleme mit bestehenden Waffensystemen sollen an Universitäten oder Unternehmen ausgelagert werden.

Die zukünftigen Pesco-Einsätze sollen durch die Zusammenlegung von Einsatzzentren, bessere Schnittstellen zwischen den Waffensystemen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur effektiver werden. Für besseren Schutz kritischer Infrastruktur und um dem Feind seine Einsätze zu erschweren soll die Zahl sogenannter Cybersoldaten nahezu verdreifacht werden. 7 000 Soldaten und damit mehr als im US-Cyber-Command sollen feindliche Ausrüstung hacken, Kommunikationswege anzapfen oder abschalten, Wahlen beeinflussen, Infrastruktur wie Kraftwerke zerstören, Versorgungswege blockieren oder notfalls einen Staudamm überlaufen lassen.

Die „Privatveranstaltung“ Sicherheitskonferenz ist konsequent inszeniert, führende Köpfe des Militärisch-Industriellen Komplexes planen diese Konferenz. Neben dem Botschafter und ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, entscheidet ein 21-köpfiger Beirat über Programm, Ablauf und Veröffentlichungen.

Unternehmen wie Linde AG, Deutsche Bank, Allianz, Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann oder EnBW haben dort ihre Vertreter platziert. Finanziert wird die Konferenz durch die Bundesregierung sowie Sponsoren wie BMW, Linde, Krauss-Maffei-Wegmann oder Deutsche Telekom. Geschützt wird sie von Feldjägern der Bundeswehr, tausenden Polizisten und Scharfschützen.

Für das Morden sind halt immer Geld und Ressourcen vorhanden!

Neben der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, die sich gegen einen jährlichen Rüstungsetat von 2 Prozent des BIP wendet, findet alljährlich eine Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München statt. Gehen Sie am besten mit auf die Straße – am Samstag 17. Februar 2018 – und setzen auch Sie ein Zeichen.

Während die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Im Anschluss zeigen wir Ihnen die Webadressen der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ sowie des Bündnisses, dass zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz aufruft. Hier können sie sich Detailliert informieren.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 432 vom 01.02.2018

31.01.18 (Sendungen 2018)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am 25. Januar erschien auf der Webseite wsws.org ein Artikel, den wir wegen seiner Wichtigkeit heute hier zitieren möchten:

Am Dienstag vergangener Woche einigten sich sämtliche Fraktionen im Bundestag darauf, der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss des Bundestags, dem Haushaltsausschuss, zu überlassen. Auch der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Tourismus gehen an die rechtsradikale Fraktion.

Die Führung des Haushaltsausschusses steht gewöhnlich der größten Oppositionspartei zu, was bei einer Neuauflage der Großen Koalition die AfD wäre. Dieses ungeschriebene Gewohnheitsrecht ist allerdings in keiner Weise bindend. Die Verteilung der Ausschüsse wird von den parlamentarischen Geschäftsführern sämtlicher Fraktionen festgelegt und hätte leicht geändert werden können.

Den Rechtsextremisten wurden von den anderen Parteien also ganz bewusst zentrale Positionen des Bundestags überlassen, die für die Arbeit des Parlaments entscheidend sind. Der Haushaltsausschuss bereitet die Bewilligung von Haushaltsmitteln vor und hat damit entscheidenden Einfluss auf alle übrigen Ressorts. So müssen zum Beispiel die Auszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds im Ausschuss bewilligt werden.

Auch der Rechtsausschuss ist für die Vorbereitung entscheidender Gesetze zuständig, mit denen in den letzten Jahren grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt wurden. „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzdurchsuchungsgesetzt in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden“, freute sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, und verwies damit auf das Gesetz, mit dem die sozialen Netzwerke zur Zensur verpflichtet werden. Das Gesetz wird schon jetzt massiv gegen linke Inhalte angewandt. Mit der AfD in leitender Position des Rechtsausschusses wird das verschärft werden.

