Die Vergessenen dieser Welt!

Vorsicht vor Hygienedemos und „Widerstand 2020“

Kein Platz für Nazis!

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Mehr als 400 Flüchtlinge warten im zentralen Mittelmeer vor Sizilien auf die Zuweisung zu einem sicheren Hafen. Die geschwächten und zum Teil verletzten Flüchtlinge sind in der letzten Woche von den privaten Seenotrettungsschiffen Louise Michel und Seawatch 4 vor dem Ertrinken gerettet worden. Die Louise Michel, die mehr als 200 der schiffbrüchigen Flüchtlinge aufgenommen hatte, war so überfüllt, dass sie länger als einen Tag manövrierunfähig auf den Wellen trieb.

Hilferufe an die maltesischen und italienischen Behörden blieben unbeantwortet. Außerdem harren auf dem dänischen Tanker Maersk Etienne 27 Migranten, darunter Kinder und eine schwangere Frau, seit fast vier Wochen aus, ohne an Land gehen zu können.

Durch die Einstellung jeglicher staatlichen Seenotrettungsmissionen im zentralen Mittelmeer haben Unglücke von Flüchtlingsbooten mit häufig tödlichem Ausgang in den letzten Wochen stark zugenommen. Durch die illegale Festsetzung von privaten Seenotrettungsschiffen wie der Ocean Viking, der Alan Kurdi und der Sea Watch 3 patrouillierten wochenlang auch keine zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer.

Wie dramatisch zugespitzt die humanitäre Situation in dem Seegebiet zwischen Libyen und Italien aber tatsächlich ist, machen die Rettungsmissionen der Seawatch 4 und der vom britischen Streetart-Künstler Banksy finanzierten Louise Michel deutlich.

Die Seawatch 4 ist am 15. August vom spanischen Burriana aus gestartet und hat nach Ankunft im Zielgebiet am 22. und 23. August innerhalb von 48 Stunden mehr als 200 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet. „Die meisten der heute Morgen geretteten Personen waren schwach und desorientiert, rochen stark nach Benzin und zeigten Symptome einer Kraftstoffinhalation. Über 90 Personen benötigten Notduschen, da sie dem Benzin ausgesetzt waren, das den Motor antreibt, schädliche Dämpfe erzeugt und in Verbindung mit Salzwasser stark ätzend ist“, schrieb die medizinische Projektkoordinatorin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Bord der Seawatch 4, Barabara Deck.

Wenige Tage später ist die Louise Michel ebenfalls von Burriana aus in See gestochen. Das nur 31 Meter lange ehemalige Patrouillenboot des französischen Zolls, ist zu klein, um hunderte Flüchtlinge mehrere Tage unterzubringen und zu versorgen. Es ist aber mit einer Höchstgeschwindigkeit von 27 Knoten wesentlich schneller als andere zivile Rettungsschiffe und kann daher vor Ort Rettungsmaßnahmen einleiten. Die Crew hat so die Bergung von mehr als hundert Flüchtlingen durch die Seawatch 4 unterstützt.

Am vergangenen Donnerstag jedoch musste sie selbst 89 Flüchtlinge aufnehmen. Am nächsten Tag folgte die Louise Michel einem Notruf des Aufklärungsflugzeuges Moonbird, das von Flüchtlingshelfern betrieben wird. Die Moonbird hatte ein Schlauchboot entdeckt, das sich nicht mehr von der Stelle bewegte und voll Wasser lief. „Wir waren schockiert, als wir das Schlauchboot entdeckten. Es war unglaublich überfüllt und die Menschen an Bord versuchten mit ihren bloßen Händen das Wasser aus dem Boot zu schaufeln. Wir wussten sofort, dass es sich um eine ernste Notfallsituation handelte und funkten ein Notruf an alle Behörden und Akteure in der Nähe. Die eigentlich verantwortlichen europäischen Behörden reagierten jedoch nicht und nur die Lousie Michel beantwortete unseren Notruf“, erklärte Neeske Beckmann vom Moonbird.

Während die europäischen Behörden ihrer Pflicht zur Seenotrettung nicht nachkamen und alle Notrufe ignorierten, rettete die Louise Michel Freitag früh 130 Flüchtlinge aus akuter Seenot. Ein Flüchtling konnte nur noch tot vom Schlauchboot geborgen werden, drei weitere waren bereits zuvor ertrunken. Viele der Geretteten weisen starke Verätzungen durch die Mischung von Benzin und Salzwasser im Boot auf, erklärte die für die Operation der Louise Michel verantwortliche Lea Reisner.

