Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 500 vom 27.02.2019

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Herzlich Willkommen zur 500. Sendung von „Die Vergessenen dieser Welt“. Auch wir beschäftigen uns heute mit den Anschlägen in Hanau.

In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.

Politiker bekunden bundesweit ihre Bestürzung und ihre Anteilnahme. Allerdings trägt ihr öffentlicher Umgang mit Taten wie dieser oft dazu bei, dass der rechte Terror weiter um sich greifen kann. Ob aus Sorge, der eigene Anteil am Versagen in der Verhinderung rechter Anschläge könnte offensichtlich werden oder aus politischem Kalkül: Die Äußerungen vieler Repräsentanten staatlicher Institutionen bewegen sich nach der Tat in Hanau, wie bei vergangenen rechten und neonazistischen Terrorattacken, auf einem Kontinuum zwischen Verharmlosung und der aktiven Bereitung des Nährbodens rechter Gewalt.

Mit besonderer Schamlosigkeit stechen nach den Morden in Hanau Twitter-Meldungen von Sigmar Gabriel und Hans Georg Maaßen hervor. Ersterer stellt die Erschießung von neun Menschen auf eine Stufe mit vermeintlicher Sachbeschädigung durch Linke, während Letzterer die Tat nutzt, um erneut gegen realsozialistische politische Systeme zu polemisieren und Antifaschisten mit Nazis gleichzusetzen. Nicht anders zu erwarten und dennoch an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten, äußern sich Mitglieder der AfD zum Anschlag und instrumentalisieren beziehungsweise relativieren die Tat.

Wie nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, nach dem Auffliegen faschistischer Organisationsgruppen in Bundeswehr und Polizei oder nun nach dem Massaker in Hanau: immer wieder wird die Mär von verwirrten und sich isoliert im Internet radikalisierenden Einzeltätern beschworen, womit Rassismus und Menschenfeindlichkeit als strukturelles gesellschaftliches Problem verschleiert werden. Dass tatsächlich in vielen Fällen weit verzweigte Nazi-Terrornetzwerke und oft auch Verstrickungen mit staatlichen Apparaten hinter diesen Taten stehen, wird häufig sehr viel später und oftmals erst durch die engagierte Recherche antifaschistischer Aktivisten offengelegt.

Die Strategie der Verharmlosung, des Herunterspielens und der Gleichsetzung von rechtem Terror mit linkem Aktivismus ist zum Steckenpferd vieler Politiker geworden – und zwar weltweit. Wellen schlug beispielsweise Donald Trumps Statement nach dem Attentat in Charlottesville 2017, für das er antifaschistischen Demonstrant*innen eine Mitschuld gab

Was bleibt, ist den geistigen Brandstiftern nicht die Deutungshoheit über Anschläge wie in Hanau durch ihr rechtes Framing zu überlassen und endlich auch die Mitschuld der bürgerlichen Politik an der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Rassisten klarer zu benennen.

Auf den rechtsextremen Terror in Hanau, dem neun Migranten zum Opfer fielen, reagieren die Bundesregierung und viele etablierte Parteien mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind. Die Forderungen reichen von einer Ausweitung der Zensur des Internets über mehr Polizei bis zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag verkündete Innenminister Horst Seehofer: „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Die Bundespolizei werde die Bundesländer „mit Personal und Sachausstattung“ unterstützten, und „wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten“. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz würden „alle Möglichkeiten verstärkt nutzen, um Erkenntnisse rechtzeitig zu gewinnen“.

Aus dem Munde Seehofers ist das eine Drohung. Die rechten Terrornetzwerke reichen bis tief in Armee, Polizei und Geheimdienste hinein. Sie führen Todeslisten mit mehreren tausend Zielpersonen und haben in den letzten Jahren mit den NSU-Morden und den Terroranschlägen in München, Halle und nun Hanau bereits eine Blutspur mit dutzenden Toten hinterlassen. Wenn das Innenministerium diese Kräfte weiter stärkt und gegen die Bevölkerung mobilisiert, bekämpft sie den rechten Terror nicht, sondern leistet ihm weiteren Vorschub.

Seehofer selbst hat sich immer wieder offen mit extrem rechten und faschistischen Kräften solidarisiert und sie regelrecht zu Anschlägen ermutigt. So verkündete er nach den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz im Sommer 2018, bei denen Ausländer gejagt und ein jüdisches Restaurant attackiert wurde, er wäre selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Anschließend bezeichnete er die „Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ und betonte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Der Verfassungsschutz, der ihm als Innenminister untersteht, ist zentraler Bestandteil der rechtsextremen Verschwörung. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, war sogar während eines Mordes am Tatort zugegen. Auch mit dem vermeintlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Neonazi Stephan Ernst, war Temme laut offiziellen Angaben „dienstlich befasst“.

Mit Hans Georg-Maaßen wurde der Inlandsgeheimdienst über viele Jahre von einem offenen Unterstützer der rechtsextremen AfD geführt, der faschistische Terrorkräfte verteidigt und einen regelrechten Krieg gegen Linke führt. Am Morgen nach dem Massaker von Hanau, als längst klar war, dass es sich beim Täter Tobias R. um einen notorischen Rassisten und Militaristen handelte, twitterte er provokativ: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links.“

Auch unter Maaßens Nachfolger hat sich der Kurs der Bundesregierung nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Während die rechten Terrornetzwerke nahezu unbehelligt operieren und morden können, steht der Feind links.

Es ist offensichtlich, dass die Aufrüstung des von rechten Terrorkräften durchsetzten Staatsapparats vor allem dazu dienen wird, die weit verbreitete linke Opposition gegen Militarismus und Faschismus einzuschüchtern und zu unterdrücken. Darüber können alle Lippenbekenntnisse Seehofers und anderer Vertreter der Großen Koalition nicht hinwegtäuschen. Lediglich auf Grund der enormen Wut und Opposition, den der jüngste Terroranschlag in der Bevölkerung ausgelöst hat, rechtfertigt die herrschende Klasse die Staatsaufrüstung im Namen des „Kampfs gegen rechts“.

„Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. Es habe „einer geschossen in Hanau…, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu“, fügte er hinzu. Die AfD sei der „politische Arm der extremen Rechten“.

Vertreter der Grünen und der Linkspartei äußerten sich ähnlich und kombinierten ihre lauten Rufe nach den staatlichen Sicherheitsbehörden mit Kritik an der AfD. Die Hetzreden der AfD hätten den „Humus“ für den rechten Terror bereitet, erklärte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Jan Korte, und forderte „ein Aufwachen in sämtlichen Sicherheitsbehörden“.

Menschen, die gegen die Rückkehr des Faschismus in Deutschland und international kämpfen wollen, werden die Heuchelei der etablierten Parteien mit Verachtung zurückweisen. Tatsächlich liegt die Verantwortung für den rechten Terror nicht nur bei der AfD, sondern vor allem auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern. Wenn die AfD der politische Arm des Rechtsradikalismus ist, dann sind die von rechtsextremen Strukturen durchsetzen Sicherheitsbehörden sein staatlicher Arm und die Regierungsparteien in Bund und Ländern ihr Wegbereiter.

Vor allem die SPD spielt beim „munitionieren“ der AfD und des Rechtsterrorismus eine Schlüsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition nach den Bundestagswahlen 2017 trotz massiver Stimmenverluste fortzusetzen, hat sie die AfD erst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht und sie dann systematisch in die parlamentarische Arbeit integriert. Berüchtigte rechtsradikale Hetzer wie der frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner wurden mit Unterstützung der SPD an die Spitze eines wichtigen Ausschusses im Bundestag gehievt.

In den letzten drei Jahren hat die Große Koalition dann systematisch die Hetze und die Politik der AfD übernommen und damit das ideologische Klima und die politischen Grundlagen für den rechten Terror gelegt. Das Massaker von Hanau ereignete sich nur zwei Wochen, nachdem in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung der AfD ins Amt gewählt worden war.

Was wir brauchen ist

– ein Stopp der Kungelei von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen! Die Zerschlagung rechter Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten!

-die Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung linker Organisationen!

– Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!

– die Verteidigung des Rechts auf Asyl!

– ein Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.