Die Vergessenen dieser Welt!

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ende vergangener Woche jährten sich zum 74. mal die US-amerikanischen Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Tote und unendliches Leid hat die Menschheit nicht vernünftiger werden lassen und den überwiegenden Teil der US-Amerikaner sowieso nicht. Kein Land der Erde besitzt so viele einsatzbereite Atomsprengköpfe wie die USA und zusätzlich ein so riesiges Arsenal an radioaktiver Munition aus abgereichertem Uran. Hinzu kommt ein geisteskranker und gemeingefährlicher Präsident, der in der Lage ist die Welt jede Minute in den Abgrund zu stoßen. Vielleicht nur deswegen, weil ihm die Pilze vom Vorabend zu schwer im Magen liegen und er sich über irgendeinen seiner Vasallen geärgert hat.

Aber gefährlich sind für die USA immer die Anderen: Iran, China, Russland, Venezuela, Kuba. Die sind zwar für die Menschheit harmlos, betreiben aber eine Alternativpolitik zu den USA und darum werden sie von denen bekämpft.

Nicht deswegen weil sie vielleicht undemokratisch sind und die Menschenrechte verletzen, das sind und tun die USA auch. Jeden Tag und in weit größerem Maße als alle anderen zusammen. Es geht einzig und allein um die weltweite US-amerikanische Vorherrschaft. Imperial und wirtschaftlich, make america great again … Auch wenn das größenwahnsinnig und kriminell ist.

Nehmen wir den Iran. Der hat keine Atomwaffen, hält sich an alle Verträge und droht auch keinem damit sich welche anzuschaffen. Das hat noch nicht mal der frühere Präsident Ahmadinejad getan, es wurde ihm – durch eine Falschübersetzung – nur in den Mund gelegt. Israel „auslöschen“, sie wissen schon.

Trotzdem bekämpfen die USA dieses Land und sein Volk seit Jahrzehnten bis aufs Messer. Und sie opfern dabei wissentlich Menschenleben durch ihre überdrehten Sanktionen oder sonst wie. Und warum? Weil sie Öl haben und sich in ihrem politischen Weg gegen die USA stellen, was ihnen – betrachtet man die Vergangenheit – auch nicht zu verdenken ist.

Nicht sehr weit vom Iran entfernt sind zwei andere Länder, zwei Atommächte, die sich auch schon seit langem immer wieder militärisch bekriegen. Sie, bzw. ihr Handeln, sind eine reale und wirkliche Gefahr, denn irgendwann früher oder später werden sie ihre Atomwaffen einsetzen und millionen unschuldige Menschen dabei töten. Es bedarf dazu nur zwei weitern Tumps: Einen in Indien und einen in Pakistan. Und schon geht die Bombe hoch, im wahrsten Sinne des Wortes.

Stellt sich die Frage warum der selbst ernannte Weltpolizist in diesen beiden Fällen so hörbar still ist! Keinen Ton hört man, keine Wirtschaftssanktionen – nichts! Dabei sind die beiden Länder gerade jetzt dabei, kräftig an der Eskalationsspirale zu drehen.

Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag vergangener Woche seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.

Durch diese Aktion, die einem Verfassungsputsch gleichkommt, hat Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen BJP die weitreichende Autonomie aufgehoben, die der Bundesstaat Jammu und Kaschmir gemäß der indischen Verfassung zumindest auf dem Papier bisher genossen hat. Der Status der zwei neu geschaffenen Regierungen soll in Zukunft schwächer sein als derjenige der übrigen 28 Staaten der Indischen Union. Damit kann Neu-Delhi künftig in diesen Gebieten auf Dauer weitreichende Befugnisse ausüben.

Die Entscheidungen vom Montag haben explosive internationale und nationale Auswirkungen. Sie werden die Spannungen mit Pakistan weiter anheizen. Aus Angst vor einer massenhaften Opposition der Bevölkerung gegen ihre Aktionen hat die BJP-Regierung Zehntausende zusätzlicher Soldaten nach Jammu und Kaschmir verlegt, den Zugang zu Internet, Mobiltelefonen und Festnetz eingeschränkt und prominente Oppositionspolitiker verhaftet.

Die Kontrolle über die Gebiete, die den ehemaligen britisch-indischen Fürstenstaat Jammu und Kaschmir umfassen, steht seit 1947 im Mittelpunkt der reaktionären militärisch-strategischen Rivalität zwischen Indien und Pakistan. Im Jahr 1947 wurde Südasien in ein muslimisch geprägtes Pakistan und ein überwiegend hinduistisches Indien aufgeteilt.

