Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 579 vom 07.04.2022

(Sendungen 2022)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit sechzig Jahren hat die Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba daran gearbeitet, die Entwicklung der Insel zu behindern und sogar den Handel mit Drittländern zu verhindern. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, daß die USA der wahre Feind für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt auf der Welt sind.

Am 25. Februar diesen Jahres erklärte ein hochrangiger Beamter der Regierung von Joe Biden, daß die nach dem Einmarsch in der Ukraine gegen Rußland verhängten US-Sanktionen auch Kuba, Venezuela und Nicaragua treffen sollten. In diesem Monat jährte sich zum sechzigsten Mal die Blockade Kubas durch die USA, die im Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy mit dem Embargo für den gesamten Handel mit Kuba verhängt wurde. Das Embargo gegen Kuba ist die längste und umfassendste Reihe von Sanktionen in der modernen Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine rechtliche oder bilaterale Angelegenheit, wie die Befürworter behaupten. Es ist ein Schlüsselinstrument im Werkzeugkasten der USA, um einen Regimewechsel auf der Insel herbeizuführen. Es handelt sich um eine Kriegshandlung, eine Verletzung der Menschenrechte, die darauf abzielt, die kubanische Entwicklung zu behindern, das Beispiel Kubas als revolutionäre Alternative zu untergraben und absichtlich Leid unter der kubanischen Bevölkerung zu verursachen.

Der Vorwand für das Vorgehen der USA gegen Kuba hat sich im Laufe von sechs Jahrzehnten zwar geändert, nicht aber die Ziele. Das Ziel wurde in einem Memorandum des stellvertretenden US-Außenministers Lester D. Mallory vom April 1960 deutlich gemacht, der Maßnahmen empfahl, „um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen … um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“. Die CIA hatte bereits Ende 1959 Operationen gegen die revolutionäre Regierung Kubas eingeleitet, Terror- und Sabotageakte inszeniert und Agenten auf der Insel rekrutiert. In Anbetracht der Not und des Leids, die durch diese Aktionen verursacht wurden, waren die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung offensichtlich nicht von Belang.

Ein Embargo liegt vor, wenn eine Nation ein Handelsverbot gegen eine andere Nation verhängt; dies ist das Vorrecht einer jeden Nation. Eine Blockade liegt vor, wenn ein Land eine militärische Drohung oder Gewalt einsetzt, um die Grenzen eines anderen Landes für den internationalen Handel zu schließen und so normale Handelsaktivitäten mit Dritten zu verhindern. Eine Blockade ist eine Kriegshandlung.

So wurden in den ersten sechs Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama rekordverdächtige sechsundfünfzig Geldstrafen gegen ausländische Unternehmen verhängt, die mit Kuba Geschäfte machen, und zwar in Höhe von fast 14,3 Milliarden Dollar, wobei weitere 2,8 Milliarden Dollar an Geldstrafen verhängt wurden, selbst nachdem die Regierung im Dezember 2014 eine Annäherung an Kuba angekündigt hatte. Zu den europäischen Banken, die wegen Geschäften mit Kuba mit Geldbußen belegt wurden, gehören ING, BNP Paribas, Commerzbank, Credit Suisse und die Royal Bank of Scotland. Banken auf der ganzen Welt führen Kuba nun in der Liste der Länder auf, mit denen sie keine Geschäfte tätigen werden. Die Blockierung von Bankzahlungen verhindert den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Überweisungen und Spenden. Die Vereinigten Staaten üben auch politischen Druck auf Regierungen aus und drängen Staaten dazu, kubanische medizinische Hilfe abzulehnen, sogar kürzlich während der COVID-19-Pandemie, wie kubanische Beamte berichten.

Die Vereinigten Staaten verhängen also ganz klar eine Blockade gegen Kuba. Es handelt sich also um eine Kriegshandlung und darüber hinaus um eine der extremsten Formen von Staatsterrorismus, da auf Leib und Leben unschuldiger keine Rücksicht genommen wird.

Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten haben die Schrauben gegen Kuba gleichermaßen angezogen.

Eine Analyse der kubanischen Wissenschaftler Ernesto Domínguez López und Seida Barrera Rodríguez zeigt, daß die US-Sanktionsgesetze zwischen 2001 und 2020 121 Mal gegen Kuba verhängt wurden, größtenteils als politisches Instrument, um wichtige Wählergruppen zu mobilisieren, zu belohnen oder zu entschädigen, insbesondere die exilkubanische Gemeinschaft in Florida, einem entscheidenden Bundesstaat bei US-Präsidentschaftswahlen. Die Regierung von Präsident George W. Bush verhängte 4,75 Sanktionen pro Jahr, die Regierung Obama 6,38 pro Jahr, und in den ersten drei Jahren von Donald Trump stieg die Rate auf 10,67. Die Sanktionen wurden von einem erneuten Druck zum Regimewechsel mit ausgeklügelten und vielseitigen Plänen begleitet, von Bill Clintons Programmen von Mensch zu Mensch“ über Bushs Plan für ein freies Kuba bis hin zu Obamas Engagement für die Zivilgesellschaft“. Seit den späten 2000er Jahren wurde ein jährliches Budget von 20 Millionen Dollar für diese sogenannten Demokratieförderungsprogramme offen bereitgestellt.

