Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation um Flüchtlinge erneut. Doch das gesamte Ausmaß wird erst im Zusammenhang mit einer anderen Meldung klar.

In Bautzen wurde in der Nacht zu Sonntag ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude in Brand gesteckt. Der Dachstuhl des sogenannten „Husarenhofs“ am Rande der Bautzener Innenstadt brannte aus. Das Gebäude wurde zuletzt als Hotel genutzt und sollte für etwa 300 Flüchtlinge hergerichtet werden.

Die Polizei berichtete von Anwohnern und alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. „Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Die Sächsische Zeitung berichtete unter Berufung auf Augenzeugen von Parolen wie „Wir wollen keine Asylantenheime“. Die Dresdner Morgenpost erfuhr, dass auch Kinder unter den Schaulustigen gewesen seien. Auch diese sollen Flüchtlinge als „Kanaken“ beschimpft und angesichts des Brands applaudiert haben.

Die Löscharbeiten der 70 Feuerwehrleute wurden von Schaulustigen teils massiv behindert, hieß es. Gegen drei Bautzener wurden Platzverweise erteilt. Zwei von ihnen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte ein rassistischer Mob im sächsischen Clausnitz den Einzug von rund 20 Flüchtlingen, darunter viele Frauen, Kinder und Jugendliche, in eine Unterkunft durch eine Blockade zu verhindern versucht. Hierbei gerät zunehmend auch die Polizei in die Kritik. So zeigen im Internet veröffentlichte Videosequenzen, wie Beamte mit brutaler Gewalt gegen einen verängstigten jugendlichen Flüchtling vorgehen, um diesen aus dem Bus in die belagerte Flüchtlingsunterkunft zu nötigen.

Erstaunlicherweise wurde diesmal kaum als erstes die allübliche Informationen über die Kostenbemessungen und den Sachschaden bekanntgegeben, was als lobenswert bezeichnet werden könnte, denn es würde dann heißen: das Menschenleben wurde diesmal an erster Stelle geachtet. Jedoch das Lobenswerte verliert geschwind seinen Gegenstand, da es einer ganz neuen Willkür-Steigerung Raum verschaffen wird, indem die ausgestrahlten Bilder eher die Sequenzen dokumentieren und festhalten, die auf Einseitigkeit bedacht sind. Es wird wiederholt die Reaktion einer Businsassen dargestellt, die hinter der Busvorderscheibe auf die aggressiv skandierende Masse außerhalb des Busses spuckt. Zur rechtfertigenden Interpretation der Gewaltanwendung des Polizisten, der unmittelbar danach ein Kind aus der Menge der Insassen heraus reißt, wird dann arg diese Reaktion zugrunde gelegt. Dies nennt man Fakten-Manipulation, die aber erfreulicherweise diesmal, angesichts der Verhältnismäßigkeit nichts taugt.

Polizeipräsident Reißmann kündigte umgehend Ermittlungen gegen die im Bus befindlichen Flüchtlinge an.

Die sächsische Linksfraktion erklärte, am vergangenen Sonntag, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages beantragen zu wollen. Dabei soll es keineswegs nur darum gehen, warum der rechte Mob die Ankunft der Schutzsuchenden über eineinhalb Stunden blockieren konnte, sondern auch das offensichtliche Fehlverhalten der Polizei soll thematisiert werden.

„Langsam beginne ich an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben“, so Linksfraktionschef Rico Gebhardt am vergangen Sonntag. Nicht zuletzt aus der am Vorabend durchgeführten Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann ergäben sich Fragen, die nunmehr „dringend geklärt werden“ müssten. Warum werde beispielsweise nicht von Amts wegen gegen den Mob vor der Flüchtlingsunterkunft ermittelt, fragte Gebhardt.

In den ersten Medienberichten dieser Pressekonferenz konnte man Ausschnitte sehen, in denen der Polizeipräsident das Vorgehen verteidigte und davon sprach, dass die Beamten richtig gehandelt haben. Diese offensichtliche Verdrehung der Tatsachen sollte er auch mal erklären und klar darlegen wie er darauf kommt. Zu verstehen ist es erst einmal nicht, wenn man den genauen Ablauf des geschehens betrachtet.

Als ob dies nicht Anlass genug wäre, jede weitere Eskalation zu verhindern, schüttete der Innenminister der BRD noch zusätzliches Öl ins Feuer:

Am Sonntag veröffentlichte Spiegel Online die folgende Meldung:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will anerkannten Flüchtlingen für einen bestimmten Zeitraum den Wohnort vorschreiben. „Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Gettobildung zu entlasten“, sagte de Maiziere der „Welt am Sonntag“.

Der CDU-Politiker erhielt für seinen Plan grundsätzliche Unterstützung von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Eine befristete Wohnortzuweisung könne ein sinnvolles ergänzendes Instrument sein, sagte sie und forderte von ihrem Kabinettskollegen einen rechtlich tragfähigen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung.

Nach Informationen der Zeitung hat das Bundesinnenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden. Vorbild sei das frühere Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler aus den Neunzigerjahren. Zitat Ende.

Das bedeutet, dass man Flüchtlinge verstärkt im ländlichen Raum unterbringen will und damit genau in den Regionen, in denen es Vornehmlich zu Brandanschlägen und Gewalt gegen Flüchtlinge kommt. Die Nazi-Rassisten bekommen weiteres Futter, an dem sie ihr Mütchen abkühlen können.

Anstatt Menschen vor Brandanschlägen und Gewalt zu schützen, tut de Maiziere das genaue Gegenteil. Die Flüchtlinge dürfen nicht in den Schutz der Großstädte und werden absichtlich Hass und Gewalt des Mobs ausgesetzt.

Und die SPD unterstützt dieses Vorhaben, so wie sie auch die Kriegseinsätze der Bundeswehr unterstützt, die mit ein Grund sind, der zu den Flüchtlingen führt.

Beide, SPD und Innenminister müssen sich die Frage gefallen lassen, ob hier Absicht dahintersteckt. Will man mit solchen „Lösungen“ den weiteren Zustrom von Flüchtlingen eindämmen und hier befindliche darüber hinaus zur „Rückkehr“ bewegen?

Hierauf sollte es eine befriedigende Antwort geben.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.