Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Nukleare Abrüstung Israels und ein atomwaffenfreier Naher Osten

(Ausser der Reihe...)

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

 

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Sendung 565 vom 25.11.2021

(Sendungen 2021)

Ich begrüße Sie zur 565ten Folge unserer Sendereihe, die sich mit den angeblichen Notwendigkeiten der Kriegstreibereien und Kriegsführungsrangeleien befaßt.

Die Frage „Wohin steuert die Welt?“ sollten sich nicht nur Klimaaktivisten, Friedensorganisationen und soziale Bewegungen stellen, sondern auch der gesamte Rest der Bevölkerung. So treibt die EU ihre Militarisierung mit neuen Hightech-Rüstungs-Plänen und Praktiken immer weiter in enger Abstimmung  mit den USA und unter ihrer Führungsmacht voran, obwohl es augenscheinlich von einem Akt der Befreiung und Abnabelung von der größten selbsternannten Weltpolizei der jüngeren Geschichte schwärmt.  Die Kriegsminister der Europäischen Union gaben auf ihrem letzten Treffen grünes Licht für 14 neue Projekte, die nun im Rahmen des Kriegs-Aufrüstungsprogramms “Pesco“ (Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) in Angriff genommen werden. PESCO soll die Nato unterstützen und ergänzen und “bezeichne hauptsächlich die Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollten“, so Wikipedia.

Es handelt sich hierbei unter anderen um die Entwicklung einer neuen Generation bewaffneter Kampfdrohnen, um die Entwicklung eines Großraum- und Schwerlastmilitärtransporters für den schnellen Lufttransport übergroßer Kriegsgeräte, etwa von Kampfpanzern. Nicht fehlen in dieser Aufzählung durften natürlich Maßnahmen zur Vorbereitung künftiger Kriege im Weltraum. Die Entwicklung neuer Kriegsschiffe für das Töten auf hoher See ist ebenfalls in der Planung enthalten. Insgesamt enthält das Pesco-Projekt 60 solcher Kriegsvorhaben.

Die EU-Kriegsminister befaßten sich darüber hinaus mit der planerischen Ausweitung von Kriegseinsätzen, etwa in Mali sowie einer schnellstmöglichen Mobilisierung in Richtung Rußland. War man in den Jahrzehnten nach 1945 der Ansicht, daß die Zeiten des Blitzkrieges und die Ära des Kalten Krieges vorbei seien, so scheint es, daß die häßliche Miene des Krieges und der Wucht seiner Zerstörungslogik und -praxis immer massiver und rasanter die Triebkräfte der menschlichen Gesellschaften zu bestimmen und zu organisieren versuchen und politische Felder  werden mehr denn je durch barbarische Maßnahmen erstellt und beackert.

Und wo bleiben die so scheinheilig und glühend ersehnt behaupteten Werte der Europäische Union? Wenn es sie je überhaupt gab, nun zerfetzt auf hybriden Schlachtfeldern!

Parallel, als Wurmfortsatz der USA sozusagen, nimmt die EU nun ebenfalls China militärisch ins Visier. Geplant ist hierfür eine sogenannte „Koordinierte maritime Präsenz“. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Koordinierung nationaler Kriegstruppen die in den Indopazifik entsandt werden. Beispiele hierfür sind das deutsche Kriegsschiff die Fregatte Bayern, oder französische Kriegsschiffe die gegenwärtig dort operieren.

Daß Länder wie China aber vor allem Rußland bei solchen Aktivitäten hochgradig alarmiert sind, braucht nun wirklich keinen zu wundern. Eine zentrale Errungenschaft der Friedenspolitik während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages war die Zusage an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Daß diese Versprechung nie eingelöst wurde, ist kein Geheimnis, wenn man die Liste der Nato-Beitritt-Staaten  wie auch die deutsch/westliche Ausdehnungspolitik näher betrachtet. Daß Rußland durch die Nato und ihre immer währenden Manöverpraxen und Anfeindungsaktivitäten in nur einige Kilometer weit von seinen Grenzen sich und seiner Bevölkerung bedroht sieht und darauf reagiert, geschieht nicht auf Basis einer angebliche Drohgebärde, sondern dafür sprechen unzählige Fakten.

Die Gründung und Rechtfertigung eines solchen Bündnisses europäischen Formates bedarf in der Regel auch einen zur Anfeindung geeigneten Kontrahenten. Hierfür liefern Rußland wie  auch China eine verflochtene Gemengelage historischer, politischer, weltanschaulicher und ökonomischer Art.