Die Vereinigten Staaten haben derzeit Sanktionsprogramme gegen mehr als zwanzig Länder. Im Jahr 2019 wurden 88 Prozent der internationalen Transaktionen in US-Dollar abgewickelt, was den Vereinigten Staaten eine außerordentliche Macht über den globalen Handel verleiht. 2018 berechnete der Nationale Verband kubanischer Ökonomen die Kosten der Blockade auf 4,4 Milliarden US-Dollar jährlich, was 12 Millionen US-Dollar pro Tag entspricht. Kuba schätzt die Gesamtkosten über sechs Jahrzehnte auf über 144 Milliarden US-Dollar.

Internationale Gremien haben die hohen Kosten in Form von menschlichem Leid dokumentiert, was zusammen mit dem exterritorialen Charakter der US-Sanktionen gegen Kuba einen Verstoß gegen internationale Verträge und Konventionen darstellt. Die Sanktionen der USA und des Vereinigten Königreichs gegen den Irak haben in den 1990er Jahren eine halbe Million Kinder getötet, mehr als 150 pro Tag. Die Tatsache, daß dieses Ausmaß an Verwüstung in Kuba nicht zu beobachten war, hat es einigen Kommentatoren ermöglicht, ihre Bedeutung herunterzuspielen. 1997 jedoch kam die American Association for World Health zu dem Schluß: „Eine humanitäre Katastrophe konnte nur deshalb abgewendet werden, weil die kubanische Regierung ein hohes Maß an finanzieller Unterstützung für ein Gesundheitssystem aufrechterhalten hat, das allen Bürgern eine primäre und präventive Gesundheitsversorgung bietet.“ Mit anderen Worten: Der sozialistische Staat hat seine wohlfahrtsstaatliche, zentral geplante Wirtschaft zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt.

Im Juni 2021 stimmte die UN-Vollversammlung zum neunundzwanzigsten Mal in Folge für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba; 184 Länder unterstützten den kubanischen Antrag, nur die Vereinigten Staaten und Israel waren dagegen. Über diese jährliche Abstimmung hinaus haben Großbritannien, die Europäische Union, Kanada und andere Länder „Blockadegesetze“ erlassen, die ihre eigenen Einrichtungen und Bürger vor den Kuba-Sanktionen der Vereinigten Staaten schützen. Aus Angst vor dem Zorn der Vereinigten Staaten haben sie es jedoch versäumt, diese Gesetze umzusetzen. Es ist an den Bürgern in diesen Ländern, darauf zu bestehen, daß sie dies tun. Es ist dringender denn je, die US-Blockade und seine damit verbundenen Verbrechen zu beenden und den Kubanern endlich die Chance zu geben, zu gedeihen und nicht nur zu überleben.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 577 vom 24.03.2022

(Sendungen 2022)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung beschäftigen wir uns mit Themen, deren Behandlung eine Erklärung unseres Verständnisses vom Begriff „Rassismus“ voraus setzt.

Rassismus ist eine Ideologie, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und somit ausgegrenzt werden. Rassisten betrachten dementsprechend Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, meist als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als geringerwertig angesehen werden.

Seit der Ächtung von Rassismus durch die UN, nach dem Zweiten Weltkrieg, tritt vermehrt sogenannter Kulturrassismus auf, den Theodor Adorno folgendermaßen beschrieb: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Er tritt beispielsweise auf, um Grenzpolitik zu rechtfertigen oder Flüchtlinge zu diskriminieren, den Zugang zu Ressourcen, Orten und Positionen (z. B. politische Posten oder auch Positionen in Betrieben) zu erschweren und dient zur Legitimation von Machtausübung, Verletzung der allgemeinen Menschenrechte, Gewalt oder Diskriminierung und kann auch unsere werte- und regelbasierte Ordnung heißen!  Struktureller Rassismus ist daher ein systematischer und System bedingter immanenter Bestandteil eines jeden auf Ausbeutung und Unterdrückung basiertes Gebildes und Systems. Soweit unser kleiner Ausflug in die Begriffsklärung.

