Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

(Ausser der Reihe...)

 

Vorsicht vor Hygienedemos und „Widerstand 2020“

Kein Platz für Nazis!

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Sendung 510 vom 28.05.2020

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während die Welt samt ihrer biodiversen wie humanen Bevölkerung durch den Ausbruch einer umspannenden Pandemie in Atem gehalten wird. Während die Regierungen im Begriff sind durch verschiedenste rationale wie auch irrationale und Menschenrechts-, Völkerrechts- und Verfassungswidrigsten Methoden und Ausnahmeregelungen die substanziellsten Errungenschaften der menschlichen Gesellschaften fahrlässig wie auch zum Teil autokratisch zur Rettung der vorhandenen Wirtschaftsordnung und des innergesellschaftlich ohnehin fragilen Zusammenhaltes zu zerbröckeln und zumindest strittig zu machen. Während es sich Tag für Tag eine Mehrheit von Arbeitenden und Werkstätigen unter den ungewöhnlichsten und menschenunwürdigen bis unwürdigsten Bedingungen einer fortschreitenden Tendenz prekärer Lohn- und Daseinskategorien, unter den lediglich zum Teil funktionierenden gesellschaftlichen Strukturen und Infrastrukturen der Gefahr einer Pandemie auszusetzen hat, um Menschenleben zu retten, Schadenbegrenzung zu leisten, kurzum die Räder im Getriebe der Produktion wie in dienstleistenden Sektoren zu bedienen. Während sich die Menschheit einem viel grundsätzlicherem Gefecht gegen die weltweite Pandemie COVID 19 und ihres unsichtbaren Verursachers und ihrer Folgen liefern muss, einem Kampf so ungleich wie dem die seit Jahrhunderten weltweiten Ungleichheiten und aufhaltenden Ungerechtigkeiten auch ohne COVID 19! Während Hungersnot, Krieg, Flucht, Folter, Arbeitslosigkeit, Sklavenhandel, Völkerrechtsbruch, Invasion, Landraub und Piraterie ähnliche Begebenheiten und vieles mehr sich leise und schleichend zu integralen Bestandteile unseres Weltbilds und unserer Weltwahrnehmung entwickelt haben, sind den weltherrscherischen Visionen Herrn Trumps und seiner Administration wie seinen Helfer und Helfers Helfer keine Grenzen gesetzt. Sie setzten wieder auf Krieg und Drohkulissenpflegestrategie, Regimechange und Raubbau.

So sind die ersten beiden von insgesamt fünf iranischen Tankern am Wochenende in Venezuela angekommen. Drei übrigen befinden sich schon im Karibischen Meer und werden voraussichtlich in den nächsten Tagen ihr Ziel erreichen. Befürchtete Zwischenfälle mit US-amerikanischen Kriegsschiffen blieben bisher aus. Der venezolanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Samuel Moncada, twitterte am Sonntag, der Vorgang sei »ein Meilenstein im Kampf für Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden«.

Die iranische Tankerflotte bringt insgesamt 1,53 Millionen Barrel Benzin im Wert von mindestens 45,5 Millionen US-Dollar nach Venezuela. Das Land im Norden des südamerikanischen Subkontinents hat nach unterschiedlichen Schätzungen die größten Erdölvorkommen der Welt, aber leidet aufgrund der US-Sanktionen an akutem Benzinmangel. Ursachen hierfür sind das Fehlen benötigter Chemikalien, die früher aus den USA bezogen wurden, und das Schrumpfen der Raffineriekapazitäten wegen fehlender Mittel zur Instandhaltung, Erneuerung und Modernisierung der Anlagen.

Sprecher der US-Regierung hatten die Entsendung der fünf Tanker mit gehässigen und aggressiven Kommentaren begleitet. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Iran, Brian Hook, schimpfte am Donnerstag vergangener Woche vor Journalisten: »Wir halten dies für ein weiteres bedauerliches Beispiel dafür, wie das iranische Regime den Reichtum seines Volkes stiehlt, um einem illegalen Kleptokraten auf der anderen Seite der Welt zu helfen«.

