Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Nukleare Abrüstung Israels und ein atomwaffenfreier Naher Osten

(Ausser der Reihe...)

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Text auf Deutsch: Wir, die Unterzeichner, verurteilen nachdrücklich die Sabotage im iranischen Atomanreicherungswerk Natanz am 11. April 2021 als eine Form des nuklearen Terrors. Dieser Angriff wurde fast überall Israel zugeschrieben, auch von den israelischen Medien, und von US-amerikanischen und israelischen Geheimdienstbeamten bestätigt. Solche Angriffe bergen ein ernstes Risiko für hochgradig radioaktive Leckagen, die möglicherweise das Leben Tausender unschuldiger Menschen gefährden, die Umwelt irreparabel kontaminieren und langfristige genetische Missbildungen und Krankheiten mit weitreichenden zerstörerischen Folgen für die Zukunft verursachen können.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt bestätigt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und unter strenger Überwachung steht. Israel hingegen ist der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten, da es über ein großes Atomwaffenarsenal verfügt, was wiederum der Grund für die Weigerung des Landes ist, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Israels Atomterror könnte einen tödlichen Präzedenzfall für dessen Wiederholung schaffen und zu einer endlosen Kette von Vergeltungsmaßnahmen und einem Wettrüsten im ohnehin schon kriegsgeplagten Nahen Osten führen.  Deshalb fordern wir die UN und den Sicherheitsrat auf, vorbehaltlos und verantwortungsbewusst Israel für die wiederholten gefährlichen und zutiefst unverantwortlichen Angriffe auf zivile Nuklearanlagen und die Ermordung iranischer Wissenschaftler zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Darüber hinaus fordern wir die UN-Mitgliedsstaaten dringend auf, im Einklang mit dem seit langem bestehenden Bestreben zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens die lange verzögerte Aufgabe der nuklearen Abrüstung Israels in Angriff zu nehmen und sein Atomprogramm unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen.

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Sendung 559 vom 16.09.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Endphase des Wahlkampfes hat begonnen. Und wie immer in diesen Zeiten warnen CDU und CSU vor der roten Gefahr, obzwar diesmal angriffslustiger. Zuletzt Markus Söder, der die Gefahr des Kommunismus, der von der Linkspartei droht an die Wand malte. Stellt man dieser Warnung allerdings einmal die Kriege, Verbrechen und Katastrophen gegenüber, die durch Kapitalismus, westlichen Kolonialismus und Imperialismus verursacht wurden und werden, so muß man sich fragen, in und an welchem Weltbild sind diese Parteien eigentlich verfangen und hängengeblieben, was sie zu solch haltlosen Aussagen bewegt und befähigt. Genannt seien hier nur einmal die zahllosen Kriege in der jüngeren Vergangenheit durch die NATO und die USA, unter anderem, gegen Vietnam, Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen; von weltweiter Armut und Hunger, Sanktionen, vom Land- und Ressourcen-Raub, von vernichteten Leben und Lebensräumen ganz zu schweigen!

Eng damit verbunden ist ein weiteres Datum, das sich am vergangenen Wochenende gejährt hat: 9/11. Auch in diesem Jahr gedenkt man den Opfern dieses Verbrechens. Was jedoch in den letzten 20 Jahren vergessen und vernachlässigt wurde und ohne plausible Antwort blieb, ist allerdings die Frage nach dem Grund solch eines extremen und präzise durchgeführten Anschlag einerseits. Andererseits aber und schwerwiegender ist ein ernsthaftes befassen mit der Frage nach dem Grund und Rechtsanspruch bzw. Rechtswidrigkeit der darauffolgenden “Reaktionen“, wohl gemerkt, 20 Jahre dauernde “Reaktionen“ mit bizarren Folgen, die nicht nur die architektonische Gestaltung existentiell reichster Regionen der Welt vollkommen verunstalteten, sondern auch Millionen Menschen und ihren Umwelten und Existenzgrundlagen verstümmelte und vernichtete. Was rechtfertigt tatsächlich solch einen Länder- Flächen- und Völker vernichtenden Vergeltungsschlag, erschütternden Ausmaßes? Denn ist es nicht wahr, dass nach den barbarischen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges Unmengen von internationalen Vereinbarungen, Gesetzen, Instanzen und Organisationen gegründet und beschlossen und zahlreiche unerschwingliche diplomatische Begegnungen und internationale Konferenzen in Gang gesetzt wurden, um genau solche entfesselten Verbrechen zu verhindern und in Zaum zu halten, um damit den zivilen, zivilrechtlichen, pazifistischen und antimilitaristischen Lösungen einen Raum und eine Chance einzuräumen?

Dies ist jedoch weder von den USA, noch von der NATO und der westlichen Staatengemeinschaft gewollt, da es ihrem neoimperialistischem, finanzmonopolistischem und militaristischem Wirtschaftsmodel und -interesse wiedersprechen würde.

Im Gegenteil! Die Anschläge vom 11. September wurden, wie gewünscht, zum Anlass genommen, den „Weltweiten Krieg gegen den Terror“ auszurufen, der bis heute anhält. Und genau dieser hat zu Millionen Todesopfern, grassierender Armut, Dutzenden Millionen Flüchtlingen und mehreren umfassend zerstörten Ländern geführt. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den Terror, geführt unter dem Propagandabanner von „Freiheit“ und „Demokratie“, haben die zahlreichen Kriege, wie in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia, vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute „stärker“ und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im „Anti-Terror-Krieg“ haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Und nicht zu vergessen: die Bundesrepublik war in all dies involviert, anstatt sich ihrer grausigen Vergangenheit erinnernd friedlich und antimilitaristisch zu bewegen!

Und genau diese Bundesrepublik, bzw. ihre Politik, verhält sich auch im Landesinneren wenig gesetzeskonform. Repressionsmaßnahmen der herrschenden Klasse während der Cororapandemie nehmen immer größere Ausmaße an.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass das Grundgesetz für die regierenden Politiker keine Gültigkeit mehr hat und es für sie nur Anwendung findet, wenn sie es für richtig halten. Ansonsten wird es entweder nicht beachtet oder so „Zurechtgebogen“ wie man es gerade braucht. Und das in der Regel mit Unterstützung von SPD und Grünen und ausgehend von der Union. Darüber hinaus stehen neue Entscheidungen im Raum, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, plant die Bundesregierung ungeimpfte Personen, die wegen Corona in Quarantäne müssen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Nicht gesagt wird dabei, von was die Betroffenen leben sollen. Es scheint der Regierung auch gleichgültig zu sein. Begründet wird dies mit der zynischen Bemerkung, sie hätten sich ja impfen lassen können. Eine solche menschenverachtende Vorgehensweise ist eigentlich nur bei Despoten oder Diktaturen denkbar. Was hier gemacht wird, ist ein Impfzwang durch die Hintertür. Und zwar ein barbarischer, unmenschlicher und diktatorischer. Es steht zu bezweifeln dass diese Maßnahme, sollte sie zur Anwendung kommen, bei irgendeinem Gericht Bestand haben wird. Weder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch beim Bundesverfassungsgericht. Aber bis dort eine Entscheidung fällt, wird eine lange Zeit vorbeigegangen sein. Und genau darauf bauen diejenigen, die diesen Gesetzesvorschlag verbrochen haben.

Das Schlimmste an solchen größeren oder kleineren repressiven Gesetzwidrigkeiten und -brüche ist die Tatsache, dass damit die sich seit Jahren vergrößernde Spaltung der Gesellschaft, noch weiter verschlimmert. Neoliberalismus sowie die, zumindest grenzwertigen radikalen Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre, haben ohnehin zu einer weiteren Teilung einer Gesellschaft geführt, die durch die extrem auseinandergegangene Schere zwischen Arm und Reich schon tief gespalten war. Somit werden Hass, Wut und Rassismus auf alles und jeden noch weiter verstärkt, anstatt eine Politik zu verfolgen, die auf Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Respekt baut.

Wie es zu erwarten war, blieb der gesellschaftliche Aufschrei über diesen Vorschlag aus.

Innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Corona-Impfkampagne die Entdeckung ihrer 12-17 jährigen Klientel verkündete, kam es am Freitag vergangener Woche zu einer Filmreifen Erweiterung. Es wurde bekannt, daß sich die ständige Impfkommission generell für eine Coronaimpfung von Schwangeren ausgesprochen hat. „Nach eingehender Beratung und Bewertung der vorhandenen Evidenz“ empfehle die Stiko eine Impfung für Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel und für stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs, teilte das Robert Koch Institut mit.

Zum Ersten stellt sich die Frage, wieso es ein mRNA-Impfstoff sein muss. Schließlich gibt es auch konventionelle Impfstoffe mit gleicher Wirkung. MRNA-Impfstoffe setzen eine neue Form von Gentechnik ein, deren kurz-, lang- und mittelfristige Wirkung auf die Mutter und das ungeborene Kind völlig unbekannt ist.

Ein zweiter Punkt ist aber wesentlich schlimmer. Erinnert sei hier an Contergan, ein Medikament, das Schwangeren, Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre, zum einen gegen Übelkeit und auch als Schlaf- und Beruhigungsmittel gegeben wurde. Es galt, auch für Schwangere, als „total“ sicher und nebenwirkungsfrei. Und dies obwohl bereits 1958 erste Kinder mit Fehlbildungen geboren wurden. Endgültig vom Markt genommen wurde das Medikament erst 1961. Und das, obwohl allen verantwortlichen Behörden seine fatale Wirkung bekannt war. Insgesamt wurden in dieser Zeit allein in Deutschland 5000 Kinder mit Fehlbildungen geboren und zahlreiche starben noch vor der Geburt. Für die durch sie verursachten Schäden und Todesfälle wurde keiner der Beteiligten belangt.

Man sollte also annehmen, dass es der Politik, gerade im Rückblick auf eine solche und der ähnlichen Katastrophen, heutzutage besonders wichtig sei, solche Schäden zu vermeiden. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Schon in der Anfangsphase der Pandemie kamen Überlegungen auf, auch Schwangere zu impfen. Und genau dies ist nun eingetreten. Und das obgleich in keinster Weise bekannt ist, wie sich das Medikament auf die Mutter und die Entwicklung des ungeborenen Kindes auswirken wird. Auch in diesem Falle scheint dies den Verantwortlichen völlig egal zu sein.
Eine generelle Freigabe der Schutzimpfung bei Schwangeren birgt jedoch ein Risiko das unvertretbar ist.

Die langfristigen Auswirkungen der Entscheidungen und Freiheitseinschränkungen der Politik sind heute noch nicht bekannt und werden sich erst in Zukunft zeigen.

Was aber feststeht, sie schaffen weltumspannend Tatsachen, erzeugen Fakten und Faktoren zur Angst und Unsicherheit, bieten sich als einzige zuverlässige Instanz mit dafür nötigen Ausstattung zur Beseitigung der von ihnen selbst erzeugten Unsicherheiten und Drohkulissen, bauen nebenbei die Bürger-, Völker- und Menschenrechte und demokratische Strukturen ab, um die angeblichen Sicherheiten wiederherzustellen, und ersetzen sie mit Repressionsorganen und -maßnahmen, die dann fast zum Selbstläufer werden für die Entwicklung, sowie Auf- und Ausbau weiterer repressiver Strukturen.

Unsere Aussicht?

Wachsam reflektieren, dagegen halten, uns und unsere Kräfte bündeln und solidarisch bewahren und zur Verteidigung unserer Rechte organisieren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 557 vom 02.09.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende.

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verläßlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode. Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfaßt nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische. Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“ Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wie vielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900. Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent. Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlaß hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, daß Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mußten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt. Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor. Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, daß Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, mißhandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen. Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm und Ahmad S. aus Hamburg. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.

Für die zukünftige Politik der BRD muß die Konsequenz aus all dem sofortiger Austritt aus der NATO und Auflösung der Bundeswehr lauten! Darüber hinaus müssen alle Kriegsverbrechen zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen: German Foreign Policy

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Sendung 556 vom 26.08.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Unter den Bürgermedien ist ein neuer Ähnlichkeitswettbewerb ausgebrochen: Wer findet den passenden Vergleich zum afghanischen Debakel der NATO? Im Angebot sind Vietnam 1975, Versagen in Pandemie und Flut 2020 und 2021, Mossul 2014, Suez 1956. Das erspart, die Hinterlassenschaft speziell der vergangenen 20 Jahre in Afghanistan zu betrachten. Über Hunderttausende tote Afghanen redet keiner, die Ministerkarikatur Heiko Maas oder die düstere Fanatikerin Annegret Kramp-Karrenbauer gelten als wichtiger.

