Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 454 vom 11.10.2018

09.10.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Dienstag vergangener Woche drohte die US-Regierung öffentlich und in einer derart direkten Weise mit einem Militärschlag gegen Russland, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht mehr gehört hat.

Die Botschafterin der USA bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, erklärte bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel, falls Russland die Entwicklung seines neuen Marschflugkörpers nicht einstelle, sei das Pentagon dazu bereit, diesen „auszuschalten“. Washington behauptet, die neue Rakete würde gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 verstoßen.

Auf die Frage eines Reporters, was die USA gegen die neuen russischen Raketen tun wollten, antwortete Hutchison wörtlich: „Die Gegenmaßnahme wäre, die Raketen auszuschalten, mit deren Entwicklung Russland gegen den Vertrag verstößt.“

Sie erklärte weiter: „Wir würden es natürlich vorziehen, wenn wir sie zum Rückzug bewegen könnten. Doch ich glaube, die Frage lautete, was wir tun würden, wenn es soweit kommt, dass das System in Betrieb genommen werden kann. Und an diesem Punkt würden wir dann nach einer Möglichkeit suchen, eine Rakete auszuschalten, die jedes unserer Länder in Europa oder Alaska auf dem amerikanischen Kontinent treffen könnte.“

Um ihre Drohung zu unterstreichen, erklärte die amerikanische Botschafterin, dass Russland „in Kenntnis“ gesetzt worden sei. Dies ist dieselbe Sprache, mit der Washington auch die Militäraktionen gegen Syrien und den Iran angedroht hat.

Die ehemalige republikanische Senatorin aus Texas, die letztes Jahr zur Botschafterin bei der Nato ernannt wurde, sprach von dem Marschflugkörper, der vom russischen Militär als Novator 9M729 bezeichnet wird. Moskau hat immer wieder erklärt, die Rakete verstoße nicht gegen die Einschränkungen durch den INF-Vertrag. Dieser verbietet nur die Produktion von bodengestützten Mittelstreckenraketen, die Ziele in einer Entfernung zwischen 500 und 5.500 Kilometern erreichen können.

Hutchisons Äußerungen im Vorfeld eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister haben die bereits gefährlichen Spannungen mit Russland weiter verschärft und in ganz Europa und der Welt Ängste ausgelöst.

Der Vorsitzende der amerikanischen Organisation Arms Control Association, Daryl Kimball, erklärte: „Wenn sie sagt, dass wir die Raketen zerstören werden, sollten wir unser Ziel nicht auf diplomatischem Weg erreichen können, dann ist das offensichtlich gefährlich und könnte einen Krieg auslösen, in dem Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Ich kann mich an nichts Vergleichbares in der Zeit seit dem Kalten Krieg erinnern.“

Moskau reagierte wütend auf Hutchisons unverantwortliche Drohung.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte vor der Presse: „Man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die solche Äußerungen von sich geben, sich ihrer Verantwortung und der Gefahr von aggressiver Rhetorik nicht bewusst sind. Wer hat diese Frau dazu ermächtigt, solche Vorwürfe zu erheben? Die amerikanische Bevölkerung? Weiß der durchschnittliche Amerikaner, dass er mit seinem Geld für so genannte Diplomaten bezahlt, die sich so aggressiv und destruktiv verhalten?“

Und was noch wichtiger ist, weiß die amerikanische Bevölkerung überhaupt, dass ihre Regierung mit einem Präventivkrieg gegen die Atommacht Russland droht, der alles Leben auf der Erde auslöschen könnte? Die amerikanischen Medien konzentrieren sich vielmehr auf die endlosen Vorwürfe über das angebliche jugendliche Fehlverhalten des nominierten Obersten Richters Brett Kavanaugh. Die Kriegsdrohungen haben sie dagegen praktisch ignoriert.

Washington hat Russland zwar mehrfach vorgeworfen, es habe gegen den INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 verstoßen. Beweise für diese Anschuldigungen konnte Washington jedoch bislang nicht vorlegen.

Dass die Vorwürfe der USA haltlos sind, verdeutlichte eine Erklärung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Dienstag. Er erklärte vor der Presse: „Alle Verbündeten sind sich einig, dass es die plausibelste Einschätzung ist, dass Russland gegen den Vertrag verstößt. Daher ist es dringend notwendig, dass Russland in substanzieller und transparenter Weise auf diese Bedenken reagiert.“

Moskau hat seinerseits den USA vorgeworfen, sie hätten durch die Stationierung des Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystems in Rumänien und der Vorbereitung einer ähnlichen Stationierung in Polen gegen den Vertrag verstoßen. Das Pentagon besteht zwar darauf, dass die Vorrichtungen ausschließlich Raketenabwehrsysteme seien. Das russische Militär behauptet jedoch, sie könnten auch (vertragswidrig) zum Abschuss von landgestützten Tomahawk-Marschflugkörpern auf russisches Gebiet benutzt werden.

Der US-Verteidigungsminister, General James Mattis, äußerte sich in ähnlich drohendem Ton wie Hutchison. Auf dem Weg zum Nato-Treffen erklärte er in Paris auf einer Pressekonferenz über mögliche Reaktionen der USA im Zusammenhang mit den Vorwürfen, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen: „Ich kann nicht vorhersagen, wohin sich das entwickeln wird; das ist eine Entscheidung des Präsidenten. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass im Kongress und im Außenministerium große Sorge wegen dieser Situation herrscht. Ich werde mit den Ratschlägen unserer Verbündeten zurückkehren und mich an dieser Diskussion beteiligen, um den weiteren Weg zu bestimmen.“

Mit der „Sorge“ im Kongress ist u.a. die lautstarke Kampagne gemeint, mit der die Demokratische Partei versucht, Russland und Präsident Wladimir Putin zu verunglimpfen und Trump gleichzeitig der „Zusammenarbeit“ und der „Schwäche“ gegenüber Moskau zu bezichtigen.