Regierungsfunktionäre in Washington, die Wert auf Wahrung ihrer Anonymität legten, sprachen gegenüber verschiedenen Medien davon, die Lieferung des Benzins gewaltsam verhindern oder den Iran durch zusätzliche Sanktionen bestrafen zu wollen. Präsident Hassan Rohani wies die Drohungen zurück: »Wenn unsere Tanker in der Karibik oder irgendwo auf der Welt durch die Amerikaner in Schwierigkeiten gebracht werden, werden auch sie Probleme bekommen.«

Iranische Politiker und Diplomaten bezeichnen die Benzinlieferung als Ausdruck der Dankbarkeit für die Hilfe und Solidarität, die Caracas ihrem Land in früheren Jahren entgegengebracht hatte. Sie erinnerten unter anderem daran, dass Venezuela besonders in den Jahren 2008 bis 2012 Benzin in den Iran exportiert und damit die Sanktionen der USA in einem strategisch wichtigen Bereich durchbrochen hatte. In der Folge wurde der staatliche venezolanische Mineralölkonzern PDVSA selbst mit US-amerikanischen Strafmaßnahmen belegt.

Der Iran besitzt nach Saudi-Arabien die größten Erdölreserven weltweit. Aber bei der Verarbeitung zu Benzin kann das Land mit seinen Konkurrenten nicht mithalten, denn durch die Sanktionen gegen das Regime sind die Raffinerien veraltet. Noch Mitte 2017 importierte das Land durchschnittlich zehn Millionen Liter Benzin am Tag. Das waren aber immerhin fast zwei Millionen weniger als im Jahr zuvor. Zu dieser Zeit hatte der Iran einen durchschnittlichen Tagesbedarf von 78 Millionen Liter.

Mitte Februar 2019 verkündete Ölminister Bidschan Zanganeh, dass das Land kein Benzin mehr einführen müsse und künftig sogar exportieren könne, ohne dafür aber schon konkrete Pläne zu haben. In den letzten Monaten ließ die Regierung in Teheran wegen der Coronaseuche sowohl die Wirtschaft, als auch den öffentlichen und privaten Verkehr herunterfahren. Das senkte unter anderem deutlich die Nachfrage nach Benzin. Am 12. Mai teilte Zanganeh bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie mit, dass die Benzinvorräte des Landes sich auf einem »historisch beispiellos« hohen Niveau befänden. Vor diesem Hintergrund ist der Deal zwischen Teheran und Caracas als klassische Win-Win-Situation zu sehen.

Ein Beispiel jedoch soll das ganze Ausmaß der Gefahr aufzeigen, die von der Politik der USA ausgeht: Laut Medienberichten haben die US-Behörden überlegt, ob ein „schneller“ Atomtest durchgeführt werden soll – der erste seit fast drei Jahrzehnten -, der als Verhandlungsgrundlage für den Umgang mit Russland und China dienen soll. Der Vorschlag, eine kontrollierte Atomexplosion auszulösen, sei „ein fortlaufendes Gespräch“, sagte ein hochrangiger Beamter der Regierung von Donald Trump gegenüber der Washington Post.

Es wurde angenommen, dass sich ein „Schnelltest“ als nützlich erweisen könnte, um Moskau und Peking dazu zu bringen, ein trilaterales Abkommen im Zusammenhang mit Atomwaffen mit Washington auszuhandeln, so die Quellen der Zeitung. Der Plan wurde anscheinend am 15. Mai veröffentlicht, aber es wurde letztendlich beschlossen, die Wiederaufnahme der Atomtests vorerst einzustellen. Wobei hier die Betonung auf „vorerst“ liegt.

Atombombentests zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen! Das ist keine Politik, das ist globaler Terrorismus im ganz großen Stil!

Genau in dieses Bild passt auch der Umgang der US-Politik mit den Ländern Venezuela und dem Iran, wie oben geschildert. Aktuell drehen die USA auch hier die Eskalationsspirale gefährlich weit auf:

Schon im vorigen Monat war gemeldet worden, dass die iranische Luftfahrtgesellschaft Mahan Air, die ebenfalls mit US-Strafmaßnahmen belegt ist, mehrere Tage lang Hilfsgüter unbekannter Art nach Venezuela transportiert hatte. Es wurde vermutet, dass es sich dabei unter anderem um Chemikalien und Ersatzteile für den Raffineriebetrieb gehandelt habe. US-Außenminister Michael Pompeo beschwerte sich darüber am 29. April während einer Pressekonferenz im State Department und forderte alle Staaten – die das nicht ohnehin schon getan haben – auf, der Mahan Air die Überflug- und Landerechte zu verweigern. Die deutsche Bundesregierung hatte Entsprechendes bereits im Januar 2019 verfügt.

