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Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft – unterzeichnen Sie den IALANA-Appell

(Ausser der Reihe...)


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Sendung 541 vom 25.03.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zum zehnten Mal jährt sich im März der Beginn des Krieges gegen Syrien. Heute schweigen die Waffen in weiten Teilen des Landes, aber der Krieg ist keineswegs zu Ende. Immer schärfer wurden die Sanktionen der EU und der USA, die die Wirtschaft des Landes zerstören und viele Menschen in Hunger und Not treiben.

Assad ist am Ende, er hat die Kontrolle verloren, sein Sturz ist unvermeidlich – das erklärten Politiker der USA und ihrer Verbündeten bis ins Frühjahr 2012 hinein. Was sie so sicher machte, ist offensichtlich: Sie arbeiteten selbst mit aller Kraft am Regime Change.

Ihre erste Option waren Luftangriffe nach dem Beispiel der NATO in Libyen. Nahezu zeitgleich mit den Protesten in Syrien hatte die NATO ihre wochenlangen Luftangriffe in Libyen begonnen, mit denen sie die Dschihadisten zum Erfolg bombte. Immer wieder erhobene Forderungen nach der Errichtung einer Flugverbotszone auch in Syrien scheiterten letztlich erst am Veto Russlands und Chinas.

Aber es gab einen „Plan B“: Bewaffnung, Finanzierung, Training und Transport von sogenannten gemäßigten Dschihadisten, die aber mit Waffen und Ausrüstung immer den Weg zu den Extremisten und letztlich zum IS fanden. Die „New York Times“ beschrieb einmal ausführlich die Luftbrücke, wie Waffen eingesammelt, in die Türkei geliefert und von dort weiter nach Syrien transportiert wurden. Für ausländische Kämpfer wurden die Grenzen geöffnet.

Die Dschihadisten schienen die Oberhand zu gewinnen. Syrien – Staat, Gesellschaft und jede und jeder Einzelne in Syrien, von den Kurdengebieten im Norden bis zum Hauran-Gebirge im Süden – standen mit dem Rücken zur Wand.

Schließlich wurde der IS selbst den USA zu mächtig und sie schwächten ihn mit Luftangriffen. Im Jahr darauf unterstützte Rußland die syrische Regierung auch militärisch – mit Erfolg.

Ohne die Hilfe der Medien wäre der „Plan B“ nicht durchzuführen gewesen. Berichte, deren Wahrheitsgehalt man nie geprüft hat, wurden immer wieder unter der grellen Schlagzeile „Assad tötet sein Volk“ veröffentlicht. Ein kritischer Blick allein hätte ausgereicht, um festzustellen, daß viele davon „Fake News“ waren – doch sie waren so geschickt emotionalisiert, daß dieser kaum möglich schien. Geleakte Dokumente zeigen heute, daß westliche Regierungen Millionen ausgaben, um solche Berichte fabrizieren zu lassen. Stichwort: Chemiewaffeneinsatz durch Assad.

Mittlerweile hat die OPCW die Frage geklärt, ob und von wem Chemiewaffen eingesetzt wurden – und wie zu erwarten ganz im Sinne der USA. Untersuchungsergebnisse mußten dafür allerdings gefälscht und Zeugenaussagen mißachtet werden. Whistleblower berichteten davon und werden bis heute totgeschwiegen. Ein Aufruf von Wissenschaftlern und ehemaligen Waffeninspektoren und Mitarbeitern der OPCW verlangt nun endlich die Aufklärung dieses Skandals.

Auch der „Plan B“ ist gescheitert, aber der Krieg geht weiter – ein „Plan C“, wenn man so will. Mit tödlichen Sanktionen soll der Regime Change doch noch gelingen, Sanktionen der USA und der EU und damit auch Deutschlands. Und mit dem Verkauf von syrischem Öl und Getreide an die USA stärkt auch die kurdische Selbstverwaltung die Sanktionen und schafft zunehmend Konflikte mit den arabischen Stämmen.

