Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Nukleare Abrüstung Israels und ein atomwaffenfreier Naher Osten

(Ausser der Reihe...)

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

 

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Sendung 583 vom 12.05.2022

(Sendungen 2022)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In weiten Teilen Berlins war es in diesem Jahr verboten, mit sowjetischen Fahnen an die Befreiung vom Faschismus zu erinnern. Betroffen waren unter anderem Ehrenmale, Gedenkorte und historische Bauwerke, an denen Überlebende des Holocaust und des Vernichtungskriegs und ihre Angehörigen sowie Kriegsgegner traditionell Andachten abhalten.

Die Implikationen sind atemberaubend. Angesichts dessen, daß deutsche Panzer wieder gegen Rußland rollen und die Gefahr eines dritten Weltkriegs täglich wächst, untersagt der rot-rot-grüne Senat von Berlin Holocaust-Überlebenden, die Fahne ihrer Befreier zu zeigen. Weltkriegsveteranen wird verboten, die Flagge zu tragen, unter der sie ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus eingesetzt haben.

Die Berliner Polizei behauptete sogar, das „Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)“ sei „geeignet, den Rußland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. In der Roten Armee haben russische und ukrainische Rotarmisten unter unvorstellbaren Opfern gemeinsam gegen die Wehrmacht der Nazis gekämpft.

Das Verbot des Gedenkens an die Soldaten der Roten Armee mit Fahnen der Sowjetunion geht direkt auf den Senat in Berlin zurück. Nur einen Tag vor Verhängung des Verbots hatte er beschlossen, das Kriegsende „still und nichtöffentlich zu begehen“, d.h. keinerlei Gedenkveranstaltungen für die historischen Ereignisse an diesem Tag abzuhalten. Das Ende des Holocaust, der Sieg über die Nazis in Berlin, die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht – all das sollte nach dem Willen der Regierung aus dem öffentlichen Andenken getilgt werden.

Das Vorgehen des rot-rot-grünen Senats ist eine beispiellose Schändung des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee. Allein in der Schlacht um Berlin sind etwa 80.000 Rotarmisten und Verbündete gefallen 280.000 wurden verletzt. Insgesamt sind dem Vernichtungskrieg der Nazis 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer gefallen.

Der Westen mit der NATO und den USA hat, nach dem Zusammenbruch der DDR und der UDSSR jahrzehntelang verzweifelt versucht einen „Bösewicht“-Nachfolger für die Fortführung von kaltem Krieg und westlich/marktwirtschaftlich/neoliberaler Expansion zu finden. Nun hat man ihn mit Rußland gefunden, das den Fehler begangen hat „Rote Linien“ zu ziehen und nach deren Überschreiten durch den Westen militärisch zu antworten. Frieden hatte nie eine Chance, da er nur auf Grundlage westlicher Forderungen und Werte gewünscht war.

Nach dem Deutschland den ersten sowie den zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, ist es nun ein drittes mal dabei, den Flächenbrand eines Weltkrieges zu verursachen und erneut Rußland mit deutschen Waffen zu bedrohen. Denn nichts anderes sind deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, eines Landes, daß mit seiner Verehrung für das faschistische Asow-Regiment und den Faschisten Stepan Bandera, niemals Partner westlicher Demokratien sein dürfte. Statt dessen läßt es sich von einem Ukrainischen Präsidenten, der ein Medienprofi von der „Güte“ eines Ronald Reagan ist, Sand in die Augen streuen.

Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Eine Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigt nun schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiß.

Wie eine Eskalation des Kriegs über das Territorium der Ukraine hinaus verlaufen könnte, läßt ein Wortwechsel zwischen London und Moskau erahnen. James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, hatte erklärt, es sei „vollkommen legitim“, wenn die ukrainischen Streitkräfte, um die russische Logistik zu treffen, Ziele auf russischem Territorium angriffen; dazu dürften sie auch britische Waffen nutzen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte daraufhin, nach dieser Logik sei es zulässig, daß Rußland militärischen Nachschub für die Ukraine auch außerhalb ukrainischen Territoriums angreife, etwa auf dem Gebiet von NATO-Staaten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, warnte seinerseits, Heappeys Äußerungen hätten „das Potential, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen“; Quellen in den britischen Streitkräften ließen sich zudem mit der Einschätzung zitieren, Flugplätze, von denen aus Militärtransporter mit Waffenlieferungen für die Ukraine starteten, könnten als legitime Ziele für russische Gegenangriffe angesehen werden. Mindestens ein solcher Flugplatz liegt in Deutschland – der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Kiew dreht unterdessen munter mit an der Eskalationsspirale mit. Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie paßt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in das Ausland? Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?

