Die Vergessenen dieser Welt!

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die globale Ungleichheit ist so groß wie lange nicht, sagt Oxfam. Nur wenige werden reicher, während eine Krise der anderen folgt.

Die weniger Wohlhabenden haben weltweit zwei schwierige bis existenzbedrohende Jahre hinter sich, während die Superreichen auf zwei außergewöhnlich gute Jahre zurückblicken können. Die Ungleichheit in der Welt sei in Folge der Covid-19-Pandemie drastisch angestiegen, und zwar in jeder Hinsicht, gab Oxfam Ende Mai in dem Bericht «Profiting from Pain» bekannt.

Der Report erschien nicht zufällig kurz vor dem WEF in Davos. «Die Zahlen sind auf so erschütternde Weise entlarvend, daß mittlerweile selbst von konservativen Stimmen Zweifel am endlosen ‹Weiter so› zu hören sind», schreibt die Entwicklungsorganisation in ihrem Newsletter, in dem sie die wichtigsten Zahlen auflistet.

Bereits im Januar hatte Oxfam in einem Report die wachsende Ungleichheit thematisiert und vor «ökonomischer Gewalt» gewarnt. Die Diagnose bleibt die gleiche: Die soziale Ungleichheit hat weltweit insgesamt stark zugenommen. Die steigenden Preise, die unter anderem in Großbritannien kürzlich für Demonstrationen sorgten, sind dabei noch gar nicht erfaßt. Inflation sowie steigende Energie- und Lebensmittelpreise als Folge des Überfalls Rußlands auf die Ukraine setzen vor allem Arme und Ausgegrenzte weltweit weiter unter Druck. In einer Übersicht zeigt der «Guardian» auf, was das von Belgien bis in die USA konkret bedeutet.

Die Pandemie-Jahre haben am Stichtag im März 2022 in zwei Jahren 573 neue Milliardärinnen und Milliardäre hervorgebracht, zählte «Oxfam» nach Daten von «Forbes». Das Gesamtvermögen aller Milliardär*innen sei während der zwei Jahre der Pandemie um 42 Prozent (3,8 Billionen Dollar) gestiegen – so viel wie in den 23 Jahren davor.

99 Prozent der Menschheit mußten dagegen durch die Pandemie Einkommensverluste hinnehmen, listet Oxfam mit Bezug auf die im Januar veröffentlichten Zahlen auf. Der Abstand zwischen den größten und den kleinsten Einkommen ist so erneut gestiegen.

Seit Beginn der Pandemie sind so viele Menschen neu von extremer Armut betroffen wie seit 20 Jahren nicht. Die Kombination aus Covid-19, steigender Ungleichheit und steigenden Preisen drohe 2022 eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut zu stürzen.

Frauen sind von den Krisen der Gegenwart stärker betroffen als Männer, in Folge haben sie weniger Chancen und sind weniger gleichberechtigt. Während der Pandemie haben mehr Frauen als Männer den Arbeitsplatz verloren. Zum einen, weil sie zusätzliche Care-Aufgaben abdecken mußten, zum anderen, weil Branchen mit hohem Frauenanteil wie Tourismus und Service besonders betroffen waren.

Während sich die Beschäftigungsquoten für Männer erholt haben, waren im vergangenen Jahr 13 Millionen weniger Frauen berufstätig als 2019. Der Gender-Pay-Gap hat sich ebenfalls vergrößert. Bis Frauen endlich gleiche Löhne wie Männer bekommen werden, wird es nach Prognoserechnungen noch 136 Jahre dauern. Vor der Pandemie waren es «nur» 100 Jahre.

Die Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen 1990. Menschen mit migrantischen Wurzeln und andere marginalisierte Gruppen traf nicht nur die Pandemie besonders hart, sie leiden auch überproportional darunter, daß Lebensmittel teurer werden. Seien es indigene Menschen in Brasilien, Latinos und Schwarze in den USA, Dalit in Indien oder Menschen mit Wurzeln in Bangladesch, die in Großbritannien leben.