Infolge des indo-pakistanischen Krieges 1947–1948 wurden Jammu und Kaschmir selbst aufgeteilt, wodurch die kaschmirischsprachige Bevölkerung in das indisch verwaltete J&K und das zu Pakistan gehörende Azad („Freies“) Kaschmir gespalten wurde. Seitdem schwören beide Länder, sie würden sich den Teil von Jammu und Kaschmir, den das jeweils andere Land verwaltete, „zurückholen“.

Die Aufhebung der Rechtsautonomie von J&K und seine tiefe „Integration“ in die Indische Union sollen die Entschlossenheit Neu-Delhis demonstrieren, den indo-pakistanischen Konflikt zu seinen Bedingungen zu beenden. Der anti-indische Aufstand, der den Staat seit dreißig Jahren erschüttert, soll schnell und blutig beendet werden. Bisher hat eine indische Regierung nach der anderen – ob unter der Leitung der Kongresspartei, der BJP oder einer „Dritten Front“ von Kasten- oder Regionalparteien – auf den Aufstand mit massiver staatlicher Gewalt reagiert. Dazu gehörte es auch, Gegner verschwinden zu lassen, angebliche Aufständische summarisch hinzurichten und Zivilisten zu foltern. Die Repressionskräfte, die Indien in diesem Bundesstaat einsetzt, können es gut und gerne mit denen Israels im Westjordanland aufnehmen: In Kaschmir stehen vierzehn Millionen Einwohnern mehr als eine halbe Million indischer Soldaten und paramilitärischer Kämpfer gegenüber.

Pakistan seinerseits versucht, Nutzen daraus zu ziehen, dass die Regierung in Neu-Delhi unter den Muslimen des Kaschmir-Tals tief verhasst ist. Im Gegensatz zu den säkularen Nationalisten im Kaschmir erhalten die islamistischen Aufständischen Waffen und logistische Unterstützung aus Pakistan. Pakistan hat den USA vorgeworfen, dazu beigetragen zu haben, dass der Konflikt mit Indien eskaliert ist. Der pakistanische Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, sagte, die USA hätten die indischen Luftangriffe vom Dienstag auf Ziele in Pakistan nicht verurteilt. Dies sei als „Unterstützung“ Indiens gewertet worden und habe Indien weiter „ermutigt“.

Pakistan wird auf die Indische Provokation reagieren. Hier ist ein weiterer militärischer Konflikt in Sicht, der von allen anderen am ehesten atomar eskalieren kann.

Wie bereits vor den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts brennen zur Zeit die verschiedensten Konfliktherde. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich diese zu einem globalen Flächenbrand ausweiten. Dieser jedoch könnte das Ende der Menschheit einläuten.

Dagegen muss endlich aufgestanden werden und zwar zusammen mit all den vielen, die zur Zeit noch schlafen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Freitag vergangener Woche haben sich die USA offiziell aus dem wichtigsten Atomvertrag der Welt, dem INF-Vertrag, zurückgezogen. Nur wenige Stunden später machte das Pentagon deutlich, dass es China im Rahmen eines sich rasant beschleunigenden atomaren Wettrüstens mit Raketen einkreisen will.

US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte während eines Staatsbesuchs in Australien vor Reportern, das Pentagon werde „eher früher als später“ Raketen stationieren, die gemäß dem INF-Vertrag verboten waren.

Esper erklärte: „Mir wäre es lieber, wenn es nur Monate dauern würde.“

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Pazifik würde die chinesische Küste und die Pazifikinseln um sie herum in ein nukleares Kampfgebiet verwandeln. Milliarden Menschenleben in China, auf der koreanischen Halbinsel, in Japan, Taiwan und der ganzen Region wären in Gefahr.

Der INF-Vertrag, der 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und seinem sowjetischen Amtskollegen Michail Gorbatschow unterzeichnet worden war, hat den USA und Russland die Entwicklung von Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.000 Kilometern verboten. Das bedeutete, dass in einem Großteil von Europa und der Pazifik-Region keine Atomraketen stationiert werden durften.

Doch seither hat sich das militärische Gleichgewicht durch technologische Entwicklungen verschoben, und die USA haben ihren Konflikt mit China, das den Vertrag nicht unterzeichnet hat, verschärft. Vor diesem Hintergrund hat Washington den Vertrag aus der Zeit des Kalten Kriegs zunehmend als Hindernis für seine Ziele gesehen, Peking militärisch einzukreisen.