Ebenso rätselhaft erscheint, weshalb schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR geschickt werden. Bevor die neuere Variante des Typs „Stinger“ in der Ukraine plaziert wird, sollte daran erinnert werden, daß die USA den afghanischen Mudschaheddin während der 1980er Jahre „Stinger“-Raketen zur Verfügung stellten, als ob sie „Lollipops“ verschenkten, wie es der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom einmal formuliert hat. Diese Systeme schossen in der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan (1979-1989) nicht nur sowjetische Kampfjets ab, sondern vagabundierten danach durch die Welt.

Passagiermaschinen waren bedroht und mußten mit sogenannten Anti-Manpad-Systemen als Schutzmaßnahme ausgerüstet werden. „Stinger“-Raketen könnten reimportiert werden und gegebenenfalls Menschenleben sowie kritische Infrastruktur in Deutschland oder anderen EU-Staaten bedrohen. Auch nach Angola und Thailand sind ukrainische Panzer des Typs T 64 und BTR3 ausgeführt worden. Nochmal gefragt, weshalb sollen dennoch derartige Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten geliefert werden? Hat die Ukraine mit seinen Rüstungstransfers Drittstaaten nur Schrott angedreht?

Wir müssen wieder zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 90er Jahre, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen wurden. Eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führen muß, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, wie mit der Charta von Paris und folgenden Abkommen angestrebt worden war.

Der momentane Krieg in der Ukraine darf nicht zu einer beispiellosen Aufrüstung

genutzt werden. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Widerstandes dagegen, daß zukünftig Jahr für Jahr Zig weitere Milliarden fürs Militär ausgegeben werden sollen. Hochrüstung verhindert keine Kriege, sondern macht sie wahrscheinlicher und verbrät Gelder, die dringend in anderen Bereichen gebraucht werden ‒ für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, Maßnahmen gegen den Klimawandel und vor allem zur Bekämpfung der weltweiten Armut.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 581 vom 28.04.2022

(Sendungen 2022)

Heute berichten wir von der Abschlußveranstaltung des diesjährigen Frankfurter Ostermarsches auf dem Römerberg am 18.April.

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Sendung 580 vom 14.04.2022

(Sendungen 2022)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung möchten wir auf die kommenden Ostermärsche an diesem Osterwochenende aufmerksam machen und sie überzeuge, sich in diesen schwierigen Zeiten daran zu beteiligen.

Zuerst zitieren wir den Aufruf zum Ostermarsch in Frankfurt

Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation!

Es herrscht wieder Angst vor einem Krieg in Europa. Die politische und militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Daneben stehen wir vor weiteren großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, so daß Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Wir fordern von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.

Die Bundesregierung muß der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden. Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Öko-logie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, neokoloniale Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Deutschland und die EU können entscheidende Beiträge leisten

Um einen wirkungsvollen Beitrag bei der Bewältigung der verschiedenen Menschheitskrisen auf den Weg zu bringen, müssen folgende Aufgaben ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen:

  • die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
  • darin eingeschlossen Verhandlungen zur friedlichen Klärung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller;
  • ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung;
  • die verstärkte und rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln und technologischer Unterstützung für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Staaten des globalen Südens;
  • die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
  • der verstärkte Einsatz für einen weltweiten Zugang zu preiswerten Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie und andere Seuchen;
  • die gerechte Einbindung der Länder des globalen Südens in das globale Wirtschaftssystem, für ein menschenwürdiges Leben aller.

Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert

  • keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
  • Unterlassung jeglicher Rüstungsexporte,
  • keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
  • Stop aller militärischen Auslandseinsätze,
  • Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.

Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.  Und Sie hoffentlich mit!

Wie jedes Jahr findet in Frankfurt, am Ostermontag um 13 Uhr, die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg statt. Diesen Termin sollten sie sich auf alle Fälle merken.

