Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wir wünschen ihnen ein schönes neues Jahr und freuen uns, dass sie uns weiterhin die Treue halten.

Zentrales Thema an diesem Jahresanfang ist die Eskalationsspirale, die die USA gegen den Iran angefangen haben und die sich immer weiter in Richtung eines riesigen Krieges in die Höhe schraubt. Am Anfang wurde von den Medien erst gar nichts berichtet und anschließend manches verschwiegen oder Falsch dargestellt. So wie es meist der Fall ist. Für die westlichen Medien beginnt alles erst mit den „Angriffe“ genannten Proteste vor der Amerikanischen Botschaft in Bagdad (Irak). Was nur den Zweck hat, sagen zu können der Iran ist Schuld und die USA im Recht.

Begonnen haben die Ereignisse aber anders, darum der Reihe nach: Am Freitag dem 27.12. 2019 traf eine Salve von 30 107-mm-Katyusha-Raketen die K1-Basis, in der irakische und US-amerikanische Truppen in der Nähe von Kirkuk im Irak stationiert sind. Ein US-amerikanischer Söldner starb, zwei irakische und vier US-amerikanische Soldaten wurden verwundet. Anstatt die wahren Schuldigen zu finden – ISIS-Überreste, verärgerte Einheimische, Kurden, die die Kontrolle über Kirkuk wiedererlangen wollen -, entschieden die USA, dass Kata’ib Hisbollah die Gruppe war, die sich des Angriffs schuldig gemacht hatte. Kata’ib Hisbollah ist eine hauptsächlich schiitische Gruppe mit Verbindungen zum Iran. Sie ist Teil der Popular Mobilization Units (PMU), die vom Iran gegründet und ausgebildet wurden, um den Islamischen Staat (ISIS) zu stoppen und zu besiegen, als er fast ein Drittel des Irak und Syriens besetzte. KH steht wie alle PMU-Einheiten unter dem Kommando und der Kontrolle des irakischen Verteidigungsministeriums.

Um sich für den Tod eines seiner Söldner zu rächen, griff die US-Luftwaffe fünf Lager an, in denen Kata’ib Hisbollah und andere irakische Streitkräfte stationiert waren. Die Ergebnisse der Luftangriffe waren verheerend: 32 getötete und 45 verwundete durch die US-Angriffe. Bei den Angriffen des US-Militärs wurde die irakische Souveränität und die Streitkräfte unter direktem Befehl des irakischen Staates völlig missachtet.

Aufgrund dieser Terroranschläge der USA sind nachfolgend Tausende Demonstranten, die sich über die jüngsten Luftangriffe auf die Hisbollah ärgerten, auf die US-Botschaft in Bagdad marschiert und sollen den US-Gesandten gezwungen haben, aus dem diplomatischen Lager zu fliehen. In der irakischen Hauptstadt wurden am Dienstag vergangener Woche Demonstranten gesehen, die Hisbollah-Flaggen schwenkten und Anti-US-Parolen sangen. Berichten zufolge konnten Demonstranten Zugang zu Teilen der stark befestigten Grünen Zone erhalten und versuchten, in die US-Botschaft einzubrechen. Sicherheitskräfte sollen sich in das Gebäude der US-Regierung zurückgezogen haben. Obwohl erste Berichte darauf hinwiesen, dass der US-Botschafter im Irak, Matthew H. Tueller, aufgrund der Unruhen evakuiert wurde, fügte das State Department später hinzu, dass die Botschaft sicher geblieben sei und niemand evakuiert worden sei.

Bilder von Brandsätzen und dem Zertrümmern von Fensterscheiben gingen um die Welt.

Die Reaktion der USA auf die Proteste vor der US-Botschaft ließ nicht lange auf sich warten: Am Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch einen Drohnenangriff der USA, auf dem Flughafen von Bagdad, zum Opfer. Das Pentagon übernahm in einer Stellungnahme die Verantwortung für die Tötung: „Das US-Militär hat mit der Ermordung von Kassim Soleimani entschlossen defensiv gehandelt, um US-Personal im Ausland zu schützen. Soleimani war Befehlshaber der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft wird.“

Irans oberster Führer wiederum hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, am gleichen Tag, den USA „schwere Rache“ angedroht. In einer über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Ayatollah Ali Chamenei den „Verbrechern, die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien“, mit schwerer Vergeltung.

Soweit der exakte Ablauf der Geschehnisse.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit der Ermordung des iranischen Spitzengenerals Qasim Soleimani in ihrer Außenpolitik einmal mehr die Büchse der Pandora geöffnet. Wie lange glaubt Washington, ein einzigartiges Monopol auf die Ausübung dieser Formen internationaler Gewalt genießen zu können, bevor man sich gegen sie wendet?

