Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Heute möchten wir einmal die Frage stellen, wie es möglich ist, dass eine regionale Splitter-/Zwergenpartei mit ihrem Oberzwerg Horst Seehofer die Bundesdeutsche Politik beeinflussen kann.

Wieso haben ein paar rechtsextrem/konservative Gestalten südöstlich des Mains einen solchen Einfluss und woher nehmen sie sich das Recht unsere Verfassung, das Grundgesetz, noch weiter als sowieso schon, zu verbiegen?

Die CSU hat teilen der CDU ihren Willen aufgezwängt und eine Obergrenze für geflüchtete Menschen beschlossen. Teilen deswegen weil der Großteil der CDU schon immer rassistisch und fremdenfeindlich war und man diesen Teil erst gar nicht überzeugen musste. Jedenfalls ist Merkel eingeknickt und ihr Spruch „Wir schaffen das“ Vergangenheit.

Stellt sich also die Frage wieso man sich nicht der BRD anpasst und ein paar bajuwarische Zwerge glauben ihren rassistischen Fremdenhass gemeinsam mit der AfD über die gesamte Bundesrepublik einschließlich all der vielen Bayern, die nicht so denken, ausbreiten zu müssen.

Aber offensichtlich geht es hier nur um die Machtgeilheit eines einzelnen Ministerpräsidenten, der Angst vor der nächsten Landtagswahl hat. Aber müssen deshalb Menschen leiden, die bei uns Schutz suchen?

Bei dem sogenannten Kompromiss der Unionsparteien taucht ein anderes unsägliches Schlagwort wieder auf, die Aufenthalts- bzw. Entscheidungs- oder Rückführungszentren. Wie auch immer  man es ausdrückt, es bleiben Konzentrationslager, die wieder auf deutschem Boden entstehen.

Bereits in unserer Sendung Nummer 365 vom 29.10.2015 haben wir uns mit diesem Thema beschäftigt. Begonnen hat damals alles mit sogenannten „Transitzonen“ auf deutschem Boden an den Grenzen. Damals schrieben wir:

„Offensichtlich haben sich Horst Seehofer und andere Unionsrechtsaußen von den Faschisten der Pediga, ihrer Ableger und der AFD anstecken lassen.
Wie anders ist es zu erklären, dass nach Angaben der Unionsparteien sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen geeinigt haben? Auch wenn SPD- Politiker dies am vergangenen Freitag noch relativierten.

„Transitzonen“! Kommt einem, wenn man das erste Mal davon hört, nicht unweigerlich der Gedanke hoch, dass Deutschland damit auf dem besten Wege ist KZ’s wieder einzuführen? Denn ursprünglich waren Konzentrationslager Internierungslager für deportierte Zwangsarbeiter und politische Gefangene. Aufgekommen sind sie übrigens bereits 1915, lange vor den fürchterlichen Verbrechen des Naziregimes.

In Wikipedia steht ein Satz, der es einem kalt den Rücken herunterlaufen lässt, da er die Parallelen zur Gegenwart aufzeigt:

„Im Zuge der angestrebten massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, zumeist Migranten und Migrantinnen, die vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa nach Deutschland geflohen waren, ließ die bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt und die preußische Regierung 1921 in Cottbus-Sielow und in Stargard in Pommern jeweils ein „Konzentrationslager“ einrichten. Dort wurden zur Abschiebung vorgesehene „Ostjuden“ interniert.“

Was daraus entstanden ist, weiß heute die ganze Welt! Wie ist es möglich, dass demokratisch gewählte Politiker der Bundesrepublik Deutschland – deren Verfassung ursprünglich extra so gefasst wurde zu verhindern, dass jemals wieder solche Verbrechen geschehen können – im 21. Jahrhundert wieder damit beginnen einen Weg zu beschreiten, der bereits in der Vergangenheit in die humanitäre Katastrophe geführt hat?“

Seit nunmehr zwei Jahren geistert die Idee der Abschiebelager durch die deutsche Politik und ist nunmehr auf dem schlechtesten Wege eingeführt zu werden. Die meisten bundesdeutschen Parteien lassen sich aus Angst vor eigenem Machtverlust bereitwillig von den AfD-Faschisten am Nasenring durch die Manege führen und schreien dabei noch laut Hurra.

Wir sollten uns eine Kritik der vergangenen Woche genau vor Augen führen. Da hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem veröffentlichten Bericht die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen Ländern nach Afghanistan scharf kritisiert. Die europäischen Staaten setzten eine „rücksichtslose und illegale“ Praxis um und nähmen keine Rücksicht darauf, dass die Gewalt in Afghanistan nach wie vor hoch sei. „Jede Abschiebung verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte Franziska Vilmar, die Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei AI in Deutschland.

Doch wen von der herrschenden Klasse interessiert das? Anstatt die wirklichen Fluchtursachen, nämlich Kriege und Armut, zu bekämpfen und die Bundeswehr aus dem Ausland abzuziehen und im zweiten Schritt ganz abzuschaffen (da diese Mörderbande überflüssig ist) macht man weiter wie bisher und treibt schutzsuche Menschen zurück in ihr Verderben, dass man selbst mit verursacht hat.

So sieht keine menschliche Politik aus, sondern die von nationalistisch/neoliberalen Gesetzlosen, die nur noch auf die „Gesetze des Marktes“ hören und denen außer Kapitalismus alles egal ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.