Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

(Ausser der Reihe...)

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


PRESSEERKLÄRUNG 12.2.2019

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand
entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de – #antisiko

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Sendung 465 vom 14.02.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während eines Interviews mit dem „FOX Business“-Moderator Trish Regan machte US-Außenminister Mike Pompeo mehrere Äußerungen, unter anderem beispielsweise die Behauptung, dass Kuba in Venezuela eingedrungen sei und die Kontrolle über den „Sicherheitsapparat“ Venezuelas übernommen habe.

Die überraschendste Behauptung, die Pompeo im Interview gemacht hatte, war jedoch, dass die Hisbollah und der Iran in Venezuela „aktiv“ seien, was ein nationales Sicherheitsrisiko für Amerika darstelle.

Nachdem er China, Kuba und Russland vorgeworfen hatte, sich in die US-Bemühungen um die Installation der von den USA finanzierten Oppositionsfigur Juan Guaidó in Venezuela eingemischt zu haben, machte Pompeo die folgende Behauptung:

„Die Menschen erkennen nicht an, dass die Hisbollah aktive Zellen hat – die Iraner beeinflussen die Menschen in Venezuela und in ganz Südamerika. Wir haben die Verpflichtung, dieses Risiko für Amerika zu verringern, und ein Teil dessen, worüber wir sprechen werden, ist sicherlich die Art und Weise, wie wir das in Südamerika und auf der ganzen Welt tun. “

Pompeos Erwähnung der Hisbollah – einer politischen Partei, die breite Unterstützung in der libanesischen Demokratie hat – wurde als Rechtfertigung für die „Verpflichtung der USA“ angesehen, in Venezuela möglicherweise mit militärischer Gewalt einzugreifen, indem sie versuchen, Venezuela mit den Feinden der USA im Nahen Osten zu verbinden. Was jedoch völlig übersehen wurde, ist die Tatsache, dass Pompeo auch die Drohung militärischer Interventionen „auf der ganzen Welt“ signalisierte.

Wenn die USA in Venezuela, mit der Hisbollah als Vorwand, intervenieren, wäre das in der Tat ein Präzedenzfall für einen Krieg gegen den mächtigsten regionalen Verbündeten der Hisbollah, den Iran.

Pompeos Vorschlag, die Hisbollah sei „aktiv“ in Venezuela, wurde im Laufe der letzten zwei Jahre langsam zu einem Gesprächspunkt der Trump-Regierung, was hauptsächlich auf den Einfluss von Pompeo zurückzuführen ist.

Obwohl das Fehlen von jeglichen Beweisen ausreichen sollte, um diese Behauptung abzuschreiben, wird es immer noch von Trump-Vertretern und Interventionisten aufgepeitscht, weil es eine angebliche „Terrorgefahr“ zeigt, die das Eindringen der USA und möglicherweise eine militärische Intervention der USA in Venezuela (und eventuell auch dem Iran?) Rechtfertigt, da die Hisbollah von den USA als Terrorgefahr betrachtet wird.

Tatsächlich wurde die Möglichkeit einer US-Militärintervention in Venezuela zur „Unterstützung“ der Parallelregierung des von den USA unterstützten Juan Guaidó wiederholt von hochrangigen Trump-Vertretern, einschließlich Trump selbst, in den letzten Tagen und Wochen erwähnt.

Nachdem die Hisbollah und der Iran in diesen Mix geraten sind, versucht die Trump-Regierung, ihre aggressive Nahostpolitik mit ihrer aggressiven Politik Venezuelas gegenüber zu verknüpfen, um eine Intervention in Venezuela zu rechtfertigen, weil es sich in „unserer Hemisphäre“ befindet, wie Pompeo kürzlich in einem Interview erklärte.

Angesichts des Versuchs, diese Verbindung zwischen Venezuela und der Hisbollah / Iran herzustellen, muss jedoch verstanden werden, dass dies eine Verbindung ist, die die Trump-Regierung in beide Richtungen nutzen wird. Wenn es den USA gelingt, die gegenwärtige venezolanische Regierung wegen der angebliche Bedrohung durch den Iran und die Hisbollah als Vorwand abzusetzen, könnten sie diese Intervention in Venezuela mit der Notwendigkeit verknüpfen, an der Quelle dieser Vorwände einzugreifen: Libanon und Iran!

Tatsächlich sind die von den USA unterstützten Bemühungen um einen Regimewechsel, die auf den Iran abzielen, bereits in vollem Gange, und dieselben Trump-Vertreter, die jetzt die angebliche Verbindung zwischen dem Iran, der Hisbollah und Venezuela fördern, sind diejenigen, die Langem einen präventiven Krieg mit dem Iran forciert haben.

Im Fall des Libanon haben die Drohungen der USA gegen den Libanon die Beliebtheit der Hisbollah im Land nicht beeinträchtigt, wie die jüngsten Wahlen im Libanon beweisen. Israel, dessen Einfluss auf die Außenpolitik der Trump-Regierung bereits Gegenstand zahlreicher Medienberichte war, bereitet sich seit über einem Jahr aktiv auf den Krieg mit dem Libanon vor, wobei es die Hisbollah und die Hisbollah unterstützende Zivilisten als Ziele (oder besser gesagt Opfer) verfolgt.

Diese Kriegsvorbereitungen Israels haben die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die obersten US-Militärbefehlshaber haben offen erklärt, dass die US-Truppen zu Beginn des Krieges „bereit sind zu sterben“, weil Israel und das israelische Militär das endgültige Urteil darüber haben werde ob „Amerikaner eingesetzt werden“ um in diesem Krieg zu kämpfen und zu sterben.

Wie irre ist das denn? Diese Frage sei an der Stelle gestattet!

Mit der jüngsten Äußerung von Pompeo, Amerika sei „dazu verpflichtet, das Risiko der Hisbollah und des Iran in Venezuela und darüber hinaus zu nehmen“, müssen seine Äußerungen als das verstanden werden, was sie sind: ein Versprechen, dass die Intervention der USA und möglicherweise eine militärische Invasion in Venezuela genau das sein sollen!

Venezuela, Kuba, der Iran, Libanon, China, der Pazifikraum und nicht zuletzt Russland: Die USA, Trump und der Kapitalismus machen sich bereit, die Weltherrschaft endgültig zu übernehmen. The final Countdown sozusagen.

Die Gefahr eines großen Krieges ist momentan riesig. In der Weltgeschichte waren es oftmals ähnlich gestörte Irre, wie auch in unserer Gegenwart, die die schlimmsten Katastrophen herbeigeführt haben!

In diesen Zusammenhang sollte man auch den neuen Beschluss der CDU und ihrer neuen Führerin Kramp-Karrenbauer sehen, nötigenfalls die Grenzen zu Deutschland abzuriegeln. Die CDU war schon immer ausländerfeindlich, wenn auch nicht in dem Maße wie die AfD. Die gibt ihr aber nun offensichtlich den nötigen Rückenwind um ihre „Vorlieben“ in den Vordergrund zu rücken.

Dies vor allem sicherlich auch im Hinblick auf die drohenden Kriege, die Trump und seine gestörte Bande in der Lage und sicherlich auch Willens ist anzuzetteln. Da wird dann auf die Humanität gepfiffen und die BRD abgeriegelt!

Noch ist es NICHT zu spät dagegen aufzustehen. Aber wir müssen es ENDLICH tun und nicht länger warten.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Wichtiger Termin: 10.2.2019!!!

(Ausser der Reihe...)

Einladung zur Aktionskonferenz

am kommenden Sonntag, 10.02.2019

in Frankfurt/Main

Zur Aktionskonferenz bitte anmelden an info@abruesten.jetzt !

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

130.000 Unterschriften, erfolgreiche Aktionstage vom 1.-4.11.2017, vielfältige gesellschaftliche Unterstützung sind eine gute Grundlage zu überlegen, wie es weitergehen soll mit unserer Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Der „Verteidigungsetat“ mit einer Steigerung von über 12% und die weiter angekündigten Erhöhungen für die nächsten Jahre verlangen einen verstärkten Einsatz für Abrüstung.

Gemeinsam sollten wir überlegen, was wir planen und durchführen können. Was trauen wir uns zu, was ist gemeinsam möglich sind nur einige Fragen für eine intensive Diskussion. Was machen wir angesichts der Wahlen zum EU-Parlament, können wir insgesamt unseren Widerstand international stärker vernetzen?

Wir laden euch ein zur

2. Aktionskonferenz von
„abrüsten statt aufrüsten“
am 10.02.2019 nach Frankfurt/Main
Beginn 11.00 bis 17.30 Uhr
Ort: DGB – Haus Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77
(Nähe Hauptbahnhof)

Ablauf
Als Tagesordnung schlagen wir vor:

11.00 bis 11.15 Begrüßung und Moderation Kristine Karch und Willi van Ooyen

11.15 bis 12.15 „Abrüsten“ in gesellschaftlichen und sozialen Diskursen mit

  • Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
  • Alexander Lurz, Greenpeace Vorstand Deutschland

• Kate Hudson; Generalsekretärin der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) Großbritanien

Nachfragen und Diskussion

12.15 bis 12.35 Wo stehen wir mit unserer Kampagne und Gedanken zum „wie weiter“ Reiner Braun

12.35 bis 13.30 Diskussion

13.30 bis 14.30 Mittagspause

14.30 bis 16.00 Arbeitsgruppen

  • Bündnispolitik Moderation: Uwe Wötzel
  • Aktionen Moderation Willi van Ooyen
  • internationale Zusammenarbeit Moderation: Reiner Braun
  • Öffentlichkeitsarbeit Moderation: Kristine Karch
  • Graswurzel-Lobbying Moderation: Philipp Ingenleuf

16.15 bis 17.30 Berichte und Verabredungen.
Diese können auch schon Überlegungen zu den Haushaltsdiskussionen im Deutschen Bundestag im Herbst 2019 einschließen

17.30 Schlusswort Michael Müller, Naturfreude

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsausschuss der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten


Der Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, der Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag

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Sendung 464 vom 07.02.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Heute wollen wir uns ein weiteres Mal mit der aktuellen Situation in Venezuela beschäftigen und vor allem mit der Rolle, die die USA dabei spielen.

In den Leitmedien wird viel über die katastrophale wirtschaftliche Situation in Venezuela gesprochen und der Buhmann ist schnell ausgemacht: Nicolas Manduro und seine Regierung. Doch so einfach ist es nicht. Der eigentliche Grund sind die USA und ihre brutalen Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Amerika versucht die Kontrolle über Venezuela zu erlangen, weil es an der strategischen Schnittstelle der karibischen, südlichen und mittelamerikanischen Zone liegt. Seit dem Amtsantritt von Hugo Chavez haben die Vereinigten Staaten versucht, die sozialistische Bewegung Venezuelas durch Sanktionen, Putschversuche und die Finanzierung der Oppositionsparteien zu stürzen.

Darüber hinaus besitzt dieses Land die weltweit größten Erdölreserven. Es geht den USA also in keiner Weise um Demokratie, sondern einzig und allein um Macht, Einfluss und natürlich Öl! Mit Milliardenwerten an Bodenschätzen und den größten Erdölreserven sollte Venezuela nicht nur reich sein, sondern vor allem auch sein Volk. Aber die Nation ist im Wesentlichen pleite, weil amerikanische Sanktionen sie vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten haben und die Wirtschaft Milliarden gekostet. Ohne Sanktionen könnte sich Venezuela leicht erholen und die nötigen Kredite zu erhalten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Denn, wie aktuell auch bei anderen Ländern wie Russland, Iran oder China, setzen die USA auch hier auf ihre Wirtschaftssanktionen. In den letzten fünf Jahren haben die amerikanischen Sanktionen Venezuela von den meisten Finanzmärkten abgeschnitten, was zu einem Einbruch der lokalen Ölproduktion geführt hat. Infolgedessen erlebte Venezuela den größten Rückgang des Lebensstandards in der lateinamerikanischen Geschichte.

Um diese durchzusetzen, erpressen sie Vasallenstaaten wie die Mitgliedsländer der EU, diese mit umzusetzen. Amerikanische Wirtschaftssanktionen waren (und sind) das schlimmste Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Amerikas Wirtschaftssanktionen haben mehr unschuldige Menschen getötet als alle nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, die jemals in der Menschheitsgeschichte eingesetzt wurden.

Ein Beispiel für diese Aussage sind die Sanktionen, die Bill Clinton während seiner Präsidentschaft gegen den Irak eingesetzt hat. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben aufgrund dieser Sanktionen 1,7 Millionen Iraker, davon 500.000 Kinder! Darauf angesprochen antwortete Außenministerin Madeleine Albright: „Ich denke, das ist eine sehr schwierige Wahl, aber der Preis – wir denken, der Preis ist es wert.“. 1,7 Millionen Tote sind durch nichts zu rechtfertigen und die Politik der USA ist verbrecherischer Völkermord. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in allen ähnlich Gelagerten. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des kapitalistischen „Wertesystems“.

Ein weiteres Beispiel ist Libyen. Gaddafi nutze den Ölreichtum seines Landes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse seines Landes. 1967 erbte Oberst Gaddafi eine der ärmsten Nationen Afrikas. Als Gaddafi jedoch ermordet wurde, hatte er Libyen zur reichsten Nation Afrikas gemacht. Sein Fehler war die Abkehr vom US-Dollar basierten Ölhandel als Zahlungsmittel. Er wollte eine afrikanische Zentralbank realisieren, inklusive einem Handel in einer afrikanischen Währung.

Doch dies können die USA nicht zulassen. Der Ölhandel in US-Dollar ist für die USA existenziell. Um zu verstehen, warum Amerika einen wirtschaftlichen Krieg gegen Länder wie Venezuela oder auch den Iran führt, muss man das sogenannte „Petrodollar-System“ verstehen. Bis weit in das 20. Jahrhundert hinein war der Geldwert an Gold gebunden. Wenn Banken Geld verliehen, konnten sie das nur in der Höhe der Goldreserven des Landes tun. Aber 1971 hat der amerikanische Präsident Richard Nixon diese Bindung aufgehoben. Nixon und Saudi-Arabien kamen zu einem Öl-für-Dollar-Abkommen, das den Lauf der Geschichte ändern und die Ursache für unzählige Ölkriege werden sollte. Im Rahmen dieses Petrodollar-Abkommens konnte Saudi-Arabien nur in US-Dollar sein Öl verkaufen. Das saudi-arabische Königreich hat dann wiederum sichergestellt, dass seine Ölgewinne wieder in US-amerikanische Staatsanleihen und an amerikanische Banken fließen. Im Gegenzug versprach Amerika, dem Regime der saudischen Königsfamilie militärischen Schutz und vor allem militärische Rüstungsgüter.

Es war der Beginn von etwas wirklich Großartigem für Amerika. Dieses Abkommen war der Schlüssel zum Aufstieg der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht der Welt. Amerikas Kriegsmaschine dient vor allem dem Schutz des Zugriffs der USA auf die weltweiten Ölvorkommen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben der Irak, der Iran, Libyen und Venezuela gedroht, ihr Öl in anderen Währungen zu verkaufen. Infolgedessen wurden sie alle durch Sanktionen der USA lahmgelegt.

Im Laufe der Zeit breitete sich das Petrodollar-System über das Öl hinaus aus und der US-Dollar wurde langsam aber sicher zur sogenannten Reservewährung für den weltweiten Handel mit den meisten Waren und Gütern. Dieses System erlaubt es Amerika, seine Position der Dominanz als einzige Supermacht der Welt aufrechtzuerhalten, obwohl es eine unglaubliche Verschuldung von 23 Billionen US-Dollar gibt. Eine Abkehr von diesem System würde für die USA also den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Seit 1980 haben sich die Vereinigten Staaten stetig vom Status des höchsten Gläubigerlandes der Welt zum am stärksten verschuldeten Land der Welt entwickelt. Dank der großen künstlichen Nachfrage des Petrodollar-Systems nach US-Dollars kann Amerika die Expansion des Militärs exponentiell fortsetzen, Defizite auf Rekordniveau bringen und die Ausgaben ungehemmt ausbauen.

Im September 2017 machte Präsident Maduro den Fehler, das Versprechen seines Vorgängers Hugo Chavez umzusetzen und die Ölverkäufe nicht mehr in US-Dollar, sondern in Yuan durchzuführen. Wochen später unterschrieb Trump eine Reihe verbrecherischer Sanktionen gegen die Menschen in Venezuela.

Donald Trump hat gerade Elliot Abrams als US-Sonderbeauftragten für Venezuela ernannt, der Lateinamerika betreffend über eine lange und bewegte Geschichte verfügt. Abrams bekannte sich schuldig, den Kongress über die Iran-Contra-Affäre belogen zu haben. Dies war der schlimmste Skandal in der Reagan-Ära. Abrams wurde später von George Bush Senior begnadigt. Amerikas neuer Spitzenmann in Venezuela hat auch über den größten Massenmord in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte durch ausgebildete US-Streitkräfte in El Salvador gelogen.

Nichts ist undemokratischer und verbrecherischer als ein Staatsstreich wie ihn die USA gerade in Venezuela versuchen und in anderen Ländern praktiziert haben. Ein Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats, Alfred de Zayas, wies darauf hin, dass das Ziel Amerikas in Venezuela darin besteht, „diese Regierung zu zerschlagen und eine neoliberale Regierung einzusetzen, die alles privatisiert und ausverkauft.

Amerikas Exporte wurden früher in Amerika hergestellt. Heute ist Amerikas größter Export der US-Dollar. Jede Nation wie Venezuela, die diesen Export bedroht, trifft auf Amerikas zweitgrößten Export: das Militär und seine Kriegswaffen, vor allem aber Sanktionen mit ihren ebenfalls massenvernichtenden Wirkungen.

Diesem System und seine bösartigen Beteiligten gilt es Widerstand entgegenzusetzen. Für Humanität und gegen weniger Leiden auf der Welt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Den INF-Vertrag erhalten!

(Ausser der Reihe...)

Wir geben hier eine aktuelle – und sehr wichtige – Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag wieder, die Sie auch auf unserer Downloadseite herunterladen können:

Den INF-Vertrag erhalten

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