Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Allein im Jahr 2016 ertranken mehr als 5000 Menschen im Mittelmeer. Das Merkel/Gabriel-Regime und die EU-Staaten schauen seelenruhig dabei zu. In Trumpscher Manier sind die EU-Staaten nun dabei zwischen Europa und Afrika ihre eigene Mauer zu ziehen. Demnach haben wir wieder das gleiche Muster: Guter Mauerbauer versus böser Mauerbauer.

Was für Trump die Mauer an der mexikanischen Grenze, ist für die EU Libyen. Die EU will mit einem Zehnpunkteplan verhindern, dass weitere Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen beim EU-Gipfel in Malta, die Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu blockieren. Der Plan sieht vor allem eine „stärkere Zusammenarbeit mit Libyen“ vor. Das nach westlichen NATO-Kriegsinterventionen zerrüttete Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa fliehen.

Im Wesentlichen geht es erstens darum, die schwache libysche Regierung in die Lage zu versetzen, Flüchtlinge möglichst noch im eigenen Hoheitsgebiet aufzugreifen, etwa durch die Ausbildung der Küstenwache. Zum Zweiten sollen die Bedingungen für Migranten in Libyen „verbessert“ werden, zum Dritten will man die Grenzen des Landes besser überwachen und dazu mit allen Nachbarstaaten reden. Einfach gesagt, will Europa Libyen und die Anrainerstaaten dafür bezahlen, dass es den Europäern die „Flüchtlinge vom Halse hält.

Die EU und Deutschland nehmen Menschenrechtsverletzungen und den Massenhaften Tod von unzähligen Schutzsuchenden Menschen in kauf. Dabei lassen sie sich ohne nachzudenken von den Erstarkenden Faschisten der AfD, Pegida und ihrer europäischen Ableger treiben und werden dabei mehr und mehr selbst zu solchen. Die Alternative, nämlich eine Änderung der neoliberalen Kriegspolitik hin zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit für alle, scheint für die Hardliner des Merkel/Gabriel-Regimes nicht in Betracht zu kommen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag äußerte sich zum selben Thema:

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren.

Libyen ist nach dem vom Westen mit kriegerischer Gewalt betriebenen Sturz von Staatschef Gaddafi zu einem „gescheiterten Staat“ geworden. Warlords und dschihadistische Terrorgruppen kämpfen um die Macht, eine funktionsfähige Regierung existiert nicht. Wer eine der konkurrierenden Fraktionen in die EU-Flüchtlingsabwehr einbinden will, versperrt nicht nur Flüchtlingen jeden Zugang zu einem humanitären Flüchtlingsrecht, sondern gießt weiteres Öl ins Feuer des libyschen Bürgerkrieges.

Anstatt immer skrupellosere Kantonisten als Türsteher für ihre Flüchtlingsabwehr anzuwerben, sollte die EU ernsthaft an die Beseitigung von Fluchtursachen gehen. Denn an deren Bestehen trägt sie eine erhebliche Mitverantwortung durch die Kriegspolitik, durch Rüstungsexporte, durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen der afrikanischen Bevölkerung infolge neoliberaler Freihandelsabkommen und des Leerfischens der afrikanischen Küstengewässer durch die EU-Fangflotte. Zitat Ende.

Zeitgleich distanzierte sich die Hilfsorganisation Pro Asyl von Plänen Thomas Oppermanns (SPD) zur Schaffung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Staaten:

„SPD-Fraktionschef Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer in Europa ist. Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

In Nordafrika wird es keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben. Der Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es, dass negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden. Das in Europa geltende Asylrecht soll durch die Schaffung von Lagern in Nordafrika ausgehebelt werden.

Es stellt sich die Frage, wie viele Tote noch an Europas Küsten angespült werden müssen, bevor ein generelles Umdenken in der Politik stattfindet. Jahr für Jahr tausende von Toten scheinen den europäischen herrschenden Barbaren nicht genug zu sein. Stellt sich die Frage, ob sie genauso handeln würden, wenn es sich bei den Toten um Europäer handeln würde. Sicherlich nicht, oder?

Und wie bezeichnet man so etwas?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Taageszeitung junge Welt
Süddeutsche Zeitung