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Sendung 448 vom 16.08.2018

14.08.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung zitieren wir einen Artikel der Webseite wsws.org, der die aktuellen Geschehnisse rund um den Iran und die erneute Eskalation durch die USA, mit ihren erneuten Sanktionen gegen das Land, sehr gut beschreibt:

Als die Iran-Sanktionen der USA am letzten Dienstag, 7. August, erneut in Kraft traten, bedrohte US-Präsident Donald Trump gleichzeitig Länder und Konzerne in aller Welt: „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen.“

Den Strafmaßnahmen ging die Entscheidung der Trump-Regierung im Mai voraus, das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran von 2015 (JCPOA) einseitig aufzukündigen. Die amerikanischen Sanktionen blockieren den iranischen Handel mit Flugzeugen, Autos, Edelmetallen, Kohle, Aluminium und Stahl sowie den Export von Teppichen und Pistazien.

Gleichzeitig droht die Washingtoner Regierung weltweit jedem Konzern, der die Sanktionen durchbricht, mit Ausschluss aus dem amerikanischen Markt. Eine zweite Runde von US-Sanktionen wird im November in Kraft treten. Sie wird alle ausländischen Finanztransaktionen mit der Zentralbank des Iran, sowie seine Ölexporte treffen. Der Iran finanziert den größten Teil seiner Staatsausgaben durch den Ölexport.

In seinem Tweet am Dienstag erklärte Trump: „Das sind die schärfsten Sanktionen, die jemals verhängt worden sind.“ Er stellte die gewagte Behauptung auf: „Ich fordere den WELTFRIEDEN, nicht mehr und nicht weniger.“ Im Namen des „Friedens“ bereitet die Trump-Regierung Handelskrieg und Krieg vor, nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen jeden potentiellen Rivalen der USA, einschließlich ihrer europäischen und asiatischen Verbündeten.

Am selben 7. August trat auch das sogenannte Abwehrgesetz der EU in Kraft, das es europäischen Konzernen untersagt, den Forderungen der USA nachzukommen und die Geschäftstätigkeit mit dem Iran einzustellen. Wer sich wegen der US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückziehen will, der benötigt demnach eine Genehmigung der EU dafür. Andernfalls könnten Mitgliedsstaaten juristisch gegen ihn vorgehen.

„Die Amerikaner liegen hier wirklich falsch“, erklärte der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alistair Burt, auf BBC. Es sei die Sache jedes Unternehmens, zu entscheiden, ob es im Iran bleiben wolle oder nicht. Großbritannien jedenfalls sei der Meinung, dass das Iran-Atomabkommen von 2015 nicht nur für die Sicherheit der Region wichtig sei, sondern für die Sicherheit der ganzen Welt.

Nathalie Tocci, Beraterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, klagte im BBC-Radio am Montagabend: „Wenn EU-Firmen die US-Sanktionen befolgen, dann werden sie wiederum von der EU mit Sanktionen belegt.“ Dennoch sei die Maßnahme notwendig, um dem Iran klarzumachen, dass die Europäer es mit der Behauptung, sie würden am Atomvertrag mit dem Iran festhalten, ernst meinten.

Viele europäische Firmen haben allerdings schon mit den Füßen abgestimmt. Der deutsche Autokonzern Daimler Benz bestätigte noch am 7. August, dass er seine Aktivitäten im Iran suspendiert habe. Andere Konzerne wie Boeing, Airbus, Total und Siemens wollen offenbar den gleichen Weg gehen.

Mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens von 2015 führen die USA auch einen Schlag gegen ihre europäischen Rivalen, besonders gegen Deutschland. Deutsche Firmen, die schon seit Langem enge Beziehungen zum Iran haben, zögerten nicht lange, die Investitionsmöglichkeiten zu nutzen, die sich durch den Vertrag boten. Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Exporte in den Iran um 16 Prozent auf beinahe drei Milliarden Euro. Seit Beginn 2018 sind sie aber um vier Prozent wieder zurückgegangen, seitdem Trump seine neuen Sanktionen angekündigt hat.

