Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 482 vom 01.08.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Aus Erzählungen von verschiedener Seite ist mir eine Sache in Erinnerung geblieben. Im 3. Reich mussten die Angehörigen der Hitlerjugend Sonntags zum sogenannten „Fahnenappell“ antreten. In Offenbach übrigens auf dem Platz vor dem heutigen Ledermuseum. Nach Hissen des Nazisymbols und ein bisschen dämlichen Trallala ging es wieder nach Hause. Die Anwesenheit bei diesem Blödsinn war für die Jugendlichen pflicht. Abwesenheit ohne Entschuldigung wurde empfindlich bestraft.

Ein solcher verbrecherischer Affenzirkus ist Längerem auch in der heutigen BRD wieder in Mode gekommen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. So wurde in der vergangenen Woche eine Sondersitzung des Bundestages einberufen um die neue Reichskriegsministerin (zuständig für Militarismus, imperialistische Kriege und Völkermord) zu vereidigen. Bei einem solchem überflüssigem Theater herrschte für die Abgeordneten natürlich Anwesenheitspflicht. Die Parallelen zum 3. Reich sind unübersehbar, da auch hier mit Strafen bei Nichtbeachtung gedroht wird. Bis zum Ende der Sommerpause warten wollte man nicht, denn Mord und Totschlag haben offensichtlich Vorrang.

Um so mehr herausgehoben werden müssen darum die Abgeordneten, die dem überflüssigen Spektakel trotzdem fern geblieben sind. Ihnen ein großes Bravo. Laut dem Sitzungsprotokoll haben 172 von 709 Parlamentariern entschuldigt gefehlt. Das entspricht 24,25 Prozent. Hinzu kommen jene Politiker, die unentschuldigt fehlten. Bei den Linken fehlten etwa 38 Prozent der Parlamentarier, bei den Grünen 34 Prozent.

Ungefähr ein Viertel – darauf lässt sich zumindest aufbauen, zumal auch Abgeordnete von CDU/CSU fehlten!

Weit schlimmer jedoch ist, dass die neue Reichskriegsministerin sich zum 2-Prozent-Ziel der NATO bekennt und damit Stiefelleckerei gegenüber Trump betreibt, wie bei CDU/CSU üblich. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn?

Am schlimmsten jedoch ist ihre Anweisung zu bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen. Die neue Reichskriegsministerin möchte, dass am 12. November, dem „Geburtstag der Bundeswehr“, in jedem Bundesland und vor dem Reichstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Die Friedenskräfte in unserem Land müssen jetzt überlegen, wie sie gemeinsam an diesem Tag eine kraftvolle und entschlossene Antwort geben können auf diese Provokation der Militaristen und Kriegstreiber. Denn die Bundeswehr und ihre Mordmaschinerie gehört abgeschafft und sonst nichts.

Öffentliche Gelöbnisse sind verbrecherische Überbleibsel aus der Kaiserzeit und vor allem dem 3. Reich. Sie gehören nicht in unsere Zeit. Wer etwas anderes will, sympathisiert mit Monarchisten und Nationalsozialisten.

Der Sprung von der Bundeswehr zu den Kriegs- und Krisengebieten der heutigen Zeit ist nicht weit. Derer sind da viele und eines der Wichtigsten momentan die Situation den Iran betreffend.

Der Leiter der deutschen Denkfabrik hin zu Militarismus und Krieg, genannt „Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende aufgefordert, sich an einer Seeschutzmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte Ischinger. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird“, mahnte Ischinger.

Ein völkerrechtswidriger Krieg ohne Deutschland? Einfach undenkbar.

Anfang diesen Monats hat die britische Regierung die Warnstufe für britische Schiffe im Persischen Golf auf die höchste Stufe 3 festgelegt. Zugleich sandte sie ein weiteres Kriegsschiff in die Region, um britische Schiffe zu schützen. Damit soll die „Freiheit der Seefahrt“ in der Region sichergestellt werden, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Freiheit der Seefahrt nahm es die britische Regierung nicht so ernst, als ein offenbar iranischer Tanker vor Gibraltar aufgebracht wurde.

Die USA verlangten den Angriff wegen ihrer Sanktionen gegen den Iran – die Fracht kam aus dem Iran. Da diese Sanktionen für Europa nicht gelten, war hier die Begründung, die Fracht sei für Syrien bestimmt, gegen das massive europäische Sanktionen gelten.

