Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 489 vom 17.10.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wieviele geistesgestörte und irrsinnige Verbrecher an der Spitze von Staaten verträgt die Welt und wann ist der Bogen überspannt und die Sehne reißt? Im Moment gibt es auf alle Fälle zu viele davon und sie setzen alles daran die Erde und ihre Bewohner in den Abgrund zu stürzen. Sie heißen Trump, Johnson, Duterte, Bolsonaro, Kaczynski, Orban, Erdogan und wie sie alle heißen. Letzterer hat eine ehemalige Demokratie in eine Präsidialdiktatur verwandelt und sich zu einem unberechenbaren Diktator gewandelt.

Der historisch gewachsene und staatlich strukturell verankerte nationalistische Hass des türkischen Staates auf die kurdisch stämmigen Bürger in der Türkei (und umgekehrt genauso) ist so alt wie die Türkei selbst und wurde von Staatsgründer Atatürk eher gefördert als bekämpft. Mit Erdogan hat die Türkei nun einen Machthaber an der Spitze, der alles auf das Brutalste verfolgt, was ihm nicht passt. Angefangen von oppositionellen bis zu den Kurdischen Bürgern, deren Autonomiebestrebungen und deren gesellschaftlicher Teilnahme.

Der jetzige Einmarsch des türkischen Militärs in das Grenzgebiet zu Syrien, genannt Rojava, ist eine verbrecherische und vor allem völkerrechtswidrige Tat.

Möglich ist sie einzig und allein durch die exzessiven Waffenlieferungen von Europa den USA, und Deutschland, die dieses Land zu einem militärischen Monster haben werden lassen. Die Profit- und Machtinteressen des kapitalistischen Westens setzen sich wieder über die Menschenrechte und die Souveränität der Staaten hinweg.

Die deutsche Bundesregierung macht mal wieder Köpfe ohne Nägel, beziehungsweise sie hält die Bevölkerung für eine nicht kritische Masse. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am vergangenen Samstag, die Bundesregierung werde „keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, sprach daraufhin richtigerweise von einer „Nebelkerze“, da alle bereits genehmigten Lieferungen weitergehen.

Durch den plötzlichen Abzug der USA im syrischen Grenzgebiet hat Donald Trump den Plan der Türkei zu einem militärischen Angriff von US-Seite abgesegnet. Diese ergreift nun die Chance, zum einen weiteren militärischen Vernichtungsschlag gegen die Kurden zu führen und sich zum anderen der syrischen Flüchtlinge im Land zu entledigen, indem geplant ist diese in dieses Gebiet „auszulagern“. Leidtragende sind wie immer die Menschen auf beiden Seiten in dieser Grenzregion. Aber das hat die Herrschenden noch nie interessiert.

Erdogan und seine AKP begehen seit acht Jahren ein großes Verbrechen. Sie missachten die Souveränität eines anderen Landes.

Sie finanzieren und bilden separatistische, dschihadistische Banden aus und setzen sie als Streitkräfte in Syrien ein.

Die AKP-Regierung und Erdogan sind zusammen mit den USA die hauptkriminellen imperialistischen Drahtzieher und Ausführungsorgane der menschlichen Tragödie in Syrien. Dieses Verbrechen, das sie gemeinsam begangen haben, um dem syrischen Volk „Freiheit und Demokratie“ zu bringen, hat eine riesige Wunde ausgelöst, die nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region seit Jahren nicht mehr geheilt werden kann.

Weder Erdogan noch die USA oder eine andere imperialistische Kraft können und wollen, weder dem syrischen noch dem kurdischen Volk, Frieden und Autonomie bringen.

Es ist klar, dass die Friedens- und Freiheitsrhetorik derjenigen, die sich auf interventionistische Politik verlassen, die die Lösung in Begriffen wie autonome Regierung, Lokalität, Regionalismus sehen, nichts anderes sind als die Folge und Wirkung imperialistischer Strategien zur Teilung des Volkes und des Landes. Denn die Entscheidung für eine friedliche und prosperierende Zukunft liegt allein beim syrischen Volk und dem kurdischen Bevölkerungsteil.