Die mögliche Stationierung von US-Atomraketen, die in wenigen Minuten das chinesische Festland erreichen können, wird die Spannungen drastisch verschärfen, und die riesige Bevölkerung der Region wird mit dem Schreckgespenst der atomaren Vernichtung leben.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte als Reaktion auf den Rücktritt der USA vom INF-Vertrag: „Die Welt wird eine unschätzbare Bremse für den Ausbruch eines Atomkriegs verlieren.“

Der leitende Direktor der Arms Control Association, Daryl Kimball, erklärte, Trump „verfolgt eine Strategie, die die Bedingungen für ein gefährliches Wettrüsten schaffen wird“. Auch die Financial Times warnte, Trump „facht das atomare Wettrüsten wieder an“.

Esper verteidigte die Entscheidung zur Stationierung von Raketen in einem dicht besiedelten Gebiet Tausende von Kilometern von Amerika entfernt mit dem Vorwurf, China würde „durch räuberische Wirtschaftspraktiken das globale Gemeinschaftsgut als Waffe einsetzen“.

Mit anderen Worten, China bedroht die USA durch friedliche wirtschaftliche Aktivitäten und sollte deshalb mit militärischer Vernichtung bedroht werden.

Esper erklärte weiter: „Wir glauben fest daran, dass kein Land den Indo-Pazifik dominieren kann oder sollte.“ Diese Worte kommen vom Vertreter eines Landes, das im Zweiten Weltkrieg Hunderttausende von japanischen Zivilisten „verbrannt, gekocht und zu Tode gebacken“ hat (wie es Air-Force-General Curtis Lemay formulierte), um den Pazifik zu erobern.

US-Außenminister Mike Pompeo, der Esper bei seinem Besuch in Australien begleitet, erklärte später, die USA hätten hinsichtlich der „Gefahr“, die von China ausgeht, „mit offenen Augen geschlafen“.

Danach bekräftigte er Espers Erklärung, Chinas friedliches Wirtschaftswachstum stelle eine militärische Bedrohung für die USA dar.

Er erklärte: „Ich höre, wie Leute über handels- und wirtschaftspolitische Fragen sprechen, als wären sie getrennt von der nationalen Sicherheit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Chinas militärische Fähigkeit, die Fähigkeit der Volksbefreiungsarmee, genau das zu tun, was sie tut, ein direktes Ergebnis der Handelsbeziehungen ist, die China aufgebaut hat.

Sie haben ihr Land mit einer Reihe von unfairen Handelsbestimmungen groß gemacht. Deshalb konnte ihre Wirtschaft so schnell wachsen.“

Er fügte hinzu: „Diese wirtschaftlichen Werkzeuge, die Präsident Trump so dringend in Ordnung bringen will, haben es China auch ermöglicht, mit seinem Militär all die Dinge zu tun, die es tut.“

Mit anderen Worten, es gibt keine Trennlinie zwischen friedlicher Koexistenz und militärischem Konflikt. Wirtschaftswachstum und Handel sind militärische Bedrohungen, auf die Washington mit allen Mitteln reagieren wird – von Handelskriegsmaßnahmen über Säbelrasseln bis hin zu einem offenen Krieg.

Pompeos Äußerungen entsprechen der Doktrin der Großmachtrivalität mit China und Russland, die das Pentagon letztes Jahr übernommen hat. Darin heißt es: „Nicht Terrorismus, sondern Großmachtkonkurrenz ist die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.“

Das Pentagon erklärte, solche Konflikte würden den „Einsatz der gesamten Gesellschaft“ erfordern. Üblicherweise würde man das einen totalen Krieg nennen.

Abgesehen vom Ausstieg aus dem INF-Vertrag am Freitag haben die USA letzte Woche noch drei weitere Breitseiten in ihrem Konflikt mit China abgefeuert.

– Am Mittwoch senkte die US-Zentralbank den Leitzins, was allgemein als Versuch gesehen wurde, den Dollar abzuwerten und die Exporte der USA zu verbessern. Letzten Monat hatte Trump erklärt, „andere Währungen sind im Vergleich zum Dollar abgewertet worden, das hat den USA einen großen Nachteil eingebracht“, und er hatte die Fed zum Handeln aufgefordert.

