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Mit seiner Ankündigung, Waffen im Wert von bis zu 10 Milliarden US-Dollar an die Ukraine zu liefern, hat US-Präsident Donald Trump die offizielle Politik seiner Regierung in Bezug auf den NATO-Krieg gegen Rußland faktisch umgedreht. Die neuen Lieferungen umfassen unter anderem Patriot-Luftabwehrsysteme und weitreichende Raketen, die russische Großstädte erreichen können.

Kaum eine andere Regierung reagierte derart begeistert auf diese massive Eskalation wie die deutsche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte unmittelbar nach Trumps Ankündigung auf X: „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren. […] Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen.“

Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben mindestens zwei Patriot-Systeme bezahlen, die jeweils etwa eine Milliarde Euro kosten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Ankündigung bereits zu Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Die Gespräche zielten auf eine enge technische und logistische Koordination. Pistorius versprach: „Wir werden uns schnell an die Arbeit machen.“

Diese Entwicklung markiert eine qualitative Eskalation des Krieges – und unterstreicht zugleich, mit welcher Aggressivität Berlin 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erneut gegen Rußland aufrüstet. Merz begründete die Entscheidung mit den Worten: „Wir tun das im eigenen Interesse.“ Der Druck auf Moskau müsse wachsen.

Die offizielle Darstellung, es handle sich um eine Verteidigungsmaßnahme gegen „Bombenterror“, ist pure Propaganda. Der Einmarsch Rußlands in die Ukraine ändert nichts an der Tatsache, daß die imperialistischen Mächte diesen Krieg seit Jahren systematisch provozieren. Seit der Auflösung der Sowjetunion dehnt sich die NATO nach Osten aus, um Rußland militärisch einzukreisen. Deutschland, das traditionell eine führende Rolle bei den EU-Militarisierungsplänen spielt, stellt sich nun an die Spitze der Eskalation.

Es geht dem deutschen Imperialismus am allerwenigsten um Frieden. Wie in den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts verfolgen die herrschenden Eliten wirtschaftliche und geopolitische Interessen – konkret die Kontrolle der rohstoffreichen Ukraine und die Unterwerfung Rußlands selbst. In seiner letzten Regierungserklärung bezeichnete Merz die russische Regierung als ein „verbrecherisches Regime“, das Europa bedrohe. Wörtlich erklärte er: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“

Dies kommt einer Kriegserklärung gleich. Wenn die Mittel der Diplomatie am Ende sind, schlägt die Stunde des Kriegs. Pistorius sprach bereits im Herbst 2023 davon, daß Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Mit Kriegskrediten von rund einer Billion Euro und einer geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP ist die Aufrüstung zur Staatsdoktrin geworden.

Ziel ist es, die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Merz kündigte dies mehrfach offen an. Pistorius fordert die zeitnahe Aufstockung der Bundeswehr um mindestens 50.000 bis 60.000 Soldaten – eine Zahl, die ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht kaum erreichbar ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Sonntag im ZDF erneut dafür aus. Er sei „ein Vertreter der Wehrpflicht“ und die Bundeswehr werde personell aufrüsten müssen, um den neuen „Herausforderungen“ zu begegnen.

Parallel erfolgt die materielle Aufrüstung in gigantischem Ausmaß: Medienberichten zufolge plant Berlin u.a. die Beschaffung von rund 1.000 Leopard-Kampfpanzern und 2.500 Radpanzern des Typs Boxer – ein Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro. Auf den Produktionslisten der Rüstungsindustrie stehen außerdem neue Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen, Raketen und Unmengen an Munition.

Unter Bedingungen, in denen Deutschland die angestrebte Kriegswirtschaft noch nicht etabliert hat, bleibt es auf US-Technologie angewiesen. Aktuell verhandelt Pistorius mit der US-Regierung über die Beschaffung des Typhon-Systems, das Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Kurzstreckenraketen des Typs SM-6 abfeuern kann. Diese Waffensysteme haben eine Reichweite von 2500 Kilometern und können damit russisches Territorium inklusive Moskau erreichen.

