Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

3Sat Nano am 05.06.2020

(Ausser der Reihe...)

Am 5.6. lief auf 3SAT nano ein skandalöser Bericht zu Corona der die Frage aufwirft was ein Menschenleben Wert ist und ob man Alte sterben lassen soll. Die Sendung ist nicht in der Mediathek. Darum ein wörtliches Protokoll des Berichtstextes. PDF-Download: https://t.co/sZSqsVwTPo?amp=1

Protokoll Text nano TV-Bericht

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Sendung 511 vom 04.06.2020

(Sendungen 2020)

Willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Zahl rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten ist in Deutschland 2019 stark angestiegen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik und den Zahlen zur politischen Kriminalität hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27. Mai vorstellte.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent auf 2032 Fälle. Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten damit den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt. 93 Prozent davon kamen nach Erkenntnis der Polizei von rechts. Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle war nur die Spitze des Eisbergs.

Insgesamt registrierte die Polizei im letzten Jahr 41.177 politisch motivierte Straftaten, ein Zuwachs von 14 Prozent. 22.342 davon ordnet sie dem rechten, 9849 dem linken Lager zu. Diese Zahlen haben allerdings nur eine beschränkte Aussagekraft, da es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik handelt. Vorfälle werden beim ersten Anfangsverdacht erfasst, unabhängig davon, ob es hinterher zu einem Strafverfahren oder Urteil kommt.

Hinzu kommt, dass es sich um höchst unterschiedliche Straftaten handelt – von bloßen Propagandadelikten (40 Prozent aller Fälle), über Widerstand gegen die Polizei auf Demonstrationen bis zum kaltblütigen Mord.

Die Definition, was rechts und links ist, wird zudem der Polizei überlassen, in deren Reihen sich selbst viele Sympathisanten der äußersten Rechten befinden. Bei Aufmärschen von Neonazis geht die Polizei oft brutal gegen linke Gegendemonstranten vor, was zur Folge hat, dass diese, und nicht die Neonazis, in der Gewaltstatistik auftauchen.

Insgesamt lassen die Zahlen aber keinen Zweifel daran, dass Rechtsextreme und Antisemiten in Deutschland Aufwind verspüren. Selbst Innenminister Seehofer, der den Rechtsextremismus sonst notorisch verharmlost, konnte dies nicht mehr leugnen.

„Die größte Bedrohung in unserem Land geht von rechts aus“, sagte er bei der Vorstellung des Berichts und sprach von einer „langen Blutspur“ des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Meier (SPD) sagte, im rechtsextremistischen Bereich seien Strukturen entstanden, die zu lange nicht gesehen und nicht bekämpft worden seien. Der thüringische Innenminister berichtete von Rechtskonzerten in seinem Bundesland mit tausenden Teilnehmern, die den Hitlergruß gezeigt hätten.

Angesichts der Feindschaft, die den Rechtsextremen aus der großen Mehrheit der Bevölkerung entgegenschlägt, versuchen Seehofer und Meier die eigenen Spuren zu verwischen. Die Neonazis und Antisemiten fühlen sich vor allem deshalb stark, weil sie den Staatsapparat und die Parteien der herrschenden Klasse hinter sich wissen. Daran ändern auch die scheinheiligen Beteuerungen nichts, man wolle jetzt gegen die rechte Bedrohung vorgehen.

Der globale Kapitalismus hat keines der Probleme gelöst, die in den 1930er Jahren in die Katastrophe führten. Alle sozialen, ökonomischen und geopolitischen Widersprüche brechen mit Macht wieder auf. Die deutsche Bourgeoisie wird dadurch wieder vor dieselben Probleme gestellt, die sie mittels Kriegs und Faschismus zu lösen versucht hat und kehrt zu denselben Methoden zurück.

Das begann mit der Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Imperialismus und des Nazi-Regimes durch Professoren wie Herfried Münkler und Jörg Baberowski und deren vehementen Verteidigung gegen die Kritik von Studierenden durch Medien und offizielle Politik. Es setzte sich fort mit dem Hype um die rassistischen Hetzschriften von Thilo Sarrazin und der flüchtlingsfeindlichen Pegida-Demonstrationen, die als Kundgebung „besorgter Bürger“ verharmlost wurden, die man „ernst nehmen“ müsse.

