Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 486 vom 05.09.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Diese Wirtschaftsordnung ist unvereinbar mit den Gesetzen der Natur und des Lebens. Die Konsumgesellschaften sind die Hauptverantwortlichen für die Vernichtung der Umwelt.

Wir nehmen den 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 mit fast 80 Millionen ermordeten Menschen zum Anlass, um den Krieg und Kriegstreibendes Denken und Handeln als Hauptzerstörer der Menschheit und Umwelt in Rechenschaft zu ziehen. Hierzu machen wir Sie auf eine historische Rede und anschließend auf die zu diesem Anlass am Sonntag, den 1. September stattgefundenen Veranstaltung und Demonstration mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen aufmerksam, die sich auf die Einladung der DGB und Friedensinitiativen zusammenfanden.

Vor 27 Jahren hat der damalige kubanische Präsident Fidel Castro bei einer UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung eine Rede gehalten, die sich heute als prophetisch erweist.

Bei der Veranstaltung in Rio warnte er vor massiver Umweltzerstörung durch das kapitalistische System. Der kubanische Revolutionsführer warnte seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder vor den verheerenden Folgen der kapitalistischen Gesellschafts- und Weltwirtschaftsordnung für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Amazonas-Gebiet wollen wir heute seine Rede auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro dokumentieren.

… Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch. Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.

Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grauenhafte Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die ihrerseits die Rückständigkeit und die Armut verursachten, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt werden, obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr verursacht, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.

Die Wälder verschwinden, die Wüsten weiten sich aus, Milliarden Tonnen fruchtbarer Erde enden jährlich im Meer. Zahlreiche Arten sterben aus. Der aus dem Bevölkerungszuwachs resultierende Druck und die Armut führen zu verzweifelten Anstrengungen, um selbst auf Kosten der Natur zu überleben. Man kann dafür nicht die Länder der Dritten Welt beschuldigen, die gestern Kolonien waren und heute durch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung ausgebeutete und ausgeplünderte Nationen sind.

Die Lösung kann nicht sein, die Entwicklung jener zu verhindern, die sie am meisten brauchen. Wahr ist, dass alles das, was heute zur Unterentwicklung und zur Armut beiträgt, ein offenkundiges Attentat auf die Ökologie ist. Zig Millionen Männer, Frauen und Kinder sterben infolge dessen jährlich in der Dritten Welt, mehr als in jedem der beiden Weltkriege. Der ungleiche Austausch, der Protektionismus und die Auslandsverschuldung greifen die Ökologie an und fördern die Zerstörung der Umwelt.

Wenn man die Menschheit vor dieser Selbstzerstörung retten will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien des Planeten besser verteilt werden. Weniger Luxus und weniger Verschwendung in einigen wenigen Ländern, damit weniger Armut und weniger Hunger in großen Teilen der Erde herrschen. Schluss mit dem Transfer von Umwelt zerstörenden Lebensstilen und Konsumgewohnheiten in die Dritte Welt. Das menschliche Leben muss rationaler werden. Es muss eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung durchgesetzt werden. Alle notwendigen wissenschaftlichen Forschungen sollen für eine nachhaltige Entwicklung ohne Umweltverschmutzung eingesetzt werden. Es soll die Umweltschuld bezahlt werden und nicht die Auslandsschuld. Es soll der Hunger verschwinden und nicht der Mensch.

Jetzt, wo die angebliche Bedrohung durch den Kommunismus nicht mehr da ist, und keine Vorwände für kalte Kriege, Wettrüsten und Militärausgaben bleiben, was hindert daran, diese Mittel sofort dafür einzusetzen, die Entwicklung der Dritten Welt zu fördern und die Gefahr der ökologischen Zerstörung des Planeten zu bekämpfen?

Schluss mit dem Egoismus, Schluss mit dem Vorherrschaftsbestreben, Schluss mit der Gefühllosigkeit, der Unverantwortlichkeit und dem Betrug. Morgen wird es zu spät sein für das, was wir schon lange gemacht haben müssten.

Danke.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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10 Jahre Kundus

(Ausser der Reihe...)

Wie hat schon Kurt Tucholsky richtig erkannt: „Soldaten sind Mörder“:

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Sendung 485 vom 29.08.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Samstag zogen Zehntausende Menschen durch Dresden, um eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu demonstrieren. Mit über 35.000 Teilnehmern war es eine der größten Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt seit dem Zusammenbruch der DDR. Sie war Ausdruck der überwältigenden Ablehnung des Rechtsrucks durch die große Mehrheit der Bevölkerung.

Aufgerufen hatte das breite #Unteilbar-Bündnis, dem hunderte Initiativen angehören. Viele Teilnehmer waren nicht nur gekommen, um gegen die rechtsextreme AfD zu protestieren, sondern auch, um ihrem Unmut über die rechte Politik der Bundesregierung Luft zu verschaffen. Attacken auf Flüchtlinge waren ebenso Thema wie das Sterben im Mittelmeer, Angriffe auf demokratische Rechte und auch die sozialen Missstände in Gesundheit, Pflege, Wohnung und Bildung.

„Ich bin so geschockt darüber. Dass ich das noch mal erlebe, wie das alles wieder zurückkommt“, sagt eine Demonstrantin, die zusammen mit ihrer Gruppe „Omas gegen Rechts“ an der Demonstration teilnahm. Sie sei in der unmittelbaren Nachkriegszeit geboren worden und in dem aufgewachsen, was der Zweite Weltkrieg und der Nationalsozialismus hinterlassen hatten. Nun gehe sie dafür auf die Straße, dass ihre Enkel diese Schrecken nicht erneut erleben müssten.

Auch jüngere Teilnehmer sprachen immer wieder die geschichtlichen Erfahrungen an. Zwei junge Studentinnen aus Dresden berichteten über ihre Angst vor einem Erstarken der AfD. Sie sehen Parallelen zu den 1930er Jahren: „Ich denke, dass es wieder alte Strukturen annimmt, wie wir es schon unter Hitler hatten. Es macht mir sehr Angst, dass es wieder in die Richtung geht, etwa die Fremdenfeindlichkeit.“

Insgesamt waren viele Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen, Freiwilligenorganisation gegen Rechts oder für mehr Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz auf der Demonstration. So waren Helfer der „Mission Lifeline“ anwesend, die in Dresden gegründet wurde und Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsendet.

Eine Teilnehmerin sprach von ihren Erfahrungen und Eindrücken auf dem Mittelmeer. Sie erzählte, wie ihr Schiff für Wartungsarbeiten im Hafen von Malta lag und ununterbrochen Notfallsignale empfing. „Dabei merkte ich erstmals wirklich, was Europa bedeutet: Wir sitzen in einer Festung und keiner kommt rein.“

Entrüstet fordert sie: „Niemand darf privilegiert werden nach dem Ort, in dem er geboren wurde. Es muss Gleichheit geben.“ Sie sagte, dass nicht allein die AfD eine Gefahr darstelle, sondern verwies auf die allgemeine Rechtsentwicklung, etwa in Italien und die Rolle der EU.

Immer wieder thematisiert wurde auch das Anfang des Jahres beschlossene sächsische Polizeigesetz, das es den Behörden über den diffusen Bereich der „Gefahrenabwehr“ erlaubt, nach Gutdünken und umfassend Grundrechte einzuschränken. So kritisiert ein Mitglied der Künstlerinitiative „Polizeiklasse“, „die Willkür und den abstrakten Gefährderbegriff, der sich vor allem gegen Ausländer und Andersdenkende richtet“.

„Polizeiklasse“ entstand als Reaktion auf das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und bildete kurz darauf eine Gruppe in Dresden, die insbesondere durch die Proteste an der Hochschule für bildende Künste bekannt wurde.

In scharfem Kontrast zu den Positionen der meisten Teilnehmer stand das massive Auftreten der SPD und der Grünen. Hatten sich diese Parteien an früheren antifaschistischen Großdemonstrationen kaum beteiligt, versuchten sie diesmal, den Aufzug mit ihren Fahnen und Lautsprechern regelrecht zu überschwemmen.

