Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Nukleare Abrüstung Israels und ein atomwaffenfreier Naher Osten

(Ausser der Reihe...)

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

 

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Sendung 589 vom 04.08.2022

(Sendungen 2022)

Wir begrüßen Sie, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer!

Es ist nicht zum ersten mal in der Geschichte, daß Staaten zu ihren Taten nicht stehen. Und es ist nicht zum ersten mal in der Geschichte, daß die einstigen Opfern und ihr Staatengebilde zum Tätern werden. Jedoch das Wechseln von Opferrolle in die Täterrolle ist mit Nichts zu rechtfertigen. Denn wenn man ernsthaft bemüht ist, solchen Untaten ein Ende zu setzen, verpflichtet man sich unbeirrt zu deren Aufarbeitung. Da macht ein Staat Israel auch keine Ausnahme! Denn die Erde gehört uns allen, und wir müssen zusammen dazu fähig sein, aus den Fehlern unserer gemeinsamen Geschichte nicht nur lernen, sondern eine andere Welt zu erschaffen, in der für alle Menschen einen gleichberechtigten und menschenwürdigen Platz gibt.

Die seit Wochen laufenden Turbulenzen um und während der Documenta 15 veranlassen uns die aufklärenden Persönlichkeiten reden zu lassen, die das gängige Establishment hinterfragen und dem eine andere Sichtweise entgegensetzen. Hierzu beginnen wir mit einem Zitat von Hr. Professor Werner Ruf, ein renommierter Fachwissenschaftler für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik und weltweit angesehener Friedens- und Konfliktforscher, um dann zu einem Ausschnitt aus seiner Reflexionsschrift zur Documenta 15 zu übergehen.

„Die diesjährige Kunstausstellung Documenta verfolgt ein längst fälliges, dennoch fast revolutionär anmutendes Ziel: Sie will – endlich – dem Süden des Planeten eine Stimme verschaffen, die Sicht auf die Welt (und ihre jüngste Geschichte) durch die Augen der (ehemals?) Unterdrückten zeigen. Es birgt aber natürlich Konfliktpotential, wenn der Westen damit konfrontiert wird, daß seine hegemoniale Darstellung des Weltgeschehens nicht überall geteilt wird“. Von Prof. Werner Ruf.

Hinter der hitzigen Debatte über antisemitische Inhalte der Bilder und der Frage, ob solche Bilder noch vom Prinzip der Kunstfreiheit gedeckt werden oder ob hier klar Schranken gesetzt werden müssen, verbirgt sich eine ganz andere Frage, nämlich die nach der Deutung von Geschichte bzw. nach der Definitionsmacht über Geschichtsdarstellung. Diese Frage berührt unmittelbar das der documenta 15 zugrunde gelegte Ziel, die Sicht auf unseren Planeten aus der Perspektive des Südens zu zeigen. Wen wundert die Hitzigkeit der Debatte, wenn im Zentrum dieses Narratives die Erfahrung von Kolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung steht?

Denn es geht um mehr als reale Erfahrung der Menschen aus dem Süden, die in das Geschichtsbild einfließt. Dahinter steht auch die Frage, wer wann und wie überhaupt Geschichte schreibt/schreiben darf: Die imperiale Weltordnung bedingt ja auch, daß Forschung und Wissensproduktion streng dem hierarchischen Gefüge entsprechen, das die in den Zeiten des Imperialismus gewachsene Weltordnung geschaffen hat: Es sind die Historiker, Anthropologen, Soziologen, Ökonomen etc. des „Westens“, die – inzwischen teilweise auch kritisch – die Gesellschaften des Südens und ihre Transformation beschreiben, Schulbücher des Südens und die Köpfe der Schüler füllen und damit „unsere“ Sicht zur weltweit einzig gültigen machen. Denn: Zur Festigung der bestehenden Herrschaftsstrukturen muß das Wissen geliefert und konsolidiert werden, mit dessen Hilfe die Reproduktion der etablierten (Welt-)Herrschaft abgesichert wird.

Die Debatte um Antisemitismus oder Kunstfreiheit überwölbt daher ein reales Problem, das genau die diesjährige documenta aufzeigen wollte: Die Deutungshoheit über Geschichte und Identität im historisch belasteten Verhältnis zwischen Nord und Süd. Es geht um den Kampf um die Köpfe, die Lufthoheit über die Deutung der Weltsicht. Vordergründig werden aus westlicher Sicht als antisemitisch interpretierbare Darstellungen denunziert. Letztlich aber geht es um die Definitionsmacht dessen, was sagbar und was unsagbar ist und die Frage, wer darüber bestimmt, wie die Welt auszusehen hat bzw. wie sie anzusehen ist.

Nirgendwo wird das in dieser Debatte herrschende Ungleichgewicht – man könnte auch sagen Nord-Süd-Gefälle – deutlicher als bei einem vergleichenden Blick auf die sogenannten Mohamed-Karikaturen: Deren Veröffentlichung, die Darstellung des Propheten des Islam als Terroristen, der in seinem Turban eine Bombe transportiert, wird in der öffentlichen Meinung und in der Rechtsprechung als von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet. Diese parteiliche Sicht auf „uns“ und „die Anderen“ scheint auch der Bundespräsident zu teilen, der eigens nach Kassel reiste, um zu erklären: Kritik an Israel sei erlaubt, „doch wo Kritik an Israel umschlägt in die Infragestellung seiner Existenz, ist die Grenze überschritten“. Wo auf diesen Bildern das Judentum oder der Staat Israel in Frage gestellt werden, läßt sich aus den Bildern nicht erklären. Es wird das Geheimnis des obersten Repräsentanten unseres Staates bleiben, uns eines Tages zu erklären, wo er die Infragestellung des Staates Israel auf diesen Bildern entdeckt hat.

Autoritativ sorgen die Herrschenden dafür, daß ihre Sicht der Welt auch bei den Beherrschten gültig zu sein hat. Beispielhaft sei hier nur verwiesen auf die heftige Debatte, die seit der Präsidentschaft Emmanuel Macrons in Frankreich und Algerien über die „Erinnerungskultur“ an den Algerienkrieg geführt wird. Darum ist die Debatte um den realen oder behaupteten Antisemitismus auf den inkriminierten Bildern vordergründig. Politisches Ziel ist es, wie auch immer stärker in der Debatte artikuliert, diese Ausstellung schlechthin zu verhindern. Und wenn das diesmal nicht gelingt, so soll doch in Zukunft durch die Einschaltung neuer Entscheidungsstrukturen, durch Vergabe oder Nicht-Vergabe von Mitteln etc. dafür gesorgt werden, daß die Welt im richtigen Bild erscheint: Nicht die Stimme des Südens, der Entrechteten, der „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) soll gehört und verstanden werden, sondern die Definitionsmacht der Herrschenden wird durchgesetzt.

Die Welt-Kunstschau wird umfunktioniert, um die weltweit gültige Sicht „unserer“ humanistisch verkleideten neokolonialen Ordnung zu stabilisieren. Dies gelingt aber nur, wenn sie in den Köpfen der Beherrschten selbst verankert wird. Um dies zu erreichen, scheint die alte Figur wieder auf, die schon immer Kolonialismus und Imperialismus verkleidete als „zivilisatorische Mission“ bzw. als „des weißen Mannes Bürde“: Nur die widerspruchslose Übernahme „unserer“ überlegenen und ewig gültigen Werte vermag es, Fortschritt und Humanität zu sichern. Wirklich glaubwürdig wird dies aber erst, wenn der Süden in diesen Chor einstimmt und für die Segnungen durch die Herrschaft des weißen Mannes dankt. Und schon sind wir wieder mitten auf der documenta 15, die so nie wieder stattfinden soll.

Am 27. Juli haben Prof. Dr. Werner Ruf, em. Politologe & Friedensforscher mit dem Schwerpunkt internationale Beziehungen, Dr. Ingo Wandelt, Ethnologe & Indonesist sowie Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien einen Offener Brief an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien, betreffend der aktuellen Antisemitismusdebatte veröffentlicht. Der Brief ist auf unserer Homepageseite zu lesen und kann unterschreiben werden.

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Sendung 588 vom 28.07.2022

(Sendungen 2022)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Heute möchten wir an den langjährigen Frankfurter Friedensaktivisten Horst Trapp erinnern, der am Mittwoch dem 20. Juli leider verstorben ist.

Die Friedensbewegung und ihre Rhein-Main-Formierung, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt,  verliert einen ihrer standhaftesten Verfechter unter den Gewerkschaftlichen Friedenskämpfern, der seit frühester Jungend unbeirrbar für den Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung eingetreten ist.

Wir möchten es nun jedoch bei einem sehr trefflichen Satz aus dem Nachruf von Karl-Heinz Peil und Willi van Ooyen belassen, der seine Wirkung und Vermächtnis unterstreicht: Es sind nicht immer die im Vordergrund stehenden Einzelpersonen, die für Bewegung und zielgerichtetes Handeln sorgen. Das gilt im besonderen Maße auch für die deutsche Friedensbewegung. Wenn es eine Person gibt, die hier einzigartiges geleistet hat, dann ist es Horst Trapp.

Nun zeigen wir eine Aufzeichnung seiner Rede vom 2. und abschließende Planungstreffen der Kampagne „STOPP RAMSTEIN – Keinen Drohnenkrieg!“ in Frankfurt, am 07. Mai 2016.

Betrachten wir im Sinne von Horst Trapp die jüngsten innenpolitischen wie außenpolitischen Entwicklungen, werden die so scheinheilige Kriegslüstereien der Regierenden weltweit in ad absurdum geführt. Weshalb eigentlich Krieg, wenn Frieden möglich ist? Und genau an dieser Stelle wirft sich die Frage auf, weshalb führt uns die regierende Koalition immer tiefer und ambitionierter in unauflösliche Verwirrungen einer neu entflammten Aufrüstung- und Verwüstungspolitik hin, wo die Welt nach Brot, Arbeit, Obdach, Frieden und Ökologie schreit?

Denn wenn man bedenkt, daß sich der alte SPD-Traum, etwas Sozialismusähnliches mit Hilfe des Imperialismus zu schaffen, gemixt mit so genannten grün gewachsenen und gewaschenen Ideen einer aus Krieg, Raub, Ausbeutung und Waffenexport verschaffenden Wirtschaft mit neoliberalem Touch einer FDP verwirklicht werden soll,- Jedenfalls bislang auf dem Papier-, spätestens dann sollte bei jedem und jeder mündigen Bürger und Bürgerin die Warnglocke läuten, denn ein antisoziokölogisches Konzept wird uns als sozial- und ökologisch verträglich und nachhaltig verkauft.

Hierzu verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der „FAZ“ seinen Gastbeitrag: „Die Europäische Union ist die gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie.“ Daher laute „die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit”. Im Stil eines Autokraten diktierte Scholz: „Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte.” Manchmal, und leider in jüngster Zeit immer häufiger, reichen paar bekannt klingende Wörter und Sätze, um die alten Schemen ins Leben zu rufen und voll blasen bis zur Unkenntlichkeit. In diesem Fall wird von dem Kanzlern der größten Industrienation Europas in Manie eines unbeherrschten Zauberers das einfache „Gut-Böse-Schema“ als eine noch nie gesehene und gehörte Weisheit eines guten Herrschers repräsentiert, inklusive subtiler Einladung zur Kriegsbereitschaft der großen deutschen Nation, die bald nach den alt-neu gelieferten Mustern aus früheren Kriegsführungen bei eisiger Kälte und flimmernden Hitze Gewehr bei Fuß steht.

Das Verbot von Meinungsverschiedenheiten will der SPD-Kanzler mit gleichem Imperialismus-Schwung auf die Welt ausweiten. Während Putin sich mit „einer imperialistischen und revanchistischen Machtpolitik”, die „neokoloniale Züge” trage, auf Ukraine und Osteuropa begrenze, bräuchten „wir“ eine „neue globale Kooperation der Demokratien – und zwar über den klassischen Westen hinaus”. Insbesondere gehe es um den „globalen Süden”. Das Problem: Dort sehen die meisten Staaten Imperialismus und Neokolonialismus vorwiegend oder sogar ausschließlich bei EU, NATO und Co. Man hat mit ihnen reichlich Erfahrung.

Von Geschlossenheit der EU kann momentan auch keine Rede sein. Scholz verkündete in seinem Besinnungsaufsatz, daß die Sanktionen, komme was wolle, weitergehen, denn „bei einem russischen Diktatfrieden wird keine einzige dieser Sanktionen aufgehoben“. Demgegenüber erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, es gebe eine „große Debatte“ darüber, ob die Sanktionen wirklich effektiv waren und ob sie den EU-Staaten nicht mehr geschadet hätten als Rußland. „Einige Anführer“ seien der Meinung, die Sanktionen seien ein Fehler gewesen.

Das war höflich ausgedrückt. Am vergangenen Freitag hatte AFP den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert: „Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschossen und ringt nun nach Luft.“

Orbán hat seit Tagen mit Demonstrationen gegen die Inflation zu tun, aber auch andere Länder betonen die Zweifel. So sprach der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise über eine „zunehmende Debatte in Europa über Sanktionen“. Folgerichtig einigten sich die EU-Außenminister am Montag nicht auf eine siebte Sanktionsrunde gegen Rußland und brachten nur einen Importstopp für Gold auf den Weg.

Bei der Kriegsverlängerung war die Einigkeit dann wieder da: Zum fünften Mal seit Februar bewilligte die EU 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Kiew äußerte keine Freude über die insgesamt 2,5 Milliarden Euro, sondern forderte umgehend mehr Geld. Am Montag berichtete dpa, ein Berater des Präsidialamtes habe höhere internationale Überweisungen gefordert, sonst dauere es bis zu einer Finanzkrise nur noch ein oder zwei Monate.

