Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 507 vom 30.04.2020

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Geisteskranke im Weißen Haus hat wieder zugeschlagen: „Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen.

Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen.

Vertreter des Pentagon berichteten am Mittwoch, dass sie vorab in keiner Weise von Trumps Twitter-Ankündigung informiert wurden. Auch hätten sie keinerlei Anweisungen hinsichtlich einer Änderung der Einsatzregeln im Persischen Golf erhalten. Gleichwohl kommt in Trumps brutaler Rhetorik die Tatsache zum Ausdruck, dass sich der Drang des US-Imperialismus zum Krieg durch die globale Pandemie nicht etwa gemäßigt, sondern – im Gegenteil – noch verstärkt hat.

Während Trump seine Nachricht auf Twitter veröffentlichte, befanden sich US-Kriegsschiffe auf dem Weg ins Südchinesische Meer, um China zu bedrängen. Zur selben Zeit kündigte das US-Verteidigungsministerium die Neustationierung von atomwaffenfähigen B-52-Langstreckenbombern an, um deren Positionen für Peking und Moskau unberechenbarer zu machen und die Spannungen auf diese Weise zu vergrößern.

In den letzten Tagen haben die USA die Zahl und Intensität ihrer Luftangriffe gegen das völlig verarmte Somalia, dessen Bevölkerung ohnehin schon von den verheerenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie akut bedroht ist, deutlich gesteigert. Scharfe Kriegsdrohungen richten die USA auch weiterhin gegen Venezuela, während das Pentagon den Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen, der an Völkermord grenzt, nach wie vor unterstützt.

Nirgends kommt dieser Drang zum Krieg krasser zum Ausdruck als in dem gewaltigen Rettungspaket, das die Regierung für die amerikanischen Rüstungsindustrie schnürt. Angesichts von Dutzenden Millionen von Arbeitern, die ihre Jobs verloren haben, von denen viele Hunger leiden, und vor dem Hintergrund der Kampagne, mit der sowohl die Trump-Regierung als auch die Gouverneure der Bundesstaaten eine vorzeitige Rückkehr an die Arbeitsplätze erzwingen wollen, werden Milliarden und Abermilliarden Dollar an militärische Auftragnehmer verschwendet, um deren Profite und die obszönen Vermögen, die sie für ihre Hauptaktionäre erwirtschaften, aufrechtzuerhalten.

Staatssekretärin Ellen Lord, die im Pentagon die Hauptverantwortung für die Beschaffung von Waffen trägt, erklärte am Montag gegenüber der Presse, dass schon jetzt drei Milliarden Dollar in Form von Vorauszahlungen für bestehende Verträge an die Waffenhersteller geflossen sind. Hinzu kommen weitere Milliarden, die vom Kongress im Rahmen des ersten CARES Act bewilligt wurden. Mit diesem Gesetz wurden Summen in Billionenhöhe in die Finanzmärkte gepumpt. Sobald der Kongress ein weiteres Konjunkturpaket verabschiede, so deutete Lord an, werde noch viel mehr Geld verteilt.

Auf die Frage eines Reporters, wie viel nötig wäre, um Washingtons Händler des Todes gegen etwaige Verluste durch die Coronavirus-Pandemie abzusichern, erklärte Lord: „Wir sprechen hier von Milliarden und Abermilliarden.“ Sie fügte hinzu, dass die erste Priorität bei diesem Hilfsprogramm im „Modernisierungsprozess der nuklearen Triade“ bestehe.

Dieser Industriezweig entspricht kaum dem Bild des armen Hilfsbedürftigen. Die Tatsache, dass gewaltige finanzielle Ressourcen, die dringend gebraucht werden, um Leben zu retten und Millionen von Arbeitern vor der Armut zu bewahren, stattdessen in die Taschen dieser Unternehmen fließen, ist ein Verbrechen.