Diese Haltung machte Senator Robert Menendez, der ranghöchste Demokrat im Senatsausschuss für Außenpolitik, im vergangenen Monat bei einer Anhörung über amerikanisch-russische Rüstungsabkommen deutlich. Er forderte eine „Politik der Konfrontation gegenüber Russland für seine zahlreichen und andauernden Verfehlungen, u.a. militärische Aggression, unheilvoller Einfluss und repressive Politik“. Er fügte hinzu: „Angesichts der Realität von Russlands derzeitiger nuklearer Kapazität müssen wir gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Werkzeuge – wirtschaftliche, politische und militärische – nutzen, um unsere Ziele zu erreichen.“

Führende Demokraten werden Hutchisons Drohung mit einem Präventivschlag gegen Russland zweifellos begrüßen. Sie ist die logische Schlussfolgerung aus ihrer eigenen Politik.

Angeheizt durch die unablässige militärische Aufrüstung der Nato an der russischen Grenze, Washingtons anhaltende Versuche, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen und die Androhung von Militärschlägen gegen die von Russland unterstützte Regierung von Baschar al-Assad, sowie durch die fortlaufende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und seine Wirtschaft war die Gefahr eines Kriegs zwischen den beiden größten Atommächten der Welt noch nie größer.

Diese Eskalation des Kriegskurses ist nicht allein auf die Rücksichtslosigkeit und Arroganz von Trump und seinen Beratern zurückzuführen, sondern wurzelt in der globalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie findet ihren deutlichsten Ausdruck im langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der USA. Einflussreiche Teile der amerikanischen herrschenden Klasse befürworten den Einsatz von Washingtons militärischer Stärke, in der Hoffnung seinen Niedergang aufzufangen – dazu zählt auch eine Konfrontation mit Russland und China um die Vorherrschaft über den Nahen Osten und die ganze eurasische Landmasse.

Dass die Gefahr eines Weltkriegs weder in den Medien noch von den beiden großen kapitalistischen Parteien, die sich aktuell auf die amerikanische Zwischenwahlen vorbereiten, diskutiert wird, ist kein Zufall. Die herrschende Klasse fürchtet zurecht, dass die Arbeiterklasse, sobald ihr bewusst wird, dass sie und ihre Familien von einem nuklearen Inferno bedroht werden, zu einer offenen Revolte übergehen wird. Schon jetzt kocht die Wut über die soziale Ungleichheit und den sinkenden Lebensstandard.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
http://www.wsws.org/de/

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Sendung 453

03.10.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, veröffentlichte die folgende Twittermeldung zu den Anschlägen in Ahwaz: die iranische Botschaft in London hat eine offizielle Klage an AfricaCom eingereicht (AfricaCom findet vom 13. bis 15. November 2018 in Kapstadt statt und ist das größte afrikanische Telco-, Medien- und Technologie-Event.), in der sie sie auffordert gegen den Sender „Iran International“ vorzugehen, aufgrund der Übertragung eines Interviews dieses Senders mit dem Sprecher der verantwortlichen Terroristengruppe des Anschlags in Ahwaz. Außerdem wird verlangt, dass die Mitglieder dieser terroristischen Gruppe von der Regierung Großbritanniens aufgespürt, ihre Aktivitäten verboten und aus Großbritannien verbannt werden sollten.

Das hat uns neugierig gemacht und wir haben hierzu recherchiert.

Im vergangenen Jahr startete Saudi-Arabien eine Kampagne mit dem Titel „Arabische Khuzestani-Separatisten-Konferenz in Kairo“, ein langwieriges Projekt, um sich zwischen ethnischen iranischen Gruppen einzunisten und Zwietracht zu säen.

Das folgende Interview, das im Januar 2017 aus dem ägyptisch-arabischen Netzwerk „Mesr-al-arabiyat“ ausgestrahlt wurde, enthüllt die ambitionierten verdeckten Operationen Saudi-Arabiens gegen den Iran. In diesem Interview und am Rande dieses Treffens bedankt sich Abdul Hameed al-Khazal, Enkel von Sheikh Khazal, einer der einflussreichsten Persönlichkeiten der terroristischen Gruppe „ Alhwaziye“ für die Unterstützung seitens der Golfstaaten, republikanischen Kräfte innerhalb der Vereinigten Staaten und Trump. (3)

VIDEO

Auf dem nächsten eingeblendeten Bild sehen Abdul Hameed al-Khazal am rechten Bildrand, zusammen mit Trump (links).

BILD

Eine Mitteilung der Ahwaz-Menschenrechtsorganisation, die am 27. September 2018 vor einer Welle der Festnahmen und Unterdrückungsmaßnahmen in Khuzestan warnt, möchten wir hierzu auch zitieren:

Nach dem bewaffneten Angriff auf der Parade der Streitkräfte in Ahwaz am 22. September (31 Shahrivar 1397) erlebten die Stadt und die Provinz eine Welle von Haft- und Massenverhaftungen junger Araber durch die Polizei, Geheimdienst und die den Revolutionsgarden und den Basij unterstellten Sicherheitskräfte. Während iranische Behörden von der Verhaftung von 22 Personen berichten, informiert die  Menschenrechtsorganisation Ahwas über 300 Verhafteten, unter denen politischen und kulturellen Aktivisten, aber auch die Nichtaktivisten.