Einem realen Krieg geht immer ein Krieg der Worte voraus. Bekanntestes Beispiel hierfür ist der NS Propaganda Minister Joseph Goebbels. Der NATO Generalsekretäre Jens Stoltenberg wiederum sagte beim Nordischen Rat in Kopenhagen u.a., Moskau setze seine Muster von aggressivem Verhalten an unterschiedlichen Fronten fort. Es hätte seinen Willen demonstriert Streitkräfte gegen Nachbarn einzusetzen und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Diplomatie klingt anders, dies sieht eher nach einer Rhetorik zur Kriegsvorbereitung aus.

Als Reaktion hierauf sprach das russische Außenministerium davon die NATO wirke weiterhin mit gezielten Botschaften auf die Menschen in Europa ein, indem sie Rußland der Eskalation beschuldigt ohne die Beschuldigung mit Beweisen zu unterlegen. Es sei bedauerlich, aber die nordische Allianz setzt die informelle Einwirkung auf die Bevölkerung der Ländereuropas fort. Weiterhin beklagte es sich darüber daß die NATO die Menschen in Europa weiterhin davon zu überzeugen Versuche daß Rußland mit seinen „Aggressiven Verhalten“ der Ursprung der Instabilität auf dem Kontinent sei.

Von einer Politik des Friedens und der Entspannung sind die Staaten des Westens weiter entfernt denn je. Ziel und Zweck des Ganzen ist die Einführung eines neoliberalen Wirtschaftssystems, daß es heute schon in der westlichen Hemisphäre gibt, über die ganze Welt, unter Führung und Vorherrschaft der USA. Ein Mittel mit dem man versucht dieses Ziel zu erreichen sind Wirtschaftssanktionen. Corona und den Auswirkungen des Klimawandels zum Trotz setzen die USA und ihrer westlichen Vasallen dieses Mittel gnadenlos ein, egal wie viele Menschenleben ihm zum Opfer fallen. Südamerikanische Staaten wie Kuba und Venezuela oder Länder wie der Iran und andere sind ein Beispiel für dieses inhumane Verbrechen.

Betroffen ist selbstverständlich auch Rußland, und zwar durch die USA und Europa gleichermaßen. Rußlands Präsident Putin ist in einer Ansprache im russischen Außenministerium auf die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union eingegangen, demnach bieten diese wegen EU-Sanktionen immer weniger Raum für Kooperation. In Bezug auf die europäischen Angelegenheiten müsse mit Bedauern festgestellt werden, daß die Kooperationsmöglichkeiten sich verengen auch wenn die Europäische Union unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner bleibt, so Putin. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten befinden sich sowieso, wie vielfach über die Medien berichtet, auf einen historischen Tief um nicht zu sagen Nullpunkt.

Gegen diese Gefährdung des Friedens durch das Machtgefüge westlicher Staaten müssen die Bürger klar Stellung beziehen solange dies noch möglich ist. Denn weit und breit werden Deutschland- und Europa weit Freiheitsrechte, die eigentlich verfassungsmäßig garantiert sind, eingeschränkt bzw. ausgesetzt. Was heute unter der Prämisse des „Kampfes gegen das Corona Virus“ geschieht, kann morgen genauso gut dazu verwendet werden die Demokratie, die Redefreiheit sowie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einzuschränken bzw. abzuschaffen um Entwicklungen zu bekämpfen die der neoliberal/imperialistischen herrschenden Klasse zuwider sind. Und ein Mittel hierzu ist auch der Einsatz des Krieges, wie die unzähligen Kriegsgebiete der vergangenen Jahrzehnte zeigen. Vietnam, Afghanistan, Irak und und und sollten uns Mahnmal sein und jeden einzelnen motivieren sich für den Frieden und gegen die kapitalistisch/imperialistisch verbrecherische Politik der herrschenden Klasse zu stellen.

Wir sehen uns zum nächsten Sendung wieder.

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Sendung 564 vom 04.11.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der „nuklearen Teilhabe“ durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der „nuklearen Teilhabe“ haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90/Die Grünen zuletzt, man könne „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Die scheidende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare „Mittel“ gegen Rußland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr ergeben sich aus einem Positionspapier, das eine eigens gegründete Projektgruppe der SPD kürzlich fertiggestellt und veröffentlicht hat. Hintergrund ist das stetige Drängen aus der Bundeswehr und aus einem wachsenden Teil des politischen Establishments in Berlin, den Widerstand gegen die Nutzung bewaffneter Drohnen durch die deutschen Streitkräfte aufzugeben. Bereits vor der Wahl zum Bundestag hatten Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, keinerlei grundsätzliche Einwände gegen Kampfdrohnen mehr zu erheben; zur Legitimation diente die Behauptung, „solche Systeme“ könnten „Soldaten in gewissen Situationen besser schützen“.