Nun zurück zum eigentlichen Thema. Am Mittwoch vergangener Woche ist bei der, von den Vereinten Nationen gemeinsam mit der Schweiz und Schweden in Genf abgehaltenen, Geberkonferenz für den Jemen nur ein Drittel der benötigten 3,9 Milliarden Euro zusammengekommen. Das ist weniger denn je, obwohl sich die humanitäre Lage im Land von Jahr zu Jahr immer weiter verschlimmert hat. Somit ist es ist noch schlimmer gekommen, als es ohnehin erwartet worden war.

Obwohl die Bundesregierung den Hilfsorganisationen, in den vergangenen zwei Jahren noch jeweils weitere 200 Millionen Euro an Hilfen zugesagt hatte! Und obzwar der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, erklärte, „es bricht einem das Herz, wenn man die Bilder sieht – vor allem von Kindern und Babys, die am Rande des Verhungerns stehen“, und deshalb zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Beiträge aufgefordert hatte, gab es für solch eine herzzerreißende Hungernot dieses Mal nur 110 Millionen. Das stellt fast eine Halbierung dar. Die größten Einzelsummen wurden neben Deutschland von den USA und der EU zugesagt.

Seit 2014/15 leiden die Menschen im Jemen unter einem Bürgerkrieg, der gelenkt durch multinationale Beteiligung, inzwischen laut Angaben der Vereinten Nationen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführt hat. Die Lage im Jemen ist sehr komplex, da drei verschiedene Gruppen darin involviert sind. [Bild] Das Volk Jemens leidet und blutet seit Jahren unter einem von Saudi-Arabien angeführten barbarischen Krieg, mit Beteiligung einer Militärallianz von Golfstaaten und logistischer Unterstützung USA, Frankreich und Großbritannien.

Der größte Verlierer in diesem, durch die USA mit angeheiztem, Konflikt ist wie immer die Zivilbevölkerung. Die Vereinten Nationen sprechen mit Blick auf den Jemen von einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt. Vier von fünf Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon elf Millionen Kinder. Fünf Millionen Menschen stünden am Rande einer Hungersnot. Seit 2014 seien (nach UN Angaben) mehr als 200.000 Menschen getötet worden, davon über 100.000 durch indirekte Kriegsursachen wie Hunger und Krankheiten. Mehr als 20 Millionen Menschen haben keinen sicheren Zugang zu Nahrung. 14,4 Millionen Menschen benötigen sofortige Unterstützung, um ihr Überleben zu garantieren und knapp 311.000 Kinder leiden an schwerer akuter Unterernährung. Etwa 14,5 Millionen Menschen benötigen schon jetzt Hilfe im Bereich Wasser, Sanitär-Einrichtungen und Hygiene sowie 14,8 Millionen in der Gesundheitsversorgung.

Doch trotz der humanitären Krise gilt der Jemen-Konflikt weithin als “vergessener Krieg”. Die Zahlen über das menschliche Leid in dem Land bleiben meist nur Zahlen, ohne deren Geschichten. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Das Land ist aus geographischen und politischen Gründen abgeschottet [Bild geographische Lage]. Es gibt kaum Flüchtlinge, die es bis nach Europa oder überhaupt aus dem Land heraus schaffen und so ist es für Deutschland und Europa leicht, die Augen sowie alles Andere vor dem Leid im bitterarmen Jemen zu verschließen.

Im Februar meldete die UNO, angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe, einen neuen Höchststand bei den zivilen Opfern!

Nur wenige Wochen nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Joseph Biden erklärt, seine Regierung werde „jede US-Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemen-Krieg einstellen, inklusive der relevanten Rüstungsexporte“. Inzwischen bezweifelt kaum jemand, daß Bidens Ankündigung, die er schon im Februar 2021 mit dem weit auslegbaren Zusatz verknüpft hatte, Washington sichere Riad und anderen Verbündeten trotzdem Unterstützung bei der „Verteidigung (ihrer) Souveränität und (ihres) Territoriums gegen regionale Bedrohungen“ zu, eine Farce war. Im Dezember scheiterte im US-Kongreß der Versuch, den Verkauf hochmoderner Luft-Luft-Raketen im Wert von 650 Millionen US-Dollar an Saudi-Arabien zu verhindern. Ein Sprecher des Außenministeriums behauptete damals, es handle sich um defensive Waffen, die einzig zur Verteidigung geeignet seien.

Bei den Kämpfen im Jemen sind nach UN-Angaben allein im Januar und Februar dieses Jahres 47 Kinder getötet oder verstümmelt worden. In den vergangenen sieben Jahren seien in dem Land nach Erkenntnissen der UNO mehr als 10.000 Kinder getötet oder verletzt worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF vor wenigen Tagen mit.

