Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 424 vom 26.10.2017

24.10.17 (Sendungen 2017)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Dieses Land ist dabei einen umfassenden Rechtsruck zu vollziehen. Mit wachsender Begeisterung wird der unsäglichen Hetze der faschistischen AfD indirekt zugestimmt, indem man ihr sogenanntes „Weltbild“ in seine eigenen Forderungen aufnimmt, in welcher Form auch immer. Ein klares, konsequentes und eindeutiges Einstehen für die Werte des Asylrechtes, der Humanität und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist momentan nirgends und auch bei keiner Partei zu sehen. Statt dessen sucht man wieder, wie zu beginn der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts einen Schuldigen, den es zu bekämpfen gilt.

Der Beispiele für diese Aussage gibt es viele:

So forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier in der Asyl- und Ausländerpolitik müsse die Union darauf beharren, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei „der Bund gefragt“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, wonach der Schutzanspruch verwirkt sei. Dies müsse „sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen“, sagte der SPD-Politiker.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (auch SPD) sagte der „Bild“, Bund und Länder müssten in diesem Punkt „noch besser zusammenarbeiten“. „Ziel muss sein, gerade diese Abschiebungen zu beschleunigen“, so die SPD-Politikerin.

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (wiederum SPD) sagte, es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, „diejenigen, die als Straftäter abgeschoben werden können, auch abzuschieben“. Nachsicht sei „da nicht angebracht“.

Markus Uhlig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Innenminister von Sachsen, sagte für die „konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ sei eine „nationale Kraftanstrengung“ erforderlich. Nur so könne das „Gelingen sowie die Akzeptanz“ der Asylpolitik bei den Bürgern garantiert werden. Die Rückführungen seien notwendig, um das deutsche Asylsystem „funktionsfähig zu halten“, erklärte Uhlig.

Was zu sehen ist, sind dumpf-dumme „Grenzen zu und Ausländer raus“ Parolen. Die herrschende Klasse öffnet sich dem Rechts-Nationalen, teils aus Sympathie, teils in der Hoffnung auf diese Art und Weise verlorene Wähler zurückzuholen.

Eine Analyse der Ursachen fehlt komplett und ist für die Forderungen aufstellenden Politiker nicht von Interesse. Anstatt beispielsweise  „straffällig gewordene Asylbewerber“ abschieben zu wollen muss erst einmal die Frage gestellt werden ob, in welchem Maß und vor allen wieso jemand straffällig wird, der bei uns Schutz sucht.

Asylbewerber werden in diesem Land in Lagern interniert, dürfen nicht arbeiten und die Aufnahmeprozedur zieht sich in der Regel über viele Monate oder Jahre hin. Die Menschen sehen sich Ablehnung und Schikanen ausgesetzt, von einer „Willkommenskultur“ ist weit und breit nichts zu sehen. Unter den hier gegebenen Umständen ist es nicht verwunderlich wenn jemand die Kontrolle verliert und etwas macht, dass hierzulande in den Straftatbereich fällt, vor allem dann wenn Personen mit anderen auf engstem Raum eingepfercht werden. Die Lösung hier kann nur in der Änderung des gesamten Systems liegen. Angefangen bei einer Abschaffung der Lagerstrukturen über eine menschenwürdige Unterbringung und vor allem einem notwendigen Überdenken der Abwehr- und Abschreckungsmentalität hierzulande gegenüber Menschen die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung oder Hunger suchen.

Menschen zurück in Krieg, Leid und Verderben schicken zu wollen, nur um eine grölende Meute ruhig zu stellen zeigt nur eines, nämlich das man im Grunde genau zu dieser Meute gehört. So wird beispielsweise seit langem die Abschiebepraxis von Deutschland nach Afghanistan international kritisiert. Wer dies wissentlich ignoriert, bagatellisiert und verteidigt handelt verbrecherisch und unmenschlich.

Völlig vergessen wird, dass Deutschland an den Fluchtursachen beteiligt ist und nun die Flüchtlinge bekämpft anstatt die Fluchtursachen. Ein Friedenswille ist bei den Parteien noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Es werden von Deutschland weiterhin weltweite Kriege angezettelt und weitergeführt um die eigenen Interessen zu schützen und durchzusetzen und jegliche Gegnerschaft gegen das neoliberal/koloniale Wirtschaftssystem mit Militärgewalt zu bekämpfen. Und das Ergebnis dieser Gewalt, schutzsuchende Menschen, werden dann auch wieder mit Gewalt bekämpft.