Auf den nachfolgenden Tafeln können sie die Auftaktkundgebungen zum Frankfurter Ostermarsch und Termine weiterer hessischer Ostermarschkundgebungen entnehmen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

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Sendung 579 vom 07.04.2022

(Sendungen 2022)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit sechzig Jahren hat die Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba daran gearbeitet, die Entwicklung der Insel zu behindern und sogar den Handel mit Drittländern zu verhindern. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, daß die USA der wahre Feind für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt auf der Welt sind.

Am 25. Februar diesen Jahres erklärte ein hochrangiger Beamter der Regierung von Joe Biden, daß die nach dem Einmarsch in der Ukraine gegen Rußland verhängten US-Sanktionen auch Kuba, Venezuela und Nicaragua treffen sollten. In diesem Monat jährte sich zum sechzigsten Mal die Blockade Kubas durch die USA, die im Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy mit dem Embargo für den gesamten Handel mit Kuba verhängt wurde. Das Embargo gegen Kuba ist die längste und umfassendste Reihe von Sanktionen in der modernen Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine rechtliche oder bilaterale Angelegenheit, wie die Befürworter behaupten. Es ist ein Schlüsselinstrument im Werkzeugkasten der USA, um einen Regimewechsel auf der Insel herbeizuführen. Es handelt sich um eine Kriegshandlung, eine Verletzung der Menschenrechte, die darauf abzielt, die kubanische Entwicklung zu behindern, das Beispiel Kubas als revolutionäre Alternative zu untergraben und absichtlich Leid unter der kubanischen Bevölkerung zu verursachen.

Der Vorwand für das Vorgehen der USA gegen Kuba hat sich im Laufe von sechs Jahrzehnten zwar geändert, nicht aber die Ziele. Das Ziel wurde in einem Memorandum des stellvertretenden US-Außenministers Lester D. Mallory vom April 1960 deutlich gemacht, der Maßnahmen empfahl, „um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen … um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“. Die CIA hatte bereits Ende 1959 Operationen gegen die revolutionäre Regierung Kubas eingeleitet, Terror- und Sabotageakte inszeniert und Agenten auf der Insel rekrutiert. In Anbetracht der Not und des Leids, die durch diese Aktionen verursacht wurden, waren die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung offensichtlich nicht von Belang.

Ein Embargo liegt vor, wenn eine Nation ein Handelsverbot gegen eine andere Nation verhängt; dies ist das Vorrecht einer jeden Nation. Eine Blockade liegt vor, wenn ein Land eine militärische Drohung oder Gewalt einsetzt, um die Grenzen eines anderen Landes für den internationalen Handel zu schließen und so normale Handelsaktivitäten mit Dritten zu verhindern. Eine Blockade ist eine Kriegshandlung.

So wurden in den ersten sechs Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama rekordverdächtige sechsundfünfzig Geldstrafen gegen ausländische Unternehmen verhängt, die mit Kuba Geschäfte machen, und zwar in Höhe von fast 14,3 Milliarden Dollar, wobei weitere 2,8 Milliarden Dollar an Geldstrafen verhängt wurden, selbst nachdem die Regierung im Dezember 2014 eine Annäherung an Kuba angekündigt hatte. Zu den europäischen Banken, die wegen Geschäften mit Kuba mit Geldbußen belegt wurden, gehören ING, BNP Paribas, Commerzbank, Credit Suisse und die Royal Bank of Scotland. Banken auf der ganzen Welt führen Kuba nun in der Liste der Länder auf, mit denen sie keine Geschäfte tätigen werden. Die Blockierung von Bankzahlungen verhindert den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Überweisungen und Spenden. Die Vereinigten Staaten üben auch politischen Druck auf Regierungen aus und drängen Staaten dazu, kubanische medizinische Hilfe abzulehnen, sogar kürzlich während der COVID-19-Pandemie, wie kubanische Beamte berichten.

Die Vereinigten Staaten verhängen also ganz klar eine Blockade gegen Kuba. Es handelt sich also um eine Kriegshandlung und darüber hinaus um eine der extremsten Formen von Staatsterrorismus, da auf Leib und Leben unschuldiger keine Rücksicht genommen wird.