Aus alldem ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen:

Im Falle des Krieges in der Ukraine kam es zu massiven Sanktionen gegen Rußland. Warum kommt es im Fall Jemen nicht zu ebenso harten Sanktionen gegen die Schuldigen, kriegführenden Parteien, einschließlich Frankreich, Großbritannien und den USA? Gerade gegen die USA, die durch ihre beinahe nicht mehr zu zählenden Kriege so viel Leid über die Weltbevölkerung gebracht haben wie kein Land sonst auf der Erde nach Nazideutschland.

Im Fall der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine hat sich gezeigt, was der Westen inklusive Deutschland zu Leisten in der Lage ist, um Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Wieso wird dies im Falle Jemen nicht getan? Wieso ist es möglich, daß im Fall Ukraine, 3000 Tonnen Lebensmittelgroßspenden dorthin transportiert werden, in anderen Fällen wie dem im Jemen oder vielen anderen jedoch nicht und die Menschen dort sterben, indem sie qualvoll verhungern?

Flüchtlinge aus der Ukraine werden momentan unbürokratisch aufgenommen, und zwar EU-weit. Wieso spricht man dann von einer Flüchtlingskriese, wenn es um die Ereignisse von 2015 geht? Wieso läßt Europa Menschen zu hunderttausenden im Mittelmeer ertrinken? Wieso schottet man sich – mit militärischen Mitteln – an den EU-Außengrenzen gegen jedwede Flüchtlinge ab, die aus dem nahen oder mittleren Osten oder vom afrikanischen Kontinent kommen? Und zwar auch aus Kriegsgebieten, meist s sogar aus welchen, die der Westen, die USA und die Nato mit anheizen oder gar Krieg und Elend verursacht haben? Wieso fehlt gegenüber diesen Menschen jede Solidarität?

Und zuletzt: Wieso sind die Länder an den Osteuropäischen Außengrenzen (wie Polen, Ungarn etc.), die sich ansonsten mit „Händen und Füßen“ gegen jeden wehren, der auch nur im Entferntesten einem Flüchtling ähnelt, plötzlich so hilfsbereit? Woher kommt der Sinneswandel?

Warum wir am Anfang kurz den Rassismus-Begriff näher beleuchtet haben, sollte nun keine Frage mehr aufwerfen. Denn auch eine regelbasierte Wertegemeinschaft kann Rassismus pflegen.

Das ist nur ein Bruchstück dessen, was sich allmählich zur Selbstverständlichkeit unseres Weltbildes entwickelt und manifestiert und unser Selbstbild des „solidarischen Volkes“ immer offensichtlicher in Frage stellt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 576 vom 10.03.2022

(Sendungen 2022)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Glaubt man unseren deutschen „Qualitätsmedien“ so ist die Situation momentan einfach. Die lupenreine Demokratie Ukraine und einige ihrer Anrainerstaaten werden bedroht durch Putins Terror. Seine Warnungen, daß es sich bei vielen politischen Akteuren in diesem Land um Faschisten handelt, wird als Propaganda abgetan. Und das obwohl man es eigentlich besser wissen müßte. Zumal der Westen selbst tatkräftig daran mitgewirkt hat das viele politischen Rechtsausleger heute dort an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Allein der Befehl daß sich alle Männer zwischen 18 und 60 bei der Armee einzufinden haben und das Land nicht verlassen dürfen ist die Vorgehensweise einer Diktatur und hat mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Hier kann man allen männlichen Einwohnern der Ukraine nur raten zu desertieren. Wenn dies weltweit alle Militärangehörigen tun würden, gäbe es logischerweise keine Kriege mehr.

Auch die Behauptung von Politik und Medien es gäbe in der Ukrainischen Politik keine Faschisten ist falsch. In den hier gezeigten Aufnahmen sehen sie Präsident Selenski mit der Ukrainischen Flagge mit einem Wappen.

Bei diesem Wappen handelt es sich um das Wappen der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Dies war eine 1929 in Wien gegründete ukrainisch-nationalistische Organisation. Ihr Ziel war die Unabhängigkeit der Ukraine. Während des Zweiten Weltkriegs spaltete sich die OUN 1940 in eine von Andrij Melnyk geführte Organisation – genannt „Melnykisten“ (OUN-M) – und die „Banderisten“ (OUN-B) unter Führung von Stepan Bandera. (der heute noch ein Ukrainischer Nationalheld ist) OUN-B-Angehörige kämpften im Deutsch-Sowjetischen Krieg in den Bataillonen „Nachtigall“ und „Roland“ auf Seiten der deutschen Wehrmacht. OUN-M-Mitglieder stellten die Freiwilligen für die Waffen-SS-Division „Galizien“. Die OUN-B stellte 1942 die Ukrainische Aufständische Armee als Partisanenarmee auf, die gegen die Polnische Heimatarmee und noch bis Anfang der 1950er-Jahre gegen die Sowjetunion kämpfte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg existierte die OUN im Exil in westlichen Ländern. Der 1992 gegründete Kongreß Ukrainischer Nationalisten (eine bis heute existierende rechtsextreme politische Partei) sieht sich als Nachfolger der OUN und war in der Vergangenheit auch im Ukrainischen Parlament vertreten.

