Die Vergessenen dieser Welt!

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Text auf Deutsch: Wir, die Unterzeichner, verurteilen nachdrücklich die Sabotage im iranischen Atomanreicherungswerk Natanz am 11. April 2021 als eine Form des nuklearen Terrors. Dieser Angriff wurde fast überall Israel zugeschrieben, auch von den israelischen Medien, und von US-amerikanischen und israelischen Geheimdienstbeamten bestätigt. Solche Angriffe bergen ein ernstes Risiko für hochgradig radioaktive Leckagen, die möglicherweise das Leben Tausender unschuldiger Menschen gefährden, die Umwelt irreparabel kontaminieren und langfristige genetische Missbildungen und Krankheiten mit weitreichenden zerstörerischen Folgen für die Zukunft verursachen können.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt bestätigt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und unter strenger Überwachung steht. Israel hingegen ist der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten, da es über ein großes Atomwaffenarsenal verfügt, was wiederum der Grund für die Weigerung des Landes ist, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Israels Atomterror könnte einen tödlichen Präzedenzfall für dessen Wiederholung schaffen und zu einer endlosen Kette von Vergeltungsmaßnahmen und einem Wettrüsten im ohnehin schon kriegsgeplagten Nahen Osten führen.  Deshalb fordern wir die UN und den Sicherheitsrat auf, vorbehaltlos und verantwortungsbewusst Israel für die wiederholten gefährlichen und zutiefst unverantwortlichen Angriffe auf zivile Nuklearanlagen und die Ermordung iranischer Wissenschaftler zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Darüber hinaus fordern wir die UN-Mitgliedsstaaten dringend auf, im Einklang mit dem seit langem bestehenden Bestreben zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens die lange verzögerte Aufgabe der nuklearen Abrüstung Israels in Angriff zu nehmen und sein Atomprogramm unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Sonntag, dem 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidatinnen und Kandidaten nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung für Schutzsuchende wollte niemand so recht übernehmen – von der Nicht-Rettung der Ortskräfte ganz zu Schweigen.

Nur allzu oft wurde die rassistisch/fremdenfeindliche Phrase „2015 darf sich nicht wiederholen“ runter gebetet und über Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten von Afghanistan gesprochen, wenn es um flüchtende Menschen geht. Allerdings befinden sich viele Afghanen schon seit Jahren auf der Flucht – ohne dabei einen sicheren Ort gefunden zu haben. Nicht nur Griechenland, das Mittelmeer oder die Kanaren sind Schauplätze, die die Auswirkungen der europäischen Abschottungspolitik sichtbar werden lassen, sondern auch wieder und immer noch die Balkanroute. Durch den Brand im Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina Ende 2020 gab es eine kurze mediale Berichterstattung über die menschenunwürdige Situation vor Ort, aber die Lebensumstände haben sich seither eher verschlechtert als verbessert.

Gerade in Bosnien-Herzegowina und Serbien, die beide nicht Mitglieder in der Europäischen Union (EU) sind, aber direkt an EU-Länder angrenzen, spitzt sich die Situation für die Flüchtlinge zu. Nach Angaben von UNHCR befanden sich im August nach offiziellen Zahlen über 5000 Flüchtende in Serbien – 32 Prozent von ihnen kommen aus Afghanistan, 24 Prozent aus Syrien. Die Zahlen in Bosnien sind ähnlich.

Belgrad, die Hauptstadt von Serbien, ist dabei nur ein Zwischenstopp vieler Flüchtlinge. Von hier geht es weiter an die ungarische Grenze oder nach Bosnien-Herzegowina. Doch auch hier nehmen die Vertreibungen aus Parks und auch die Mißhandlungen von Flüchtlinge durch die Polizei zu. Die schutzlosen Menschen werden in Polizeifahrzeuge geladen und auf die Polizeistation gebracht – manche werden sogar in Lager an die Südgrenze, wo Serbien an Nordmazedonien grenzt, deportiert. Diese ist über 300 Kilometer entfernt und entspricht einer vierstündigen Autofahrt. Da es dort keine Perspektive für die Flüchtlinge gibt, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Weg nach Belgrad erneut auf sich zu nehmen.

Die Polizei hat ihre üblichen Razzien und Vertreibungen aber nicht nur fortgesetzt, sondern auch häufiger werden lassen. Auch schon im August berichteten lokale Nichtregierungsorganisationen über groß angelegte Räumungen von besetzten Häusern. Das serbische Innenministerium hat der serbischen Öffentlichkeit weitere regelmäßige Räumungen dieses Ausmaßes für einen unbestimmten Zeitraum versprochen. Obendrein arbeiten viele Polizisten verdeckt. Täglich berichten nationale Medien über die Aktionen der Sicherheitsbehörden.

Auch wenn die Flüchtlinge nicht das Geringste falsch machen, werden sie drangsaliert. Ihnen werden ihre bloße Existenz und Anwesenheit im Land zur Last gelegt. Der Umgang von Vertriebenen in Serbien ist nicht nur entmutigend, sondern oft auch bedrohlich für Leib und Leben der Menschen. Geflüchtete werden kriminalisiert und man begegnet ihnen weniger mit Gleichgültigkeit, wie dies in den Jahren zuvor der Fall war. Die serbischen Behörden greifen zu hinterhältigen und drakonischen Polizeimaßnahmen. Ihre Botschaft ist klar: Wer auf der Suche nach Sicherheit ist, ist hier nicht willkommen. Doch wo sollen die Flüchtlinge hin?