Bereits in der ersten Novemberhälfte 2019 wiederum nahm die deutsche Luftwaffe an der internationalen Militärübung „Blue Flag“ in Israel teil. Das taktische Luftwaffengeschwader 71, benannt nach dem deutschen Flieger „Richthofen“, dessen fliegerischer Erfolg darin bestand, anstatt auf gegnerische Flugzeuge auf die Piloten zu schießen, reiste mit 130 Soldaten und sechs Eurofighter-Kampfflugzeugen zur israelischen Basis Uvda in der Negev-Wüste um dort mit Jets aus den USA, Italien, Griechenland und Israel zu trainieren. Hieran zeigt sich das ganze Ausmaß der US-amerikanischen Eskalationsstrategie, die auch die BRD in einen Militärkonflikt hineinziehen kann, der sich rasend schnell zu einer globalen Militäreskalation ungeahnten Ausmaßes ausweiten kann.

Trump und seine Spießgesellen sind dabei die Zündschnur eines gewaltigen Pulverfasses anzuzünden, das früher oder später hochgehen wird. Es muss sich darum umgehend mit der Frage beschäftigt werden, wie der US-Imperialismus gestoppt werden kann, bevor es ein für alle mal zu spät ist.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 509 vom 14.05.2020

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während die mediale Öffentlichkeit mit täglich neuen – sogenannten – Neuigkeiten zu Corona abgelenkt wird, bleiben wichtige Geschehnisse weitgehend unbemerkt. Dem etwas entgegenzustellen, möchte diese Sendung immer wieder versuchen, so auch heute.

Am Sonntag vergangener Woche sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldnergruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.

Die erste der beiden Landungen ereignete sich am frühen Sonntagmorgen in der Stadt Maputo, die kaum eine halbe Autostunde von der venezolanischen Hauptstadt Caracas entfernt liegt. Dabei wurden acht der an der Invasion beteiligten Männer getötet, darunter auch der Anführer der Gruppe, ein ehemaliger Hauptmann der venezolanischer Armee. Alle weiteren wurden gefangen genommen.

Eine zweite Gruppe landete am Montag auf der Halbinsel Chuao, die ebenfalls an der Karibikküste Venezuelas westlich von Caracas liegt. Die bewaffneten Invasoren wurden von einheimischen Fischern entdeckt, die sie an die venezolanischen Sicherheitskräfte übergaben.

Unter den Gefangenen befindet sich Josnars Adolfo Baduel, der an einer Serie von Putschversuchen zentral beteiligt war. Er ist der Sohn eines ehemaligen venezolanischen Verteidigungsministers, der wegen Korruption ins Gefängnis kam. Auch zwei amerikanische Staatsbürger wurden bei der Landung festgenommen: Luke Denman (34) und Airan Berry (41), die beide als ehemalige Angehörige von US-Spezialeinheiten identifiziert wurden. Baduel gab bei den venezolanischen Behörden an, dass beide Amerikaner laut ihren Aussagen für die persönlichen Sicherheitskräfte von US-Präsident Donald Trump arbeiten.

Venezolanische Beamte haben den Medien Pässe und Militärausweise der beiden gefangen genommenen Amerikaner sowie Fotos von größeren Mengen Waffen, die bei den Söldern sichergestellt wurden, vorgelegt. Ebenfalls veröffentlicht wurde ein Video des Verhörs mit Denman. Darin sagt er aus, dass das Ziel seiner Mission darin bestanden habe, die Kontrolle über einen Flugplatz in Caracas zu übernehmen. Dort hätte er die Ankunft von Flugzeugen erwarten sollen, die Venezuelas Präsident Maduro in die USA bringen sollten. Auf die Frage, wer die Operation geleitet habe, antwortete er: „Präsident Donald Trump.“ Im Zentrum der Operation stand ein gewisser Jordan Goudreau, der als Angehöriger der US-Spezialeinheit „Green Berets“ im Iran und in Afghanistan stationiert war. Heute leitet er in Florida eine private Sicherheitsfirma namens SilverCorp USA.