Da die Louise Michel keine 219 Flüchtlinge an Bord aufnehmen konnte, befestigte die Crew eine Rettungsinsel am Rumpf, wodurch das Schiff jedoch manövrierunfähig wurde und selbst Hilfe benötigte. Stundenlang wurde der Notruf der Louise Michel von den Rettungsleitstellen in Italien, auf Malta oder in Bremen ignoriert. Erst am Samstag kam ein italienisches Küstenwachtschiff der nahe der italienischen Insel Lampedusa hilflos treibenden Louise Michel zu Hilfe und übernahm 49 Flüchtlinge, die dringend auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Später übernahm dann die Seawatch 4 weitere 150 Flüchtlinge und wartet nun darauf mit 350 Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen anlaufen zu können.

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) forderten die Europäische Union auf, sofort einen sicheren Hafen für die insgesamt mehr als 400 Flüchtlinge auf hoher See zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Organisationen, dass „es eine humanitäre Pflicht sei, Menschenleben zu retten“. Das Fehlen einer EU-weiten Kooperation, Flüchtlinge aufzunehmen, sei „keine Entschuldigung dafür, gefährdeten Menschen einen sicheren Hafen und die benötigte Hilfe zu verweigern, wie es das Völkerrecht vorschreibt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Doch die Behörden auf Malta und Italien verweigern sich und blockieren die Anlandung der Flüchtlinge. Damit schürt sie Rassismus im Stile Salvinis. Der Präsident der italienischen Region Sizilien hatte erst vor einer Woche angeordnet, dass alle Aufnahmezentren der Insel geschlossen und sämtliche Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. Regionalpräsident Nello Musumeci begründete diesen barbarischen Plan mit der Sorge vor steigenden Covid-19-Infektionen.

In seiner Anordnung verfügte der von rechten und rechtsextremen Kräften ins Amt gehievte Musumeci weiter, dass kein Flüchtling die Insel mehr betreten, durchreisen oder dort Station machen dürfe. Betroffen von der Anordnung sind auch die zivilen Seenotrettungsschiffe der Hilfsorganisationen, darunter jetzt die Seawatch 4 und die Louise Michel.

In Italien sind seit Anfang des Jahres knapp 19.000 Flüchtlinge aus Nordafrika angelandet, wobei vor allem der Anteil der aus ihrem Land fliehenden Tunesier sprunghaft angestiegen ist. Nach offiziellen Zahlen sind dabei 359 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die tatsächliche Opferzahl dürfte dabei weit höher liegen. Da sich die Europäische Union aus der Seenotrettung zurückgezogen hat und zugleich die zivile Seenotrettung weitgehend blockiert worden ist – immer wieder werden Rettungsschiffe unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt – bleiben viele Bootsunglücke im zentralen Mittelmeer unbemerkt.

Die Gleichgültigkeit der Europäischen Union gegenüber dem tausendfachen Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer – alleine seit 2014 sind offiziell mehr als 14.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken – ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein humanitäres Verbrechen. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft wird die mörderische Politik der Flüchtlingsabwehr weiter verschärft. Geplant sind die Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylschnellverfahren und damit massenhaften Deportationen.

Am vergangenen Wochenende hat sich die gesamte Politik über ein kleines Häufchen durchgeknallter Rechtsradikaler aufgeregt. Doch wo sind die Stimmen aus der Politik, die sich über die wirklichen Verbrecher aus den Reihen der Machthabenden in Brüssel und Berlin aufregen? Denn die haben Blut an ihren Händen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung hat sich in Deutschland in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, waren im letzten Jahr 143.000 Menschen ohne Krankenversicherung, 2015 waren es noch etwa 79.000 gewesen.

Betroffen sind vor allem Menschen, die eine gute und kostenfreie Gesundheitsversorgung am nötigsten hätten. 20.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre gehören dazu. Darüber hinaus waren im vergangenen Jahr rund 15.000 Selbständige und 27.000 Minijobber nicht krankenversichert. Diese arbeiten meist in prekären Arbeitsverhältnissen oder rund um die Uhr, um halbwegs über die Runden zu kommen. Ausreichende Mittel für eine Krankenversicherung sind hier oft nicht vorhanden.