Milliardäre, die ihr Geld im Nahrungsmittel- oder Agrarbereich verdienen, konnten ihr Vermögen hingegen deutlich steigern. Als Beispiel führt Oxfam den Lebensmittel-Konzern Cargill an. Dieser ist zu 87 Prozent im Besitz einer der weltweit reichsten Familien. Das Vermögen aller Mitglieder summiert sich laut «Forbes» auf rund 43 Milliarden Dollar, 14,4 Milliarden mehr als noch 2020. Ein weiters Beispiel ist die Walton-Familie, der die Hälfte des Detailhändlers Walmart gehört.

Gut verdient hat auch, wer im Tech-Sektor oder im Pharmabereich investiert hat. Profitiert haben zum Beispiel Pfizer, Microsoft, Apple und Tesla. Ungleichheit herrscht hingegen noch immer bei der Covid-Impfstoffverteilung.

Auf der anderen Seite sind nur 18 Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen bisher mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft (Stand 22. Juni). In ärmeren Ländern sind auch die meisten Menschen an Corona gestorben. Täglich sterben dort noch immer 15’000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.

Neben den üblichen Gewinnern wie Tech und Big Oil machte auch der Transportsektor Kasse. Oxfam führt das Beispiel der Reederei Hapag-Lloyd auf, die während der Pandemie die Preise um 1000 Prozent (kein Tippfehler) erhöhte und 2021 Rekordgewinne einfuhr. Dabei bezahlte sie laut der deutschen «Tagesschau» kaum Steuern.

Die Ungleichheit zwischen den reichen und den armen Ländern nimmt ebenfalls zu. Die Auslandverschuldung vieler Länder dürfte weiter steigen. 54 einkommensschwächeren Ländern droht die Zahlungsunfähigkeit, warnte die Weltbank – und das am wahrscheinlichen Anfang einer globalen Ernährungskrise und bei steigenden Zinsen.

Die zunehmende Ungleichheit in allen Bereichen gefährdet nicht nur die Demokratien weltweit, sondern, das geht aus den Zahlen von Oxfam hervor, das Leben vieler Menschen. Eine Abgabe auf die Covid-19-Gewinne sei überfällig, folgert die Organisation.

Mit den Gewinnen der zehn reichsten Männer allein könne man genügend Impfstoff für die ganze Welt herstellen, Gewalt gegen Frauen in über 80 Ländern bekämpfen und Lücken bei Bildung, öffentlicher Gesundheit und sozialem Schutz schließen. Oxfam drückt es ein wenig anders aus und nennt es «eine einmalige Sondersteuer von 99 Prozent».

Eine progressive Vermögenssteuer für die Reichsten der Welt, ausgehend von zwei Prozent für ab fünf Millionen Dollar Privatvermögen bis fünf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde, könnte 2,3 Milliarden Menschen aus der Armut holen, schlägt Oxfam vor.

Referenz ist ein Vorschlag der «patriotischen Milliardäre» (patriotic billionaires). Diese haben eine Liste der Superreichen von Argentinien bis Zimbabwe und ihrer Wohlstandsgewinne während der Pandemie gemacht und überschlagen, wie viel eine Vermögenssteuer einbringen würde.

Noch besser und wirkungsvolle wäre natürlich alle Millionäre und Milliardäre zu enteignen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle: Infosperber

Heute beschäftigen wir uns mit der globalen Ungleichheit und dem Oxfam Bericht.

Willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Zeiten sind härter geworden, natürlich – wie wäre es auch anders zu erwarten – vor allem für die, für die sie sowieso schon hart sind. Die explosionsartig gestiegenen Preise treffen vor allem die, die sowieso nur wenig haben – so wie es immer ist. Aber der Politik ist das egal, genauso wie immer. Dagegen wird über alle der Geldsegen ausgeschüttet, sodaß mal wieder die Gut-, Besser- und Spitzenverdiener überproportional profitieren. So wie immer!