Was uns in dieser Sendung zu der Frage bewegt, wieso Präsident Selenski mehrfach vor diesem faschistischen Symbol zu sehen ist und wie der Westen zu seinen Behauptungen einer lupenreinen Demokratie kommt, zumal verschiedenste rechte Gruppierungen an der Maidanrevolution beteiligt waren.

Auch die deutsche Bundesregierung verhält sich keineswegs so demokratisch, wie sie immer behauptet, sondern eher wie eine drittklassige Diktatur. Mit ihrem Troll in Brüssel, der Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen haben Deutschland und die EU eine eindeutige und Grund gesetzwidrige Zensur hingelegt. Man hat in der vergangenen Woche die Verbreitung sämtlicher Inhalte der staatlichen russischen Sender RT und Sputnik verboten; das Verbot ist dabei so weitreichend formuliert, daß nach Auffassung von Fachleuten Internetanbieter im Prinzip Netzsperren einrichten müßten und dies seit dem vergangenen Wochenende auch getan haben. Damit greifen beide erstmals zu offener Zensur. Die Pressefreiheit sowie die freie Meinungsäußerung gehören zu den wichtigsten Gütern dieses Landes und seines Grundgesetzes. Eine Regierung die sie einschränkt handelt schlicht und einfach verfassungsfeindlich und ungesetzlich. Das Einschränken der Informationsvielfalt weil darunter Dinge sind die einem nicht zusagen, ist in jedem Falle absolut und diskutabel.

Auf die westliche Boykott- und Zensurkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Rußland folgen in Deutschland erste Attacken auf Russen und auf russische Einrichtungen.  Nach dem umfassenden Ausschluß russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichnet die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluß russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. War da nicht mal was ähnliches in Deutschland, genannt Bücherverbrennung?

Hinzu kommen eine ganze Reihe von Fehlinformationen. So zum Beispiel die Schockaussage der Angriff Russischer Truppen sei der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945. Anders als es hieß, ist dies nicht der erste. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanisch sprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, daß der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“ Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Rußlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Der Jugoslawien-Krieg war ein historischer Einschnitt und für Europa beginn einer neuen Zeitrechnung! Die sogenannte „Wertegemeinschaft“ war bereit, jederzeit aufs Völkerrecht und die eigenen Verfassungen zu pfeifen, wenn es galt, einen unbotmäßigen Staat – in diesem Fall Serbien – zu zerschlagen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der für Debatten bei der Fußball-WM 2018 gesorgt hat. Kroatische Nationalspieler haben während der damaligen WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der damals die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlaßte hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen.

Rußland hat über viele Jahre gegen die Ausdehnung der NATO nach Osten, entgegen allen Zusagen, mit diplomatischen Mitteln protestiert und seine Sichtweise dargelegt.. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloß, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren. Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Rußland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Rußlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.

Das die in jüngster Vergangenheit zahlreichen Gespräche mit Macron, Biden und Scholz wieder zu nichts geführt haben als zu der Aussage nach dem Motto „Wir dehnen uns aus soweit wir wollen“ hat dann wohl endgültig das Faß zum Überlaufen gebracht; auf Russischer Seite. Zum Leidwesen aller unbeteiligten Menschen. Doch daran trägt die NATO und der gesamte Westen eine nicht unerhebliche Mitschuld, was aber überall konstant verschwiegen wird.

Dies alles ändert nichts an der Tatsache das der momentane Krieg genauso zu verurteilen ist wie alle Kriege. Es sollte aber in eine objektive Berichterstattung mit einbezogen werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 575 vom 03.03.2022

(Sendungen 2022)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung zitieren wir eine Text der Nachdenkseiten zu der momentanen Situation betreffend der Ukraine.

Während in den Straßen Berlins mehr als 100.000 Menschen für den Frieden demonstrierten, verkündete die Bundesregierung zeitgleich nur wenige Meter entfernt das größte Aufrüstungsprogramm, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals gesehen hat. Besonders traurig – vielen Demonstranten dürfte dieser Widerspruch noch nicht mal einmal bewusst sein.

Man nutzt den Schock der russischen Invasion in die Ukraine, um Fakten zu schaffen; irreversibel, im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ plus mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun in die Rüstung gehen. Das sind mindestens 171 Milliarden Euro – mehr als 4.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland; für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die Atombomben transportieren sollen. Und für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser hat man kein Geld. Viele Demonstranten unter dem Banner der weißen Taube haben für die Falken applaudiert – vielleicht ja, ohne dies zu wissen.

