Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Mittwoch in der letzten Märzwoche hielt US-Präsident Obama in Brüssel eine Rede, über die die Medien in Zusammenfassungen berichteten. Wenn man sich allerdings einmal die Mühe macht die ganze Rede zu verfolgen, so ist man verblüfft über eine solche Anhäufung an Lügen, Unwahrheiten und Verdrehungen.

Aus diesem Grund wollen wir, mit dieser Sendung, einen Blick auf die Rede von Obama werfen und auch Fragen dazu stellen.

Obama versuchte, die amerikanischen und europäischen Mächte als Verteidiger von Demokratie und Frieden darzustellen.

In seinem Satz „Jahrzehntelang stand die (US-amerikanische) Vision in scharfem Gegensatz zu dem Leben auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs. Jahrzehntelang standen wir im Wettstreit, und diesen Wettstreit haben wir am Ende gewonnen – nicht mit Panzern oder Raketen, sondern weil unsere Ideale die Herzen der Ungarn rührten und dort eine Revolution entfachten …“ und auch an anderen Stellen redet Obama davon, dass das System (also seins) gewonnen hat.

Wenn er ein solches Wunschdenken in einen realen Fakt verdreht, so muss hier die Frage gestellt werden, wie er darauf kommt. Was ist das Maß, was ist der Faktor, an dem sich diese Aussage überprüfen lässt? Und darüber hinaus ist dieses angeblich US-amerikanische System gar nicht so neu. Es besteht seit mehreren Jahrhunderten. Und wie ist das eigentlich, wenn man von einem System redet, das rein gar nichts neben sich hochkommen lässt. Der Beispiele dazu gibt es viele in der näheren Vergangenheit oder früher z. B. die Pariser Kommune. Ist es nicht so, dass jede aufkeimende Alternative seit jeher mit militärischer oder finanzieller Gewalt vernichtet wurde?

Ein Großteil der Rede wurde für die seit Langem diskreditierte Behauptung verwendet, der amerikanische Imperialismus und seine europäischen Verbündeten stünden für Demokratie, Freiheit und den Willen der Bevölkerung. Obama beschwor den Konflikt zwischen demokratischen Idealen und der autoritären Sicht, dass Ordnung und Fortschritt nur möglich seien, wenn Individuen ihre Rechte an einen allmächtigen Herrscher abgeben.

Aber diese Worte klingen recht hohl, wenn ein Präsident sie ausspricht, der für sich die absolute und unkontrollierbare Macht beansprucht, jede beliebige Person an jedem beliebigen Ort der Welt durch Drohnen ermorden zu lassen, und dessen Regierung sich das Recht anmaßt, E-Mails, Textnachrichten und Telefongespräche der ganzen Menschheit zu sammeln und zu lagern.

Natürlich durften auch in dieser Rede die amerikanischen „Werte und Ideale“ nicht fehlen, und das ausführlich. Ideale und Wertesystem?

Was ist das für ein Wertesystem? Seit der Massentötung der Indianer laufender US-amerikanischer Völkermord. Die lange Ära der Sklaverei, die bis heute nicht vollständig abgeschafft ist. Seit Jahrzehnten massenweise Folter durch die US-Armee, illegale Angriffe durch Drohnen, gezielte Tötungen, Spionage, die Machenschaften der NSA bei der die ganze Welt überwacht und ausspioniert wird, weltweite Eroberungskriege um sich Macht und Öl zu sichern. Verfolgung von Kritikern wie Edward Snowden oder Julian Assange.

Ist es das? Ist das Ihr Wertesystem, von dem sie sprechen Herr Obama? Können sie sich nicht vorstellen, dass es noch Menschen gibt, die auf US-Terror verzichten können und wollen?

An anderer Stelle sagt er: „Lateinamerikanische Staaten warfen die Zwangsherrschaft ab und bauten neue Demokratien auf.“ Ja, zum Beispiel Kuba, Chile, Bolivien und Venezuela. Die warfen ab Ende der 50ger des vergangenen Jahrhunderts (Kuba) die US-amerikanische Zwangsherrschaft ab. Und wie reagierten die USA? Mit Kampf und Gewalt, Militäroperationen, CIA Terroroperationen, Wirtschaftsembargos und jedem legalen und illegalen Mittel, das die USA dem Ziel der Vernichtung konkurrierender Systeme näher bringt.

Ist es nicht so: Wer sich gegen die Machenschaften der USA ausspricht, wird verfolgt! Wäre es nicht besser, wenn sich die USA erst einmal sich selbst loyal verhalten, bevor sie dies von anderen erwarten?

Kernpunkt der Rede war die Verurteilung von Russlands Vorgehen auf der Krim, die nach einem Referendum der Bevölkerung der Region an Russland angegliedert worden war. Obama erklärte: „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezogen werden können, dass das Völkerrecht gilt, dass Völker und Nationen selbst über ihre Zukunft entscheiden können.“

Das sind jedoch genau die Prinzipien, auf denen alle amerikanischen Regierungen zusammen mit ihren Verbündeten in der jüngeren Geschichte herum getrampelt sind: Als Beispiele wären der NATO-Bombenkrieg gegen Serbien von 1999 wegen des Kosovo zu nennen, der mit der gewaltsamen Änderung der serbischen Grenzen und der Abtrennung des Kosovo endete; die Invasion im Irak 2003, die ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht war.

Obamas Argumente waren nicht minder betrügerisch, als er die spezifischen Elemente der Lage in der Ukraine ansprach. „Ja, wir glauben an Demokratie mit freien und gerechten Wahlen, mit unabhängiger Gerichtsbarkeit und Oppositionsparteien, einer Zivilgesellschaft und unzensierten Informationen, in der Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen können.“

Aber in der Ukraine sind die USA und die Europäische Union auf der nationalen Souveränität herum getrampelt, indem sie sich eingemischt haben und einen Putsch schürten, der zum Sturz des gewählten Präsidenten führte und eine Regierung an die Macht brachte, die nicht der „Wahl“ der ukrainischen Bevölkerung entsprach, sondern der von Washington und des Westens.

Wie oder besser gesagt was ist das, wenn man von Frieden redet und weltweit seine Soldaten und sein Militär hinschickt? Wenn man von Frieden redet und aufrüstet und immer neue Massenvernichtungswaffen, wie zum Beispiel Waffen mit abgereichertem Uran einsetzt, an denen unschuldige Frauen und Kinder erbärmlich zugrunde gehen? Und überall dieselben Sachen und Verbrechen, egal ob Irak, Afghanistan oder sonst wo. Was tun sie eigentlich und haben sie vielleicht ein anderes Verständnis von Frieden und Demokratie?

Wir jedenfalls wollen eine echte, eine Basisdemokratie und keine US-amerikanische Pseudodemokratie. Und das auch wirtschaftlich, wo Firmen frei sind und nicht von globalen US-amerikanischen Konzernen beherrscht werden.

Die USA beherrschen die Wirtschaft und die Bühnen der Welt. Und sagen dann und sprechen laufend und in einer Tour davon wie erstrebenswert und besonders sie und ihr System sind – aber sie sind der einzige Kandidat, sonst ist da nichts. Das ist kein Kunststück. Das kann jeder!

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
www.luftpost-kl.de
www.wsws.org