Auf dieses Argument, das öffentlich auch von der FDP vorgebracht wird, greift nun auch die SPD zurück. „Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten, die … in oftmals gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden“, heißt es in dem Positionspapier; „bewaffnete Drohnen“ aber dienten „dem Schutz“. „Daher sollten diese“, heißt es weiter, „den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen“. Man gelange deswegen „zu der Empfehlung, daß eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr … in Erwägung gezogen werden kann“.

Gewisse Einschränkungen nimmt das SPD-Papier mit der „Ablehnung von vollautomatisierten Drohnen“ vor, die ohne jedes menschliche Zutun über den Einsatz von Waffen entscheiden. Auch fordert es ein „ausdrückliches Verbot von extralegalen Tötungen“, also von Mord. Derartige Morde sind bei den Streitkräften mancher westlicher Staaten, etwa der USA, üblich. Am Beispiel von US-Drohnenoperationen wurde zudem nachgewiesen, dass Angriffe mit Kampfdrohnen viel mehr unbeteiligte Zivilisten das Leben kosten, als sie ursprünglich ins Visier genommene Zielpersonen töten.

Das SPD-Papier erwähnt dies nicht; es warnt nur, „der Einsatz bewaffneter Drohnen“ solle „nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen“ könnten. Eine „Antagonisierung“ der Zivilbevölkerung, wie sie etwa in Afghanistan und Teilen Pakistans beobachtet werden konnte, stellt den Erfolg einer Militärintervention in Frage. Nach der jüngsten Öffnung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr kann ein Nein zu den Waffensystemen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen als unwahrscheinlich gelten.

Der Form nach offen ist hingegen noch die Zukunft der „nuklearen Teilhabe“, also der Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die im Kriegsfall von deutschen Jets an ihr Ziel geflogen und dort abgeworfen werden sollen. Die FDP stimmt der nuklearen Teilhabe zu; die SPD hat in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung faktisch an ihr festgehalten.

Zuletzt fand das jährlich abgehaltene Manöver Steadfast Noon statt, bei dem die NATO erneut den Einsatz der Atombomben probte, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa gelagert werden – in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien; ob die USA noch an der Bereitstellung von Nuklearwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik festhalten, gilt wegen der zunehmenden Spannungen zwischen dem Westen und Ankara als ungewiß. Der Schwerpunkt von Steadfast Noon lag in diesem Jahr Berichten zufolge auf Operationen in Italien; allerdings wurden auch in Büchel einschlägige Aktivitäten beobachtet. Aktuell wie auch auf absehbare Zeit einzig denkbarer Einsatzort der US-Atombomben – auch derjenigen, die in Büchel lagern – ist Rußland.

Noch nicht unmittelbar zur nuklearen Teilhabe bekannt haben sich Bündnis 90/Die Grünen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt die Partei weiterhin als Atomwaffengegnerin. Real hat sie sich aber längst für die nukleare Teilhabe geöffnet – ebenso wie während der Zeit der rot-grünen Koalition in den Jahren von 1998 bis 2005. So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei, „am Ziel eines atomwaffenfreien Europas“ solle in Zukunft „gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern … gearbeitet werden“.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte im Herbst, über den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ wolle man „mit unseren Bündnispartnern sprechen“; freilich könne man „nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA“. Im Januar sprach sich Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dafür aus, die Bundesrepublik solle die „nukleare Schutzzusage“ der USA „durch die Nukleare Teilhabe unterstützen“, solange es „Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato“ gebe. In einem von der Böll-Stiftung beworbenen sowie von Ueberschär mitunterzeichneten Papier hieß es zu Jahresbeginn ebenfalls, Deutschland müsse „an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen“.

Was der abstrakt-verschleiernde Begriff „nukleare Teilhabe“ konkret bedeuten kann, war in der vergangenen Woche Andeutungen in einem Bericht eines zuweilen in intime Details eingeweihten Journalisten zu entnehmen. Darin war von „strategischen Überlegungen“ in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO die Rede, die am vergangenen Freitag in Brüssel zusammenkam. Laut dem Bericht ist etwa denkbar, „daß mit Atombomben bestückte Bundeswehr-Tornados bei einer bestimmten Konfliktschwelle an die Ostflanke“ der NATO „verlegt werden“. Näher führte der Bericht die „Überlegungen“ nicht aus.

