Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 499 vom 13.02.2019

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch vergangener Woche ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt. Ein Dreierbündnis aus AfD, CDU und FDP brachte in Thüringen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich an die Macht. 22 der 45 Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten kamen von Abgeordneten der AfD, der zweitgrößten Fraktion im Landtag.

Unfassbar ist die Reaktion der CDU direkt nach der Wahl: „Wir sind vor der Wahl angetreten, rot-rot-grün zu beenden, da können wir nicht unser eigenes Wahlversprechen brechen“, rechtfertigte CDU-Landeschef Mike Mohring seine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratulierte Kemmerich umgehend und twitterte: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.“

Die seit Jahrzehnten bestehende Linksphobie der CDU, die wie sich zeigt bis zum heutigen Tag anhält, legt offen, dass es zwischen dieser Partei und der AfD mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt. Die Entrüstung der Parteispitze ist nur ein Feigenblatt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nötig ist, um die Wahrheit zu verdecken.

Der Versuch von CDU und FDP, das Bündnis mit den Faschisten als unbeabsichtigt hinzustellen, ist absurd. Kemmerich war absichtlich erst im letzten von drei Wahlgängen angetreten, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten ausreicht. Man wusste also ganz genau, was man tat!

Die Entscheidung der beiden Parteien, eine Regierungsmehrheit mit der AfD zu bilden, ist eine historische Zäsur. Sie macht deutlich, dass die herrschende Klasse wieder auf faschistische und autoritäre Methoden setzt, um ihre Politik der sozialen Ungleichheit und des Militarismus gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Wahl ruft historische Erinnerungen wach. In Thüringen wurde am 23. Januar 1930 erstmals eine Landesregierung gebildet, an der Hitlers NSDAP beteiligt war. Zuvor war es bei der Landtagswahl zu einem Patt gekommen. 24 Abgeordneten der SPD und der KPD standen 23 Abgeordneten bürgerlicher Parteien gegenüber, die sich mithilfe der 6 Nazi-Abgeordneten die Regierungsmehrheit sicherten. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen trug maßgeblich zur Aufwertung der Nazis bei. Drei Jahre später saß Hitler im Kanzleramt. Dies zeigt, dass das heutige Verhalten von CDU und FDP schlicht und einfach verbrecherisch ist und sonst nichts.

Die enorme Empörung und Wut, die den Verantwortlichen aus der Bevölkerung entgegenschlägt, ist absolut gerechtfertigt. Gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses versammelten sich in zahlreichen Städten Tausende zu Demonstrationen vor FDP- und CDU-Zentralen und an anderen Plätzen. In Frankfurt beispielsweise kam eine große Anzahl Demonstranten zu einer spontan angemeldeten Demonstration auf den Paulsplatz.

Auch die Empörung der Grünen und der SPD hat nichts Prinzipielles. Ihre rechte Politik des Sozialabbaus und der Flüchtlingsfeindlichkeit, vor allem aber die Politik dieser Parteien und der GroKo in Bezug auf die neuen Bundesländer hat die AfD erst stark gemacht. Spätestens seit sie im Herbst 2017 mit 92 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stärken diese Parteien indirekt die Faschisten.

Durch den Eintritt in die Große Koalition mit der CDU/CSU machte die SPD die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Parlament. Sie ist in allen Ausschüssen vertreten und wurde auf diese Weise systematisch in die Regierungsarbeit integriert. So verdankt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der nach dem Anschlag in Halle antisemitische Tweets abfeuerte, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der ihn zur Wahl vorgeschlagen hatte. Erst im vergangen November wurde Brandner aufgrund seiner faschistischen Tiraden abgewählt.

Auch andere AfD-Rechtsaußen, wie der neoliberale Rassist Peter Boehringer (Haushalt) und der vorbestrafte Hooligan Sebastian Münzenmeier (Tourismus), wurden mit den Stimmen der etablierten Parteien zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gewählt.

Nach drei Tagen nun, ist der mit AfD-Hilfe gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ob es baldige Landtagswahlen gibt oder ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, ist umstritten. Dazu kleben alle Parteien zu sehr an den Stühlen der Macht. Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, damit sei die Zusammenarbeit mit der AfD erledigt. Die Kooperation mit der Partei des Faschisten Bernd Höcke in Thüringen war ein Testlauf, in den – wie der Juso-Vorsitzende Lars Klingbeil korrekt bemerkt – die Parteispitzen eingeweiht waren. Sie wollten herausfinden, wie weit sie gehen können, und hielten sich vorsichtshalber im Hintergrund. Es ging darum, erste Breschen in das Kollaborationsverbot mit der AfD zu schlagen, die dann bei der nächsten Gelegenheit vertieft werden können.

Auch zu Beginn der 1930er Jahre hatte es nicht an Schwüren der bürgerlichen Parteien gemangelt, niemals mit den Nazis zusammenzuarbeiten. Doch das hinderte sie nicht daran, die Nazis in die Regierung zu holen, Hitler 1933 zum Reichskanzler zu ernennen und anschließend geschlossen für das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, das seine Diktatur auch rechtlich zementierte.

Inzwischen ist klar, dass es in der CDU und der FDP starke Kräfte gibt, die bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte die Wahl Kemmerichs eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren sei. Der frühere thüringische CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel empfahl seiner Partei, in Kemmerichs Regierung mitzuarbeiten. Und der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die Wahl als „Riesenerfolg“. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, sagte er.

Die AfD ist das Produkt des Rechtsrucks, der sich in ganz Deutschland seit Langem abzeichnet. Sie wurde bewusst aufgebaut, um die Politik von Militarismus und sozialer Konterrevolution durchzusetzen, der sich die herrschende Klasse wieder verschrieben hat. Das bestätigt sich nun ganz klar dadurch, dass sich CDU und FDP in Thüringen auf die AfD stützen, deren Landesvorsitzender Björn Höcke eindeutig ein Faschist ist, wie unserer Meinung nach auch die restliche AfD!

Die Gefahr eines sich noch weiteren Ausbreitens eines rechtsextremen Gespenstes in der Bundesrepublikanischen Politik, kann nur durch die unabhängige Mobilisierung aller übrig gebliebenen, noch klar denkenden Bürgern in diesem Land, gestoppt werden. Sie müssen dem immer weiter voranschreitenden Kurs in Richtung Faschismus in diesem Land Einhalt gebieten. Und mit einer Politik des Neoliberalismus und des kapitalistischen Imperialismus ist dies auf keinen Fall möglich.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.