Die meisten sind über die Türkei in Griechenland eingereist, doch hier ist die Situation seit Jahren katastrophal, ob auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland. Die meisten haben ein klares Ziel vor Augen: Mittel- und Nordeuropa. Von Serbien und Bosnien soll es entweder über Ungarn oder Kroatien in die EU gehen.

Im Jahr 2015 begann in der Balkanregion ein Prozeß der Wiederherstellung der restriktiven Grenzen. Im Sommer 2015 begann Ungarn als erstes Land entlang der sogenannten Balkanroute mit der Errichtung eines vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Zauns entlang seiner Grenze zu Serbien. Elektronische Sensoren, elektrische Drähte, Hubschrauber, Drohnennpatrouillen und die Aufstockung des Personals der ungarischen Grenzschutzbehörden um bis zu 10.000 Personen markierten die rasche Sicherung der ungarischen Balkangrenzen, die man auch als Krieg gegen Menschen bezeichnen kann. Im Oktober 2015 wurde ein zweiter Grenzzaun entlang der ungarischen Grenze zu Kroatien fertiggestellt.

Im März 2016 setzte sich die rasche Sicherung der Grenzen auf dem Balkan fort. Donald Tusk, der damalige Präsident des Europäischen Rates, erklärte im März 2016 öffentlich, daß „die irregulären Migrationsströme entlang der westlichen Balkanroute ein Ende gefunden haben“. Letztlich hat diese Politik der geschlossenen EU-Grenzen weder die Migration reduziert noch die Route geschlossen. Stattdessen begannen die Menschen auf der Durchreise, sich heimlichere und gefährlichere Wege in die EU zu suchen. Da es, wenn überhaupt, nur sehr wenige legale Wege gibt, um Asyl in der EU zu beantragen, sehen sich viele Menschen gezwungen, oft tagelang im Schutz der Nacht zu reisen, sich in Lastwägen zu verstecken oder sich an Güterzüge zu klammern.

Die systematische Verstärkung der Grenzen in ganz Südosteuropa wurde bis heute fortgesetzt, wodurch sich die Situation für Flüchtende verschärft. Jede Nacht werden in den Grenzregionen auf dem Balkan Flüchtlinge angegriffen, ausgeraubt und schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt. Dies ist die Realität für jeden, der versucht, ohne die richtigen Papiere in die EU einzureisen.

Im September 2021 veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network (BVMN), das illegale Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – an den EU-Außengrenzen dokumentiert, den monatlichen Bericht vom August: 324 Menschen waren allein in diesem Monat von illegalen Zurückweisungen betroffen. Die Dunkelziffer liegt höchstwahrscheinlich weit höher. Das Netzwerk faßt in ihrem monatlichen Bericht Zeugenaussagen mit Feldbeobachtungen aus der gesamten Region zusammen und beleuchtet die verschiedenen Arten von Gewalt an den Außengrenzen der EU, die von Mitgliedsstaaten und der Grenzschutzagentur FRONTEX verübt werden. Dabei stellt der Monat August keinen Ausnahmemonat dar: BVMN dokumentierte im Juli 544 betroffene Flüchtende, im Juni waren es 1.073 Menschen und im Mai 760. Doch nicht nur die illegalen Grenzpraktiken entsprechen keinen menschenrechtlichen Normen, sondern auch die legalen Wege, wie Menschen aus EU-Staaten abgeschoben werden können, sind für viele Schutzsuchende lebensbedrohlich. Weder die Lage in Afghanistan noch in Syrien lassen Abschiebungen zu.

Letztendlich wälzen unter anderem Deutschland sowie die Staaten aus Mittel- und Nordeuropa die Verantwortung für Schutzsuchende auf Länder in Süd- sowie Südosteuropa ab. Akademisch gesprochen läßt sich hier von einer Externalisierung, also einer Auslagerung, sprechen. Ob Kroatien, Ungarn oder Serbien, sie treten als willige Türsteher der tonangebenden europäischen Länder auf. Am 13. und 14. September reiste Angela Merkel ein letztes Mal nach Serbien. Nach Angaben der Bundesregierung standen bei bilateralen Gesprächen vor allem „wirtschaftspolitische und Fragen der EU-Annäherung im Mittelpunkt“. War ein Verhandlungsfeld auch die Unterstützung bei der Grenzsicherung? Dazu gab es keine Äußerung auf der anschließenden öffentlichen Pressekonferenz. Daß die serbische Regierung im Interesse der Kanzlerin handelt, wenn es um das Vorgehen gegen Schutzsuchende geht, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Eine zunehmende Erweiterung der Festung Europa löst allerdings keine Probleme, sondern verschlimmert die Situation von vielen Menschen nur.

Ob auf dem Mittelmeer oder im Balkan: Es wird Zeit, daß sich stärkerer Widerstand gegen den Festungskapitalismus regt. An den Außengrenzen der EU kulminieren Rassismus und Kapitalismus – auch die Praktiken an der Grenze sind eine Klassenfrage: Wer nicht genug Geld hat, muß draußen bleiben, bzw. an Grenzzäunen, im Mittelmeer oder in seinem Heimatland sein Leben lassen. Die Verhältnisse dort, geprägt von Armut und Krieg, werden von den Selben verursacht, die Jagt auf sie machen: Der neoliberal-imperialistischen westlichen Staatengemeinschaft.