Die scheidende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, befragt nach derartigen Szenarien: „Wir müssen Rußland gegenüber sehr deutlich machen, daß wir am Ende … bereit sind, auch solche (nukleare) Mittel einzusetzen“; „das ist der Kerngedanke der NATO“. In Reaktion auf die Drohungen bestellte Rußlands Verteidigungsministerium am Montag den Berliner Militärattaché in Moskau ein. Kramp-Karrenbauers Äußerungen seien nicht geeignet, zu einer „Normalisierung der Lage“.

Und genau das ist geplant. Krieg bis der letzte Winkel der Erde in das US/Westliche Machtgefüge assimiliert ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
German Foreign Policy

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Sendung 563 vom 28.10.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, daß sich einkommensarme Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen. Was auch nicht anders zu erwarten war, in diesem unserem seit Jahrzehnten kapitalistisch-neoliberal regierten Lande.

Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflußreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder.

Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, daß es sich bei der FDP und den Grünen um zwei Fraktionen der deutschen Bourgeoisie handelt, die allerdings kulturell vieles trennt.

Als in den späten 1980er Jutta Ditfurth, die Grünen, bei denen sie damals noch Mitglied war, davor warnte, sie könnte eine „FDP mit Fahrrad“ werden, wurde das als Beleidigung aufgefaßt und oft brüsk zurückgewiesen.

Heute wird es eher als Kompliment verstanden, wenn jemand die Grünen mit der FDP vergleicht. Das bedeutet nicht, daß die Kooperation zwischen diesen beiden Flügeln der liberalen Bewegung einfach ist. Ganz im Gegenteil: Gerade wegen der klassenmäßigen Ähnlichkeit müssen sich die Parteien in Geschmacksfragen voneinander abgrenzen.

Doch egal, wie dieser Machtkampf zwischen Habeck und Lindner ausgeht, die einkommensarmen Menschen haben mit weiteren Zumutungen und Entbehrungen vorwiegend in finanzieller Hinsicht zu rechnen. Was auch nicht anders zu erwarten war, denn nur so ist es möglich, daß sich die Einkommensstarken weiter ihre Taschen füllen können. Das wurde deutlich, als Robert Habeck in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die bisherigen Sondierungsergebnisse verteidigte und auch als ARD-Moderatorin Tina Hassel von dem Grünen-Spitzenpolitiker in der Sendung Bericht aus Berlin indes wissen wollte, was er davon halte, die Heizkosten für Menschen in Hartz IV oder auch für „Armutsrentner“ (von denen es zukünftig immer mehr geben wird) wegen der explodierenden Energiepreise vollständig zu übernehmen. Habeck lehnte eine solche Inflationshilfe kategorisch mit einer ebenso klischeehaften wie bösartigen Begründung ab:

„Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, daß man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“

Diese Aussage ist beleidigend, menschenverachtend, radikal-neoliberal und zeigt darüber hinaus, das Habeck an den einkommensschwachen Bürgern in keiner Weise interessiert ist und das sie, wenn es nach ihm ginge, dem Ziel (bzw. der heiligen Kuh“) Klimaschutz zu liebe ruhig über die „Klinge springen“ können. Die Begründung ist auch deshalb absurd, weil es der gutverdienende Mittelstand ist, der besonders große ökologische Fußspuren hinterläßt und nicht einkommensarme Menschen!

So gab es denn auch eine große Empörung in der Twittergemeinde über Habeck, die allerdings auch von manchen Mißverständnissen geprägt war. So wurde von einigen Usern fälschlicherweise behauptet, die Grünen wollten Hartz IV abschaffen.

Richtig ist: Wie große Teile der SPD wollen auch die Grünen Abschied von Hartz IV nehmen. Doch damit ist in erster Linie der Begriff gemeint und nicht das menschenverachtende Sanktionierungssystem. Und so bedeutet das eben noch lange nicht, daß es keine Sanktionen von Jobcentern geben wird. Denn schließlich wurden sie ja von SPD und Grünen eingeführt. Und für die SPD ist die Forderung nach der Abschaffung von Schikanieren und Drangsalieren eine ihrer „Roten Linien“. Genauso wie die Forderung nach Frieden und der Abkehr von Auslandseinsätzen des Wehrmachtnachfolgers Bundeswehr.

Auf ersteres hat der Sozialrechtsaktivist Harald Thomé hingewiesen, nachdem er die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP analysiert hat. Thomé zitiert die entsprechende Passage in dem Papier:

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“

Das neue „Bürgergeld“, das dem Papier zufolge‚ anstelle der bisherigen Grundsicherung eingeführt werden soll, wird kein Grundeinkommen sein, schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Letzteres würde ja an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, ungeachtet ihrer Einkommen oder Vermögen.

Wer künftig das „Bürgergeld“ bekomme, werde auch weiterhin seine Wohnkosten nachweisen müssen – und womöglich auch weiterhin gezwungen sein, sich eine günstigere Bleibe suchen zu müssen, heißt es in dem Nachrichtenmagazin zu den geplanten Reformierung von Hartz IV. Im Grunde würden dort lediglich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien umgesetzt.

„Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel“, sagt dazu Thomé richtiger Weise.

Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet „Gerechtigkeit jetzt“. Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine „Konferenz der Visionen in Berlin geplant.

Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie natürlich, wie sei es auch anders zu erwarten, um „Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit“. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage „bezahlbare Mieten“ und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.

Lobenswert ist, daß es die Forderung nach einem nicht profitorientierten solidarischen Gesundheitssystem in den Katalog geschafft hat. Die größte Leerstelle findet sich im Sozialen. Trotz der Arbeitskämpfe, beispielsweise bei Fahrradkurieren und in Berliner Krankenhäusern, wird nur „bessere Arbeit für alle“ gefordert.

Egal ob Klimawandel, soziales, Mieten oder die Arbeitsbedingungen: Veränderungen oder gar eine Umkehr hin zum Besseren ist unter marktwirtschaftlich/neoliberalen Bedingungen, die unser momentanes Wirtschaftssystem prägen, überhaupt nicht möglich! Denn dieses SYSTEM ist URSÄCHLICH für die Probleme und wird es auch weiterhin bleiben. Nur ein Wandel der vor allem dies berücksichtigt, wird zu echten Verbesserungen führen. Für die Menschen wie auch für das Klima. Aber genau dies ist von den momentan und zukünftig herrschenden Parteien nicht zu erwarten. Im Gegenteil, auch zukünftig werden die Reichen immer Reicher und die Armen immer ärmer. Alles wie gehabt!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

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Sendung 561 vom 07.10.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Sonntag, dem 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidatinnen und Kandidaten nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung für Schutzsuchende wollte niemand so recht übernehmen – von der Nicht-Rettung der Ortskräfte ganz zu Schweigen.

Nur allzu oft wurde die rassistisch/fremdenfeindliche Phrase „2015 darf sich nicht wiederholen“ runter gebetet und über Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten von Afghanistan gesprochen, wenn es um flüchtende Menschen geht. Allerdings befinden sich viele Afghanen schon seit Jahren auf der Flucht – ohne dabei einen sicheren Ort gefunden zu haben. Nicht nur Griechenland, das Mittelmeer oder die Kanaren sind Schauplätze, die die Auswirkungen der europäischen Abschottungspolitik sichtbar werden lassen, sondern auch wieder und immer noch die Balkanroute. Durch den Brand im Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina Ende 2020 gab es eine kurze mediale Berichterstattung über die menschenunwürdige Situation vor Ort, aber die Lebensumstände haben sich seither eher verschlechtert als verbessert.

Gerade in Bosnien-Herzegowina und Serbien, die beide nicht Mitglieder in der Europäischen Union (EU) sind, aber direkt an EU-Länder angrenzen, spitzt sich die Situation für die Flüchtlinge zu. Nach Angaben von UNHCR befanden sich im August nach offiziellen Zahlen über 5000 Flüchtende in Serbien – 32 Prozent von ihnen kommen aus Afghanistan, 24 Prozent aus Syrien. Die Zahlen in Bosnien sind ähnlich.

Belgrad, die Hauptstadt von Serbien, ist dabei nur ein Zwischenstopp vieler Flüchtlinge. Von hier geht es weiter an die ungarische Grenze oder nach Bosnien-Herzegowina. Doch auch hier nehmen die Vertreibungen aus Parks und auch die Mißhandlungen von Flüchtlinge durch die Polizei zu. Die schutzlosen Menschen werden in Polizeifahrzeuge geladen und auf die Polizeistation gebracht – manche werden sogar in Lager an die Südgrenze, wo Serbien an Nordmazedonien grenzt, deportiert. Diese ist über 300 Kilometer entfernt und entspricht einer vierstündigen Autofahrt. Da es dort keine Perspektive für die Flüchtlinge gibt, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Weg nach Belgrad erneut auf sich zu nehmen.

Die Polizei hat ihre üblichen Razzien und Vertreibungen aber nicht nur fortgesetzt, sondern auch häufiger werden lassen. Auch schon im August berichteten lokale Nichtregierungsorganisationen über groß angelegte Räumungen von besetzten Häusern. Das serbische Innenministerium hat der serbischen Öffentlichkeit weitere regelmäßige Räumungen dieses Ausmaßes für einen unbestimmten Zeitraum versprochen. Obendrein arbeiten viele Polizisten verdeckt. Täglich berichten nationale Medien über die Aktionen der Sicherheitsbehörden.