Mord ist natürlich keine neue Taktik in der Geschichte des Krieges. In einer Zeit, die wir technisch gesehen als “Friedenszeit” bezeichnen müssen – trotz der vielen Kriege, die die Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit führen – ist Mord ein gefährliches Mittel, besonders wenn es in der Außenpolitik gegen hochrangige ausländische Amtsträger eingesetzt wird. Dies war ein eklatant politischer Mord, und nach den Einschätzungen der meisten Völkerrechtler war es ein Kriegsakt. Man stelle sich nur vor, wie die USA auf einen ähnlichen iranischen Mordanschlag auf einen führenden US-Regionalkommandeur reagieren würden.

Doch die USA und ihre Verbündeten verfolgen seit langem Pläne zu einer Umgestaltung des gesamten nahen und mittleren Ostens. Seit Jahren wird von ultrarechten US-Politikern ein „neuer Naher Osten“ mit veränderten Grenzen in dieser Weltregion, wo Europa, Südwest-Asien und Nordafrika zusammentreffen, gefordert und befördert.. Die Befürworter dieser Veränderungen sitzen zumeist in den Hauptstädten Washington, London, Paris und Tel Aviv. Sie stellen sich eine „neugestaltete“ Region vor, die aus homogenen ethnisch-religiösen Staaten aufgebaut ist. Die Bildung dieser Staaten bedeutet die Zerstörung der größeren bereits existierenden Länder der Region. Der Übergang soll in Richtung des Aufbaus kleinerer Staaten erfolgen, die von ihrer Größe und Struktur mit Kuwait oder Bahrain vergleichbar wären und die leicht von den USA, England, Frankreich, Israel und deren Verbündeten kontrolliert und manipuliert werden könnten. Es geht dabei vor allem um die gigantischen Bodenschätze in dieser Region sowie deren Kontrolle und vor allem den Profit daraus.

Die Triebkräfte für dieses an Rücksichts- und Rechtlosigkeit erschütternde Verbrechen sind auch die wachsende Verzweiflung der USA über ihre Stellung im Nahen Osten und die immer schärfere interne Krise der Trump-Administration. Das Verüben einer derart abscheulichen Tat beweist, dass die Vereinigten Staaten glücklicher Weise kein einziges strategisches Ziel ihrer Invasionen im Irak von 1991 und 2003 erreicht haben.

Der Mord an Soleimani ist der vorerst höchste Punkt eines langwierigen Prozesses, in dem die amerikanische Außenpolitik immer mehr in die Kriminalität absinkt. „Gezielte Tötung“, ein Begriff, den Israel der weltimperialistischen Politik ins Wörterbuch geschrieben hat, wird vom US-Imperialismus seit fast zwanzig Jahren gegen angebliche Terroristen in Ländern von Südasien bis zum Mittleren Osten und Afrika eingesetzt. Beispiellos ist jedoch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Tötung eines hochrangigen Regierungsbeamten anordnet, der sich legal und offen in einem Drittland aufhält, und dann öffentlich die Verantwortung dafür übernimmt.

Weiterhin sind im nächsten Jahr Wahlen in den USA. Und Trump und seiner Administration ist mit Sicherheit jedes (auch noch so illegale) Mittel recht um diese für sich zu entscheiden. So wird auch nicht davor zurückschrecken einen 3. Weltkrieg anzuzetteln, wenn er davon profitieren kann.

Was die deutsche Bundesregierung angeht, so hat sie bislang nicht gerade dadurch geglänzt „klare Kante“ gegen die US-Aggressionen zu zeigen. Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gibt dem Iran die Schuld und Außenminister Maas erläutert „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans.“

Oder sollten die Provokationsbestrebungen deutscher Regierungsvertreter volle Absicht sein? Das wäre weitaus schlimmer!

Dieser jüngste Akt der “Außenpolitik der USA durch Mord” wird hoffentlich von der Welt weitgehend abgelehnt werden. Das einzig Gute daran ist jedoch, dass die USA nun einen weiteren riesigen Schritt unternommen haben, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich ein “Schurkenstaat” geworden sind, der nicht länger bereit ist, die Regeln des Internationalen Rechts und Verfahrens – und der Weisheit – zu befolgen, die sie einzuhalten behaupten. Immer weniger Länder wo auch immer werden sich für einen Krieg oder für die Suche nach “Allianzen” hergeben, die gegen Russland oder China gerichtet werden können.

Nachdem sich die Ära der globalen Vorherrschaft der USA dem Ende zuneigt, sieht es so aus, als ob die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Prozess sehr, sehr schwer nehmen. Sie könnten bald den größten Teil ihres Einflusses und Respekts verlieren, wenn ihren Politiken die Ermordung von Spitzenpolitikern aus Ländern, die sie nicht mögen, zur neuen US-Norm werden. Bleibt noch zu hoffen, das dieser Respektverlust  bald Eintritt.

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder.