Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Offensichtlich hat das deutsche Merkel/Gabriel-Regime, mit seiner 80% Mehrheit, die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit beschlossen.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde üben Deutsche Polizeieinheiten gemeinsam mit Verbänden aus anderen EU-Staaten Einsätze zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen

Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des Blockupy-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt.

Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten.

Seitens französischer Behörden reisten eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie eine Hundertschaft der „Gendarmerie mobile“ ins Saarland. Die „Gendarmerie mobile“ ist eine auf die Niederschlagung von Aufständen spezialisierte Einheit, die in Frankreich historisch für Einsätze in ländlichen Umgebungen zuständig war.

Als „Übungslage“ wurde ein „Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung“ simuliert. Zugrunde lag ein „Demonstrationsgeschehen“, wie es sich vorher in Frankfurt abgespielt hatte: Ein Bündnis mehrerer Gruppen führte zum zweiten Mal die „Blockupy“-Aktionstage durch, um gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu demonstrieren. Letztes Jahr hatte die Polizei die Demonstration brutal angegriffen, vorzeitig gestoppt und über viele Stunden eingekesselt. Die jetzige Übung diente aber den erwarteten Blockaden anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des EZB-Neubaus: Geprobt wurden der „Objektschutz“ und das „Lösen von Blockadesituationen“.

Während die Europäische Union seit 2011 keine grenzüberschreitenden Trainings mehr anbietet, scheinen diese nun vermehrt auf bilateraler Ebene stattzufinden . Gleichzeitig baut die EU aber ein Netzwerk polizeilicher Spezialkräfte auf, das unter dem Namen ATLAS firmiert. Dort organisieren sich auch Gendarmerien, die teilweise dem Militär unterstehen.

Auch die ATLAS-Spezialtruppen trainieren regelmäßig. Zuletzt fand im April 2013 die „bislang komplexeste Krisenreaktionssimulation“ auf europäischer Ebene statt. Die Leitung oblag der Bundespolizei bzw. der GSG 9, geprobt wurden „terroristische Angriffssimulationen“.

Der ATLAS-Verbund soll auch zuständig sein, um Missionen nach der sogenannten „Solidaritätsklausel“ auszuführen. Voraussetzung ist, dass dieser zuvor den Notstand ausruft und um Hilfe bittet.

Gibt es also bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und regierungskritischen Veranstaltungen aller Art? Es scheint so zu sein.

Man muss hierbei generell die Frage stellen, wozu diese breit angelegte internationale Zusammenarbeit. Menschen finden sich zusammen und geben ihre wohlangebrachte Kritik friedlich kund. Worin liegt der Sinn, dagegen vorzugehen.

Wer sich noch nicht mit Blockupy beschäftigt hat sollte es unbedingt schleunigst tun. Und sich dabei einfach nur eine Frage stellen: Was will dieses (mittlerweile europaweite) Bündnis zusammengewürfelt aus Menschen jeglichen Alters und Herkunft. Und warum reagieren die herrschenden Machteliten von Anfang an mit verfassungswidriger, brutaler Gewalt darauf?

Eventuell weil ein Menschenverachtendes Machtgefüge kritisiert und in Frage gestellt wird?

Von Blockupy bekommt jedenfalls jeder interessierte jederzeit gerne befriedigende Antworten!

Wie radikal die herrschende Klasse weltweit auf harmlosen Protest reagiert zeigt auch ein erschreckendes, anderes Beispiel:

Weil sie in einem pazifistischen Protest auf das Gelände einer schwer bewachten Atomanlage eingedrungen war, ist eine 84-jährige Nonne in den USA zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Prozess bat die Friedensaktivistin Schwester Megan Rice den Richter, die Höchststrafe gegen sie zu verhängen, wie die Zeitung The Tennessean berichtete: Es wäre eine Ehre für sie, wenn sie den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen würde, sagte Rice.

Als reuige Sünderin scheint sich die Nonne nicht zu fühlen. „Ich bedauere, dass ich es nicht schon vor 70 Jahren getan habe“, sagte sie während des Prozesses zu ihrem Vorgehen. Die wahren Verbrechen würden in der Atomanlage begangen, zitierte die Zeitung Knoxville News Sentinel aus den Aussagen der Angeklagten.

Offensichtlich ist der globale Neokapitalismus am Wanken, anders ist dies alles nicht zu erklären. Wollen wir ihn nicht endgültig zu Fall bringen?

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Telepolis
Süddeutsche Zeitung