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten haben die Schrauben gegen Kuba gleichermaßen angezogen.

Eine Analyse der kubanischen Wissenschaftler Ernesto Domínguez López und Seida Barrera Rodríguez zeigt, daß die US-Sanktionsgesetze zwischen 2001 und 2020 121 Mal gegen Kuba verhängt wurden, größtenteils als politisches Instrument, um wichtige Wählergruppen zu mobilisieren, zu belohnen oder zu entschädigen, insbesondere die exilkubanische Gemeinschaft in Florida, einem entscheidenden Bundesstaat bei US-Präsidentschaftswahlen. Die Regierung von Präsident George W. Bush verhängte 4,75 Sanktionen pro Jahr, die Regierung Obama 6,38 pro Jahr, und in den ersten drei Jahren von Donald Trump stieg die Rate auf 10,67. Die Sanktionen wurden von einem erneuten Druck zum Regimewechsel mit ausgeklügelten und vielseitigen Plänen begleitet, von Bill Clintons Programmen von Mensch zu Mensch“ über Bushs Plan für ein freies Kuba bis hin zu Obamas Engagement für die Zivilgesellschaft“. Seit den späten 2000er Jahren wurde ein jährliches Budget von 20 Millionen Dollar für diese sogenannten Demokratieförderungsprogramme offen bereitgestellt.

Die Vereinigten Staaten haben derzeit Sanktionsprogramme gegen mehr als zwanzig Länder. Im Jahr 2019 wurden 88 Prozent der internationalen Transaktionen in US-Dollar abgewickelt, was den Vereinigten Staaten eine außerordentliche Macht über den globalen Handel verleiht. 2018 berechnete der Nationale Verband kubanischer Ökonomen die Kosten der Blockade auf 4,4 Milliarden US-Dollar jährlich, was 12 Millionen US-Dollar pro Tag entspricht. Kuba schätzt die Gesamtkosten über sechs Jahrzehnte auf über 144 Milliarden US-Dollar.

Internationale Gremien haben die hohen Kosten in Form von menschlichem Leid dokumentiert, was zusammen mit dem exterritorialen Charakter der US-Sanktionen gegen Kuba einen Verstoß gegen internationale Verträge und Konventionen darstellt. Die Sanktionen der USA und des Vereinigten Königreichs gegen den Irak haben in den 1990er Jahren eine halbe Million Kinder getötet, mehr als 150 pro Tag. Die Tatsache, daß dieses Ausmaß an Verwüstung in Kuba nicht zu beobachten war, hat es einigen Kommentatoren ermöglicht, ihre Bedeutung herunterzuspielen. 1997 jedoch kam die American Association for World Health zu dem Schluß: „Eine humanitäre Katastrophe konnte nur deshalb abgewendet werden, weil die kubanische Regierung ein hohes Maß an finanzieller Unterstützung für ein Gesundheitssystem aufrechterhalten hat, das allen Bürgern eine primäre und präventive Gesundheitsversorgung bietet.“ Mit anderen Worten: Der sozialistische Staat hat seine wohlfahrtsstaatliche, zentral geplante Wirtschaft zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt.

Im Juni 2021 stimmte die UN-Vollversammlung zum neunundzwanzigsten Mal in Folge für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba; 184 Länder unterstützten den kubanischen Antrag, nur die Vereinigten Staaten und Israel waren dagegen. Über diese jährliche Abstimmung hinaus haben Großbritannien, die Europäische Union, Kanada und andere Länder „Blockadegesetze“ erlassen, die ihre eigenen Einrichtungen und Bürger vor den Kuba-Sanktionen der Vereinigten Staaten schützen. Aus Angst vor dem Zorn der Vereinigten Staaten haben sie es jedoch versäumt, diese Gesetze umzusetzen. Es ist an den Bürgern in diesen Ländern, darauf zu bestehen, daß sie dies tun. Es ist dringender denn je, die US-Blockade und seine damit verbundenen Verbrechen zu beenden und den Kubanern endlich die Chance zu geben, zu gedeihen und nicht nur zu überleben.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 577 vom 24.03.2022

(Sendungen 2022)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung beschäftigen wir uns mit Themen, deren Behandlung eine Erklärung unseres Verständnisses vom Begriff „Rassismus“ voraus setzt.