Die Opposition der amerikanischen Regierung gegen die Venezuelas Regierung  von Nicolás Maduro hat zunehmend drastische Ausmaße erreicht. Die Vereinigten Staaten haben offiziell die gefährliche Lüge dargelegt, dass der venezolanische Staat in den internationalen Drogenhandel verwickelt sei und seitdem Militär- und Geheimdienstmanöver durchgeführt hat um die Regierung zu destabilisieren. Höhepunkt dieser Manöver ist der aktuelle US-amerikanische Invasionsversuch.

Die Art und Weise, wie die Invasion geplant wurde, ist außerhalb Venezuelas noch wenig bekannt. Es wird jedoch spekuliert, dass es eine Triade der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Kolumbien und der venezolanischen Opposition von Guaidó gab. Diese drei Elemente haben sich zunächst verschworen, um bewaffneten Söldnern den Eintritt in venezolanischen Boden zu ermöglichen und die Regierung zu stürzen. Offiziellen Quellen zufolge verließen die Guerillas Kolumbien auf einem Seeweg nach Venezuela und wurden von einer amerikanischen Firma transportiert, die möglicherweise von Guaidó selbst angeheuert worden war. Der venezolanische Generalstaatsanwalt hat eine Reihe von Beweisen veröffentlicht, darunter die zwischen Guaidó und dem amerikanischen Unternehmen unterzeichneten Verträge die die Seewege von Kolumbien genau wie während des Angriffs beschreiben und die Richtigkeit der Behauptungen der Maduro-Regierung bestätigen.

Die gescheiterte Operation erinnert an eine ähnliche Episode, die 1961 in Kuba stattfand, die sogenannte Invasion der Schweinebucht. Bei dieser Gelegenheit wurde Kuba von einer Gruppe paramilitärischer Söldner angegriffen, die von der CIA ausgebildet und von der italienisch-amerikanischen Mafia finanziert wurden, die beabsichtigte, die Regierung von Fidel Castro zu stürzen. Die Operation war ein völliger Misserfolg und eine echte Demütigung für die Vereinigten Staaten, die sich zurückziehen und den kubanischen Sieg anerkennen mussten.

Die USA sind seit geraumer Zeit in ganz Südamerika aktiv um demokratisch gewählte linke Regierungen durch USA-freundliche rechte zu ersetzen bzw. Proteste der Bürger gegen die Regierung zu unterdrücken, wie beispielsweise in Chile. Als Beispiele für einen Regimechange seien nur Brasilien, Bolivien, Honduras, Kolumbien genannt. Der jahrzehntelange Krieg der USA gegen Kuba darf auch nicht unerwähnt bleiben, da er unter Trump nochmals massiv verschärft wurde. Die USA werden in Südamerika niemals eine Herrschaft akzeptieren, die die neoliberale Agenda ablehnt. Sie betrachten ganz Südamerika als ihr quasi-Kolonialreich, in dem sie glauben schalten und walten zu können, wie es ihnen beliebt.

Genau dies tun sie auch bei Kritikern. Als Stichworte seien Chelsea Manning, Edward Snowden oder Julian Assange genannt. Letzterer ist gerade während Corona Gesundheitlich extrem gefärdet. Der mutige Journalist sitzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hinter Gittern und ist dort durch die Coronavirus-Pandemie akut bedroht.

Assange ist unschuldig. Im Auftrag der US-Regierung, die seine Auslieferung anstrebt, wird Assange vom britischen Staat in Untersuchungshaft gehalten. In den USA drohen ihm lebenslange Haft oder noch schlimmeres. WikiLeaks enthüllte die barbarischen Taten der des US-Militärs in Afghanistan und im Irak. Assange hat die Opposition gegen diese Verbrechen in der Öffentrlichkeit der ganzen Welt angetrieben und inspiriert.

Von den Kriegstreibern im Weißen Haus, in London, Australien sowie ihren Verbündeten konnte dies nicht toleriert werden. Sie trafen die Entscheidung, Assange mit allen Mitteln zu zerstören. Diejenigen, die sich potenziell an ihm ein Beispiel nehmen würden, sollten gewarnt und gleichzeitig ein Präzedenzfall für die Unterdrückung von Opposition mit diktatorischen Mitteln geschaffen werden.

