Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Nukleare Abrüstung Israels und ein atomwaffenfreier Naher Osten

(Ausser der Reihe...)

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Text auf Deutsch: Wir, die Unterzeichner, verurteilen nachdrücklich die Sabotage im iranischen Atomanreicherungswerk Natanz am 11. April 2021 als eine Form des nuklearen Terrors. Dieser Angriff wurde fast überall Israel zugeschrieben, auch von den israelischen Medien, und von US-amerikanischen und israelischen Geheimdienstbeamten bestätigt. Solche Angriffe bergen ein ernstes Risiko für hochgradig radioaktive Leckagen, die möglicherweise das Leben Tausender unschuldiger Menschen gefährden, die Umwelt irreparabel kontaminieren und langfristige genetische Missbildungen und Krankheiten mit weitreichenden zerstörerischen Folgen für die Zukunft verursachen können.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt bestätigt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und unter strenger Überwachung steht. Israel hingegen ist der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten, da es über ein großes Atomwaffenarsenal verfügt, was wiederum der Grund für die Weigerung des Landes ist, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Israels Atomterror könnte einen tödlichen Präzedenzfall für dessen Wiederholung schaffen und zu einer endlosen Kette von Vergeltungsmaßnahmen und einem Wettrüsten im ohnehin schon kriegsgeplagten Nahen Osten führen.  Deshalb fordern wir die UN und den Sicherheitsrat auf, vorbehaltlos und verantwortungsbewusst Israel für die wiederholten gefährlichen und zutiefst unverantwortlichen Angriffe auf zivile Nuklearanlagen und die Ermordung iranischer Wissenschaftler zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Darüber hinaus fordern wir die UN-Mitgliedsstaaten dringend auf, im Einklang mit dem seit langem bestehenden Bestreben zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens die lange verzögerte Aufgabe der nuklearen Abrüstung Israels in Angriff zu nehmen und sein Atomprogramm unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen.

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Sendung 552 vom 15.07.2021

(Sendungen 2021)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am 2.Juli um drei Uhr morgens zogen die US-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Bagram ab, ohne die afghanischen Regierungstruppen zu benachrichtigen, die sie ersetzen sollten. Bei ihrer Abfahrt schalteten sie auch den Strom ab, woraufhin eine ganze Armee von Plünderern den Stützpunkt belagerte.

Dieser unwürdige Abzug symbolisiert treffend das ganze Debakel, das 20 Jahre Krieg und Besatzung der USA in Afghanistan angerichtet haben. Die Bagram Air Base, die in den 1950er Jahren vom sowjetischen Militär gebaut und von den Amerikanern stark erweitert wurde, diente als Hauptquartier des zwei Jahrzehnte andauernden verbrecherischen Angriffskriegs des US-Imperialismus.

Hunderttausende amerikanische Soldaten und Angestellte durchliefen den Stützpunkt im längsten Krieg der US-Geschichte. Von Bagram aus führten Kampfflugzeuge Bombenangriffe durch, die zigtausend afghanischen Zivilisten das Leben kosteten. Von hieraus starteten die Killerkommandos der Spezialeinheiten ihre Razzien, bei denen ganze Familien ausgelöscht wurden.

Auf dem Stützpunkt befand sich außerdem das Gefangenenlager Parwan, in dem Tausende mutmaßliche Aufständische inhaftiert und „Erweiterten Verhörtechniken“, d.h. Folter, ausgesetzt wurden. Die Häftlinge wurden geschlagen, von Hunden angegriffen, an die Decke gefesselt, sexuell gedemütigt, mit Schlafentzug gequält und in einigen Fällen zu Tode gefoltert.

Der Rückzug aus der Bagram Air Base ereignete sich vor dem Hintergrund des unaufhaltsamen Vorstoßes der Taliban gegen die afghanischen Sicherheitskräfte. Die Taliban haben innerhalb weniger Wochen etwa ein Viertel der Provinzen überrannt – zusätzlich zu den Gebieten, die sie bereits kontrollierten. Die Regierungssoldaten übergaben Stützpunkte und Lager mit US-Waffen und einige schlossen sich sogar den islamistischen Kämpfern an. Am Montag vergangener Woche flohen mehr als 1.000 Regierungssoldaten über die nordöstliche Grenze Afghanistans in die ehemalige Sowjetrepublik Tadschikistan.

Dieser Rückschlag scheint das Worst-Case-Szenario, dass Kabul innerhalb von sechs Monaten nach einem US-Abzug fallen könnte. Die Krise hat einen erbitterten Streit in Washington über die Frage ausgelöst, „wer Afghanistan verloren“ habe. Rechte Republikaner verurteilen die Biden-Regierung, während sie gleichzeitig ihre große Sorge über die Rechte der afghanischen Frauen verkünden. Bidens Unterstützer wiederum haben darauf hingewiesen, dass es die Trump-Administration war, die im Februar 2020 in Katar das Abkommen mit den Taliban unterzeichnete, das den Abzug der USA vorsieht.

Die Realität ist, dass die Vereinigten Staaten Afghanistan verloren haben, weil sie das Land zwei Jahrzehnte lang quasi unter kolonialer Besatzung gehalten haben, was zu heftigem Widerstand und Wut in der afghanischen Bevölkerung geführt hat.

Nach vorsichtigen Schätzungen sind 175.000 Zivilisten in diesem Krieg getötet worden. Rechnet man jene hinzu, die aufgrund der Massenvertreibung und der allgemeinen Zerstörung der Gesellschaft sterben, steigt die Zahl zweifellos auf weit über eine Million.

Die US-Intervention begann mit einem schrecklichen Kriegsverbrechen: der Massenexekution von über 2.000 Taliban-Gefangenen, die in Schiffscontainern erstickt sind oder erschossen wurden, nachdem sie sich im November 2001 den US-Spezialkräften und ihren Stellvertretertruppen der Nordallianz ergeben hatten. In dem folgenden Krieg, zynisch „Operation Enduring Freedom“ genannt, reihten sich unzählige solcher Verbrechen gegen die afghanische Bevölkerung aneinander. Nach vorsichtigen Schätzungen sind allein in den letzten fünf Jahren etwa 4.000 afghanische Zivilisten bei Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten getötet worden, darunter fast 800 Kinder.

Die leeren Versprechen, die US-Besatzung würde dem afghanischen Volk Demokratie und Wohlstand bringen, haben sich als Betrug entlarvt. Dem Marionettenregime in Kabul, das aus gefälschten Wahlen und Deals mit kriminellen Warlords hervorgegangen ist, fehlt es an jeglicher Legitimität. Nach 20 Jahren US-Hilfe rangiert Afghanistan auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung immer noch auf Platz 169 (von 189 Ländern), hinter den meisten Ländern in Afrika südlich der Sahara.

Die USA haben 143 Milliarden Dollar für den „Wiederaufbau“ Afghanistans ausgegeben – inflationsbereinigt übersteigt diese Summe sämtliche Ausgaben des Marschallplans für den Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg.

Diese Gelder haben weder zu einer signifikanten Verbesserung des Lebens der überwiegenden Mehrheit der Afghanen noch zu einer Entwicklung der grundlegenden Infrastruktur geführt. Statt dessen flossen sie vor allem in die Taschen einer der korruptesten Kleptokratien der Welt. Dazu gehört auch die Militärführung, die den Sold und die Versorgungsgüter der Soldaten gestohlen hat, was erheblich zum Niedergang der Sicherheitskräfte beitrug.

Die Behauptung, der Krieg sei geführt worden, um die amerikanische Bevölkerung vor dem al-Qaida-Terrorismus zu schützen, ist eine glatte Lüge. Auch nachdem Osama bin Laden schon krank und isoliert war, unter Hausarrest des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI stand und schließlich 2011 von einem Navy-Seal-Team hingerichtet wurde, ging der Krieg noch mehr als neun Jahre weiter. In dieser Zeit finanzierte und bewaffnete Washington al-Qaida-Kräfte für seine Regimewechsel-Kriege in Libyen und Syrien.

Außerdem begannen die tragischen Erfahrungen der afghanischen Bevölkerung mit dem US-Imperialismus nicht erst 2001. Schon über 20 Jahre vorher hatte die CIA in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Pakistan islamistische Kämpfer aus der ganzen muslimischen Welt für einen Stellvertreterkrieg gegen die sowjetischen Streitkräfte mobilisiert, die eine säkulare Regierung in Kabul unterstützten. Zu den engsten Mitarbeitern der CIA gehörte bin Laden, der mit der Unterstützung des US-Geheimdienstes die Terrororganisation al-Qaida gründete.

Es wird überdeutlich, dass die Auseinandersetzungen um den Afghanistan-Abzug nicht der Angst vor Terrorismus, geschweige denn der Sorge um die Rechte der Frauen entspringen. Es geht in Wirklichkeit um die geostrategischen Interessen des US-Imperialismus, vor allem dessen verschärften Kurs gegen China.

Die USA wollten „neue politische Verhältnisse schaffen, in deren Rahmen sie ihre Hegemonie ausüben können“ – und zwar nicht nur in Afghanistan, sondern in der ganzen zentralasiatischen Region, wo sich „die zweitgrößten nachgewiesenen Vorkommen an Erdöl und Erdgas weltweit“ befinden.

Übrig geblieben sind Leid, Chaos und Verzweiflung, wie immer in Bezug auf die USA.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 551 vom 08.07.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zum 80. Jahrestag nach dem Überfall auf die Sowjetunion schrieb Wladimir Putinüber seine Sicht auf Europas Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft. Wir zitieren heute auszugsweise hieraus.

Zuerst eine wichtige Passage über das Ende des kalten Krieges:

„Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.

Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.

Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.

Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto „Das ist nicht gegen euch gerichtet“ oder „Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken“ wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.

So rollten seit 1999 fünf weitere „Wellen“ der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte. Davor gewarnt hatte im Übrigen einer der SPD-Spitzenpolitiker, Egon Bahr, der Mitte der Achtzigerjahre eine radikale Umgestaltung des gesamten europäischen Sicherheitsgefüges nach der deutschen Einheit vorschlug. Unter Beteiligung sowohl der UdSSR als auch der USA. Doch weder in der UdSSR noch in den USA oder in Europa wollte man auf ihn hören.“

Und weiter: „Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum.“ „Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen. Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert. Warum organisierten die USA diesen Staatsstreich und unterstützten die EU-Staaten ihn willenlos und provozierten somit die Spaltung innerhalb der Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat?“

Er fährt weiter fort: „Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen. Warum passiert das? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen müssen wir gemeinsam ziehen?„

„Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. …Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme.

Die Welt entwickelt sich dynamisch weiter und wird mit immer neuen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert. Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns an der Lösung aktueller Probleme hindert. Wir sind überzeugt, dass wir alle diese Fehler einzuräumen und zu korrigieren haben. Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.“ Soweit unsere auszugsweisen Zitate.

Stellt sich die Frage der fehlenden medialen Berichterstattung hierüber sowie die der fehlenden Reaktionen unserer Politiker. Kann es sein, daß von westlicher Seite keine Annäherung gewollt ist, sondern eine westlich-neoliberal-imperialistische Assimilation?

Während da wo es dem Westen nutzt auf die Menschenrechte gepocht wird, schaut man an ander Stelle gerne weg, zum Eigennutzen. So veröffentlichte die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Seewatch am 1. Juli ein kurzes Video, indem die libysche „Küstenwache“, ausgerüstet von europäischen Regierungen, auf Geflüchtete schießt und ihr Boot fast zum Kentern bringt:

Das ist Krieg gegen Menschen auf der Flucht. Die Drecksarbeit überlässt die EU anderen, doch die Verantwortung trägt Europa. Laut Frontex-Verordnung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache verpflichtet, zum Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aktiv zu werden. Tatsächlich finden aber dort täglich völkerrechtswidrige Abschiebungen von Geflüchteten mitten auf dem Mittelmeer statt: wenn etwa die griechische Küstenwache, von Frontex mit Drohnen logistisch begleitet und beobachtet, Boote in türkische Gewässer abdrängt. Die Agentur könnte anweisen, solche sogenannten Pushbacks abzubrechen, tut es aber nicht. Im Gegenteil,  es scheint als i.st sie komplett außer Kontrolle – durch die Politik gewollt

Wo sind hier die hohen europäischen Werte der Menschenrechte, auf deren Einhaltung allenthalben gepocht wird, gerade in Bezug auf Russland? Kann es sein, daß diese (für die europäische Politik) nur bei einigen wenigen gelten? Nämlich bei denen die Europa nutzen, von Vorteil sind und ihr bei ihrer aggressiven Expansionspolitik helfen?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 550 vom 01.07.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Hauptvorwürfe im Verfahren gegen den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange, dem im Falle der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen, basieren Berichten zufolge auf der Aussage eines verurteilten Betrügers, der nun gegenüber den Medien zugab, dass er gelogen hatte.

