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Am Mittwoch vergangener Woche erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Mal offiziell, dass ein israelisches Kriegsziel die ethnische Säuberung des Gazastreifens ist. Damit sprach er offen aus, was seit dem 7. Oktober 2023 das unausgesprochene Ziel Israels war.

In einer Pressekonferenz sagte Netanjahu, dass Israel “bereit ist, den Krieg zu beenden, unter klaren Bedingungen, die die Sicherheit Israels gewährleisten – alle Geiseln kommen nach Hause, die Hamas legt ihre Waffen nieder, tritt von der Macht zurück, ihre Führung wird aus dem Streifen verbannt… der Gazastreifen wird vollständig entwaffnet, und wir führen den Trump-Plan aus. Ein Plan, der so richtig und so revolutionär ist.”

Die Times of Israel kommentierte: “Dies ist das erste Mal, dass der Plan des US-Präsidenten, die Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen zu verlegen, als israelische Forderung zur Beendigung des Krieges dargestellt wird.”

Im Februar erklärte US-Präsident Trump: “Die USA werden den Gaza-Streifen übernehmen…. Wir werden ihn besitzen.” Er sagte, die USA würden ihn “planieren” und “eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen bieten wird”.

Trump rief ausdrücklich zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens auf und erklärte, dass andere Länder “verschiedene Gebiete bauen werden, die letztendlich von den 1,8 Millionen Palästinensern im Gazastreifen besetzt werden”.

Netanjahus Erklärung entlarvt die Regierung Biden, die fälschlicherweise behauptete, sie wolle die Voraussetzungen für eine “Zweistaatenlösung” schaffen, obwohl sie den israelischen Völkermord finanziert, bewaffnet und verteidigt. In Wirklichkeit war die totale Besetzung und ethnische Säuberung des Gazastreifens immer das Ziel der Netanjahu-Regierung, die die Ereignisse vom 7. Oktober als Vorwand für die
Umsetzung dieses Plans nutzte.

Netanjahus Erklärung ist eine öffentliche Bestätigung, dass die “Operation Gideon’s Chariots”, die Netanjahu Anfang des Monats angekündigt hatte und die nach Trumps Nahostreise in der vergangenen Woche in vollem Umfang gestartet wurde, das Mittel sein wird, mit dem Israel die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen aus ihrer Heimat durchführen will.

Sie bestätigt zudem, dass ein zentrales Ziel von Trumps Reise in den Nahen Osten darin bestand, die diplomatischen Voraussetzungen für die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes zu schaffen.

Trump wurde von den Regierungen Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate herzlich empfangen. Die katarische Regierung schenkte Trump einen 400 Millionen Dollar teuren Jumbojet, der ihm als Privatflugzeug dienen sollte, während er die Massentötung und Enteignung des palästinensischen Volkes plante.

Am vergangenen Freitag, als Trump die Region verließ, berichtete NBC News, dass das Weiße Haus aktiv mit Regierungen in der gesamten Region über die Aufnahme der vertriebenen Palästinenser verhandelt hat.

Als Hauptkandidaten haben sich Libyen und Syrien herauskristallisiert, zwei Staaten, deren Regierungen durch von den USA unterstützte islamistische Aufständische gestürzt worden sind.

Während Netanjahu die ethnische Säuberung Palästinas offen als offizielles Kriegsziel verkündet, sind seine Kabinettsmitglieder noch unverblümter und gehen bis an die Grenze, den Begriff “ethnische Säuberung” als positives Gut zu verwenden.

Am Montag sagte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, Israels Ziel sei es, “alles zu zerstören, was vom Gazastreifen übrig ist”. Er erklärte: “Wir erobern, säubern und bleiben in Gaza, bis die Hamas zerstört ist.

Da die israelische Regierung weiß, dass sie die volle Unterstützung der Trump-Administration hat, geht sie zu bisher nicht gekannten kriminellen Handlungen über.
Am Mittwoch eröffneten die israelischen Streitkräfte (IDF) das Feuer auf eine Gruppe von Diplomaten aus über 20 Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, die ein Flüchtlingslager in der Westjordanland-Stadt Dschenin besuchten. Videoaufnahmen der Reise zeigen, wie israelische Truppen wiederholt mindestens sieben Schüsse auf die Delegation abgaben, als diese floh. In einer Erklärung räumte die IDF ein, auf die Delegation geschossen zu haben, bezeichnete den Angriff aber als “Warnschüsse”, nachdem sie behauptet hatte, die Delegation sei von einem genehmigten Kurs abgewichen.

Obwohl Israel behauptet, nach einer 11-wöchigen Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff und Energie eine kleine Anzahl von Lastwagen nach Gaza durchgelassen zu haben, steht die gesamte Bevölkerung von Gaza weiterhin am Rande einer Hungersnot.

In einer Erklärung vom Mittwoch warnte die Leiterin des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), dass die Menge an Lebensmitteln, die bisher hineingelassen wurde, winzig ist im Vergleich zu der Menge, die notwendig wäre, um den Hungertod zu verhindern. “Kinder im Gazastreifen werden weiterhin getötet, verletzt und der Hilfe beraubt”, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell in einem Beitrag auf X. “Die wenigen Lastwagen, die mit lebensrettenden Hilfsgütern hineingelangt sind, reichen bei weitem nicht aus und müssen erst noch die Bedürftigen erreichen. Uns gehen die Vorräte in Gaza aus, und uns läuft die Zeit davon.”

“Die begrenzten Hilfsgüter, die nun endlich [am Grenzübergang Karem Abu Salem] eintreffen, reichen bei weitem nicht aus, um den enormen Bedarf im Gazastreifen zu decken, der enorm ist. Es muss viel, viel mehr Hilfe ankommen”, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Am Mittwoch wurden bei israelischen Angriffen 82 Menschen im Gazastreifen getötet. Damit stieg die offizielle Zahl der Toten auf 53.655 und die der Verletzten auf 121.950, teilte das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mit. Die Zahl der Toten seit dem 18. März, als Israel einseitig einen zweimonatigen Waffenstillstand brach, ist auf über 3.509 angestiegen.

Am Dienstag berichtete CNN, dass Israel aktive Vorbereitungen für einen Angriff auf das iranische Atomprogramm trifft, indem es Flugzeuge in Stellung bringt und Übungsangriffe durchführt.

In einem Bericht vom Mittwoch bestätigte Axios unter Berufung auf israelische Geheimdienstquellen die CNN-Berichterstattung: “Die israelischen Verteidigungskräfte haben Übungen und andere Vorbereitungen für einen möglichen Schlag im Iran durchgeführt”.

Eine Quelle sagte gegenüber Axios: “Es gab eine Menge Training und das US-Militär sieht alles und versteht, dass Israel sich vorbereitet.” Ein anderer fügte hinzu: “Bibi wartet darauf, dass die Atomgespräche scheitern, und für den Moment wird Trump von den Verhandlungen enttäuscht sein und offen sein, ihm grünes Licht zu geben.”

Stellt sich für mich die Frage wer endlich den Mut hat die israelische Kriegsverbrecherregierung zu stoppen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Quelle:
https://www.wsws.org/en/articles/2025/05/22/ccyi-m22.html