Die Kampagne gegen Flüchtlinge, die von allen Parteien und Medien mehr oder weniger offen unterstützt wurde, ging mit der Behauptung einher, die Gefahr des Antisemitismus komme nicht von rechts, sondern von Flüchtlingen muslimischen Glaubens und von links.

Während der israelische Premierminister notorische Rechtsextreme wie Matteo Salvini, Viktor Orbán und Rodrigo Duterte in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem empfing, wurden linke Intellektuelle, Künstler und Aktivisten als Antisemiten denunziert. Erst jüngst ist der kamerunische Historiker und Philosoph Achille Mbembe Gegenstand einer solchen Kampagne geworden. Die Statistik über antisemitische Straftaten bestätigt nun, dass der Antisemitismus von der faschistischen Rechten kommt. Auch die AfD wurde von Politik und Medien hofiert und im Bundestag mit dem Vorsitz wichtiger Ausschüsse betraut. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beriet sie und sympathisierte offen mit ihren Positionen.

Vor allem der Staatsapparat war maßgeblich am Aufbau rechtsextremer Strukturen beteiligt. Das faschistische Netzwerk, aus dem die NSU-Terroristen und der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hervorgingen, war von Dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes und der Kriminalämter durchsetzt, die es finanzierten und aufbauten. Nicht einer von ihnen wurde zur Rechenschaft gezogen, und die entsprechenden Akten bleiben bis heute unter Verschluss.

Auch über das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk – bestehend aus KSK-Elitesoldaten, Sonderpolizisten, Richtern, Anwälten und Verfassungsschutz-Beamten –, das Todeslisten führt, Waffen hortet und Militärübungen durchführt, sind zahlreiche Artikel und Fernsehdokumentationen erschienen – ohne dass die Verantwortlichen reagiert hätten. Fast alle seiner Protagonisten befinden sich auf freiem Fuß.

Als vor zwei Wochen erneut bei einem KSK-Soldaten ein großes Waffenlager und Nazi-Devotionalen ausgehoben wurden, schrieb KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr einen Brief an seine Soldaten, in dem er sich darüber wunderte, dass sich „inmitten unserer Gemeinschaft offensichtlich noch immer Individuen“ befinden, „die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Extremisten würden entfernt, drohte er, und bat sie dann, die Bundeswehr doch bitte aus eigenem Antrieb zu verlassen.

Kreitmayr wusste es besser. Der Anfang Mai verhaftete Soldat hatte seit 20 Jahren im KSK gedient und war auch dabei gewesen, als vor zwei Jahren ein Kompaniechef mit Rechtsrock, Hitlergruß und Prostituierten seinen Abschied feierte.

Spätestens seit der Enttarnung von Franco A., der sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt hatte, im Februar 2017 war die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr kein Geheimnis mehr. Aber das Verteidigungsministerium, die Bundeswehrführung und der Militärische Abschirmdienst schirmten sie systematisch ab – und werden das auch weiterhin tun.

Das Ansteigen rechtsextremer und antisemitischer Straftaten ist eine Warnung. Angesichts der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren bereitet sich die herrschende Klasse wieder auf Diktatur und Krieg vor.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Quelle:
wsws.org