Sigurdur Ingi Thordarson heißt ein isländischer Staatsbürger und ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter von WikiLeaks, der für eine Summe von 5.000 US-Dollar zum FBI-Informanten wurde. Nun gab der frühere Kronzeuge gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, dass er entscheidende Teile seiner Behauptungen für eine Anklageschrift gegen Julian Assange erfunden hatte.

In einem Artikel, der am vergangenen Samstag veröffentlicht wurde, beschreibt Stundin mehrere Teile seiner damaligen Aussage, die er nun bestreitet und neuerdings sagt, dass Assange ihn niemals angewiesen hatte, irgendwelche Cyberhacking-Aktionen durchzuführen.

Die Zeitung weist darauf hin, dass  ein Gericht in London – trotz Ablehnung der Auslieferung an die USA aus humanitären Gründen –  sich in dem „Fall Assange“ dennoch grundsätzlich auf die Seite der USA gestellt hatte, als es um die Anklagepunkte ging, die auf Thordarsons nun bestrittener Aussage basierten. Zum Beispiel heißt es in dem Urteil, dass „Herr Assange und Teenager bei einem gemeinsamen Versuch gescheitert sind, eine Datei zu entschlüsseln, die von einer Bank des ‚NATO-Landes 1‘ gestohlen wurde“, wobei sich die Umschreibung „NATO-Land 1“ vermutlich auf Island bezieht, während sich allgemeine Bezeichnung „Teenager“ wohl auf die Person Thordarson bezieht.

Allerdings behauptet Thordarson jetzt, dass die fragliche Datei nicht wirklich als „gestohlen“ angesehen werden kann, da anzunehmen war, dass sie von Whistleblowern innerhalb der „bestohlenen“ Bank selbst verteilt wurde, nach außen durchgesickert war und zu dieser Zeit online viele Leute versuchten, sie zu entschlüsseln. Das lag daran, dass sie angeblich Informationen über ausgefallene Kredite der isländischen Landsbanki enthielt, deren Zusammenbruch im Jahr 2008 zu einer großen Wirtschaftskrise in dem Land führte.

Thordarson stellte der Zeitung auch Chat-Protokolle aus seiner Zeit als ehrenamtlicher Mitarbeiter von WikiLeaks in den Jahren 2010 und 2011 zur Verfügung, aus denen hervorgeht, dass er häufig Hacker dazu aufforderte, isländische Einrichtungen und Webseiten entweder anzugreifen oder Informationen zu beschaffen. Aber laut Stundin zeigt keines der Protokolle, dass Thordarson von irgendjemandem anderen innerhalb von WikiLeaks gebeten wurde, dies zu tun. Was die Protokolle laut der Zeitung zeigen, sind ständige damalige Bemühungen des ehemaligen ehrenamtlichen Mitarbeiters der Organisation, seine Position bei WikiLeaks aufzublähen, indem er sich als Stabschef oder Kommunikationschef bezeichnet.

Im Jahr 2012 erstattete WikiLeaks schließlich Strafanzeige gegen Thordarson wegen Veruntreuung und Finanzbetrug. Er wurde später in Island wegen beider Delikte verurteilt.

Stundin zitiert auch Ögmundur Jónasson, den damaligen isländischen Innenminister, der sagte, dass die US-Behörden alles daran setzten, um der Person Julian Assange habhaft zu werden:

„Sie versuchten, Dinge hier [in Island] auszunutzen und Menschen in unserem Land zu benutzen, um ein Netz zu spinnen, ein Spinnennetz, das Julian Assange fangen würde.“

Die Zeitung behauptet weiter, dass Thordarsons Aussage schließlich der entscheidende Punkt für die Argumentation der Staatsanwaltschaft war und ist, mit der Assange als ein Krimineller dargestellt wird und nicht als ein Journalist, der Material veröffentlicht, wie es in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist, analog zur New York Times oder anderen Medien, die die gleichen Dokumente wie WikiLeaks verbreitet haben.

Als Reaktion auf den Artikel von Stundin twitterte der NSA-Whistleblower Edward Snowden umgehend: „Dies ist das Ende des Falles gegen Julian Assange.“

Assange hat nun bereits mehr als zwei Jahre hinter Gittern im Belmarsh-Gefängnis in Großbritannien verbracht. Die US-Regierung hat den australischen Journalisten unter dem US-amerikanischen „Espionage Act“ (Spionage-Gesetz) angeklagt und beschuldigt ihn, im Jahr 2010 geheime Informationen weitergegeben zu haben. Damals veröffentlichte WikiLeaks Dokumente, die Misshandlungen – einschließlich möglicher Kriegsverbrechen – durch das US-Militär in Afghanistan und im Irak öffentlich machten.