Ein anonymer US-Vertreter erklärte am 6. August: „Um das Abwehrgesetz der EU machen wir uns keine besondere Sorge.“ Ein anderer Politiker behauptete: „Schon fast 100 internationale Firmen haben ihre Absicht kundgetan, den iranischen Markt zu verlassen.“ Ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten tatsächlich versuchen werden, ihr Gesetz juristisch gegen europäische Konzerne durchzusetzen, wird sich erst noch zeigen.

Weitere US-Sanktionen gegen iranisches Öl sollen erst im November in Kraft treten, aber China hat die Androhung der USA, seine Ölimporte aus dem Iran zu beenden, schon jetzt scharf zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat China lediglich zugesagt, seine Käufe nicht zu erhöhen. China ist der wichtigste Abnehmer von iranischem Rohöl.

Das russische Außenministerium erklärte am Montag, die Sanktionen seien „ein negatives Beispiel“ für Washingtons Verletzung von UN-Resolutionen und seinem „rücksichtslosen Umgang mit internationalem Recht“. Russland fordert andere Länder auf, nicht zuzulassen, dass der Iran-Vertrag „auf dem Altar amerikanischer Politik“ geopfert werde, für den Versuch der USA, „Streitigkeiten mit dem Iran, die nichts mit dem Atomvertrag zu tun haben“, auf diese Weise zu lösen.

Die Trump-Regierung kündigte den Vertrag von 2015 auf, obwohl die internationale Atomagentur (IAEA) wiederholt bekräftigt hatte, das der Iran die Vertragsbedingungen peinlich genau eingehalten habe. Mit dem Vertrag stimmte der Iran einer strengen Begrenzung seines Atomprogramms zu. Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen Schritt für Schritt abgebaut werden.

Die Trump-Regierung verurteilte das Abkommen aber immer wieder und verlangte, dass der Iran sein Nuklear- und Raketenprogramm gänzlich einstellen müsse. Auch müsse der Iran noch schärfere Kontrollen der IAEA zulasse und seine „Unterstützung des Terrorismus“ einstellen. Diese letzte Forderung bedeutet die völlige Unterwerfung des Iran unter die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten. Sie würde den Abzug aller iranischen Truppen aus Syrien und das Ende der Unterstützung seiner Verbündeten beinhalten. Zu den Verbündeten des Iran zählen die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton behauptete am Montag, die US-Regierung strebe keinen Regimewechsel in Teheran an, sondern wolle durch ihren beispiellosen Druck auf die iranische Regierung lediglich bewirken, dass diese ihr Verhalten ändere. Solche Äußerungen sind schlicht nicht glaubwürdig. Bolton selbst ist für militaristische Äußerungen berüchtigt, die nahelegen, dass die USA in Teheran die Installation eines unterwürfigen Regimes anstreben.

Die Sanktionen der Trump-Regierung zielen ganz offensichtlich darauf ab, im Iran eine schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu provozieren. Die Entscheidung im Mai, sich aus dem Atomvertrag zurückzuziehen, hat schon heute schwere Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Die iranische Währung hat auf dem inoffiziellen Markt schon die Hälfte ihres Werts gegenüber dem Dollar eingebüßt. Das führt zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln und andern Gütern des Grundbedarfs.

Die Trump-Regierung spekuliert offensichtlich auf regierungskritische Demonstrationen im Iran, die sie für ihre Zwecke ausnutzen könnte. Solche Unruhen sind auch wirklich in den letzten Monaten ausgebrochen. In den jüngsten Demonstrationen kommen aber sehr unterschiedliche Schichten zum Ausdruck. Es sind zum Beispiel Arbeitslose oder Lehrer, die höhere Löhne fordern, wie auch wohlhabendere Schichten, die gegen die Devisenkontrollen der Regierung protestieren.

Weltweit nehmen die Aufstände, Widerstandsbewegungen und Streiks der Arbeiterklasse zu, und so könnte sich eine Bewegung entwickeln, die sich nicht nur gegen das repressive iranische System, sondern vor allem auch gegen den räuberischen US-Imperialismus richtet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
www.wsws.org