Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 467 vom 07.03.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, spricht vor einem Spiel davon, dass „Heute das Stadion brennt“ und Peter Beuth reagiert darauf mit einem riesigen Polizeieinsatz und Durchsuchungen nach Pyrotechnik und anderem Brennbaren.

Es muss davon ausgegangen werden, dass kein Mensch auf dieser Welt diese Sätze wörtlich nimmt, sondern als das, was sie sind: Fußballtheatralik. Genauso wie die altbekannten, wenn auch nicht schönen Rufe „notschlachten“ wenn ein gegnerischer Spieler gefoult wurde und zu Boden gegangen ist. Kein Besucher eines Fußballspiels nimmt das wörtlich und schreitet zur Tat. Es gehört zum Fußball. Ob das nun gut oder schlecht ist darüber kann und sollte gestritten werden.

Selbst Peter Beuth kann nicht so weltfremd sein, dass er das nicht weiss und kennt. Also muss von Absicht ausgegangen werden. Es ging darum die Muskeln spielen zu lassen und das „Law-and-Order-Hessen“ herauszukehren. Ganz im Sinne von immer mehr ausufernder Polizeigewalt und -überwachung.

Nachdenken oder gar Mitleid scheinen Beuths Sache nicht zu sein.

Das zeigt ein anderer Vorfall der sich kurze Zeit vorher ereignet hat: Eine hochschwangere Frau im 8. Monat sollte in Hessen abgeschoben werden und das, obwohl sie in ihrem Heimatland mit dem Tod bedroht wird.

Peter Beuth hat die versuchte Abschiebung im hessischen Landtag verteidigt, die am Widerstand des Piloten gescheitert war. „Die körperliche Unversehrtheit stand niemals, zu keinem Zeitpunkt, infrage“, versicherte er in einer Landtagsdebatte in Wiesbaden.

Die 30-jährige Frau hatte Mitte Januar mit ihrem Mann nach Algerien abgeschoben werden sollen. Der Pilot am Frankfurter Flughafen verweigerte aber nach einem Bericht der „Oberhessischen Presse“ die Mitnahme der Passagiere.

Nach Angaben der Linken im Landtag hatten die Behörden ein ärztliches Attest ignoriert, wonach die im achten Monat schwangere Frau fluguntauglich gewesen sei. Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez nannte den Fall als Beispiel für eine „Politik der Abschiebung um jeden Preis“. Hingegen hege sie „Hochachtung für diesen Piloten“.

Peter Beuth betonte, dass mit Abschiebungen lediglich geltendes Recht umgesetzt werde.

Ein solches Vorgehen ist menschenverachtend paßt aber zu der Fremdenfeindlichkeit von CDU und AfD. Außerdem bestätigt sie den allgemeinen Rechtsruck auch hier in Deutschland.

Bestes Beispiel für den sich immer mehr ausweitenden Polizeistaat und die Überwachung und Gewalt der Herrschenden an den Bürgern sind die neuen extrem verschärften Polizeigesetze in allen Bundesländern.

Die Polizei erhält sehr weitgehende neue Befugnisse: Telekommunikations- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel, strategische Fahndung und deutlich verlängerte Gewahrsamsdauern. Elektroschockgeräte werden als zusätzliche Waffen eingeführt und die Videobeobachtung darf weiter ausgebaut werden.

Ein wichtiger Kritikpunkt ist und bleibt die zeitliche und prognostische Vorverlagerung der Eingriffsschwellen, was den Weg für Polizeiwillkür bereitet. Entgegen der bisherigen Vorgaben, dass Polizei im Vorfeld möglicher Straftaten nur aufgrund sogenannter „konkreter Gefahren“ eingreifen darf, kann sie dies nun schon, wenn vagere Vermutungen bestehen, dass eine Person möglicherweise eine „terroristische Straftat“ planen könnte.

Was als terroristische Straftat zählt, wird in einem sehr breiten Straftatenkatalog abgebildet: von Mord und Totschlag über Computersabotage oder das Herbeiführen einer Überschwemmung bis hin zu „Gefährlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ oder gar zur Zerstörung eines Fahrzeugs der Polizei. Hat die Polizei künftig die Vermutung, jemand könne etwas Derartiges planen, dann darf sie reagieren. Und zwar nicht erst, wenn sie sehr konkrete Informationen über derartige Pläne hat, sondern bereits „vorbeugend“ bevor etwas passiert ist.

So etwas ist keine Demokratie mehr, sondern ein diktatorischer Unrechtsstaat!

Dazu passt auch die Jagt auf gemeinnützige Vereine wie zuletzt Attac, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind. Denn nicht nur ATTAC hat mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen. Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk diesen Status aberkannt hat, werden zunehmend ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Behörden scheinen zunehmend nach Maßnahmen gegen missliebige Vereine zu suchen, die sie nicht einfach verbieten können. Aktuell zum Beispiel könnte etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ebenfalls verboten werden. Wer so etwas ernsthaft in Erwägung zieht, versetzt das Land absichtlich zurück in die Nazizeit.

Die nächsten potenziellen Opfer eines Entzugs ihrer Gemeinnützigkeit sind schon erkennbar. So fordert die FDP, Tierrechtsvereinen wie PETA die Gemeinnützigkeit aberzuerkennen. Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Dezember letzten Jahres in Hamburg beschlossen, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen lassen zu wollen. Die Organisation ist mit ihren Klagen wegen schlechter Luft in den Städten für Dieselfahrverbote verantwortlich. So kann man das Problem dann auch lösen.

Nicht zuletzt werden dann Daten der Bürgerüberwachung in Form von Bodycams bei den Repressionsorganen des Staates, genannt Polizei, auf Servern von Amazon gespeichert. Der US-Anbieter sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende Cloudlösung zur Verfügung stelle, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert seien, erklärte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser. Strasser kritisierte gegenüber der AFP das „potenzielle Sicherheitsrisiko“. Bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibe im Unklaren, ob die US-Sicherheitsbehörden auf diese zugreifen können, sagte er.

Wichtiger wäre jedoch die Fragen warum speichert man überhaupt diese Daten im Internet (Cloud), warum überwacht man überhaupt unschuldige Menschen und wer überwacht die Polizisten und verhindert deren Gewaltexzesse wie bei verschiedenen Demonstrationen der letzten Jahre zu erkennen.

Die herrschenden Politiker sind nicht nur fremdenfeindlich und tendieren immermehr nach rechts, sie scheinen den Bürgern auch den Krieg erklärt zu haben, mit ihren Überwachungsexzessen und ihrer „Law-and-Order-Politik“.

Es wird Zeit, dass die so gejagten sich wehren und den Kampf dagegen aufnehmen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.