Mit Verweis auf den für das kommende Jahr geplanten Verteidigungshaushalt der USA in Höhe von 741 Milliarden Dollar, rät die New York Times: „Diese Kombination aus staatlichen Geldern und unternehmerischer Stärke stellt potenziell eine Gelegenheit für Investoren dar, die es nicht stört, von Kriegsführung zu profitieren. Eine bescheidene Wette auf einen Investmentfonds oder börsengehandelten Fonds, der in militärische Auftragnehmer sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen investiert, könnte helfen, die durch das Coronavirus verursachte tiefe Rezession abzufedern.“ Kurz gesagt: Man kann beträchtlichen Reichtum aus dem Massensterben ernten – noch während es sich abspielt.

Eine der Hauptsorgen, die die Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums bei der Erläuterung der Pläne für die milliardenschwere Rettungsaktion für die Rüstungsindustrie zum Ausdruck brachte, war die Unterbrechung der Lieferketten, insbesondere derjenigen, die von den Fabriken gleich hinter der US-Grenze in Mexiko ausgehen. Sie erwähnte auch Probleme in Indien.

Tausende von mexikanischen Arbeitern haben gegen die tödlichen Bedingungen in diesen Fabriken protestiert und gestreikt. In die gleichen Bedingungen werden Arbeiter auf der ganzen Welt zurückgeschickt, während Anweisungen zur Wiederaufnahme der Arbeit durchgedrückt werden. In einem Werk in Ciudad Juárez, das der in Michigan ansässigen Lear Corporation gehört, sind 16 Arbeiter an Covid-19 gestorben. Die örtlichen Krankenhäuser sind unterdessen mit Infizierten überfüllt.

Das Pentagon und der US-Botschafter in Mexiko, Christopher Landau, haben bei der mexikanischen Regierung interveniert und gefordert, dass die Fabriken als für die Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus „lebensnotwendige Betriebe“ eingestuft und die Arbeiter dort, wie ihre amerikanischen Kollegen, in die Fabriken zurückgedrängt werden. Lockheed lässt die elektrischen Leitungen für die Hubschrauber Black Hawk und S-92 sowie für die F-16-Kampfflugzeuge des US-Militärs von schlecht bezahlten Arbeitern in mexikanischen Chihuahua herstellen, während Boeing Flugzeugteile aus einem Werk von PCC Aerostructures in Monterrey bezieht. General Electric, Honeywell und andere Auftragnehmer des Militärs profitieren ebenfalls von der Arbeit mexikanischer Arbeiter jenseits der Grenze.

Wie ihre Kollegen in Mexiko haben auch die Arbeiter in der Rüstungsindustrie in den USA gestreikt und protestiert, weil sie gezwungen wurden, als Teil der „kritischen Infrastruktur“ des US-Imperialismus zu arbeiten. Die Arbeiter der Bath Iron Works in Maine sowie der BAE-Systems-Werft in Norfolk (Virginia), die beide von General Dynamics betrieben werden, sind in den Streik getreten, weil der Konzern für keinerlei Schutz vor Infektionen und Tod gesorgt hatten. Auch die Beschäftigten des GE-Aviation-Werks in Lynn (Massachusetts), das Motoren für Hubschrauber der US-Marine herstellt, legten die Arbeit nieder. Es gab weder Schutzmaßnahmen, noch irgendwelche Garantien für Arbeiter, die an Covid-19 erkranken.

Dieser Widerstand über nationale Grenzen hinweg steht in direktem Gegensatz zur Antwort der Regierenden – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und weltweit – auf die kapitalistische Krise, die von der Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde.

Die einzige Alternative besteht darin, dass die Bürger weltweit dem Profitsystem ein Ende setzt und an einer Alternative zu arbeiten. Darüber hinaus muss dem, sich immer weiter ausbreitenden, imperialen Kriegstreiben der USA endlich ein Ende gesetzt werden. Und zwar durch die gesamte übrige Weltgemeinschaft.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.