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Die Bundeswehr stattet seit mehreren Wochen Bürgermeistern und Landräten Besuche ab, um die Kommunen auf die wachsende Gefahr eines Kriegs auf deutschem Boden vorzubereiten. Das geht aus Recherchen von CORRECTIV hervor. Demnach haben zahlreiche Stadt- und Landkreise in den vergangenen Wochen Besuch von hochrangigen Offizieren der Bundeswehr erhalten, um in vertraulich eingestuften Gesprächen die Städte auf den Ausbau ihrer „Kriegstüchtigkeit“ vorzubereiten.

In den Gesprächen zwischen Bundeswehr und Kommunen ging es darum, kritische Infrastruktur zu identifizieren – etwa wichtige Kreuzungen, Brücken oder Notbrunnen – und dafür „Heimatschutz-Konzepte“ vorzulegen, um „Saboteure abzufangen“ oder Anschläge zu verhindern. Auch die Wiederherstellung von Zivilschutzanlagen und Bunkern wurde diskutiert. Die Planungen sollen bereits bis Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein, damit im Frühjahr 2026 die Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen beginnen kann. In vielen Kommunen tagen bereits jetzt geheime politische Ausschüsse, um die geplanten Notmaßnahmen abzustimmen.

Die Bundeswehr selbst bestätigte, daß seit längerem „zahlreiche Gespräche insbesondere mit Vertretern der Länder geführt“ würden. Diese seien Teil des „Operationsplans Deutschland“ (OPLAN DEU), dessen Ziel es laut Bundeswehr ist, die deutsche Infrastruktur bestmöglich auf den Fall eines Krieges auf deutschem Boden oder in Osteuropa vorzubereiten. Entstanden sei der Plan als Reaktion auf den Ukraine-Krieg, er diene der Sicherung der NATO-Ostflanke. Tatsächlich geht es um die aktive Vorbereitung eines Kriegs gegen die Atommacht Rußland.

Beim OPLAN DEU handelt es sich um ein rund 1000-seitiges Geheimdokument, das 2023 vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr entwickelt wurde. Es legt fest, wie Militär und zivile Behörden im Kriegsfall zusammenarbeiten sollen. De facto handelt es sich um einen operativen Kriegsplan, der beschreibt, welche militärischen und zivilen Elemente wie koordiniert werden müssen und welche Infrastruktur erforderlich ist, um die Kriegsfähigkeit zu erreichen und aufrechtzuerhalten.

Obwohl der Operationsplan geheim ist, gibt eine Präsentation, die die Bundeswehr im Februar beim Bayerischen Landkreistag vorstellte, einige Einblicke. Darin wird die aktuelle Lage als eine „hybride Phase zwischen Frieden und Krieg“ beschrieben. Im Kriegsfall sei Deutschland sowohl „truppenstellende, Transit- und Host-Nation“ als auch eine logistische Drehscheibe für die alliierten NATO-Kräfte.

Aufgabe der Kommunen sei es, ihren Beitrag zum Aufmarsch alliierter Kräfte zu leisten. Sie müßten Vorkehrungen für das „verzuglose Marschieren von Marschteileinheiten“ treffen, also sicherstellen, daß Straßen und Brücken für Panzer befahrbar sind und Truppen medizinisch wie logistisch versorgt werden können. In der Präsentation sind außerdem Routen und Sammelpunkte für Binnenflüchtlinge sowie der Abtransport von verletzten und getöteten Soldaten vermerkt.

Ein weiteres Booklet der Bundeswehr bezeichnet „die Fähigkeit, im Falle einer Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage sehr schnell große Truppenkontingente der NATO an die Ostflanke des Bündnisses zu verlegen“, als zentralen Pfeiler der „konventionellen Abschreckung“. Deutschlands wesentliche Aufgabe bestehe darin, „als Drehscheibe … den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte gesamtstaatlich sicherzustellen“. Die NATO-Planungen gehen von der kontinuierlichen logistischen und medizinischen Versorgung mehrerer hunderttausend Soldatinnen und Soldaten aus.