Ein großer Teil, nämlich 66.000, sind Menschen aus anderen Ländern. Ohne ein Arbeitsverhältnis haben sie in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung.

Dabei ist die Dunkelziffer von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz mit Sicherheit noch weit höher. Schätzungen der Organisation Ärzte der Welt gehen von etwa einer halben Million aus, da beispielsweise Menschen ohne Aufenthaltstitel und Wohnungslose in der Statistik nicht aufgeführt werden.

Gerade unter Bedingungen der Corona-Pandemie ist der Zugang zu medizinischer Versorgung lebensnotwendig. Ein großer Teil der bundesweit 50.000 Obdachlosen sind über 60 Jahre alt, haben Vorerkrankungen und gehören damit zur Risikogruppe, bei der ein schwerer Krankheitsverlauf von Covid-19 wahrscheinlich ist. Die Unterkünfte für obdachlosen Menschen oder sogenannte Erstaufnahmezentren für Asylbewerber, sind ideal für die Verbreitung des Virus.

„Die steigende Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz offenbart, dass auch in Deutschland vielen Menschen ihr Menschenrecht auf Gesundheit verwehrt wird. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass alle Menschen im Krankheitsfall abgesichert sind und medizinisch versorgt werden.

Diese berechtigte Forderung stößt bei der Bundesregierung und bei allen im Bundestag vertretenen Parteien auf taube Ohren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas zeigte sich „beunruhigt” über die Situation. Doch das ist reine Heuchelei. Die SPD hat als Teil der Bundesregierung selbst die Gesetze verabschiedet, die Menschen in Deutschland von der Krankenversicherung ausschließen.

Zwar unterliegen seit 2009 alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland der allgemeinen Versicherungspflicht, d.h. gesetzliche und auch private Versicherungen müssen allen Personen, die in Deutschland leben, einen Versicherungsschutz bieten. Doch dieser Anspruch besteht für viele nur auf dem Papier.

„Menschen können aus sehr unterschiedlichen Gründen keine Krankenversicherung haben“, zitierte die taz Valentina Manasieva von Ärzte der Welt. Unter den Nichtversicherten befinden sich laut taz untergetauchte Flüchtlinge, arbeitslose EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Sozialleistungsanspruch und Besucher aus Drittstaaten, deren Reisevisa ausgelaufen sind.

Aber auch viele, die die Beiträge für ihre Versicherung schlichtweg nicht mehr bezahlen können, sind darunter. Meist sind dies Selbstständige. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kleine Selbständige, denen Aufträge weggebrochen sind, rechnet man mit einem starken Anstieg säumiger Beiträge für alle Krankenkassen. Die Beitragsschulden, die sich in all diesen Fällen anhäufen, gehen nicht selten in die Zehntausende. Die Beitragsschulden sind ein Riesenproblem da geraten die Leute in eine Schuldenfalle, aus der sie nicht mehr herauskommen.

Sozialstaat war einmal. Der sogenannten Bundesregierung gehen Profite und Profitmaximierung vor den Menschen. Doch auch bei den verbrecherischen Machenschaften der US-Regierung schweigt sie und dreht Däumchen:

Während die US-Agentur USAID Millionen Dollar für neue internationale Medienkampagnen zur Destabilisierung Kubas ausgibt, zensiert Washington zugleich unbequeme Informationen von der Insel. Der US-Technologiekonzern Google LLC hat am Donnerstag vergagener Woche die Youtube-Konten mehrerer kubanischer Medien geschlossen.

Unter Berufung auf die US-Blockade hat das Unternehmen alle aktuellen und archivierten Inhalte des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, des weltweit ausstrahlenden Fernsehsenders Cubavisión Internacional sowie der Informationssendung „Mesa Redonda“ gelöscht.

Der Konzern begründete seine Maßnahme in einer Notiz mit der bereits seit 60 Jahren gegen die Insel verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Google unterliege den US-Exportgesetzen, und die Regierung in Washington betrachte es als Export, wenn Software oder Inhalte von kubanischen Servern außerhalb dieses Landes heruntergeladen werden können.