Rassismus ist eine Ideologie, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und somit ausgegrenzt werden. Rassisten betrachten dementsprechend Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, meist als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als geringerwertig angesehen werden.

Seit der Ächtung von Rassismus durch die UN, nach dem Zweiten Weltkrieg, tritt vermehrt sogenannter Kulturrassismus auf, den Theodor Adorno folgendermaßen beschrieb: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Er tritt beispielsweise auf, um Grenzpolitik zu rechtfertigen oder Flüchtlinge zu diskriminieren, den Zugang zu Ressourcen, Orten und Positionen (z. B. politische Posten oder auch Positionen in Betrieben) zu erschweren und dient zur Legitimation von Machtausübung, Verletzung der allgemeinen Menschenrechte, Gewalt oder Diskriminierung und kann auch unsere werte- und regelbasierte Ordnung heißen!  Struktureller Rassismus ist daher ein systematischer und System bedingter immanenter Bestandteil eines jeden auf Ausbeutung und Unterdrückung basiertes Gebildes und Systems. Soweit unser kleiner Ausflug in die Begriffsklärung.

Nun zurück zum eigentlichen Thema. Am Mittwoch vergangener Woche ist bei der, von den Vereinten Nationen gemeinsam mit der Schweiz und Schweden in Genf abgehaltenen, Geberkonferenz für den Jemen nur ein Drittel der benötigten 3,9 Milliarden Euro zusammengekommen. Das ist weniger denn je, obwohl sich die humanitäre Lage im Land von Jahr zu Jahr immer weiter verschlimmert hat. Somit ist es ist noch schlimmer gekommen, als es ohnehin erwartet worden war.

Obwohl die Bundesregierung den Hilfsorganisationen, in den vergangenen zwei Jahren noch jeweils weitere 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt hatte! Und obzwar der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, erklärte, „es bricht einem das Herz, wenn man die Bilder sieht – vor allem von Kindern und Babys, die am Rande des Verhungerns stehen“, und deshalb zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Beiträge aufgefordert hatte, gab es für solch eine herzzerreißende Hungernot dieses Mal nur 110 Millionen. Das stellt fast eine Halbierung dar. Die größten Einzelsummen wurden neben Deutschland von den USA und der EU zugesagt.

Seit 2014/15 leiden die Menschen im Jemen unter einem Bürgerkrieg, der gelenkt durch multinationale Beteiligung, inzwischen laut Angaben der Vereinten Nationen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführt hat. Die Lage im Jemen ist sehr komplex, da drei verschiedene Gruppen darin involviert sind. [Bild] Das Volk Jemens leidet und blutet seit Jahren unter einem von Saudi-Arabien angeführten barbarischen Krieg, mit Beteiligung einer Militärallianz von Golfstaaten und logistischer Unterstützung USA, Frankreich und Großbritannien.

Der größte Verlierer in diesem, durch die USA mit angeheiztem, Konflikt ist wie immer die Zivilbevölkerung. Die Vereinten Nationen sprechen mit Blick auf den Jemen von einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt. Vier von fünf Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon elf Millionen Kinder. Fünf Millionen Menschen stünden am Rande einer Hungersnot. Seit 2014 seien (nach UN Angaben) mehr als 200.000 Menschen getötet worden, davon über 100.000 durch indirekte Kriegsursachen wie Hunger und Krankheiten. Mehr als 20 Millionen Menschen haben keinen sicheren Zugang zu Nahrung. 14,4 Millionen Menschen benötigen sofortige Unterstützung, um ihr Überleben zu garantieren und knapp 311.000 Kinder leiden an schwerer akuter Unterernährung. Etwa 14,5 Millionen Menschen benötigen schon jetzt Hilfe im Bereich Wasser, Sanitär-Einrichtungen und Hygiene sowie 14,8 Millionen in der Gesundheitsversorgung.

Doch trotz der humanitären Krise gilt der Jemen-Konflikt weithin als “vergessener Krieg”. Die Zahlen über das menschliche Leid in dem Land bleiben meist nur Zahlen, ohne deren Geschichten. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Das Land ist aus geographischen und politischen Gründen abgeschottet [Bild geographische Lage]. Es gibt kaum Flüchtlinge, die es bis nach Europa oder überhaupt aus dem Land heraus schaffen und so ist es für Deutschland und Europa leicht, die Augen sowie alles Andere vor dem Leid im bitterarmen Jemen zu verschließen.