– Am Donnerstag kündigte Trump an, einen zehnprozentigen Zoll auf alle chinesischen Waren einzuführen, auf die bisher noch keine Importzölle erhoben wurden, darunter eine ganze Reihe von Konsumgütern wie Telefone und andere Elektronikprodukte.

– Am gleichen Tag verabschiedeten die Demokraten im Senat gemeinsam mit den Republikanern den größten Militäretat in der Geschichte der USA. Die Fähigkeit der USA, einen Krieg gegen eine „Großmacht“ zu führen, hat sich dadurch beträchtlich erhöht.

Über keine dieser Entscheidungen findet eine ernsthafte Diskussion oder Mediendebatte statt, weil sich die Demokraten und Trump einig sind, dass ein Krieg gegen China vorbereitet werden muss. Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Steve Bannon erklärte dazu: „Der Sieger der Wahlen, egal ob Demokrat oder nicht, wird ein genauso großer Falke sein wie Donald Trump, vielleicht sogar ein noch größerer […] Die Haltung der Demokraten dazu ist genauso hart wie die der Republikaner.“

In mancher Hinsicht sind die Demokraten in ihrer Wortwahl noch radikaler. So hatte der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg im Juni erklärt, ein Konflikt mit China sei die Grundlage für „nationale Einheit“.

Es scheint, als stehen uns schwierige Zeiten bevor.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:

www.wsws.org

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Aus Erzählungen von verschiedener Seite ist mir eine Sache in Erinnerung geblieben. Im 3. Reich mussten die Angehörigen der Hitlerjugend Sonntags zum sogenannten „Fahnenappell“ antreten. In Offenbach übrigens auf dem Platz vor dem heutigen Ledermuseum. Nach Hissen des Nazisymbols und ein bisschen dämlichen Trallala ging es wieder nach Hause. Die Anwesenheit bei diesem Blödsinn war für die Jugendlichen pflicht. Abwesenheit ohne Entschuldigung wurde empfindlich bestraft.

Ein solcher verbrecherischer Affenzirkus ist Längerem auch in der heutigen BRD wieder in Mode gekommen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. So wurde in der vergangenen Woche eine Sondersitzung des Bundestages einberufen um die neue Reichskriegsministerin (zuständig für Militarismus, imperialistische Kriege und Völkermord) zu vereidigen. Bei einem solchem überflüssigem Theater herrschte für die Abgeordneten natürlich Anwesenheitspflicht. Die Parallelen zum 3. Reich sind unübersehbar, da auch hier mit Strafen bei Nichtbeachtung gedroht wird. Bis zum Ende der Sommerpause warten wollte man nicht, denn Mord und Totschlag haben offensichtlich Vorrang.

Um so mehr herausgehoben werden müssen darum die Abgeordneten, die dem überflüssigen Spektakel trotzdem fern geblieben sind. Ihnen ein großes Bravo. Laut dem Sitzungsprotokoll haben 172 von 709 Parlamentariern entschuldigt gefehlt. Das entspricht 24,25 Prozent. Hinzu kommen jene Politiker, die unentschuldigt fehlten. Bei den Linken fehlten etwa 38 Prozent der Parlamentarier, bei den Grünen 34 Prozent.

Ungefähr ein Viertel – darauf lässt sich zumindest aufbauen, zumal auch Abgeordnete von CDU/CSU fehlten!

Weit schlimmer jedoch ist, dass die neue Reichskriegsministerin sich zum 2-Prozent-Ziel der NATO bekennt und damit Stiefelleckerei gegenüber Trump betreibt, wie bei CDU/CSU üblich. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn?

Am schlimmsten jedoch ist ihre Anweisung zu bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen. Die neue Reichskriegsministerin möchte, dass am 12. November, dem „Geburtstag der Bundeswehr“, in jedem Bundesland und vor dem Reichstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Die Friedenskräfte in unserem Land müssen jetzt überlegen, wie sie gemeinsam an diesem Tag eine kraftvolle und entschlossene Antwort geben können auf diese Provokation der Militaristen und Kriegstreiber. Denn die Bundeswehr und ihre Mordmaschinerie gehört abgeschafft und sonst nichts.

Öffentliche Gelöbnisse sind verbrecherische Überbleibsel aus der Kaiserzeit und vor allem dem 3. Reich. Sie gehören nicht in unsere Zeit. Wer etwas anderes will, sympathisiert mit Monarchisten und Nationalsozialisten.