Der Mörderverein Bundeswehr bekommt 100 Milliarden zusätzlich, alle anderen müssen „den Gürtel enger schnallen“, damit das Militär ungestört morden kann. Das letzte mal, daß Deutschland dermaßen aufgerüstet hat, war in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das Ergebnis war der zweite Weltkrieg. Wie weit wir schon fortgeschritten sind, sah man in den 19 Uhr Heute-Nachrichten im ZDF vom 4. Juni, in der Militärpropaganda „vom feinsten“ zur Hauptsendezeit gezeigt wurde. Ein mehrminütiger Bericht über eine Luftbetankung von deutschen und Nato-Jagdbombern durch deutsche A400M Tankflugzeuge. Der Nazi von nebenan war sicherlich begeistert.

Wie dumm und falsch das ganze Kriegsgetrommel gegen Rußland zur Zeit ist, brachte Henry Kissinger bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum auf den Punkt. Was Kissinger kritisierte, war die Politik selbst , das hat einen Feuersturm ausgelöst. Er schüttete einen Eimer kaltes Wasser auf die Leute, die sich diese verrückte Politik ausgedacht hatten, indem er ihnen ins Gesicht sagte, daß sie „es falsch gemacht“ hätte. Kissinger begreift den Ernst der Lage, weshalb er beschloß, seinen Senf dazuzugeben. Aber er kritisierte die Politik nicht nur, er sprach auch eine ominöse Warnung aus, die von den Medien schnell vollständig ignoriert wurde. Hier ist, was er sagte:

„Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Umwälzungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennlinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein (…) Bei einer Fortsetzung des Krieges über diesen Punkt hinaus würde es nicht um die Freiheit der Ukraine gehen, sondern um einen neuen Krieg gegen Rußland selbst.“

Da ist es schwarz auf weiß, aber teilen wir es in zwei Teile auf, um ein besseres Verständnis dafür zu bekommen, was er sagt:

Die Politik ist falsch

Die Politik muß sofort geändert werden oder der Schaden für die USA und ihre Verbündeten werden erheblich und dauerhaft sein. („Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen“)

Das mag für manche zu apokalyptisch klingen, aber Kissinger ist hier auf dem richtigen Weg. Sehen Sie sich die plötzlich massiven Veränderungen an, die die Welt seit Beginn des Konflikts bereits erlebt hat.

In Deutschland  hingegen werden die Kriegsvorbereitungen immer weiter ausgeweitet, so wie bei dem Wiederaufbau des Netzes an Sirenen oder Warnmeldungen an die Bevölkerung. Passend wie die Faust auf’s Auge soll am diesjährigen geplanten bundesweiten „Warntag“ erstmals die Warnung der Bevölkerung über das sogenannte Cell-Broadcast-System getestet werden. Beim Cell-Broadcasting erhalten alle Nutzerinnen und Nutzer von Mobiltelefonen eine Mitteilung auf ihre Geräte, die aussieht wie eine SMS. Und das ob sie wollen oder nicht. Selbstverständlich wird dabei, seltsamer Weise sofort und ungefragt, betont, daß dies völlig anonym ist und der einzelne nicht zurückzuverfolgen ist. Wer’s glaubt wird selig. Wen man erreichen kann den kann man auch tracken.

Passend dazu wurden die Innenminister von Bund und Ländern auf der Innenministerkonferenz aktiv. Sie wollen mehr Überwachung und Zensur im Internet sowie ein  „Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“. Auf ihrer am vergangenen Freitag beendeten Frühjahrskonferenz im bayerischen Würzburg haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern dementsprechend darauf geeinigt, anlaßlose Massenüberwachung und Zensur voranzutreiben. Zudem soll die „Reaktion der Behörden auf Naturkatastrophen und den militärischen Ernstfall in einem neuen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern in Bonn koordiniert werden“. Bundesinnenministerin Faeser zufolge soll das Bundeskriminalamt mehr Personal sowie die »notwendige technische Ausstattung« erhalten, um große Datenmengen schnell analysieren zu können. Einfach ausgedrückt: Massenüberwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung sowie Ausweitung der Geheimdienste und seiner Tätigkeiten!