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Sendung 510 vom 28.05.2020

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während die Welt samt ihrer biodiversen wie humanen Bevölkerung durch den Ausbruch einer umspannenden Pandemie in Atem gehalten wird. Während die Regierungen im Begriff sind durch verschiedenste rationale wie auch irrationale und Menschenrechts-, Völkerrechts- und Verfassungswidrigsten Methoden und Ausnahmeregelungen die substanziellsten Errungenschaften der menschlichen Gesellschaften fahrlässig wie auch zum Teil autokratisch zur Rettung der vorhandenen Wirtschaftsordnung und des innergesellschaftlich ohnehin fragilen Zusammenhaltes zu zerbröckeln und zumindest strittig zu machen. Während es sich Tag für Tag eine Mehrheit von Arbeitenden und Werkstätigen unter den ungewöhnlichsten und menschenunwürdigen bis unwürdigsten Bedingungen einer fortschreitenden Tendenz prekärer Lohn- und Daseinskategorien, unter den lediglich zum Teil funktionierenden gesellschaftlichen Strukturen und Infrastrukturen der Gefahr einer Pandemie auszusetzen hat, um Menschenleben zu retten, Schadenbegrenzung zu leisten, kurzum die Räder im Getriebe der Produktion wie in dienstleistenden Sektoren zu bedienen. Während sich die Menschheit einem viel grundsätzlicherem Gefecht gegen die weltweite Pandemie COVID 19 und ihres unsichtbaren Verursachers und ihrer Folgen liefern muss, einem Kampf so ungleich wie dem die seit Jahrhunderten weltweiten Ungleichheiten und aufhaltenden Ungerechtigkeiten auch ohne COVID 19! Während Hungersnot, Krieg, Flucht, Folter, Arbeitslosigkeit, Sklavenhandel, Völkerrechtsbruch, Invasion, Landraub und Piraterie ähnliche Begebenheiten und vieles mehr sich leise und schleichend zu integralen Bestandteile unseres Weltbilds und unserer Weltwahrnehmung entwickelt haben, sind den weltherrscherischen Visionen Herrn Trumps und seiner Administration wie seinen Helfer und Helfers Helfer keine Grenzen gesetzt. Sie setzten wieder auf Krieg und Drohkulissenpflegestrategie, Regimechange und Raubbau.

So sind die ersten beiden von insgesamt fünf iranischen Tankern am Wochenende in Venezuela angekommen. Drei übrigen befinden sich schon im Karibischen Meer und werden voraussichtlich in den nächsten Tagen ihr Ziel erreichen. Befürchtete Zwischenfälle mit US-amerikanischen Kriegsschiffen blieben bisher aus. Der venezolanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Samuel Moncada, twitterte am Sonntag, der Vorgang sei »ein Meilenstein im Kampf für Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden«.

Die iranische Tankerflotte bringt insgesamt 1,53 Millionen Barrel Benzin im Wert von mindestens 45,5 Millionen US-Dollar nach Venezuela. Das Land im Norden des südamerikanischen Subkontinents hat nach unterschiedlichen Schätzungen die größten Erdölvorkommen der Welt, aber leidet aufgrund der US-Sanktionen an akutem Benzinmangel. Ursachen hierfür sind das Fehlen benötigter Chemikalien, die früher aus den USA bezogen wurden, und das Schrumpfen der Raffineriekapazitäten wegen fehlender Mittel zur Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der Anlagen.

Sprecher der US-Regierung hatten die Entsendung der fünf Tanker mit gehässigen und aggressiven Kommentaren begleitet. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Iran, Brian Hook, schimpfte am Donnerstag vergangener Woche vor Journalisten: »Wir halten dies für ein weiteres bedauerliches Beispiel dafür, wie das iranische Regime den Reichtum seines Volkes stiehlt, um einem illegalen Kleptokraten auf der anderen Seite der Welt zu helfen«.

Regierungsfunktionäre in Washington, die Wert auf Wahrung ihrer Anonymität legten, sprachen gegenüber verschiedenen Medien davon, die Lieferung des Benzins gewaltsam verhindern oder den Iran durch zusätzliche Sanktionen bestrafen zu wollen. Präsident Hassan Rohani wies die Drohungen zurück: »Wenn unsere Tanker in der Karibik oder irgendwo auf der Welt durch die Amerikaner in Schwierigkeiten gebracht werden, werden auch sie Probleme bekommen.«

Iranische Politiker und Diplomaten bezeichnen die Benzinlieferung als Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe und Solidarität, die Caracas ihrem Land in früheren Jahren entgegengebracht hatte. Sie erinnerten unter anderem daran, dass Venezuela besonders in den Jahren 2008 bis 2012 Benzin in den Iran exportiert und damit die Sanktionen der USA in einem strategisch wichtigen Bereich durchbrochen hatte. In der Folge wurde der staatliche venezolanische Mineralölkonzern PDVSA selbst mit US-amerikanischen Strafmaßnahmen belegt.

