Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 488 vom 10.10.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ob im Internet, auf der Straße oder der realen Politik, die Aggressivität nimmt weiter zu. Doch anstatt über die Gründe, wie extremstem Kapitalismus und Neoliberalismus, nachzudenken und sie anzugehen, wird weit und breit sinnlos den Aggressionen freien Lauf gelassen. Auf Teufel komm raus und ohne den geringsten Blick auf die Folgen zu haben. So muss die Frage gestellt werden, inwieweit das gewollt ist, zur Vorbereitung der Bürger auf Krieg. Denn genau den scheint der Kapitalismus anzustreben, um aus seiner Krise kommen zu wollen.

In den USA möchte Donald Trump einen eigenen Nachrichtenkanal installieren, weil ihn die sogenannte „Fake-News-Presse“ mit Geschichten rund um das Impeachment-Verfahren wütend macht. Dafür gibt es Vorbilder. Auch Richard Nixon schimpfte beim Watergate-Skandal ausgiebig über die Presse, nur eben nicht vor laufenden Kameras und nicht auf Twitter. Damals machten sich seine Berater Gedanken darüber, was man den liberalen Medien entgegensetzen könnte. Roger Ailes, einer von ihnen, erfand das Konzept von Fox News, dem derzeitigen Lieblingssender von Trump. So wiederholt sich die Geschichte, nur eben nach einem anderen Muster. Bleibt der Hass auf die liberale Presse, ein Hass, der nicht nur bei Populisten tief sitzt, auch bei den Faschisten: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“, war ein Slogan, der unlängst auf einer Demo in Berlin gerufen wurde. So viel zu dem, was man in Deutschland sagen kann.

Die Bundeswehr, legitimer Nachfolger der Wehrmacht, wird für die Nachfolge ihrer alternden Tornado-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. Bei diesem Kriegs-Rüstungsvorhaben engen die USA den Handlungsspielraum für das Kriegsministerium erheblich ein. Kompliziert macht die Nachfolgesuche eine Besonderheit der Tornados. Ein Teil der Flotte garantiert Deutschlands sogenannte „nukleare Teilhabe“. Diese Jets sollen im Ernstfall die in der Eifel stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen können. Welches Flugzeug auch immer diese Aufgabe künftig wahrnehmen soll, es muss dafür einen aufwendigen Zertifizierungsprozess bei den Amerikanern durchlaufen. Die F-18 hatte eine solche Zulassung bereits in einer früheren Baureihe, was den Einsatz bei gewünschten Kriegsverbrechen vereinfacht.

Stellt sich die Frage wozu das alles. Jeder mit einigermaßen klaren Verstand sollte eigentlich die USA und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen zum Teufel jagen, wo sie hingehören. Wenn die USA unbedingt Atomwaffen einsetzen wollen, sollen sie das im eigenen Land tun. Das trauen sie sich aber nicht, weil ihre Bürger davon wohl weniger begeistert wären. Aber andere Staaten kann man ja bedrohen und vernichten! Mit dieser Entscheidung macht sich die Bundesregierung der Mittäterschaft an dem wohl größten Verbrechen schuldig.

Wäre da noch das Thema Iran. Jedes Jahr im September tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammen. Üblicherweise sprechen die Vertreter von Staaten und Regierungen dazu in der Generaldebatte. Die aktuelle Generalversammlung war unter anderem geprägt vom Vorgehen der USA gegen den Iran.

„Die größte Bedrohung der Sicherheit“, „größter staatlicher Unterstützer des Terrorismus“, „ein Regime, das den Krieg in Syrien und im Jemen befeuert“ – Der US-Trump als zweiter Redner in der Generaldebatte zog alle Register des Schreckens. Und rühmte sich, dass nach 40 Jahren die USA zur Tat geschritten seien und die schärfsten Sanktionen verhängt hätten, um den Iran verarmen zu lassen und in seinem „fanatischen Streben nach Atomwaffen“ endlich aufzuhalten. Doch „No war“ ergänzte er. Die USA suchen Partner und glauben nicht an ewige Feindschaft. Die Botschaft war klar: Sobald der Iran sich unter die Fittiche der US-Interessen begäbe, wäre alles gut.

