Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, mit unseren besten Wünschen zum neuen Jahr, beginnen wir die erste Sendung des Jahres mit etwas zum Lachen. Und was bietet sich da besser an, als die SPD? Yasmin Fahimi hat (in der weihnachtlichen Saure-Gurken-Zeit) vorgeschlagen, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einzuführen. Ebenso sollten Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten oder Postämtern aufgestellt und die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre ausgedehnt werden.

Bravo, so kann man das Land auch erheitern und regieren! Unsere Demokratie war schon immer weit von dem entfernt, was als demokratische definiert wird. Doch nun ist sie auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt. Die SPD entfernt sich politisch immer mehr von dem S (sozial) und dem D (demokratisch) in ihrem Namen. Was bleibt noch übrig von der SPD, etwa das P für „Die Partei“? Und die will zum Ausgleich so lange wählen lassen bis ihr das Ergebnis paßt? Dazu dann noch weniger, nämlich nur alle 5 Jahre.

Sollte diese Partei nicht eher einmal versuchen darüber nachzudenken, was sie schon so lange alles so falsch macht, dass ihr als Dauerreaktion immer mehr Wähler davon laufen? Wäre das nicht eventuell der bessere Weg?

Das ist auch eine gute Überleitung zu dem eigentlichen heutigen Thema. In den letzten Tagen des vergangenen Jahres veröffentlichten Spiegel und Bild Informationen zu einem Skandal ersten Ranges, der von den meisten Fernsehmedien nur am Rande (oder gar nicht) behandelt wurde. Um vorweg das ganze Ausmaß klar zu machen: Wo steht dieses Land, wenn selbst zwei Organe wie Spiegel und Bild nicht in der Lage sind zumindest eine Diskussion über solch einen Skandal anzustoßen?0

Unterlagen von Edward Snowden beweisen, dass die Bundeswehr und damit auch das Merkel-Gabriel-Regime (dass sich als „Bundesregierung“ bezeichnet) an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt war (und damit wohl auch weitherin beteiligt ist). Ein hochrangiger deutscher Soldat habe 2011 in Afghanistan persönlich „Personenziele“ ausgewählt, wie durch einen Pressebericht vom Dienstag vergangener Woche, bekannt wurde.

Weiterhin wurde berichtet, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von „Personenzielen“ eingesetzt werden können. „Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht“, zitierte der Bericht aus einem geheimen BND-Papier von August 2011 zum Taliban-Führer Kari Jusuf. Demnach übermittelte der BND darin auch Telefonnummern, die zur Ortung von Jusuf eingesetzt werden konnten.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, äußerte sich vergangenen Dienstag dazu wie folgt: Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord. Das gilt auch in Afghanistan. Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die NATO-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wenn General Kneip tatsächlich in einer NATO-Besprechung die „Festnahme oder Neutralisierung“ eines Afghanen gefordert hat, wie es ein Dokument nahelegt, dann muss das sofort dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen haben. Wenn dieses Dokument authentisch ist, dann kann die Bundesregierung auch ihre Legende nicht mehr aufrechterhalten, dass die Bundeswehr nur Namen für eine Festnahme, nicht aber für eine Tötung an die Todeslisten der NATO lieferte. Die von General Kneip dokumentierte Aussage zeigt die direkte, wissentliche und willentliche Beteiligung der Bundeswehr an schmutzigen, illegalen Tötungen der NATO. Und es grenzt fast schon an Tragik, wenn der BND seine Meldungen an die Todeslisten mit einem Verwendungshinweis (Tötung nur bei gegenwärtigem oder drohendem Angriff) versieht, nur um sich rechtlich abzusichern. Kein Mensch glaubt doch, dass die NATO sich dadurch von einer gezielten Tötung unter Verwendung der deutschen Informationen abhalten lässt. Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Parlament für Aufklärung sorgen. Eine deutsche Beteiligung an der illegalen Tötungspraxis der NATO in Afghanistan ist weder vom Mandat des Bundestages für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr gedeckt noch auch nur irgendwie mit dem Grundgesetz und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Zitat Ende.0

Interessanter Weise hat lediglich N24 diese Äußerung in den Nachrichten gesendet. Ansonsten wurde dieser Skandal medial gezielt totgeschwiegen und war am nächsten Tag vergessen, soweit er überhaupt bemerkt wurde. Momentan gehen so viele für ultrarechte Müllforderungen auf die Straße, die von vorne bis hinten erlogen sind und weder Hand noch Fuß haben. Wieso ist aber keiner bereit gegen echte Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen dieser Art auf die Straße zu gehen?

Bereits mitte Dezember veröffentlichte Wikileaks ein CIA-Dokument, dass sich mit gezielten Tötungen beschäftigt. Diese sogenannte  „interne CIA-Evaluation zu gezielten Tötungen” kommt zu dem Ergebnis, dass diese ineffizient und nur sehr selten den gewünschten Effekt erzielt haben, aber dass es gleichzeitig besser ist, trotz dieser Resultate, “hochwertige Ziele” zu eliminieren, als diese “nur” gefangen zu nehmen, weil sonst Menschen wie Nelson Mandela auch hinter Gefängnismauern noch politisch agieren können. Mit dieser Argumentation und Logik, kann man eigentlich jegliche “gezielte Tötung” rechtfertigen. Der sich intensivierende US-Dronen-Krieg bestätigt diese Interpretation.0

Bereits im Sommer 2010 hat der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz gefordert, „gezielte Tötungen“ endlich „nüchterner“ zu betrachten. Die Bundeswehr dürfe sie zwar offiziell nicht selbst durchführen: „Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von Extremisten auszuschalten“, sagte Blotz damals, ohne näher zu spezifizieren, was unter „ausschalten“ zu verstehen war. Das Merkel-Gabriel-Regime hält die Einsätze des KSK und ihren Gegenstand konsequent geheim.

Wie ist es möglich, dass in Deutschland Politiker zulassen, dass Soldaten der Bunderwehr sich erneut an Mordaktionen von Menschen im Ausland beteiligen? Welches Recht haben Politiker und auch manche TV- Medien solche kriminellen Machenschaften, unter dem Mäntelchen der „Terrorismusbekämpfung“ zu verteidigen, zu verschweigen und nicht anzuprangern? Wie weit ist die herrschende Klasse in diesem Land bereit zu gehen; für Kapitalismusinteressen, für Rohstoffe, Rohstoffwege und die Interessen der Rüstungsindustrie? Und zu letzt die Frage, was die Bundestagsabgeordneten wussten! Da es im Bundestag für alles irgendeinen, geheimtagenden Kontrollausschuss gibt, ist es sicher nicht weit hergeholt zu vermuten, dass es auch einen gibt, der die gezielten Tötungen behandelt. Natürlich im Geheimen. Und wenn dem so ist, müssen die Bundestagsabgeordneten, die davon wussten und trotzdem geschwiegen haben sich für ihr Tun und Handeln verantworten. Geheim hin oder her!

Zeigt sich an den neuesten Ereignissen nicht, dass der richtige und notwendige Weg darin besteht:

–       Sofortiger Austritt aus der NATO

–       Sofortige Abschaffung der Bundeswehr

–       Strafrechtliches Verbot der Verherrlichung von Militär und Militarismus. So wie es bei Symbolen des Nationalsozialismus schon lange praktiziert wird.

Es sollte zumindest eine öffentliche Diskussion darüber Zustandekommen, anstatt über den Verlust von Arbeitsplätzen bei Militär und Rüstungsindustrie zu diskutieren.

Denn Mord ist kein Geschäft, sondern ein Verbrechen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!