Die massive Verhaftungswelle geschieht, während die Spekulationen und vagen Informationen über die Drahtzieher und Anstifter dieses bewaffneten Angriffs keine aufschlussreichen Erkenntnisse zu deren Klärung aufweisen. Manche Sicherheitsbeobachter behaupten sogar, die iranische Revolutionsgarde hätte ihre Hände im Spiel, mit dem Ziel von den internen und externen Krisen abzulenken, informiert uns die Ahwaze Menschenrechtsorganisation.

Es sollte daran erinnert werden, dass seit Beginn des Jahres in Ahwaz wie auch in anderen Teilen des Landes die Unzufriedenheit und Protestwelle gegen hohen Preise, Mangel an Trinkwasser, Arbeitslosigkeit, Klima und das Problem der Feinstaubbelastung; verursacht durch wirtschaftliche Projekte und die Krise in Wasserversorgung und -transfer massiv zugenommen hat. Die Welle der Verhaftungen kann nur im Zusammenhang mit dieser kritischen Entwicklung verstanden werden.

Die Regierung der Islamischen Republik instrumentalisiert die aktuellen militärischen Angriffe um die Region zu militarisieren, die wachsende Verdrossenheit des arabischen Volkes gegen Diskriminierende und rassistische Politik des Regimes unter Kontrolle zu halten, von den massiven Protesten abzulenken und die Hinrichtungen und Inhaftierungen von oppositionellen Kräften zu rechtfertigen, so die Organisation.

Die Ahwaz Menschenrechtsorganisation betont das Recht aller Menschen im Iran auf friedliche und demokratische Proteste und verurteilt aufs Schärfste jegliche gewalttätigen Aktivitäten und Terrorismus, vor allem „Staatsterrorismus“ durch das Regime gegen das arabische Volk von Ahwaz. Und aller Völker Irans.

Staatsterrorismus der Islamischen Republik, so führt die Organisation weiter aus, versucht mittels der Anschuldigung angeblicher Einflussnahme von Außen und Erhaltung materieller Beihilfe von ausländischen Akteuren, die Vollstreckungen der Todesstrafe und die Unterdrückung von Protesten untergraben, die sich gegen die iranische Außenpolitik und deren materielle Hilfeleistung für Terrorgruppen richten und statt dessen die Investition in die Entwicklung des Landes und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Inflation und die Ausbreitung der Freiheit verlangen.

Vor diesem Hintergrund verurteilt die Ahwaz-Menschenrechtsorganisation den illegalen Prozess der Verhaftung von Protestlern und Aktivisten und neben der Unterstützung und Sympathie mit ihnen und ihren Familien, drückt ihre Besorgnis über ihre Folter für erzwungene Geständnisse aus.

Die Ahwaz-Menschenrechtsorganisation fordert ebenso die internationale Menschenrechtsinstitutionen auf, die jüngsten Verhaftungen zu verurteilen und die steigende Tendenz von Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen in Ahwaz zu verhindern und durch gemeinsame Maßnahmen die Unterdrückung friedlicher und ziviler Proteste der arabischen Bevölkerung in Ahvaz unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu erschweren und zu verhindern. Da die Geschichte des iranischen Regimes dunkle Perioden von Massenhinrichtung politischer Gefangenen außerhalb jeder legalen und internationalen Legitimität bezeugt. (2)

Soweit die Ahwaz Menschenrechtsorganisation.

Und während sich die Organisation in Ahwaz lediglich die Verbrecherakten der Regierung im Iran überdimensional auf der Leinwand projizieren lässt, entschwinden die international agierenden Verbrecher aus der Sicht der Weltöffentlichkeit. Bereits drei Tage nach dem Terroranschlag des ISIL in Ahwaz droht der ISIL-Sprecher, Abu Hassan al-Mujahid in einer veröffentlichten Audio-Übertragung mit weiteren geplanten Angriffen auf Ahwaz und, dass der verübte Anschlag nicht der letzte Angriff dieser terroristische Gruppe im Iran sei, so die Deutsche Welle. Er erklärt, dass ISIL-Angriffe im Iran „mit Gottes Hilfe schlimmer und bitterer“ würden. Der IS hat den Iran dabei „brüchiger als das ein Spinnenhaus“ genannt und behauptete, die Nachkommen des Kalifates hätten gezeigt, wie fragil Irans Sicherheit sei.(1)

Wo die Menschenrechtsorganisation die von der iranischen Regierung erbrachte „Anschuldigung“ externer Unterstützung und Beihilfe als Vorwand zu Unterdrückung der berechtigten Proteste kritisiert, vergisst sie dabei die Tatsache der faktisch vorhandenen fremden Einmischungen, die nicht einmal von deren Initiatoren dementiert werden. Und somit ignoriert sie den realen Terrorismus der Söldnertruppen und macht sich zum Verfechter von weltweit fremdgesteuert operierenden Banden. Die einzig reale und unabdingbar zu verteidigende Information bleibt dennoch die bestehende Unzufriedenheit der Bevölkerung und damit verbundenen Proteste und deren Unterdrückung.