Was den NATO-Krieg gegen Libyen angeht: Treibende Kraft war der NATO-Staat Frankreich, dessen tatsächliche Kriegsgründe sich ein Parlamentsausschuß im britischen Unterhaus im Jahr 2016 von französischen Geheimdienstoffizieren erläutern ließ. Der Bericht ist online einsehbar.

Demnach ging es Paris vor allem darum, nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El-Abidine Ben Ali in Tunesien und von Mubarak in Ägypten „Frankreichs Einfluss in Nordafrika“ wieder „zu vergrößern“, umfassenden Zugriff auf Libyens Erdöl zu erhalten, die Stärke der französischen Streitkräfte zu demonstrieren und Ghaddafis Pläne zu unterbinden, Paris als Vormacht im frankophonen Afrika abzulösen. Unterstützt wurde Frankreich besonders von Großbritannien und den USA, die froh waren, Libyens „unzuverlässigen“ Machthaber loszuwerden.

Welche Konsequenzen dies für das Land selbst hatte, ist hinlänglich bekannt. Zehn Jahre Bürgerkrieg, Chaos und Gewalt. Immer wieder Angefacht durch westliche Staaten inclusive der BRD. Am Ende von Gaddafis Regierungszeit war der Lebensstandard in Libyen im Vergleich zu einer Reihe europäischer Länder wie Bulgarien, der Ukraine, Weißrußland, Serbien und Albanien weithin überlegen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war, obwohl es nicht oft ein genauer Indikator für das Wohlergehen der Menschen ist, allein in Libyen im Jahr 2010 um beachtliche 16,6% gestiegen. Das angebliche allgemeine Leid der sechs Millionen Menschen in Libyen unter Gaddafi fällt bei näherer Betrachtung auseinander.

Die wirklichen Schwierigkeiten für die libysche Bevölkerung begannen mit dem Angriff der US-NATO. Bis Ende 2011 fiel Libyens UN-Ranking für menschliche Entwicklung um mehr als 10 Plätze auf den 64. Platz. Bis 2015 war Libyen auf den 94. Platz gefallen, und vier Jahre später, Ende 2019, lag das Land auf dem Index für menschliche Entwicklung auf einem niedrigen 105. Platz. Dies bedeutet einen Rückgang von mehr als 50 Plätze in weniger als einem Jahrzehnt, womit in Libyen einer der größten weltweiten Rückgänge des Lebensstandards zu verzeichnen war. Und dies ist auf die sogenannte „humanitäre Intervention“ der NATO zurückzuführen.

Der März ist ebenfalls trauriger Jahrestag des Irakkrieges. Der 19. März 2021 markierte 18 Jahre, seit die USA und Großbritannien 2003 den Krieg gegen den Irak geführt haben. Dieser Krieg begann jedoch nicht im Jahr 2003. Es handelt sich um 30 Jahre andauernde Kriege. Es ist Teil eines umfassenderen Krieges gegen dortige Bevölkerung, die US-Präsident Bush sen. begonnen hat.

Das Aufzählen der allein dort begangenen Kriegsverbrächen würde Bände füllen. Strahlenschäden in der Bevölkerung durch abgereichertes Uran, der Abu-Ghuraib-Folterskandal! Und so kann man die Aufzählung der Verbrechen und Teufelstaten, gesteuert von westlichen Machthabern endlos weiterführen.

Ein weiterer neuer Kriegsherd wird von den Tätern bereits seit längerem ins Auge gefaßt: der Iran. Eine Eskalation dort würde jedoch unweigerlich zu einem weit größerem, globalen, Kriegsgeschehen führen. Und das daraus entstehende Leid der Bevölkerung wäre weitaus größer. Es kann darum nur gehofft werden, daß die US-Amerikanische/NATO-Blutspur nicht weiterführt wird.

Die kommenden Ostermärsche zwischen dem 27. März und dem 05. April bieten jedem Gelegenheit ein Zeichen zu setzen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 540 vom 11.03.2021

(Sendungen 2021)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Registermodernisierung steht an. So bezeichnet man die Verknüpfung von vielen Datenbanken mit Hilfe der Bürgernummer. Die Kopplung von Amtsregistereinträgen mit den Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsdaten über die Steuernummer wird viele Verwaltungen glücklich machen, etwa die Krankenkassen. Andere haben als mündige Bürger bereits Widerstand angekündigt und wollen das Gesetz „zurück in die Hölle klagen“, wie es Digitalcourage formuliert.