Neben den Kommunen sollen auch Wirtschaft und Infrastruktur umfassend auf Kriegslogistik ausgerichtet werden. Bereits Anfang Juli verschickte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem die Unternehmen des ÖPNV und Güterverkehrs organisiert sind, eine Umfrage an seine Mitglieder. Darin fragte er, „ob Sie 1. schon heute praktische Erfahrungen mit Militärtransporten haben; 2. planen, sich zukünftig ggf. an Militärtransporten zu beteiligen“. Auf dieser Basis will der VDV seine Position „zum Thema militärische Mobilität gezielt weiterentwickeln“. Schon jetzt spielt die Deutsche Bahn eine zentrale Rolle bei den Kriegsvorbereitungen und transportiert Panzer und schwere Waffensysteme in Richtung Ukraine.

Auch die Wirtschaft soll stärker in die Kriegsvorbereitungen eingebunden werden. So berichtet beispielsweise der Bayerische Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW), daß Unternehmen darauf vorbereitet werden sollen, wehrfähige Mitarbeiter für den Kriegsfall abzustellen. Firmen müssen sich außerdem darauf einstellen, notwendige Produkte für die Verteidigung lückenlos bereitzustellen. Die Bundeswehr darf dabei Lagerbestände, Maschinen, Fahrzeuge, Waren und Produkte beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich hält. Selbst Grundstücke können enteignet werden, etwa für den Bau von Festungsanlagen.

Der Aufstieg der AfD, die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz und ihre Verteidigung durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen empören Millionen Menschen. Doch warum sind die Faschisten sieben Jahrzehnte nach dem Fall des Dritten Reiches wieder da? Ohne die scharfen Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen.

Im Februar beauftragte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) den Rüstungskonzern Rheinmetall für 260 Millionen Euro mit dem Aufbau und Betrieb von „Rast- und Sammelräumen“ entlang möglicher Marschrouten. Es handelt sich um den ersten Vertrag im Rahmen des OPLAN DEU mit einem industriellen Partner. Auch die Deutsche Telekom gab an, daß sie in engem Austausch mit den Behörden steht und bereits gemeinsame Szenarien trainiert.

Die Dimension dieser Entwicklung darf nicht unterschätzt werden: Deutschland bereitet sich umfassend auf einen Krieg mit Rußland vor. Straßen, Brücken, Schienen, Produktionsstätten und ganze Kommunen sollen den Kriegsvorbereitungen untergeordnet werden. Deutschland soll in die Lage versetzt werden, innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Soldaten an die Ostfront zu verlegen und zu versorgen. Die Parallelen zur massiven Aufrüstung vor dem Zweiten Weltkrieg sind unverkennbar, als ebenfalls nahezu jeder Aspekt des öffentlichen Lebens dem Militarismus untergeordnet wurde.

Auch heute geht es nicht um „Verteidigung“. Der russische Krieg in der Ukraine ist eine direkte Reaktion auf den Wortbruch des Westens auf seine Zusagen und wurde provoziert und vorbereitet – von Deutschland und anderen NATO-Mächten, die 2014 den Putsch in Kiew unterstützten, das ukrainische Regime aufrüsteten und die NATO bis an die Grenzen Rußlands ausweiteten. Deutschland knüpft damit an die geopolitischen Ziele aus zwei Weltkriegen an: die Führungsrolle in Europa zu übernehmen, die Ukraine auszubeuten und Rußland zu schwächen und letztlich zu unterwerfen.

Wie damals erfordern die größenwahnsinnigen Pläne des deutschen Imperialismus die Errichtung einer Diktatur im Inneren und die vollständige Militarisierung der Gesellschaft. Bezeichnenderweise nennt die Bundeswehr in ihrer OPLAN-Präsentation das „Mindset der Bevölkerung“ als eine der größten Herausforderungen. Denn die große Mehrheit der Menschen unterstützt weder den Kriegskurs noch die massive Aufrüstung. Um die Kriegspläne der herrschenden Klasse zu stoppen, muß diese Opposition jedoch bewußt organisiert werden: Notwendig ist der Aufbau einer umfassenden und bundesweit agierenden Friedensbewegung, die zahlenmäßig in der Lage ist den friedlichen Kampf gegen die Warlords in Berlin, Brüssel und Washington wirksam aufzunehmen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.