Die Forderungen der Werktätigen in Syrien, die sich der herrschsüchtigen Intervention in den letzten acht Jahren widersetzt haben, sind klar: Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität.

Die heutige Militärintervention der Türkei gegen ein Land, dessen Souveränität sie unter dem Vorwand der Sicherheit der Türkei missachten, ist inakzeptabel und vor allem ein Verbrechen.

Während die USA in diesem Teil der Welt ihre Truppen abziehen werden von ihnen in der Nähe neue entsandt.

Am 11. Oktober bestätigte das Pentagon die Entsendung von weiteren 3.000 US-Soldaten nach Saudi-Arabien. Sie sollen die blutbesudelte Monarchie von Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigen und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten. Wohlgemerkt findet diesmal der Soldatenversand unter warenähnlichen Bedingungen statt und die Besoldung der „Soldaten“ soll vom saudi-arabischen Kronprinzen übernommen werden. Man bedenke, wenn sich dies als internationales Regelwerk etablieren würde, welche fatalen Folgen dies für die internationale Beziehung bedeuten könnte.

Das Pentagon bestätigte außerdem, dass die Zahl der zusätzlichen Soldaten, die seit Mai an den Persischen Golf geschickt wurden, durch die jüngste Erhöhung auf 14.000 gestiegen ist. Sie werden von einer Armada von US-Kriegsschiffen und einem Bomberverband mit B52-Bombern begleitet. Das Pentagon kündigte außerdem an, dass eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Persischen Golf verbleiben werde.

Worum geht es den USA also? Mit Sicherheit nicht wie behauptet, darum „Soldaten nach Hause zu holen“. Auf der einen Seite hat Herr Trump also seine angebliche Entschlossenheit kundgetan: sich nicht weiter an „endlosen Kriegen“ im Nahen Osten beteiligen zu wollen. Und mit seiner Entscheidung, eine Handvoll US-Soldaten von Syrien abzuziehen, hat er jedenfalls einen politischen und militärischen Feuersturm entfacht und das junge demokratische Autonomiegebilde in Rojava/Nordsyrien verraten. Auf der anderen Seite wird die mehrfache Menge an Soldaten nach Saudi Arabien und in den Persischen Golf geschickt.

Der wirtschaftliche und finanzielle Profit der USA im türkisch/syrischen Grenzgebiet ist gleich null. Im Gebiet Saudi Arabien / Iran sieht das allerdings ganz anders aus. Hier ist das von den USA so strategisch dringend gewollte Erdöl. Hiervon sind die USA abhängig und hier „lockt“ das große Geld. Denn die Beherrschung der inzwischen zur großen Ölbesitzerin gewachsenen USA über die Öl- und Gasvorkommen im Nahen- und Mittleren Osten bedeutet zugleich die Beherrschung und weltweite Kontrolle der Märkte und Preise für diesen noch unverzichtbaren fossilen Brennstoff. Auch die allzu notorische Anfeindung der demokratisch gewählten Präsidenten im Lateinamerikanischen Raum, so aktuell in Venezuela, durch die USA, lässt sich hauptsächlich in diesem Zusammenhang erklären.

Kann es also sein, dass es lediglich um Wirtschaftsinteressen geht? Krieg wird da (und dafür) geführt, wo die USA profitieren? An der Grenze zur Türkei ist nichts zu holen. Also lässt man dort, wider jeglicher Hemmungen und Prinzipien, die bisher verbündeten Kämpfer von jenen, selbsterschaffenen und angeblich so gefürchteten und dem Terrorismus ergebenen IS-Söldner und Erdogan hörigen Soldaten abschlachten. Nach dem Motto „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“.

Welche Anekdote dieser Zerfall der Menschlichkeit, Ethik und Kriegsmarketing a là Trump und Co., und der so wachsende barbarische Akt auf der internationalen Ebene, uns erteilt, ist jedem allein überlassen. Dass das Rad solcher entfesselten Barbarei auch vor uns kein Halt machen wird, ist gesichert und eine Frage der Zeit. In Solidarität und Widerstand ja, in solidarischem Gegenhalten liegt aber unsere Kraft.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.