Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Von dem ursprünglichen, einfachen, Satz im Grundgesetz „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ ist nicht mehr viel übrig geblieben. Alle Regierungen seit 1993 haben daran mitgearbeitet diesen einfachen Satz bis zur Wirkungslosigkeit zu verunstalten und sich mit ihrem unsäglichen, damit verbundenen Rassismus, dem Nazislogan „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ immer mehr anzunähern.

Die Väter des Grundgesetzes haben diesen Satz mit ihrer klaren Schlichtheit absichtlich so formuliert, mit Blick auf die verheerenden Verbrechen des Naziregimes und dem 2. Weltkrieg.

Die Quasi-Abschaffung dieses Satzes zeigt die Rückentwicklung deutscher Politik, hin zu unsäglichen vergangenen Zeiten! Und dies wird von den Herrschenden offensichtlich mit größter Freude und Hingabe bis zur Endgültigkeit weitergeführt.

So drückt das Merkel/Gabriel-Regime in der Flüchtlingspolitik erneut aufs Tempo, ungeachtet aller Folgen. Am vergangenen Freitag wurde das fälschlicher Weise „Asylpaket II“ genannte Asylvernichtungs und -verhinderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet.

Es sieht eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vor. Nun rückt eine Schließung der deutschen Grenzen immer näher. Bis zum EU-Sondergipfel am 7. März sollen die Flüchtlingszahlen erheblich reduziert werden. An diesem Tag verhandeln EU-Politiker über die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Nach Informationen der Welt am Sonntag will die Bundesregierung den Gipfel zum „Wendepunkt“ machen. Dabei verschärft sich die Tonlage: Sollte die Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze nicht in einer nennenswerten Größe verringert werden, zitiert das Blatt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, werde die Regierung „andere Maßnahmen“ ergreifen. Eine Formulierungsweise, die in ihrer Art stark an Formulierungen im 3. Reich erinnert und  was offenbar als Drohung in Richtung EU verstanden werden soll. Die „Zeit des Durchwinkens“ an den Grenzen, so der Leiter des Innenressorts, sei vorbei.

Die Bräute CDU/CSU und SPD scheinen sich schon mal auf eine Hochzeit mit der AFD vorzubereiten. Wie anders ist eine solche menschenverachtende Politik zu erklären?

Doch angefangen das Grundrecht auf Asyl zu zerstören hat die Bundesregierung 1993 unter Helmut Kohl. Durch eine Verfassungsänderung – die nur durch Unterstützung der SPD möglich war – wurde das Verfassungsrecht auf Asyl abgeschafft und durch umfangreiche Asylverhinderungsregelungen ersetzt. Hier entstanden die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und Drittstaaten, das einsperren von Flüchtlingen an Flughäfen und die Schaffung des unsäglichen Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die jüngsten Asylpakete I und II haben dann auch noch die Reste des ehemaligen Grundrechtes auf Asyl eingeebnet. „Du kummst hier net rein“ und „Ausländer raus“ sind die neuen Mottos von Deutschland und EU.

Das Asylpaket II von CDU/CSU und SPD erleichtert die Abschiebung und verbietet den Familiennachzug für den größten Teil der Flüchtlinge. In den neu eingerichteten so genannten „Registrierzentren“ soll künftig ein großer Teil der Asylsuchenden ein Schnellverfahren durchlaufen und möglichst rasch abgeschoben werden. Auch kranke Menschen sollen in Zukunft abgeschoben werden, wenn sie nicht beweisen können, dass sie transportunfähig sind.

Tunesien, Algerien und Marokko werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Als solche gelten bisher schon Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und Kosovo, sowie Ghana und Senegal. Flüchtlinge aus all diesen Ländern können praktisch sofort abgeschoben werden, sie haben, wie es so zynisch heißt, „keine Bleibeperspektive“.

Man ist also fleißig dabei „rauszuschaffen“ was nur geht. Die Türkei wird zu diesem Zweck mit Milliarden bestochen und nun ist de Maiziere auch in Nordafrika auf Befehlstour, Reisen genannt. Die ehemaligen Kolonien, die heute zwar unabhängig aber immer noch abhängig sind, sollen Flüchtlinge zurücknehmen.

Und Aghanistan ist, für die deutschen herrschenden, auch sicher – wohl weil auch deutsches Militär mittötet und mit zerstört. Wer aber Menschen in ein Land abschiebt oder ihnen Asyl verweigert, in dem schon seit Jahrzehnten Krieg herrscht, begeht gleich mehrere Verbrechen: Gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht.

Deutsche Politik ist wieder zurückgefallen, in die Zeit nach 1933. Die Errungenschaften des Grundgesetzes werden nach und nach abgeschafft. Deren Nachfolger zeichnen sich durch eines aus: Unmenschlichkeit. So hat die bayerische Landesregierung am vergangenen Wochenende ihre Forderungen für die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen präzisiert. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlangt, solle nach Österreich auch die Bundesrepublik Tageskontingente einführen, “orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr”. Seien die Kontingente erfüllt, dann müssten die darüber hinaus eintreffenden Flüchtlinge “an der Grenze konsequent abgewiesen” werden.

Um im Falle eines entsprechenden Beschlusses einsatzbereit zu sein, hat die bayerische Polizei mit konkreten Vorbereitungen für die Abriegelung der Grenze begonnen. Bei Bedarf will man auch mit Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorgehen.

Was folgt als nächstes?

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.