Der Iran besitzt nach Saudi-Arabien die größten Erdölreserven weltweit. Aber bei der Verarbeitung zu Benzin kann das Land mit seinen Konkurrenten nicht mithalten, denn durch die Sanktionen gegen das Regime sind die Raffinerien veraltet. Noch Mitte 2017 importierte das Land durchschnittlich zehn Millionen Liter Benzin am Tag. Das waren aber immerhin fast zwei Millionen weniger als im Jahr zuvor. Zu dieser Zeit hatte der Iran einen durchschnittlichen Tagesbedarf von 78 Millionen Liter.

Mitte Februar 2019 verkündete Ölminister Bidschan Zanganeh, dass das Land kein Benzin mehr einführen müsse und künftig sogar exportieren könne, ohne dafür aber schon konkrete Pläne zu haben. In den letzten Monaten ließ die Regierung in Teheran wegen der Coronaseuche sowohl die Wirtschaft, als auch den öffentlichen und privaten Verkehr herunterfahren. Das senkte unter anderem deutlich die Nachfrage nach Benzin. Am 12. Mai teilte Zanganeh bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie mit, dass die Benzinvorräte des Landes sich auf einem »historisch beispiellos« hohen Niveau befänden. Vor diesem Hintergrund ist der Deal zwischen Teheran und Caracas als klassische Win-Win-Situation zu sehen.

Ein Beispiel jedoch soll das ganze Ausmaß der Gefahr aufzeigen, die von der Politik der USA ausgeht: Laut Medienberichten haben die US-Behörden überlegt, ob ein „schneller“ Atomtest durchgeführt werden soll – der erste seit fast drei Jahrzehnten -, der als Verhandlungsgrundlage für den Umgang mit Russland und China dienen soll. Der Vorschlag, eine kontrollierte Atomexplosion auszulösen, sei „ein fortlaufendes Gespräch“, sagte ein hochrangiger Beamter der Regierung von Donald Trump gegenüber der Washington Post.

Es wurde angenommen, dass sich ein „Schnelltest“ als nützlich erweisen könnte, um Moskau und Peking dazu zu bringen, ein trilaterales Abkommen im Zusammenhang mit Atomwaffen mit Washington auszuhandeln, so die Quellen der Zeitung. Der Plan wurde anscheinend am 15. Mai veröffentlicht, aber es wurde letztendlich beschlossen, die Wiederaufnahme der Atomtests vorerst einzustellen. Wobei hier die Betonung auf „vorerst“ liegt.

Atombombentests zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen! Das ist keine Politik, das ist globaler Terrorismus im ganz großen Stil!

Genau in dieses Bild passt auch der Umgang der US-Politik mit den Ländern Venezuela und dem Iran, wie oben geschildert. Aktuell drehen die USA auch hier die Eskalationsspirale gefährlich weit auf:

Schon im vorigen Monat war gemeldet worden, dass die iranische Luftfahrtgesellschaft Mahan Air, die ebenfalls mit US-Strafmaßnahmen belegt ist, mehrere Tage lang Hilfsgüter unbekannter Art nach Venezuela transportiert hatte. Es wurde vermutet, dass es sich dabei unter anderem um Chemikalien und Ersatzteile für den Raffineriebetrieb gehandelt habe. US-Außenminister Michael Pompeo beschwerte sich darüber am 29. April während einer Pressekonferenz im State Department und forderte alle Staaten – die das nicht ohnehin schon getan haben – auf, der Mahan Air die Überflug- und Landerechte zu verweigern. Die deutsche Bundesregierung hatte Entsprechendes bereits im Januar 2019 verfügt.

Bereits in der ersten Novemberhälfte 2019 wiederum nahm die deutsche Luftwaffe an der internationalen Militärübung „Blue Flag“ in Israel teil. Das taktische Luftwaffengeschwader 71, benannt nach dem deutschen Flieger „Richthofen“, dessen fliegerischer Erfolg darin bestand, anstatt auf gegnerische Flugzeuge auf die Piloten zu schießen, reiste mit 130 Soldaten und sechs Eurofighter-Kampfflugzeugen zur israelischen Basis Uvda in der Negev-Wüste um dort mit Jets aus den USA, Italien, Griechenland und Israel zu trainieren. Hieran zeigt sich das ganze Ausmaß der US-amerikanischen Eskalationsstrategie, die auch die BRD in einen Militärkonflikt hineinziehen kann, der sich rasend schnell zu einer globalen Militäreskalation ungeahnten Ausmaßes ausweiten kann.

Trump und seine Spießgesellen sind dabei die Zündschnur eines gewaltigen Pulverfasses anzuzünden, das früher oder später hochgehen wird. Es muss sich darum umgehend mit der Frage beschäftigt werden, wie der US-Imperialismus gestoppt werden kann, bevor es ein für alle mal zu spät ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 509 vom 14.05.2020

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während die mediale Öffentlichkeit mit täglich neuen – sogenannten – Neuigkeiten zu Corona abgelenkt wird, bleiben wichtige Geschehnisse weitgehend unbemerkt. Dem etwas entgegenzustellen, möchte diese Sendung immer wieder versuchen, so auch heute.

Am Sonntag vergangener Woche sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldnergruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.

Die erste der beiden Landungen ereignete sich am frühen Sonntagmorgen in der Stadt Maputo, die kaum eine halbe Autostunde von der venezolanischen Hauptstadt Caracas entfernt liegt. Dabei wurden acht der an der Invasion beteiligten Männer getötet, darunter auch der Anführer der Gruppe, ein ehemaliger Hauptmann der venezolanischer Armee. Alle weiteren wurden gefangen genommen.

Eine zweite Gruppe landete am Montag auf der Halbinsel Chuao, die ebenfalls an der Karibikküste Venezuelas westlich von Caracas liegt. Die bewaffneten Invasoren wurden von einheimischen Fischern entdeckt, die sie an die venezolanischen Sicherheitskräfte übergaben.

Unter den Gefangenen befindet sich Josnars Adolfo Baduel, der an einer Serie von Putschversuchen zentral beteiligt war. Er ist der Sohn eines ehemaligen venezolanischen Verteidigungsministers, der wegen Korruption ins Gefängnis kam. Auch zwei amerikanische Staatsbürger wurden bei der Landung festgenommen: Luke Denman (34) und Airan Berry (41), die beide als ehemalige Angehörige von US-Spezialeinheiten identifiziert wurden. Baduel gab bei den venezolanischen Behörden an, dass beide Amerikaner laut ihren Aussagen für die persönlichen Sicherheitskräfte von US-Präsident Donald Trump arbeiten.

Venezolanische Beamte haben den Medien Pässe und Militärausweise der beiden gefangen genommenen Amerikaner sowie Fotos von größeren Mengen Waffen, die bei den Söldern sichergestellt wurden, vorgelegt. Ebenfalls veröffentlicht wurde ein Video des Verhörs mit Denman. Darin sagt er aus, dass das Ziel seiner Mission darin bestanden habe, die Kontrolle über einen Flugplatz in Caracas zu übernehmen. Dort hätte er die Ankunft von Flugzeugen erwarten sollen, die Venezuelas Präsident Maduro in die USA bringen sollten. Auf die Frage, wer die Operation geleitet habe, antwortete er: „Präsident Donald Trump.“ Im Zentrum der Operation stand ein gewisser Jordan Goudreau, der als Angehöriger der US-Spezialeinheit „Green Berets“ im Iran und in Afghanistan stationiert war. Heute leitet er in Florida eine private Sicherheitsfirma namens SilverCorp USA.

Die Opposition der amerikanischen Regierung gegen die Venezuelas Regierung  von Nicolás Maduro hat zunehmend drastische Ausmaße erreicht. Die Vereinigten Staaten haben offiziell die gefährliche Lüge dargelegt, dass der venezolanische Staat in den internationalen Drogenhandel verwickelt sei und seitdem Militär- und Geheimdienstmanöver durchgeführt hat um die Regierung zu destabilisieren. Höhepunkt dieser Manöver ist der aktuelle US-amerikanische Invasionsversuch.