Naomi Klein hat in ihrem großen Buch „Die Schock-Strategie“ sehr gut beschrieben, wie man Katastrophen und fürchterliche Ereignisse nutzen kann, um Fakten zu schaffen, die in einer echten, offenen gesellschaftlichen Diskussion so wohl nie mehrheitsfähig wären. Die Invasion der Ukraine ist zweifelsohne ein solcher Schock. Während Millionen Menschen den eklatanten Völkerrechtsbruch kritisieren und die Medien eine nur noch hysterisch zu nennende Kriegsangst auch in Deutschland schüren, kochen die Emotionen hoch.

Eine rationale Debatte über eine künftige Friedensordnung, über die Überwindung des Blockdenkens, Entspannungspolitik und eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, ist in diesen Tagen schwer möglich. Das wissen auch die Falken und sie wissen auch, dass sich dieses Gelegenheitsfenster schon bald wieder schließen könnte. Also besser Nägel mit Köpfen machen und die aufgeheizte Stimmung nutzen, um Fakten zu schaffen. Dass es ausgerechnet eine Koalition mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen ist, die hier – wieder mal – das exekutiert, was die Falken sich wünschen, ist eine weitere groteske Fußnote der Geschichte.

„Es fehlt uns an Geld“ – dieser Satz ist spätestens seit Sonntag als eine der größten Lügen politischer Kommunikation enttarnt. Uns fehlte angeblich das Geld, wenn es um Bildung und die Verbesserung der Lebenschancen junger Menschen ging. Uns fehlte angeblich das Geld, wenn es um das marode Gesundheitssystem ging. Auch Corona hat daran nichts geändert, kein Cent floss seit Beginn der Pandemie in die personelle Ausstattung unserer Krankenhäuser.

Uns fehlte angeblich das Geld für die Ärmsten unserer Gesellschaft, die mit Hungerlöhnen, Hartz-IV-Regelsätzen unter dem Existenzminimum und kargen Minirenten ihr Dasein fristen müssen. Uns fehlte angeblich das Geld für Infrastruktur, für die Energiewende, für Kultur und und und. Für alles fehlte angeblich das Geld. Nur für eins nicht. Für die Rüstung. Schwarze Null hin, Schuldenbremse her. Da wird selbst die FDP plötzlich kreativ und richtet ein „Sondervermögen“ ein, was auch nur ein anderer Begriff für Schulden ist. Zurückzahlen werden dieses Geld wir alle.

Und es geht hier beileibe nicht um Peanuts. 100 Milliarden Euro sollen nun sofort in die Rüstung gehen – das sind rund 2.500 Euro pro Haushalt. Zusätzlich will man nun Jahr für Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dem Verteidigungsressort spendieren. Das sind bei einem BIP von 3,6 Billionen Euro mindestens 72 Milliarden Euro pro Jahr! Das ist deutlich mehr, als Russland für sein Militär ausgibt. Rechnet man das „Sondervermögen“ hinzu, wird Deutschland in diesem Jahr mehr als dreimal so viel Geld für Rüstung und Militär ausgeben wie Russland. Und Deutschland ist nur eines der dreißig NATO-Mitglieder. Alleine die USA geben schon heute dreizehnmal so viel Geld für Militär und Rüstung aus wie Russland.

Glaubt irgendwer ernsthaft, durch dieses absurde Hochrüsten würde die Welt auch nur ein Jota sicherer? Glaubt irgendwer ernsthaft, dass die Milliarden und Abermilliarden, die nun der deutsche Steuerzahler in Rüstung und Militär „investiert“, das Leid in der Ukraine auch nur um ein Jota mildern?

Während in den Villen der Großaktionäre der Rüstungsindustrie Sonntag die Sektkorken knallten, dürfte sich der Jubel in den Mietwohnungen derjenigen, die den Aufrüstungsexzess bezahlen müssen, in Grenzen halten. Denn jeder Euro, der nun in die Rüstung geht, wird an anderer Stelle fehlen. Wer sich Panzer und Kampfflugzeuge für mehrere Milliarden kauft, kann halt keine zusätzlichen Lehrer, Krankenschwestern oder Sozialarbeiter einstellen.

