Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, ich begrüße Sie!

Wie die Nein-Stimmen von 90% der Bevölkerung, demokratisch als Ja-Stimmen wahrgenommen und umgesetzt werden, und auf welch eine subtile Art und Weise die Regelwidrigkeiten auf dem Gebiet der internationalen Beziehung beliebig und zur Durchsetzung eigener Interessen selbstverständlicherweise vollkommen umdefiniert, zur Regel dekoriert und praktiziert werden, lässt sich anhand der Beispiele aus der Kriegspolitik ersehen.

Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres ist bekannt, dass die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr in Mali plant. Damals wurde dies unter dem Deckmantel „Training für die Armee Malis“ begründet, worüber auch wir am 8.11. berichteten. Dies wurde ebenfalls am 14. Januar ausdrücklich noch einmal von Außenminister Westerwelle betont. Seine Worte im Zitat: „Ein Einsatz deutscher Kampftruppen steht nicht zur Debatte“. Nun aber, auf der Strecke zwischen den gefallenen Wörtern und Frankreichs Interessenkrieg in Mali, geschieht nur einen Tag später, am 15.1. eine Westerwellische Kehrtwende: Deutschland sichere Frankreich im Krieg gegen Mali „logistische, medizinische und humanitäre Hilfe zu“. Zwei Tage später, am 17. begann die Bundeswehr ihren Mali-Einsatz, indem 2 Transall Militärtransportflugzeuge starteten. Zum vergangenen Wochenende war ein Drittes unterwegs. Am Sonntag, dem 20. Januar schließlich hat Westerwelle Mali weitere Hilfen zugesagt. Wie soll man das denn nennen, was Westerwelle hier tut? Heute A sagen und morgen halt B? Völlig egal? Hier stellt sich die Frage, wo man eine solche Dreistigkeit hernimmt und für, wie dumm ein Großteil der Politik die Bürger eigentlich hält! Abgesehen von der Tatsache, dass es bis zum heutigen Tage kein Bundestagsmandat für diesen erneuten deutschen Kriegseinsatz gibt.

Während Bürger welcher Couleur auch immer um den Demokratieabbau bangen, legt die deutsche Bundesregierung neue militärische Mordeinsätze schnell und entscheidungsfreudig an den Tag und die Kanzlerin tanzt mit ihren französischen Kriegspartnern auf den Schaubühnen, um noch mehr Kriegszustimmung zu ergattern. Sollte dies die Frucht des deutsch-französischen Elysee-Vertrages sein? Wenn ja, dann ist sie meisterhaft gelungen! Denn, wohlgemerkt, während der Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages des Elysee-Vertrages wird von Bellevue-Elysee-Partnern ganz nebenbei, und verniedlicht unter dem Beifall der Bevölkerung, an den Erweiterungen der Kriegsfelder geknüpft.

Die politische Situation in Mali, sowie auch die Ereignisse in Algerien, sind auf die immerwährende Einmischung des Westens mit Europa, zuletzt in Form des Krieges gegen Libyen, zurückzuführen. Während es Frankreich hier darum geht, seinen Einfluss in einer ehemaligen Kolonie zu behalten und seine Uranressourcen weiterhin abzusichern, sieht Deutschland mit seiner Beteiligung an diesem Krieg eine weitere Möglichkeit, die Rolle des deutschen Militärs auch weltweit voranzutreiben.

Wie auch bei der Stationierung von deutschen Patriot Raketen in der Türkei, geht es auch hier wie in allen anderen Fällen um deutsches, Militärisches „Wir sind wieder, wer“ Gehabe des „Großdeutschlands“ und darum, mit der Waffe in der Hand, wirtschaftlichen und politischen Einfluss hinzuzugewinnen.

Wieso, so muss gefragt werden, unterstützt Deutschland, das sonst immer die Einhaltung der Menschenrechte „ach“ so hoch hält, ausgerechnet eine türkische Regierung, die genau diese Menschenrechte mit Füßen tritt. Als jüngste Tat, genau dieser Regierung, hat die türkische Polizei am vergangenen Freitag, in Istanbul, Izmir, Ankara und 4 weiteren Städten 85 linke Oppositionelle verhaftet.. Darunter Rechtsanwälte und auch Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum, die aktuell den Dokumentarfilm F-Typ produziert haben, der sich mit den Verhältnissen in türkischen Foltergefängnissen befasst und dem Kampf dagegen. Die türkische Band „Grup Yorum“ sollte wie die russische Band „Pussy Riot“ heißen, dann und erst dann würde die Berichterstattung sie würdigen.

Man braucht fast nicht mehr zu erwähnen, dass Deutschland hier aufgrund der strategischen Lage der Türkei im Nahen und Mittleren Osten beide „Menschenrechtsaugen“ zudrückt, und nach dem Motto: „Was zählen da ein paar Menschenleben und unschuldige Kollateralschäden“, handelt. Oder nicht?

