Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 451 vom 13.09.2018

12.09.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und deren verheerenden und verächtlichen Folgen für unzählige Völker und Weltgegenden dringen nun auch Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“, Beteiligung am Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung im Falle eines Giftgasanschlags in Idlib und militärisches Aufrüsten bis an die Zähne. Nach den Anschlägen sind Staaten zerfallen und rechtsfreie Räume geschaffen worden, die zu Brutstätten des IS wuchsen und Millionen Menschen wurden durch Bombenangriffe stranguliert und ermordet. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose Überwachung“ eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Und all dies Unheil geschah und geschieht trotz fehlender Beweise, angebrachter Zweifel, vorhandener Gegenbeweise und bewiesener Unklarheiten durch renommierte Wissenschaftler und wissenschaftliche Institutionen, was die Geschehnissen am 9. September 2001 angeht.

Viele der Maßnahmen werden bis heute durchgeführt; die Kritik daran ist allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine „systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten“ mit sich bringen. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

Von dem sogenannten Ziel, Terror zu bekämpfen und Frieden zu schaffen ist man weiter entfernt denn je. Innerhalb dieser 17 Jahre haben sich die US-amerikanisch/Nato geführten und völkerrechtswidrigen Kriege potenziert vervielfacht. Diese, auch von der Bundeswehr, weltweit geführten imperialistischen Kriege um wirtschaftlichen Einfluss, Geld und Öl sorgen dann dafür, dass Zahl der Menschen die flüchten müssen um Ihr Leben zu Retten oder woanders ein besseres zu finden nicht nachlässt und im Gegenteil immer wieder neue Not und neues Elend geboren wird. Und so dreht sich eine globale Eskalationsspirale aus Kapitalismus, Krieg, Neoliberalismus und Hass, die nicht nur bei uns sondern Weltweit zur Verfolgung und Tötung von hilflosen Minderheiten, die „an allem Schuld“ zu sein scheinen führt, wie zuletzt in Chemnitz im schlimmsten Ausmaß aufgetreten.

Aus Teilen der Politik, wird hier die Eskalationsspirale bewusst weiter in die Höhe geschraubt. Ein Ministerpräsident Kretschmer, der trotz eines gegenteiligen Videos behauptet, es habe keinen Mob und keine Hetzjagten gegeben und ein Verfassungsschutzpräsident  Maaßen, der die Echtheit dieses eingeblendeten Videos dementiert und als Fake-News darstellt!

Das ist ein starkes Stück Unverfrorenheit, anhand von Beweisbildern, die an Ausfällen von SA-Einheiten um die 30ßiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Innenminister Horst Seehofer spielt hierbei eine sehr unrühmliche Rolle. Zum einen seine rassistische und rechtsextreme Aussage, in der er die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Ein Bundesminister mit solch langjähriger Erfahrung wie Seehofer, der eine Wortwahl verwendet die an „Mutter aller Bomben“ oder „Mutter aller Schlachten“ erinnert, weiß genau was er sagt. Er provoziert bei einer solchen Aussage in höchstem Maße absichtlich und gezielt.

Man muss sich fragen, wieso Innenminister und Verfassungsschutz anscheinend rechtsradikale schützen, ihnen helfen, sie unterstützen und Gefahrenlagen aus dieser Richtung zulassen. Zu erkennen ist dies beispielweise anhand einer Liste, die beim NSU-Trio gefunden wurde: Namen von 129 Einzelpersonen und 455 Objekte mit Niedersachsen-Bezug sind dort aufgelistet, wie aus einer parlamentarischen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Neben den Anschriften von Parteibüros sowie 99 Personen des öffentlichen Lebens enthielt sie auch 48 Flüchtlingsunterkünfte und -hilfseinrichtungen, 132 Glaubens- und Kulturgemeinschaften, 61 Waffengeschäfte, 9 antifaschistische Initiativen sowie 27 Privatpersonen oder -einrichtungen. Wieso gibt es in dieser Angelegenheit keine adäquaten Reaktionen und rechtlichen Konsequenzen? Wem dient diese Verschwiegenheit?