Auch wenn die Flüchtlinge nicht das Geringste falsch machen, werden sie drangsaliert. Ihnen werden ihre bloße Existenz und Anwesenheit im Land zur Last gelegt. Der Umgang von Vertriebenen in Serbien ist nicht nur entmutigend, sondern oft auch bedrohlich für Leib und Leben der Menschen. Geflüchtete werden kriminalisiert und man begegnet ihnen weniger mit Gleichgültigkeit, wie dies in den Jahren zuvor der Fall war. Die serbischen Behörden greifen zu hinterhältigen und drakonischen Polizeimaßnahmen. Ihre Botschaft ist klar: Wer auf der Suche nach Sicherheit ist, ist hier nicht willkommen. Doch wo sollen die Flüchtlinge hin?

Die meisten sind über die Türkei in Griechenland eingereist, doch hier ist die Situation seit Jahren katastrophal, ob auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland. Die meisten haben ein klares Ziel vor Augen: Mittel- und Nordeuropa. Von Serbien und Bosnien soll es entweder über Ungarn oder Kroatien in die EU gehen.

Im Jahr 2015 begann in der Balkanregion ein Prozeß der Wiederherstellung der restriktiven Grenzen. Im Sommer 2015 begann Ungarn als erstes Land entlang der sogenannten Balkanroute mit der Errichtung eines vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Zauns entlang seiner Grenze zu Serbien. Elektronische Sensoren, elektrische Drähte, Hubschrauber, Drohnennpatrouillen und die Aufstockung des Personals der ungarischen Grenzschutzbehörden um bis zu 10.000 Personen markierten die rasche Sicherung der ungarischen Balkangrenzen, die man auch als Krieg gegen Menschen bezeichnen kann. Im Oktober 2015 wurde ein zweiter Grenzzaun entlang der ungarischen Grenze zu Kroatien fertiggestellt.

Im März 2016 setzte sich die rasche Sicherung der Grenzen auf dem Balkan fort. Donald Tusk, der damalige Präsident des Europäischen Rates, erklärte im März 2016 öffentlich, daß „die irregulären Migrationsströme entlang der westlichen Balkanroute ein Ende gefunden haben“. Letztlich hat diese Politik der geschlossenen EU-Grenzen weder die Migration reduziert noch die Route geschlossen. Stattdessen begannen die Menschen auf der Durchreise, sich heimlichere und gefährlichere Wege in die EU zu suchen. Da es, wenn überhaupt, nur sehr wenige legale Wege gibt, um Asyl in der EU zu beantragen, sehen sich viele Menschen gezwungen, oft tagelang im Schutz der Nacht zu reisen, sich in Lastwägen zu verstecken oder sich an Güterzüge zu klammern.

Die systematische Verstärkung der Grenzen in ganz Südosteuropa wurde bis heute fortgesetzt, wodurch sich die Situation für Flüchtende verschärft. Jede Nacht werden in den Grenzregionen auf dem Balkan Flüchtlinge angegriffen, ausgeraubt und schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt. Dies ist die Realität für jeden, der versucht, ohne die richtigen Papiere in die EU einzureisen.

Im September 2021 veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network (BVMN), das illegale Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – an den EU-Außengrenzen dokumentiert, den monatlichen Bericht vom August: 324 Menschen waren allein in diesem Monat von illegalen Zurückweisungen betroffen. Die Dunkelziffer liegt höchstwahrscheinlich weit höher. Das Netzwerk faßt in ihrem monatlichen Bericht Zeugenaussagen mit Feldbeobachtungen aus der gesamten Region zusammen und beleuchtet die verschiedenen Arten von Gewalt an den Außengrenzen der EU, die von Mitgliedsstaaten und der Grenzschutzagentur FRONTEX verübt werden. Dabei stellt der Monat August keinen Ausnahmemonat dar: BVMN dokumentierte im Juli 544 betroffene Flüchtende, im Juni waren es 1.073 Menschen und im Mai 760. Doch nicht nur die illegalen Grenzpraktiken entsprechen keinen menschenrechtlichen Normen, sondern auch die legalen Wege, wie Menschen aus EU-Staaten abgeschoben werden können, sind für viele Schutzsuchende lebensbedrohlich. Weder die Lage in Afghanistan noch in Syrien lassen Abschiebungen zu.

