Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von „Die Vergessenen dieser Welt!“. Die heutige Sendung ist übertitelt mit: Krieg der Prügelpolizei.

Am 19. Februar wollten Neonazis wieder durch Dresden marschieren. Die Neonazis wollten ein „deutliches Zeichen“ setzen. Gleiches galt für die Polizei. Die Gerichte hatten den Beamten ins Hausaufgabenheft geschrieben die Nazikundgebungen respektive die Demonstration durchzusetzen.

In den Zeitungen und anderen Medien klopft man sich, in Bezug auf die Anti-Nazi-Demonstrationen am vergangenen Samstag, überwiegend auf die Schultern und Betont das positive Ver- bzw. Behindern der Nazis in Dresden. Das ist zwar richtig, gleichzeitig wird jedoch das Bild von der armen Polizei und den prügelnden „linken Chaoten“ innig gepflegt.

Selbst wenn das stimmen würde, muss gefragt werden wieso man nicht aggressiv werden soll, angesichts der Tatsache das Staat, Politik und Polizei die schlimmsten kriminellen und staatsfeindlichen Subjekte frei herumlaufen lässt und sie bei ihrem öffentlichen zur Schau stellen und Marschieren noch tatkräftig unterstützt. Wer da ruhig bleibt – der liegt verkehrt.

Dem ist jedoch nicht so. Es ist im Gegenteil schon seit Jahren zu beobachten, das Bund und Länder und ihre Organe immer brutaler gegen Demonstranten und Demonstratrionen vorgehen. Castor- und Globalisierungsgegner können so manches Lied davon singen.

Bereits wenige Tage vor dem Naziaufmarsch im letzten Jahr, wurde durch das sächsische Innenministerium die Freigabe von sog. Pepperball-Distanzwaffen autorisiert. Mit dieser Waffe, die – als nicht tödliche Waffe – vornehmlich zur Aufstandsbekämpfung konzipiert wurde, wurde in einem ersten Schritt das SEK des ‘Freistaates’ ausgerüstet. Am Wochenende konnten genau diese sächsischen Einheiten mit einer besonders martialischen Form eines solchen Gewehrs beobachtet werden. Diese Waffen, sowie Gasgranaten, wurden bewiesenermaßen auch Eingesetzt!

In den Fernsehmedien war klar zu erkennen, dass die Polizei die Gegendemonstrationen mit Wasserwerfern, Knüppel und Pfefferspray bekämpfte. Einige Fernsehreporter berichteten sogar vom Einsatz von Gummigeschossen auf Anti-Nazi-Aktivisten.

Bei Rechten, die mehrfach sogenannte »Polenböller« auf die Polizeibeamten warfen und strafbare Parolen von sich gaben, sahen die Einsatzkräfte jedoch keine Notwendigkeit, die braune Zusammenrottung zu beenden und die Straftäter festzunehmen.

Hingegen gingen die Einsatzkräfte mehrfach äußerst brutal gegen Antifaschisten vor. So kam es zu Schlagstockeinsätzen gegen betagte Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Auch vor denen machte die Polizei nicht halt!

Es gehört zu der Kategorie Binsenweisheiten, dass die deutsche Justiz faschistischem Treiben mit einer ausgeprägten Toleranz begegnet. Die Polizei erfüllte tatsächlich voller Inbrunst die Aufgabe, die ihr die Dresdner Verwaltungsrichter aufgetragen hatten. Bei eisigen Temperaturen setzten die Staatsdiener Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, prügelten mit Schlagstöcken auf die Köpfe von Antifaschisten, die bereits wehrlos am Boden lagen.

Während Neofaschisten unter den Augen der Beamten ein alternatives Wohnprojekt in Dresden angreifen konnten, zeigten die sogenannten Ordnungshüter gegenüber den Nazigegnern ihr wahres, Gesicht.

Noch am Samstagabend stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei, in voller Kampfmontur, die Geschäftsstelle der Linkspartei in der sächsischen Landeshauptstadt, in der sich auch Räume von „Dresden stellt sich quer!“ befinden. Wegen des »Verdachts auf die Organisation einer Straftat und Landfriedensbruch« hätten die Beamten alle Türen des Hauses gewaltsam aufgebrochen, Computer, Laptops und Handys beschlagnahmt, sowie Mitarbeiter in Handschellen gelegt und festgenommen, berichtete die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping.

Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Auffällig ist, dass der Zugriff erst erfolgte, nachdem die vielen tausend Gegendemonstranten am Abend abgereist waren. Warum ging das LKA am Abend mit solch harschen Mitteln gegen das Bündnis vor?

Vom G8 Gipfel in Heiligendamm bis hin zu den Polizeiausfällen bei Stuttgart 21, Anticastordemonstrationen oder den verschiedensten anderen Demos: Es wird von den Staatsorganen massiv überwacht, es werden Polizeispitzel zum „Krawallmachen“ eingeschleust und es wird mit extremer Gewalt, an allen Orten und bei den verschiedensten Anlässen, gegen Friedlich demonstrierende Bürger vorgegangen.

Die Politik mit Merkel und ihrer Gefolgschaft will den Bürger an allen Orten überwachen und Mundtot machen. Ein gewaltsamer gesellschaftlicher Wandel bei dem man bei denen, die nicht ja sagen – zu rechtem und neoliberalem Wandel eben das Mund bei Mundtot streicht.

Guten Tag

Quellen:
Indymedia
TAZ
TageszeitungJunge Welt