Eine Allianz; so zusagen der Staat im Staate, bestehend aus Teilen der Bundespolitik, Verfassungsschutz und deren sogenannten V-Leute, AfD und anderen rechtsextremen aller Art befeuern absichtlich einen bundesweiten Rassenhass, mit dem Ziel einen politischen Rechtsschwenk in der BRD herbeizuführen. Dies ist keine bloße Behauptung.

Die gewonnenen Erkenntnisse aus NSU-Untersuchungsausschüssen  und  dem Prozess  gegen Beate Zschäpe liefern ausreichende Materialien hierzu, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen gegen sie massiv behindern. Erinnern wollen wir hier auch an aktuellen Faktenveröffentlichungen des ehemaligen AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe. Maaßen habe ihr hierbei Tipps und Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, so Schreiber; ganz zu schweigen von den wiederholten Treffen von Maßen und Gauland, gegebenen Kontroversen bezüglich des Umgangs mit der „Identitären Bewegung“, Gerüchte über einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke, ein Mitte Juni stattgefundenes Gespräch von Maßen und Brandner, der als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt.

Die Fakten summieren sich. Dies alles ist und kann kein Zufall sein. Weder Verfassungsschutz noch irgendein politisches Gremium oder Politiker ist auf dem rechten Auge Blind. Das ist eine Bewusst herbeigeführte Entwicklung nach dem Österreichischen Modell der rechten Regierungsbildung, die durch Beteiligung der rechtsgerichteten Partei AFD und Besetzung von Behörden und Schlüsselpositionen durch rechte Kräfte einen entscheidenden Ansporn genießt.

Die gleiche Entwicklung durchquert die EU unter anderen Namen wie „Ertüchtigung“, „Responsibility to Protect“ und „European Peace Facility“, die die Frontex spürbar stärkt und gegen den Rat des Europäischen Rats Gelder aus der Entwicklungs und Friedenskasse in Kriegskasse umwidmet und umlenkt, wohl im „Interesse der EU und ihrer Partner“ (mehr dazu: Spiegel-Online im Juli 2017, „Friedensgelder fürs Militär“, von Markus Becker).

Wer sich auch nur ein bisschen in Geschichte auskennt, der sieht die Parallelen zum Ende der zwanziger bis Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als NSDAP und SA – Truppen marodierend durch die Republik zogen mit dem Ziel der Machtergreifung durch Adolf Hitler, was ihnen letztendlich auch gelungen ist!

Doch dieses Mal ist die Lage komplexer. Wir haben nicht nur die sogenannten „Wutbürger“ im eigenen Land. Denn etliche Industriestaaten weisen das gleiche Phänomen und ähnliche rechtsextrem / faschistische Tendenzen auf. Es sollte also die Frage gestellt werden, woher der Hass und der Rechtsdrall global kommt, denn diesmal ist das Problem globaler. Man kann diese Entwicklung nicht mehr einfach als regionale, national eingeschränkte Tendenz bezeichnen und abtun! Dieses Mal scheint es sich vielmehr um eine Krise des kapitalistisch / neoliberalen Systems mit seiner brutal imperialistischen Ausdehnung und Besatzungspolitik zu handeln.

Genau dieses System schafft eben diese Arbeitslosigkeit, Armut, Existenzangst, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, Niedriglohnsektoren und soziale Kälte weltweit, die zu einem steigenden Extremismus der Menschen aus reiner Existenzangst führen. Wie schon zur NS-Zeit sucht man auch heute einen Sündenbock. Diesmal heißt dieser Flüchtling beziehungsweise Migration.

Diese Eskalationsspirale gilt es zu erkennen, aufzuzeigen und zu bekämpfen. Und zwar durch uns alle und mit den Mitteln, die jedem Einzelnen zur Verfügung stehen. Denn einen zweiten Weg hin zu Genozid und Holocaust gilt es mit ALLEN Mitteln zu verhindern und zu ächten und das überall auf der Welt. Eine echte Kehrtwende jedoch kann nur eine wirkliche Veränderung des bestehenden kapitalistisch/neoliberalen Systems bringen. Das sollte jedem bewusst sein.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.