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Sendung 487 vom 26.09.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Laut einem Bericht der New York Times haben Militärplaner des Pentagon und des US Central Command (CENTCOM) dem Weißen Haus am Mittwochabend vergangener Woche Optionen für Militärschläge vorgelegt. Sie beinhalten die riesigen iranischen Ölraffinerien bei Abadan auf der Insel Charg, mehrere iranische Raketenabschussbasen und Militärbasen und Stützpunkte der iranischen Revolutionsgarden.

Während sich die Gefahr eines Kriegs gegen den Iran ständig verschärft, verbreiten auch die amerikanischen Medien, allen voran die Times, immer sklavischer die Vorwürfe der US-Regierung, der Iran sei für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien am letzten Samstag verantwortlich. Kein ernsthafter Versuch wird unternommen, diese Behauptungen kritisch zu hinterfragen. Noch weniger wird versucht, sie im Kontext der vielen nachweislichen Lügen und falschen Vorwände zu betrachten, mit denen die USA in der Vergangenheit militärische Aggressionen gerechtfertigt haben. Dazu gehörten der Zwischenfall im Golf von Tonkin in Vietnam oder die irakischen „Massenvernichtungswaffen“.

Obwohl Teheran mehrfach die Verantwortung für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien dementiert hat, erklärte Trump er werde neue Sanktionen gegen den Iran ankündigen, und drohte erneut mit einer Militäraktion.

Weiter erklärte Trump: „Wir haben viele Möglichkeiten. Es gibt die ultimative Option, und es gibt andere, viel weniger weitgehende Optionen.“

Er verneinte die Frage eines Reporters, ob er mit der „ultimativen Option“ den Einsatz von Kernwaffen gegen den Iran meinte, und fügte hinzu: „Wenn ich ‚die ultimative Option‘ sage, dann meine ich damit den Einmarsch – Krieg.“

Dass solche Fragen gestellt und solche Antworten gegeben werden, verdeutlicht die akute und wachsende Gefahr, dass ein katastrophaler neuer Krieg im Nahen Osten einen weltweiten atomaren Flächenbrand auslösen könnte.

Da Trump in der Vergangenheit mehrfach erklärt hat, er könnte den Krieg in Afghanistan von einem Tag auf den anderen beenden, wenn er „zehn Millionen Menschen töten wollte“, ist die Frage nach der „nuklearen Option“ alles andere als weit hergeholt. Was seine Antwort angeht, so würde ein Krieg und Einmarsch im Iran noch zu deutlich mehr Todesopfern und Zerstörungen führen als die katastrophalen Kriege im Irak und Afghanistan. Er würde hunderttausende von Soldaten erfordern. Dies würde außerdem unweigerlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht in den USA bedeuten.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete während eines Besuchs im westsaudischen Dschidda die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien als kriegerische Handlung und erklärte, es habe sich um einen Angriff des Iran gehandelt, ohne dafür Beweise vorzulegen. Nach dem Rücktritt von Sicherheitsberater John Bolton ist Pompeo der wichtigste Hardliner gegenüber dem Iran in der Regierung.

Die Huthi-Rebellen, die einen Großteil des Jemen kontrollieren, haben die Verantwortung für den Angriff auf die saudischen Ölanlagen übernommen. Sie bezeichnen ihn als Vergeltung für den nahezu völkermörderischen Krieg der Saudis, der mit Unterstützung der USA geführt wird. Er hat fast 100.000 Jemeniten ermordet und fast acht Millionen Menschen an den Rande des Hungertodes getrieben.

Es ist allgemein bekannt, dass die USA die Konfrontation mit dem Iran bewusst provoziert haben. Letztes Jahr haben sie einseitig und rechtswidrig das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland aufgekündigt und drakonische Wirtschaftssanktionen verhängt, die einem Kriegszustand gleichkommen.

