Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Soll man heulen, soll man lachen – manchmal kann man es nicht sagen. Jedenfalls dann, wenn man die Reaktion von Innenminister Friedrich zum Flüchtlingsdrama an der Küste von Lampedusa hört. Da kann man beides: vor Wut lachen oder vor Wut heulen. Oder als Alternative Sprachlosigkeit vor so viel Unverfrorenheit und Kaltschnäuzigkeit.

Mehr als 130 Flüchtlinge sind beim jüngsten Schiffsunglück in der Nacht zum Donnerstag, vergangener Woche, vor der italienischen Insel Lampedusa gestorben, bis zu 220 Menschen werden noch vermisst!

Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich? Der deutsche Innenminister fordert schärfere Maßnahmen gegen Schlepper. “Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen”, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag laut Vorabbericht. Die Schleuser brächten die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr und führten sie oft in den Tod. Wow, das ist heftig, selbst für jemanden von der CSU und für Friedrich.

Wer in einer solchen Situation, mit so vielen Toten, solche Sätze von sich gibt ist eine inhumane, mitleidlose Gestalt und hat keinerlei menschliche Züge mehr. Darüber hinaus kann man sich fragen, ob er sie noch verhöhnt mit seiner Aussage, jeden einzelnen Toten!

Aber leider passt diese Reaktion zur gegenwärtigen deutschen Politik, wie die Faust aufs Auge. Im Mittelmeer ertrinken Flüchtlinge? Also Überwachung der Seewege verschärfen und Schleuser bekämpfen. Ich finde einfach keine Worte mehr.

Deutscher Hass auf Ausländer und die damit verbundene Politik des Abschiebens von Asylsuchenden und Flüchtlingen, nach der Devise „Das Boot ist voll“ hat die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegenüber diesen Menschen maßgeblich geprägt.

Schätzungen zufolge sind in den vergangenen 25 Jahren 19000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa gestorben. 19000 Tote, 19000 Menschenleben, die die EU zu verantworten hat. 19000 Menschenleben, die Deutschland und seine Politiker vom Schlage eines Herrn Friedrich mitzuverantworten haben!

Deutschland ist das reichste Land der EU. Nicht die finanzschwachen Länder an den EU-Außengrenzen dürfen mit den Menschen, die in der EU Zuflucht suchen allein gelassen werden, sondern alle. Und vor allem das und die Finanzstärksten. So wie Deutschland. Das auch endlich aufhören muss, die eigene Verfassung mit Füßen zu treten.

Das Flüchtlingsdrama kann nur durch Aufnahme der Menschen in die EU, vorrangig nach Deutschland, gelöst werden. Inclusive einer sicheren Anreise über das Mittelmeer. Das hätte dann auch den Nebeneffekt, dass man die sogenannten „kriminellen Schleuser“ austrocknet.

Gefordert ist eine deutsche und europäische Politik des Friedens und des Mithelfens bei der Problemlösung in den Herkunftsländern der Menschen. Aber nicht mit deutschen Soldaten, gefrorenen Hähnchenschenkeln und kapitalistisch/neoliberalen Ausbeutermethoden, sondern mit dem festen Willen etwas zu bewirken.

Ein Bundespräsident wie Joachim Gauck ist ein Auslaufmodell (und muss es auch bleiben) wenn er, wie am Tag der deutschen Einheit geschehen mehr Einmischung von Deutschland „auch bei militärischen Konflikten“ fordert. Natürlich weltweit. Wenn die USA die Weltpolizei sind, dann sieht Gauck Deutschland in der Rolle des Hilfssheriffs.

Nein Herr Gauck. Bleiben sie zu Hause mit ihrem Militarismus und Nationalismus. Und verschonen sie uns bitte auch mit ihrer völlig unreflektierten, unsachlichen und die Gesamtzusammenhänge und -situation außer Acht lassenden DDR-Kritik. Die DDR gehört kritisiert, ja. Aber bitte in der historischen Weltlage der Zeit. Damit die heutige Generation die Möglichkeit hat das Geschehene zu erfassen, sinnvoll zu verstehen und zu begreifen. Nur so ist eine bessere Zukunft möglich. Und nicht mit der Axt der Schwarz/Weiss – Malerei!

Bundeswehr und Nato gehören abgeschafft! Das wäre auch eine gute und richtige Aussage für einen Bundespräsidenten. Das Geld, das dadurch eingespart wird kann für so viele humanitäre Dinge eingesetzt werden. Von denen würden dann alle Profitieren: Deutsche wie auch Flüchtlinge.

Aber es wirft schon ein „rechtes“ Licht auf Deutschland: Gerade die Krisenländer wie Italien, Spanien, Griechenland, Zypern, Malta ect. werden von einer erbarmungslosen deutschen Politik mit noch erbarmungsloseren Politikern zu einer Sparpolitik gezwungen, die vor allem auf Kosten der Armen geht. Gleichzeitig werden diese Länder an den Außengrenzen mit den Flüchtlingen, die in die EU wollen allein gelassen.

Und Deutschland? Das wird immer reicher und reicher. Eine Politik im Großen wie im Kleinen. Da kennt sie wohl ein jeder von uns.

Aber für Deutschland, mit seinem Reichtum und seiner Geschichte ist das ein Armutszeugnis. Und was für eins!

Wir sehen uns nächste Woche wieder.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Tageszeitung Junge Welt