Es erstaunt, mit welcher Kraft und destruktiver Blauäugigkeit die komplexen Zusammenhänge gegenwärtig behandelt werden. Wenn die Souveränität von Staaten gefährdet und deren territoriale Integrität verletzt werden, heißt so etwas international Völkerrechtsverletzung und muss im Prinzip geächtet werden, denn jedwede Fremdeinmischung geschieht aus bestimmten Interessen, um bestimmte Interesse zu verteidigen bzw. durchzusetzen; wohlgemerkt einseitig und gewaltverbunden. Menschenrecht und Völkerrecht sind in diesem Sinne untrennbar. Die Menschenrechtsorganisationen wären daher gut beraten, wenn sie sich zu diesen Regeln verhalten würden. Wäre es weiterhin nicht richtig, wenn Menschenrechtsorganisationen ihre Apelle auch an die Verursacher der katastrophalen Aggressionspolitik richten würden und darüber hinaus die Adressaten deren wohl angebrachte Parteinahme dort gesucht hätten, aus dem seit Jahrzehnten Gewalt und Verbrecher an Menschheit heran bricht, nämlich an die in NATO organisierten Militär- und Atommächte, allem voran die USA, westliche Allianz und deren Handlanger in Nahen- und Mittleren Osten? Denn ihre Kriegs-, Ausdehnungs-, Ausbeutungs- und Raubpolitik degeneriert und ruiniert die Welt nachhaltig.

Es gibt deutliche Hinweise auf eine Komplizenschaft der Saudis und Emiratis und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der USA als Drahtzieher der Anschläge. Der Terroranschlag fand nicht in einem Vakuum statt. Die regionalen Rivalen des Iran, insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben ihren jahrzehntelangen hinter den Kulissen ausgeübten Druck auf die USA, den Iran zu bombardieren, zunehmend öffentlich artikuliert.

Damit scheinen sie nun beim amtierenden Chaospräsidenten Trump und seiner erzkonservativen Republikaner-Administration offene Türen einzurennen. Außerdem beschränken sich die Golf-Monarchien nicht mehr darauf, die USA zu militärischen Aktionen zu drängen, sondern kommunizieren ihre eigene Bereitschaft, den Iran anzugreifen.

Doch anders als frühere Terroranschläge kann dieser einen regionalen Flächenbrand auslösen – der nicht nur die regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran involviert, sondern auch die Vereinigten Staaten. In der Tat könnte der Anschlag mit genau diesem Ziel ausgeführt worden sein.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

 

Quellen:
(1) www.akhbar-rooz.com
(2) Ahwaz Menschenrechtsorganisation
(3) www.jamaran.ir
IRNA/ParsToday
Twitter / Hamid Baeidinejad, Botschafter des Iran in Großbritannien (privater Account)
http://justicenow.de/

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Sendung 452 vom 27.09.2018

26.09.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Stehen in den USA Wahlen bevor, die für den amtierenden Präsidenten und seine Partei in eine für sie negative Richtung laufen könnten, so war es in der Vergangenheit immer so, dass durch die Machthaber der USA kurzerhand ein Krieg angezettelt wurde; in der Hoffnung damit die Siegeschancen „daheim“ zu verbessern.

Dem amtierenden Chaospräsidenten Trump und seiner Partei den Republikanern scheint, nach den bisherigen Umfragen, eine große Niederlage bei den Kongresswahlen Anfang November bevorzustehen. Das sich diese Umfragen als war erweisen könnten und Trump das Wasser bis zum Hals zu stehen scheint sieht man daran, dass die USA dabei sind sogar mehrere neue Kriegsszenarien aufzumachen.

Im ersten Fall sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo dem Fernsehsender Fox News das „Die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen offenbar eine Reihe von Aktionen lancieren wollen, um den Druck auf die venezolanische Regierung zu erhöhen. Man werde in den nächsten Tag eine Reihe von Aktionen sehen, um den Druck auf jene venezolanischen Führungskräfte zu erhöhen, welche gezielt gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten, sagte Pompeo. Und weiter: „Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass das venezolanische Volk zu Wort kommt“. Weitere Einzelheiten über die Art der geplanten Maßnahmen gab Pompeo nicht bekannt.

Washington spricht ganz offen von einer „militärischen Option“ gegen Caracas – das Schlagwort lautet „Responsibility to protect“ (Schutzverantwortung). In den 1990er Jahren nannte man das „humanitäre Intervention“, gemeint ist dasselbe: Krieg gegen ein Land, das sich der Beherrschung durch den Imperialismus widersetzt. Die Folge ist wie in jedem Krieg der Tod Tausender unschuldiger Zivilisten, die Zerstörung der Infrastruktur, noch mehr Elend.

Der zweite Fall ist, wie könnte es anders sein der Iran. Bei einem Angriff auf eine Militärparade im Iran am vergangenen Samstag sind mindestens 29 Menschen getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna handelt es sich bei den Toten in der Stadt Ahwas im Südwesten des Irans nicht nur um Soldaten der Revolutionsgarden, sondern auch um Zivilisten, unter ihnen Kinder. Die Zahl der Todesopfer könne weiter ansteigen, da viele der 57 Verletzten in Lebensgefahr schwebten. Unter den Toten seien Soldaten und Zivilisten, sagte der Vize-Gouverneur der Provinz Chusestan, Ali-Hossein Hosseinsadeh.

Iran erinnerte am Samstag mit Militärparaden an den Beginn des Kriegs mit dem Irak von 1980 bis 1988. Ahwas liegt in der mehrheitlich von Arabern bewohnten Provinz Chusestan an der Grenze zum Irak. Weiter nördlich kommt es immer wieder zu Angriffen kurdischer Rebellen auf Militärpatrouillen. Angriffe in größeren Städten sind aber selten.

Bei den Attentätern handelte es sich offenbar um Mitglieder einer sunnitischen Separatistengruppe. Die Gruppe hat die Verantwortung für den Angriff übernommen. Laut Teheran wird die Gruppe von Saudi-Arabien unterstützt. Und damit ist mit fast absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die USA in diesen Terrorakt involviert sind.

Nach dem Attentat hat der Iran den Westen wegen seiner verhaltenen Reaktion kritisiert. „Wieso wird solchen Anschlägen in Europa soviel Aufmerksamkeit geschenkt, aber nicht anderswo“, fragte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi der Homepage seines Ministeriums zufolge am Sonntag. Bei Terrorangriffen sollte es keinen Unterschied zwischen Ländern, Menschen und besonders den Opfern solcher Anschläge geben, so der Sprecher.

Recht hat der iranische Außenamtssprecher. So sollte es sein – ist es aber leider nicht!

In der Nacht zum Sonntag wurden in diesem Zusammenhang die Botschafter Dänemarks und der Niederlande sowie der britische Geschäftsträger in das iranische Außenministerium einbestellt. Teheran wirft diesen Ländern vor, Mitgliedern der Separatistengruppe, die sich zu dem Angriff bekannt hat, Zuflucht zu gewähren. „Es ist nicht akzeptabel, dass die EU-Mitglieder diese Terrorgruppen nicht auf eine schwarze Liste setzen, solange diese auf europäischem Boden keine Straftaten begehen“, erklärte Ghassemi.

Auch in diesem Fall scheint es so zu sein, dass die Terrororganisation MEK (bestehend aus Exiliranern mit Sitz in Paris) auch hier ihre Finger mit im Spiel zu haben scheint, wie bei den meisten Terroranschlägen und Unruhen die den Iran betreffen. Das Kürzel MEK steht für Mojahedin-e Khalq und wird üblicherweise im Deutschen mit Volksmudschahedin übersetzt.

Es handelt sich hier um eine terroristische Vereinigung, die dem Iran mit verdeckten Operationen und Anschlägen einen hohen Blutzoll abgefordert hat. Auszugehen ist von einer Zahl von mindestens 17.000 Toten. Auch im Westen, in den USA und im Europäischen Rat, wurden die Volksmudschahedin längere Zeit als Terrororganisation gelistet. In den USA von 1997 bis 2012 und auf der EU-Terrorliste von 2001 bis 2009.

Nach einer Phase der Stille tauchen die Terroristen der MEK genau in dem Augenblick wieder in den Schlagzeilen auf, wo es Parallel Anschläge im Iran gibt. Zusätzlich sprach US-Präsident Donald Trumps enger Verbündeter und Anwalt Rudy Giuliani am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung regierungsfeindlicher iranischer Amerikaner von einer „Revolution“ und dem „Sturz“ der iranischen herrschenden Kleriker, während die Regierung ihre Offensive gegen Teheran fortsetzt.

Giuliani sprach auf dem sogenannten Gipfel des iranischen Aufstandes 2018 in Midtown Manhattan, der vom Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI) – einem Dachverband von Oppositionsgruppen im Exil, der ein Ende der klerikalen Herrschaft im Iran anstrebt – und den Volksmudjahedin (MEK) ausgerichtet wurde, die früher auf der Terrorliste der USA stand.

„Ich weiß nicht, wann wir sie stürzen werden. Es könnte in ein paar Tagen, Monaten, ein paar Jahren sein, aber es wird passieren. Sie werden gestürzt werden, die Menschen im Iran haben offensichtlich genug „, sagte Giuliani einer jubelnden Menge. „Die Sanktionen funktionieren. Die Währung wird zu nichts … Dies sind die Bedingungen, die zu einer erfolgreichen Revolution führen. „

Das Ende des 39 Jahre alten iranischen klerikalen Establishments würde nicht das Chaos widerspiegeln, das der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 folgte, dank des NCRI und Irans vielseitiger Diaspora, sagte Giuliani in einer 15-minütigen Rede.

Verschiedene Beobachter  inner- und außerhalb der USA sehen Parallelen zum Aufbau der Invasion im Irak und sagen, dass die Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und dem oppositionellen NWRI, der sich als sogenannte „legitime iranische Regierung“ präsentiert, besorgniserregend sind.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die USA – die in ihrer Geschichte schon so viel Leid und Unheil über unzählige Völker gebracht hat – von der Weltgemeinschaft gestoppt werden kann ihre verbrecherischen imperialistischen Kriege auf zwei weitere Staaten auszuweiten.

Dafür müssen sich alle Friedliebenden Menschen, auch hier zu Lande, einsetzen und Engagieren.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 451 vom 13.09.2018

12.09.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und deren verheerenden und verächtlichen Folgen für unzählige Völker und Weltgegenden dringen nun auch Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“, Beteiligung am Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung im Falle eines Giftgasanschlags in Idlib und militärisches Aufrüsten bis an die Zähne. Nach den Anschlägen sind Staaten zerfallen und rechtsfreie Räume geschaffen worden, die zu Brutstätten des IS wuchsen und Millionen Menschen wurden durch Bombenangriffe stranguliert und ermordet. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose Überwachung“ eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Und all dies Unheil geschah und geschieht trotz fehlender Beweise, angebrachter Zweifel, vorhandener Gegenbeweise und bewiesener Unklarheiten durch renommierte Wissenschaftler und wissenschaftliche Institutionen, was die Geschehnissen am 9. September 2001 angeht.