Völkerrecht und Menschenrechte sind für Deutschland & Co nur wichtig, wenn es darum geht andere Staaten zu verunglimpfen. Klopfen sie ans eigene Land, pfeift man auf sie, so wie es einem gerade paßt.

Und an diesem Völkerrechts- und Grundgesetztwidrigem Zustand wird auch die kommende Bundesregierung mit absoluter Sicherheit nichts ändern.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nichts geändert hat sich an der aggressiven US-Politik in Afghanistan. Nach 20 Jahren „War on Terror“ sind die USA aus Afghanistan abgezogen. Die Taliban haben, wie zu erwarten war, die Macht übernommen. Der Krieg „endete“, wie er begann: Mit einem Drohnenschlag, bei dem vermeintlich Terroristen liquidiert wurden, bei dem aber die USA am Ende doch keinen Schimmer hatten, wen sie hier gerade töten. Beim Drohnenangriff am 29. August wurden nicht zwei „hochrangige“ ISIS-Funktionäre getötet, sondern zehn Zivilisten, sieben Kinder darunter. Mit der Verkündung seiner „Über-den- Horizont“-Strategie hat US-Präsident Biden nun klargemacht, daß das Drohnenmorden auch über den Truppenabzug hinaus in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet.

Der US-Drohnenangriff in Kabul am 29. August war ein Akt der Blutrache – Vergeltung für den verheerenden Anschlag am Kabul Airport drei Tage zuvor, den ISIS-K für sich beanspruchte. Bei jenem abscheulichen Blutbad am Flughafen am 26. August sprengte sich ein Selbstmordattentäter selbst in die Luft – inmitten tausender Menschen, die verzweifelt ins Flughafenareal gelangen wollten, um nach der Machtübernahme der Taliban aus dem Land evakuiert zu werden. Mindestens 169 afghanische Zivilisten wurden hierbei getötet sowie 13 US-Soldaten – die ersten in Afghanistan getöteten US-Militärs seit Februar 2020 und der bezüglich US-Personal opferreichste Anschlag seit über einer Dekade.

Vor-Ort-Untersuchungen ergeben auch hier einen etwas anderen Hergang der Ereignisse: Nach investigativen Recherchen erheben unter anderem der BBC-Journalist Secunder Kermani sowie der australische Fotojournalist Andrew Quilty den schweren Vorwurf, viele der 182 Todesopfer seien nicht durch den Selbstmordattentäter gestorben – ohnehin eine präzedenzlos hohe Opferzahl für einen einzigen Sprengstoffgürtel – sondern durch nach der Detonation in Panik um sich schießende US-Soldaten. Neben diversen Zeugenaussagen stützen klare Indizien diese These, etwa von den beiden Reportern berichtete, steil von oben nach unten verlaufende Einschußkanäle von Gewehrsalven in mehreren Getöteten. Diese deuten klar darauf hin, daß die Schüsse nicht vom Boden aus von ISIS-Kämpfern abgefeuert wurden – was die US-Regierung behauptet – sondern von US-Soldaten auf Brücken und Wachtürmen.

Der mörderische Anschlag von ISIS-K diente einzig einem Ziel: noch einmal den Trieb zur Rache provozieren, noch ein letztes Massaker Washingtons, das propagandistisch ausgeschlachtet werden kann. Und Biden – der US-Präsident kann nun mal nicht aus seiner Haut – tappte bereitwillig in die Falle der Dschihadisten. „Wir werden Jagd auf euch machen. Und ihr werdet dafür bezahlen“, so Biden martialisch an die Adresse von ISIS-K.

Der Drohnenschlag, dieser vorerst letzte Akt Washingtons auf der Kabuler Bühne, steht so bitter und exemplarisch für 20 Jahre Afghanistan, für 20 Jahre US- amerikanisches Verbrechertum: Lügen, Kriegsverbrechen, Leichenberge.

Wer meinte, US-Feindseligkeiten in Afghanistan würden mit dem Abzug der Streitkräfte zum 1. September ein Ende finden, wurde rasch eines Besseren belehrt. Unmittelbar nach dem erfolgten Abzug hielt Präsident Biden eine schwülstig-militaristische Rede, in der er zwar großspurig das „Ende einer Ära großangelegter Militäroperationen“ verkündete: „Meine lieben Amerikaner, der Krieg in Afghanistan ist jetzt zu Ende.“ Doch dann droht Biden, scheinbar ohne den offensichtlichen Widerspruch in seinen Worten erkennen zu wollen, jenen Afghanen, die künftig „Amerika schaden“ wollen: „Die Vereinigten Staaten werden niemals ruhen. … Wir werden euch bis ans Ende der Welt jagen.“

Die Auflösung des Widerspruchs, Krieg zu führen, ohne Krieg zu führen, nennt Biden „Über- den-Horizont-Fähigkeiten“ („over-the-horizon capabilities“) und meint damit: „Wir können Terroristen und Ziele angreifen, ohne amerikanische boots on the ground.“ Luftschläge in Afghanistan, koordiniert von Militärbasen außerhalb des Landes also – Drohnen.