Mit der Registermodernisierung wird die Steuernummer zur umfassenden Bürgernummer. Wenn zu den Kranken- und Sozialversicherungsdaten noch die medizinischen Daten der neuen elektronischen Patientenakte kommen, werden Forscherträume wahr. Oder Alpträume. Wenn Sozialinformationen und Gesundheitsdaten zusammenfließen, kann aus dem Zusammenkommen der Daten selbst eine Krankheit entstehen, die man Informationelle Krankheit nennen könnte.

Ende Januar hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Am 5. März stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu. Mit dem Gesetz soll die Verwaltung modernisiert werden. Kernpunkt ist die Einführung eines Personenkennzeichens, manche nennen es auch Bürgernummer. Die Nummer selbst gibt es schon: Es ist die Steueridentifikationsnummer, die 2007 eingeführt wurde – schon damals unter Protest. Bisher hat nur das Finanzamt Zugriff auf die hinterlegten Daten. Doch das soll sich nun ändern: 50 weitere Institutionen von Einwohnermeldeamt bis Krankenkasse sollen über die Steuer-ID Daten hinterlegen und abrufen können.

Die Bundesregierung verkauft das als „nutzerfreundlich“. Auf ihrer Homepage schreibt sie: „Behörden werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stets erneut bitten müssen, Angaben wieder und wieder zu machen und Nachweise beizufügen, die an anderen Stellen der Verwaltung bereits vorliegen. Gemeint sind damit zum Beispiel eine Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde.“

Das klingt praktisch. Und ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern warnen daher vor einer Ausweitung des Zugriffsrechts. Die Opposition sieht die Bürgernummer ebenso kritisch und hat sie im Bundestag abgelehnt. Auch NGOs machen mobil: Nachdem sich die Innenministerkonferenz im März 2020 geeinigt hatte, erhielt sie einige Monate später den Publikumspreis der Big Brother Awards, die „Oscars der Datenkraken“, ausgerichtet unter anderem von der Grundrechteorganisation Digitalcourage.

Sie alle sehen in dem Personenkennzeichen einen rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Sollte die Bürgernummer eingeführt werden, heißt es aus mehreren Richtungen, so ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß das Bundesverfassungsgericht sie wieder kippen wird. Den Aufwand könne man sich daher sparen.

Verwiesen wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung in der BRD von 1983. Das Gericht entschied damals, daß die geplante Volkszählung in mehreren Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus“, so das Gericht. Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes.

Als Reaktion auf die Entscheidung der Innenministerkonferenz erklärten die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bereits im vergangenen August in einer gemeinsamen Stellungnahme, daß die Steuer-ID bisher nur deshalb als verfassungskonform gelte, weil ausschließlich die Steuerbehörden sie nutzten. Werde ihre Verwendung nun ausgedehnt, könnten die personenbezogenen Daten künftig zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden: Wer verdient was, hat welche Krankheiten, hat wann einen wie hohen Kredit aufgenommen, besitzt welche Waffen und ist wie oft durch die Führerscheinprüfung gefallen?

Das federführende Innenministerium paßte nach der Kritik seinen Entwurf für das Registermodernisierungsgesetz an. Ausgerechnet die Daten von Waffenscheinen sollen nun, neben Führerscheinen, nicht mehr über die neue Steuer-ID erfaßt werden. Auch Schuldnerverzeichnisse, also beispielsweise die Schufa, wurden ausgeschlossen.

Darüber hinaus wurde ein sogenanntes 4-Corner-Modell eingeführt. Es soll verhindern, daß die Daten der verschiedenen Behörden – allzu leicht – zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil zusammengesetzt werden können. Daten sollen nicht direkt zwischen zwei Behörden ausgetauscht, sondern grundsätzlich über eine dritte Stelle gesendet werden – über eine Kontrollinstanz, die rechtlich und technisch prüft, ob die Übermittlung erfolgen darf und die den Datenaustausch zudem protokolliert. Darüber hinaus sollen Bürger entscheiden, welche Behörden auf die eigenen Daten zugreifen können. Über ein sogenanntes Datencockpit sollen sie zudem Einblick darüber erhalten, welche Behörde was an wen übermittelt.