Der Sprung von der Bundeswehr zu den Kriegs- und Krisengebieten der heutigen Zeit ist nicht weit. Derer sind da viele und eines der Wichtigsten momentan die Situation den Iran betreffend.

Der Leiter der deutschen Denkfabrik hin zu Militarismus und Krieg, genannt „Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende aufgefordert, sich an einer Seeschutzmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte Ischinger. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird“, mahnte Ischinger.

Ein völkerrechtswidriger Krieg ohne Deutschland? Einfach undenkbar.

Anfang diesen Monats hat die britische Regierung die Warnstufe für britische Schiffe im Persischen Golf auf die höchste Stufe 3 festgelegt. Zugleich sandte sie ein weiteres Kriegsschiff in die Region, um britische Schiffe zu schützen. Damit soll die „Freiheit der Seefahrt“ in der Region sichergestellt werden, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Freiheit der Seefahrt nahm es die britische Regierung nicht so ernst, als ein offenbar iranischer Tanker vor Gibraltar aufgebracht wurde.

Die USA verlangten den Angriff wegen ihrer Sanktionen gegen den Iran – die Fracht kam aus dem Iran. Da diese Sanktionen für Europa nicht gelten, war hier die Begründung, die Fracht sei für Syrien bestimmt, gegen das massive europäische Sanktionen gelten.

Freiheit der Seefahrt heißt für die USA in erster Linie freier Fluss der Energie – Öl und Gas – aus dem Nahen Osten in die Welt. Um ihre zentralen Interessen zu schützen, sind die USA bereit, alle Machtmittel einzusetzen, einschließlich ihrer militärischen Gewalt. Und die Kontrolle über den Fluss der Energie ist eines der zentralen Interessen der USA.

Schon seit Langem bauen die USA ihre Militärpräsenz im Mittleren Osten in Form von US-Basen aus, die schon heute beachtlich ist, wie das eingeblendete Bild zeigt. Die aktuellen Geschehnisse werden von den Natomächten, angeführt von den USA, zum Anlass genommen diese Militärpräsenz noch weiter auszubauen hin zu einer von Anfang an geplanten US-Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten.

Wie weit diese Hegemonie schon vorangeschritten ist, sieht man an Israel, dessen Politik sich, dank der schützenden Hand der USA, schon heute alles erlauben kann. Jüngstes Beispiel sind die Geschehnisse vom Anfang der Woche, bei denen 16 Mehrfamilienhäuser am Stadtrand von Ostjerusalem abgerissen wurden. Gut 100 Haushalte haben ihre Bleibe verloren.

Laut israelischem Verteidigungsministerium stehen die Häuser im Dorf Sur Baher zu dicht an der Grenzanlage zu Israel, weshalb sie ein sogenanntes „Sicherheitsrisiko“ darstellten. Laut dem Fernsehsender Al-Dschasira wurde die völkerrechtswidrige Aktion von über hundert israelischen Soldaten geschützt. „Seit zwei Uhr brachten sie die Leute mit Gewalt aus ihren Häusern, in denen sie dann Sprengstoff befestigten.

Israel betreibt auch hier, wie überall in Palästina, die Vertreibung und Verfolgung unschuldiger Menschen, und das außerhalb jeglicher international gültiger Rechtsnormen. Der internationale Protest oder gar Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Israel bleiben aus. Zu groß ist der Einfluss, die Macht und die Vorherrschaft der USA, die jeglichen Ansatz noch so kleiner Kritik im Keime ersticken.

Globale Politik in allen Bereichen, auch wirtschaftlichen, entfernen sich von demokratischen Regeln und nähern sich immer mehr einer weltweiten Diktatur der „Vereinigten Staaten von Amerika“, gegen deren Willen und Machtanspruch offensichtlich immer weniger durchsetzbar ist.

Russland hat aktuell eine internationale Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit am Persischen Golf vorgeschlagen, die zur Gründung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region führen soll.

