Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 146 vom 19.11.2009

19.11.09 (Sendungen 2009)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. In der heutigen Sendung beschäftige ich mich mit dem zurzeit wieder massiv zunehmenden Rechtsradikalismus.

Zur Zeit brennt es mal wieder aller Orten: So zum Beispiel Rechtsextreme in Echzell. Besucher einer Fete in einer Hofreite in Echzell brüllten am frühen Morgen rechte Parolen auf der Straße, berichten Anwohner. Sie hätten gegen das Hoftor einer Nachbar-Hofreite getreten, weil sich Bewohner wegen des Lärms beschwert hätten. Ein Bewohner, der sich den Angreifern entgegenstellte, sei zu Boden geworfen, geschlagen und getreten worden. „Ich dachte, die bringen ihn um“, sagt seine Frau. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, bestätigte Polizeisprecher Willi Schwarz gestern. Der Besitzer der Hofreite ist kein Unbekannter. Aufsehen erregte er, als er in Wölfersheim einen Tätowierladen namens Old Brothers eröffnete und im Internet T-Shirts verkaufte, auf denen „Hunting Season“ steht mit einem Bild, auf dem Weiße Farbige erschießen. Der Rechtsextreme, der sich den makabren Spitznamen „Schlitzer“ zulegte, betreibt zudem einen Ordnerdienst und ein Inkassobüro. Firmenzeichen ist ein Totenkopf, der an das Symbol der Totenkopfverbände der Waffen-SS erinnert.

In Nordhessen haben Neofaschisten mehrfach Nazigegner auf Demonstrationen überfallen und anders denkende Jugendliche krankenhausreif geschlagen. Verantwortlich sind meist Mitglieder der neofaschistischen so genannten Kameradschaft »Freie Kräfte Schwalm – Eder« Die Gewalttaten der rechtsextremen „Freien Kräfte Schwalm – Eder“ richten sich jetzt auch gegen die Polizei: Am Wochenende vergangener Woche wurde ein Beamter in Schwalmstadt – Dittershausen von einem 17-jährigen Neonazi so schwer verletzt, dass er mit gebrochenem Jochbein und Kiefer in eine Spezialklinik gebracht werden musste. Nach Polizeiangaben hatte der Beamte in der Nacht zum Sonntag einen 19-jährigen FKSEler festnehmen wollen, der kurz zuvor an einem grundlosen Angriff auf vier Besucher der Dorfkirmes beteiligt gewesen sein sollte. Als der Polizist dem „enorm aggressiv“ reagierenden Mann habe Handschellen anlegen wollen, sei ihm von dem im Hintergrund lauernden 17-Jährigen „aus vollem Lauf“ unter das Kinn getreten worden. Unterdessen hätten die rund 15 Umstehenden versucht, den zuerst festgenommenen Neonazi zu befreien. Dabei habe ein weiterer Beamter eine „schwere Prellung mit Lähmungserscheinungen an einem Arm“ erlitten. Beide beteiligten Rechtsextremen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Am Selben Wochenende wurde NPD in Friedberg blockiert. Hunderte Gegendemonstranten verhinderten am Samstag mit einer Blockade, dass die NPD ihren Aufmarsch durch die Friedberger Innenstadt veranstalten konnte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Freitagnachmittag die Beschwerde der Stadt gegen das Verwaltungsgerichtsurteil aus Gießen abgewiesen. Damit hatten die Rechtsextremen ohne Auflagen grünes Licht für einen Zug durch die Kreisstadt erhalten.

Unterdessen werden unsere Politiker aktiv, aber nicht darin gegen Nazis vorzugehen. Unsere neue Bundesregierung bestehend aus CDU, CSU und FDP fällt in alte Zeiten zurück und kürzt die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus. CDU und FDP haben vereinbart, dass die staatlich finanzierten Anti-Rechts-Programme künftig in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ umgewandelt werden; sie sollen sich gleichermaßen gegen linken und rechten Extremismus sowie gegen Islamismus richten. Das bedeutet weniger Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus!

Könnte es sein, dass man weniger gegen rechtsextreme vorgeht, da diese bei der Bundeswehr gebraucht werden um dort bei Auslandseinsätzen unschuldige Menschen umzubringen? Oder für obskure Maßnahmen für die innere Sicherheit um den Bürger noch mehr zu überwachen und zu gängeln?

Der hessische Landtag will „hinter verschlossenen Türen“, also geheim, in einer Sitzung des Innenausschusses über die Nazis im Schwalm-Eder-Kreis debattieren. Etwas anderes ist von einer Landesregierung unter Roland Koch auch nicht zu erwarten. Der hessische Innenminister Volker Bouffier hat die rechten sogar noch verharmlost als er gesagt hat, eine organisierte Rechte sei nur als solche einzuordnen, wenn sie Uniformen trägt und eine Kasse unterhält. Das die CDU das Thema klein redet hat mit ihren Wählern zu tun, die zumindest zum Großteil nur schwerlich zu motivieren sind, sich öffentlich gegen Rechte zu positionieren.

Man muss sich auch fragen, inwieweit die Weltpolitik mit ihrem Islamistenhass und ihrer Verfolgung und ihrem hinter allem einen Terroristen sehen zu einer Steigerung des Rechtsextremismus führt. Als der niederländische Sänger und Schriftsteller Herman van Veen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu recht mit den Nazis verglichen hat, bekam er tausende von Hass Emails. Schaut man sich in dem Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ die Kommentare der Leser (zu dem Artikel dazu) an, so kann man nur erschrocken darüber sein wie weit Faschismus, Rassismus und extreme Rechtsaußenthesen in der Bevölkerung verbreitet sind.

Wir brauchen keine Diskutierer und keine Diskussionen bei Rechtsradikalen. Diese werden nur als Schwäche angesehen und stärken die Rechtsextremen. Was von manchem Politiker so eventuell auch gewollt ist.

Was wir brauchen sind Taten! Von jedem einzelnen Bürger, der gegen Rechtsaußengedanken in seinem Kopf vorgeht bis hin zur schonungslosen Umsetzung der rechtlichen Vorschriften. Denn wirkungsvolle Gesetze, um gegen Nazis vorzugehen, gibt es genügend. Nur bei dem Willen an der Umsetzung mangelt es.

Guten Tag