Freiheit der Seefahrt heißt für die USA in erster Linie freier Fluss der Energie – Öl und Gas – aus dem Nahen Osten in die Welt. Um ihre zentralen Interessen zu schützen, sind die USA bereit, alle Machtmittel einzusetzen, einschließlich ihrer militärischen Gewalt. Und die Kontrolle über den Fluss der Energie ist eines der zentralen Interessen der USA.

Schon seit Langem bauen die USA ihre Militärpräsenz im Mittleren Osten in Form von US-Basen aus, die schon heute beachtlich ist, wie das eingeblendete Bild zeigt. Die aktuellen Geschehnisse werden von den Natomächten, angeführt von den USA, zum Anlass genommen diese Militärpräsenz noch weiter auszubauen hin zu einer von Anfang an geplanten US-Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten.

Wie weit diese Hegemonie schon vorangeschritten ist, sieht man an Israel, dessen Politik sich, dank der schützenden Hand der USA, schon heute alles erlauben kann. Jüngstes Beispiel sind die Geschehnisse vom Anfang der Woche, bei denen 16 Mehrfamilienhäuser am Stadtrand von Ostjerusalem abgerissen wurden. Gut 100 Haushalte haben ihre Bleibe verloren.

Laut israelischem Verteidigungsministerium stehen die Häuser im Dorf Sur Baher zu dicht an der Grenzanlage zu Israel, weshalb sie ein sogenanntes „Sicherheitsrisiko“ darstellten. Laut dem Fernsehsender Al-Dschasira wurde die völkerrechtswidrige Aktion von über hundert israelischen Soldaten geschützt. „Seit zwei Uhr brachten sie die Leute mit Gewalt aus ihren Häusern, in denen sie dann Sprengstoff befestigten.

Israel betreibt auch hier, wie überall in Palästina, die Vertreibung und Verfolgung unschuldiger Menschen, und das außerhalb jeglicher international gültiger Rechtsnormen. Der internationale Protest oder gar Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Israel bleiben aus. Zu groß ist der Einfluss, die Macht und die Vorherrschaft der USA, die jeglichen Ansatz noch so kleiner Kritik im Keime ersticken.

Globale Politik in allen Bereichen, auch wirtschaftlichen, entfernen sich von demokratischen Regeln und nähern sich immer mehr einer weltweiten Diktatur der „Vereinigten Staaten von Amerika“, gegen deren Willen und Machtanspruch offensichtlich immer weniger durchsetzbar ist.

Russland hat aktuell eine internationale Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit am Persischen Golf vorgeschlagen, die zur Gründung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region führen soll.

Ein positiver Ansatz, über den wir noch in aller Ausführlichkeit berichten werden. Denn er wäre ein Schritt weg von der US-Vorherrschaft und hin zu stabilen Verhältnissen in der Region.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 481 vom 25.07.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Beginnen möchten wir die heutige Sendung mit einem Zitat aus einem Artikel des Webangebotes der Süddeutschen Zeitung:

„Nachdem Iran ein britisches Handelsschiff im Persischen Golf festgesetzt hat, warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer Eskalation der Gewalt. „Es geht darum, Krieg zu verhindern“, sagte Maas“. Im Artikel selbst steht es noch einmal: „Iran hatte am Freitag einen britischen Tanker gekapert.“

Einmal davon abgesehen, dass „Kapern“ ein Akt der Piraterie ist, der wohl so mit voller Absicht gewählt wurde, um auch dem einfältigsten Leser klar zu machen wer hier der Böse und wer der Gute ist, zeigen diese wenigen Zeilen das eigentliche Hauptproblem. Denn alles, was da steht ist zwar völlig richtig, und doch ist es gleichzeitig falsch, weil Gesamtzusammenhänge verschwiegen werden, die für das Begreifen der Gesamtlage unabdingbar sind.

Angefangen hat England indem es einen Iranischen Tanker vor Gibraltar festgesetzt hat. Was der Grund für die Festsetzung (von Kapern kann hier keine Rede sein) des britischen Tankers ist, steht überhaupt nicht fest. So sagen iranische Behörden, dass es wegen Nichtbeachtung internationaler Seeverkehrsgesetze und -vorschriften geschah.