Im Februar meldete die UNO, angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe, einen neuen Höchststand bei den zivilen Opfern!

Nur wenige Wochen nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Joseph Biden erklärt, seine Regierung werde „jede US-Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemen-Krieg einstellen, inklusive der relevanten Rüstungsexporte“. Inzwischen bezweifelt kaum jemand, daß Bidens Ankündigung, die er schon im Februar 2021 mit dem weit auslegbaren Zusatz verknüpft hatte, Washington sichere Riad und anderen Verbündeten trotzdem Unterstützung bei der „Verteidigung (ihrer) Souveränität und (ihres) Territoriums gegen regionale Bedrohungen“ zu, eine Farce war. Im Dezember scheiterte im US-Kongreß der Versuch, den Verkauf hochmoderner Luft-Luft-Raketen im Wert von 650 Millionen US-Dollar an Saudi-Arabien zu verhindern. Ein Sprecher des Außenministeriums behauptete damals, es handle sich um defensive Waffen, die einzig zur Verteidigung geeignet seien.

Bei den Kämpfen im Jemen sind nach UN-Angaben allein im Januar und Februar dieses Jahres 47 Kinder getötet oder verstümmelt worden. In den vergangenen sieben Jahren seien in dem Land nach Erkenntnissen der UNO mehr als 10.000 Kinder getötet oder verletzt worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF vor wenigen Tagen mit.

Aus alldem ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen:

Im Falle des Krieges in der Ukraine kam es zu massiven Sanktionen gegen Rußland. Warum kommt es im Fall Jemen nicht zu ebenso harten Sanktionen gegen die Schuldigen, kriegführenden Parteien, einschließlich Frankreich, Großbritannien und den USA? Gerade gegen die USA, die durch ihre beinahe nicht mehr zu zählenden Kriege so viel Leid über die Weltbevölkerung gebracht haben wie kein Land sonst auf der Erde nach Nazideutschland.

Im Fall der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine hat sich gezeigt, was der Westen inklusive Deutschland zu Leisten in der Lage ist, um Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Wieso wird dies im Falle Jemen nicht getan? Wieso ist es möglich, daß im Fall Ukraine, 3000 Tonnen Lebensmittelgroßspenden dorthin transportiert werden, in anderen Fällen wie dem im Jemen oder vielen anderen jedoch nicht und die Menschen dort sterben, indem sie qualvoll verhungern?

Flüchtlinge aus der Ukraine werden momentan unbürokratisch aufgenommen, und zwar EU-weit. Wieso spricht man dann von einer Flüchtlingskriese, wenn es um die Ereignisse von 2015 geht? Wieso läßt Europa Menschen zu hunderttausenden im Mittelmeer ertrinken? Wieso schottet man sich – mit militärischen Mitteln – an den EU-Außengrenzen gegen jedwede Flüchtlinge ab, die aus dem nahen oder mittleren Osten oder vom afrikanischen Kontinent kommen? Und zwar auch aus Kriegsgebieten, meist s sogar aus welchen, die der Westen, die USA und die Nato mit anheizen oder gar Krieg und Elend verursacht haben? Wieso fehlt gegenüber diesen Menschen jede Solidarität?

Und zuletzt: Wieso sind die Länder an den Osteuropäischen Außengrenzen (wie Polen, Ungarn etc.), die sich ansonsten mit „Händen und Füßen“ gegen jeden wehren, der auch nur im Entferntesten einem Flüchtling ähnelt, plötzlich so hilfsbereit? Woher kommt der Sinneswandel?

Warum wir am Anfang kurz den Rassismus-Begriff näher beleuchtet haben, sollte nun keine Frage mehr aufwerfen. Denn auch eine regelbasierte Wertegemeinschaft kann Rassismus pflegen.

Das ist nur ein Bruchstück dessen, was sich allmählich zur Selbstverständlichkeit unseres Weltbildes entwickelt und manifestiert und unser Selbstbild des „solidarischen Volkes“ immer offensichtlicher in Frage stellt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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