Guten Tag liebe Zuschauerinne und Zuschauer! Ich wünsche Ihnen ein friedliches Jahr 2012 und begrüße Sie zu meiner ersten Sendung, Folge 234, im neuen Jahr. In der heutigen Sendung beschäftige ich mich mit der größten Gefahr für den Weltfrieden – den USA.

Mit minimaler Debatte in den US-Medien, den deutschen war es noch nicht einmal eine Meldung wert,  in einer Zeit, als in den USA das neue Jahr gefeiert wurde, unterzeichnete  Präsident Barack Obama den „National Defense Authorization Act“ HR 1540.

Dieses Gesetz hebt die Verfassung der USA auf, und macht Amerika zu einer „Demokratischen Diktatur“. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass jeder, dem (von den USA) vorgeworfen wird, ein Terrorist zu sein „ohne Prozess bis zum Ende der Feindseligkeiten“ in einem Militärgefängnis festgehalten werden kann. Diese Behandlung ist zwar für nicht-amerikanische Staatsbürger vorgesehen, aber das Gesetz ermächtigt auch dazu, US-Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhaften, wenn der Präsident entscheidet, dass sie eine Strafe außerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte verdienen.

Das Gesetz verleiht den schlimmsten Verbrechen der Bush-Regierung (Stichwort Guantanamo und Irak) nachträglich einen rechtlichen Rahmen und legt die juristischen Grundlagen für einen Militär- und Polizeistaat in Amerika. Dass Republikaner und Demokraten es in beiden Kammern des Kongresses weitgehend unterstützten, zeigt, dass es weder im politischen Establishment Amerikas, noch in den beiden großen Wirtschaftsparteien eine Interessenvertretung für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.

Der kritiklose Durchmarsch des NDAA-Gesetzes ist eng mit den weltweiten Militärausgaben Washingtons verknüpft, die auf der Tagesordnung stehen. Das militärische, und auch zivile, Streben der USA nach weltweiter Hegemonie – mit welchen Mitteln und zu welchem Preis auch immer – erfordert  auch die „Militarisierung der Heimat“, nämlich den Untergang der amerikanischen Republik.

Wie in Deutschland nach 1933, wurden grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand, das die Demokratie bedroht ist und geschützt werden muss, aufgehoben.

Die NDAA ist „Obamas Neujahrsgeschenk“, an das amerikanische Volk. …

Die Welt nähert sich einer sehr gefährlichen Kreuzung, denn die USA befinden sich auf dem Weg in den Krieg. „Dritter Weltkrieg“ ist kein abstrakter Begriff mehr!

Gleichzeitig mit dem Durchmarsch des Gesetzes durch beide Kammern des Kongresses begannen die USA wieder einmal dem Iran zu drohen und diese Eskalationsschraube ein bisschen weiter anzuziehen.

Auf die amerikanische Drohung mit einem Ölembargo gegen den Iran haben hohe iranische Funktionäre als Antwort mit der Schließung der Straße von Hormus im Persischen Golf gedroht. Die Obama-Regierung wiederum hat hierauf mit Krieg gedroht. Um den Worten Nachdruck zu verleihen, schickte die US-Marine zwei Kriegsschiffe – den Flugzeugträger USS John C. Stennis und den Lenkraketenzerstörer USS Mobile Bay – auf eine sogenannte „routinemäßige Durchfahrt“ durch die strategisch wichtige Wasserstraße, in der die iranische Marine zurzeit Übungen veranstaltet.

Die wachsenden Spannungen im Persischen Golf sind also das Ergebnis von gezielten Provokationen der USA und ihrer europäischen Verbündeten.

Angesichts möglicher wirtschaftlicher Schäden warnte der iranische Vizepräsident Mohammad-Reza Rahimi: „Wenn sie Sanktionen gegen Irans Ölexporte verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormus fließen.“ Das US-Verteidigungsministerium und die 5. Flotte der Marine, die im Golfstaat Bahrain stationiert ist, erklärten bereits: Handlungen, durch die „die Freiheit der Seefahrt“ in der Meerenge behindert würde, werden „nicht toleriert“ – eine kaum verhüllte Drohung mit militärischer Gewalt.

Die amerikanischen und internationalen Medien nutzten Rahimis Äußerungen sofort aus, um den Iran als Kriegstreiber darzustellen. Allerdings ist es die Obama-Regierung, die vorsätzlich Spannungen mit dem Iran schürt, um den Weg für eine militärische Konfrontation freizumachen. Das Ölembargo, das sie androhen, ist ein Akt der Aggression – was in der gefügigen amerikanischen und europäischen Presse allgemein ignoriert wird.

Gleichzeitig heizt die US-Regierung das Wettrüsten in der Golfregion weiter an. Am Donnerstag vergangener Woche bestätigte Washington die schon seit einem Jahr bekannte Absicht, an Saudi-Arabien 84 Kampfflugzeuge vom Typ F-15 zu verkaufen. Der Wert des Geschäftes mit der Firma Boeing soll sich auf rund 30 Milliarden Dollar belaufen. Am Freitag gab das Pentagon den Abschluss eines Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt, der den Verkauf von 96 Abwehrraketen des von Lockheed Martin produzierten Waffensystems THAAD vorsieht. Der Wert des Deals wird mit 3,48 Milliarden Dollar angegeben. Weitere Geschäfte, die ebenfalls mit der »iranischen Drohung« gerechtfertigt werden, beinhalten eine Modernisierung der saudischen »Patriot«-Abwehrraketen (1,7 Milliarden Dollar) und die Lieferung von 209 derartigen Waffen an Kuwait (900 Millionen Dollar). Außerdem soll Irak Militärmaterial im Wert von elf Milliarden Dollar erhalten.

Traditionell sind die Möglichkeiten der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, mit arabischen Staaten große Geschäfte zu machen, wegen des Widerstands der Pro-Israel-Lobby begrenzt. Im Zeichen der Konfrontationspolitik gegen Iran sind die Einwände jedoch sehr viel schwächer als sonst. Darüber hinaus winken zusätzliche Riesenprofite, weil automatisch neue Lieferungen an Israel fällig werden, um dessen von den USA garantierten »qualitativen Vorsprung« vor sämtlichen Staaten der Region zu erhalten.

Die Aktionen der USA zur Sicherung ihrer Hegemonie auch über diese Region richten sich natürlich vor allem auch gegen ihre Rivalen, insbesondere gegen China, das stark von Ölimporten aus dem Nahen Osten, auch aus dem Iran, abhängig ist.

Gerade diese Verbindung aller Konflikte um den Iran mit größeren geopolitischen Rivalitäten erhöht die Gefahr, dass ein lokaler Krieg im Persischen Golf zur internationalen Katastrophe ausartet.

Friedensnobelpreis, da kann man nur noch lachen. Falls es einem nicht im Halse stecken bleibt!

Guten Tag

Quellen:
Global Research
www.wsws.org
Tageszeitung Junge Welt