Und wofür soll das ganze Geld nun ausgegeben werden? Laut Kanzler Scholz für „unsere Verteidigung“. Gerade so, als wäre die Bundeswehr heute noch wie vor 1990 als Landesverteidigungsarmee konzipiert. Deutschland beteiligt sich weltweit an Kriegen und mischt in Konflikten mit, die mit einer Landesverteidigung gar nichts zu tun haben. Zynisch könnte man sagen, wenn die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird, wo

Deutsche Soldaten führten bis vor kurzem Krieg in Afghanistan, sie mischten im Mali, in Syrien, in Libyen mit und neuerdings ist der Indopazifik im Fokus „deutscher Sicherheitsinteressen“. Und es wäre mehr als naiv, anzunehmen, dass die Bundeswehr mit der nun kommenden massiven Budgetsteigerung zu einer Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes mutieren sollte. Nein, die Falken können sich nun noch besser an den Kriegen und dem Säbelrasseln des US-Imperiums beteiligen und mit dem Geld, das wir nun zusätzlich für Rüstungsgüter ausgeben, werden schon bald in irgendeinem armen Land der Welt Menschen getötet. Für die geht dann in Berlin sicherlich niemand auf die Straße.

Die weißen Tauben sind müde, die Falken sind stark wie nie vorher. Das ist die Realität. Und man kann nur hoffen, dass dies der Öffentlichkeit auch klar wird, sobald der Kanonendonner in der Ukraine verhallt ist und sich die Emotionen abgekühlt haben.

 

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Sendung 574 vom 24.02.2022

(Sendungen 2022)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Anfang dieses Jahrhunderts wurde die Notwendigkeit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen noch mit deren Endlichkeit begründet; so schätzte das US-geführte World Energy Project 2002, daß die globalen Erdöl- und Erdgasvorräte „im günstigsten Fall bis zum Jahr 2036 oder 2040 reichen dürften“. Diese Prognosen dürften der Grund sein, warum die Forderungen der Klimaschützer, es müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, in Europa auf relativ wenig Widerstand stießen. Schließlich war man seit Jahren darauf eingestellt, die Versorgung für endlich zu halten.

Diese Berechnungen waren allerdings falsch, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Nach einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2019 überstiegen die vorhandenen Reserven (das sind die bekannten, genau erfaßten und mit heutiger Technik wirtschaftlich abbaubaren Vorkommen) den bis 2040 prognostizierten Bedarf deutlich, ohne daß die Ressourcen (nicht genau erfaßte und momentan nicht wirtschaftlich abbaubare Vorkommen) angetastet werden müßten. Im Bereich von Erdgas und Kohle ist die Situation noch weit günstiger.

Das Ziel, die Energieversorgung umzustellen, kann also nur noch mit dem Klimawandel begründet werden. Wie günstig, daß jüngst das Bundesverfassungsgericht sogar gefordert hat, die Maßnahmen zum „Klimaschutz“ zu verschärfen, und damit dem Ganzen höhere Weihen verliehen hat. Schließlich sind einige zweifelhafte Vorhaben anders nicht umzusetzen.

So hat das EU-Parlament im März die Einführung einer CO₂-Abgabe auf Importe gefordert, die bis 2023 eingeführt werden soll; diese soll Lieferungen aus Ländern treffen, deren Klimaschutzvorgaben weniger streng sind.

Die muß man sich aber leisten können. Entwicklungsländer können das nicht. Beispielsweise die 17 Prozent der Weltbevölkerung, die in Afrika leben, tragen nur vier Prozent zum globalen Ölverbrauch für Transportzwecke und drei Prozent zum Verbrauch durch die Industrie bei. Für eine Erweiterung des afrikanischen Binnenhandels, die ein entscheidender Schritt hin zu mehr Souveränität wäre, müßten diese Zahlen deutlich steigen. Auch eine sichere, verläßliche Stromversorgung, die in vielen Regionen der Erde nach wie vor nicht gegeben ist, ist durch den Einsatz fossiler Brennstoffe am einfachsten zu erreichen.

Düngemittel-, Chemie- und Aluminiumindustrie sollen noch hinzugefügt werden. Die möglicherweise betroffenen Produzenten wären beim Aluminium China, Venezuela und Brasilien, bei der chemischen Industrie und der Stahlproduktion Indien. Man sieht schnell, daß hier ein System von Schutzzöllen zum Nachteil sich entwickelnder Länder entsteht, das mit dem Klimaargument notdürftig kaschiert wird. Ein möglicher Aufbau solcher Produktionen in völlig neuen Ländern wird von vornherein erschwert.

Gleichzeitig sind die Ziele, die unter dem Titel „Klimaschutz“ im Umgang mit Entwicklungsländern verfolgt werden, durchaus kenntlich. Im Mai veröffentlichte die Internationale Energieagentur (IEA) einen Plan mit dem Titel „Net Zero by 2050“, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, durch die eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes auf null bis 2050 zu erreichen sei.