In Bezug auf die Effektivität dieser „Fähigkeiten“ verweist Biden im nächsten Satz auf den oben exerzierten Drohnenschlag in Kabul, bei dem er sieben Kinder tötete. Darauf können sich die Kinder, Frauen und Männer in Afghanistan in Zukunft also einstellen: zwar keine Okkupation ihres Landes mehr, keine boots on the ground mehr, doch dafür Luftschläge in dicht besiedelten Wohnvierteln, drohnentote Zivilisten. „Menschenrechte“, so versichert der US-Präsident weiter, „stehen im Zentrum unserer Außenpolitik“. Man muß hier unbedingt das Völkerrecht ins Spiel zu bringen, denn diese künftigen Luftschläge werden ohne Frage illegal sein: Schließlich werden die Taliban als De-facto-Herrscher des Landes – anders als die Marionettenregierungen Karzai und Ghani in den 20 Jahren zuvor – den USA gewiß keine offizielle Erlaubnis erteilen, das Land am Hindukusch zu bombardieren.

Daß sich die neuen „Über-den-Horizont-Fähigkeiten“ keineswegs auf Afghanistan beschränken, sondern eher global verstanden werden sollen, machte US- Verteidigungsminister Lloyd Austin jüngst auf einer Pressekonferenz in Doha klar: „Es gibt keinen Flecken Erde, den wir nicht erreichen und anpacken können, wenn wir das müssen“, umschreibt Austin das Ausmaß der neuen Strategie und damit den Anspruch der USA, überall auf der Welt zu jedem beliebigen Zeitpunkt Luftschläge durchführen zu können, wenn dies im Interesse Washingtons ist.

Der Teufel zeigt seine wahre Fratze!

Der erste Drohnenschlag der Menschheitsgeschichte ereignete sich am 7. Oktober 2001 in der südafghanischen Provinz Kandahar. Keine vier Wochen nach den Anschlägen vom 11. September feuerte Bushs CIA mit einer Predator-Drohne auf das Haus des sagenumwobenen Taliban-Gründers Mullah Omar, der während der ersten Herrschaft der Taliban 1996–2001 der De-facto-Präsident des Islamischen Emirats Afghanistan war. Die USA behaupteten zunächst, Omar sei im Drohnenfeuer getötet worden, doch starb er mehr als eine Dekade später eines natürlichen Todes, vermutlich an Tuberkulose. (Kein Talib ist in den folgenden Jahren derart oft „getötet“ worden wie Mullah Omar …)

Es ist bezeichnend für 20 Jahre US-Krieg in Afghanistan, daß der erste Kriegsakt und der vermeintlich letzte sich derart ähneln: Die US-Führung hat schlicht keinen Schimmer, wen sie mit ihrem Hightech-Werkzeug in den Tod reißt. Und mit seiner jüngsten Ankündigung beweist Joe Biden einmal mehr seine Unbelehrbarkeit und versichert, daß dieser Irrsinn „über den Horizont“ hinaus bis in alle Ewigkeit weitergehen wird – Afghanistan: der Krieg, der niemals endet.

Trübe Aussichten für den Weltfrieden!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die Endphase des Wahlkampfes hat begonnen. Und wie immer in diesen Zeiten warnen CDU und CSU vor der roten Gefahr, obzwar diesmal angriffslustiger. Zuletzt Markus Söder, der die Gefahr des Kommunismus, der von der Linkspartei droht an die Wand malte. Stellt man dieser Warnung allerdings einmal die Kriege, Verbrechen und Katastrophen gegenüber, die durch Kapitalismus, westlichen Kolonialismus und Imperialismus verursacht wurden und werden, so muß man sich fragen, in und an welchem Weltbild sind diese Parteien eigentlich verfangen und hängengeblieben, was sie zu solch haltlosen Aussagen bewegt und befähigt. Genannt seien hier nur einmal die zahllosen Kriege in der jüngeren Vergangenheit durch die NATO und die USA, unter anderem, gegen Vietnam, Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen; von weltweiter Armut und Hunger, Sanktionen, vom Land- und Ressourcen-Raub, von vernichteten Leben und Lebensräumen ganz zu schweigen!

Eng damit verbunden ist ein weiteres Datum, das sich am vergangenen Wochenende gejährt hat: 9/11. Auch in diesem Jahr gedenkt man den Opfern dieses Verbrechens. Was jedoch in den letzten 20 Jahren vergessen und vernachlässigt wurde und ohne plausible Antwort blieb, ist allerdings die Frage nach dem Grund solch eines extremen und präzise durchgeführten Anschlag einerseits. Andererseits aber und schwerwiegender ist ein ernsthaftes befassen mit der Frage nach dem Grund und Rechtsanspruch bzw. Rechtswidrigkeit der darauffolgenden “Reaktionen“, wohl gemerkt, 20 Jahre dauernde “Reaktionen“ mit bizarren Folgen, die nicht nur die architektonische Gestaltung existentiell reichster Regionen der Welt vollkommen verunstalteten, sondern auch Millionen Menschen und ihren Umwelten und Existenzgrundlagen verstümmelte und vernichtete. Was rechtfertigt tatsächlich solch einen Länder- Flächen- und Völker vernichtenden Vergeltungsschlag, erschütternden Ausmaßes? Denn ist es nicht wahr, dass nach den barbarischen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges Unmengen von internationalen Vereinbarungen, Gesetzen, Instanzen und Organisationen gegründet und beschlossen und zahlreiche unerschwingliche diplomatische Begegnungen und internationale Konferenzen in Gang gesetzt wurden, um genau solche entfesselten Verbrechen zu verhindern und in Zaum zu halten, um damit den zivilen, zivilrechtlichen, pazifistischen und antimilitaristischen Lösungen einen Raum und eine Chance einzuräumen?

Dies ist jedoch weder von den USA, noch von der NATO und der westlichen Staatengemeinschaft gewollt, da es ihrem neoimperialistischem, finanzmonopolistischem und militaristischem Wirtschaftsmodel und -interesse wiedersprechen würde.

Im Gegenteil! Die Anschläge vom 11. September wurden, wie gewünscht, zum Anlass genommen, den „Weltweiten Krieg gegen den Terror“ auszurufen, der bis heute anhält. Und genau dieser hat zu Millionen Todesopfern, grassierender Armut, Dutzenden Millionen Flüchtlingen und mehreren umfassend zerstörten Ländern geführt. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den Terror, geführt unter dem Propagandabanner von „Freiheit“ und „Demokratie“, haben die zahlreichen Kriege, wie in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia, vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute „stärker“ und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im „Anti-Terror-Krieg“ haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Und nicht zu vergessen: die Bundesrepublik war in all dies involviert, anstatt sich ihrer grausigen Vergangenheit erinnernd friedlich und antimilitaristisch zu bewegen!

Und genau diese Bundesrepublik, bzw. ihre Politik, verhält sich auch im Landesinneren wenig gesetzeskonform. Repressionsmaßnahmen der herrschenden Klasse während der Cororapandemie nehmen immer größere Ausmaße an.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass das Grundgesetz für die regierenden Politiker keine Gültigkeit mehr hat und es für sie nur Anwendung findet, wenn sie es für richtig halten. Ansonsten wird es entweder nicht beachtet oder so „Zurechtgebogen“ wie man es gerade braucht. Und das in der Regel mit Unterstützung von SPD und Grünen und ausgehend von der Union. Darüber hinaus stehen neue Entscheidungen im Raum, die jeder rechtlichen Grundlage entbehren.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, plant die Bundesregierung ungeimpfte Personen, die wegen Corona in Quarantäne müssen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu streichen. Nicht gesagt wird dabei, von was die Betroffenen leben sollen. Es scheint der Regierung auch gleichgültig zu sein. Begründet wird dies mit der zynischen Bemerkung, sie hätten sich ja impfen lassen können. Eine solche menschenverachtende Vorgehensweise ist eigentlich nur bei Despoten oder Diktaturen denkbar. Was hier gemacht wird, ist ein Impfzwang durch die Hintertür. Und zwar ein barbarischer, unmenschlicher und diktatorischer. Es steht zu bezweifeln dass diese Maßnahme, sollte sie zur Anwendung kommen, bei irgendeinem Gericht Bestand haben wird. Weder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch beim Bundesverfassungsgericht. Aber bis dort eine Entscheidung fällt, wird eine lange Zeit vorbeigegangen sein. Und genau darauf bauen diejenigen, die diesen Gesetzesvorschlag verbrochen haben.

Das Schlimmste an solchen größeren oder kleineren repressiven Gesetzwidrigkeiten und -brüche ist die Tatsache, dass damit die sich seit Jahren vergrößernde Spaltung der Gesellschaft, noch weiter verschlimmert. Neoliberalismus sowie die, zumindest grenzwertigen radikalen Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre, haben ohnehin zu einer weiteren Teilung einer Gesellschaft geführt, die durch die extrem auseinandergegangene Schere zwischen Arm und Reich schon tief gespalten war. Somit werden Hass, Wut und Rassismus auf alles und jeden noch weiter verstärkt, anstatt eine Politik zu verfolgen, die auf Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Respekt baut.

Wie es zu erwarten war, blieb der gesellschaftliche Aufschrei über diesen Vorschlag aus.

Innerhalb kürzester Zeit, nachdem die Corona-Impfkampagne die Entdeckung ihrer 12-17 jährigen Klientel verkündete, kam es am Freitag vergangener Woche zu einer Filmreifen Erweiterung. Es wurde bekannt, daß sich die ständige Impfkommission generell für eine Coronaimpfung von Schwangeren ausgesprochen hat. „Nach eingehender Beratung und Bewertung der vorhandenen Evidenz“ empfehle die Stiko eine Impfung für Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel und für stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs, teilte das Robert Koch Institut mit.

Zum Ersten stellt sich die Frage, wieso es ein mRNA-Impfstoff sein muss. Schließlich gibt es auch konventionelle Impfstoffe mit gleicher Wirkung. MRNA-Impfstoffe setzen eine neue Form von Gentechnik ein, deren kurz-, lang- und mittelfristige Wirkung auf die Mutter und das ungeborene Kind völlig unbekannt ist.

Ein zweiter Punkt ist aber wesentlich schlimmer. Erinnert sei hier an Contergan, ein Medikament, das Schwangeren, Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre, zum einen gegen Übelkeit und auch als Schlaf- und Beruhigungsmittel gegeben wurde. Es galt, auch für Schwangere, als „total“ sicher und nebenwirkungsfrei. Und dies obwohl bereits 1958 erste Kinder mit Fehlbildungen geboren wurden. Endgültig vom Markt genommen wurde das Medikament erst 1961. Und das, obwohl allen verantwortlichen Behörden seine fatale Wirkung bekannt war. Insgesamt wurden in dieser Zeit allein in Deutschland 5000 Kinder mit Fehlbildungen geboren und zahlreiche starben noch vor der Geburt. Für die durch sie verursachten Schäden und Todesfälle wurde keiner der Beteiligten belangt.

Man sollte also annehmen, dass es der Politik, gerade im Rückblick auf eine solche und der ähnlichen Katastrophen, heutzutage besonders wichtig sei, solche Schäden zu vermeiden. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Schon in der Anfangsphase der Pandemie kamen Überlegungen auf, auch Schwangere zu impfen. Und genau dies ist nun eingetreten. Und das obgleich in keinster Weise bekannt ist, wie sich das Medikament auf die Mutter und die Entwicklung des ungeborenen Kindes auswirken wird. Auch in diesem Falle scheint dies den Verantwortlichen völlig egal zu sein.
Eine generelle Freigabe der Schutzimpfung bei Schwangeren birgt jedoch ein Risiko das unvertretbar ist.

Die langfristigen Auswirkungen der Entscheidungen und Freiheitseinschränkungen der Politik sind heute noch nicht bekannt und werden sich erst in Zukunft zeigen.

Was aber feststeht, sie schaffen weltumspannend Tatsachen, erzeugen Fakten und Faktoren zur Angst und Unsicherheit, bieten sich als einzige zuverlässige Instanz mit dafür nötigen Ausstattung zur Beseitigung der von ihnen selbst erzeugten Unsicherheiten und Drohkulissen, bauen nebenbei die Bürger-, Völker- und Menschenrechte und demokratische Strukturen ab, um die angeblichen Sicherheiten wiederherzustellen, und ersetzen sie mit Repressionsorganen und -maßnahmen, die dann fast zum Selbstläufer werden für die Entwicklung, sowie Auf- und Ausbau weiterer repressiver Strukturen.

Unsere Aussicht?

Wachsam reflektieren, dagegen halten, uns und unsere Kräfte bündeln und solidarisch bewahren und zur Verteidigung unserer Rechte organisieren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende.

Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Hindukusch bis zuletzt regelmäßig eine hohe Zahl an Zivilisten umgebracht. Die Opferstatistiken der Vereinten Nationen ordnen etwa von den 3.804 Zivilisten, deren Tod durch Kriegshandlungen im Jahr 2018 verläßlich dokumentiert wurde, mindestens 1.185 Angriffen der diversen Truppen zu, die auf Seiten der Regierung in Kabul kämpften; mindestens 406 von ihnen kamen demnach bei Einsätzen westlicher Militärs ums Leben. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der zivilen Todesopfer westlicher Truppen auf mindestens 559; ein Rückgang ließ sich erst nach dem US-Abzugsabkommen mit den Taliban im Februar 2020 konstatieren. Immer wieder haben die westlichen Streitkräfte Luftangriffe durchgeführt, die wegen ihrer eklatanten Opferzahl zum Gegenstand der internationalen Medienberichterstattung wurden. Im Juni 2007 etwa kamen bei einem Luftangriff in der Provinz Helmand, dem letzten in einer langen Serie an Bombardements, bis zu 80 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, zu Tode. Am 5. Mai 2019 starben bei einem US-Bombardement angeblicher Drogenlabore mindestens 30, vermutlich 60 oder gar mehr Zivilisten. Während die USA behaupten, es habe sich um Taliban gehandelt, beklagt die UNO hingegen den Tod von zivilen Arbeitern, Frauen und Kindern.

Die Liste ließe sich verlängern. Sie umfaßt nicht zuletzt das gezielte Bombardement einer großen Anzahl von Zivilisten, das am 4. September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen wurde. Die Bomben trafen Hunderte Menschen, die sich bei einem feststeckenden Tanklastwagen eingefunden hatten, um Benzin für ihre Familien abzuzweigen; über hundert Zivilisten kamen zu Tode. Klein hatte den Luftangriff gegen ausdrückliche Warnungen der US-Piloten angeordnet, die darauf hingewiesen hatten, es handele sich bei der versammelten Menschenmenge offensichtlich nicht um Aufständische. Abgesehen von Luftangriffen sind Zivilisten oft bei Operationen von – häufig US-amerikanischen – Spezialkräften zu Tode gekommen. Erst vor kurzem berichtete der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel unter Berufung auf umfangreiche Interviews mit deutschen Afghanistan-Veteranen von außergewöhnlich hohen zivilen Opferzahlen: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.“ Regelmäßig am Hindukusch im Einsatz waren auch Trupps des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK). Ob und, wenn ja, zu wie vielen zivilen Opfern diese Einsätze führten, ist aufgrund der strikten Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt.

Zahlreiche zivile Todesopfer forderten auch die US-Drohnenattacken, die vor allem US-Präsident Barack Obama dramatisch ausweitete. Die Zahl der Todesopfer wird mit zwischen 4.100 und über 10.000 angegeben, die Zahl der nachweislich zivilen Todesopfer mit 300 bis 900. Laut Recherchen der Onlineplattform The Intercept dürfte diese Zahl zu niedrig sein. Wie The Intercept bereits im Oktober 2015 unter Berufung auf Dokumente berichtete, die ein Whistleblower übergeben hatte, fanden sich unter den mehr als 200 Todesopfern einer US-Drohnenkampagne von Januar 2012 bis Februar 2013 im Nordosten Afghanistans lediglich 35, die auf US-Ziellisten verzeichnet waren. Während fünf Monaten lag der Anteil derjenigen, die ungeplant mit Drohnen umgebracht wurden, bei fast 90 Prozent. Daniel Hale, der Whistleblower, der den Einblick in die Abgründe der US-Drohnenmorde ermöglichte, wurde im Juni zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Angaben, die der Vorbereitung von Drohnenattacken dienten – Mobilfunkdaten von Verdächtigen etwa -, wurden auch von deutschen Stellen an US-Einheiten weitergegeben. Die Bundesrepublik ist damit in die US-Drohnenmorde involviert.

Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen gezielte Morde ohne jeden Anlaß hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht, daß Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem Video ist beispielsweise dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete. Dem Untersuchungsbericht zufolge handelt es sich bei diesen Morden an unbewaffneten Zivilisten außerhalb jeglichen Kampfgeschehens um ein Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder der australischen Spezialeinheit ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen mußten. Die Praxis wurde demnach „blooding“ genannt. Morde außerhalb des Kampfgeschehens werden auch US-Soldaten vorgeworfen. So berichtet der Militärhistoriker Neitzel, laut Berichten deutscher Militärs seien „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Auch für Morde britischer Spezialkräfte an afghanischen Zivilisten liegen klare Hinweise vor. Konsequenzen hatten die Willkürmorde für die westlichen Soldaten fast nie.

Kaum aufgeklärt und stets straflos sind nicht zuletzt zahllose Fälle der Verschleppung Verdächtiger in Foltergefängnisse im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ seit dem Herbst 2001. Die Praxis betraf auch Afghanistan, wo Personen, die – zutreffend oder unzutreffend – jihadistischer Terroraktivitäten bezichtigt wurden, aufgegriffen, in Verliese verschleppt und dort brutal gefoltert wurden. Nach Erkenntnissen des Internationalen Strafgerichtshofs kann bei mindestens 54 Personen klar aufgezeigt werden, daß Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan sie folterten, mißhandelten sowie sexualisierte Gewalt an ihnen verübten. Dieselben Verbrechen an 24 Personen lassen sich dem IStGH zufolge auch CIA-Mitarbeitern nachweisen. Zumindest in einige der Fälle ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Stellen lieferten den USA nicht nur Informationen, die zur Verschleppung und Festsetzung auch deutscher Staatsbürger führten; Mitarbeiter mehrerer deutscher Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz) wie auch Polizeibehörden (Bundeskriminalamt) verhörten Verschleppte in afghanischen Folterkerkern, darunter Khaled el-Masri aus Ulm und Ahmad S. aus Hamburg. Berichte von Murat Kurnaz aus Bremen, er sei in einem US-Lager in Kandahar nicht nur festgehalten und gefoltert, sondern auch von KSK-Soldaten geschlagen worden, wiesen die Bundeswehr und die Bundesregierung zurück. Neutralere Zeugen bestätigten Kurnaz‘ Version.

Für die zukünftige Politik der BRD muß die Konsequenz aus all dem sofortiger Austritt aus der NATO und Auflösung der Bundeswehr lauten! Darüber hinaus müssen alle Kriegsverbrechen zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen: German Foreign Policy

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Unter den Bürgermedien ist ein neuer Ähnlichkeitswettbewerb ausgebrochen: Wer findet den passenden Vergleich zum afghanischen Debakel der NATO? Im Angebot sind Vietnam 1975, Versagen in Pandemie und Flut 2020 und 2021, Mossul 2014, Suez 1956. Das erspart, die Hinterlassenschaft speziell der vergangenen 20 Jahre in Afghanistan zu betrachten. Über Hunderttausende tote Afghanen redet keiner, die Ministerkarikatur Heiko Maas oder die düstere Fanatikerin Annegret Kramp-Karrenbauer gelten als wichtiger.

Eine Ausnahme ist die FAZ, die am Freitag unter der Überschrift „Afghanistan vom Hunger bedroht“ in ihrem Wirtschaftsteil berichtete: „Die UN-Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO schrieb in einem kürzlich vorgestellten Bericht, daß im Mittelwert der Jahre 2018 bis 2020 etwa 25,6 Prozent der Bevölkerung Afghanistans unter Unterernährung leiden oder etwa 9,7 Millionen Menschen. Der Anteil der Unterernährten lag deutlich niedriger als in den Vergleichsjahren 2004 bis 2006, mit einer Quote von 36,1 Prozent. Doch die Zahl der unterernährten Afghanen ist bis heute konstant geblieben, da inzwischen die Bevölkerung kräftig gewachsen ist.“

Solche Meldungen erhalten im politischen Betrieb Berlins keine Aufmerksamkeit. Unruhe bewirken allein Gerüchte über angeblich Millionen, die sich auf den Weg nach EU-Europa machen. Da wird vorgesorgt: „Die Türkei will sich mit einer militärisch geschützten Mauer von Iran abschotten. Bis Ende 2021 sollen die ersten 64 Kilometer fertig sein. In einer Rede am vergangenen Sonntag warnte Präsident Erdogan, daß die Türkei mit einer wachsenden Migrationswelle von Afghanen konfrontiert sei, die über Iran kommen. Bis vor kurzem brachte die Türkei noch Zehntausende Menschen in Flugzeugen nach Afghanistan zurück“, berichtet die FAZ. Finanziert wird die Anlage so wie die mehrere hundert Kilometer lange Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zum großen Teil aus Brüssel. Polen errichtet Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu Belarus, Litauen baut einen Grenzzaun – die „Festung EU“ nimmt Gestalt an.

Staatliche Zerrüttung, Raub aller Mittel für ein geordnetes Zusammenleben und eine auf diese Weise ohnmächtig gemachte Bevölkerung – das ist gewolltes Resultat der Feldzüge, die die USA und ihre Verbündeten seit 30 Jahren fast ohne Unterbrechung anzettelten und verloren. Da läuft eine Räuberbande seit dem Untergang der sozialistischen Länder Amok. Stabilität und Frieden in befreiten oder gar sozialistisch orientierten Ländern gelten als Bedrohung. Sie könnten das globale Kräfteverhältnis noch schneller verändern, als es schon der Fall ist.

