Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Der Staatspräsident eines Landes wird, wie einem Schwerverbrecher, der Weiterflug untersagt und er wird genötigt notzulanden. Doch damit nicht genug. Obwohl jede Maschine eines Regierungsoberhauptes, wie eine Botschaft auch, als Staatsgebiet des jeweiligen Landes gilt und diplomatische Immunität besitzt, scheren sich die westlichen staatlichen Unterdrückungsorgane einen Dreck darum und durchsuchen die Präsidentenmaschine.

Eine solche Vorgehensweise hätte vor einigen Jahrzehnten noch einen Krieg ausgelöst. Mit dem US-Präsidenten oder einem EU-Regierungschef würde niemand auch nur auf den Gedanken kommen so umzuspringen. Was der Westen aber mit Boliviens Präsiden Evo Morales gemacht hat ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, es lässt auch tief blicken, in die Gedankenwelt westlicher Regierungen. Es ist davon auszugehen, dass sie mit der Sperrung des Luftraumes für Morales Anweisungen der USA ausführten und damit als US-Vasallen und -erfüllungsgehilfen handelten.

Der Bolivianische Präsident ist zu Recht beleidigt. Die rüde Behandlung des ersten indianischen Präsidenten des einst ausgebeuteten Bolivien hat auch mit versteckten Vorurteilen zu tun und mit Rassismus. Mit ihm kann man es ja machen. Bei anderen, wie gesagt, hätte sich wohl kein europäisches Land ein solches Benehmen getraut. Ein weiteres Beispiel für die westlichen, postkolonialistischen Methoden und Denkweisen. Und für eine Befehlsempfängermentalität nach dem Motto USA befiehl, wir folgen Dir.

Die USA fühlen sich offenkundig an keinerlei Regeln, Normen und Gesetze mehr Gebunden. Kann es möglich sein, dass die (noch) größte Weltmacht in Angst um ihre Vormachtstellung zu globalen Massakern und Amokläufen ausholt, bei denen halt einige „auf der Strecke bleiben“?

Eine Antwort darauf gab es in der Vergangenen Woche:
US-Präsident Barack Obama hat am 3. Juli im pakistanischen Bezirk Nordwasiristan mindestens 17 Menschen töten lassen. Es war der dritte Drohnenangriff, seit Nawaz Sharif am 11. Mai zum pakistanischen Regierungschef gewählt wurde und der zweite seit seiner Vereidigung am 5. Juni.

Bei den drei Drohnenschlägen, die der US-Präsident seit der pakistanischen Parlamentswahl durchführen ließ, starben insgesamt mindestens 32 Menschen. Nur ein einziger von ihnen galt als bedeutender Kommandeur einer Talibanorganisation. Von den übrigen 31 Todesopfern sind nicht einmal die Namen bekannt. Die Regierung in Washington hat zu diesen drei Operationen, wie üblich, nicht ein einziges Wort der Begründung oder Erläuterung geliefert.

Nach einer Berechnung des britischen Bureau of Investigative Journalism gab es seit dem Beginn dieser Angriffe im Jahre 2004 rund 370 Drohnenüberfälle auf Ziele in Pakistan. 318 davon fanden in der Amtszeit Obamas statt. Aufgrund einer ständigen Auswertung pakistanischer Meldungen schätzt das Londoner Büro die Zahl der Todesopfer im Bereich zwischen 2550 und 3600.

Neben Pakistan lässt die US-Regierung zur Zeit auch in Afghanistan, im Jemen und in Somalia bewaffnete Drohneneinsätze fliegen. Wenn das KEIN Amoklauf ist! Herr US-Massenmörderpräsident, geben sie den Friedensnobelpreis zurück und rechtfertigen Sie sich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Und darüber hinaus ist die freie Welt durch den von Edward Snowden aufgedeckten Abhörskandal bedroht.

Doch hier haben die USA anscheinend mit den wichtigen Europäischen Staaten, wie Großbritannien und Frankreich, zusammengearbeitet. Und auch die deutschen Nachrichtendienste wie der BND haben offensichtlich fleißig mitgemischt.

Mittlerweile ist öffentlich geworden, wie weitreichend ausländische Geheimdienste offenbar die Post- und Internet-Kommunikation belauschen. Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiteten anscheinend äußerst eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Die Amerikaner stellten den Deutschen Spezial-Software zur Verfügung, mit denen der deutsche Bundesnachrichtendienst ausländische Telefonate nach arabischen Suchbegriffen durchforsten konnte, berichtet „Der Spiegel“. Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Gleichzeitig betonen die Spitzen der deutschen Politik und Geheimdienste, von den weitreichenden Abhörmaßnahmen nichts gewusst zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte ebenso wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, aus den Medien vom Ausspionieren deutscher Stellen und der Kommunikation wohl auch deutscher Bürger erfahren zu haben. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht zumindest Hinweise auf die Programme hatte, oder sogar mehr. Denn woher kamen wohl die vielen „ungenannten Geheimdienstkreise“ von denen sie profitierte? Mehrere ehemalige Verfassungsschützer und Geheimdienstaufseher erwecken den Eindruck, dass die Regierung weiter im Bilde war, als sie zugibt. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ihm sei das Programm „Prism“ der NSA unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es „widersinnig und unnatürlich“, wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten.

Was ist das für ein Innenministerium mit seinen Innenministern, Friedrich und die davor, die NSU-Naziterroristen laufen lassen, die unmenschliche Hatz auf Migranten machen und sie massenweise abschieben, die die Polizei immer weiter aufrüsten damit die die Demonstrationsfreiheit niederprügelt und die, im größten Überwachungs- und Abhörskandal aller Zeiten, offensichtlich seelenruhig mit den US-Schnüfflern zusammenarbeiten. Und Merkel hat davon nichts gewusst? Wenn das stimmt, dann ist sie wirklich fehl am Platze.

Es sollte einmal die Frage gestellt werden von wem die Freie Welt bedroht wird und wer es ist, der raubend, mordend und bombend durch die Welt zieht. Wer ist es, der seine Weltordnung für die allein selig machende hält und der sie in Form von Militärgewalt und Terror über andere Völker bringt. Und das gegen deren Willen.

Ist der gemeinhin als Terrorist bezeichnete Terrorist der Terrorist oder sind es die USA, die mit ihrem Imperialismus und „Krieg gegen Terror“ andere terrorisieren und dadurch mit ihrem Terror erst den Gegenterror erzeugen, den es ohne sie gar nicht gäbe.

Vielleicht lohnt es sich einmal darüber nachzudenken! Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Süddeutsche Zeitung
Computerwoche