Medial völlig ignoriert und verschwiegen (um nicht zu sagen zensiert) wird die Tatsache, dass es, wie in Deutschland auch in der Türkei, umfangreiche Proteste, verschiedenster Bürger und Gruppen gibt – gegen die Stationierung von Patriot Raketen und Soldaten. Was hierzulande einfach totgeschwiegen wird, bekämpft man vonseiten der türkischen Regierung mit Gasgranaten.

Es wird alleweil prognostiziert, die Wirtschaft wird sich erholen. Ist es eventuell so, dass Krieg als Mittler hierfür eingesetzt wird und werden soll? Es sieht jedenfalls danach aus, dass Deutschland in noch nie da gewesener Weise seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss militärisch ausbaut. Krieg wird von Deutschland, wie auch von den USA und anderen westlichen Staaten, als Ersatzmittel zur Politik eingesetzt, um die eigene Wirtschaftskrise zu bekämpfen und sich selbst auf Kosten anderer voranzubringen.

Warum geht Deutschland wieder seinen unsäglichen Weg des Krieges, bei dem Deutschland so vielen Menschen und Ländern so viel unsägliches Leid zugefügt hat! Warum ist es Deutschland und seinen Regierungen nicht möglich auf jedwedes Militär zu verzichten und nicht mordend und raubend wie die Hunnen durch die Länder zu ziehen! Warum sind deutsche Regierungen nicht Willens, sich stattdessen innerhalb der Europäischen Union auch als Friedensstiftender, Frieden bringender zu profilieren und zu behaupten versuchen! Um sogenannte Deutsche „Sonderwege“ zu vermeiden, sollte Deutschland doch nicht unbedingt wiederholt in Untertanenmanien und Kriegstümmeleien einmünden.

Wohin die befürchtete, jetzige Entwicklung führen kann, zeigt eine nachdenkenswerte Meldung, die in der vergangenen Woche bekannt wurde: Die Zahl der Selbstmorde in den US-Streitkräften ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2012 nahmen sich nach offiziellen Angaben 349 Soldaten das Leben. Damit starben 2012 mehr US-Soldaten durch Selbstmord als im Kampf im Afghanistaneinsatz. 2011 waren 301 Selbstmorde in den US-Streitkräften verzeichnet worden. Als Gründe führte man die hohe Belastung durch Kampfeinsätze an sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch und eine hohe Scheidungsrate. Krieg ist untrennbar von Tod und Zerstörung. Toten und Zerstören im Getriebe des Kriegsalltages.

Es werden wieder Berichte über die Spionage hier und dort laut. Doch was ist das denn für eine lächerliche Posse? Seit den neunziger Jahren wird davon gesprochen, dass der Kalte Krieg vorbei sei. Weiterhin wird man nicht Müde davon zu reden, dass wir uns in einer globalisierten (und somit miteinander verzahnten) Welt befinden. Wozu wird denn noch Spionage gefüttert und Geheimdienste aufgepäppelt? Wer sind diese Leute, die sich derartig besser wissend und in 007-Schablonen-Format über die Köpfe von Milliarden Menschen hinwegsetzen, Entscheidungen beeinflussen und Sonderstatus ernten?

Was geht wirklich vor? Wo stehen wir historisch wirklich und – vor allem – wohin sollen wir geführt werden!?

Millionen Bürger widersetzen sich jedweder Kriegspolitik und sind nicht bereit, für Eigeninteresse oder das Interesse der Obrigkeiten in den Krieg zu ziehen und dafür zu zahlen. Millionen teilen nicht die gewaltigen Naturzerstörungen, die überdimensional und Tendenz steigend durch Kriege und Profitsucht erzielt werden. Millionen wehren sich gegen das zunehmende Diktat und die Gewaltausübung durch die zunehmende Macht der Konzerne und die allumfassenden Privatisierungen der Sektoren des öffentlichen Lebens, deren Auswirkungen die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen. Aber wie wird es mit all dem aussehen, wenn alles von Krieg und Kriegerischem befallen, überfallen und vernichtet wird? Man kann nicht nach einem besseren Leben laufen und in den Krieg ziehen! Denn spätestens dann, wenn die Kriegsveteranen heimkehren, wird der Krieg wieder in kriegsexportierten Ländern omnipräsent. Auch das Allheilmittel der Neuzeit der neuen Kriegsführung durch unbemannte Flugkörper bzw. Drohnen macht hier keine Ausnahme. Im Gegenteil, die physischen und psychischen Schäden, die aus diesen Mordmitteln ausgehen, sind meist immens tief greifender und nachhaltiger.

Was die überwältigende Mehrheit der Bürger begriffen hat, muss die regierende Politik noch lernen zu begreifen!

Ich hoffe, wir sehen uns nächste Woche bei der nächsten Sendung.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Tageszeitung Junge Welt
NTV