Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auf der Homepage der AG Friedensforschung, dem Veranstalter des jährlich stattfindenden Friedensratschlags in Kassel steht ein kurzer Text, den ich hier am Anfang zitieren möchte:

Netanjahu will den Menschen in Gaza helfen.
„Ich weiß, was viele Menschen in Deutschland sagen. Da gibt es viele Tote in Gaza, aber sie sehen nicht die 3500 Raketen, die auf israelisches Gebiet gefeuert werden und Zivilisten töten“.
Israels Regierungschef Netanjahu im ZDF-„heute journal“.
„Wir wollen den Leuten im Gaza-Streifen helfen, die unter der Tyrannei (der Hamas) leiden.“
Israels Regierungschef Netanjahu im US-Sender Fox News.

Die Kriegsbilanz bisher:
In Gaza wurden 1886 Menschen getötet und mehr als 9800 verletzt; unter ihnen etwa zwei Drittel Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen bei Kämpfen und Raketenbeschuss 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben; mehr als 500 Menschen wurden verletzt.

Zitat Ende

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen wurden auch am vergangenen Wochenende fortgesetzt. Tel Aviv gab an, in Gaza »Terroristenlager« zu bombardieren, dabei wurden mindestens eine Moschee und mehrere Häuser in einem Flüchtlingslager zerstört. Am Wochenende starben auf palästinensischer Seite mindestens 17 Menschen (laut Gesundheitsministerium in Gaza).

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, gegen die Raketen aus dem Gazastreifen mit „aller Kraft“ zurückzuschlagen. Regierung und Streitkräfte würden sich weiter »für Ruhe für alle Bürger einsetzen«, das werde dauern. Kommunikationsminister Gilad Erdan erklärte, man berate über eine „Ausweitung der Bodenoffensive und den Sturz der Hamas“. Die israelische Justizministerin Tzipi Livni erklärte: „Wir müssen jetzt weiter Stärke zeigen. Die Palästinenser feuern auf uns, und wir zahlen das im Gegenzug zurück. Aber nicht im gleichen Ausmaß, sondern mit größerer Härte.“ Livni legte israelischen Medien zufolge einen sogenannten Friedensplan vor, der in dieser Reihenfolge folgende Punkte enthält: Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für Gaza, Schritte zur Erfüllung der israelischen Sicherheitsbedürfnisse sowie zur Lösung der wirtschaftlichen Nöte in Gaza. Die palästinensische Autonomiebehörde solle – unter Führung von Mahmud Abbas – die Macht in Gaza übernehmen.

Es ist schon interessant wie sich die Machtstrukturen in Israel über die Demokratie hinwegsetzen. Im Westjordanland und in Gaza sind gewählte Regierungen an der Macht und diese haben sich Kurzem auf eine Zusammenarbeit verständigt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Warum interveniert Israel militärisch und tötet erbarmungslos alles, solange bis es Verhältnisse nach den Vorstellungen der israelischen Regierung gibt.

Ein Schlagwort fällt diese Tage überall: die sogenannte Erfüllung der israelischen Sicherheitsbedürfnisse. Erstaunlich oft wird darauf hingewiesen. Aber wo sind die Stimmen, die sich für die Sicherheitsbedürfnisse der Palästinenser einsetzen. Die Palästinenser sind seit Jahrzehnten der Unterdrückung, Gängelung und Bevormundung durch Israel ausgesetzt. Aber auch sie haben, wie auch die israelische Zivilbevölkerung, ein Recht auf die Einhaltung ihrer jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse.

Doch warum setzt sich dafür keiner ein? Weder Obama noch Kerry, Merkel, Steinmeier, UN oder sonst wer?

Momentan folgen die Geschehnisse einer altbekannten Handlung: Siehe Australien, wo die Aborigines durch Großbritannien fast ausgerottet wurden. In Nord- und Südamerika geschah mit den Indianern das gleiche, durch Europäer, die USA und Kanada. Lernt denn auf dieser Welt keiner was und sind nun die Palästinenser an der Reihe?

In Venezuela wurden am vergangenen Wochenende Kinder erwartet, die bei den israelischen Angriffen verletzt wurden oder ihre Familien verloren haben. Außenminister Elias Jaua sagte, Waisenkinder aus Gaza sollten im Hugo-Chávez-Zentrum aufgenommen werden. Die Hilfe zur Ausreise der Kinder und deren Begleitung habe er mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) über Ägypten organisiert. Flugzeuge der venezolanischen Luftwaffe werden Anfang der Woche sechs Tonnen Hilfsgüter für Gaza liefern.

Warum helfen die eher ärmeren Länder und diejenigen die es sich leisten können schauen nur stillschweigend zu oder halten „diplomatische Maulaffen“ feil?

Zu Demonstrationen mit Zehntausenden kam es am Wochenende in Paris und London. Auch in Deutschland wurde in vielen Städten für Frieden in Palästina demonstriert. In Tel Aviv versammelten sich trotz Verbotes einige hundert Kriegsgegner.

Ein sehr, sehr wichtiger aber trotzdem ein Tropfen auf den heißen Stein. Wann endlich kommen so viele Tropfen, den Stein abzukühlen?

In der Ukraine sind zwar die umkehrten Vorzeichen, hier mischt der Westen sich ein, das Ergebnis ist dabei jedoch das gleiche wie in Gaza, nämlich eine humanitäre Katastrophe. Hier hat der Westen ein ihm genehmes rechtsextremes Regime an die Macht geputscht, bei dem, deren Regierungschef ganz direkt nationalsozialistisch / Rassistische Ausdrucksweisen verwendet. Am 15. Juni hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk öffentlich die russisch sprechenden Ostukrainer als »subhumans«, als „Untermenschen“ bezeichnet. Dieser Ausdruck kommt übrigens nicht von Hitler. Der hat ihn aus Veröffentlichungen eines amerikanischen ultrarechten Aktivisten übernommen.

Ist das nicht eine feine Bagage, für die sich auch Merkel und unsere Bundesregierung einsetzt?

Das sich Deutschland auch heute noch nicht entziehen kann, wenn es um den Kampf gegen sogenannte „Untermenschen“ geht zeigt eine andere Meldung: Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, hat die geplante Polizeimission der EU auch einen militärisch relevanten Charakter. Ungeachtet ihrer Selbstbezeichnung als „Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors“ richte sich die Tätigkeit der EU-Experten „an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit“, so die Bundesregierung. Darin sind Armee und Nationalgarde eingeschlossen. Das Kabinett werde in Kürze darüber entscheiden, ob auch deutsche Polizisten entsandt werden sollen. Ziel der EU-Mission sei es, die ukrainische Regierung in die Lage zu versetzen, die volle Kontrolle über alle Landesteile zurückzuerlangen. Dazu sollen sämtliche – polizeilichen wie militärischen – Sicherheitskräfte von den EU-Beratern inspiziert, beraten und auch angewiesen werden.

Hundert Jahre sind seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges vergangen und 75 seit dem Beginn des zweiten. Ist das eine so lange Zeit, dass deren unendliches Leid schon wieder vergessen ist? Oder woran liegt es das wieder eine solche Kriegslust herrsch in Deutschland und Global?

Kriege waren schon immer gut für Industrie und Wirtschaft. Vielleicht ist es so einfach! Ein Menschenleben hat da noch nie gezählt.

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
AG Friedensforschung
Tageszeitung Junge Welt