Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die geballte deutsche Medienmacht ist momentan auf einem Propagandafeldzug. Und die Räder der Propagandamaschinerie greifen in einer noch nie gekannten Perfektion in einander über.

Auch bislang kritische Fernsehformate schießen im medialen Einklang gegen Russland, ohne jegliches kritische Hinterfragen. Man kann und muss sich darum fragen inwieweit so manches Fernsehformat je eine eigene Meinung hatte. Und darüber hinaus, in wieweit uns nur, zentral gesteuert etwas vorgesetzt wird, um uns zu manipulieren und zu bestimmen was wir zu tun und zu denken haben?

Mittlerweile kommen einige kritische Töne, die dann jedoch medial „herunter geprügelt“ werden. So wie auch hier in Hessen, wo kritische Äußerungen eines hessischen Landespolitikers, verzerrt dargestellt und dagegen in unflätigster Weise angeschrieben wurde. Da es sich bei der Zeitung nur um einen unbekannten Schreiberling eines Frankfurter Provinzblättchens handelt, ist dies allerdings kaum der Rede wert.

Wichtiger und im medialen Propagandahagel untergegangen sind jedoch Äußerungen von ex Bundeskanzler Schröder. In einem Interview sagte er Sätze, die in ihrer Bedeutung völlig untergegangen sind. Fast wurden sie zensiert – aber zum Glück nur fast.

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder auf einer Veranstaltung in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

Skeptisch zeigte sich Schröder auch über der Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julija Timoschenko. „Von der weiß man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können“, sagte Schröder weiter.

Timoschenko wird wegen ihres angeschlagenen Gesundheitszustand seit dem Wochenende in der Berliner Charité behandelt.

Dieses Privileg haben die Menschen in Griechenland und Spanien, die durch die Sparpolitik der (von Merkel dominierten) Troika verarmt und ohne Krankenversicherung und -versorgung dastehen, nicht.

Die können dann auf der Straße zugrunde gehen, denn eine Wohnung haben sie auch nicht mehr. Neoliberalismus in seiner menschenverachtenden Reinform und die Timoschenkos dieser Welt waren halt schon immer etwas gleicher und werden es auch bleiben, wenn nicht alle gemeinsam dagegen aufstehen!

Auch Günter Verheugen hat einige beachtenswerte (und „untergegangene“) Aussagen gemacht. Im Deutschlandfunk äußerte er sich über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine wie folgt:

Verheugen: Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.

Davon sind Sie fest überzeugt, auch wenn das ja sehr umstritten ist? (…) Für Sie ist das ganz klar?

Ja, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russenhaß, von Judenhaß und Polenhaß. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die EU für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schiefgegangen. Das sollten wir nicht vergessen.

(…) Sie sagen, es ist für Sie vollkommen indiskutabel. Heißt das auch, Sie würden mit der neuen ukrainischen Führung nicht zusammenarbeiten?

Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, dass man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern dass man ihr ganz klarmachen muss, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird. Wir haben in Europa einen Wertekonsens, dass wir so etwas nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Als in Österreich vor 15 Jahren die FPÖ in die Regierung kam, haben wir Österreich bestraft. (…) Die FPÖ von Haider damals ist im Vergleich zu dem, was wir in der Ukraine mit Swoboda haben, aber wirklich ein Kindergeburtstag.

Soweit ein Zitat aus dem Radiointerview.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch eine andere Meldung. In Deutschland lagern auf US-Militärbasen noch Restbestände von Atombomben, wogegen die Friedensbewegung seit jeher vergeblich kämpft.

Nun gab es in der vergangenen Woche die Meldung, dass diese (auch mit deutschen Steuergeldern) modernisiert und aufgerüstet werden. Im Haushaltsentwurf für 2015 wurden dafür Mittel beantragt, berichtet der “Spiegel”.

Allein für eine bessere Sicherung der Nuklearwaffenlager sind den Angaben zufolge 154 Millionen Dollar vorgesehen; Deutschland trage knapp ein Fünftel der Kosten. Zu den Standorten in Europa, die modernisiert werden sollen, zählt Büchel, die einzige aktive Nuklearwaffenbasis in Deutschland.

Kann man sich aufgrund all dieser Tatsachen des Eindruckes einer zentral gesteuerten Maschinerie erwehren? Das Ziel, auf das die Politik hinsteuert, scheint wieder einmal Krieg zu sein. Denn immer in sogenannten Krisenzeiten ist Krieg das bevorzugte Mittel der Politik.

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Spiegel Online
Tageszeitung Junge Welt
Deutschlandfunk