Viele der Maßnahmen werden bis heute durchgeführt; die Kritik daran ist allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine „systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten“ mit sich bringen. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

Von dem sogenannten Ziel, Terror zu bekämpfen und Frieden zu schaffen ist man weiter entfernt denn je. Innerhalb dieser 17 Jahre haben sich die US-amerikanisch/Nato geführten und völkerrechtswidrigen Kriege potenziert vervielfacht. Diese, auch von der Bundeswehr, weltweit geführten imperialistischen Kriege um wirtschaftlichen Einfluss, Geld und Öl sorgen dann dafür, dass Zahl der Menschen die flüchten müssen um Ihr Leben zu Retten oder woanders ein besseres zu finden nicht nachlässt und im Gegenteil immer wieder neue Not und neues Elend geboren wird. Und so dreht sich eine globale Eskalationsspirale aus Kapitalismus, Krieg, Neoliberalismus und Hass, die nicht nur bei uns sondern Weltweit zur Verfolgung und Tötung von hilflosen Minderheiten, die „an allem Schuld“ zu sein scheinen führt, wie zuletzt in Chemnitz im schlimmsten Ausmaß aufgetreten.

Aus Teilen der Politik, wird hier die Eskalationsspirale bewusst weiter in die Höhe geschraubt. Ein Ministerpräsident Kretschmer, der trotz eines gegenteiligen Videos behauptet, es habe keinen Mob und keine Hetzjagten gegeben und ein Verfassungsschutzpräsident  Maaßen, der die Echtheit dieses eingeblendeten Videos dementiert und als Fake-News darstellt!

Das ist ein starkes Stück Unverfrorenheit, anhand von Beweisbildern, die an Ausfällen von SA-Einheiten um die 30ßiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Innenminister Horst Seehofer spielt hierbei eine sehr unrühmliche Rolle. Zum einen seine rassistische und rechtsextreme Aussage, in der er die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Ein Bundesminister mit solch langjähriger Erfahrung wie Seehofer, der eine Wortwahl verwendet die an „Mutter aller Bomben“ oder „Mutter aller Schlachten“ erinnert, weiß genau was er sagt. Er provoziert bei einer solchen Aussage in höchstem Maße absichtlich und gezielt.

Man muss sich fragen, wieso Innenminister und Verfassungsschutz anscheinend rechtsradikale schützen, ihnen helfen, sie unterstützen und Gefahrenlagen aus dieser Richtung zulassen. Zu erkennen ist dies beispielweise anhand einer Liste, die beim NSU-Trio gefunden wurde: Namen von 129 Einzelpersonen und 455 Objekte mit Niedersachsen-Bezug sind dort aufgelistet, wie aus einer parlamentarischen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Neben den Anschriften von Parteibüros sowie 99 Personen des öffentlichen Lebens enthielt sie auch 48 Flüchtlingsunterkünfte und -hilfseinrichtungen, 132 Glaubens- und Kulturgemeinschaften, 61 Waffengeschäfte, 9 antifaschistische Initiativen sowie 27 Privatpersonen oder -einrichtungen. Wieso gibt es in dieser Angelegenheit keine adäquaten Reaktionen und rechtlichen Konsequenzen? Wem dient diese Verschwiegenheit?

Eine Allianz; so zusagen der Staat im Staate, bestehend aus Teilen der Bundespolitik, Verfassungsschutz und deren sogenannten V-Leute, AfD und anderen rechtsextremen aller Art befeuern absichtlich einen bundesweiten Rassenhass, mit dem Ziel einen politischen Rechtsschwenk in der BRD herbeizuführen. Dies ist keine bloße Behauptung.

Die gewonnenen Erkenntnisse aus NSU-Untersuchungsausschüssen  und  dem Prozess  gegen Beate Zschäpe liefern ausreichende Materialien hierzu, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen gegen sie massiv behindern. Erinnern wollen wir hier auch an aktuellen Faktenveröffentlichungen des ehemaligen AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe. Maaßen habe ihr hierbei Tipps und Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, so Schreiber; ganz zu schweigen von den wiederholten Treffen von Maßen und Gauland, gegebenen Kontroversen bezüglich des Umgangs mit der „Identitären Bewegung“, Gerüchte über einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke, ein Mitte Juni stattgefundenes Gespräch von Maßen und Brandner, der als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt.

Die Fakten summieren sich. Dies alles ist und kann kein Zufall sein. Weder Verfassungsschutz noch irgendein politisches Gremium oder Politiker ist auf dem rechten Auge Blind. Das ist eine Bewusst herbeigeführte Entwicklung nach dem Österreichischen Modell der rechten Regierungsbildung, die durch Beteiligung der rechtsgerichteten Partei AFD und Besetzung von Behörden und Schlüsselpositionen durch rechte Kräfte einen entscheidenden Ansporn genießt.

Die gleiche Entwicklung durchquert die EU unter anderen Namen wie „Ertüchtigung“, „Responsibility to Protect“ und „European Peace Facility“, die die Frontex spürbar stärkt und gegen den Rat des Europäischen Rats Gelder aus der Entwicklungs und Friedenskasse in Kriegskasse umwidmet und umlenkt, wohl im „Interesse der EU und ihrer Partner“ (mehr dazu: Spiegel-Online im Juli 2017, „Friedensgelder fürs Militär“, von Markus Becker).