Laut Pistorius könnte das System – das die U.S. Army ab 2026 selbst in Deutschland stationieren will – auch dauerhaft von der Bundeswehr übernommen werden. Damit würde sich die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Atommacht Rußland direkt von deutschem Boden aus anzugreifen – ein Szenario, das die Gefahr einer vernichtenden nuklearen Konfrontation heraufbeschwört.

Die aktuelle deutsch-amerikanische Waffenallianz ist mehr als fragil. Trumps protektionistische Maßnahmen und der sich verschärfende Handelskrieg – auf Washingtons jüngste Zolldrohungen reagierte die EU bereits mit einer Liste an potentiellen Vergeltungsmaßnahmen – könnten rasch in offene Feindschaft umschlagen. Gerade deshalb nutzt Berlin die noch bestehende Kooperation, um sich strategisch und militärisch unabhängig aufzustellen.

Im unmittelbaren Zentrum der deutschen Aufrüstung steht die Kriegsoffensive gegen Rußland. Pistorius prahlte in einem gemeinsamen Pressestatement mit Hegseth, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben „auf fünf Prozent unseres BIP deutlich erhöhen“. Bereits bis 2029 sollen laut Haushaltsplan 3,5 Prozent für „Kernverteidigungsausgaben“ ausgegeben werden. Außerdem werde die Bundeswehrbrigade in Litauen „bis 2027 einsatzbereit sein“ – ein permanenter deutscher Kampfverband mit schweren Waffen, eigenem Stützpunkt und dauerhaft stationiertem Personal.

Die historische Symbolik ist unübersehbar: Litauen, ein ehemaliges sowjetisches Territorium, war ein zentraler Schauplatz nationalsozialistischer Verbrechen. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 beteiligten sich lokale Kollaborateure aktiv an der nahezu vollständigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Nun dienen das Baltikum und ganz Osteuropa erneut als Vorfeld für eine militärische Konfrontation mit Rußland. Und der deutsche Imperialismus kooperiert dabei erneut mit extrem rechten und neofaschistischen Elementen.

Kurz bevor er Pistorius in die USA begleitete, war Generalmajor Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, in Kiew. Derselbe Freuding, der noch vor wenigen Wochen mit einem ukrainischen Neonazi-Kommandeur den 80. Jahrestag der deutschen Niederlage verbracht hatte, versprach dort Hunderte weitreichende Waffensysteme für die Ukraine. Gegenüber dem ZDF heute journal sprach er von einer „hohen dreistelligen Stückzahl“.

Freuding erklärte offen, daß diese Waffen für tiefe Schläge ins russische Hinterland vorgesehen seien: „Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raums reichen – die Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge angreifen können.“ Die ersten Systeme sollen bereits Ende Juli geliefert werden.

Der deutsche Imperialismus, der Rußland bereits in beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts versuchte, zu unterwerfen, und dabei die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging, bereitet sich erneut auf einen mörderischen Krieg vor. Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, daß die deutschen Truppen bereit wären, russische Soldaten zu töten, sollte Moskau ein NATO-Mitglied angreifen. „Wenn Abschreckung nicht funktioniert und Rußland angreift, wird es dann dazu kommen? Ja“, drohte er. Und weiter: „Ich würde Ihnen empfehlen, einfach nach Vilnius zu fahren und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Die wissen genau, was ihre Aufgabe ist.“

Als nächstes heißt es dann in Radio und Fernsehen, wie bereits am 1. September 1939: „Seit heute morgen sechs Uhr wird zurückgeschossen“. Aber nicht von Adolf Hitler, sondern von der aktuellen Bundesregierung.

Lassen wir es nicht so weit kommen und gehen wir gegen diesen Wahnsinn auf die Straße.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

Quellen:
www.wsws.org/de