Ein positiver Ansatz, über den wir noch in aller Ausführlichkeit berichten werden. Denn er wäre ein Schritt weg von der US-Vorherrschaft und hin zu stabilen Verhältnissen in der Region.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Beginnen möchten wir die heutige Sendung mit einem Zitat aus einem Artikel des Webangebotes der Süddeutschen Zeitung:

„Nachdem Iran ein britisches Handelsschiff im Persischen Golf festgesetzt hat, warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer Eskalation der Gewalt. „Es geht darum, Krieg zu verhindern“, sagte Maas“. Im Artikel selbst steht es noch einmal: „Iran hatte am Freitag einen britischen Tanker gekapert.“

Einmal davon abgesehen, dass „Kapern“ ein Akt der Piraterie ist, der wohl so mit voller Absicht gewählt wurde, um auch dem einfältigsten Leser klar zu machen wer hier der Böse und wer der Gute ist, zeigen diese wenigen Zeilen das eigentliche Hauptproblem. Denn alles, was da steht ist zwar völlig richtig, und doch ist es gleichzeitig falsch, weil Gesamtzusammenhänge verschwiegen werden, die für das Begreifen der Gesamtlage unabdingbar sind.

Angefangen hat England indem es einen Iranischen Tanker vor Gibraltar festgesetzt hat. Was der Grund für die Festsetzung (von Kapern kann hier keine Rede sein) des britischen Tankers ist, steht überhaupt nicht fest. So sagen iranische Behörden, dass es wegen Nichtbeachtung internationaler Seeverkehrsgesetze und -vorschriften geschah.

Die Eskalation der Gesamtsituation wiederum ist auf den Irren im Weißen Haus – Trump – und seine auch für US-Verhältnisse extremradikale politische Umgebung zurückzuführen. Die USA haben, wie so oft in der Geschichte, einen Vertrag gebrochen. Der Iran hat sich an das Atomabkommen gehalten. Trump hat mit seinem Amtsantritt begonnen alles zu vernichten, was sein Vorgänger Obama erreicht hat, zum Beispiel „Obamacare“. Und so kann man davon ausgehen, dass er mit den selben Beweggründen auch das Atomabkommen vor die Wand gefahren hat.

Es gibt aber noch andere Gründe dafür. Bereits in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts kamen von ultrarechten US-Republikanern Pläne für eine Neuordnung des nahen und Mittleren Ostens auf. Das „Projekt für einen neuen Nahen Osten“. Ein territorialer Expansionsplan wurde zwischen den USA und Israel ausgearbeitet, um die Karte des Nahen Ostens zu ihrem Vorteil neu zu zeichnen. Dabei sollten unterwürfige Marionettenregime im geteilten Syrien, im Libanon, im Iran und in anderen arabischen Ländern installiert werden.

Mit dem Amtsantritt von George W. Bush und 9/11 wurden diese Pläne wieder aus der Schublade geholt und in aktive Politik umgesetzt. Mit dem Begriff „Neuer Mittlerer Osten“ wurde der Welt im Juni 2006 in Tel Aviv, von der US-Außenministerin Condoleezza Rice, dieser alte Plan als neue Politik der US-Administration vorgestellt. Und seit Anfang dieses Jahrtausends überziehen die USA die gesamte Region mit Kriegen. Man muss sich hier einmal bewusst machen, dass man sich hier der zwanzig Jahre Marke nähert. Viele jugendliche in dieser Region der Welt kennen also nichts anderes als Krieg, Bomben und Zerstörung!

Diese Änderung der außenpolitischen Ausdrucksweise fiel mit der Einweihung des Ölterminals Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) im östlichen Mittelmeer zusammen. Der Begriff und die Konzeptualisierung des „Neuen Nahen Ostens“ wurden später vom US-Außenminister und dem israelischen Premierminister auf dem Höhepunkt der von israelischen Belagerung des Libanon angekündigt. Ministerpräsident Olmert und Rice hatten die internationalen Medien darüber informiert, dass ein Projekt für einen „neuen Nahen Osten“ aus dem Libanon gestartet werde.

Diese Ankündigung war eine Bestätigung einer US / israelischen „militärischen Roadmap“ im Nahen Osten. Ihre Ziele bleiben vom Anfang der Planung bis zum heutigen Tag unverändert, nämlich die Schaffung eines „Bogens aus Instabilität, Chaos und Gewalt, der sich vom Libanon, Palästina und Syrien bis zum Irak, dem Persischen Golf, dem Iran und den Grenzen Zentralasiens und Nordafrikas erstreckt. Das Schema der USA, der NATO und Israels zielt darauf ab, endlose regionale Gewalt und Chaos zu schaffen, die zu ihrem Vorteil ausgenutzt werden, um die Kontrolle über regionale Nationen und ihre geschätzten Ressourcen wie Erdöl zu erlangen. Und es geht, vor allem den USA, um imperiale Macht.

Kriege sind für die USA immer ein Teil ihrer Strategie der Teilung, Eroberung und Kontrolle. Die menschlichen Kosten sind dabei zweitranging und haben sich den US-Interessen unterzuordnen. Israel teilt regional dasselbe Ziel, das Washington weltweit verfolgt.

Wie nah sich die Ziele der USA und Israel sind, zeigt eine Veröffentlichung von Israel Shahak aus dem Anfang der 80er Jahre, mit dem Titel „Der zionistische Plan für den Nahen Osten“.

Es gilt als die expliziteste und detaillierteste Aussage über den zionistischen Pan, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, um den israelischen Interessen zu dienen. Die wesentlichen Prämissen umfassen:

– Um zu überleben, muss Israel die Region beherrschen und eine Weltmacht werden.

– Um seine imperialen Ziele zu erreichen, müssen die arabischen Nationen in kleine, leicht zu kontrollierende Staaten aufgeteilt werden. Sie müssen nach ethnischen und sektiererischen Gesichtspunkten als geschwächte israelische Satelliten aufgeteilt werden.

– Die Golfstaaten sind „auf einem zarten Sandhaus gebaut, in dem nur Öl ist“. Jordanien ist in Wirklichkeit Palästina, Amman dasselbe wie Nablus. Bei anderen regionale Staaten ist es ähnlich, einschließlich Ägypten, Iran, Türkei, Afghanistan, Pakistan und andere.

Betrachtet man dies, sieht man die Parallelen zur amerikanischen Politik seit Jahrzehnten.

Zu dem allen kommt die verheerenden Situation in Palästina. 1948 stahl Israel 78% des historischen Palästinas und siegte im Rest im Juni 1967, einschließlich Jerusalem, einer von den Vereinten Nationen bestimmten internationalen Stadt, die von den USA und Israel als ausschließliche jüdische Landeshauptstadt angesehen wird, unabhängig davon, ob dies gegen das Völkerrecht verstößt.

Israel besetzt illegal den größten Teil des geschätzten Westjordanlandes und Jerusalems. Es strebte immer ein Maximum an Juden und ein Minimum an Arabern im gesamten historischen Palästina an. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im besetzten Palästina, Michael Lynk, sagte dass die Aktionen des jüdischen Staates „die Besatzungsmacht auf eine weitere (illegale) territoriale Annexion ausrichten“.

Es gibt in dieser Region der weder gut noch böse. Es gibt nur Opfer einer verfehlten und verbrecherischen Politik die einzig und allein wirtschaftlichen und imperialen Machtinteressen geschuldet sind. Opfer sind die dort lebenden Menschen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.

In die aktuellen Auseinandersetzungen um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Die italienischen Behörden haben die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, die mit 40 teilweise schwerst traumatisierten Flüchtlingen an Bord Ende vergangener Woche auf ihrem Recht auf Einfahrt in einen sicheren Hafen bestanden hatte, festnehmen lassen und halten sie nun in Hausarrest fest. Ihr drohen eine Anklage und im Fall der Verurteilung im äußersten Falle bis zu zehn Jahre Haft. Die Maßnahme hat international für Empörung gesorgt. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die italienischen Hafensperren in heftig kritisierten Stellungnahmen inzwischen sogar schon zweimal für rechtmäßig erklärt hat, äußern etwa die großen christlichen Kirchen gegen die Festnahme der Kapitänin massiven Protest. „Die Rettung von Menschenleben hat unter allen Umständen Vorrang“, wird zum Beispiel der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zitiert: „Dies muss unser Leitstern sein, alles andere ist zweitrangig.“ Gleichzeitig nannte es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine „Schande für Europa“, dass eine Kapitänin festgenommen werde, „weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will“.

Dem schließt sich nun auch Berlin an. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview: „Italien … ist Gründungsstaat der Europäischen Union.“ Daher könne man „von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“. Zur Rolle der Bundesregierung, der Steinmeier lange angehörte und der Maas angehört, äußerten sich beide nicht.

Tatsächlich bekämpft auch die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren; in diesem Zusammenhang haben auch deutsche Politiker einer Kriminalisierung privater Seenotretter mehrfach das Wort geredet. Einen ersten umfassenden Schritt gegen die Seenotrettung unternahm Berlin im Jahr 2014, als die italienische Regierung darauf drang, ihre Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ in eine EU-Maßnahme zu überführen. Mit „Mare Nostrum“ hatte Rom in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mehr als 150.000 Menschen das Leben retten können, musste nun aber – von der Eurokrise gebeutelt – auf Druck Berlins und Brüssels die Ausgaben kürzen. Die Überführung in eine EU-Operation scheiterte an der Bundesrepublik. „Mare Nostrum“ habe sich „als Brücke nach Europa“ erwiesen, beschwerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das kann nicht auf Dauer so sein.“ Tatsächlich hat die Seenotrettung im Völkerrecht strikt Vorrang vor politischen Erwägungen jeglicher Art. Berlin und Brüssel hingegen gestalteten die auf „Mare Nostrum“ folgende Frontex-Operation „Triton“ ganz gezielt so, dass viel weniger Menschen gerettet werden konnten. Anwälte haben deshalb Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt – auch gegen Deutschland).

Private Seenotretter, die schon bald einsprangen, um – auf eigene Kosten staatliche Versäumnisse ausgleichend – Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, sahen und sehen sich immer wieder mit Attacken der Bundesregierung konfrontiert. So kolportierte Innenminister de Maizière im Juli 2017 Vorwürfe gegen Seenotretter, denen zufolge diese die Transponder ihrer Schiffe „regelwidrig abstellen … und so ihre Position verschleiern“. Zudem führen sie nur mit dem Ziel in libysche Gewässer ein, um Schiffen libyscher Schlepper „schon mal ein Ziel vorzugeben“. Bei den betroffenen Seenotrettungsorganisationen hieß es einhellig, die Vorwürfe seien vollkommen haltlos. Als zur gleichen Zeit Italien einen „Verhaltenskodex“ vorlegte, der die Aktivitäten der Seenotretter massiv einschränken sollte, erklärte de Maizière, er halte dies „für absolut richtig“. Der Kodex verstößt einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zufolge in Teilen gegen das internationale Recht. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags strafrechtliche Schritte gegen die Crew eines Rettungsschiffes gefordert hatte. Die aktuellen Maßnahmen der italienischen Regierung entsprechen dem voll und ganz.

Jenseits des konkreten Vorgehens gegen private Seenotretter hat die Bundesregierung maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Regelwerks beigetragen, mit dem die Regierung Italiens ihre Repressalien begründet: die sogenannten Dublin-Verordnungen. Ihnen zufolge muss sich derjenige EU-Staat um Flüchtlinge und ihre Asylanträge kümmern, über dessen Territorium sie in die EU eingereist sind. Nach Lage der Dinge sind dies vor allem die südlichen Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien und Spanien. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mehrmals bekräftigt, Seenotrettungsschiffe wieder anlegen zu lassen, sofern die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben müssen. Dagegen freilich spricht sich Berlin immer wieder kategorisch aus. So hatte etwa der heutige Außenminister Maas, der Italien jetzt via Twitter kritisiert, Ende 2015 – damals war er Bundesjustizminister – geäußert: „Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“; dennoch „müssen sie angewendet werden“. In seinem neuen Amt begleitet Maas nun die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Abschiebung von Flüchtlingen gemäß den „Dublin-Verordnungen“ zu beschleunigen. Tatsächlich hat die Bundesrepublik allein im laufenden Jahr bereits rund 1.200 Flüchtlinge nach Italien zurückgeschoben. Die mögliche Aufnahme von 40 Flüchtlingen von der Sea-Watch 3 hingegen hat sie wochenlang abgelehnt und will sie nun allenfalls leisten, wenn sie mit vier anderen EU-Staaten geteilt werden kann.

Zur generellen Aufnahme auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist Berlin auch weiterhin nicht bereit – dies, obwohl sich zahlreiche deutsche Städte inzwischen dafür zur Verfügung gestellt haben und die Einreise der Flüchtlinge sogar ausdrücklich fordern. Ein solcher Schritt könnte nach Lage der Dinge dazu führen, dass Italien seine Hafensperre aufhebt und zumindest die private Seenotrettung wieder in geregelte Bahnen gelangt. Freilich steht dem der Wille der Bundesregierung im Weg, die Zuständigkeit für Flüchtlinge weiterhin bei den Staaten an den EU-Außengrenzen zu belassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, wird dadurch so niedrig wie möglich gehalten. Wieviele Flüchtlinge Berlin in Fällen wie demjenigen der „Sea-Watch 3“ übernommen hat, hat die Bundesregierung Ende April beziffert: Es waren bis dahin 152.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
German Foreign Policy

–> Link zur Petition „Freiheit für Carola Rackete“: <–

https://tinyurl.com/y5bgsxq3