Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ist heute ein durchschnittlicher AfD-ler, wenn er nicht gerade wirklich selbst ein Neonazi ist, gefährlicher als ein durchschnittlicher Grüner, der nichts dabei findet, daß die Außenministerin Baerbock und ihr Kollege Habeck mit der NATO Krieg gegen Rußland führen und es ruinieren wollen?

Können Leute noch glaubwürdig “gegen Nazis und Rechtsextremismus” auftreten, die mit der Zusammenarbeit mit geistigen Nachfolgern ukrainischer SS-Freunde überhaupt keine Probleme haben?

Gerade hat die in Deutschland regierende “Ampel” sich von der Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Völkermords in Gaza distanziert und damit der in der Klageschrift erhobenen Beweisführung widersprochen: Die zahlreichen längst täglich in die Tat umgesetzten Aufforderungen israelischer Offizieller zum Massenmord sind demnach keine Verbrechen, kein Völkermord und mithin schon gar kein Faschismus.

Das sind dagegen Menschen, die es wagen, die israelische Regierung faschistisch zu nennen oder die sich noch trauen, als Friedensbewegte für eine Verständigung mit Rußland einzutreten.

Man fragt sich, wie es passieren konnte, daß Begriffe wie “Faschismus” und “Antifaschismus” heute ihres Sinnes beraubt und in ihr Gegenteil verkehrt werden konnten. Der Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, wie der BRD-Faschismusforscher R.Kühnl 1971 betonte. Und er ist die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft.

Wer vom Faschismus spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Sie schweigen von den “westlichen” Regierungen und diesen den Weg weisenden multinationalen Konzernen, die sich eigene Parteien, eigene Stiftungen, eigene Medien und eigene “Nichtregierungsorganisationen” halten, um ihre Interessen, ihre Klasseninteressen, durchzusetzen.

Ihre Treffen mit Vertretern der an Kriegen interessierten Kapitalvertreter finden nicht wie die der AfD heimlich in privaten Villen statt, sondern vor unseren Augen, zum Beispiel in Davos in der Schweiz.

Vernichtung von Völkern, wie wir sie in Gaza erleben, oder ethnische Vertreibung (zum Beispiel von Russen in den baltischen Staaten oder in der Vorkriegs-Ukraine) sind erlaubt, wenn sie den eigenen Interessen nützen.

Die AfD ist Fleisch vom Fleische des neoliberalen Kapitalismus. Sie gehört zur gleichen Familie wie die Neoliberalen in SPD, CDU, Grünen und FDP. Was veranlaßt die bürgerlichen Konkurrenten der AfD dann, Ausweisungs- und Vertreibungsfantasien von Anhängern der AfD zum Vorwand zu nehmen für die jüngsten Massenkundgebungen unter den Fahnen und Slogans der “Ampel” ?

Was bezwecken die derart befeuerten Parteiverbotsforderungen? Was bezweckt die Forderung, einem Herrn Höcke Grundrechte abzuerkennen?

Mit Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat das nichts zu tun. Wäre dies das Ziel deutscher Innenpolitik, fände diese in einer nach Gerechtigkeit strebenden Sozialpolitik und in einer friedliebenden und der Völkerverständigung dienenden Außenpolitik ihre Entsprechung.

Denn dieser NATO-Karren führt uns noch weiter in den Sumpf eines Krieges, der heute bis zum letzten Ukrainer und morgen bis zum letzten Europäer geführt werden soll. Es ist das sterbende US-Imperium des neoliberalen Kapitalismus, das Rußland und Europa in eine vernichtende Auseinandersetzung führen möchte, aus der es selbst neue Lebenskraft gewinnen will. In Deutschland hingegen hat man nicht nur weithin vergessen, was Faschismus ist, sondern auch, woraus Kriege entstehen.

Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz “der Demokratie” zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann.

Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD, mehr oder weniger aus der CDU hervorgegangen, ist nicht nur eine ultra-“marktradikale” Schwester der FDP. Sie ist zugleich auch eine Partei, die sich als Interessenvertretung des Kleinbürgertums aufgestellt hat und hier ihre Massenbasis findet. Aus diesem Widerspruch ergeben sich ständige Spannungen zwischen ihrer Wirklichkeit und den am Ende unerfüllbaren Erwartungen von etlichen Wählern und Mitgliedern.

Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Rußland und China zu leben. Der deutsche Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen leben von preiswerter Energie und vom weltweiten Handel. Besonders die Rußlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.

Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere keine Verständigung mit Rußland zu geben!

Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen. So lauten die Regeln.

Diese Auseinandersetzung dient der Vorbereitung der inneren Kriegsfront, nicht dem Schutz der Demokratie.

Sie gaukelt demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen vor, daß diese Regierung auf ihrer Seite stehe. Das ist ein Teil der psychologischen Kriegsertüchtigung. Diesen Interessen dienen immer autoritärer werdende Herrschaftsmethoden im Inneren.

Verbotsdrohungen gegen die AfD sollten bei niemandem mit klarem Verstand Freude aufkommen lassen. Wer “rechts”, “rechtsextrem” oder Nazi ist, definieren heute die Freunde der NATO. Schon morgen kann es die kommende Wagenknecht-Partei sein, die Verbotsdruck ausgesetzt wird, wenn sie sich tatsächlich dem Kriegskurs widersetzt. Sie ist dann “rechts”, vielleicht sogar “rechtsextrem”.

“Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit” – manch einer wird sich an diesen Satz aus der Zeit der Berufsverbote in der BRD der 1970er Jahre noch erinnern.

Er dient auch jetzt der Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade bei gleichzeitigem Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit. Allerdings sind wir jetzt einem umfassenden Krieg näher als jemals zuvor.

Mit dem angeblichen Kampf “gegen Rechts”, den neoliberale Rechte und neoliberale Linke hier selbst inszenieren, soll die Akzeptanz einer Politik erreicht werden, die anderenfalls zum Widerstand führen würde.

Die Aberkennung bürgerlicher Rechte, exerziert am Beispiel eines Höcke und ausgeführt von einer dem Kapital hörigen Regierung, wäre nicht das, was manche dann vielleicht glauben möchten. Es wäre der Vorbote für Schlimmeres.

Eines darf man allerdings nicht übersehen: Unter den Fahnen und Losungen der “Ampel” demonstrierten jetzt auch sehr viele Menschen, deren Bekenntnisse absolut aufrichtig sind. Sie fühlen sich Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Sie sahen keine alternative Möglichkeit, ihr Bekenntnis zum Ausdruck zu bringen.

Daß sie hier im wahrsten Sinne des Wortes zu Mitläufern wurden, anstatt die “Ampel” Regierung mit eigenen Forderungen konfrontieren zu können, zeigt das Dilemma auf, in der sich die deutsche Politik ohne starke linke Kraft befindet!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.