Der durchschaubare Versuch, Wähler zu gewinnen und sich als Gegner des Rechtsrucks darzustellen, stieß bei den meisten Teilnehmern auf Protest. Viele verwiesen auf die Schlüsselrolle, die die SPD dabei spielt, die extrem rechte Politik in die Tat umzusetzen. Gerade Olaf Scholz war als Hamburger Bürgermeister für die heftige Repression gegen friedliche Anti-G20-Demonstranten verantwortlich. In der Bundesregierung setzt er als Finanzminister den brutalen Sparkurs durch und trägt als Vizekanzler die Verantwortung für die Errichtung von Abschiebelagern, den Massenmord im Mittelmeer und die horrende Aufrüstung.

Auch die Grünen sind in den Landesregierungen für die menschenverachtende Abschiebemaschinerie verantwortlich, setzen Sozialkürzungen durch, rüsten den Staatsapparat auf und schüren Fremdenfeindlichkeit.

Eine Teilnehmerin von der Künstlergruppe „Polizeiklasse“ zeigte sich von der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsterroristen wenig überrascht. „Das hat ja hier eine Geschichte. Nach 1945 gab es keine Entnazifizierung. Die alten Nazis haben einfach neue Posten bekommen und den BND aufgebaut. Das kommt nicht aus dem Nichts“, erklärt sie. „Wie beim NSU Komplex und beim Mord an Walter Lübcke – es wird immer abgetan und versucht, zu ignorieren, dass diese Morde rechtsextreme Hintergründe haben.“

Ein Demonstrationsteilnehmer verwies auf den sächsischen Verfassungsschutz, der nicht nur den rechtsextremen Charakter von AfD und Pegida leugnet, sondern auch mehrere linke Bands und Musiker als „linksextremistisch“ diffamiert. In das gleiche Horn stieß der Inlandsgeheimdienst auch bezüglich des „Wir sind mehr“-Konzerts in Chemnitz, das nach rechtsextremen Ausschreitungen 70.000 Menschen besucht hatten.

Online, hier als Beispiel Twitter, waren viele rechte Störer dabei, die oft sehr interessanten Berichte mit rechter Propaganda zu stören versuchten. Daran beteiligt war der gesamte rechte Rand, angefangen von CDU über AfD bis hin zu Neonazis.

Ein großes Thema in den Onlinediskussionen war das berechtigte Verbot der deutschen Nationalfahne auf der Demo. Viele haben sich daran gestört.

All diese Reaktionen zeigen wie gut und richtig die Wahl von Dresden als Demonstrationsort war. Hiermit wurde der Finger auf die richtige Wunde gelegt und ein klares Zeichen gegen rechten Dreck gezeigt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 484 vom 15.08.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ende vergangener Woche jährten sich zum 74. mal die US-amerikanischen Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Tote und unendliches Leid hat die Menschheit nicht vernünftiger werden lassen und den überwiegenden Teil der US-Amerikaner sowieso nicht. Kein Land der Erde besitzt so viele einsatzbereite Atomsprengköpfe wie die USA und zusätzlich ein so riesiges Arsenal an radioaktiver Munition aus abgereichertem Uran. Hinzu kommt ein geisteskranker und gemeingefährlicher Präsident, der in der Lage ist die Welt jede Minute in den Abgrund zu stoßen. Vielleicht nur deswegen, weil ihm die Pilze vom Vorabend zu schwer im Magen liegen und er sich über irgendeinen seiner Vasallen geärgert hat.

Aber gefährlich sind für die USA immer die Anderen: Iran, China, Russland, Venezuela, Kuba. Die sind zwar für die Menschheit harmlos, betreiben aber eine Alternativpolitik zu den USA und darum werden sie von denen bekämpft.

Nicht deswegen weil sie vielleicht undemokratisch sind und die Menschenrechte verletzen, das sind und tun die USA auch. Jeden Tag und in weit größerem Maße als alle anderen zusammen. Es geht einzig und allein um die weltweite US-amerikanische Vorherrschaft. Imperial und wirtschaftlich, make america great again … Auch wenn das größenwahnsinnig und kriminell ist.

Nehmen wir den Iran. Der hat keine Atomwaffen, hält sich an alle Verträge und droht auch keinem damit sich welche anzuschaffen. Das hat noch nicht mal der frühere Präsident Ahmadinejad getan, es wurde ihm – durch eine Falschübersetzung – nur in den Mund gelegt. Israel „auslöschen“, sie wissen schon.