Doch auch noch bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuß am 14. Dezember zeigte sich, daß die Änderungen Datenschützern nicht ausreichen. Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erklärte, das Gesetz schaffe „ein system-inhärentes, übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit und bietet, auch mit den im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen zur technischen Absicherung, keinen ausreichenden Schutz vor Mißbrauch sowohl nach innen als auch nach außen“. Kelber kritisiert auch das 4-Corner-Modell. Es entspreche nicht dem Stand der Technik.

Der stellvertretende Grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte in der Bundestagsdebatte vom 28. Januar, die Bundesregierung baue „auf sandigem Boden“, wenn sie die Steuer-ID als Grundlage für die Verwaltungsmodernisierung nutze.

Dabei gibt es verfassungskonforme Alternativen, zum Beispiel in Österreich. Dort wurde für jeden Bürger eine Stammzahl eingeführt. Für jede Behörde wird aus der Stammzahl per kryptographischem Verfahren eine bereichsspezifische Nummer generiert, aus der die Stammzahl nicht zurück errechnet werden kann.

Vor der Abstimmung im Bundestag am 28. Januar wandte sich Petra Pau in einer Rede nicht nur gegen die Steuer-ID als Personenkennzeichen. Die Linke-Politikerin kritisierte die schrittweise Aufhebung des Datenschutzes in den vergangenen 20 Jahren. „Ich habe es satt, seit 2001 beschließen Mehrheiten grundgesetzwidrige Gesetze, die in Karlsruhe kassiert werden.“

Tatsächlich hat das Verfassungsgericht immer wieder Entscheidungen des Bundestags als grundgesetzwidrig abgelehnt. Glücklicher Weise muß man sagen! Gesetze mußten entsprechend geändert werden.

Und so bleibt nur zu hoffen, daß der Deutsche Überwachungsstaat und seine Orwellschen Big-Brother-Jünger auch dieses mal wieder von Deutschlands Verfassungshütern gestoppt werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 539 vom 04.03.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

36 Tage! 36 Tage lautet die neueste US-Amerikanische Horrorzahl. Und man muß schon viele Jahrzehnte zurückschauen, bevor diese Zahl auch nur nahezu erreicht wird! Aber nur nahezu, denn sie scheint ein schrecklicher neuer Rekord zu sein. So war es Richard Nixen, der am 18. März 1969 – er war zu diesem Zeitpunkt 57 Tage im Amt – eine Flächenbombardierung auf Ost-Kambodscha befohlen hat. Ein Präsident der nach nur 36 Tagen im Amt einen Militärschlag ausführen läßt, war trotz intensiver Recherchen nicht zu finden.  Das Grauen hat einen neuen Namen: Biden!

Am Freitag Morgen, dem 26. Februar gab Pentagonsprecher John Kirby bekannt, daß das US-Militär auf Anweisung des seit gut fünf Wochen amtierenden neuen US-Präsidenten Joseph Biden hin, mit mehreren US-Jagdbombern Luftangriffe auf Infrastruktureinrichtungen im Osten Syriens geflogen habe. Diese Einrichtungen seien von „iranunterstützten militanten Gruppen“ gewesen, welche auch Angriffe im Irak durchgeführt hätten.

Mit dem Bombardement schicke Präsident Biden – Kirby zufolge – die „unzweideutige Botschaft“, daß er „handeln wird“, um das Personal der US-geführten Koalition im Irak zu schützen. Dabei bezog sich der Pentagonsprecher auf einen am 15. Februar verübten Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im nordirakischen Erbil, bei dem ein ziviler Angestellter getötet und ein US-Soldat verletzt wurde, und auf sieben Tage danach in der Grünen Zone in Bagdad eingeschlagene Raketen. Das es sich bei dem sogenannten „Personal“ um Besatzungstruppen handelt, die nach allen Gesetzen des Völkerrechtes unrechtmäßig in dem Land sind, davon war verständlicher Weise nicht die Rede.