Letztendlich wälzen unter anderem Deutschland sowie die Staaten aus Mittel- und Nordeuropa die Verantwortung für Schutzsuchende auf Länder in Süd- sowie Südosteuropa ab. Akademisch gesprochen läßt sich hier von einer Externalisierung, also einer Auslagerung, sprechen. Ob Kroatien, Ungarn oder Serbien, sie treten als willige Türsteher der tonangebenden europäischen Länder auf. Am 13. und 14. September reiste Angela Merkel ein letztes Mal nach Serbien. Nach Angaben der Bundesregierung standen bei bilateralen Gesprächen vor allem „wirtschaftspolitische und Fragen der EU-Annäherung im Mittelpunkt“. War ein Verhandlungsfeld auch die Unterstützung bei der Grenzsicherung? Dazu gab es keine Äußerung auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz. Daß die serbische Regierung im Interesse der Kanzlerin handelt, wenn es um das Vorgehen gegen Schutzsuchende geht, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Eine zunehmende Erweiterung der Festung Europa löst allerdings keine Probleme, sondern verschlimmert die Situation von vielen Menschen nur.

Ob auf dem Mittelmeer oder im Balkan: Es wird Zeit, daß sich stärkerer Widerstand gegen den Festungskapitalismus regt. An den Außengrenzen der EU kulminieren Rassismus und Kapitalismus – auch die Praktiken an der Grenze sind eine Klassenfrage: Wer nicht genug Geld hat, muß draußen bleiben, bzw. an Grenzzäunen, im Mittelmeer oder in seinem Heimatland sein Leben lassen. Die Verhältnisse dort, geprägt von Armut und Krieg, werden von den Selben verursacht, die Jagt auf sie machen: Der neoliberal-imperialistischen westlichen Staatengemeinschaft.

Völkerrecht und Menschenrechte sind für Deutschland & Co nur wichtig, wenn es darum geht andere Staaten zu verunglimpfen. Klopfen sie ans eigene Land, pfeift man auf sie, so wie es einem gerade paßt.

Und an diesem Völkerrechts- und Grundgesetztwidrigem Zustand wird auch die kommende Bundesregierung mit absoluter Sicherheit nichts ändern.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 560 vom 30.09.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nichts geändert hat sich an der aggressiven US-Politik in Afghanistan. Nach 20 Jahren „War on Terror“ sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg „endete“, wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei „hochrangige“ ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner „Über-den- Horizont“-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, daß das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet.

Der US-Drohnenangriff in Kabul am 29. August war ein Akt der Blutrache – Vergeltung für den verheerenden Anschlag am Kabul Airport drei Tage zuvor, den ISIS-K für sich beanspruchte. Bei jenem abscheulichen Blutbad am Flughafen am 26. August sprengte sich ein Selbstmordattentäter selbst in die Luft – inmitten tausender Menschen, die verzweifelt ins Flughafenareal gelangen wollten, um nach der Machtübernahme der Taliban aus dem Land evakuiert zu werden. Mindestens 169 afghanische Zivilisten wurden hierbei getötet sowie 13 US-Soldaten – die ersten in Afghanistan getöteten US-Militärs seit Februar 2020 und der bezüglich US-Personal opferreichste Anschlag seit über einer Dekade.

Vor-Ort-Untersuchungen ergeben auch hier einen etwas anderen Hergang der Ereignisse: Nach investigativen Recherchen erheben unter anderem der BBC-Journalist Secunder Kermani sowie der australische Fotojournalist Andrew Quilty den schweren Vorwurf, viele der 182 Todesopfer seien nicht durch den Selbstmordattentäter gestorben – ohnehin eine präzedenzlos hohe Opferzahl für einen einzigen Sprengstoffgürtel – sondern durch nach der Detonation in Panik um sich schießende US-Soldaten. Neben diversen Zeugenaussagen stützen klare Indizien diese These, etwa von den beiden Reportern berichtete, steil von oben nach unten verlaufende Einschußkanäle von Gewehrsalven in mehreren Getöteten. Diese deuten klar darauf hin, daß die Schüsse nicht vom Boden aus von ISIS-Kämpfern abgefeuert wurden – was die US-Regierung behauptet – sondern von US-Soldaten auf Brücken und Wachtürmen.

Der mörderische Anschlag von ISIS-K diente einzig einem Ziel: noch einmal den Trieb zur Rache provozieren, noch ein letztes Massaker Washingtons, das propagandistisch ausgeschlachtet werden kann. Und Biden – der US-Präsident kann nun mal nicht aus seiner Haut – tappte bereitwillig in die Falle der Dschihadisten. „Wir werden Jagd auf euch machen. Und ihr werdet dafür bezahlen“, so Biden martialisch an die Adresse von ISIS-K.