Die Friedenstaube wurde offensichtlich irgendwo in der Ukraine abgeschossen. Entweder von Ukrainischen- oder EU-Politikern. Denn an einer friedlichen Lösung ist keiner von denen interessiert. Die Ukraine jedenfalls interessiert sich nur für noch mehr Euros und schwere Waffen.

So ist es langsam an der Zeit, daß sich jemand für Frieden einsetzt, anstatt mit Kriegsgeheul weiter zu eskalieren.

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Sendung 587 vom 14.07.2022

(Sendungen 2022)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ende Juni endete auch der diesjährige G7-Gipfel. Es war der Gipfel schlechthin, wenn man der Medienhype in den kleinen Ländern glaubt, die dort – bei den scheinbar Großen – vertreten waren (hier findet man das äußerst dünne Kommuniqué). Wer seinen Verstand benutzt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Aber den eigenen Verstand zu benutzen und kritisch zu sein, ist out in diesen Zeiten, mega-out sogar. In den Nachdenkseiten erschien allerdings ein kritischer Kommentar von Jens Berger, dem man nur zustimmen kann. Er hat beispielsweise zu Recht auf den Gipfel der sogenannten BRICs in Peking hingewiesen, wo offensichtlich ein für die Zukunft weit bedeutenderer Teil der Weltwirtschaft vertreten war.

Das G-7 Format ist eigentlich schon vor langer Zeit beerdigt worden, weil Anfang dieses Jahrhunderts einigen klugen Leuten klar war, daß G-7 und Weltwirtschaft einfach nicht mehr zusammenpaßt. Aus G-7 wurde zunächst für ganz kurze Zeit G-8 (mit Rußland) und schließlich entstanden die G-20, die in der Tat für sich in Anspruch nehmen können, über die Weltwirtschaft zu sprechen und deren nächster Gipfel im Herbst in Indonesien stattfindet.

Die G-7 hat man im Westen nur wiedererfunden, um in den Zeiten der Krim-Krise Rußland zu ärgern, denn man konnte Rußland aus den G-8 ausschließen (was man bei der G-20 nicht konnte) und war wieder bei dem wunderbar alten und wunderbar belanglosen G-7 Format. In dieses Format quetschen sich peinlicherweise immer noch die EU-Kommission (in der Person der Präsidentin) und sogar der Präsident des europäischen Rates, die da eigentlich nichts verloren haben. Das führt zu einer gewaltigen Überrepräsentation Europas und reduziert das Interesse der USA an diesem „Gipfel“ enorm.

Noch viel peinlicher ist es, daß die G-7 unter deutscher Gastgeberschaft so getan haben, als könnten sie die G-20 ersetzen oder auch nur vorwegnehmen. Die Einladung an fünf Länder aus verschiedenen Kontinenten, die nicht zur Gruppe der Industrieländer gehören, ist der leicht zu durchschauende Versuch, sich vom Image des reinen West-Vereins zu lösen. Daß mit Indonesien auch die gegenwärtige Präsidentschaft der G-20 eingeladen wurde, kann man noch nachvollziehen, daß aber Indien eingeladen wird, während man gleichzeitig China zum „Systemrivalen“ erkoren hat und nun gar eine eigene „Seidenstraße“ bauen will, ist einfach nur lächerlich. Auch war das vom IWF (Internationalen Währungsfonds) (im Namen der G-7) gerade schrecklich gebeutelte Argentinien eingeladen (s. hier), vermutlich, weil man sich nicht zutraute, Brasiliens ultra-rechten Präsident Bolsonaro zu bändigen.

Fatal an diesem Gipfel „der Industrieländer“ ist jedoch vor allem die vollständige Ignoranz gegenüber den Fehlern, die man selbst im Verhältnis zu den Ländern gemacht hat und jeden Tag macht, die man gerade jetzt gerne auf die eigene politische Seite ziehen würde. Noch immer dominieren in den entwickelten Industrieländern Überheblichkeit und offene Feindseligkeit gegenüber ärmeren Nationen, die in der Regel nichts anderes versuchen, als die eigene Armut zu überwinden und dem offenkundigen Reichtum des Nordens durch Nachahmung etwas näher zu kommen. Der offene Kolonialismus ist vielleicht überwunden, aber der geistige Kolonialismus ist so gegenwärtig wie vor 200 Jahren.

Die Initiative zum Ausbau der globalen Infrastruktur („um die globale Investitionslücke zu füllen“) zeigt das in unmißverständlicher Weise, wenn man die Hintergründe kennt. Viele weniger entwickelte Länder der Welt brauchen kein Geld von den G-7, um ihre Investitionen hochzufahren, sondern sie brauchen geeignete makroökonomische Bedingungen, die es ihnen erlauben, aus eigener Kraft mehr öffentliche und mehr private Investitionen zu stemmen. Die großartig klingende Infrastrukturinitiative ist offenbar als Antwort auf die chinesischen Investitionen in vielen Ländern Afrikas und Asiens gedacht, wird aber genauso im Sande verlaufen wie ähnliche Versuche vorher.

China ist nicht deswegen mit seiner Art der Entwicklungspolitik erfolgreich, weil es konkrete Projekte finanziert, sondern weil es diese Projekte umsetzt, ohne sich in die Politik der Empfängerländer einzumischen. Der Westen dagegen, der über den IWF immer noch nahezu ein Monopol bei der Hilfestellung für Länder in finanziellen Nöten hat, verbindet seine Hilfe immer und systematisch mit brutalem Neoliberalismus, einem Neoliberalismus nämlich, den keines der G-7 Länder bei sich selbst anwenden würde. Aus der Sicht der Regierung eines Entwicklungslandes, das womöglich vollkommen unverschuldet internationale Hilfe braucht, ist die Hilfe der „demokratischen“ Staaten via IWF ohne jeden Zweifel geistiger Kolonialismus, der ihnen von den Demokraten in die Feder diktiert wird, während die Hilfe der chinesischen Diktatoren erstaunlicherweise ganz ohne solche diktatorischen Elemente auskommt.

Aus Anlaß des G-7 Gipfels hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gerade den geistigen Kolonialismus des Westens in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht (hier, ab Minute 14). Sie sagt, China gehe geschickt vor, weil es seine Hilfe für ärmere Länder nicht an Bedingungen knüpfe. Der Westen müsse allerdings auf Bedingungen, wie der Demokratie, dem Kampf gegen Korruption und der Einhaltung der Menschenrechte beharren, weil er ja eine Wertegemeinschaft sei.

Man fragt sich, ob die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments unfaßbar naiv und unwissend ist oder nur unglaublich dreist. Der „wertebasierte“ Westen hat in den vergangenen 70 Jahren vollkommen unabhängig von Demokratie und Menschenrechten Ländern in Not eine Wirtschaftsideologie aufgezwungen, die nicht nur grundsätzlich falsch und dumm war, sondern die Lage der betroffenen Länder in der Regel dramatisch verschlechterte. Der IWF unter Führung der G-7 Staaten hat sich dagegen systematisch geweigert, über die wirklichen Probleme der betroffenen Länder auch nur nachzudenken, wenn man befürchten mußte, eigene wirtschaftliche Interessen (der Wall Street, der Londoner City oder des Frankfurter Bankplatzes) könnten davon negativ berührt werden. Brasilien unter seinem ehemaligen Präsidenten Lula ist nur der bedeutendste dieser Fälle. Als Lulas Finanzminister zu Recht von einem Währungskrieg gegen sein Land sprach, hat man in der westlichen Welt einfach weggehört.

Für all das sind die G-7 unmittelbar verantwortlich, weil sie im IWF das Sagen haben und von dort aus ihre wirtschaftliche Macht ohne jeden Skrupel ausüben. Jeder Mensch in den Entwicklungsländern weiß das und zieht seine Schlußfolgerungen daraus. Nur in den „demokratischen“ Nationen hat niemand eine Ahnung davon, weil es uns vollkommen egal ist, wie viel Elend es im Rest der Welt gibt und wie viel Schaden unsere Ideologien anrichten. Wer einen Schuldigen dafür sucht, daß im Rest der Welt heute die Bereitschaft, sich klar an die Seite des Westens zu stellen, verschwindend gering ist, muß sich an die eigene Nase fassen.

Ohne eine vollständige Kehrtwende in Sachen Wirtschaftsdogma wird sich die Welt jenseits der G-7 neu orientieren. Schließlich hat China gezeigt, daß man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, ohne sich dem Neoliberalismus mit Haut und Haaren zu verschreiben. Man kann nur hoffen, daß es den großen Ländern der sich entwickelnden Welt gelingt, baldmöglichst einen eigenen Währungsfonds zu schaffen, der dem IWF und der aus Washington kommenden Ideologie vollständig das Wasser abgräbt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 586 vom 07.07.2022

(Sendungen 2022)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am 19. Juni verabschiedete das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit zwei reaktionäre Gesetzentwürfe. Diese zensieren russische Literatur und Aufführungen russischer Musik und erhöhen den Anteil an ukrainisch-sprachiger Musik und Textbeiträgen im Radio. Ein drittes Gesetz soll die Veröffentlichung von Inhalten in ukrainischer Sprache fördern. Es wird von ukrainischen Nationalchauvinisten dazu benutzt werden, die russische Sprache zu unterdrücken.

Das Gesetz 7273-D verbietet die „öffentliche Aufführung, Darstellung und Vorführung“ eines russischen Staatsbürgers, einschließlich Musikvideos. Russische Künstler dürfen nur dann in der Ukraine auftreten, wenn sie sich – vermutlich öffentlich – gegen die Invasion des Landes ausgesprochen haben und auf einer überwachten, von der Regierung geführten Liste stehen.

Im Vorfeld der Verabschiedung dieser neuen Maßnahmen war es weltweit bei Orchestern und klassischen Musikwettbewerben zu umfangreichen Zensurmaßnahmen gekommen, durch die russischen Künstlern – unabhängig von ihren politischen Ansichten – die Teilnahme verwehrt wurde.

Unter anderem wurde der Dirigent Tugan Sochjew aus der New Yorker Philharmonie ausgeschlossen, dem Pianisten Alexander Malofjew wurden im März Auftritte in Vancouver und Montreal untersagt und die Münchner Philharmonie hat den russischen Dirigenten Waleri Gergijew entlassen. Zu der schändlichen Liste entsprechender Maßnahmen gehört auch die Entscheidung der Sibelius Violin Competition vom April, russische Teilnehmer auszuschließen, und den Ausschluss von Alexander Boldatschew vom Dutch Harp Festival im Mai.

Auch Popmusiker wurden Opfer der antirussischen Kampagne, u.a. die russische DJane und Musikerin Nina Kraviz, die vom Movement Music Festival in Detroit, dem Crave in Den Haag und der PollerWiesen in Dortmund ausgeschlossen wurde.

Die westlichen Leitmedien äußerten größtenteils Zustimmung zu den drakonischen Zensurmaßnahmen in der Ukraine, die an jedem anderen Ort der Welt einen Aufschrei der Empörung auslösen würden. Die BBC wies beispielsweise darauf hin, daß das Gesetz 7273-D angeblich „das Risiko möglicher feindlicher Propaganda durch Musik in der Ukraine verringern und den Anteil nationaler Musikprodukte im Kulturraum erhöhen wird“.

Ein weiterer Bestandteil des neuen Gesetzes soll den Anteil ukrainisch-sprachiger Textbeiträge im Rundfunk erhöhen. Vierzig Prozent der Lieder und 75 Prozent der täglichen Nachrichten, Analysen und Unterhaltungsprogramme im Radio müssen auf Ukrainisch abgefaßt sein. Damit werden jene Quoten erhöht, die bereits im Jahr 2016 durch ein Gesetz festgelegt wurden.

Schon im Jahr 2019 wurde ein Gesetz erlassen, laut dem Ukrainisch die einzige offizielle „Staatssprache“ ist. Fast ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung spricht Russisch als Muttersprache, hinzu kommen Minderheiten, die Bulgarisch, Ungarisch, Polnisch, Rumänisch, Tartarisch und Karaitisch und weitere Sprachen sprechen.

Die russische Kultur soll nicht nur im gesprochenen Wort verschwinden, sondern auch im gedruckten. Das Gesetz 7459 verbietet den „Import und die Verbreitung von Publikationen“ aus der Russischen Föderation in die Ukraine und untersagt den Import von Druckerzeugnissen „in der Sprache des Aggressorstaats [d.h. Rußland]“ aus anderen Ländern. Laut deutschen Medien sollen einige russische Klassiker von dem Verbot ausgenommen werden, darunter Werke von Tolstoi und Puschkin. Auch berichten die Medien – wenig überraschend – von Widerstand ukrainischer Leser gegen das Verbot.

Das brutale Vorgehen stellt eine Fortsetzung der Versuche des ukrainischen Regimes dar, eine „ethnokulturelle Säuberung“ von russischer Literatur jeglicher Epoche oder politischer Überzeugung durchzuführen. Dazu gehören auch die Vorschläge und Maßnahmen des Ukrainischen Buch-Instituts (UBI), das dem Kulturministerium untersteht. Ein Sprecher des UBI hatte vor kurzem die Werke von Autoren wie Puschkin und Dostojewski als „sehr schädliche Literatur“ bezeichnet und vorgeschlagen, sie aus öffentlichen und Schulbibliotheken zu entfernen.

Die Deutsche Welle berichtete dazu: „Eine Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums hat bereits empfohlen, die Werke von rund 40 russischen und sowjetischen Schriftstellern und Dichtern [aus den Lehrplänen] zu streichen – darunter auch Leo Tolstoi, Alexander Puschkin, Fjodor Dostojewski und Michail Bulgakow.“

Das Gesetz 7459 wird durch das Gesetz 6287 ergänzt, das die Entwicklung „des ukrainischen Buchmarkts als wichtigen Faktor der… nationalen Sicherheit“ anstrebt. Das Gesetz sieht Subventionen für Buchläden vor, die keine russischen Bücher verkaufen, und stellt Zertifikate für den Kauf ukrainischer Bücher für Staatsbürger in Aussicht.

Der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko begrüßte die Einschränkungen mit den Worten: „Die Gesetze sollen es ukrainischen Autoren ermöglichen, qualitativ hochwertige Inhalte mit dem größtmöglichen Publikum zu teilen, das nach dem russischen Überfall keine kreativen Produkte russischer Herkunft auf physischer Ebene akzeptiert.“

Die Gesetze müssen noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden, was aber als sicher gilt.

Diese Maßnahmen beweisen einmal mehr, daß die USA und die Nato kein demokratisches, sondern ein chauvinistisches, nationalistisches Regime verteidigen, das zu allen Maßnahmen greift, um nicht-ukrainische „Identität“ zu unterdrücken.

Der russische Überfall ist reaktionär, doch die ukrainische extreme Rechte, die die Regierung dominiert, nutzt ihn aus, um ein seit Jahrzehnten ersehntes Programm des ethnischen Exklusivismus zu forcieren. Dies ist Teil der zunehmend antidemokratischen Maßnahmen, die das Regime in der letzten Zeit ergriffen hat. Anfang des Monats bestätigte ein ukrainisches Gericht Selenskyjs Verbot von elf Oppositionsparteien, darunter der größten, der Oppositionsplattform – Für das Leben.

Die Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Rußland ging auch in den imperialistischen Ländern mit einem umfassenden Angriff auf die demokratischen Rechte einher. In den USA sind die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und die Aufweichung der Trennung von Kirche und Staat durch Urteile des Obersten Gerichtshofs Höhepunkte dieser reaktionären Kampagne. Die extreme Rechte in der Republikanischen Partei versucht seit Monaten, Bücher und Filme über Themen wie Rassismus und Sexualität aus den Schulbibliotheken zu entfernen. Alle diese Schritte sollten in einem globalen Kontext verstanden werden, in dem sich zeigt, daß der Kapitalismus nicht nur nicht mit Demokratie, sondern ebenso nicht mit einer auch nur halbwegs freien Entwicklung von Kultur zu vereinbaren ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 585 vom 30.06.2022

(Sendungen 2022)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die globale Ungleichheit ist so groß wie lange nicht, sagt Oxfam. Nur wenige werden reicher, während eine Krise der anderen folgt.

Die weniger Wohlhabenden haben weltweit zwei schwierige bis existenzbedrohende Jahre hinter sich, während die Superreichen auf zwei außergewöhnlich gute Jahre zurückblicken können. Die Ungleichheit in der Welt sei in Folge der Covid-19-Pandemie drastisch angestiegen, und zwar in jeder Hinsicht, gab Oxfam Ende Mai in dem Bericht «Profiting from Pain» bekannt.

Der Report erschien nicht zufällig kurz vor dem WEF in Davos. «Die Zahlen sind auf so erschütternde Weise entlarvend, daß mittlerweile selbst von konservativen Stimmen Zweifel am endlosen ‹Weiter so› zu hören sind», schreibt die Entwicklungsorganisation in ihrem Newsletter, in dem sie die wichtigsten Zahlen auflistet.

Bereits im Januar hatte Oxfam in einem Report die wachsende Ungleichheit thematisiert und vor «ökonomischer Gewalt» gewarnt. Die Diagnose bleibt die gleiche: Die soziale Ungleichheit hat weltweit insgesamt stark zugenommen. Die steigenden Preise, die unter anderem in Großbritannien kürzlich für Demonstrationen sorgten, sind dabei noch gar nicht erfaßt. Inflation sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise als Folge des Überfalls Rußlands auf die Ukraine setzen vor allem Arme und Ausgegrenzte weltweit weiter unter Druck. In einer Übersicht zeigt der «Guardian» auf, was das von Belgien bis in die USA konkret bedeutet.

Die Pandemie-Jahre haben am Stichtag im März 2022 in zwei Jahren 573 neue Milliardärinnen und Milliardäre hervorgebracht, zählte «Oxfam» nach Daten von «Forbes». Das Gesamtvermögen aller Milliardär*innen sei während der zwei Jahre der Pandemie um 42 Prozent (3,8 Billionen Dollar) gestiegen – so viel wie in den 23 Jahren davor.

99 Prozent der Menschheit mußten dagegen durch die Pandemie Einkommensverluste hinnehmen, listet Oxfam mit Bezug auf die im Januar veröffentlichten Zahlen auf. Der Abstand zwischen den größten und den kleinsten Einkommen ist so erneut gestiegen.

Seit Beginn der Pandemie sind so viele Menschen neu von extremer Armut betroffen wie seit 20 Jahren nicht. Die Kombination aus Covid-19, steigender Ungleichheit und steigenden Preisen drohe 2022 eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut zu stürzen.

Frauen sind von den Krisen der Gegenwart stärker betroffen als Männer, in Folge haben sie weniger Chancen und sind weniger gleichberechtigt. Während der Pandemie haben mehr Frauen als Männer den Arbeitsplatz verloren. Zum einen, weil sie zusätzliche Care-Aufgaben abdecken mußten, zum anderen, weil Branchen mit hohem Frauenanteil wie Tourismus und Service besonders betroffen waren.

Während sich die Beschäftigungsquoten für Männer erholt haben, waren im vergangenen Jahr 13 Millionen weniger Frauen berufstätig als 2019. Der Gender-Pay-Gap hat sich ebenfalls vergrößert. Bis Frauen endlich gleiche Löhne wie Männer bekommen werden, wird es nach Prognoserechnungen noch 136 Jahre dauern. Vor der Pandemie waren es «nur» 100 Jahre.

Die Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen 1990. Menschen mit migrantischen Wurzeln und andere marginalisierte Gruppen traf nicht nur die Pandemie besonders hart, sie leiden auch überproportional darunter, daß Lebensmittel teurer werden. Seien es indigene Menschen in Brasilien, Latinos und Schwarze in den USA, Dalit in Indien oder Menschen mit Wurzeln in Bangladesch, die in Großbritannien leben.

Milliardäre, die ihr Geld im Nahrungsmittel- oder Agrarbereich verdienen, konnten ihr Vermögen hingegen deutlich steigern. Als Beispiel führt Oxfam den Lebensmittel-Konzern Cargill an. Dieser ist zu 87 Prozent im Besitz einer der weltweit reichsten Familien. Das Vermögen aller Mitglieder summiert sich laut «Forbes» auf rund 43 Milliarden Dollar, 14,4 Milliarden mehr als noch 2020. Ein weiters Beispiel ist die Walton-Familie, der die Hälfte des Detailhändlers Walmart gehört.

Gut verdient hat auch, wer im Tech-Sektor oder im Pharmabereich investiert hat. Profitiert haben zum Beispiel Pfizer, Microsoft, Apple und Tesla. Ungleichheit herrscht hingegen noch immer bei der Covid-Impfstoffverteilung.

Auf der anderen Seite sind nur 18 Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen bisher mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft (Stand 22. Juni). In ärmeren Ländern sind auch die meisten Menschen an Corona gestorben. Täglich sterben dort noch immer 15’000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.

Neben den üblichen Gewinnern wie Tech und Big Oil machte auch der Transportsektor Kasse. Oxfam führt das Beispiel der Reederei Hapag-Lloyd auf, die während der Pandemie die Preise um 1000 Prozent (kein Tippfehler) erhöhte und 2021 Rekordgewinne einfuhr. Dabei bezahlte sie laut der deutschen «Tagesschau» kaum Steuern.

Die Ungleichheit zwischen den reichen und den armen Ländern nimmt ebenfalls zu. Die Auslandverschuldung vieler Länder dürfte weiter steigen. 54 einkommensschwächeren Ländern droht die Zahlungsunfähigkeit, warnte die Weltbank – und das am wahrscheinlichen Anfang einer globalen Ernährungskrise und bei steigenden Zinsen.

Die zunehmende Ungleichheit in allen Bereichen gefährdet nicht nur die Demokratien weltweit, sondern, das geht aus den Zahlen von Oxfam hervor, das Leben vieler Menschen. Eine Abgabe auf die Covid-19-Gewinne sei überfällig, folgert die Organisation.

Mit den Gewinnen der zehn reichsten Männer allein könne man genügend Impfstoff für die ganze Welt herstellen, Gewalt gegen Frauen in über 80 Ländern bekämpfen und Lücken bei Bildung, öffentlicher Gesundheit und sozialem Schutz schließen. Oxfam drückt es ein wenig anders aus und nennt es «eine einmalige Sondersteuer von 99 Prozent».

Eine progressive Vermögenssteuer für die Reichsten der Welt, ausgehend von zwei Prozent für ab fünf Millionen Dollar Privatvermögen bis fünf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde, könnte 2,3 Milliarden Menschen aus der Armut holen, schlägt Oxfam vor.

Referenz ist ein Vorschlag der «patriotischen Milliardäre» (patriotic billionaires). Diese haben eine Liste der Superreichen von Argentinien bis Zimbabwe und ihrer Wohlstandsgewinne während der Pandemie gemacht und überschlagen, wie viel eine Vermögenssteuer einbringen würde.

Noch besser und wirkungsvolle wäre natürlich alle Millionäre und Milliardäre zu enteignen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle: Infosperber

 

Heute beschäftigen wir uns mit der globalen Ungleichheit und dem Oxfam Bericht.

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