Auf syrischer Seite wurden laut Euronews, nach vorläufigen Informationen, bei den  Angriffen der US-Streitkräfte drei Lastwagen zerstört, die vom Irak aus den Grenzkontrollpunkt auf syrischem Territorium erreicht hatten, und mindestens 17 Menschen getötet.

Warum bombardiert diese Regierung die souveräne Nation Syrien? Warum bombardiert es „von Iranern unterstützte Milizen“, die für die Vereinigten Staaten absolut keine Bedrohung darstellen und tatsächlich an der Bekämpfung des IS beteiligt sind? Wenn es darum geht, mehr Einfluß auf den Iran zu erlangen, warum hat die Biden-Regierung dann nicht einfach das getan, was sie versprochen hat: dem iranischen Atomabkommen wieder beizutreten und die Nahostkonflikte zu deeskalieren?

Um der Menschenverachtung noch die Krone aufzusetzen, bezeichnete das US-Verteidigungsministerium die Bombardierung als „defensiv“ und beschuldigten die Gruppen, die sie angegriffen hatten der jüngsten Raketenangriffe auf US-Stützpunkte. Es wurden jedoch, wie bei allen Arten von Terror, auch von Seiten der USA keine Beweise vorgelegt, um die Behauptung zu untermauern.

Wenn solches Töten defensiv ist, dann gelten die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki in den Augen der neuen US-Administration dann wohl als offensiv, und die Welt kann sich zukünftig auf einiges gefaßt machen! Erinnert sei nur an zwei Beispiele der US-Vergangenheit: Agent Orange und Napalm in Vietnam und Munition mit abgereichertem Uran im Irak oder in Afghanistan. Das dadurch entstandene Leid ist das wahre Gesicht der USA! Wer darüber hinaus der Ansicht war, das Donald Trump als US-Präsident das schlimmste überhaupt war und es nur noch besser werden kann, der wurde schneller als es zu erwarten war, „eines Besseren“ belehrt!

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, soll fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen gewesen sein. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der eigentliche Grund für dieses Angriff besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer Forderungen der USA die Teilnahme an einer neuen Runde Verhandlungen zum Atomabkommen, daß die USA widerrechtlich aufgekündigt haben,  zu akzeptieren. Erwähnenswert ist auch, daß es gerade die Atommächte sind, die sich weigern jedwede Form von internationalem Abkommen gegen den Besitz von Atomwaffen zu akzeptieren. Es ist zu befürchten, daß solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, von der Regierung George W. Bush bis zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten einzustellen. Hinzu kommt, daß die USA seit Jahrzehnten mit allen Mitteln versuchen einen Regime Change durchzuziehen.

Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionen sind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Politik seiner Vorgänger für den Nahen Osten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, daß Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow.

In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, daß die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte.

Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten „von der Tatsache, daß die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.

Lawrow kritisierte Washington zudem dafür, daß es andere Länder unter Druck setze, keine humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern. Auch warf er der US-Regierung vor, den Wiederaufbau in Syrien zu verhindern.

Übersehen werden sollte nicht, daß es der besonnenen Handlungsweise von Staaten wie Rußland, China oder Iran zu verdanken ist, daß es noch zu keiner großen militärischen Gewalteskalation gekommen ist. Es gibt anhaltende militärische Bedrohungen durch die USA und die NATO gegen eine große Anzahl von Ländern, darunter Rußland, China, Venezuela, Iran und Nordkorea. Wird ein von der USA und der NATO gesponserter Krieg für die nahe Zukunft in Betracht gezogen ?

Die Welt sollten Präsident Biden daran erinnern, daß er versprochen hat, der Diplomatie Vorrang vor militärischen Maßnahmen als Hauptinstrument seiner Außenpolitik einzuräumen. Biden sollte erkennen, daß der beste Weg, US-Soldaten zu schützen, darin besteht, sie aus dem Nahen Osten zu entfernen. Er sollte daran erinnert werden, daß das irakische Parlament vor einem Jahr dafür gestimmt hat, daß US-Truppen ihr Land verlassen!