Also wird gebombt, werden dschihadistische Terrororganisationen bis in chinesische Provinzen hinein finanziert und bewaffnet, wird geklaut, was sich greifen lässt. Der afghanische Staat z. B. hat neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) an Devisenreserven, darunter eine Milliarde Dollar in Gold, bei der Federal Reserve Bank in New York geparkt. Nun hieß es aus dem Weißen Haus, dass die Vermögenswerte „den Taliban nicht verfügbar gemacht“ werden. Unabhängig davon, ob ihnen das Vermögen zu überlassen ist: Was geht das Washington an? Und was ist mit dem gestohlenen Geld Venezuelas, Nicaraguas oder Kubas?

In Afghanistan und anderswo gibt es kein Versagen westlicher Staaten, vielmehr die Folgen ihrer „normalen“ Existenzweise. Sie gewinnen nirgendwo und ziehen daraus die Konsequenz, nun den „echten“ Krieg mit einer Großmacht anzustreben. Wer absteigt, aber größenwahnsinnig bleibt, für den ist Afghanistan nur ein lästiger Kostenfaktor. Die Bevölkerung hat noch nie interessiert.

Tausende verzweifelte Menschen versuchen derweil nach dem aktuellen Erfolg der Taliban Afghanistan zu verlassen und sterben sogar weil sie sich an Flugzeugen festklammern und dann in die Tiefe stürzen. Doch in Deutschland werden die Bundeswehr-Soldaten, die in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan im Einsatz waren, zunehmend als Opfer des Abzugs dargestellt.

Am 4. September wird es sich zum zwölften Mal jener Einsatz von Kunduz jähren, bei dem mindestens 90 Menschen uns Leben kamen, weil Oberst Klein von der Bundeswehr trotz Warnungen, daß sich Zivilisten an dem Ort aufhielten, auf zwei zunächst von den Taliban gekaperte Tanklastzüge feuern ließ, nachdem diese im Schlamm stecken geblieben waren. Der verantwortliche Oberst wurde dafür nie bestraft, sondern später zum General befördert, die Angehörigen der Opfer bekamen keine Entschädigung.

Dafür sind militärfreundliche Medien bemüht, die Geschehnisse von Kunduz neu zu bewerten. Grundlage ist eine Stellungnahme von Ulrich Herrmann und Harald Reiter, zwei Richtern des Bundesgerichtshofs, die die Berichterstattung über die Toten von Kunduz als Propagandaerfolg der Taliban bezeichnen.

Sie bezweifeln die Zahl der Getöteten und bestreiten, daß darunter viele Zivilisten waren. Dabei berufen sie sich auf Militärquellen, die ein klares Entlastungsinteresse haben. Für die beiden Richter sind nur zwölf oder maximal 13 Tote belegt. Wenn die beiden Richter aber die Zahl der belegten Opfer auf maximal 13 herunterrechnen geht es darum, die Bundeswehr reinzuwaschen.

Deshalb gab es vor einigen Wochen bereits eine Kampagne für eine Ehrung der aus Afghanistan abgezogenen Bundeswehr-Soldaten. Über Tage gab wurde von militärnahen Kreisen die Kritik ventiliert, daß Politiker die aus Afghanistan zurückgekehrten Soldaten nicht mit militärischen Ehren begrüßt haben. Deshalb sollte es am 31. August vor dem Reichstag einen öffentlichen Zapfenstreich geben, der nun angesichts der Ereignisse in Afghanistan verschoben, aber nicht abgesagt wurde.

Ein antimilitaristisches Bündnis, das Proteste gegen den Zapfenstreich geplant hatte, bereitet sich jetzt auf den noch unbekannten „Tag X“ vor. Der 4. September wäre eine gute Gelegenheit, um an die Toten von Kunduz zu erinnern, für die niemand zur Verantwortung gezogen wurde und die jetzt noch nachträglich heruntergerechnet werden sollen.

Ein solches Gedenken müßte sich dagegen richten, daß die Bundeswehr zum eigentlichen Opfer des Afghanistan-Desasters gemacht wird. Sonst könnte das zu einer modernisierten Dolchstoßlegende werden. In der Weimarer Republik suggerierten rechte Kreise, eine eigentlich siegreiche Armee wäre im Hinterland Deutschland von streikenden Arbeitern und kriegsmüden Massen erdolcht wurden.

Diese antisemitisch unterlegte Dolchstoßlegende war ein Schwungrat für den Aufstieg der völkischen Rechten und des NS. Heute wird behauptet, die Bundeswehr wäre in Afghanistan eigentlich erfolgreich gewesen und mußte abziehen, weil sie sich wankelmütige Alliierten, vor allem die USA beugen mußte. Schon hat der Unionspolitiker Norbert Röttgen einen eigenen Einsatz der Bundeswehr unabhängig von den USA in die Diskussion gebracht.

Dieser Vorstoß hatte zum Glück keinen Erfolg. Doch hier könnte die Grundlage für einen neuen deutschen Militarismus gelegt werden. Dafür muß der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Erfolg verkauft werden, der von Alliierten hintertrieben wurden. Dafür müssen natürlich auch die Opfer der Bundeswehr kleingerechnet werden.

Es wäre die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, dieses Bild in Frage zustellen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Junge Welt
Telepolis