Gefordert werden muss hier eine Politik, die gewillt und fähig ist diese Eskalationsspirale zu durchbrechen und außer Kraft zu setzen. Angefangen von einer wirklichen Friedenspolitik die hierzulande vor allem an der Bundeswehr ansetzt, sie aus Auslandseinsätzen abzieht und letztendlich vor allem ganz aufzulösen bereit ist, bis hin zu einer Rückkehr zu einer Entspannungspolitik, die Krisen und Konflikte gemeinsam und vor allem diplomatisch löst ohne anderen Menschen und Kulturen seinen eigenen Willen aufzuzwingen, nach dem Wilhelminischen Motto: Am deutschen (kapitalistischen) Wesen sollst Du genesen.

Anstatt hier im Inland auf rechtsradikale Forderungen mit einem mehr an Rechtsradikalität zu reagieren, muss endlich damit begonnen werden den Schaden (in West und Ost mittlerweile gleichermaßen) zu beseitigen die Kapitalismus und Neoliberalismus angerichtet haben. Ein System, dass Menschen in Massenflucht aus Regionen, Massen- und Niedriglohnarbeit mit mehreren Arbeitsplätzen gleichzeitig, Harz 4 Verfolgung und Schikane schickt, Menschen jede materielle Unterstützung verweigert oder sie wissentlich in Altersarmut schickt muss endlich begonnen werden zu beseitigen und durch eines zu ersetzen, dass Humanität und Menschlichkeit vor Kapitalinteressen stellt!

Alles Andere führt zu Unmenschlichkeit, Barbarei und Faschismus.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 423 vom 12.10.2017

10.10.17 (Sendungen 2017)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Heute möchten wir einmal die Frage stellen, wie es möglich ist, dass eine regionale Splitter-/Zwergenpartei mit ihrem Oberzwerg Horst Seehofer die Bundesdeutsche Politik beeinflussen kann.

Wieso haben ein paar rechtsextrem/konservative Gestalten südöstlich des Mains einen solchen Einfluss und woher nehmen sie sich das Recht unsere Verfassung, das Grundgesetz, noch weiter als sowieso schon, zu verbiegen?

Die CSU hat teilen der CDU ihren Willen aufgezwängt und eine Obergrenze für geflüchtete Menschen beschlossen. Teilen deswegen weil der Großteil der CDU schon immer rassistisch und fremdenfeindlich war und man diesen Teil erst gar nicht überzeugen musste. Jedenfalls ist Merkel eingeknickt und ihr Spruch „Wir schaffen das“ Vergangenheit.

Stellt sich also die Frage wieso man sich nicht der BRD anpasst und ein paar bajuwarische Zwerge glauben ihren rassistischen Fremdenhass gemeinsam mit der AfD über die gesamte Bundesrepublik einschließlich all der vielen Bayern, die nicht so denken, ausbreiten zu müssen.

Aber offensichtlich geht es hier nur um die Machtgeilheit eines einzelnen Ministerpräsidenten, der Angst vor der nächsten Landtagswahl hat. Aber müssen deshalb Menschen leiden, die bei uns Schutz suchen?

Bei dem sogenannten Kompromiss der Unionsparteien taucht ein anderes unsägliches Schlagwort wieder auf, die Aufenthalts- bzw. Entscheidungs- oder Rückführungszentren. Wie auch immer  man es ausdrückt, es bleiben Konzentrationslager, die wieder auf deutschem Boden entstehen.

Bereits in unserer Sendung Nummer 365 vom 29.10.2015 haben wir uns mit diesem Thema beschäftigt. Begonnen hat damals alles mit sogenannten „Transitzonen“ auf deutschem Boden an den Grenzen. Damals schrieben wir:

„Offensichtlich haben sich Horst Seehofer und andere Unionsrechtsaußen von den Faschisten der Pediga, ihrer Ableger und der AFD anstecken lassen.
Wie anders ist es zu erklären, dass nach Angaben der Unionsparteien sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen geeinigt haben? Auch wenn SPD- Politiker dies am vergangenen Freitag noch relativierten.