Natürlich sieht dieser Plan einen Ausbau der Energieversorgung durch erneuerbare Energien weltweit vor. Auch in jenen Ländern, für die es schon ein gewaltiger Schritt wäre, wenigstens im fossilen Zeitalter anzukommen. Die IEA erklärt, wie das funktionieren soll:

„Um einen erfolgreichen und bezahlbaren Übergang zu sauberer Energie sicherzustellen, wird es zentral sein, die Risiken für Investoren zu verringern. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich vor allem auf öffentliche Finanzierung neuer Energieprojekte und Industrieanlagen verlassen, werden ihre politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen reformieren müssen, um mehr private Finanzierung anzuziehen. Es wird internationale Zuflüsse langfristiger Kapitalien in diese Märkte brauchen, um die Entwicklung sowohl bestehender als auch entstehender Technologien sauberer Energie zu fördern.“

Diese aufgehübschte Prosa muß man übersetzen, um die Absichten kenntlich zu machen: „Laßt das mal schön mit dem staatlichen Aufbau eigener Energieversorgungen; baut ein kuschliges Nest für internationale Investoren, damit ihr mit deren Krediten unsere teuren ’sauberen‘ Technologien kaufen könnt; und in den Jahrzehnten, in denen ihr diese Kredite abzahlt, ist für uns die Welt wieder so, wie sie sein soll.“

Die afrikanischen Länder könnten in der Versorgung mit Öl und Ölprodukten seinen eigenen Bedarf decken und hätten noch Spielraum für weitere Entwicklung; dafür bestünden allerdings Voraussetzungen – eine Stärkung der eigenen Raffinerien und eine Ausweitung des afrikanischen Binnenhandels. Mit „sauberen“ Technologien ist aber schon die sichere Stromversorgung kaum realisierbar; Warentransport mit E-Fahrzeugen, der schon im dicht verkabelten europäischen Stromnetz eine Utopie ist, ist dort, wo schon das normale Netz fehlt, völlig utopisch.

Das langfristig angelegte Kapital, von dem die IEA spricht, dient aus der Sicht der Empfängerländer nur der Strangulation einer eigenen Entwicklung, und was hier bei uns „Klimaschutz“ genannt wird, entpuppt sich an diesem Punkt als Neokolonialismus 2.0.

Ein weiterer Punkt, der kritisch betrachtet werden muß, ist gleich die erste Handlung, die die IEA in ihrem Klimafahrplan einfordert: eine Einstellung jeder weiteren Genehmigung zur Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten.

Der Kontinent, an dem die meisten nicht nur unerschlossenen, sondern sogar noch unbekannten Lagerstätten zu erwarten sind, ist Afrika. Und tatsächlich wurde im vergangenen Jahr in Namibia ein Ölfeld entdeckt, dessen Größe von manchen auf die des texanischen Permbeckens geschätzt wird – das Kavango Basin.

Auf Al Jazeera findet sich bereits ein Bericht von Protesten gegen die Erschließung dieses Ölfelds. Bei dem Bericht findet sich zwei Bilder von diesen Protesten, die zum einen klar erkennen lassen, dass es um keine Massenbewegung ging, zum anderen tatsächlich Klimaschutzparolen zeigen, was in einem Land mit einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent doch etwas verblüfft. Nicht verblüffend ist dann, wenn man feststellt, daß das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt auch in Namibia tätig ist.

Geht es nach der IEA, bleibt dieses Vorkommen wie auch weitere in Uganda, im Tschad, in Ghana und in Kenia unerschlossen, und selbst Libyen dürfte, wenn es aus dem Bürgerkrieg herausfindet, seine Ölproduktion nicht wieder in Gang bringen.

Dabei leiden selbst die Öl produzierenden Länder Afrikas noch unter den Folgen der Lockdowns des vergangenen Jahres, die die Nachfrage nach Öl weltweit einbrechen ließen. Die Spuren dieses Einbruchs, der nach Einschätzung des UN-Entwicklungsberichts die Fortschritte vieler Jahre zunichte gemacht hat, werden selbst bei steigenden Ölpreisen nur langsam getilgt werden.

Schlechte Aussichten für die Pläne der IEA sind also bessere Aussichten für die benachteiligten Länder. Da trifft es sich gut, daß auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum gleich drei Vertreter der größten Ölproduzenten Hohn und Spott über diese Pläne ergossen, insbesondere über den sofortigen Stop aller Erschließungen. Der Energieminister Katars, Saad Sherida al-Kaabi nannte die Euphorie über den Übergang zu sauberen Energien „gefährlich“; der russische Vizepremier Alexander Nowak spottete: „Und dann geht der Ölpreis wohin? 200 Dollar? Und der Gaspreis geht ab wie eine Rakete.“ Der saudische Vertreter schließlich nannte den ganzen IEA-Plan ein „La-La-Szenario“.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
https://de.rt.com

Kommentare deaktiviert für Sendung 574 vom 24.02.2022