Trotzdem bekämpfen die USA dieses Land und sein Volk seit Jahrzehnten bis aufs Messer. Und sie opfern dabei wissentlich Menschenleben durch ihre überdrehten Sanktionen oder sonst wie. Und warum? Weil sie Öl haben und sich in ihrem politischen Weg gegen die USA stellen, was ihnen – betrachtet man die Vergangenheit – auch nicht zu verdenken ist.

Nicht sehr weit vom Iran entfernt sind zwei andere Länder, zwei Atommächte, die sich auch schon seit langem immer wieder militärisch bekriegen. Sie, bzw. ihr Handeln, sind eine reale und wirkliche Gefahr, denn irgendwann früher oder später werden sie ihre Atomwaffen einsetzen und millionen unschuldige Menschen dabei töten. Es bedarf dazu nur zwei weitern Tumps: Einen in Indien und einen in Pakistan. Und schon geht die Bombe hoch, im wahrsten Sinne des Wortes.

Stellt sich die Frage warum der selbst ernannte Weltpolizist in diesen beiden Fällen so hörbar still ist! Keinen Ton hört man, keine Wirtschaftssanktionen – nichts! Dabei sind die beiden Länder gerade jetzt dabei, kräftig an der Eskalationsspirale zu drehen.

Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag vergangener Woche seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.

Durch diese Aktion, die einem Verfassungsputsch gleichkommt, hat Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen BJP die weitreichende Autonomie aufgehoben, die der Bundesstaat Jammu und Kaschmir gemäß der indischen Verfassung zumindest auf dem Papier bisher genossen hat. Der Status der zwei neu geschaffenen Regierungen soll in Zukunft schwächer sein als derjenige der übrigen 28 Staaten der Indischen Union. Damit kann Neu-Delhi künftig in diesen Gebieten auf Dauer weitreichende Befugnisse ausüben.

Die Entscheidungen vom Montag haben explosive internationale und nationale Auswirkungen. Sie werden die Spannungen mit Pakistan weiter anheizen. Aus Angst vor einer massenhaften Opposition der Bevölkerung gegen ihre Aktionen hat die BJP-Regierung Zehntausende zusätzlicher Soldaten nach Jammu und Kaschmir verlegt, den Zugang zu Internet, Mobiltelefonen und Festnetz eingeschränkt und prominente Oppositionspolitiker verhaftet.

Die Kontrolle über die Gebiete, die den ehemaligen britisch-indischen Fürstenstaat Jammu und Kaschmir umfassen, steht seit 1947 im Mittelpunkt der reaktionären militärisch-strategischen Rivalität zwischen Indien und Pakistan. Im Jahr 1947 wurde Südasien in ein muslimisch geprägtes Pakistan und ein überwiegend hinduistisches Indien aufgeteilt.

Infolge des indo-pakistanischen Krieges 1947–1948 wurden Jammu und Kaschmir selbst aufgeteilt, wodurch die kaschmirischsprachige Bevölkerung in das indisch verwaltete J&K und das zu Pakistan gehörende Azad („Freies“) Kaschmir gespalten wurde. Seitdem schwören beide Länder, sie würden sich den Teil von Jammu und Kaschmir, den das jeweils andere Land verwaltete, „zurückholen“.

Die Aufhebung der Rechtsautonomie von J&K und seine tiefe „Integration“ in die Indische Union sollen die Entschlossenheit Neu-Delhis demonstrieren, den indo-pakistanischen Konflikt zu seinen Bedingungen zu beenden. Der anti-indische Aufstand, der den Staat seit dreißig Jahren erschüttert, soll schnell und blutig beendet werden. Bisher hat eine indische Regierung nach der anderen – ob unter der Leitung der Kongresspartei, der BJP oder einer „Dritten Front“ von Kasten- oder Regionalparteien – auf den Aufstand mit massiver staatlicher Gewalt reagiert. Dazu gehörte es auch, Gegner verschwinden zu lassen, angebliche Aufständische summarisch hinzurichten und Zivilisten zu foltern. Die Repressionskräfte, die Indien in diesem Bundesstaat einsetzt, können es gut und gerne mit denen Israels im Westjordanland aufnehmen: In Kaschmir stehen vierzehn Millionen Einwohnern mehr als eine halbe Million indischer Soldaten und paramilitärischer Kämpfer gegenüber.