Dass die Rechtsextremisten zwei derart wichtige Ausschüsse leiten sollen, wird nicht nur von den etwaigen großen Koalitionären in der Union und der SPD unterstützt, sondern auch von der Opposition. „Völlig in Ordnung“ findet die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die Führerschaft der AfD in den Ausschüssen. Auch Gesine Lötzsch von der Linkspartei erklärte gegenüber dem RBB, dass der AfD die Führungsposten selbstverständlich zustünden.

Die AfD hat sich durch solch klaren Aussagen ermutigt gefühlt und drei Vertreter des äußersten rechten Parteiflügels für die drei Ausschüsse bestimmt. So soll der AfD zufolge Peter Boehringer den Haushaltsausschuss leiten. Boehringer hatte schon kurz nach seinem Eintritt in die AfD im Jahr 2015 den damaligen Parteichef Bernd Lucke angegriffen und den Kampf gegen eine „Überfremdung Deutschlands durch Millionen illegaler Wirtschaftsflüchtlinge und/oder moslemischer Kulturveränderer“ gefordert.

Ähnlich braunen Dreck sondert der AfD-Mann immer wieder aus. Im Oktober des gleichen Jahres zeichnete er das Bild einer „Bedrohung des Eigentumsrechts der autochthonen Europäer, die das europäische Land als ihr Eigentum kultiviert haben – und nun nicht bereit sind, es durch brutale, maximalstaatliche oder gar suprastaatliche Gewalt von Oben an Millionen von Eindringlinge abzugeben“. Den Zentralbanken wirft er „Geldsozialismus“ vor. Im Stile rechtsradikaler Verschwörungstheorien spricht er von einer „supranationalen Elite“, die die „Entmachtung des Nationalstaaten“ betreibe.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten WDR und NDR haben Auszüge aus Briefen Boehringers veröffentlicht, die in ihrer Menschenverachtung und Vulgarität plastisch zeigen, wie hier der Abschaum der Gesellschaft in die höchsten Ämter gehievt wird.

Das gleiche gilt für Stephan Brandner, den die AfD als Vorsitzenden des Rechtsausschusses installieren will. Brandner gehört zu den Vertrauten des Neonazis Björn Höcke. Er gilt als ebenso rechtsradikal wie aggressiv. So hatte er erklärt, eine syrische Familie sei für ihn „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Über Antifa-Demonstranten hatte er gesagt, sie seien das Ergebnis von Inzucht und Sodomie.

Der Tourismusausschuss soll von einem Hooligan geleitet werden. Der 28-jährige Sebastian Münzenmaier war im Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Er hatte 2012 mit Mitgliedern der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Fans von Mainz 05 zu überfallen und sie zu verprügeln.

Diese rechte Bande wird nun mit der Unterstützung sämtlicher Fraktionen in die parlamentarische Arbeit eingebunden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung freut sich in ihrem Leitartikel vom 24. Januar, dass sich der Bundestag jenseits der Koalitionsverhandlungen nun endlich als „Zentralgewalt“ konstituiert und in „kollegialer Weise die Sacharbeit verrichtet“. Die AfD dürfe dabei nicht „pauschal ausgegrenzt“ oder „in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten“ werden, so Reinhard Müller in dem Kommentar.

Dass die Rechtsextremisten derart hofiert und in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden, wirft ein Schlaglicht auf den Charakter der Regierung, die die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD gerade verhandelt und ausarbeitet.

Das Sondierungspapier der Großen Koalition, das vom SPD-Parteitag als Grundlage für Koalitionsverhandlungen angenommen wurde, zeigt, dass die drei beteiligten Parteien im Wesentlichen das Programm der AfD in die Tat umsetzen. CDU, CSU und SPD planen die rechteste Regierung seit dem Ende des Naziregimes.

Das Papier beinhaltet eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik, eine aggressive Außenpolitik, massive Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter und die Aufrüstung des Staatsapparats. Führende Vertreter wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben deutlich gemacht, dass die Große Koalition einer massiven Aufrüstung und deutschen Großmachtpolitik verpflichtet sein wird.