Der Drohnenschlag, dieser vorerst letzte Akt Washingtons auf der Kabuler Bühne, steht so bitter und exemplarisch für 20 Jahre Afghanistan, für 20 Jahre US- amerikanisches Verbrechertum: Lügen, Kriegsverbrechen, Leichenberge.

Wer meinte, US-Feindseligkeiten in Afghanistan würden mit dem Abzug der Streitkräfte zum 1. September ein Ende finden, wurde rasch eines Besseren belehrt. Unmittelbar nach dem erfolgten Abzug hielt Präsident Biden eine schwülstig-militaristische Rede, in der er zwar großspurig das „Ende einer Ära großangelegter Militäroperationen“ verkündete: „Meine lieben Amerikaner, der Krieg in Afghanistan ist jetzt zu Ende.“ Doch dann droht Biden, scheinbar ohne den offensichtlichen Widerspruch in seinen Worten erkennen zu wollen, jenen Afghanen, die künftig „Amerika schaden“ wollen: „Die Vereinigten Staaten werden niemals ruhen. … Wir werden euch bis ans Ende der Welt jagen.“

Die Auflösung des Widerspruchs, Krieg zu führen, ohne Krieg zu führen, nennt Biden „Über- den-Horizont-Fähigkeiten“ („over-the-horizon capabilities“) und meint damit: „Wir können Terroristen und Ziele angreifen, ohne amerikanische boots on the ground.“ Luftschläge in Afghanistan, koordiniert von Militärbasen außerhalb des Landes also – Drohnen.

In Bezug auf die Effektivität dieser „Fähigkeiten“ verweist Biden im nächsten Satz auf den oben exerzierten Drohnenschlag in Kabul, bei dem er sieben Kinder tötete. Darauf können sich die Kinder, Frauen und Männer in Afghanistan in Zukunft also einstellen: zwar keine Okkupation ihres Landes mehr, keine boots on the ground mehr, doch dafür Luftschläge in dicht besiedelten Wohnvierteln, drohnentote Zivilisten. „Menschenrechte“, so versichert der US-Präsident weiter, „stehen im Zentrum unserer Außenpolitik“. Man muß hier unbedingt das Völkerrecht ins Spiel zu bringen, denn diese künftigen Luftschläge werden ohne Frage illegal sein: Schließlich werden die Taliban als De-facto-Herrscher des Landes – anders als die Marionettenregierungen Karzai und Ghani in den 20 Jahren zuvor – den USA gewiß keine offizielle Erlaubnis erteilen, das Land am Hindukusch zu bombardieren.

Daß sich die neuen „Über-den-Horizont-Fähigkeiten“ keineswegs auf Afghanistan beschränken, sondern eher global verstanden werden sollen, machte US- Verteidigungsminister Lloyd Austin jüngst auf einer Pressekonferenz in Doha klar: „Es gibt keinen Flecken Erde, den wir nicht erreichen und anpacken können, wenn wir das müssen“, umschreibt Austin das Ausmaß der neuen Strategie und damit den Anspruch der USA, überall auf der Welt zu jedem beliebigen Zeitpunkt Luftschläge durchführen zu können, wenn dies im Interesse Washingtons ist.

Der Teufel zeigt seine wahre Fratze!

Der erste Drohnenschlag der Menschheitsgeschichte ereignete sich am 7. Oktober 2001 in der südafghanischen Provinz Kandahar. Keine vier Wochen nach den Anschlägen vom 11. September feuerte Bushs CIA mit einer Predator-Drohne auf das Haus des sagenumwobenen Taliban-Gründers Mullah Omar, der während der ersten Herrschaft der Taliban 1996–2001 der De-facto-Präsident des Islamischen Emirats Afghanistan war. Die USA behaupteten zunächst, Omar sei im Drohnenfeuer getötet worden, doch starb er mehr als eine Dekade später eines natürlichen Todes, vermutlich an Tuberkulose. (Kein Talib ist in den folgenden Jahren derart oft „getötet“ worden wie Mullah Omar …)

Es ist bezeichnend für 20 Jahre US-Krieg in Afghanistan, daß der erste Kriegsakt und der vermeintlich letzte sich derart ähneln: Die US-Führung hat schlicht keinen Schimmer, wen sie mit ihrem Hightech-Werkzeug in den Tod reißt. Und mit seiner jüngsten Ankündigung beweist Joe Biden einmal mehr seine Unbelehrbarkeit und versichert, daß dieser Irrsinn „über den Horizont“ hinaus bis in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet.

Trübe Aussichten für den Weltfrieden!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Kommentare deaktiviert für Sendung 560 vom 30.09.2021