Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am 11. September äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn zu den Ermittlungen betreffend eines Neonazi-Netzwerkes, das von einem hessischen Gefängnis ausging, in dem Radiosender Deutschlandradio – vielen besser bekannt als „Deutschlandfunk“.

Vor allem zeigte sich Hahn in dem Interview „stolz“ und auch „sehr froh“ über den Ermittlungserfolg und darüber ein solches Neonazinetzwerk bereits im Aufbau zerstört zu haben. Der ganze demagogische Umgang von Minister Hahn (in diesem Interview) mit dieser Affaire, mit dem Gesamttenor Hessen vereitelt und beendet ein Neonazinetzwerk muss auf das Schärfste kritisiert werden, zumal sich unweigerlich der Verdacht aufdrängt, dass er hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist, da die Tatsachen durch andere, nämlich die Linkspartei, an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Bei solch einem starken „Tobak“, wie diesem Interview, muss das eine oder ander andere hinterfragt und genauer betrachtet werden.

Das Radiointerview Justizminister Hahns beginnt mit der Aussage, dass „man ende vergangenen Jahres ‚so ein Gefühl gehabt hätte‘. Und dies als Antwort auf die Frage, seit wann er als Justizminister etwas von einem Netzwerk rechtsradikaler Gefangener wusste.

Wow! Hier muss unweigerlich die Frage gestellt werden, für wie dumm der Herr Minister die Öffentlichkeit eigentlich hält! Eine solche Aussage ist anhand der Tatsachen schon fast eine Beleidigung:

Wie bereits in den Medien thematisiert, gab es im Oktober in einer Motorradzeitschrift einen Hinweis auf ein Neonazi Netzwerk in Form einer Annonce. Darin heißt es unter anderem, „ein entsprechender Verein wurde am 20. April gegründet“. Der 20. April muss man wissen, ist der Geburtstag von Adolf Hitler …

Brisant wird das Ganze durch die Tatsache, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz diese Motorradzeitung abonniert hat! So muss die Frage gestellt werden, ob die Behörde die Anzeige versehentlich oder mit voller Absicht „übersehen“ hat. Oder ob sie davon gewusst hat und ordnungsgemäß an eine übergeordnete hessische Stelle weitergab und man es dort (aus welchen Gründen auch immer) „vergaß“.

Fest steht, dass ein bundesweit bekannter Neonazi in der JVA Hünfeld zu diesem Zeitpunkt einsaß. Eine Information, die einem Justizminister – der sich für sein Ressort interessiert – eigentlich bekannt sein sollte. Sagt einem das nicht der gesunde Menschenverstand?

Fest steht weiterhin, dass die Fraktion der Partei Die Linke im hessischen Landtag einen Monat später eine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt hat, mit dem Wortlaut: Gibt es Umtriebe, rechtsradikale Umtriebe in hessischen Gefängnissen? Die Antwort der Landesregierung war, wir haben keine Erkenntnisse. Sehr seltsam! Wie ist das zu verstehen?

Kann es sein, dass bis heute nichts bekannt wäre, wenn die Partei Die Linke Hessens Regierung nicht darauf gestoßen hätte?

Und wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage aufzufassen, dass Herr Minister Hahn, in dem Radiointerview, davon spricht, man habe erst ende vergangenen Jahres „so ein Gefühl“ gehabt. Eine hessische Regierung, ein Landeskriminalamt, ein Landesamt für Verfassungsschutz und wer weis was noch für andere hessische Behörden, die ansonsten alles was unschuldig und bei drei nicht auf den Bäumen ist, verdächtigt, hat, wenn es die Spatzen quasi von den Dächern pfeifen, von Neonaziaktivitäten erst keine Erkenntnisse und anschließend „ein Gefühl“?

Wir fragen unsere Zuschauer: Ist das nicht lächerlich und unglaubwürdig?

Man muss noch einige andere Dinge zu der hessischen Landesregierung erwähnen, die für einen Gesamtzusammenhang wichtig sind:

Hessens Ministerpräsident Roland Koch fährt beim Landtagswahlkampf 2008 einen extrem rechtslastigen Wahlkampf, mit Anti-Ausländer-Sprüchen sowie Plakataktionen „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“

Auch der jetzige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier macht laufend mit rechten Stammtischparolen von sich reden. Als ein Beispiel von vielen sei die Aussage genannt: „Wer als Extremist in diesem Lande sich tummelt, der muss ´ne klare Antwort kriegen. Und wenn er kein deutscher Staatsbürger ist, dann bin ich der Auffassung, dann geht er dahin, wo er hergekommen ist.“. Diese Äußerung machte er im HR-Fernsehen am 14. Juni 2012 und wir haben in dieser Sendung darüber berichtet.

Kritischen oder unkonventionellen Medien macht die hessische Landesregierung schon seit Langem das Leben schwer. Davon kann der offene Kanal Offenbach/Frankfurt und seine Nutzer ein Lied singen.

Andere kritische Medien – wie der Hessische Rundfunk – machen eine seltsame Wandlung durch: vom „hessischen Rotfunk“ hin zu Sendungen wie Schlagerreise, Kein schöner Land und Ähnlichem. Ein Schelm, wer sich Böses (sprich Einflussnahme der Landesregierung) dabei denkt.

Ähnlich verhält es sich mit der Linkspartei. So gut wie keine Berichterstattung zu dessen Landesparteitag, dafür ausführliche Berichterstattung der Parteitage von CDU, FDP und Co. Seltsam auch, dass es ausgerechnet dann eine Berichterstattung gibt, wenn es eine negative ist, die einem aber „in den Kram passt“. So geschehen bei Wahlprognosen, davon konnte sich der Fernsehzuschauer vergangene Woche wieder überzeugen.

Wie sehend ist die hessische Regierung auf dem rechten Auge? Ist hier eventuell eine Behandlung wegen fortschreitender Blindheit notwendig?

Wie anders es bei ihr auch möglich ist, zeigt sich immer und immer wieder dann, wenn es um Aktivitäten geht, die sich links einordnen lassen. So räumte in Frankfurt die Polizei – mit einem Aufgebot in Kampfmontur – am Montag dieser Woche das “Institut für vergleichende Irrelevanz”. Dabei blieb es übrigens auf Seiten des Instituts friedlich. Auf diesem Auge verfügt man offensichtlich über Augen, die jeden Adler neidisch und depressiv machen!

Neonazistische Aktivitäten und Netzwerke in Gefängnissen können sich nur unter staatlicher Aufsicht abspielen, da Gefängnisse nun einmal unter staatlicher Kontrolle stehen. Somit sind sie auch ein Spiegel unserer Gesellschaft und es muss die Frage gestellt werden, was für Strukturen sind das, die so etwas letztendlich unterstützen?

Dann auf Wiedersehen, bis zur nächsten Sendung.

Quellen:
Deutschlandradio
Hessischer Rundfunk
FAZ
Wikipedia