Wieder einmal, wie nach dem Jugoslawienkrieg, gibt es eine Kriegseskalation globalen Ausmaßes, während die Grünen an der Regierung sind. Die gab es nicht zu Zeiten von Strauß, Dregger und wie die Vertreter der Stahlhelmfraktion von CDU/CSU alle hießen, sondern nur mit den Grünen an der Regierung. Das sollte eigentlich jedem zu denken geben!

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muß sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoß Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen.

Die Grünen haben ihren langen Weg von einer pazifistischen Partei zur Kriegstreiber-Partei Nummer Eins abgeschlossen. Wer sich die Äußerungen der grünen Spitzenpolitiker anhört, kann zu keinem anderen Schluß kommen. Die Transformation von der kleinen, lieben, grünen Raupe „Nimmerkrieg“ in einen borstigen olivgrünen Panzer-Käfer ist nicht mehr reversibel. Das sollte allerspätestens jetzt allen aktiven und potentiellen Grünen-Wählern klar sein. Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

Mit Werten, wie immer so schön gesagt wird,  hat diese Politik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Der Westen will andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It’s capitalism, stupid.

Rußland und China stehen deshalb im Fokus,  weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse fließen, sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten „wir“ sicher auch kein Problem mit Rußland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern an der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun, was sie will. „Wir“ hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?

Doch es ist die gesamte Politik die seit Monaten laut Krieg ruft und die gesamte Bundesrepublik und seine Bevölkerung  zielgerichtet auf den nächsten großen Krieg vorbereitet. Dessen Ziel wird die Eliminierung der politischen Systeme und Staatsgefüge von Rußland und China sein. Denn der neoliberale Kapitalismus hat das Ende seines Wachstums seit längereem erreicht und benötigt neue Gebiete um weiter existieren zu können. Und das auf „Teufel komm raus“.

Und gegen all dies gilt es sich, durch jeden Einzelnen, mit allen Mitteln zu stellen, bevor es zu spät ist!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In weiten Teilen Berlins war es in diesem Jahr verboten, mit sowjetischen Fahnen an die Befreiung vom Faschismus zu erinnern. Betroffen waren unter anderem Ehrenmale, Gedenkorte und historische Bauwerke, an denen Überlebende des Holocaust und des Vernichtungskriegs und ihre Angehörigen sowie Kriegsgegner traditionell Andachten abhalten.

Die Implikationen sind atemberaubend. Angesichts dessen, daß deutsche Panzer wieder gegen Rußland rollen und die Gefahr eines dritten Weltkriegs täglich wächst, untersagt der rot-rot-grüne Senat von Berlin Holocaust-Überlebenden, die Fahne ihrer Befreier zu zeigen. Weltkriegsveteranen wird verboten, die Flagge zu tragen, unter der sie ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus eingesetzt haben.

Die Berliner Polizei behauptete sogar, das „Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR)“ sei „geeignet, den Rußland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. In der Roten Armee haben russische und ukrainische Rotarmisten unter unvorstellbaren Opfern gemeinsam gegen die Wehrmacht der Nazis gekämpft.

Das Verbot des Gedenkens an die Soldaten der Roten Armee mit Fahnen der Sowjetunion geht direkt auf den Senat in Berlin zurück. Nur einen Tag vor Verhängung des Verbots hatte er beschlossen, das Kriegsende „still und nichtöffentlich zu begehen“, d.h. keinerlei Gedenkveranstaltungen für die historischen Ereignisse an diesem Tag abzuhalten. Das Ende des Holocaust, der Sieg über die Nazis in Berlin, die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht – all das sollte nach dem Willen der Regierung aus dem öffentlichen Andenken getilgt werden.