Die Eskalation der Gesamtsituation wiederum ist auf den Irren im Weißen Haus – Trump – und seine auch für US-Verhältnisse extremradikale politische Umgebung zurückzuführen. Die USA haben, wie so oft in der Geschichte, einen Vertrag gebrochen. Der Iran hat sich an das Atomabkommen gehalten. Trump hat mit seinem Amtsantritt begonnen alles zu vernichten, was sein Vorgänger Obama erreicht hat, zum Beispiel „Obamacare“. Und so kann man davon ausgehen, dass er mit den selben Beweggründen auch das Atomabkommen vor die Wand gefahren hat.

Es gibt aber noch andere Gründe dafür. Bereits in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts kamen von ultrarechten US-Republikanern Pläne für eine Neuordnung des nahen und Mittleren Ostens auf. Das „Projekt für einen neuen Nahen Osten“. Ein territorialer Expansionsplan wurde zwischen den USA und Israel ausgearbeitet, um die Karte des Nahen Ostens zu ihrem Vorteil neu zu zeichnen. Dabei sollten unterwürfige Marionettenregime im geteilten Syrien, im Libanon, im Iran und in anderen arabischen Ländern installiert werden.

Mit dem Amtsantritt von George W. Bush und 9/11 wurden diese Pläne wieder aus der Schublade geholt und in aktive Politik umgesetzt. Mit dem Begriff „Neuer Mittlerer Osten“ wurde der Welt im Juni 2006 in Tel Aviv, von der US-Außenministerin Condoleezza Rice, dieser alte Plan als neue Politik der US-Administration vorgestellt. Und seit Anfang dieses Jahrtausends überziehen die USA die gesamte Region mit Kriegen. Man muss sich hier einmal bewusst machen, dass man sich hier der zwanzig Jahre Marke nähert. Viele jugendliche in dieser Region der Welt kennen also nichts anderes als Krieg, Bomben und Zerstörung!

Diese Änderung der außenpolitischen Ausdrucksweise fiel mit der Einweihung des Ölterminals Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) im östlichen Mittelmeer zusammen. Der Begriff und die Konzeptualisierung des „Neuen Nahen Ostens“ wurden später vom US-Außenminister und dem israelischen Premierminister auf dem Höhepunkt der von israelischen Belagerung des Libanon angekündigt. Ministerpräsident Olmert und Rice hatten die internationalen Medien darüber informiert, dass ein Projekt für einen „neuen Nahen Osten“ aus dem Libanon gestartet werde.

Diese Ankündigung war eine Bestätigung einer US / israelischen „militärischen Roadmap“ im Nahen Osten. Ihre Ziele bleiben vom Anfang der Planung bis zum heutigen Tag unverändert, nämlich die Schaffung eines „Bogens aus Instabilität, Chaos und Gewalt, der sich vom Libanon, Palästina und Syrien bis zum Irak, dem Persischen Golf, dem Iran und den Grenzen Zentralasiens und Nordafrikas erstreckt. Das Schema der USA, der NATO und Israels zielt darauf ab, endlose regionale Gewalt und Chaos zu schaffen, die zu ihrem Vorteil ausgenutzt werden, um die Kontrolle über regionale Nationen und ihre geschätzten Ressourcen wie Erdöl zu erlangen. Und es geht, vor allem den USA, um imperiale Macht.

Kriege sind für die USA immer ein Teil ihrer Strategie der Teilung, Eroberung und Kontrolle. Die menschlichen Kosten sind dabei zweitranging und haben sich den US-Interessen unterzuordnen. Israel teilt regional dasselbe Ziel, das Washington weltweit verfolgt.

Wie nah sich die Ziele der USA und Israel sind, zeigt eine Veröffentlichung von Israel Shahak aus dem Anfang der 80er Jahre, mit dem Titel „Der zionistische Plan für den Nahen Osten“.

Es gilt als die expliziteste und detaillierteste Aussage über den zionistischen Pan, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, um den israelischen Interessen zu dienen. Die wesentlichen Prämissen umfassen:

– Um zu überleben, muss Israel die Region beherrschen und eine Weltmacht werden.

– Um seine imperialen Ziele zu erreichen, müssen die arabischen Nationen in kleine, leicht zu kontrollierende Staaten aufgeteilt werden. Sie müssen nach ethnischen und sektiererischen Gesichtspunkten als geschwächte israelische Satelliten aufgeteilt werden.

– Die Golfstaaten sind „auf einem zarten Sandhaus gebaut, in dem nur Öl ist“. Jordanien ist in Wirklichkeit Palästina, Amman dasselbe wie Nablus. Bei anderen regionale Staaten ist es ähnlich, einschließlich Ägypten, Iran, Türkei, Afghanistan, Pakistan und andere.

Betrachtet man dies, sieht man die Parallelen zur amerikanischen Politik seit Jahrzehnten.

Zu dem allen kommt die verheerenden Situation in Palästina. 1948 stahl Israel 78% des historischen Palästinas und siegte im Rest im Juni 1967, einschließlich Jerusalem, einer von den Vereinten Nationen bestimmten internationalen Stadt, die von den USA und Israel als ausschließliche jüdische Landeshauptstadt angesehen wird, unabhängig davon, ob dies gegen das Völkerrecht verstößt.

Israel besetzt illegal den größten Teil des geschätzten Westjordanlandes und Jerusalems. Es strebte immer ein Maximum an Juden und ein Minimum an Arabern im gesamten historischen Palästina an. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im besetzten Palästina, Michael Lynk, sagte dass die Aktionen des jüdischen Staates „die Besatzungsmacht auf eine weitere (illegale) territoriale Annexion ausrichten“.

Es gibt in dieser Region der weder gut noch böse. Es gibt nur Opfer einer verfehlten und verbrecherischen Politik die einzig und allein wirtschaftlichen und imperialen Machtinteressen geschuldet sind. Opfer sind die dort lebenden Menschen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 479 vom 04.07.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.

In die aktuellen Auseinandersetzungen um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Die italienischen Behörden haben die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, die mit 40 teilweise schwerst traumatisierten Flüchtlingen an Bord Ende vergangener Woche auf ihrem Recht auf Einfahrt in einen sicheren Hafen bestanden hatte, festnehmen lassen und halten sie nun in Hausarrest fest. Ihr drohen eine Anklage und im Fall der Verurteilung im äußersten Falle bis zu zehn Jahre Haft. Die Maßnahme hat international für Empörung gesorgt. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die italienischen Hafensperren in heftig kritisierten Stellungnahmen inzwischen sogar schon zweimal für rechtmäßig erklärt hat, äußern etwa die großen christlichen Kirchen gegen die Festnahme der Kapitänin massiven Protest. „Die Rettung von Menschenleben hat unter allen Umständen Vorrang“, wird zum Beispiel der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zitiert: „Dies muss unser Leitstern sein, alles andere ist zweitrangig.“ Gleichzeitig nannte es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine „Schande für Europa“, dass eine Kapitänin festgenommen werde, „weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will“.

Dem schließt sich nun auch Berlin an. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview: „Italien … ist Gründungsstaat der Europäischen Union.“ Daher könne man „von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“. Zur Rolle der Bundesregierung, der Steinmeier lange angehörte und der Maas angehört, äußerten sich beide nicht.

Tatsächlich bekämpft auch die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren; in diesem Zusammenhang haben auch deutsche Politiker einer Kriminalisierung privater Seenotretter mehrfach das Wort geredet. Einen ersten umfassenden Schritt gegen die Seenotrettung unternahm Berlin im Jahr 2014, als die italienische Regierung darauf drang, ihre Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ in eine EU-Maßnahme zu überführen. Mit „Mare Nostrum“ hatte Rom in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mehr als 150.000 Menschen das Leben retten können, musste nun aber – von der Eurokrise gebeutelt – auf Druck Berlins und Brüssels die Ausgaben kürzen. Die Überführung in eine EU-Operation scheiterte an der Bundesrepublik. „Mare Nostrum“ habe sich „als Brücke nach Europa“ erwiesen, beschwerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das kann nicht auf Dauer so sein.“ Tatsächlich hat die Seenotrettung im Völkerrecht strikt Vorrang vor politischen Erwägungen jeglicher Art. Berlin und Brüssel hingegen gestalteten die auf „Mare Nostrum“ folgende Frontex-Operation „Triton“ ganz gezielt so, dass viel weniger Menschen gerettet werden konnten. Anwälte haben deshalb Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt – auch gegen Deutschland).

Private Seenotretter, die schon bald einsprangen, um – auf eigene Kosten staatliche Versäumnisse ausgleichend – Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, sahen und sehen sich immer wieder mit Attacken der Bundesregierung konfrontiert. So kolportierte Innenminister de Maizière im Juli 2017 Vorwürfe gegen Seenotretter, denen zufolge diese die Transponder ihrer Schiffe „regelwidrig abstellen … und so ihre Position verschleiern“. Zudem führen sie nur mit dem Ziel in libysche Gewässer ein, um Schiffen libyscher Schlepper „schon mal ein Ziel vorzugeben“. Bei den betroffenen Seenotrettungsorganisationen hieß es einhellig, die Vorwürfe seien vollkommen haltlos. Als zur gleichen Zeit Italien einen „Verhaltenskodex“ vorlegte, der die Aktivitäten der Seenotretter massiv einschränken sollte, erklärte de Maizière, er halte dies „für absolut richtig“. Der Kodex verstößt einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zufolge in Teilen gegen das internationale Recht. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags strafrechtliche Schritte gegen die Crew eines Rettungsschiffes gefordert hatte. Die aktuellen Maßnahmen der italienischen Regierung entsprechen dem voll und ganz.

Jenseits des konkreten Vorgehens gegen private Seenotretter hat die Bundesregierung maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Regelwerks beigetragen, mit dem die Regierung Italiens ihre Repressalien begründet: die sogenannten Dublin-Verordnungen. Ihnen zufolge muss sich derjenige EU-Staat um Flüchtlinge und ihre Asylanträge kümmern, über dessen Territorium sie in die EU eingereist sind. Nach Lage der Dinge sind dies vor allem die südlichen Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien und Spanien. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mehrmals bekräftigt, Seenotrettungsschiffe wieder anlegen zu lassen, sofern die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben müssen. Dagegen freilich spricht sich Berlin immer wieder kategorisch aus. So hatte etwa der heutige Außenminister Maas, der Italien jetzt via Twitter kritisiert, Ende 2015 – damals war er Bundesjustizminister – geäußert: „Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“; dennoch „müssen sie angewendet werden“. In seinem neuen Amt begleitet Maas nun die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Abschiebung von Flüchtlingen gemäß den „Dublin-Verordnungen“ zu beschleunigen. Tatsächlich hat die Bundesrepublik allein im laufenden Jahr bereits rund 1.200 Flüchtlinge nach Italien zurückgeschoben. Die mögliche Aufnahme von 40 Flüchtlingen von der Sea-Watch 3 hingegen hat sie wochenlang abgelehnt und will sie nun allenfalls leisten, wenn sie mit vier anderen EU-Staaten geteilt werden kann.

Zur generellen Aufnahme auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist Berlin auch weiterhin nicht bereit – dies, obwohl sich zahlreiche deutsche Städte inzwischen dafür zur Verfügung gestellt haben und die Einreise der Flüchtlinge sogar ausdrücklich fordern. Ein solcher Schritt könnte nach Lage der Dinge dazu führen, dass Italien seine Hafensperre aufhebt und zumindest die private Seenotrettung wieder in geregelte Bahnen gelangt. Freilich steht dem der Wille der Bundesregierung im Weg, die Zuständigkeit für Flüchtlinge weiterhin bei den Staaten an den EU-Außengrenzen zu belassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, wird dadurch so niedrig wie möglich gehalten. Wieviele Flüchtlinge Berlin in Fällen wie demjenigen der „Sea-Watch 3“ übernommen hat, hat die Bundesregierung Ende April beziffert: Es waren bis dahin 152.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
German Foreign Policy

 

–> Link zur Petition „Freiheit für Carola Rackete“: <–

https://tinyurl.com/y5bgsxq3

 

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Sendung 478 vom 27.06.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Wochenende kam mal wieder eine Meldung vom US-Machthaber im Weißen Haus. Darin kündigte er wieder einmal neue Sanktionen gegen den Iran an. Gleichzeitig bot er dem Land wirtschaftliche Entwicklung an – und seine Freundschaft. Daraus ergibt sich unweigerlich die Frage was schlimmer ist: Sanktionen und Krieg oder die Freundschaft mit den USA.

Denn das alles kommt nach einem fast Militärschlag mit einem zirkusreifen Salto zuerst vorwärts, dann rückwärts. Offensichtlich scheint es innerhalb der Trumpschen Chaostruppe doch noch jemanden mit funktionierenden Verstand zu geben, der den irren Machthaber in letzter Sekunde noch bremsen konnte.

Aber das Durcheinander geht weiter. Denn eine US-Aufklärungsdrohne wurde vom Iran abgeschossen, weil sie nach iranischen Angaben in deren Luftraum eindrang, was die USA natürlich bestreiten. Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.

Viel wichtiger sind aber andere Fragen. Nämlich wann die Drohne gestartet wurde. Eventuell vor dem geplanten Angriff? Das würde dann erklären, warum er abgeblasen wurde. Und vor allem was dürfen sich die USA eigentlich alles herausnehmen? Unschuldige Menschen bombardieren und töten und dazu noch ungefragt überall eindringen. Diese verbrecherischen Methoden müssen nicht nur von Friedensaktivisten, sondern von der Weltgemeinschaft gestoppt werden.

Doch die obige Meldung ging noch weiter. Trump stellte zugleich in Aussicht, die Strafmaßnahmen wieder außer Kraft zu setzen – als Bedingung dafür hatte er zuvor genannt, dass sich die Führung in Teheran dauerhaft dazu verpflichten müsse, keine Atombombe zu bauen.

Doch Moment einmal! Hier ist ein riesengroßer Widerspruch sichtbar. Denn es gibt ja bereits einen internationalen Vertrag mit dem Iran, in dem er sich verpflichtet keine Atombomben zu bauen. Und an diesen Vertrag hat sich der Iran nachweislich gehalten. Und das ohne jedes wenn und aber. Denn in diesem Kulturkreis haben getroffene Vereinbarungen ihre felsenfeste Gültigkeit. Im Gegensatz zum westlich / US-amerikanischen!

Es waren die USA, die wie so oft, wortbrüchig geworden sind. Denn Trump hat den geschlossenen Vertrag einseitig gekündigt; ohne jeden Grund. Was für die USA in ihrer kurzen Geschichte eigentlich normal ist. Kaum ein geschlossener Vertrag, bei dem sie letztendlich nicht wortbrüchig geworden sind. Bestes Beispiel hierfür sind die vielen – nicht eingehaltenen – Friedensverträge mit den amerikanischen Ureinwohnern den Indianern. Keine einzige Vereinbarung, bis zum heutigen Tag, wurde eingehalten. Im Gegenteil! Es ist zu der fast vollständigen Ausrottung der Ureinwohner Amerikas gekommen. Das ist US-Politik, wie sie bis heute weltweit betrieben wird. Entweder mit militärischen oder auch wirtschaftlichen Mitteln.

Aber steht nicht auch die Frage im Raum, warum sich überhaupt ein Land gegenüber den USA verpflichten sollte keine Atombomben zu bauen? Klar sollte es sich aus pazifistischen Gründen dazu verpflichten, ohne Frage. Aber hier soll es um etwas anderes gehen. Ein Vertrag zwischen zwei Parteien bedeutet immer eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit. Beide verpflichten sich, sich an irgendetwas zu halten. Zum Beispiel vereinbaren Land A und Land B, im Handel miteinander GEGENSEITIG keine Zölle zu erheben.

Doch diese Grundvoraussetzung ist im Falle der Atomvereinbarung mit dem Iran nicht gegeben. Denn dazu hätten sich die Vertragspartner des Iran, also USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland, ebenfalls verpflichten müssen keine Atombomben zu bauen. Das hätte dann Hand und Fuß.

Zu sagen „Baue keine Atombombe, dann sanktionieren wir Dich nicht mehr“ fällt doch eigentlich unter eine andere Kategorie: Die der Erpressung.

Der Iran hat seit jeher gesagt, dass er nicht danach strebt eine Atombombe zu besitzen, sondern einzig und allein seine Energieversorgung sicher zu stellen.

Es sind die die anderen Staaten des sogenannten Atomabkommens, allen voran die USA, die atomare Waffen besitzen und dieses Arsenal aufrüsten und modernisieren.

Die USA haben als einziges Land der Erde bisher Atombomben eingesetzt. Und dabei kamen hunderttausende Menschen ums Leben. Die genaue Zahl kennt keiner. Bis zum heutigen Tag setzt US-amerikanisches Militär Atomwaffen ein. In Form von Bomben und Granaten mit abgereichertem Uran. Auch dabei werden Zehntausende verstrahlt oder gar getötet.

Und ein solches Land maßt sich an, anderen Vorschriften zu machen und sie an den Pranger zu stellen! Wieso, weshalb und mit welcher Berechtigung lässt sich da nur fragen!

Neben dem US-Wirtschaftskrieg, der Iran mit beinharten Sanktionen in den Kollaps treiben soll, hat das Trump-Regime jetzt den Cyberkrieg gestartet: Glaubt man Berichten mehrerer US-Medien, dann hat das U. S. Cyber Command das iranische Computersystem lahmgelegt, mit dem der Abschuss von Raketen gesteuert wird. Die USA haben den Angriff nicht dementiert. Damit haben sie Iran de facto offiziell den Cyberkrieg erklärt.

Und jetzt? Legt man westliche Standards an, dann wäre ein iranischer Gegenschlag zu erwarten. Die NATO hat schon im Jahr 2016 Cyberattacken zu einem möglichen Auslöser für den sogenannten Bündnisfall erklärt. Das heißt natürlich nicht, dass Teheran jetzt seinerseits den Cyberkrieg eskalieren müsste. An transatlantischen Maßstäben gemessen, wäre freilich damit zu rechnen.

Welches Eskalationspotenzial ein Cyberkrieg beinhaltet, darüber hat erst vor wenigen Tagen die New York Times berichtet. Demnach ist das U. S. Cyber Command nicht nur in der Lage, Computersysteme feindlicher Streitkräfte lahmzulegen. Es kann darüber hinaus etwa die Stromversorgung gegnerischer Staaten komplett abschalten. Spätestens dann wäre die Zivilbevölkerung schwer getroffen. Mit Todesopfern wäre beispielsweise in Krankenhäusern zu rechnen, deren Gerät nur eingeschränkt in Gang gehalten werden könnte. Die Mär vom »sauberen« Cyberkrieg, der nur das feindliche Militär außer Gefecht setze, ist ebenso eine Lüge wie die Legende von den „Präzisionsschlägen“, die lediglich militärische Ziele träfen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 477 vom 13.06.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die USA, Trump und sein Klub der Unberechenbaren spielen im mittleren Osten weiter mit dem Feuer, wohlwissend, dass sie damit eine globale Katastrophe auslösen können.

Vor etwas mehr als einer Woche haben, inmitten der Krise mit dem Iran, ein US-Flugzeugträger und ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe unweit der Küste des Landes eine gemeinsame Übung veranstaltet. Das Training habe das Ziel verfolgt, „operative Taktiken“ in Kriegsgebieten zu verbessern, teilte das Kommando der 5. Flotte der US-Kriegsmarine in Bahrain am Sonntag mit. An der Übung waren auch Jets und Hubschrauber des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ beteiligt.

Es geht also weiter, mit den US-imperialistischen Kriegsvorbereitungen und Drohungen. Und inmitten dieser US-Eskalationsspirale ging eine andere Meldung etwas unter:

Der Iran hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch nach seinem verkündeten Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen bisher weiter an die Vorgaben gehalten. Die IAEA schreibt in ihrem ersten Bericht seit dem Ausstieg, Teheran habe sowohl die Grenzwerte für die Anreicherung von Uran als auch jene für die gelagerten Mengen von leicht angereichertem Uran und Schwerwasser nicht überschritten. Der Iran hatte am 8. Mai und damit genau ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen den eigenen teilweisen Ausstieg bekannt gegeben. Teheran forderte dabei, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Seit Beginn ihrer Inspektionen im Januar 2016 hat die IAEA keine Verstöße des Irans gegen die Auflagen festgestellt.

Trotz aller kriegsähnlichen Rhetorik der USA und ihrer Verbündeten und des jüngsten Einsatzes zusätzlicher Streitkräfte in der Region scheint Washington derzeit noch nicht bereit für eine direkte Konfrontation mit dem Iran zu sein.

Der Iran seinerseits betonte, dass er auch unter solchen Bedrohungen nicht zurückschrecken wird. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass sein Land nicht durch Wirtschaftssanktionen und die Androhung von Militäraktionen zu neuen Verhandlungen gezwungen werden würde.

„Ich bevorzuge Gespräche und Diplomatie, aber unter den derzeitigen Bedingungen akzeptiere ich sie nicht, da die heutige Situation nicht für Gespräche geeignet ist und unsere Wahl nur Widerstand ist“, sagte Rouhani.

Es besteht die geringe Hoffnung, dass sich die US-Konfrontation gegen den Iran, in den kommenden Monaten, auf diplomatischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet weiter entwickeln werden. Vielleicht auch deshalb, weil die USA aus Teilen der internationalen Gemeinschaft keinen Rückhalt für ihren Kriegskonfrontationskurs spüren. Drohungen und aggressive Aktionen gegen den Iran werden dennoch nicht ohne Reaktion bleiben. Jedoch ist es ausgeschlossen, dass Teheran von selbst einen heißen Konflikt auslösen würde, wenn keine roten Linien, wie z. B. ein direkter Angriff auf die lebenswichtige iranische Infrastruktur oder Ölreedereien, überschritten werden. Aller Gegenreden und Lügen der US-Administration zum Trotz.

Denn die Gefahr für den Weltfrieden heißt Trump!

Die wachsenden Kriegsdrohungen führen positiver weise zu zahlrechen Gegenaktionen in Deutschland.

Bereits am vorletzten Wochenende haben vor zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands Atomwaffengegner gegen ein neues atomares Wettrüsten demonstriert. In insgesamt 16 deutschen Städten gab es Proteste gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags vor den Konsulaten der beiden größten Atommächte. Organisiert wurde der Aktionstag von der „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), den „Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) sowie der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

Vor genau 31 Jahren trat der INF-Vertrag in Kraft, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet. Im Februar kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag – anschließend ist auch Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem Vertrag ausgestiegen.

Dagegen wurde nun in zahlreichen deutschen Städten demonstriert: In München beteiligten sich rund 250 Aktivisten an einer Menschenkette zwischen dem US-Konsulat und dem russischen Konsulat. In Düsseldorf nahmen knapp 75 Menschen an einer Demonstration vom dortigen US-Konsulat in die Innenstadt teil. In Hamburg wurden unzählige Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot gesammelt. In Berlin gab es eine Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor. Weitere Aktionen gab es in Aachen, Bonn, Enschede (NL), Gronau, Flensburg, Frankfurt am Main, Fürth, Hannover, Heidelberg, Kassel, Leipzig, Weimar und Würzburg.

„Wir freuen uns sehr über die große Beteiligung an dem Aktionstag zu diesem wichtigen Thema“, sagte der Geschäftsführer der DFG-VK. „Es ist wichtig, die Politik jetzt zu einem Nachfolgevertrag zu bewegen, bevor ein neues Wettrüsten Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft für atomare Abrüstung einsetzen. Dazu gehört der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und der Abzug der US-Atomwaffen, die immer noch in Deutschland gelagert werden.“

Am Vergangenen Wochenende gab es im rheinland-pfälzischen Büchel, wo 20 US-Atomwaffen lagern, eine Protestaktion gegen die dortige Stationierung von US-amerikanischen Atombomben und die momentane exzessive Aufrüstung. Gefordert wurde von den zahlreichen Friedensaktivisten der sofortige Abzug der atomaren Waffen, ein generelles Atombombenverbot sowie Abrüsten statt Aufrüsten.

Das solcherlei Aktionen bei den Kriegstreibern – positiverweise – Furcht und Unbehagen hervorrufen, erkennt man an einer anderen Meldung:

„Zum Schutz gegen Atomwaffengegner bekommt der Fliegerhorst Büchel in der Eifel einen neuen Zaun. Allerdings verzögert sich der Bau, und er wird teurer als geplant. Der 11,5 Kilometer lange Zaun werde erst 2021 stehen, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur der Bundeswehr mit. Die Kosten inklusive einem Postenweg, einer vorläufigen zusätzlichen Umzäunung sowie neuen Sensoren und Kameras belaufen sind demnach auf etwa 14 Millionen Euro. Zuvor hatte es geheißen, der Zaun koste zwölf Millionen Euro und werde 2020 fertig sein. Der Zaunbau habe am 6. Mai begonnen.“

Rufen wir möglichst zahlreich dazu auf weiterhin hör- und sichtbar zu sein, auf dass die Bundeswehr und ähnliche Mord- und Tötungsorganisationen so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Global Research
Tageszeitung junge Welt

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