„Transitzonen“! Kommt einem, wenn man das erste Mal davon hört, nicht unweigerlich der Gedanke hoch, dass Deutschland damit auf dem besten Wege ist KZ’s wieder einzuführen? Denn ursprünglich waren Konzentrationslager Internierungslager für deportierte Zwangsarbeiter und politische Gefangene. Aufgekommen sind sie übrigens bereits 1915, lange vor den fürchterlichen Verbrechen des Naziregimes.

In Wikipedia steht ein Satz, der es einem kalt den Rücken herunterlaufen lässt, da er die Parallelen zur Gegenwart aufzeigt:

„Im Zuge der angestrebten massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, zumeist Migranten und Migrantinnen, die vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa nach Deutschland geflohen waren, ließ die bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt und die preußische Regierung 1921 in Cottbus-Sielow und in Stargard in Pommern jeweils ein „Konzentrationslager“ einrichten. Dort wurden zur Abschiebung vorgesehene „Ostjuden“ interniert.“

Was daraus entstanden ist, weiß heute die ganze Welt! Wie ist es möglich, dass demokratisch gewählte Politiker der Bundesrepublik Deutschland – deren Verfassung ursprünglich extra so gefasst wurde zu verhindern, dass jemals wieder solche Verbrechen geschehen können – im 21. Jahrhundert wieder damit beginnen einen Weg zu beschreiten, der bereits in der Vergangenheit in die humanitäre Katastrophe geführt hat?“

Seit nunmehr zwei Jahren geistert die Idee der Abschiebelager durch die deutsche Politik und ist nunmehr auf dem schlechtesten Wege eingeführt zu werden. Die meisten bundesdeutschen Parteien lassen sich aus Angst vor eigenem Machtverlust bereitwillig von den AfD-Faschisten am Nasenring durch die Manege führen und schreien dabei noch laut Hurra.

Wir sollten uns eine Kritik der vergangenen Woche genau vor Augen führen. Da hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem veröffentlichten Bericht die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen Ländern nach Afghanistan scharf kritisiert. Die europäischen Staaten setzten eine „rücksichtslose und illegale“ Praxis um und nähmen keine Rücksicht darauf, dass die Gewalt in Afghanistan nach wie vor hoch sei. „Jede Abschiebung verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte Franziska Vilmar, die Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei AI in Deutschland.

Doch wen von der herrschenden Klasse interessiert das? Anstatt die wirklichen Fluchtursachen, nämlich Kriege und Armut, zu bekämpfen und die Bundeswehr aus dem Ausland abzuziehen und im zweiten Schritt ganz abzuschaffen (da diese Mörderbande überflüssig ist) macht man weiter wie bisher und treibt schutzsuche Menschen zurück in ihr Verderben, dass man selbst mit verursacht hat.

So sieht keine menschliche Politik aus, sondern die von nationalistisch/neoliberalen Gesetzlosen, die nur noch auf die „Gesetze des Marktes“ hören und denen außer Kapitalismus alles egal ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 422 vom 05.10.2017

03.10.17 (Sendungen 2017)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am  6. August war der Jahrestag des größten Kriegsverbrechens der Vereinigten Staaten von Amerika, genannt USA, von denen es darüberhinaus noch viele andere gibt. Gemeint ist der weltweit begangene Gedenktag der beiden Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, am sechsten und neunten August 1945.

Die genaue Zahl der, durch dieses US-Verbrechen getöteten Menschen, kennt keiner genau. Man geht davon aus, dass bei beiden Angriffen ca. 200.000 Menschen ums Leben kamen. Da bis heute Menschen an den Spätfolgen der Strahlenbelastung sterben, kann sich jeder ungefähr vorstellen, wie hoch die Gesamtanzahl der Toten liegt.

Mit ein Grund, dass es keine genauen Zahlen gibt, liegt wohl auch daran, dass es die USA auch nicht so genau wissen wollen. Es ist schwer vorstellbar, dass es nicht möglich ist Spätfolgen und Todeszahlen zu dokumentieren. Doch wie bei jedem Verbrechen wird auch hier sicherlich vertuscht, was das Zeug hält.

Wie jedes Jahr gab es in Frankfurt am 6. August eine Gedenkveranstaltung auf dem Paulsplatz in Frankfurt, von der wir bereits berichtet haben.

Auch in diesem Jahr zeigte sich in Frankfurt, wie auch in der übrigen BRD, eine sich seit Jahren steigernde Tendenz zur Banalisierung wichtiger Gedenktage, die nicht in die rechtslastig / nationalistische Politik der deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte passen.

So wurde von der herrschenden Klasse in Frankfurt auch in diesem Jahr wieder alles daran gesetzt, dem Gedenken Steine in den Weg zu legen. Ein sogenannter „City-Triathlon“ musste natürlich ausgerechnet am Tag des Bombenabwurfs auf Hiroshima stattfinden. Halli-Galli anstatt Besinnen und Nachdenken!

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen musste an diesem Wochenende natürlich auch das sogenannte „Mainfest“ stattfinden und trug, neben dem Sport, seinen Teil zur Ablenkung und Verblödung der Bürger bei. Brot und Spiele, wie schon bei den Römern, auf das der Bürger nur nicht nachdenke und zur Besinnung komme.

Was sich in diesem Jahr (am Sonntag dem 6.8.) tat, war aber schon eine besondere Krönung. Mainufer gesperrt, Schwanheimer Ufer gesperrt, Innenstadt gesperrt, Niederrad gesperrt, Busse und Straßenbahnen fuhren bis in den Nachmittag auch nicht und überall in Frankfurt, in bewährter Hamburger G20 Manier, Polizei soweit das Auge reicht!

Für jeden auch noch so blöden Politiker oder sogenannten Staatsmann der stirbt (was für seine Angehörigen selbstverständlich tragisch ist) wird tagelang Trauerbeflaggung und Staatstrauer angeordnet. An verschiedenen Feiertagen gilt ein (für heutige Zeiten völlig überholtes und antiquiertes) Verbot von Tanzveranstaltungen.

An Tagen mit einem für unsere heutigen wichtigen Datum, wie den Kriegsverbrechen durch die beiden Atombombenabwürfe, wird hingegen alles dafür getan um dagegen zu arbeiten und jede Aktivität oder Nachricht darüber zu verhindern oder zumindest in den Hintergrund zu rücken.

Gleiches gilt auch für den 1. Mai. Der Tag der Arbeiterbewegung und Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, in vielen Ländern nach langen Kämpfen ein Feiertag – also ein Gedenktag –  ist dem neoliberalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem schon lange ein Dorn im Auge. Was liegt also näher, im Kampf dagegen eine Sportveranstaltung, zur hirnlosen Ablenkung, zu installieren? Passender Weise trägt es heute den Beinamen „Rund um den Finanzplatz Frankfurt“ und zeigt damit auch im Namen worum es geht!

Um den Kampf der heiligen, bundesdeutschen Kuh – Wirtschaft und Finanzen – gegen die bundesrepublikanischen Arbeiter und Angestellten. Diese sollen, noch weiter als bislang schon geschehe, von dem Kampf um ihre Rechte, dessen Historie und auch den Gewerkschaften weggebracht werden.

Ein Denken, oder gar nachdenken, ist nicht erwünscht und wird ersetzt durch ein verblödetes im Kreis fahren und dem noch blöderen Zuschauen dabei.

Das „Zauberwort“ dieser Gesellschaft heißt  Leistung. Vom Kleinkindalter an wird jeder, ob er will oder nicht, auf Leistung und zur Leistungsgesellschaft (des Kapitalismus) erzogen. Eines der wichtigsten Mittel dabei ist neben der Schule, in der es nicht um Wissensaneignung sondern um das Erziehen hin zu Leistungsgesellschaft und Konkurrenz durch Benotung geht, der sogenannte Leistungssport. Er erweitert die berufliche Leistungs-Ellenbogen-Gesellschaft in den privaten Bereich. Anstatt Freizeit geht es wieder, wie in allen Fällen des Alltags, um das Konkurrenzdenken und das Gegeneinander, von dem die kapitalistisch-neoliberale Wirtschaftsordnung lebt.

Und darum werden Alternativen die ein Nachdenken oder das Fördern einer Gegenbewegung stärken bekämpft. Nicht direkt aber indirekt durch banale und verdummende Ablenkung, zu der natürlich auch „Volksfeste“ zählen. Nur bloß verhindern, dass irgend einer denkt! Die USA lassen grüßen: auf zur völlig apathischen, verblödeten Spassgesellschaft.