So wie die Coronavirus-Krise den wirtschaftlichen, sozialen, politischen und moralischen Bankrott der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf den Punkt bringt, so steht das kriminelle Vorgehen gegen Assange für die Angriffe auf demokratische Rechte, die durch die wachsende Barbarei des Kapitalismus zur Notwendigkeit wurden. Koloniale Eroberungskriege und die Durchsetzung brutaler Sparmaßnahmen erfordern politische Repression.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 508 07.05.2020

(Sendungen 2020)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der bzw. die politisch interessierte staunte am vergangenen Wochenende nicht schlecht darüber, was man von Seiten der SPD zu hören bekam. Denn ein Vorstoß aus der SPD-Spitze für eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland hat – erfreulicher Weise – in der Union für große Aufregung gesorgt. „Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presseagentur laut einer Meldung vom Sonntag. Allein diese hysterische Äußerung aus der Union zeigt wie richtig der SPD-Vorstoß ist, den im Übrigen die Friedensbewegung und die Partei Die Linke schon immer fordern.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Tagesspiegel gesagt: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.“ Es sei daher an der Zeit, „dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“. Mützenich verwies auch auf Donald Trump: „Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann.“

Praktisch zeitgleich stellte der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans die „nukleare Teilhabe“ insgesamt in Frage. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schrieb er: „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen.“ Deshalb lehne er es ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“.

Innerhalb der „großen Koalition“ laufen Gespräche über den Ersatz für die als überaltert geltende „Tornado“-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein – ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will dazu US-Kampflugzeuge vom Typ „F-18“ beschaffen.

Corona hin oder her, die Marschrichtung der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist somit klar: Auslandseinsätze verlängern, den Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten und die nukleare Teilhabe in der NATO sichern.

„Die ›nukleare Teilhabe‹ ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur“, so Otte weiter. „Die Union teilt die Vision einer Welt frei von Atomwaffen. Aber solange diese Waffen außerhalb der NATO existieren, bleibt die Abschreckung der Garant unserer Sicherheit“, so der CDU-Politiker, der hinzufügte, dass sich auch das SPD-geführte Auswärtige Amt zu diesem Grundsatz bekannt habe.

Ein solcher Schwachsinn war von der Spitze des Auswärtigen Amtes nicht anders zu erwarten und die CDU bleibt, was sie schon immer war: Ein Verein von Stahlhelmfeteschisten!

Die Kritiker dieses sinnvollen politischen Vorstoßes sollten einmal in den Archiven des Deutschen Bundestages stöbern. Denn bereits am 26. März 2010, also vor fast genau zehn Jahren, veröffentlichte die Zeit in einem Artikel die folgenden Zeilen (wir zitieren):

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Mit Ausnahme der Linken forderten am Freitag alle Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich in der NATO und direkt bei den USA „mit Nachdruck“ dafür einzusetzen.

Außenminister Guido Westerwelle sagte, die „Relikte des Kalten Krieges“ hätten keinen militärischen Sinn mehr. Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde jedoch keinen Alleingang ohne die Bündnispartner unternehmen. Der FDP-Chef bezeichnete die Abrüstung als „Überlebensfrage“ und als „die große Menschheitsherausforderung“.

Zitat Ende.

Stellt sich eigentlich vor allem die Frage wieso zehn Jahre nach diesem Abzugsbeschluss die Atomwaffen immer noch in der BRD sind und wieso mit der Beschaffung deutscher Atombomber das Gegenteil von dem getan wird, was vor zehn Jahren beschlossen wurde.

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die aktuelle Kriegsministerin, genau wie ihre Vorgängerin und deren Vorgänger nicht lesen, oder ihnen allen sind vorherige Bundestagsbeschlüsse völlig egal. Was der Wahrheit wohl am Nächsten kommen dürfte. Auch wenn dies nicht gerade für die Seriosität der herrschenden Politikerklasse spricht.

Neben 30 US-Atombombern vom Typ F-18 „Super Hornet“ stehen 93 „Eurofighter“ und 15 F-18 „Grawler“ für die elektronische Kriegführung auf der Einkaufsliste der saarländischen Ex-Ministerpräsidentin. Allein die 30 Atombomber kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro. Die „Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) haben ausgerechnet, dass sich die Gesamtkosten des Pakets über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit auf sage und schreibe100 Milliarden Euro belaufen.

„Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang, ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen“, so das IPPNW. Nach Berechnungen der Ärzte könnten allein für die 7,5 Milliarden Euro 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr finanziert werden.

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer, Kampfflugzeuge oder Atombomber auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal sowie vor allem auch allen anderen Werktätigen angemessen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Sendung 507 vom 30.04.2020

(Sendungen 2020)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Geisteskranke im Weißen Haus hat wieder zugeschlagen: „Ich habe die United States Navy angewiesen, jegliche iranischen Kriegsschiffe zu beschießen und zu zerstören, wenn diese eines unserer Schiffe auf See bedrängen“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche. Diese alarmierende Drohung könnte einen Krieg mit katastrophalen Folgen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus auslösen.

Mitten in der Coronavirus-Pandemie, bei der sich die Zahl der Todesopfer allein in den USA rasch auf 50.000 zubewegt, droht die US-Regierung, mehr als 10.000 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt einen Krieg zu beginnen.

Vertreter des Pentagon berichteten am Mittwoch, dass sie vorab in keiner Weise von Trumps Twitter-Ankündigung informiert wurden. Auch hätten sie keinerlei Anweisungen hinsichtlich einer Änderung der Einsatzregeln im Persischen Golf erhalten. Gleichwohl kommt in Trumps brutaler Rhetorik die Tatsache zum Ausdruck, dass sich der Drang des US-Imperialismus zum Krieg durch die globale Pandemie nicht etwa gemäßigt, sondern – im Gegenteil – noch verstärkt hat.

Während Trump seine Nachricht auf Twitter veröffentlichte, befanden sich US-Kriegsschiffe auf dem Weg ins Südchinesische Meer, um China zu bedrängen. Zur selben Zeit kündigte das US-Verteidigungsministerium die Neustationierung von atomwaffenfähigen B-52-Langstreckenbombern an, um deren Positionen für Peking und Moskau unberechenbarer zu machen und die Spannungen auf diese Weise zu vergrößern.

In den letzten Tagen haben die USA die Zahl und Intensität ihrer Luftangriffe gegen das völlig verarmte Somalia, dessen Bevölkerung ohnehin schon von den verheerenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie akut bedroht ist, deutlich gesteigert. Scharfe Kriegsdrohungen richten die USA auch weiterhin gegen Venezuela, während das Pentagon den Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen, der an Völkermord grenzt, nach wie vor unterstützt.

Nirgends kommt dieser Drang zum Krieg krasser zum Ausdruck als in dem gewaltigen Rettungspaket, das die Regierung für die amerikanischen Rüstungsindustrie schnürt. Angesichts von Dutzenden Millionen von Arbeitern, die ihre Jobs verloren haben, von denen viele Hunger leiden, und vor dem Hintergrund der Kampagne, mit der sowohl die Trump-Regierung als auch die Gouverneure der Bundesstaaten eine vorzeitige Rückkehr an die Arbeitsplätze erzwingen wollen, werden Milliarden und Abermilliarden Dollar an militärische Auftragnehmer verschwendet, um deren Profite und die obszönen Vermögen, die sie für ihre Hauptaktionäre erwirtschaften, aufrechtzuerhalten.

Staatssekretärin Ellen Lord, die im Pentagon die Hauptverantwortung für die Beschaffung von Waffen trägt, erklärte am Montag gegenüber der Presse, dass schon jetzt drei Milliarden Dollar in Form von Vorauszahlungen für bestehende Verträge an die Waffenhersteller geflossen sind. Hinzu kommen weitere Milliarden, die vom Kongress im Rahmen des ersten CARES Act bewilligt wurden. Mit diesem Gesetz wurden Summen in Billionenhöhe in die Finanzmärkte gepumpt. Sobald der Kongress ein weiteres Konjunkturpaket verabschiede, so deutete Lord an, werde noch viel mehr Geld verteilt.

Auf die Frage eines Reporters, wie viel nötig wäre, um Washingtons Händler des Todes gegen etwaige Verluste durch die Coronavirus-Pandemie abzusichern, erklärte Lord: „Wir sprechen hier von Milliarden und Abermilliarden.“ Sie fügte hinzu, dass die erste Priorität bei diesem Hilfsprogramm im „Modernisierungsprozess der nuklearen Triade“ bestehe.