In der AfD und dem Abschaum, den sie auf die Beine bringt, verkörpert sich dieses reaktionäre Programm. Die Partei wurde von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut, um die Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen zu können. Nun wird sie eben hierfür benutzt.

Die breite Unterstützung, die ihre Einbindung in die parlamentarische Arbeit erfährt, unterstreicht, dass es im gegenwärtigen Bundestag keine Kraft gibt, die bereit wäre, gegen die rechte Politik der großen Koalition und die AfD zu kämpfen.

Damit endet der Artikel, dem nichts hinzuzufügen ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

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Sendung 431 vom 23.01.2018

23.01.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In Tunesien halten die Proteste gegen das neue Finanzgesetz an, das zu Jahresbeginn auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um den zuletzt beträchtlich gestiegenen Schuldenstand des Landes zu senken.

Tunesiens Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren eingebrochen – vor allem, weil erstens die ausländischen Investitionen geschrumpft sind und zweitens der Tourismus infolge mehrerer jihadistischer Terroranschläge zurückgegangen ist. Das Finanzgesetz wälzt die Lasten nun mit der Kürzung von Subventionen und mit Mehrwertsteuererhöhungen auf die Bevölkerung ab, die jetzt unter anderem für Benzin, Lebensmittel und Medikamente mehr bezahlen muss als zuvor. In den vergangenen Wochen ist es zu heftigen Protesten gekommen, gegen die Polizei und Militär brutal vorgingen; über 800 Menschen wurden festgenommen, ein Demonstrant kam ums Leben.

Also eine ähnliche Vorgehensweise wie die der deutschen Repressionsorgane gegen die G20-Demonstanten im vorigen Jahr.

Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise in Tunesien liegen allerdings nicht nur im jüngsten Einbruch der Wirtschaft begründet; sie reichen tiefer und haben strukturelle Wurzeln. Unlängst hat sie eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung publizierte Analyse beschrieben. Wie die Analyse bestätigt, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahrzehnten „infolge einer Strategie zur Integration der Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten“ sehr „einseitig auf einige wenige Exportsektoren … ausgerichtet“ worden.

Dabei handelt es sich um Branchen wie „Textilien“ sowie „mechanische und elektrische Geräte“, die klar „von europäischen Unternehmen dominiert“ werden. Tatsächlich spielen deutsche Firmen dabei eine herausragende Rolle. Rund 250 Unternehmen aus der Bundesrepublik haben insgesamt mehr als 350 Millionen Euro in dem Land investiert; der Nürnberger Kabelhersteller Leoni ist laut eigenen Angaben der aktuell größte Arbeitgeber dort. Neben weiteren Kabelproduzenten (Dräxlmaier, Kromberg & Schubert) sind vor allem Textilunternehmen (Van Laack, Rieker), der Plüschtierproduzent Steiff sowie verschiedene Elektronikfirmen (Marquardt, Mentor, Wisi) in Tunesien präsent.

Wie die Luxemburg-Stiftung konstatiert, ist durch die Auslandsinvestitionen „eine Wirtschaftsstruktur entstanden, die auf einer Spezialisierung auf Branchen mit geringen Wertzuwächsen basiert“; zugleich sind die auswärtigen Investoren „auf Profitmaximierung mittels Kostenreduktion“ bedacht. Profite werden regelmäßig – und mutmaßlich nicht immer legal – aus Tunesien an die Hauptstandorte der Auslandsinvestoren transferiert; eine weitergehende ökonomische Entwicklung durch die Investoren findet nicht statt.

Hinzu kommt, heißt es in der Analyse, dass Tunesien unter dem Druck der Standortkonkurrenz die ausländischen Investoren mit „Niedrigsteuerpolitik (Steuerdumping)“ anzulocken bzw. im Land zu halten sucht. Tatsächlich konstatiert etwa die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI): „Investoren können in Tunesien von niedrigen Steuersätzen profitieren.“ Zudem könnten „bei Investitionen in die Ausbildung junger Menschen“ sowie in die „Steigerung der Wertschöpfung“ oder „der Exportkapazitäten“ häufig „hohe Zuschüsse in Anspruch genommen werden“.

Dies hat, wie die Analyse der Luxemburg-Stiftung feststellt, zu einem Rückgang der Staatseinnahmen und „zu einer Verschlechterung der sozioökonomischen Existenzbedingungen der Bevölkerung“ geführt. Hinzu kommt demnach „die Schuldenfalle“: Die Standortkonkurrenz und die mangelnden eigenen Entwicklungschancen in den globalen Wertschöpfungsketten haben Tunis strukturell in die Verschuldung getrieben.

Diese habe sich inzwischen verselbständigt, heißt es in der Analyse. So hätten „1,7 Milliarden US-Dollar eines Kredits von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar“, den das Land 2016 im Rahmen einer IWF-Maßnahme aufgenommen habe, ausgegeben werden müssen, um „einen älteren Stand-by-Kredit des IWF zu tilgen“. 2017 sei Tunesien darüber hinaus gezwungen gewesen, „ein Fünftel des Haushalts … an ausländische Gläubiger“ zu zahlen. Eine gedeihliche Entwicklung sei damit faktisch unerreichbar.

Bundesdeutsche Unternehmen nutzen Tunesien seit Jahrzehnten als Niedriglohnstandort – Leoni etwa seit 1977 – und haben damit maßgeblich dazu beigetragen, Tunesien auf seine heutige ökonomische Position festzulegen. Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten in dem Land stets unterstützt; so hat sie etwa ein Jahr nach dem Sturz von Staatspräsident Ben Ali Anfang 2011 eine sogenannte Transformationspartnerschaft mit Tunesien vereinbart, die deutschen Firmen zahlreiche lukrative Vorteile sicherte.

Ihr jüngster Schritt schließt unmittelbar daran an: Im vergangenen Jahr haben Berlin und Tunis angekündigt, im Rahmen des „Compact with Africa“ der G20 die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in Tunesien weiter zu fördern. Deutsche Wirtschaftskreise monieren schon seit langer Zeit, „die Umsetzung von Gesetzen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts verzöger[e]“ sich in Tunis allzu oft. Der Schwerpunkt des „Compact“ liegt nun zunächst auf Reformen im Finanz- und Bankensektor.

Während die Proteste der Bevölkerung anhalten, kann sich Tunis bei ihrer Niederschlagung auch auf deutsche Waffen stützen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Tunesien auf mehr als 58 Millionen Euro erhöht. Geliefert werden durften beispielsweise zwölf automatische Gewehre der süddeutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. Darüber hinaus haben deutsche Stellen zahlreiche Lehrgänge für tunesische Polizisten durchgeführt, die insbesondere die Grenzabschottung intensivieren sollen, teilweise aber auch für andere Zwecke dienlich sind. Die Bundesregierung hat angekündigt, die tunesische Polizei auch in Zukunft trainieren zu wollen.

So sah und sieht deutsche Politik aus. Repressionsorgane und Militär werden hoch gewinnbringend mit den benötigten Mordinstrumenten ausgerüstet, während die Bevölkerung dank neoliberaler „Reformen“ leidet. Nicht nur in Tunesien, in Deutschland und dem großen Rest der Welt ist es ähnlich. Was bleibt ist die Hoffnung auf umfassende Änderungen. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 430 vom 11.01.2018

10.01.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wir wünschen Ihnen allen ein schönes neues Jahr und freuen uns, dass sie wieder eingeschaltet haben.

In der heutigen Sendung zeigen wir Ihnen vom letzten Friednesratschlag im Dezember 2017 den Beitrag von Anne Rieger ehemalige IG Metall Bevollmächtgte in Waiblingen und Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag.

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Weihnachtsferien

24.12.17 (Sendungen 2017)

Wir machen Weihnachtsferien und sind am 11. Januar 2018 wieder zurück.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

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