Das Vorgehen des rot-rot-grünen Senats ist eine beispiellose Schändung des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee. Allein in der Schlacht um Berlin sind etwa 80.000 Rotarmisten und Verbündete gefallen 280.000 wurden verletzt. Insgesamt sind dem Vernichtungskrieg der Nazis 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer gefallen.

Der Westen mit der NATO und den USA hat, nach dem Zusammenbruch der DDR und der UDSSR jahrzehntelang verzweifelt versucht einen „Bösewicht“-Nachfolger für die Fortführung von kaltem Krieg und westlich/marktwirtschaftlich/neoliberaler Expansion zu finden. Nun hat man ihn mit Rußland gefunden, das den Fehler begangen hat „Rote Linien“ zu ziehen und nach deren Überschreiten durch den Westen militärisch zu antworten. Frieden hatte nie eine Chance, da er nur auf Grundlage westlicher Forderungen und Werte gewünscht war.

Nach dem Deutschland den ersten sowie den zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, ist es nun ein drittes mal dabei, den Flächenbrand eines Weltkrieges zu verursachen und erneut Rußland mit deutschen Waffen zu bedrohen. Denn nichts anderes sind deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, eines Landes, daß mit seiner Verehrung für das faschistische Asow-Regiment und den Faschisten Stepan Bandera, niemals Partner westlicher Demokratien sein dürfte. Statt dessen läßt es sich von einem Ukrainischen Präsidenten, der ein Medienprofi von der „Güte“ eines Ronald Reagan ist, Sand in die Augen streuen.

Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Eine Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigt nun schwarz auf weiß, was die politischen Entscheidungsträger auf Teufel komm raus zu verbergen suchen: Nicht nur gibt es deutlich mehr völkerrechtliche Grauzonen, als die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock zugeben will. Nein, die Bundesregierung und der Bundestag haben Deutschland längst zur Kriegspartei gemacht – Ausgang völlig ungewiß.

Wie eine Eskalation des Kriegs über das Territorium der Ukraine hinaus verlaufen könnte, läßt ein Wortwechsel zwischen London und Moskau erahnen. James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, hatte erklärt, es sei „vollkommen legitim“, wenn die ukrainischen Streitkräfte, um die russische Logistik zu treffen, Ziele auf russischem Territorium angriffen; dazu dürften sie auch britische Waffen nutzen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte daraufhin, nach dieser Logik sei es zulässig, daß Rußland militärischen Nachschub für die Ukraine auch außerhalb ukrainischen Territoriums angreife, etwa auf dem Gebiet von NATO-Staaten.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, Tobias Ellwood, warnte seinerseits, Heappeys Äußerungen hätten „das Potential, zu Vergeltungsschlägen gegen Polen einzuladen“; Quellen in den britischen Streitkräften ließen sich zudem mit der Einschätzung zitieren, Flugplätze, von denen aus Militärtransporter mit Waffenlieferungen für die Ukraine starteten, könnten als legitime Ziele für russische Gegenangriffe angesehen werden. Mindestens ein solcher Flugplatz liegt in Deutschland – der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Kiew dreht unterdessen munter mit an der Eskalationsspirale mit. Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie paßt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in das Ausland? Das Friedensforschungsinstitut Sipri gibt für die ukrainischen Rüstungsausfuhren im Jahr 2020 einen Wert von 115 Millionen Dollar an. 2019 seien es Exporte in einer Größenordnung von 96 Millionen Dollar gewesen, darunter die Panzerabwehrsysteme Korsar/Corsair und Stugna P. Laut ukrainischen Quellen sind diese nach Indien, Saudi-Arabien und in die Türkei verkauft worden. Weshalb sollen nun genau diese Waffenkategorien aus Deutschland und anderen NATO-Staaten in die Ukraine geschickt werden, wenn das Land darüber selbst verfügen könnte?