Vergessen wir jedoch nicht, daß Joe Biden ein fester Befürworter der Invasion des Irak war, weil Saddam Hussein angeblich „Massenvernichtungswaffen hatte“. Die gesamte Welt wurde in diesem Krieg getäuscht und belogen.  Man sollte sich nicht erneut von Joe Biden täuschen lassen. Das nächste US-Militärziel, so ist zu befürchten könnte der Iran sein.

Halten wir fest. Eine Militäreinrichtung der USA im Irak, ohne jegliche Völkerrechtsgrundlage geschaffen, wird von nicht eindeutig identifizierten Personen angegriffen. Daraufhin befiehlt der neue USA-Hoffnungsträger seinen Truppen, die sich ohne jegliche völkerrechtsmäßige Grundlage in der Region aufhalten, einen Luftangriff auf das Territorium Syriens, eines anderen souveränen Staates.

Das sind einige Fakten, die man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen sollte, wenn es um Militärausgaben, Militärpolitik und um Deutsche Kriegseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO geht – einer Organisation, die alles andere als ein Verteidigungsbündnis ist, genausowenig wie es die Bundeswehr jemals war und beide niemals sein werden!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 538 vom 25.02.2021

(Sendungen 2021)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Coronakrise kann als „Blaupause“ für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel … zur Schwächung des Gegners“; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Rußland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ – unter anderem, indem sie „Verbindungselemente“ beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut.

Die Bundesregierung hatte am 27. Januar beschlossen, die Kosten des umfangreichen Inlandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Coronakrise zunächst bis Jahresende zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten. Hintergrund ist, daß in der Bundesrepublik mit dem Krisenmanagement prinzipiell vor allem die Länder befaßt sind; damit liegt auch die Hauptlast im Kampf gegen die Coronakrise bei ihnen und bei den Kommunen. Sie stellen daher auch die meisten Amtshilfeanträge an die Bundeswehr im Rahmen des Kampfs gegen die Pandemie. Dabei werden sie von Bundeswehroffizieren beraten, die im Rahmen sogenannter Verbindungskommandos in engem Kontakt mit den zivilen Krisenstäben der Kommunen und Länder stehen. Die Anträge und Lageberichte der Verbindungskommandos laufen im jeweiligen Bundeswehr-Landeskommando zusammen, um anschließend beim Kommando Territoriale Aufgaben zu einem bundesweiten Lagebild gebündelt zu werden. Dort entscheidet Generalmajor Carsten Breuer über die Amtshilfeanträge. Ob die Bundeswehr im Zuge einer Amtshilfeanfrage im Inland aktiv wird, entscheidet sie also eigenständig. Vermittelt über die zivilen Krisenstäbe kommt es dann dazu, daß Soldaten im Rahmen der Amtshilfe auch in privaten Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern aktiv werden.

So betreiben Soldaten etwa in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Maltesern Drive-In-Teststationen für Covid-19-Verdachtsfälle. Die Bundeswehr stellt medizinisches und anderes Personal zur Verfügung, das in privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt wird oder in Gesundheitsämtern Anrufe beantwortet. Auch an Aufbau und Betrieb der Impfzentren ist die Armee materiell wie personell beteiligt. Eine Schwerpunkttätigkeit ist nach Angaben der Bundeswehr nicht zuletzt das Nachverfolgen von Kontaktpersonen. Die Bundeswehr geht davon aus, daß mit der Kostenübernahme für ihren Coronaeinsatz durch den Bund „etwaige Hemmnisse für eine Antragstellung“ durch Länder und Kommunen „ausgeräumt“ sind. Sie hat seit dem Frühjahr 2020 bereits fast 3.000 Anträge auf Amtshilfe erfüllt, das sind laut Verteidigungsministerin mehr als 90 Prozent der gestellten Anträge. Rund 10.000 Soldaten sind dabei derzeit im Einsatz. Weitere 10.000 Soldaten stehen bereit. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr soll damit fast ein Jahr nach seinem Beginn nicht nur fortgesetzt, sondern offenbar noch deutlich ausgebaut werden.