Um ein Verbrechen geht es auch bei unserem zweiten Thema: Den Gewaltorgien des spanischen Staates in Katalonien. Wir zitieren hier einen Artikel einer Luxemburger Zeitung, deren Namen und Internetadresse wir unten einblenden.

Selten ist die hässliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung der autonomen Region Katalonien auf der einen Seite und der Regierung des Spanischen Staates auf der anderen zeigen in erster Linie, dass es in Spanien auch 42 Jahre nach dem Dahinscheiden des Diktators keinerlei wirkliche Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit gegeben hat. Tatsache ist, dass das von den damaligen politischen Akteuren in Spanien niemals ernsthaft angestrebt wurde. Nach dem Tod Francos im November 1975 ging man allzu schnell zu dem über, was man als „Tagesordnung“ betrachtete, und das nicht zuletzt unter dem Einfluss der USA, der NATO und der EU (damals noch „EG“) unter besonderer Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland.

Zu stark war man in Washington, Brüssel und Bonn daran interessiert, den sich neu konstituierenden Spanischen Staat – so die offizielle Bezeichnung – vollständig in die NATO und die EG zu integrieren. Spanien war schon unter Franco gewissermaßen in Vorleistung gegangen, durch die Bereitstellung eines strategisch wichtigen Flottenstützpunktes für die USA und die NATO wie auch durch die schrittweise Integration seiner Wirtschaft in das Gebilde der „Europäischen Gemeinschaft“. Und so ging seinerzeit in Madrid sehr schnell der Begriff Reconciliación um, Synonym für eine Politik, mit der ein Mantel des Nebels über die faschistischen Verbrechen gedeckt wurde und man sich angeblich um „Aussöhnung“ bemühte. Die von Franco unterdrückten und gedemütigten politischen Gegner, auch die Kommunisten der PCE, waren hoch erfreut über die „wiedererlangte Demokratie“, und die direkten Erben Francos, darunter die heute regierende „Volkspartei“ (PP) mussten sich nicht mit ihrer verbrecherischen Vergangenheit herumschlagen.

Die nationale Unterdrückung verschiedener Völker Spaniens, in erster Linie der Basken und Katalanen, erfuhr kosmetische Reparaturen, ihnen wurden gewisse Autonomie-Rechte zugestanden, die jedoch, wie der Sonntag von Barcelona mit brachialer Gewalt gezeigt hat, jederzeit eingeschränkt werden können.

Zum Erbe Francos gehört auch die Guardia Civil, eine militärisch strukturierte Polizeitruppe, die sich schon im Spanischen Krieg bei der brutalen Unterdrückung jeglichen Widerstandes gegen die Franco-Faschisten und bei der Ermordung zehntausender spanischer und ausländischer Antifaschisten ihre Meriten verdient hatte. Es zeugt von besonderem Zynismus, ausgerechnet die Nachfolger dieser Schläger- und Mörderbande gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien von der Leine zu lassen.

Die alles entscheidende Frage im Zusammenhang mit dem Referendum in Katalonien ist nicht, ob man die Abtrennung der Region von Spanien gutheißt oder nicht. Der entscheidende Punkt ist, dass dieses kapitalistische System mit seinen faschistischen Erbschaften nicht bereit ist, das Volk überhaupt nach seinem Willen zu befragen. Regierungschef Rajoy hatte sich zuvor Rückendeckung beim USA-Präsidenten geholt. Und die Haltung der EU zu den Vorgängen spricht Bände. Es stimmt, was manche Kommentare im Internet meinen: Wäre eine solche Prügelorgie in Caracas oder gar in Havanna passiert, hätten die „Demokratie-Verfechter“ in Washington, Paris und Berlin längst nach einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates verlangt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 421 vom 28.09.2017

26.09.17 (Sendungen 2017)

Am 12. August 2017 fand im Frankfurter Gewerkschaftshaus eine Gedenkveranstaltung zum 1. Todestag vom Manfred Coppik statt. Wir zeigen die Redebeiträge von Gregor Gysi und Tarek Al-Wazir.

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Sendung 420 vom 14.09.2017

12.09.17 (Sendungen 2017)

Heute berichten wir über die Hiroshima-Gedenkveranstaltung in Frankfurt.

Mit dabei: Regina Hagen (INESAP) und Jochen Nagel (GEW Hessen)

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