Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die neue Bundesregierung hat am vergangenen Dienstag den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres und die Haushaltseckwerte bis 2029 beschlossen. Sie sehen eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von fünf Jahren vor. Die Bundesregierung will damit das Nato-Ziel von 5 Prozent des BIP für militärische und andere kriegsrelevante Ausgaben bereits 2029 statt 2035 erreichen.

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums steigt von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 153 Milliarden Euro im Jahr 2029. Das sind dann statt bisher 11 knapp 27 Prozent des Gesamthaushalts. Hinzu kommen weitere hohe Milliardenbeträge für den Ausbau einer kriegstüchtigen Infrastruktur und die Förderung von Kriegen. Allein zur militärischen Unterstützung der Ukraine sind in diesem Jahr 8,3 Milliarden Euro eingeplant.

Finanziert wird dieses Rüstungsprogramm durch eine gewaltige Neuverschuldung. Bereits in diesem Jahr will Finanzminister Lars Klingbeil neue Kredite in Höhe von 143,1 Milliarden Euro aufnehmen. Im Jahr 2029 soll diese Summe auf 185 Milliarden Euro steigen. Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Schulden auf 850 Milliarden Euro. Die Schuldenlast des Bundes wird innerhalb von fünf Jahren von 1617 Milliarden Euro (Stand 30. April 2025) um mehr als die Hälfte auf 2464 Milliarden Euro steigen.

Möglich ist dies dank der Kreditermächtigung über eine Billion Euro, die CDU/CSU und SPD im März mit Unterstützung der Grünen verabschiedet haben. Sie nimmt Rüstungsausgaben und bestimmte Investitionen von der Schuldenbremse aus.

Mit der hohen Neuverschuldung versucht Finanzminister Klingbeil, der auch Vorsitzender der SPD ist, eine offene Konfrontation mit den Bundesbürgern hinauszuzögern. Sie wäre unvermeidlich, wenn die gesamten Mittel für die Rüstung sofort bei den Sozialausgaben und anderen Haushaltstiteln eingespart würden. Das bedeutet aber nicht, daß die Bevölkerung den Preis der Rüstung nicht bezahlen muß.

Allein schon, daß Klingbeil über den finanziellen Spielraum für eine derart hohe Neuverschuldung verfügt, ist das Ergebnis jahrzehntelangen Sozialabbaus. Die Schuldenbremse, die der staatlichen Schuldenaufnahme strikte Grenzen setzt, wurde 2009 eigens zu diesem Zweck im Grundgesetz verankert. Wie Klingbeil selbst betonte, ermöglicht ihm nun die im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Schuldenquote von 63 Prozent die Aufnahme neuer Kredite in großer Höhe. Was bei Sozialausgaben, Kommunen und anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen eingespart wurde, wird nun in Rüstung und Krieg gesteckt.

Da die Schuldenbremse für alle Bereiche außerhalb von Rüstung und Investitionen weiter gilt, geht auch die Sparorgie ungebremst weiter. Klingbeil brüstet sich, er habe Mehrforderungen seiner Kabinettskollegen in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro abgewehrt. Allein die Zahl der Beschäftigten des Bundes soll bis 2029 um 8 Prozent reduziert werden.

Auch für die Krise der Kommunen ist keine Lösung in Sicht. Viele fürchten, durch die Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche, die die Bundesregierung bereits zu Beginn des Monats auf den Weg brachte, vollends in den Bankrott getrieben zu werden. Der sogenannte „Investitions-Booster“ ermöglicht den Unternehmen höhere Abschreibungen und entsprechend niedrigere Steuern. Die Körperschaftssteuer, die je zur Hälfte an Bund und Länder fließt, wird schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt.

Die finanzielle Krise der Krankenkassen und Pflegeversicherungen überbrückt die Regierung mit Darlehen, die sie zurückbezahlen müssen. Klingbeil rechtfertigt dies damit, daß mit dem Aufschwung der Konjunktur auch ihre Einnahmen wieder steigen würden. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Schon jetzt drängen Unternehmerverbände und Wirtschaftspresse auf massive Einschnitte bei Sozialausgaben und Renten. Spätestens wenn der steigende Schuldendienst große Teile des Haushalts auffrißt, wird die Regierung dies tun.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Dienstag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel, man erhöhe die Rüstungsausgaben nicht, „um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung.“ Das ist ohne Zweifel der Fall. Daß es dabei um Frieden in Europa und den Schutz vor angeblichen russischen Angriffsplänen geht, wie Merz in seiner Regierungserklärung behauptete, ist allerdings eine Lüge.

Führende Vertreter der deutschen Eliten verlangen seit Jahren, daß Deutschland in der Welt wieder eine politische und militärische Rolle spielt, die seinem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Die Merz-Regierung verfolgt erklärtermaßen das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen.

Mit dem Vorrücken der Nato nach Osteuropa und der Unterstützung des Umsturzes von 2014 in der Ukraine provozierten die westlichen Mächte den Angriff Rußlands, das sich umzingelt und in seiner Existenz bedroht sah. Seither heizt Deutschland den Krieg in der Ukraine gezielt an, unterstützt ihn mit Waffenlieferungen im Wert von Milliarden und sabotiert jede Verhandlungslösung, die nicht die vollständige Kapitulation Moskaus beinhaltet.

Die Bundeswehr hat erstmals eine Brigade permanent in Litauen stationiert, in der Nähe der Suwalki-Lücke, einer strategischen Schlüsselstelle, die sie bei jeder Eskalation des Konflikts mit Rußland ins Zentrum des Kriegsgeschehens stellen würde.

Ziel ist nicht nur die völlige Kontrolle über die Ukraine, sondern die Unterwerfung und Zerschlagung Rußlands und der ungehinderte Zugang zu seinen wertvollen Bodenschätzen. In einer Welt, die zunehmend von Großmachtkonflikten, Handelskriegen und militärischen Auseinandersetzungen beherrscht wird, expandiert der deutsche Imperialismus wieder in dieselbe Richtung wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg, als er ebenfalls die Ukraine besetzte und Rußland bzw. die Sowjetunion zu unterwerfen versuchte.

Das sind die Ziele, die Merz, Klingbeil und die gesamte herrschende Klasse mit ihrer Aufrüstungsoffensive heute wieder verfolgen. Sie müssen gestoppt werden. Das erfordert den Aufbau einer mächtigen, internationalen Bewegung, die den Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und Diktatur mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle: https://www.wsws.org