Die Art und Weise, wie die Invasion geplant wurde, ist außerhalb Venezuelas noch wenig bekannt. Es wird jedoch spekuliert, dass es eine Triade der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Kolumbien und der venezolanischen Opposition von Guaidó gab. Diese drei Elemente haben sich zunächst verschworen, um bewaffneten Söldnern den Eintritt in venezolanischen Boden zu ermöglichen und die Regierung zu stürzen. Offiziellen Quellen zufolge verließen die Guerillas Kolumbien auf einem Seeweg nach Venezuela und wurden von einer amerikanischen Firma transportiert, die möglicherweise von Guaidó selbst angeheuert worden war. Der venezolanische Generalstaatsanwalt hat eine Reihe von Beweisen veröffentlicht, darunter die zwischen Guaidó und dem amerikanischen Unternehmen unterzeichneten Verträge die die Seewege von Kolumbien genau wie während des Angriffs beschreiben und die Richtigkeit der Behauptungen der Maduro-Regierung bestätigen.

Die gescheiterte Operation erinnert an eine ähnliche Episode, die 1961 in Kuba stattfand, die sogenannte Invasion der Schweinebucht. Bei dieser Gelegenheit wurde Kuba von einer Gruppe paramilitärischer Söldner angegriffen, die von der CIA ausgebildet und von der italienisch-amerikanischen Mafia finanziert wurden, die beabsichtigte, die Regierung von Fidel Castro zu stürzen. Die Operation war ein völliger Misserfolg und eine echte Demütigung für die Vereinigten Staaten, die sich zurückziehen und den kubanischen Sieg anerkennen mussten.

Die USA sind seit geraumer Zeit in ganz Südamerika aktiv um demokratisch gewählte linke Regierungen durch USA-freundliche rechte zu ersetzen bzw. Proteste der Bürger gegen die Regierung zu unterdrücken, wie beispielsweise in Chile. Als Beispiele für einen Regimechange seien nur Brasilien, Bolivien, Honduras, Kolumbien genannt. Der jahrzehntelange Krieg der USA gegen Kuba darf auch nicht unerwähnt bleiben, da er unter Trump nochmals massiv verschärft wurde. Die USA werden in Südamerika niemals eine Herrschaft akzeptieren, die die neoliberale Agenda ablehnt. Sie betrachten ganz Südamerika als ihr quasi-Kolonialreich, in dem sie glauben schalten und walten zu können, wie es ihnen beliebt.

Genau dies tun sie auch bei Kritikern. Als Stichworte seien Chelsea Manning, Edward Snowden oder Julian Assange genannt. Letzterer ist gerade während Corona Gesundheitlich extrem gefärdet. Der mutige Journalist sitzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hinter Gittern und ist dort durch die Coronavirus-Pandemie akut bedroht.

Assange ist unschuldig. Im Auftrag der US-Regierung, die seine Auslieferung anstrebt, wird Assange vom britischen Staat in Untersuchungshaft gehalten. In den USA drohen ihm lebenslange Haft oder noch schlimmeres. WikiLeaks enthüllte die barbarischen Taten der des US-Militärs in Afghanistan und im Irak. Assange hat die Opposition gegen diese Verbrechen in der Öffentrlichkeit der ganzen Welt angetrieben und inspiriert.

Von den Kriegstreibern im Weißen Haus, in London, Australien sowie ihren Verbündeten konnte dies nicht toleriert werden. Sie trafen die Entscheidung, Assange mit allen Mitteln zu zerstören. Diejenigen, die sich potenziell an ihm ein Beispiel nehmen würden, sollten gewarnt und gleichzeitig ein Präzedenzfall für die Unterdrückung von Opposition mit diktatorischen Mitteln geschaffen werden.

So wie die Coronavirus-Krise den wirtschaftlichen, sozialen, politischen und moralischen Bankrott der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf den Punkt bringt, so steht das kriminelle Vorgehen gegen Assange für die Angriffe auf demokratische Rechte, die durch die wachsende Barbarei des Kapitalismus zur Notwendigkeit wurden. Koloniale Eroberungskriege und die Durchsetzung brutaler Sparmaßnahmen erfordern politische Repression.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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(Ausser der Reihe...)

 

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