Dieser Industriezweig entspricht kaum dem Bild des armen Hilfsbedürftigen. Die Tatsache, dass gewaltige finanzielle Ressourcen, die dringend gebraucht werden, um Leben zu retten und Millionen von Arbeitern vor der Armut zu bewahren, stattdessen in die Taschen dieser Unternehmen fließen, ist ein Verbrechen.

Mit Verweis auf den für das kommende Jahr geplanten Verteidigungshaushalt der USA in Höhe von 741 Milliarden Dollar, rät die New York Times: „Diese Kombination aus staatlichen Geldern und unternehmerischer Stärke stellt potenziell eine Gelegenheit für Investoren dar, die es nicht stört, von Kriegsführung zu profitieren. Eine bescheidene Wette auf einen Investmentfonds oder börsengehandelten Fonds, der in militärische Auftragnehmer sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen investiert, könnte helfen, die durch das Coronavirus verursachte tiefe Rezession abzufedern.“ Kurz gesagt: Man kann beträchtlichen Reichtum aus dem Massensterben ernten – noch während es sich abspielt.

Eine der Hauptsorgen, die die Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums bei der Erläuterung der Pläne für die milliardenschwere Rettungsaktion für die Rüstungsindustrie zum Ausdruck brachte, war die Unterbrechung der Lieferketten, insbesondere derjenigen, die von den Fabriken gleich hinter der US-Grenze in Mexiko ausgehen. Sie erwähnte auch Probleme in Indien.

Tausende von mexikanischen Arbeitern haben gegen die tödlichen Bedingungen in diesen Fabriken protestiert und gestreikt. In die gleichen Bedingungen werden Arbeiter auf der ganzen Welt zurückgeschickt, während Anweisungen zur Wiederaufnahme der Arbeit durchgedrückt werden. In einem Werk in Ciudad Juárez, das der in Michigan ansässigen Lear Corporation gehört, sind 16 Arbeiter an Covid-19 gestorben. Die örtlichen Krankenhäuser sind unterdessen mit Infizierten überfüllt.

Das Pentagon und der US-Botschafter in Mexiko, Christopher Landau, haben bei der mexikanischen Regierung interveniert und gefordert, dass die Fabriken als für die Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus „lebensnotwendige Betriebe“ eingestuft und die Arbeiter dort, wie ihre amerikanischen Kollegen, in die Fabriken zurückgedrängt werden. Lockheed lässt die elektrischen Leitungen für die Hubschrauber Black Hawk und S-92 sowie für die F-16-Kampfflugzeuge des US-Militärs von schlecht bezahlten Arbeitern in mexikanischen Chihuahua herstellen, während Boeing Flugzeugteile aus einem Werk von PCC Aerostructures in Monterrey bezieht. General Electric, Honeywell und andere Auftragnehmer des Militärs profitieren ebenfalls von der Arbeit mexikanischer Arbeiter jenseits der Grenze.

Wie ihre Kollegen in Mexiko haben auch die Arbeiter in der Rüstungsindustrie in den USA gestreikt und protestiert, weil sie gezwungen wurden, als Teil der „kritischen Infrastruktur“ des US-Imperialismus zu arbeiten. Die Arbeiter der Bath Iron Works in Maine sowie der BAE-Systems-Werft in Norfolk (Virginia), die beide von General Dynamics betrieben werden, sind in den Streik getreten, weil der Konzern für keinerlei Schutz vor Infektionen und Tod gesorgt hatten. Auch die Beschäftigten des GE-Aviation-Werks in Lynn (Massachusetts), das Motoren für Hubschrauber der US-Marine herstellt, legten die Arbeit nieder. Es gab weder Schutzmaßnahmen, noch irgendwelche Garantien für Arbeiter, die an Covid-19 erkranken.

Dieser Widerstand über nationale Grenzen hinweg steht in direktem Gegensatz zur Antwort der Regierenden – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und weltweit – auf die kapitalistische Krise, die von der Coronavirus-Pandemie ausgelöst wurde.

Die einzige Alternative besteht darin, dass die Bürger weltweit dem Profitsystem ein Ende setzt und an einer Alternative zu arbeiten. Darüber hinaus muss dem, sich immer weiter ausbreitenden, imperialen Kriegstreiben der USA endlich ein Ende gesetzt werden. Und zwar durch die gesamte übrige Weltgemeinschaft.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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