Ebenso rätselhaft erscheint, weshalb schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs „Strela“ aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR geschickt werden. Bevor die neuere Variante des Typs „Stinger“ in der Ukraine plaziert wird, sollte daran erinnert werden, daß die USA den afghanischen Mudschaheddin während der 1980er Jahre „Stinger“-Raketen zur Verfügung stellten, als ob sie „Lollipops“ verschenkten, wie es der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom einmal formuliert hat. Diese Systeme schossen in der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan (1979-1989) nicht nur sowjetische Kampfjets ab, sondern vagabundierten danach durch die Welt.

Passagiermaschinen waren bedroht und mußten mit sogenannten Anti-Manpad-Systemen als Schutzmaßnahme ausgerüstet werden. „Stinger“-Raketen könnten reimportiert werden und gegebenenfalls Menschenleben sowie kritische Infrastruktur in Deutschland oder anderen EU-Staaten bedrohen. Auch nach Angola und Thailand sind ukrainische Panzer des Typs T 64 und BTR3 ausgeführt worden. Nochmal gefragt, weshalb sollen dennoch derartige Waffen aus Deutschland und anderen NATO-Staaten geliefert werden? Hat die Ukraine mit seinen Rüstungstransfers Drittstaaten nur Schrott angedreht?

Wir müssen wieder zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 90er Jahre, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen wurden. Eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führen muß, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, wie mit der Charta von Paris und folgenden Abkommen angestrebt worden war.

Der momentane Krieg in der Ukraine darf nicht zu einer beispiellosen Aufrüstung

genutzt werden. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Widerstandes dagegen, daß zukünftig Jahr für Jahr Zig weitere Milliarden fürs Militär ausgegeben werden sollen. Hochrüstung verhindert keine Kriege, sondern macht sie wahrscheinlicher und verbrät Gelder, die dringend in anderen Bereichen gebraucht werden ‒ für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, Maßnahmen gegen den Klimawandel und vor allem zur Bekämpfung der weltweiten Armut.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Heute berichten wir von der Abschlußveranstaltung des diesjährigen Frankfurter Ostermarsches auf dem Römerberg am 18.April.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung möchten wir auf die kommenden Ostermärsche an diesem Osterwochenende aufmerksam machen und sie überzeuge, sich in diesen schwierigen Zeiten daran zu beteiligen.

Zuerst zitieren wir den Aufruf zum Ostermarsch in Frankfurt

Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation!

Es herrscht wieder Angst vor einem Krieg in Europa. Die politische und militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Daneben stehen wir vor weiteren großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, so daß Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Wir fordern von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.

Die Bundesregierung muß der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden. Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Öko-logie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, neokoloniale Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Deutschland und die EU können entscheidende Beiträge leisten

Um einen wirkungsvollen Beitrag bei der Bewältigung der verschiedenen Menschheitskrisen auf den Weg zu bringen, müssen folgende Aufgaben ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen:

• die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
• darin eingeschlossen Verhandlungen zur friedlichen Klärung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller;
• ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung;
• die verstärkte und rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln und technologischer Unterstützung für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Staaten des globalen Südens;
• die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
• der verstärkte Einsatz für einen weltweiten Zugang zu preiswerten Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie und andere Seuchen;
• die gerechte Einbindung der Länder des globalen Südens in das globale Wirtschaftssystem, für ein menschenwürdiges Leben aller.

Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert

• keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
• Unterlassung jeglicher Rüstungsexporte,
• keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
• Stop aller militärischen Auslandseinsätze,
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.

Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.  Und Sie hoffentlich mit!

Wie jedes Jahr findet in Frankfurt, am Ostermontag um 13 Uhr, die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg statt. Diesen Termin sollten sie sich auf alle Fälle merken.

Auf den nachfolgenden Tafeln können sie die Auftaktkundgebungen zum Frankfurter Ostermarsch und Termine weiterer hessischer Ostermarschkundgebungen entnehmen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder