Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

„Pandemie der Ungeimpften“ – wer diese Formulierung derzeit bei Google-News eingibt, stößt auf zahlreiche Treffer. Ob Tagesschau, Bild, ZDF, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk usw.: Zahlreiche Medien berichten über die „Pandemie der Ungeimpften“. Obwohl das Coronageschehen doch zurückliegt, verwenden Medien erneut diese Formulierung. Dieses Mal geht es aber nicht um ein Pandemiegeschehen. Vielmehr rückt die Formulierung als solche in den Fokus. Denn: Gab es etwa gar keine „Pandemie der Ungeimpften“? Was Kritiker seit langem sagten, wurde nun nämlich durch geleakte Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) bestätigt.

In der Coronazeit, als von der „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede war, sahen sich Ungeimpfte drangsaliert, sie waren öffentlicher Beschimpfung ausgesetzt und waren aus weiten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Wir erinnern uns: Die sogenannten Corona-Impfstoffe standen zur Verfügung, doch ein Teil der Bürger weigerte sich, die als „nebenwirkungsfrei“ von höchster Stelle angepriesenen Impfstoffe zu nehmen. Schließlich entstand durch regelrechte Testexzesse und eine Fixierung auf fragwürdige Inzidenzwerte der Eindruck, die Pandemie würde kein Ende nehmen. Schnell war der Sündenbock ausgemacht: die Ungeimpften.

Unvergessen etwa die Worte von ARD-Redakteurin Sarah Frühauf in einem tagesthemen-Kommentar: „Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown.“ Vor einem Millionenpublikum, zur besten Sendezeit: der Ungeimpfte als Schuldiger. Und so ging es auch von politischer Seite Schlag auf Schlag: „Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Jens Spahn. „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften“, meinte Markus Söder. Bodo Ramelow formulierte es wortgleich. Das sind nur einige Beispiele. Und nun, im Juli 2024?

Einblicke in die geleakten RKI-Protokolle: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht ist das nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ So ist es im RKI-Protokoll vom 5. November 2021 zu lesen.

Wie kamen ranghohe Politiker, wie kamen reputierte Medien dazu, immer wieder von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, obwohl von höchster fachlicher Stelle das Gegenteil kommuniziert wurde? Fakt ist: Auf diese Weise erzeugten Politiker, Journalisten, aber auch einige „Experten“ einen enormen Druck auf Bürger. Politisch bestimmt, erfolgte ein massiver Angriff auf die souveräne Selbstbestimmung der Bürger über ihren Körper. Der Entzug von Grundrechten basierte nach allem, wie es aussieht, auf einem politischen Willen. Die Folgen waren weitreichend. Ungeimpfte kamen Parias gleich. Restaurantbesuch? Verboten. Hotelbesuch? Verboten. Teilnahme am Vereinsleben? Verboten. Anders gesagt: Die massivsten Ausgrenzungen einer Personengruppe seit dem Bestehen der Bundesrepublik waren auf ein „fachliches“ Fundament gebaut, das an die Tragfähigkeit eines Wackelpuddings erinnert.

Passend zur Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle veröffentliche DIE ZEIT Aussagen eines „Insiders“, der von politischen Einflußnahmen auf das RKI berichtet. Zum Vorschein kommt, daß es politische Vorgaben gab und diese dann durch „die Wissenschaft“ begründet werden sollten. Als Beispiel wird angeführt, daß das Gesundheitsministeriums eine Isolationszeit von 5 Tagen für Corona positiv getestete Personen wünschte, das RKI sollte den entsprechend „wissenschaftlichen“ Unterbau liefern.

Pandemiemaßnahmen nach politischer Bestellung? Schwerste Grundrechtseingriffe auf der Basis von politisch vereinnahmter Wissenschaft? Was kommt noch raus? Alleine bereits das Tauziehen um die Protokolle des RKI, aber auch des Expertenrats lassen tief blicken. Daß überhaupt die Gerichte damit beschäftigt werden müssen, zeigt den Unwillen von politischer Seite Transparenz in die so weitreichende Pandemiepolitik zu bringen. Eine Politik, die sich mit Nachdruck weigert, ihr Vorgehen in der Coronakrise aufzuarbeiten, dient gewiß nicht zur Vertrauensbildung. Gerade erst sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im ZDF-Interview:

„Ich habe überhaupt nichts gegen eine Aufarbeitung, aber ich habe etwas dagegen, daß man versucht im nachhinein eine insgesamt große Leistung der deutschen Politik kaputt zu reden.“

Auch wegen solcher Aussagen, muß es eine Aufarbeitung geben. Sie sind fern der Realität.

Eine andere bedenkliche Leistung der deutschen Politik, die heimlich, still und leise vollzogen wird ist die Rekrutierung von minderjährigen zur Bundeswehr.  Im Jahr 2022 hatte die Bundeswehr mit der Rekrutierung von 1.773 Minderjährigen einen Höchstwert erreicht. Im Jahr 2023 ist diese Zahl weiter gestiegen, auf 1.996 minderjährige Rekruten. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linkspartei im Bundestag hervor.

„Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben“, kritisierte Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, gegenüber dpa. Die „bewußte und zunehmende Anwerbung Jugendlicher“ nannte die Abgeordnete „inakzeptabel“. Sogenannte Jugendoffiziere der Armee hielten im vergangenen Jahr 3.460 Vorträge an Schulen und Hochschulen, die rund 90.000 Schüler und Studenten über sich ergehen lassen mußten.

Laut Kinderrechtskonvention der UN müssen Rekruten von Streitkräften mindestens 18 Jahre alt sein. Die Bundeswehr greift auf eine Ausnahmeregelung zurück, die maßgeblich auf Betreiben Deutschlands, Britanniens und der USA geschaffen wurde. Sie erlaubt die „freiwillige Rekrutierung“ von Jugendlichen ab 16 Jahren.

Kinderhilfsorganisationen, Gewerkschaften und die gesamten Aktivisten und Organisationen der Friedensbewegung kritisieren diese Praxis, in gemeinsamer Einhelligkeit, scharf. Auch der UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes forderte die Bundesregierung schon vor Jahren auf, das Mindestalter für Bundeswehr-Rekruten auf 18 Jahre anzuheben.

Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. Vergessen wird dabei, daß die Rekrutierung von Minderjährigen in Deutschland eine sehr lange und unsägliche Tradition hat, die lange vor dem 2. Weltkrieg begann und mit der es im 21. Jahrhundert mit allen Mitteln zu brechen gilt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.