Der Präsident des Iran, Hassan Rouhani, forderte ein Ende der israelischen Besatzung und den Rückzug der USA aus der Region. Die Staaten der Region könnten gemeinsam und ohne Einmischung von außen die Stabilität im Golf und der Straße von Hormus gewährleisten. Und zum Atomstreit reichte ihm der Verweis auf die UN-Resolution 2231.

Wie immer man Regierung und staatliche Strukturen des Iran beurteilt: Vertrag ist Vertrag! Und das Atomabkommen (JCPOA) erhielt mit Resolution 2231 sogar die höheren Weihen des UN-Sicherheitsrates. In der Resolution heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden nach besten Kräften nach Treu und Glauben bemüht sein, den JCPOA aufrechtzuerhalten. Die US-Regierung wird darauf verzichten, die in Anhang II genannten Sanktionen erneut einzuführen oder anzuwenden.“

Das Abkommen brachte, wie Rouhani ausführte, beiden Seiten nur ein Minimum. Wollten die USA mehr erreichen, würden sie auch mehr bieten müssen. Stattdessen haben sie das JCPOA-Abkommen verlassen und entgegen der UN-Resolution Sanktionen verhängt.

Die europäischen Staaten machen in diesem Stück eine besonders unglückliche Figur. Nachdem die USA das Abkommen verlassen hatten, hielt der Iran ein Jahr lang alle seine Verpflichtungen ein, um sie erst danach sukzessive abzubauen. Außenminister Maas forderte in seinem Beitrag zur Generaldebatte Verhandlungsbereitschaft – vom Iran. Und es dürfe keine „unrealistischen Vorbedingungen“ geben – wie etwa die Forderung, Verträge einzuhalten. An dem Mann ist ein Karnevalist verloren gegangen!

Die europäischen Staaten sprechen weiterhin davon, sie wollten am Atomabkommen festhalten. Doch die Sanktions-Drohungen der USA wirken. Gerade erst wurden chinesische Unternehmen mit US-Sanktionen belegt, weil sie weiterhin iranisches Öl importieren. So kam den europäischen Unterzeichnern des JCPOA der Angriff auf die saudische Ölraffinerie als Ausflucht gerade recht. Die Verantwortung wurde umgehend – wenn auch immer noch ohne jeden konkreten Beweis – auf den Iran geschoben. Und der Ton im Streit um das Atomabkommen wurde rauer. Die Haltung der europäischen Unterzeichner des JCPOA nähert sich zunehmend der Haltung der USA an.

Was auf die deutsche Seite bezogen auch nicht verwunderlich ist. Die Bundesrepublik war schon immer ein USA-höriger Vasall, der ohne Widerspruch alles mitmacht, was von jenseits des Atlantik befohlen wird. Und so steht zu befürchten, dass sich die BRD auch hier, früher oder später, dem US-Diktat beugt. Denn eines haben beide gemeinsam: Sie wollen imperiale, globale Macht!

Und dann wären da noch die Franzosen: Frankreich könnte das erste Land in Europa werden, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebene einführt, wie Bloomberg berichtet. Das Programm mit dem Namen Alicem ist ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron genehmigtes Projekt und wird vom Innenministerium des Landes gefördert.

Nach Angaben der Behörden ist es das Ziel von Alicem, den Bürgern eine sogenannte „sichere digitale Identifikation“ zu bieten, die ihnen den Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht. Alicem nimmt Videos auf, die „Gesichtsausdrücke, Bewegungen und Winkel erfassen“ und Parameter wie „den Abstand zwischen den Augen, dem unteren Teil der Nase und der Oberlippe sowie die Platzierung der Ohren“ messen. Die Anwendung, das Telefon und der Reisepass werden über integrierte Mikrochips „kommunizieren“.

Mit der Einführung einer solchen Maßnahme schließt sich Frankreich den Staaten an, die solche Technologie bereits nutzen. Jedoch besteht Paris darauf, dass das Identifikationssystem im Gegensatz zu anderen Ländern nicht zur Kontrolle der Einwohner verwendet wird.

Wer’s glaubt, wird selig! Es steht zu befürchten, das Deutschland bald folgt. Denn es geht darum die Bürger zu überwachen, ungestört Kriege zu führen und den neoliberalen Kapitalismus zu schützen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.