Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit den Blockupydemonstrationen sind Bilder von exzessiven Prügel- und Pfeffersprayorgien der Polizei wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit durch die Bürger gerückt worden.

Auch über Blockupy hinaus zeigt sich das wahre Gesicht dieses staatlichen Repressions- und Unterdrückungsorgans.

Anfang Juli kam es im Hamburger Stadtteil Altona-Altstadt mehrere Nächte in Folge zu Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die in dem Stadtteil lebenden Anwohner warfen der Polizei rassisches Profiling vor. Sie berichten davon, dass sie an manchen Tagen bis zu fünf Mal, teilweise von denselben Beamten kontrolliert würden und ihre Personalausweise vorzeigen müssten. Nachdem eine Gruppe junger Leute erneut von der Polizei für eine Personenkontrolle angehalten wurde, solidarisierten sich endlich die Nachbarn mit ihnen und etwa 150 Personen stellten sich gegen die Beamten. Bereits einen Tag vor den Ausschreitungen war eine betroffene Mutter aus dem Stadtteil auf der Polizeiwache, um nachzufragen, weshalb derzeit in ihrem Viertel eine so starke Präsenz gezeigt würde. Dort wurde ihr gesagt, man wolle verhindern, dass aus dem Gebiet eine französische Banlieue – und damit eine „aufgegebene Zone“ werde.

Der Hamburger Fall wirft ein Schlaglicht auf eine Praxis der deutschen Polizei, die in der jüngeren Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat. So kontrollierte beispielsweise die Bundespolizei in einem Zug zwischen Kassel und Frankfurt einen 26-jährigen farbigen Deutschen.

Da der junge Mann keine Papiere vorzeigen konnte, wurde er von den Beamten auf die Wache nach Kassel mitgenommen. Nachdem dort seine Personalien festgestellt werden konnten, rechtfertigten sich die Beamten mit einer Vorschrift aus dem Polizeigesetz.

Dort heißt es in § 22 Abs.1 a BpolG], die Bundespolizei könne an Bahnhöfen und in Zügen zur Verhinderung einer unerlaubten Einreise nach Deutschland die Ausweispapiere kontrollieren – sofern die grenzpolizeiliche Erfahrung dafür spräche.

Ein Vorfall in Offenbach, vorgefallen am 17. Juli ging durch die Medien: Die Polizei kann jederzeit Personen kontrollieren und ihre Identität feststellen. Am 17. Juli hat sie dies bei 14 jungen Männern türkischer und marokkanischer Herkunft getan, die nach dem nächtlichen Gebet in der Fastenzeit Ramadan unterwegs waren. Die meisten von ihnen waren aufgrund ihrer Gebetskleidung als Muslime erkennbar. Sie hatten sich der Kontrolle nicht widersetzt und ihre Ausweise gezeigt

Zur Gewaltausübung der Polizei war es so gekommen: Auf Nachfragen der Jugendlichen, warum sie denn kontrolliert würden, sie hätten ja nichts gemacht, hieß es: „Wir wollen nicht mit Ihnen diskutieren.“ Alle mussten sich zur Wand umdrehen und wurden durchsucht. Einen hatten die Polizisten nackt ausgezogen, um die Taschen seines Gebetskleides zu durchsuchen. Weil sein 16jähriger Bruder zu weinen begann, wollte er ihn trösten, was die Polizisten nicht zuließen. Die Situation wurde unruhig. Es hieß: »Wenn ihr euch nicht kontrollieren lasst, legen wir euch Handschellen an und nehmen euch mit zum Revier«. Einer hat seine Hände nach vorn gestreckt: „Ja, dann fangt doch mit mir an“.

Zu fragen, warum man kontrolliert wird, ist keine Verweigerung. Zur Eskalation kam es so: Ein Polizeibeamter drehte besagtem jungen Mann den Arm nach hinten, stieß ihn gegen die Wand und schlug auf ihn ein. Ein anderer Jugendlicher fragte mit erhobenen Händen: »Warum schlagt ihr ihn?« Daraufhin schlugen sie auch auf ihn ein.

Im Nachhinein rechtfertigte sich die Polizei u. a.: „Die jungen Männer hätten nicht kooperieren wollen“ und laut Polizeisprecher sei der Jugendliche „unglücklich ausgerutscht“.

Solche aktuellen Fälle könnten noch seitenlang weitergeführt werden. Und über die furchtbaren Polizeiübergriffe bei Blockupy wurde bereits genügend berichtet. Auch in dieser Sendung

Mit ihrer Ausrüstung und sogenannter „Schutzbewaffnung“, also Schlagstock und Pfefferspray entsteht, eventuell gezielt und gewollt durch die politischen Dienstherren, eine unberechenbare Kampfmaschine.

In den Medien hört man immer wieder die Argumentation, dass bei Gewaltexzessen der Polizei (wie z. B. Blockupy) viele Beamte selbst erschüttert und entsetzt seien.

Nach dem 2. Weltkrieg waren fast alle Mitläufer und Handlanger der diversen Nazimörderorganisationen auch „erschüttert und entsetzt“. Das änderte aber nichts an der Tatsache, dass sie mitgeholfen und mitgemacht haben. Aus Befehlsgehorsam, Obrigkeitshörigkeit oder Feigheit.

Heute ist es ähnlich. Zwar ist es richtig, dass die Befehle von den eigentlich schuldigen, nämlich Landesinnenministerwirrköpfen wie Boris Rhein, Bundesinnenministerium und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzleramt, kommt. Doch jeder einzelne Polizist, der Teil einer solchen Gewaltorgie ist, der ist mitschuldig: mit pfeffersprayend und prügelnd oder nicht! Vielleicht nicht nach dem Gesetz, zumindest aber moralisch! Weil er sich nicht dagegen gestellt hat – gegen dieses Unrecht.

Denn die Geschichte hat uns gezeigt, dass Mitläufer und Feiglinge auch Täter sein können!

Das was heute hier geschildert wurde ist nichts neues, jedoch wird es mehr und mehr und nimmt überhand. Tatsache ist, dass es nicht anders werden wird, wenn man nicht dagegen hält

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
Telepolis