Pakistan seinerseits versucht, Nutzen daraus zu ziehen, dass die Regierung in Neu-Delhi unter den Muslimen des Kaschmir-Tals tief verhasst ist. Im Gegensatz zu den säkularen Nationalisten im Kaschmir erhalten die islamistischen Aufständischen Waffen und logistische Unterstützung aus Pakistan. Pakistan hat den USA vorgeworfen, dazu beigetragen zu haben, dass der Konflikt mit Indien eskaliert ist. Der pakistanische Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, sagte, die USA hätten die indischen Luftangriffe vom Dienstag auf Ziele in Pakistan nicht verurteilt. Dies sei als „Unterstützung“ Indiens gewertet worden und habe Indien weiter „ermutigt“.

Pakistan wird auf die Indische Provokation reagieren. Hier ist ein weiterer militärischer Konflikt in Sicht, der von allen anderen am ehesten atomar eskalieren kann.

Wie bereits vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts brennen zur Zeit die verschiedensten Konfliktherde. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich diese zu einem globalen Flächenbrand ausweiten. Dieser jedoch könnte das Ende der Menschheit einläuten.

Dagegen muss endlich aufgestanden werden und zwar zusammen mit all den vielen, die zur Zeit noch schlafen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 483 vom 08.08.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Freitag vergangener Woche haben sich die USA offiziell aus dem wichtigsten Atomvertrag der Welt, dem INF-Vertrag, zurückgezogen. Nur wenige Stunden später machte das Pentagon deutlich, dass es China im Rahmen eines sich rasant beschleunigenden atomaren Wettrüstens mit Raketen einkreisen will.

US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte während eines Staatsbesuchs in Australien vor Reportern, das Pentagon werde „eher früher als später“ Raketen stationieren, die gemäß dem INF-Vertrag verboten waren.

Esper erklärte: „Mir wäre es lieber, wenn es nur Monate dauern würde.“

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Pazifik würde die chinesische Küste und die Pazifikinseln um sie herum in ein nukleares Kampfgebiet verwandeln. Milliarden Menschenleben in China, auf der koreanischen Halbinsel, in Japan, Taiwan und der ganzen Region wären in Gefahr.

Der INF-Vertrag, der 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und seinem sowjetischen Amtskollegen Michail Gorbatschow unterzeichnet worden war, hat den USA und Russland die Entwicklung von Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.000 Kilometern verboten. Das bedeutete, dass in einem Großteil von Europa und der Pazifik-Region keine Atomraketen stationiert werden durften.

Doch seither hat sich das militärische Gleichgewicht durch technologische Entwicklungen verschoben, und die USA haben ihren Konflikt mit China, das den Vertrag nicht unterzeichnet hat, verschärft. Vor diesem Hintergrund hat Washington den Vertrag aus der Zeit des Kalten Kriegs zunehmend als Hindernis für seine Ziele gesehen, Peking militärisch einzukreisen.

Die mögliche Stationierung von US-Atomraketen, die in wenigen Minuten das chinesische Festland erreichen können, wird die Spannungen drastisch verschärfen, und die riesige Bevölkerung der Region wird mit dem Schreckgespenst der atomaren Vernichtung leben.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte als Reaktion auf den Rücktritt der USA vom INF-Vertrag: „Die Welt wird eine unschätzbare Bremse für den Ausbruch eines Atomkriegs verlieren.“

Der leitende Direktor der Arms Control Association, Daryl Kimball, erklärte, Trump „verfolgt eine Strategie, die die Bedingungen für ein gefährliches Wettrüsten schaffen wird“. Auch die Financial Times warnte, Trump „facht das atomare Wettrüsten wieder an“.

Esper verteidigte die Entscheidung zur Stationierung von Raketen in einem dicht besiedelten Gebiet Tausende von Kilometern von Amerika entfernt mit dem Vorwurf, China würde „durch räuberische Wirtschaftspraktiken das globale Gemeinschaftsgut als Waffe einsetzen“.

Mit anderen Worten, China bedroht die USA durch friedliche wirtschaftliche Aktivitäten und sollte deshalb mit militärischer Vernichtung bedroht werden.

