Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 429 vom 14.12.2017

12.12.17 (Sendungen 2017)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am 2. Und 3. Dezember fand in Kassel der 24. Friedensratschlag statt. Aus diesem Anlass zeigen wir Ihnen heute eine Zusammenfassung des Beitrages von Leoluca Orlando, dem langjährigen Bürgermeister von Palermo, der über die Charta von Palermo referierte.

Außerdem verabschieden sich Produzentin und Produzent für dieses Jahr. Wir wünschen allen Zuschauerinnen und Zuschauern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Wir würden uns freuen, sie alle zur nächsten Sendung am 11. Januar 2018 wiederzusehen!

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Sendung 428 vom 07.12.2017

05.12.17 (Sendungen 2017)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Das Imperium schlägt zurück, sozusagen. Ausgeschlagene Zähne und gebrochene Knochen und monatelanges Wegsperren und Aburteilen, wie bei Erdogan in der Türkei, sind den Repressionsorganen der herrschenden Klasse offensichtlich noch nicht genug.

Am vergangenen Dienstagmorgen hat es  bundesweite Razzien „in Zusammenhang mit den G20 Demonstrationen“ gegeben. Seit 6:00 Uhr würden Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, unter anderem in Hamburg, Berlin und Niedersachsen, teilte die Hamburger Polizei mit. Die Durchsuchungen standen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am Morgen des 7. Juli am Hamburger Rondenbarg. Wegen der dortigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Gruppe Anti-G20-Demonstranten steht auch Fabio V. vor Gericht.

Wie der NDR berichtete, hat die Polizei 24 Objekte im Visier, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren – unter anderem in Köln, Bonn, Siegburg, Göttingen und Stuttgart. Das linke Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ sei bei dem Einsatz am Dienstag nicht durchsucht worden, so ein Polizeisprecher. In der Stadt durchsuchten Beamte demnach die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der linksradikalen Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“.

In Göttingen soll laut Beobachtern der Piraten-Lokalpolitiker Meinhart Ramaswamy betroffen sein: „Wir sind beim Frühstück sehr unsanft und brutal gestört worden und hatten Angst, die Türen gehen kaputt. Mit 25 Menschen ist die Polizei hier rein. Sie wollen gar berufliche Unterlagen mitnehmen. Presse wird nicht zu uns gelassen“, zitiert ihn eine Zeugin vor Ort auf Twitter. Mehrere Aktivisten versammelten sich am frühen Morgen zum Protest gegen die Razzien. „G20 ist kein Verbrechen!“steht auf einem Transparent, „Solidarität mit den Betroffenen“ auf einem weiteren.

Laut Polizei Hamburg läuft die Durchsuchung unter Führung der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“, die Straftaten rund um den G20-Gipfel aufklären soll. Gegenüber „nd“ (Neues Deutschland) bestätigte die Polizei Hamburg, dass es bei den Razzien ausschließlich um die Ereignisse rund um den Morgen des 7. Juli in der Straße Rondenbarg geht.

Damals kam es nach Darstellung der Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Gipfelgegnern und den Einsatzkräften. Die Demonstranten waren vom einzigen erlaubten Protestcamp in die Innenstadt aufgebrochen, um dort an den für diesen Tag geplanten Blockaden der Zufahrten zum G20-Gipfel-Tagungsort Messegelände teilzunehmen.

Ein Video weckte bald Zweifel an der Darstellung der Situation von Seiten der Polizei. Darauf ist lediglich zu erkennen, wie aus der Menge heraus drei Leuchtfackeln geworfen wurden, die keine Beamten trafen. „Die Hausdurchsuchungen haben zum Ziel, Beweismittel zu sichern“, so ein Sprecher der Hamburger Polizei.

In diesem Zusammenhang wurde auf Twitter erinnert: G20-Razzia wegen Rondenbarg? Zur Erinnerung: Dort hat die Polizei Demonstranten mit den Worten „Antifa-Schweine, das ist euer Frühstück“ eine Mauer herunter geprügelt. 11 Schwerverletzte.

Unstrittig ist: Es gab 70 Festnahmen, darunter 15 Verletzte mit Arm- und Beinbrüchen. Einer der Festgenommenen war Fabio V., sein Prozess ein Präzedenzfall für die anderen Angeklagten vom Rondenbarg. Eine konkrete Beteiligung konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund kommentierte unter anderem die „Interventionistische Linke“ die Razzien mit den Worten: „PolizeiHamburg will von eigener Gewalt und dem Scheitern des Gipfels ablenken.“

Durch die Ereignisse am Rondenbarg geriet die Polizei ins Zentrum der Kritik. So stürzten 14 Anti-G20-Aktivisten auf der Flucht vor den Beamten von einem Gerüst und verletzten sich dabei teilweise schwer. Auf einem Polizeivideo ist zudem zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen ohne Vorankündigung schlägt.

Auch das „Blockupy“-Bündnis kommentierte die Razzien via Twitter. Offensichtlich habe die „Hamburger Polizei nicht viel in der Hand“ und wolle jetzt „ihr undemokratisches Vorgehen nachträglich legitimieren“. „Blockupy Berlin“ reagierte mit Ironie: „Wir sind gespannt, wie viele Haargummis, Silvesterböller, schwarze T-Shirts, NOG20-Aufkleber usw. die Hamburger Polizei heute auf ihrer Pressekonferenz als gefährliche Waffen präsentieren wird“.

Doch es geht um Mehr. Die staatlichen Repressions- und Überwachungsorgane wollen ganz klar Zeichen setzen und kritische Demonstrationen gegen das neoliberale Mafiasystem kriminalisieren und unterdrücken, mit dem Ziel sie auch zukünftig gewaltsam zu verhindern.

Ermittelt wird wegen „schwerem Landfriedensbruch“. Und deswegen wird in zahlreichen Fällen bundesweit die vom Grundgesetz geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt oder besser gesagt: man setzt sich einfach darüber hinweg!

Die Kriminellen sind aus unserer Sicht ganz woanders zu suchen! Denn dieser im Grundgesetz verankerte Schutz der eigenen Wohnung ist ein wichtigstes Rechtsgut unserer Verfassung. Wer sich darüber wegen einer vergleichsweisen Nichtigkeit hinwegsetzt, denn es handelt sich hier um keine Terroristen oder Schwerverbrecher und auch um unschuldige, bei dem sollte man darüber nachdenken, ob nicht der Ausdruck Verfassungsfeind angebracht ist.

In Hessen wurde eine Wohnung in Marburg durchsucht. Warum war nicht zu erfahren. Früher, im 3. Reich, kam die Gestapo in die Wohnung um zu kontrollieren, ob die Familie am Eintopfsonntag auch Eintopf aß. Aber zum Glück sind solche Zeiten schon lange vorbei. Wir leben ja in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, der von der Verfassung geschützt ist …

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Neues Deutschland Online
Tageszeitung junge Welt

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Sendung 427 vom 30.12.2017

28.11.17 (Sendungen 2017)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Lothar de Maiziere ist nicht allein mit der Eröffnung seiner bundesweiten Überwachungsbehörde ZITiS in München. Auch international tut sich einiges um die Bürger ihrer letzten Freiheiten zu berauben und allumfassend überwachen zu können.

Das australische Justizministerium denkt darüber nach, privaten Unternehmen gegen eine Gebühr den Zugang zu einer vom Staat betriebenen Gesichtserkennungs-Datenbank zu gewähren. Es verhandelt derzeit mit einigen Telekommunikationsanbietern über ein Pilotprojekt, das Firmen den Zugang zu einem staatlichen Gesichtserkennungsdienst eröffnen könnte. Auch Finanzinstitute sollen großes Interesse an diesem Programm bekundet haben, berichtet die Nachrichtenseite The Guardian.

Konkret geht es dabei um den vom australischen Staat betriebenen Face Verification Service (FVS): Über eine Schnittstelle können authentifizierte Nutzer dem Dienst ein Bild einer Person und deren vermutete Identität vorlegen und bekommen als Antwort ein Ja oder Nein, ob das Foto diese Person zeigt. Der ebenfalls beim Justizministerium angesiedelte Face Identification Service (FIS), der zu einem Bild einer unbekannten Person eine Identität liefern soll, geht erst 2018 in Betrieb und ist angeblich nicht Gegenstand der Verhandlungen.

Bereits heute können Firmen einen ähnlichen staatlichen Dienst nutzen, um die Echtheit eines vorgelegten Dokuments, etwa eines Reisepasses oder eines Führerscheins prüfen zu lassen. Die Unternehmen zahlen für jede der jährlich etwa 15,5 Millionen Transaktionen eine Gebühr. Auch der FVS könnte dem Staat so Einnahmen bescheren.

Der EU-Rat wiederum hat am Montag vergangener Woche die Verordnungsentwürfe für ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem sowie zur zugehörigen Novelle des Schengener Grenzkodexes endgültig angenommen. Angehörige von Drittstaaten müssen sich künftig zur Einreise in die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Zusätzlich sollen Identitätsangaben sowie weitere Daten aus Reisedokumenten in dem System aufbewahrt werden. Vorbild waren ähnliche Einreisevorgaben in die USA.

Ende Oktober hatte das EU-Parlament bereits das Gesetzespaket für einen im Sommer ausgehandelten Kompromiss zur verschärften Grenzkontrolle befürworte. Dem Aufbau des Systems steht damit grundsätzlich nichts mehr im Weg: Sobald die Verordnungstexte unterzeichnet sind, können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen treten dann 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedsstaaten und die Betriebsagentur EU-Lisa wollen dann gemeinsam daran gehen, die Datenbank einzurichten und bis 2020 einsatzbereit zu machen.

Estlands Innenminister Andres Anvelt begrüßte im Namen der Ratspräsidentschaft den Schritt. Das rund eine Milliarde Euro teure System werde dazu beitragen, „Aufenthaltsüberzieher leichter zu identifizieren und den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken“. Laut Rechtsexperten verstößt die Datenbank aber gegen die EU-Grundrechte, sodass eine Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof drohen könnte.

Erhobene Daten sollen in der Regel für drei Jahre gespeichert werden. Dehnt ein Ausländer seinen Besuch in der EU unerlaubt aus, können seine Einträge vier Jahre lang aufbewahrt werden. Die Datenbank soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und die nationalen Sicherheitsbehörden warnen, wenn der Betroffene bis zum Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer, die meist 90 Tage innerhalb von einem Halbjahr beträgt, nicht ausgereist ist. Das bisherige Stempelverfahren wird ausgemustert. Das neue System soll mit dem bestehenden Visa-Informationssystem (VIS) zusammenspielen. Parallel will die EU-Kommission eine virtuelle „Biometrie-Superdatenbank“ mit übergreifenden Suchmöglichkeiten erstellen.

Doch jeder Nutzer eines neuen PC hat bereits eine Überwachungsfunktion auf seinem erworbenen Gerät eingebaut, jedenfalls wenn es den neuen Bios-Nachfolger „UEFI“ besitzt, und das tun alle neues Geräte.

UEFI enthält die INTEL Management Engine ein Interface, das zur Fernwartung von Computern dienen soll. Über dieses Interface ist es möglich auf den jeweiligen Computer zuzugreifen und das unabhängig davon ob der Rechner eingeschaltet ist oder nicht.

Man darf sich auch nicht vom Namen Intel täuschen lassen. Es ist zweitrangig von wem der verwendete Computerprozessor stammt. Die Funktion ist auch bei anderen Prozessorherstellern möglich.

In der Theorie ist also bereits heute die Überwachung aller modernen Computer möglich.

Und in Hessen? Da tat sich in der vergangenen Woche im Hessischen Landtag einiges:

Nach Jahren der Ankündigung legten CDU und Grüne ein Verfassungsschutz-Gesetz vor, mit dem die Überwachung massiv ausgeweitet und eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das von CDU und Grünen eingebrachte Gesetz zum Verfassungsschutz lässt einem angst und bange werden. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Geheimdienst-Skandalen zu ziehen, statt Bürgerrechte, den Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle zu stärken, soll die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt werden.“

Laut Gesetz-Entwurf sollen jetzt sogar Kinder unter 14 Jahren ebenso Ziel von Ausspähung werden, wie sämtliche Datenträger, Messenger-, Online-Dienste und Datenbanken. Auch die Möglichkeit, mittels Staats-Trojanern private Computer auszuspähen, sei vorgesehen. Aber Möglichkeiten Betroffener, hierüber wenigstens im Nachhinein informiert zu werden, sieht das Gesetz nicht vor, so Wissler.

„Dem Geheimdienst wird ermöglicht, beinahe alles und jeden auszuspähen. Mittel, dagegen vorzugehen, gibt es nicht, weil der Geheimdienst zu keinerlei Auskunft verpflichtet und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Der Rechtsstaat wird mit diesem Gesetz auf den Kopf gestellt. Völlig absurd sind die Vorstellungen von CDU und Grünen bei der sogenannten ‚parlamentarischen Kontrolle‘. Schon heute handelt es sich um die Verhinderung jeglicher Kontrolle durch das Parlament. Nicht einmal Vorschläge der eigenen Kommission werden aufgegriffen.

DIE LINKE fordert die Grünen erneut auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Nachdem der Grüne Parteitag den Gesetzentwurf abgelehnt hat, kann es nicht bei Schönheitskorrekturen bleiben. Dieser Gesetzentwurf zieht keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex oder anderen Datenskandalen, sondern er legalisiert das skandalöse Agieren der Geheimdienste.“ Zitat Ende.

Vom kleinen Hessen bis zum entferntesten Winkel der Erde wird fleißig an einer allumfassenden und Weltumspannenden Überwachung der Bürger gearbeitet. Und dies unbemerkt und gleichgültig durch die Bürger.

Das neoliberal / kapitalistische System rüstet sich zum Krieg gegen die globale Menschheit. Allumfassende, weltumspannende Kontrolle. Was vor wenigen Jahren noch Science Fiction war ist mittlerweile fast Wirklichkeit.

Es bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, dass die Menschen aus ihrem Schlaf aufwachen, bevor es zu spät ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 426 vom 23.11.2017

21.11.17 (Sendungen 2017)

 

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Vor etwas mehr als drei Wochen gab es in Mörfelden einen Vorfall, der an eine Hinrichtung in einem Mafiafilm erinnerte.

Ein junger Mann soll, in der Nacht des 28. Oktober, einen anderen Mann mit einem Messer schwer verletzt und dessen Rucksack gestohlen haben. Bei der anschließenden Fahndung wurde er von zwei Polizeistreifen gestellt. Laut Staatsanwaltschaft stand er mit freiem Oberkörper am Seiteneingang des Bürgerhauses.

Aus bislang ungeklärten Gründen gaben die drei Polizisten insgesamt 25 Schuss auf den jungen Mann ab, trafen ihn mit 8 Schuss, woran der junge Mann dann verstarb. Warum die Beamten so viele Schüsse abgegeben haben, ob und wie sie von dem jungen Mann bedroht wurden, ist für die Staatsanwaltschaft noch unklar. Die drei Beamten, gegen die die Staatsanwaltschaft routinemäßig wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, verweigern bisher die Aussage.

Diese Ereignisse waren kurz in den Medien und gerieten anschließend in Vergessenheit. Es bleibt in diesem Fall zu hoffen, dass die Beamten von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden, da es sich hier um das völlig unverhältnismäßige Töten eines Menschen handelt!

Viel schlimmer allerdings ist die Tatsache, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelt. Die deutsche Polizei entwickelt sich immer stärker zum staatlich gelenkten, gewaltausübenden Repressionsorgan gegen die Bürger. Und dies vor allem auch dann, wenn sie ihr von der Verfassung garantiertes Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausüben, was der herrschenden Klasse schon immer ein Dorn im Auge war.

Der Beispiele dafür gibt es viele. Als Stichworte seien der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, der Blockupykessel 2013 in Frankfurt oder die Polizeieskalationen beim G20-Gipfel in Hamburg genannt.

Bereits im Jahr 2016 schilderte die TAZ einen typischen Fall: An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Der Polizist reißt einen Musiker zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien.

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht. Und jeder vernünftig denkende Mensch kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass beides von staatlicher Seite so gewollt ist: die eskalierende Polizeigewalt und die wenigen Anklagen und noch geringeren Verurteilungen.

Soll hier eventuell ein Zeichen gesetzt werden, dass den Bürger abschrecken soll, seine verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und sich gegen die immer größer werdende Ungerechtigkeit einer neoliberal / kapitalistischen Politik zu wehren und die Abschaffung dieser „heiligen Kuh“ zu fordern? Es scheint so!

Der Staat rüstet jedenfalls gegen seine Bürger auf. Nicht mehr zu zählen sind beispielsweise die Verletzten, die sich allen durch den unrechtmäßigen Gebrauch von Pfefferspray ergeben haben. Wegen jeder Lappalie verletzen Polizeibeamte gezielt Menschen und das seit vielen Jahren.

Jetzt wird noch einer daraufgesetzt. Im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt die Polizei in Offenbach das sogenannte „Distanz-Elektroimpulsgerät“ der Firma Taser, kurz „DEIG“ genannt. Mit dem Gerät soll die aktuell vorhandene Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe geschlossen werden. Die Taser sollen von den Beamten im 1. Polizeirevier getestet werden. Die hessische Polizei testet das Gerät bereits seit Mai 2017 beim Überfallkommando des Polizeipräsidiums Frankfurt. Die Ausbildung rund um die Elektroschocker in Offenbach läuft seit Anfang November.

Diese US-Amerikanische Polizeimordwaffe ist jetzt also auch in Deutschland angekommen! Studien von Amnesty International über den Taser-Einsatz in den USA sprechen von über 600 Toten im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen, dort. Nun werden wohl noch etliche Tote in der BRD dazukommen. Der herrschenden Klasse scheint nunmehr jedes Mittel recht zu sein!

Und was bei der sogenannten „gerichtlichen Aufarbeitung der G20-Krawalle“ geschieht scheint sich, aus unserer Sicht, der Rechtsbeugung eines „Richter Gnadenlos“ und schlimmerer Täter zu nähern. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass in Hamburg laufend Jugendliche wegen Lappalien zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt werden.

Wohin der Weg nach Ansicht der staatlichen Repressionsorgane auch gehen soll äußerte am vergangenen Wochenende der BKA-Präsident Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Er forderte dort neben dem Mehr an Geld, Waffen und Ausrüstung auch die Zentralisierung von Polizeiarbeit und Informationserfassung. Wir sind davon allerdings eher beunruhigt, denn was dann kommt läuft auf eine Massenüberwachung und einen Polizeistaat hinaus!

In die gleiche Richtung gingen bereits Ideen Taten von Innengefährder Lothar De Maiziere. Er eröffnete vor Kurzem die neue Sicherheitsbehörde ZITiS in München. Sie soll Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Nachrichten, Skype-Gespräche und vieles mehr überwacht und abgehört werden können. Weitere Pläne De Maizieres gehen in die Richtung, die Hersteller von Computerchips dazu zu zwingen Überwachungsfunktionen in zukünftige Chips einzubauen, auf die dann Geheimdienste, Militär und Polizei zugreifen können.

Wovor hat der Staat eine solche Angst, dass er mit solch massiver Gewalt und Überwachung gegen seine Bürger vorgeht und warum fühlt er sich von den Bürgern, denen er dienen soll, bedroht? Dermaßen bedroht, dass er die Bundeswehr im ostdeutschen „Gefechtsübungszentum Schnöggersburg“ auch den Einsatz bei Bürgerkriegsszenarien üben lässt. Will der Staat eventuell das mit dem Einsatz von Gewalt und Repression bewahren, was sich seinem Ende zuzubewegen scheint, den Kapitalismus?

Wie auch immer, der Staat muss an seiner extrem übermäßigen Gewaltausübung gehindert werden. Und das können nur wir alle gemeinsam tun und dies BEVOR der Staat die Oberhand gewinnt.

Zum Schluss vielleicht auch ein Blick auf die Jamaika-Koalition. Die Sondierungsgespräche sind inzwischen gescheitert. Grund ist die FDP. Die FDP scheint kein ehrliches Interesse an einer Jamaika-Koalition gehabt zu haben, weil sie sich von Neuwahlen bessere Chancen erhofft. Außerdem kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sie schlicht und Einfach auch die Verantwortung gescheut hat. Diese Partei ist nicht regierungsfähig, das steht fest!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 425 vom 2.11.2017

02.11.17 (Sendungen 2017)

Wir zeigen den zweiten Teil unserer Berichterstattung über die Manfred Coppik Gedenkveranstaltung. Heute mit dem Beitrag von der Fraktionsvorsitzenden der Partei die Linke in Hessen, Janine Wissler.

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