Dabei verbietet der verfassungsrechtliche Rahmen für die Amtshilfe, als die der Coronaeinsatz deklariert wird, eine strukturelle Zusammenarbeit und erlaubt der Bundeswehr auch im Notfall Unterstützungsleistungen nur dann, wenn alle anderen zivilen Möglichkeiten erschöpft sind. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus sind Inlandseinsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: Amtshilfe, Katastrophenhilfe und Innerer Notstand. Erstere befugt die Bundeswehr dabei lediglich zu Unterstützungsleistungen abseits jeglicher hoheitlich-polizeilicher Maßnahmen; diese sind ihr nur im Katastrophenfall und im Notstand gestattet: Würde die Pandemie zum schweren Unglücksfall oder zur Katastrophe im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes erklärt, könnten die im Kampf gegen sie eingesetzten Soldaten zu Zwangsmaßnahmen gegen Zivilpersonen befugt werden. Im Falle von Amtshilfe muß die antragstellende Behörde grundsätzlich die anfallenden Kosten übernehmen, es sei denn, die hilfeleistende Behörde verzichtet. Einen solchen Verzicht hat die Bundesregierung nun rückwirkend vom 1. März 2020 und fortlaufend bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen. Trotz der verfassungsrechtlichen Einschränkungen gehörten Inlandseinsätze schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr. Sogar die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit der Polizei ist dabei keine Seltenheit, wie aus regelmäßigen Bundestagsanfragen durch Abgeordnete der Linksfraktion hervorgeht

Den Coronaeinsatz nutzt die Bundeswehr zugleich, um ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ im Inland weiter auszubauen. So gibt das Kommando Territoriale Aufgaben an, es halte „stetig engen Kontakt“ zu zivilen Stellen wie zum Beispiel dem Gesundheitsministerium oder dem Robert-Koch-Institut; bei beiden hat der Sanitätsdienst der Bundeswehr ein sogenanntes Verbindungselement fest installiert. Spezialisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen hätten sich im Zuge der Corona-Krise „eng abgestimmt“, resümierte kürzlich der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Das Covid-19-Virus habe die Gesellschaft „stark beeinflußt“; aus den „Nebenwirkungen“ der Pandemie könne schnell eine politische Krise entstehen. Dabei müsse „der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit … zukünftig deutlich stärker beachtet werden“, erklärte Baumgärtner weiter; die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bedrohungslage „verschwimme“ bei „kritischen Gesundheitslagen“ wie der Coronakrise. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners in Szenarien der Zukunft sein“ könne.

Baumgärtner konkretisiert seine Überlegungen mit Blick darauf, daß Deutschland im Konflikt der NATO-Staaten mit Rußland die strategische Rolle einer „Drehscheibe für Truppen“ zukomme. Nun sei „die Nachführung von Personal und Material … ein besonders vulnerabler Punkt für das Gelingen von militärischen Aktionen“: „Die Minderung der Einsatzbereitschaft durch Fremdeinwirkung in Deutschland kann daher als wahrscheinlich angenommen werden“, schlußfolgert Baumgärtner. In einem solchen Fall sei das „Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“ die Basis für eine „handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft“. Für einen „gesamtgesellschaftlichen“ zivil-militärischen Umgang mit solch einer „Fremdeinwirkung“, erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes, könnten „die Erfahrungen aus der SARS-CoV-2 Lage eine Blaupause sein“.

Die Bundeswehr und ihre „Mörder in Uniform“ (Tucholsky) haben im Inneren der Bundesrepublik nichts zu suchen! Wir brauchen – auch ansatzweise – kein Militärdiktatur. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen sich der sogenannten „Hilfe“ durch Vertreter der Bundeswehr, zum Beispiel bei Impfungen, zu verweigern!

Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind dazu aufgerufen, sich strikt für eine Abschaffung der Bundeswehr sowie der NATO einzusetzen. Beide Organisationen sind überflüssig, da Deutschland von niemandem bedroht wird und auch die anderen NATO-Staaten nicht. Die einzige Bedrohung für den Weltfrieden ist das NATO-Mitglied USA!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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