Esper erklärte weiter: „Wir glauben fest daran, dass kein Land den Indo-Pazifik dominieren kann oder sollte.“ Diese Worte kommen vom Vertreter eines Landes, das im Zweiten Weltkrieg Hunderttausende von japanischen Zivilisten „verbrannt, gekocht und zu Tode gebacken“ hat (wie es Air-Force-General Curtis Lemay formulierte), um den Pazifik zu erobern.

US-Außenminister Mike Pompeo, der Esper bei seinem Besuch in Australien begleitet, erklärte später, die USA hätten hinsichtlich der „Gefahr“, die von China ausgeht, „mit offenen Augen geschlafen“.

Danach bekräftigte er Espers Erklärung, Chinas friedliches Wirtschaftswachstum stelle eine militärische Bedrohung für die USA dar.

Er erklärte: „Ich höre, wie Leute über handels- und wirtschaftspolitische Fragen sprechen, als wären sie getrennt von der nationalen Sicherheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Chinas militärische Fähigkeit, die Fähigkeit der Volksbefreiungsarmee, genau das zu tun, was sie tut, ein direktes Ergebnis der Handelsbeziehungen ist, die China aufgebaut hat.

Sie haben ihr Land mit einer Reihe von unfairen Handelsbestimmungen groß gemacht. Deshalb konnte ihre Wirtschaft so schnell wachsen.“

Er fügte hinzu: „Diese wirtschaftlichen Werkzeuge, die Präsident Trump so dringend in Ordnung bringen will, haben es China auch ermöglicht, mit seinem Militär all die Dinge zu tun, die es tut.“

Mit anderen Worten, es gibt keine Trennlinie zwischen friedlicher Koexistenz und militärischem Konflikt. Wirtschaftswachstum und Handel sind militärische Bedrohungen, auf die Washington mit allen Mitteln reagieren wird – von Handelskriegsmaßnahmen über Säbelrasseln bis hin zu einem offenen Krieg.

Pompeos Äußerungen entsprechen der Doktrin der Großmachtrivalität mit China und Russland, die das Pentagon letztes Jahr übernommen hat. Darin heißt es: „Nicht Terrorismus, sondern Großmachtkonkurrenz ist die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.“

Das Pentagon erklärte, solche Konflikte würden den „Einsatz der gesamten Gesellschaft“ erfordern. Üblicherweise würde man das einen totalen Krieg nennen.

Abgesehen vom Ausstieg aus dem INF-Vertrag am Freitag haben die USA letzte Woche noch drei weitere Breitseiten in ihrem Konflikt mit China abgefeuert.

– Am Mittwoch senkte die US-Zentralbank den Leitzins, was allgemein als Versuch gesehen wurde, den Dollar abzuwerten und die Exporte der USA zu verbessern. Letzten Monat hatte Trump erklärt, „andere Währungen sind im Vergleich zum Dollar abgewertet worden, das hat den USA einen großen Nachteil eingebracht“, und er hatte die Fed zum Handeln aufgefordert.

– Am Donnerstag kündigte Trump an, einen zehnprozentigen Zoll auf alle chinesischen Waren einzuführen, auf die bisher noch keine Importzölle erhoben wurden, darunter eine ganze Reihe von Konsumgütern wie Telefone und andere Elektronikprodukte.

– Am gleichen Tag verabschiedeten die Demokraten im Senat gemeinsam mit den Republikanern den größten Militäretat in der Geschichte der USA. Die Fähigkeit der USA, einen Krieg gegen eine „Großmacht“ zu führen, hat sich dadurch beträchtlich erhöht.

Über keine dieser Entscheidungen findet eine ernsthafte Diskussion oder Mediendebatte statt, weil sich die Demokraten und Trump einig sind, dass ein Krieg gegen China vorbereitet werden muss. Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Steve Bannon erklärte dazu: „Der Sieger der Wahlen, egal ob Demokrat oder nicht, wird ein genauso großer Falke sein wie Donald Trump, vielleicht sogar ein noch größerer […] Die Haltung der Demokraten dazu ist genauso hart wie die der Republikaner.“

In mancher Hinsicht sind die Demokraten in ihrer Wortwahl noch radikaler. So hatte der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg im Juni erklärt, ein Konflikt mit China sei die Grundlage für „nationale Einheit“.

Es scheint, als stehen uns schwierige Zeiten bevor.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

 

 

Quelle:

www.wsws.org

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