Eine Ausnahme ist die FAZ, die am Freitag unter der Überschrift „Afghanistan vom Hunger bedroht“ in ihrem Wirtschaftsteil berichtete: „Die UN-Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO schrieb in einem kürzlich vorgestellten Bericht, daß im Mittelwert der Jahre 2018 bis 2020 etwa 25,6 Prozent der Bevölkerung Afghanistans unter Unterernährung leiden oder etwa 9,7 Millionen Menschen. Der Anteil der Unterernährten lag deutlich niedriger als in den Vergleichsjahren 2004 bis 2006, mit einer Quote von 36,1 Prozent. Doch die Zahl der unterernährten Afghanen ist bis heute konstant geblieben, da inzwischen die Bevölkerung kräftig gewachsen ist.“

Solche Meldungen erhalten im politischen Betrieb Berlins keine Aufmerksamkeit. Unruhe bewirken allein Gerüchte über angeblich Millionen, die sich auf den Weg nach EU-Europa machen. Da wird vorgesorgt: „Die Türkei will sich mit einer militärisch geschützten Mauer von Iran abschotten. Bis Ende 2021 sollen die ersten 64 Kilometer fertig sein. In einer Rede am vergangenen Sonntag warnte Präsident Erdogan, daß die Türkei mit einer wachsenden Migrationswelle von Afghanen konfrontiert sei, die über Iran kommen. Bis vor kurzem brachte die Türkei noch Zehntausende Menschen in Flugzeugen nach Afghanistan zurück“, berichtet die FAZ. Finanziert wird die Anlage so wie die mehrere hundert Kilometer lange Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zum großen Teil aus Brüssel. Polen errichtet Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu Belarus, Litauen baut einen Grenzzaun – die „Festung EU“ nimmt Gestalt an.

Staatliche Zerrüttung, Raub aller Mittel für ein geordnetes Zusammenleben und eine auf diese Weise ohnmächtig gemachte Bevölkerung – das ist gewolltes Resultat der Feldzüge, die die USA und ihre Verbündeten seit 30 Jahren fast ohne Unterbrechung anzettelten und verloren. Da läuft eine Räuberbande seit dem Untergang der sozialistischen Länder Amok. Stabilität und Frieden in befreiten oder gar sozialistisch orientierten Ländern gelten als Bedrohung. Sie könnten das globale Kräfteverhältnis noch schneller verändern, als es schon der Fall ist.

Also wird gebombt, werden dschihadistische Terrororganisationen bis in chinesische Provinzen hinein finanziert und bewaffnet, wird geklaut, was sich greifen lässt. Der afghanische Staat z. B. hat neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) an Devisenreserven, darunter eine Milliarde Dollar in Gold, bei der Federal Reserve Bank in New York geparkt. Nun hieß es aus dem Weißen Haus, dass die Vermögenswerte „den Taliban nicht verfügbar gemacht“ werden. Unabhängig davon, ob ihnen das Vermögen zu überlassen ist: Was geht das Washington an? Und was ist mit dem gestohlenen Geld Venezuelas, Nicaraguas oder Kubas?

In Afghanistan und anderswo gibt es kein Versagen westlicher Staaten, vielmehr die Folgen ihrer „normalen“ Existenzweise. Sie gewinnen nirgendwo und ziehen daraus die Konsequenz, nun den „echten“ Krieg mit einer Großmacht anzustreben. Wer absteigt, aber größenwahnsinnig bleibt, für den ist Afghanistan nur ein lästiger Kostenfaktor. Die Bevölkerung hat noch nie interessiert.

Tausende verzweifelte Menschen versuchen derweil nach dem aktuellen Erfolg der Taliban Afghanistan zu verlassen und sterben sogar weil sie sich an Flugzeugen festklammern und dann in die Tiefe stürzen. Doch in Deutschland werden die Bundeswehr-Soldaten, die in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan im Einsatz waren, zunehmend als Opfer des Abzugs dargestellt.

Am 4. September wird es sich zum zwölften Mal jener Einsatz von Kunduz jähren, bei dem mindestens 90 Menschen uns Leben kamen, weil Oberst Klein von der Bundeswehr trotz Warnungen, daß sich Zivilisten an dem Ort aufhielten, auf zwei zunächst von den Taliban gekaperte Tanklastzüge feuern ließ, nachdem diese im Schlamm stecken geblieben waren. Der verantwortliche Oberst wurde dafür nie bestraft, sondern später zum General befördert, die Angehörigen der Opfer bekamen keine Entschädigung.

Dafür sind militärfreundliche Medien bemüht, die Geschehnisse von Kunduz neu zu bewerten. Grundlage ist eine Stellungnahme von Ulrich Herrmann und Harald Reiter, zwei Richtern des Bundesgerichtshofs, die die Berichterstattung über die Toten von Kunduz als Propagandaerfolg der Taliban bezeichnen.

Sie bezweifeln die Zahl der Getöteten und bestreiten, daß darunter viele Zivilisten waren. Dabei berufen sie sich auf Militärquellen, die ein klares Entlastungsinteresse haben. Für die beiden Richter sind nur zwölf oder maximal 13 Tote belegt. Wenn die beiden Richter aber die Zahl der belegten Opfer auf maximal 13 herunterrechnen geht es darum, die Bundeswehr reinzuwaschen.

Deshalb gab es vor einigen Wochen bereits eine Kampagne für eine Ehrung der aus Afghanistan abgezogenen Bundeswehr-Soldaten. Über Tage gab wurde von militärnahen Kreisen die Kritik ventiliert, daß Politiker die aus Afghanistan zurückgekehrten Soldaten nicht mit militärischen Ehren begrüßt haben. Deshalb sollte es am 31. August vor dem Reichstag einen öffentlichen Zapfenstreich geben, der nun angesichts der Ereignisse in Afghanistan verschoben, aber nicht abgesagt wurde.

Ein antimilitaristisches Bündnis, das Proteste gegen den Zapfenstreich geplant hatte, bereitet sich jetzt auf den noch unbekannten „Tag X“ vor. Der 4. September wäre eine gute Gelegenheit, um an die Toten von Kunduz zu erinnern, für die niemand zur Verantwortung gezogen wurde und die jetzt noch nachträglich heruntergerechnet werden sollen.

Ein solches Gedenken müßte sich dagegen richten, daß die Bundeswehr zum eigentlichen Opfer des Afghanistan-Desasters gemacht wird. Sonst könnte das zu einer modernisierten Dolchstoßlegende werden. In der Weimarer Republik suggerierten rechte Kreise, eine eigentlich siegreiche Armee wäre im Hinterland Deutschland von streikenden Arbeitern und kriegsmüden Massen erdolcht wurden.

Diese antisemitisch unterlegte Dolchstoßlegende war ein Schwungrat für den Aufstieg der völkischen Rechten und des NS. Heute wird behauptet, die Bundeswehr wäre in Afghanistan eigentlich erfolgreich gewesen und mußte abziehen, weil sie sich wankelmütige Alliierten, vor allem die USA beugen mußte. Schon hat der Unionspolitiker Norbert Röttgen einen eigenen Einsatz der Bundeswehr unabhängig von den USA in die Diskussion gebracht.

Dieser Vorstoß hatte zum Glück keinen Erfolg. Doch hier könnte die Grundlage für einen neuen deutschen Militarismus gelegt werden. Dafür muß der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Erfolg verkauft werden, der von Alliierten hintertrieben wurden. Dafür müssen natürlich auch die Opfer der Bundeswehr kleingerechnet werden.

Es wäre die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, dieses Bild in Frage zustellen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Junge Welt
Telepolis

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Sendung 555 vom 12.08.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Beschäftigte mancher Branchen können sich keinen Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsstätten mehr leisten – und bei ALG-II-Beziehern zahlt der Staat Mieterhöhungen mit.

„Keine Rendite mit der Miete – Für eine neue Wohngemeinnützigkeit“ heißt eine kürzlich von den Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und ver.di herausgegebene Broschüre. Das Thema ist für ihre Zielgruppe virulent, denn Beschäftige vieler Branchen haben während der Corona-Krise Einkommen verloren. Auf dem Gewerbemietmarkt hat sich die Pleitewelle insofern ausgewirkt, als die Eigentümer Ladenflächen nicht mehr wie selbstverständlich zu ihren Wunschpreisen vermietet bekommen. Um bis zu 40 Prozent günstiger werden Ladenflächen zum Beispiel in Hamburg angeboten.

Bei den Wohnungsmieten sieht es anders aus. „Im Einzelhandel nehmen Teilzeit, Minijobs und schlechte Stundenlöhne seit vielen Jahren zu. Gleichzeitig explodieren die Mieten – und zwar vor allem dort, wo es besonders viele Geschäfte gibt: In den Großstädten“, sagt Kristina Kroß, Betriebsrätin im Berliner Lebensmittel-Einzelhandel, die in der Gewerkschaftsbroschüre zu Wort kommt. „Es darf nicht sein, daß die Beschäftigten im Handel immer weitere Anfahrtswege haben, weil sie sich das Wohnen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten können.“

Die Teilzeitkräfte sind zum Teil Aufstockerinnen und Aufstocker. Bei ihnen und bei Erwerbslosen zahlt auch der Staat die steigenden Mieten mit – jedenfalls bis zu einer ortsabhängigen Obergrenze. Die Differenz zur tatsächlichen Miete muß sonst eben aus dem Regelsatz bezahlt werden, der für Ernährung, Kleidung, Hygiene, Mobilität, Post und Telekommunikation schon knapp bemessen ist.

Weil der Staat aber in der Regel die Mieten der Bezieher von Arbeitslosengeld II begleicht, müßten Jahr für Jahr steigende Summen aufgewendet werden, die besser in der Wohnungsbauförderung angelegt wären, kritisierte der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, so Feiger. „Das ist das Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft mehr ausgeben müssen, weil die Mieten in den letzten sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen sind.“

Die Gewerkschaft bezieht sich auf Berechnungen des Pestel-Instituts, nach denen Kaltmieten für einfache Wohnungen im Bundesdurchschnitt von Januar 2015 bis März 2021 um fast 30 Prozent auf 7,05 Euro gestiegen seien. Da sich die allgemeinen Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum „nur“ um 9,1 Prozent erhöht hätten, zahle der Staat jeden Monat 164,4 Millionen Euro mehr, als die Mieten gekostet hätten, wenn sie proportional zu den Verbraucherpreisen gestiegen wären. Das seien pro Jahr fast zwei Milliarden Euro.

„Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, so Feiger.

In den letzten 35 Jahren wurden aber nicht nur die Fördergelder für den Sozialen Wohnungsbau reduziert – es fielen auch immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Von 1986 bis heute sank ihre Zahl von rund 3,4 Millionen auf rund eine Million.

In der alten Bundesrepublik bedeutete Wohnungsgemeinnützigkeit, daß sich Unternehmen verpflichteten, alle ihre Wohnungen auf Dauer zu beschränkten Preisen zu vermieten, die auszuschüttende Rendite auf vier Prozent zu begrenzen und das Firmenvermögen nur für den Wohnungsbau einzusetzen. Dafür waren sie von der Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer sowie in einigen Bundesländern auch von der Grunderwerbsteuer befreit.

In den 1980er-Jahren hieß es dann aber, durch die Regelung gingen Steuereinnahmen verloren – und die Wohnungsnot der Nachkriegszeit sei schließlich überwunden. So kam es das „Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt“ zustande – und nun fallen öffentlich geförderte Sozialwohnungen nach 15 bis 25 Jahren aus der Preisbindung heraus.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war ein schwerer Fehler. Durch das damalige Steuerreformgesetz wurde das Prinzip der Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt abgeschafft, was den Bund, Länder und viele Kommunen dazu veranlaßt hat, ihre Bestände gewinnorientiert zu restrukturieren oder massenhaft Wohnungen auch zu privatisieren. Gemeinwohlorientiertes, mieterfreundliches Verhalten wird seither nicht mehr belohnt.

Die private Wohnungswirtschaft ist nicht in der Lage und wirtschaftlich auch nicht daran interessiert, die gravierenden Probleme der sozialen Wohnraumversorgung zu beheben. Im Gegenteil, die großen privaten Wohnungskonzerne verursachen und verschlimmern die Probleme, wenn sie ehemals gemeinnützige und öffentliche Wohnblöcke aufkaufen, teuer modernisieren und die Mieten deutlich erhöhen. Die Herausforderung, die für den Klimaschutz dringend notwendige ökologische Gebäudesanierung nicht allein auf Kosten der Mieterinnen und Mietern zu bewerkstelligen, ist mit einer rein renditeorientierten Wohnungswirtschaft nicht zu bewältigen.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Auf dem Wohnungsmarkt muß gelten: Gemeinwohl vor Rendite. Dafür muß ein nicht-profitorientierter, gemeinnütziger Sektor auf dem Wohnungsmarkt etabliert werden, der die Rettung des sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaft günstigen Wohnungen ermöglicht. Wohnen muß in erster Linie wieder als Bereich der Daseinsfürsorge anerkannt werden. Die Stadt Wien beweist, daß mit einem großen gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht nur einkommensarmen Haushalten, sondern auch weiten Teilen der Mittelschicht zu Gute kommt, das Mietniveau und die Wohnkostenbelastung deutlich geringer ausfällt, als in vergleichbaren deutschen Städten. So liegen die Wohnkosten in Wien bei durchschnittlich 21 Prozent des Nettohaushaltseinkommens, in Berlin jedoch bei 31 Prozent, in München sogar bei 36 Prozent.

Darum muß eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden!

Die Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungssektors ist wohnungspolitisch sinnvoll und ein wichtiger Beitrag zur Krise der sozialen Wohnraumversorgung. Anstatt in Zeiten von explodierenden Mietpreisen weiter Milliarden in Wohngeld und Kosten der Unterkunft fließen zu lassen und damit die Profite der Vermieterinnen und Vermieter zu subventionieren, könnte ein Großteil dieser Ausgaben in die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen investiert werden. Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen könnten sich so in vielen Fällen ohne Inanspruchnahme von Transferleistungen selbstbestimmt mit Wohnraum versorgen.

Dafür sollte sich jeder Bürger und vor allem Wähler einsetzen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

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Sendung 554 vom 05.08.2021

(Sendungen 2021)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während wir hier in unserem Sessel sitzen und diese Sendung sehen, gehen unzählige Verbrechen gegen Menschlichkeit, Völkerrecht und Frieden weiter. Genau hierüber wollen wir heute berichten.

Am vergangenen Montag nahm die Fregatte »Bayern« von Wilhelmshaven aus Kurs in Richtung Indopazifik auf, mit der absurden und an Kriegsfetischismus erinnernden  Begründung von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer man müsse dort »Flagge zeigen«. Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewußt gesetztes Zeichen, daß auch Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz zu China mitmischen will. Diese Konflikte haben ihre Wurzeln in unterschiedlichen kapitalistischen Ordnungsvorstellungen und knallharten Auseinandersetzungen um Macht und Einflußsphären, die aktuell im Indopazifik am intensivsten ausgetragen werden.

Tonangebend sind dabei aber weiter vor allem die USA, die eine gezielte Strategie verfolgen, um China innerhalb der sogenannten ersten Inselkette militärisch blockieren zu können. Schon vor einiger Zeit rief Ursula von der Leyen, damals noch als Kriegsministerin, die »Ära der Konkurrenz großer Mächte« aus, in der sich Deutschland nicht »neutral« verhalten könne, sondern fest an der Seite der USA stehen müsse.

Die gemeinsamen Kriegsübungen der Fregatte Bayern, zusammen mit den USA und Großbritannien lassen keine Fragen offen. Es geht um die Ausweitung des westlichen Einflußbereiches, notfalls unter Inkaufnahme eines verheerenden weltweiten Krieges.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Afghanistan 1.659 Zivilisten getötet und 3.524 weitere verletzt, was einem Anstieg um 47 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 entspricht. Dies geht aus einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) hervor, den diese am Montag in Kabul vorstellte. Für die Monate Mai und Juni dokumentierte UNAMA mit 2.392 derart viele Opfer wie noch nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 2009. Fast die Hälfte aller zivilen Verletzten oder Getöteten seien Frauen und Kinder. Regierungstruppen seien für ein Viertel aller Opfer verantwortlich, die Taliban für 40 Prozent.

In einer großangelegten Offensive haben die Islamisten in den vergangenen Monaten weite Teile des Landes erobert. Mittlerweile kontrollieren sie rund die Hälfte der 421 afghanischen Bezirke. Im Februar 2020 hatten die USA mit den Taliban ein Friedensabkommen unterzeichnet, das den vollständigen Rückzug aller US- und NATO-Truppen umfaßte. US-Präsident Joseph Biden verkündete schließlich, alle US-Truppen würden bis 31. August dieses Jahres das Land verlassen. Zwanzig Jahre nach Beginn der US-Amerikanischen Invasion steht Afghanistan wieder da wo es damals stand. Der Unterschied sind hunderttausende tote Zivilisten, die in dieser Zeit getötet wurden sowie die Tatsache, daß dort nun Modjahedin und Isis hinzugekommen sind.

Diese scheinen die USA nicht zu stören, denn sie machen trotz Truppenabzug weiter.  Ungeachtet des Abzugs flogen die USA auch im Juli Luftangriffe im Land, zumeist per Kampfdrohne, wie der staatliche US-Sender Voice of America am Donnerstag vergangener Woche berichtete. Afghanistan ist das Kernland des US-Drohnenkriegs im Nahen und Mittleren Osten. Laut der britischen Journalistenvereinigung »Bureau of Investigative Journalism« habe es allein zwischen Januar 2015 und März 2020 in Afghanistan mindestens 13.000 US-Drohnenangriffe gegeben, bei denen bis zu 10.000 Menschen getötet wurden.

Auf einer Pressekonferenz in Kabul bestätigte auch der für Afghanistan zuständige Kommandeur des US-Zentralkommandos (Centcom), Kenneth McKenzie, die USA hätten »in den letzten Tagen die Luftangriffe« auf Afghanistan verstärkt und kündigte seine Bereitschaft an, diese »in den kommenden Wochen fortzusetzen«, zitiert Reuters den US-General. »Der Sieg der Taliban ist nicht unvermeidlich«.

Was jedoch unvermeidlich ist, sind weitere Tote Menschen. Denn egal welcher geistesgestörte Nordamerikaner das Amt des Präsidenten inne hat, eines kann man sagen: Leichen pflastern seinen Weg.

Auch in Somalia haben die US-Streitkräfte haben ihren Luftkrieg wieder aufgenommen. Am Dienstag der vergangenen Woche meldete das Pentagon einen Angriff in der Nähe der Stadt Gaalkacyo im Norden des Landes. Es war der erste direkte Militäreinsatz gegen Somalia, für den Präsident Joseph Biden verantwortlich war. Sein Vorgänger Donald Trump hatte das Land am Horn von Afrika noch im letzten Monat seiner Amtszeit sechs- oder siebenmal mit unbemannten Drohnen angreifen lassen – zuletzt am 19. Januar, einen Tag vor Bidens Vereidigung.

Am Freitag folgte ein zweiter Luftangriff in der selben Region. In einer erneut kurzen, wenig Informationen enthaltenden Presseerklärung wurde mitgeteilt, daß die Operation dazu gedient habe, somalische »Partnerkräfte« zu unterstützen, und daß sie daher aufgrund der generellen Autorisierung durch den Kongreß und nach internationalem Recht erlaubt gewesen sei.

Ob „erlaubt“ oder nicht ist eher zweitrangig. Denn seit die USA existieren ziehen sie ihre Mordfeldzüge, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durch, nach dem Motto: Gesetze? Papier ist geduldig.

Ein sehr wichtiger Aspekt, der oftmals „unter den Teppich gekehrt“ und übersehen wurde und wird, sind Söldnerfirmen wie Halliburton, Blackwater und wie sie alle heißen… Sie sind Strukturen, die dann, wenn die USA oder andere Kräfte, die sie unterstützen, physisch nicht mehr da sind, für sie arbeiten und ihre eigene Dynamik und Prozesse entwickeln, ohne daß US-Truppen präsent sind! Sie sind Hauptsäulen und Strukturen der Machtausübung, Destabilisierung, Beherrschung und Kontrolle. Hierin zeigt sich, daß man ein Land, auch wenn Militär abgezogen ist, weiter erobern kann. Mit den entsprechenden Söldnertruppen.
All dessen ungeachtet Unterdessen schiebt die Bundesregierung weiter ab. Zuletzt wurden Anfang Juli von Hannover aus 27 Menschen nach Afghanistan ausgeflogen. Seit Dezember 2016 war dies die 40. Sammelabschiebung in allein in dieses Kriegsgebiet. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die am Mittwoch vor 70 Jahren in Kraft trat, verbietet jedoch Abschiebungen, solange das Leben der Abgeschobenen in Gefahr sei. Ein Bericht der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann vom Juni bestätigt, daß nahezu alle Abgeschobenen Opfer von Gewalt werden. So soll ein im Februar aus Hamburg abgeschobener Afghane im Juni in Baghlan ermordet worden sein.

In seinem Mitte Juli fertiggestellten Asyllagebericht erklärt das Auswärtige Amt zwar, »vor allem Soldaten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und berufstätige Frauen in Afghanistan« seien »stärker gefährdet als zuvor«. Auch gebe es für Menschen, »die öffentlich für ein liberales Afghanistan« eintreten, »im Prinzip landesweit keinen sicheren Ort mehr«, doch will die Regierung kategorisch keine »generelle Gefährdung von Rückkehrern« erkennen.

Und so mordet – dem Völkerrecht den Stinkefinger zeigend – auch die Bundesregierung fleißig mit, hartherzig und kaltschnäuzig! Wie auch in der Stärkung der (Tötungs-) Grenzschutzorganisation FRONTEX zu sehen ist. Die Rettung von Flüchtlingen wird eingestellt und das eingesparte Geld für den militärischen „Flüchtlingsabwehrriegel“ eingesetzt.

Heute sind es Kriegsflüchtlinge die bekämpft werden, morgen vielleicht die wegen des Klimawandels eine neue Heimat suchen. Wenn wir alle nicht dagegen aufstehen wird die Abschottung weitergehen. Einen Grund gab und gibt es immer. Hugenotten, Juden, „Ausländer“ oder vielleicht Opfer des Klimawandels.

Es liegt an uns alldem ein Ende zu bereiten.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Kommentare deaktiviert für Sendung 554 vom 05.08.2021