In Washington, D.C. bemüht sich die US-Regierung derzeit unvermindert um seine Auslieferung, und Assange könnte bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre ins Gefängnis kommen.

Anfang Juni forderte der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer die britische Regierung erneut auf, den Journalisten freizulassen, und er verurteilte dessen Inhaftierung als „einen der größten Justizskandale der Geschichte“.

Auch was den Iran angeht bleiben die USA nicht untätig. Mit einem weiteren Militärschlag unter dem Befehl von Präsident Joe Biden geht der Konflikt zwischen den USA und Iran in die nächste Runde. Das US-Militär flog in der irakisch-syrischen Grenzregion Luftangriffe auf mehrere Ziele, die von pro-iranischen Milizen genutzt worden sein sollen, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Sonntagabend in Washington mitteilte. Von diesen Einrichtungen aus sollen von Iran unterstützte Milizen Drohnenangriffe auf US-Personal und Einrichtungen im Irak gestartet haben. Es handele sich um zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Dort seien unter anderem Waffen gelagert worden.

Bislang hat das Pentagon die Öffentlichkeit nicht über Verluste bei den jüngsten Angriffen informiert. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass ein Kind bei dem Vorfall getötet und drei weitere Zivilisten verletzt worden sein sollen. Das US-Militär hatte bereits Ende Februar im Osten Syriens Luftangriffe geflogen. Es war der erste Militärschlag seit Bidens Amtsantritt gewesen. Auch diesen hatte das US-Verteidigungsministerium als reinen „Defensivschlag“ gewertet – als „verhältnismäßige“ Reaktion auf vorherige Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak.

Die US-Luftangriffe kommen zu einer Zeit, in der internationale Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Iran laufen. Das Abkommen war 2015 zwischen Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten massive Sanktionen gegen Iran verhängt. Im Gegenzug hielt sich auch Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

Seit mehreren Wochen laufen nun Gespräche in Wien über eine Rückkehr beider Länder zu den Vorgaben des Atomdeals. Sowohl Teheran als auch Washington hatten zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. US-Unterhändler betonten jedoch, es gebe noch „ernsthafte Differenzen“ und bislang seien noch keinerlei Vereinbarungen festgezurrt: „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“

Stellt sich die Frage, ob die USA unter Biden überhaupt an einer Wiederaufnahme der Vereinbarung interessiert sind. Ihre bisherigen Handlungen sprechen eine andere Sprache.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 549 vom 24.06.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wurde am vergangenen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag halten es für notwendig, am 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion der Opfer der deutschen Massenverbrechen zu gedenken. So hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, sie führe dazu „keine Veranstaltungen“ durch; auch eine Beteiligung deutscher Regierungsmitglieder an „internationalen Gedenkveranstaltungen“ sei nicht geplant.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bereits im April im Namen des Parlaments mitgeteilt, er wolle ein Gedenken zum 22. Juni „nicht ins Auge fassen“: Der Bundestag solle vielmehr pauschal an der „ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids“ festhalten.

Aber was soll denn das: ein „Leid“, das nicht von Deutschland, sondern vom „Zweiten Weltkrieg ausgegangen“ sei? Nur zur Erinnerung: In Europa fielen jeweils etwa 280.000 britische und US-amerikanische Soldaten, aber etwa zwölf Millionen Soldaten der sowjetischen Streitkräfte. Von diesen wurden drei Millionen in deutscher Gefangenschaft erschossen oder vorsätzlich in den Hunger- und Kältetod getrieben. Deutschlands Krieg gegen die Sowjetunion war der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg“, den die moderne Geschichte kennt (so Ernst Nolte, 1963).

Thematisiert wurde der Start in die mörderischste Phase des deutschen Vernichtungskriegs im Osten lediglich bei einer „Aussprache“ im Parlament am 9. Juni – zwischen der „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ und einer regulären „Befragung“ von Außenminister Heiko Maas zur aktuellen Berliner Außenpolitik. Eine Gedenkveranstaltung führte nur die Linksfraktion am vergangenen Montag in den Räumen des Bundestags durch. Alle anderen Fraktionen verhielten sich nach dem NPD/AfD Motto „Irgendwann muß ja mal Schluß sein“.

Während Bundespräsident Joachim Gauck vor fünf Jahren kein Wort zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls verlor, sondern just an diesem Tag zum Staatsbesuch nach Rumänien reiste – in einen Staat, der 1941 mit zwölf Divisionen an der Seite Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion eingefallen war, hat sich der derzeitige Bundespräsident Steinmeier in diesem Jahr wenigstens bei mehreren Gedenkveranstaltungen geäußert.

So hielt der Bundespräsident seine zentrale Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst – mit dem Hinweis, „vom ersten Tage an“ sei „der deutsche Feldzug getrieben“ gewesen „von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion“. Der Erinnerung daran habe man sich in der Bundesrepublik „zu lange“ verweigert: „Es ist an der Zeit, das nachzuholen.“

Selbst dieses wenige ist für einen Großteil in diesem Land zu viel. Für seine Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen wird Steinmeier zunehmend kritisiert, wie nicht anders zu erwarten. Ursache sind Bemühungen, im eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Russland die verbliebenen Bindungen zwischen beiden Seiten möglichst umfassend zu zerstören – die Erinnerung an die deutschen Massenverbrechen in der okkupierten Sowjetunion inklusive. So hieß es kürzlich auf der Onlinepräsenz der Zeitung „Die Zeit“, man müsse sich „von der Vorstellung lösen“, „der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht“.

Kommentatoren führender Medien schließen sich den Angriffen auf den Bundespräsidenten mittlerweile an: Es sei ein „Fehler“ gewesen, die Gedenkrede in einem Museum zu halten, „zu dessen Trägern“ die „russische Regierung“ gehöre, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Mit dem Beginn der sogenannten Wiedervereinigung wurde Krieg auch in Europa wieder ein Mittel imperialistischer Politik. Wie zahlreiche Kriege beweisen. Und das staatlich vereinte NATO-Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt. Beteiligt sind nicht nur die im Deutschen Bundestag vertretenen Regierungsparteien, sondern auch Teile der Opposition. Die Grünen haben sich erst vor kurzem wieder einmal als Kriegspartei geoutet.

Erneut stehen wir am Rande eines Krieges gegen das Volk, dem in erster Linie dieser faschistische  Raubzug galt und das die meisten Opfer auch für unsere Befreiung gebracht hat. Im Fokus von NATO und EU stehen die ehemaligen Republiken der Sowjetunion und China. Die jüngsten Treffen imperialistischer Führer haben dies erneut bestätigt. Früher sozialistische Länder sind bereits in das politische, wirtschaftliche und militärische System des Westens integriert. Von 1999 bis 2017 wurden allein zwölf östliche Staaten Mitglied der NATO. In der Ukraine wurde ein faschistischer Putsch initiiert, um eine weitere Annäherung an Russland zu verhindern, Belarus ist heute im imperialistischen Fadenkreuz.

Erhöhte Militärausgaben, neue Ausrüstung, moderne Kampftechnik, militärische Einsätze im In- und Ausland. 2020 hat Deutschland ca. 51,4 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben, 2021 sollen es 53 MIlliarden Euro sein, also etwa 3, 2 Prozent mehr. Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaates und auch auf Kosten der Umwelt. Mit etwa 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten an Dutzenden von Stützpunkten, darunter Ramstein als Drohnen-Drehkreuz und Büchel mit Atomwaffen, hat Deutschland in der aggressiven NATO-Politik zentrale Bedeutung. Heute ist die Russische Föderation von NATO-Staaten förmlich umzingelt.

In den baltischen Republiken und Polen rotieren ständig multinationale Kampftruppen, auch deutsche. Seit 2020 werden Großübungen an Russlands Grenzen durchgeführt. Gegenwärtig läuft die Übung Defender Europe 2021. An ihr nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Nationen teil. Operationen laufen in 12 Ländern. Etwa 20.000 US-Soldaten mit Kriegsgerät werden quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Dieses NATO-Kriegsmanöver ist das größte seit 1990. Daran beteiligt auch die Ukraine, die Russland offen mit Krieg und Atomwaffen bedroht. Operationsräume an russischen Grenzen sind eine unmittelbare Gefahr für die Russische Föderation.

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion bedrohen deutsche Soldaten wieder Russland. Dagegen aufzustehen muß die Pflicht eines jeden Bürgers in diesem Land sein, damit es keine weiteren Verbrechen dieser Art gibt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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