Der Iran hat über die Schweizer Botschaft eine offizielle diplomatische Note an die USA verschickt, in der er die Verantwortung für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien zurückweist und warnt: „Falls irgendwelche Maßnahmen gegen den Iran unternommen werden, wird dies eine sofortige Reaktion des Iran nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht auf Drohungen beschränkt bleiben wird.“ Iranische Regierungsvertreter hatten zuvor gewarnt, dass US-Basen in der ganzen Region und die etwa 70.000 US-Soldaten, die dort stationiert sind, sich in Reichweite iranischer Raketen befinden.

Dass die Trump-Regierung einer iranischen Delegation, zu der auch Präsident Hassan Rohani und Außenminister Javad Zarif gehörten, keine Einreisevisa zur Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York ausgestellt hat, hat die Spannungen noch weiter verschärft. Eine Vorgruppe hätte bereits in New York sein sollen, während Zarif am Freitag und Rohani am Montag eintreffen sollten.

Eine Zeitlang wurde angedeutet, Trump und Rohani könnten sich am Rande der UN-Vollversammlung treffen. Der iranische Ajatollah Ali Chamenei schloss jedoch Gespräche mit US-Regierungsvertretern „auf jeder Ebene“ aus. Am Dienstag bezeichnete er die Vorschläge der USA für eine Verhandlungslösung als bewährte „Masche“, die Washingtons Kampagne dienen solle, die iranische Bevölkerung durch „maximalen Druck“ auszuhungern und zur Kapitulation zu zwingen.

Andere iranische Regierungsvertreter betonten, vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen müsse sich Washington erst wieder an das Atomabkommen halten, das Teheran 2015 mit den Großmächten ausgehandelt hat, und die Sanktionen aufheben.

Die Reaktion der Demokratischen Partei, der angeblichen Opposition gegen Trump, auf die wachsende Kriegsgefahr kann bestenfalls als schwach bezeichnet werden. Führende Demokraten im Kongress haben sich weitgehend auf die Forderung beschränkt, eine Militäraktion müsse erst dem Kongress vorgelegt werden. Dort würde sie mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Mehrheit beider Parteien bewilligt werden.

Michael Morell, den Obama zum amtierenden CIA-Direktor ernannt hatte, und der im Wahlkampf 2016 die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützte, schloss sich den Forderungen nach einem militärischen Angriff auf den Iran an. Er erklärte bei einer Rede im nördlichen Virginia, Washington müsse auf eine „kriegerische Handlung“ reagieren, und schlug Angriffe auf iranische Militäreinrichtungen vor, um den Iran „abzuschrecken“.

Ein Krieg für einen Regimewechsel im Iran und die Festigung des Würgegriffs der USA über die riesigen Energievorkommen im Nahen Osten ist seit etwa 40 Jahren ein strategisches Ziel der USA. Ein großer Teil des herrschenden Establishments und des Militär- und Geheimdienstapparats, ganz gleich ob unter einem Demokratischen oder Republikanischen Präsidenten, unterstützt dieses Ziel.

Hinter der Eskalation des Konflikts mit dem Iran stehen die Krise des amerikanischen Kapitalismus und vor allem das Anwachsen der sozialen Ungleichheit und des Klassenkampfs in den USA selbst, der sich eindrucksvoll im Streik der Autoarbeiter bei General Motors zeigt. Ein weiterer Krieg wird provoziert, um die sozialen Spannungen in einer Explosion militärischer Gewalt nach außen abzulenken.

In einen solchen Krieg würden alle Großmächte der Welt hineingezogen werden, einschließlich der Atommächte Russland und China, die große strategische Interessen am Iran haben.

Was bleibt ist die Feststellung, das das neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem, mit den USA in der Spitze, die größte Gefahr überhaupt ist. Für den Weltfrieden, das Weltklima und die soziale Gerechtigkeit. Und genau dafür gilt es sich einzusetzen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

 

Quelle:
www.wsws.org