Wer sich auch nur ein bisschen in Geschichte auskennt, der sieht die Parallelen zum Ende der zwanziger bis Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als NSDAP und SA – Truppen marodierend durch die Republik zogen mit dem Ziel der Machtergreifung durch Adolf Hitler, was ihnen letztendlich auch gelungen ist!

Doch dieses Mal ist die Lage komplexer. Wir haben nicht nur die sogenannten „Wutbürger“ im eigenen Land. Denn etliche Industriestaaten weisen das gleiche Phänomen und ähnliche rechtsextrem / faschistische Tendenzen auf. Es sollte also die Frage gestellt werden, woher der Hass und der Rechtsdrall global kommt, denn diesmal ist das Problem globaler. Man kann diese Entwicklung nicht mehr einfach als regionale, national eingeschränkte Tendenz bezeichnen und abtun! Dieses Mal scheint es sich vielmehr um eine Krise des kapitalistisch / neoliberalen Systems mit seiner brutal imperialistischen Ausdehnung und Besatzungspolitik zu handeln.

Genau dieses System schafft eben diese Arbeitslosigkeit, Armut, Existenzangst, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, Niedriglohnsektoren und soziale Kälte weltweit, die zu einem steigenden Extremismus der Menschen aus reiner Existenzangst führen. Wie schon zur NS-Zeit sucht man auch heute einen Sündenbock. Diesmal heißt dieser Flüchtling beziehungsweise Migration.

Diese Eskalationsspirale gilt es zu erkennen, aufzuzeigen und zu bekämpfen. Und zwar durch uns alle und mit den Mitteln, die jedem Einzelnen zur Verfügung stehen. Denn einen zweiten Weg hin zu Genozid und Holocaust gilt es mit ALLEN Mitteln zu verhindern und zu ächten und das überall auf der Welt. Eine echte Kehrtwende jedoch kann nur eine wirkliche Veränderung des bestehenden kapitalistisch/neoliberalen Systems bringen. Das sollte jedem bewusst sein.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 450 vom 06.09.2018

04.09.18 (Sendungen 2018)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nach den Ausschreitungen rechter und ultrarechter in Chemnitz, bei Linken würde man im gleichen Fall sicher von Terroristen sprechen, gab es am vergangenen Wochenende Bundesweit, so auch in Chemnitz, viele Aktionen und Demonstrationen für Solidarität und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

In Frankfurt fand der „Rock gegen rechts“ auf dem Opernplatz mit geschätzt 15000 Teilnehmern statt, der zwar schon lange geplant war, aber im Vorfeld durch die Ausschreitungen in Chemnitz aber nochmals an Bedeutung gewonnen hatte. In fast allen Reden wurden die Vorkommnisse in der sächsischen Stadt thematisiert und häufig solidarisierten sich die Redner mit den demokratieliebenden Menschen in Chemnitz.

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Mitglied der Grünen, brachte ihre Botschaft am mitreißendsten an die Menschen. Es brauche in diesen Tagen wieder Rock gegen Hass, Hetze und Extremismus. „Nicht mit uns“, schrie sie ins Mikrofon und warnte davor, die Unruhestifter von Chemnitz als Chaoten zu bezeichnen – es seien organisierte Rechtsextreme, die auch keine Opfer seien, sondern Täter. Roth erinnerte daran, dass diese Problematik nicht nur ein sächsisches Problem sei. Überall im Land nähmen die Spaltung und die Anfeindungen zu. „Im Bundestag wollen manche einen Schlussstrich ziehen, das darf nicht sein“, rief die Grünen-Politikerin.

Auch in Chemnitz selbst gab es viele Gegendemonstrationen und am vergangenen Montag auch ein Rockkonzert gegen Rechte, dass mit mehr als 50000 Besuchern eindeutige Zeichen setzte.

Rechtsextremismus fällt in allen Bundesländern mehr und mehr auf fruchtbaren Boden und das hat vor allem soziale Ursachen. Im Westen, wie auch im Osten. Dass zum Beispiel die AfD im Osten prozentual stärker gewählt wird als im Westen, hat seine Gründe. Während die Warschauer-Pakt-Staaten (und somit auch die ehemalige DDR) im kalten Krieg vom Westen dämonisiert und mit allen Mitteln bekämpft wurden hatte es Westdeutschland mit den USA im Hintergrund wesentlich leichter.

Hinzu kommt das die ehemaligen DDR-Bürger bei der Herstellung der Einheit zu Menschen zweiter Klasse wurden: Die ehemalige DDR wurde durch die Treuhand ausverkauft, die gesamte existierende Industrie vernichtet, die Löhne sind genauso wie die Renten bis zum heutigen Tag wesentlich niedriger. Das Gebiet der DDR wurde quasi zur Kolonie des Westens.

Zudem haben die Ostdeutschen nach der Wende eine Massenarbeitslosigkeit erlebt, wie sie dem Westen erspart blieb, und deshalb haben sie doppelt so große soziale Ängste wie die Menschen im Westen. Nun haben sie Angst, dass die Flüchtlinge wieder zu etwas Ähnlichem führen: dass sie ihre Kultur durcheinanderbringen, sie sozial gefährden und so weiter. Ähnliches findet sich jedoch auch im Westen, hier „dank“ neoliberaler Politexzesse der letzten Jahre oder besser fast Jahrzehnte. Mit Niedriglohnsektor und dem verbrecherischen und unterdrückendem Harz IV System.

Verstärkt werden rechtsextreme Tendenzen in Ost und West natürlich auch durch die Politik. Ein Verfassungsschutzchef Maaßen der die faschistische AfD dabei berät, was sie tun muss um nicht durch seine Behörde überwacht zu werden, Politiker aller Couleur die zwar sofort dabei sind Linke zu überwachen, sich aber weigern die Faschisten von der AfD überwachen zu lassen oder Politiker wie Seehofer oder Söder, die mit ihrer fremdenfeindlichen und rechten Hetze wissentlich und absichtlich noch weiter Öl ins Feuer gießen.

Doch zurück zu Chemnitz und Sachsen. Es wäre gut gewesen, wenn der handgreifliche Hass vom Staat nachhaltig und entschlossen bekämpft worden wäre. Dann hätte die giftige Saat nicht so aufgehen können. Die Menschenwürde, von Hassbürgern getreten, braucht Hilfe, auch von der Polizei, auch von den Strafgerichten. In Sachsen hat sie diese Hilfe noch weniger erhalten als anderswo in den neuen Bundesländern.

Es gibt in Sachsen so viele eklatante Fehler, nicht nur bei den aktuellen Polizeieinsätzen; die Fehler reichen weit zurück. 1991, nach den Hetzjagden von Hoyerswerda, hat der damalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) die Soko Rex aufgebaut, eine schnell sehr erfolgreiche, hochangesehene und Rechtsaußen gefürchtete Polizeieinheit gegen gewalttätigen Rechtsextremismus. Nach ein paar Jahren, nach Eggerts Ausscheiden aus dem Amt, ist sie aufgelöst worden. Sie hatte da soeben mit Strukturermittlungen gegen die Rechtsextremisten begonnen. Die Strukturen konnten sich dann ziemlich unbehelligt herausbilden.

Der Rechtsradikalismus wurde verharmlost, geleugnet, verdrängt – und wenn das nicht mehr funktionierte, dann wurde halt Braun und Rot gleichgesetzt, dann wurde der sogenannte Linksextremismus herangezogen, um den Rechtsextremismus damit quasi auszutarieren. Und Maßnahmen gegen Rechtsaußen wurden fast immer daran gekoppelt, dass es diese Maßnahmen auch gegen Linksaußen gab. Dass Rechtsaußen viel gefährlicher, viel ausgreifender war – das wollte und will man nicht sehen.

Aber: das ist nicht ganz Sachsen. Es gibt neben dieser Unzivil-Gesellschaft eine rührige Zivilgesellschaft, es gibt noch ein anderes Land, das Sachsen heißt – ein modernes, aufgeklärtes, aufgeschlossenes Sachsen. Allein in Dresden haben 41 Vereine Integrationsprojekte mit Flüchtlingen offiziell angemeldet. Ein Bündnis für Akzeptanz und Menschlichkeit, es heißt „Dresden Respekt“, macht dort sehr respektable Arbeit. Und eine Initiative, die „Dresden isst bunt“ heißt, lädt einmal im Jahr zu einer riesigen sternförmigen Tafel auf den Neumarkt ein, zu einem Gastmahl im Herzen der Stadt. Seit 24 Jahren wird in Dresden der Erich-Kästner-Preis verliehen; er geht an engagierte, beeindruckende Personen, die, im Kleinen und im Großen, Dinge auf die Beine stellen, für die das Wort „bürgerschaftliches Engagement“ eine sehr trockene Beschreibung ist.

Von Erich Kästner, er war ein gebürtiger Dresdner, stammt der Spruch: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Man kann diesen Satz für esoterisches Geschwätz halten. Aber das ist falsch. Der Satz ist eine Aufforderung. Und es gibt in Sachsen viele Menschen, die ihr Folge leisten und sich der grassierenden Hetze gegen Flüchtlinge in ihrer Heimat entgegenstellen. Aber sie haben nicht die Aufmerksamkeit, die die braunen Gemeinheiten des vielfach vorbestraften Pegida-Gründers Lutz Bachmann haben.

Das Land Sachsen, wie auch die Rest-BRD, brauchen mehr als ein paar Hundertschaften Bundespolizei. Sie alle brauchen eine andere Politik. Eine Politik die das gesellschaftliche Gesamtvermögen wieder denen zurückgibt, denen sie es über Jahrzehnte gestohlen hat. Eine Politik, die den Menschen Arbeitsplätze gibt von denen sie gut und erfüllt leben können. Eine Politik die den Menschen unbürokratisch hilft, die Hilfe Benötigen, die für kostenlosen Nahverkehr, kostenlose Kindergartenplätze und vor allem kostenloses Schulessen sorgt.

Wer das zahlen soll? Im völlig überflüssigen Verteidigungs- (besser Kriegs-) haushalt sowie in den Etats der diversen Bundes- und Landesgeheimdienste ist genug Geld dafür vorhanden. Und sogar noch mehr um Menschen auf der Fluchtroute über das Mittelmeer zu Helfen und sie nicht erbärmlich ertrinken zu lassen. Wenn die herrschende Klasse dies nur wollte!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

 

Quellen:

Frankfurter Rundschau, Interview mit Gregor Gysi

Süddeutsche Zeitung

Kommentare deaktiviert für Sendung 450 vom 06.09.2018