Nach US-Gesetzen sei auch die Übertragung von Google-Play-Anwendungen in Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, verboten. „Damit ist klar, dass die US-Blockade, die sich auf alle Bereiche in Kuba erstreckt, auch als Rechtfertigung dafür dient, unliebsame Inhalte zu zensieren«, kritisierte Cubadebate.

Gleichzeitig informierte der staatliche Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV) in Caracas darüber, dass Google auch drei VTV-Konten auf Youtube gelöscht hat, darunter jenes, auf dem alle VTV-Programme gezeigt werden. Der Sender verwies auf den zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen kubanische Medien und erklärte seine Solidarität mit den von Washington zensierten Kollegen auf der Insel.

Es ist nicht das erste Mal, dass US-Konzerne kubanische Medien behindern. Es geschah bereits 2019 und 2011. Ähnlich aggressiv gehen die USA beispielsweise auch gegen den Iran vor.

Zugleich finanziert Washington zunehmend sogenannte „unabhängige Journalisten“. Kurz vor dem jüngsten Angriff hatte die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) drei Millionen US-Dollar für „NGO und Journalisten“ zur Verfügung gestellt, die über angebliche „Ausbeutung kubanischer Beschäftigter und Ärzte“ berichten.

Propaganda und Zensur sind zwei Seiten derselben Medaille. Granma wies darauf hin, dass ihr gelöschter Kanal unter anderem Hintergrundinformationen über Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Kuba enthalten habe. Cubadebate äußerte den Verdacht, dass der Öffentlichkeit Erfolge Kubas im Kampf gegen die Pandemie vorenthalten werden sollen. So sei der über mehr als 19.000 Abonnenten verfügende Kanal der beliebten Fernsehsendung „Mesa Redonda“ genau an dem Tag gesperrt worden, als ein Programm über den Beginn klinischer Studien eines in Kuba entwickelten Impfstoffkandidaten mit dem Namen „Soberana“ ausgestrahlt wurde.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundespolizei wieder 19 Pakistaner in ihre Heimat zurückgeschickt. Vom Innenminister gibt es dafür Lob – eine Flüchtlingsorganisation spricht angesichts der Gesundheitsgefahr von einem Tabubruch.

Ein letztes Mal noch konnte der junge Mann mit seiner deutschen Verlobten sprechen, dann nahmen die Beamten ihm das Handy ab und begleiteten ihn ins Flugzeug, so berichtet es seine Anwältin Gisa Tangermann. Sie hat den 21-jährigen Pakistaner, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor vier Jahren nach Deutschland kam, betreut und bis zuletzt für sein Bleiberecht gekämpft.

Die Corona-Pandemie hatte dem Mann, wie vielen anderen abgelehnten Asylbewerbern, zuletzt Hoffnung gemacht, dass er doch noch bleiben könnte. Der Charterflug, der am frühen Dienstagmorgen von Frankfurt in Richtung Islamabad, Pakistan, abhob, machte diese Hoffnung zunichte.

Es war die erste größere Sammelabschiebung der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland, wie die Bundespolizei der Süddeutschen Zeitung bestätigte. An Bord waren 19 pakistanische Staatsangehörige. Polizisten begleiteten sie. Die Maschine kam aus Griechenland und hatte bereits zehn Pakistaner an Bord, die in Zusammenarbeit mit Frontex aus Griechenland abgeschoben werden sollten.

Flüchtlingsorganisationen nannten die Aktion einen Tabubruch und fürchten, dass diesem ersten Flug mitten in der Pandemie weitere folgen könnten.

Genau das ist wohl auch das Ansinnen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der es nach Aussage einer Sprecherin am Mittwoch begrüßte, dass die Bundesländer die Ausreisepflicht auch unter den schwierigen Rahmenbedingen durchsetzen. Der Bund unterstütze die Länder bei diesem Vorhaben. Das BMI dringe bei den Herkunftsstaaten auf eine baldige Wiederaufnahme der Rückführungen.

„Ein zivilisiertes Land wie Deutschland müsste in menschlicher und christlicher Verantwortung mitten in der weltweiten Pandemie solidarisch handeln und die Weltgemeinschaft nicht mit unnötigen und inhumanen Abschiebungen zusätzlich belasten“, kritisierte dagegen Stephan Reichel von der kirchlichen Flüchtlingsorganisation Matteo. Deutschland könne die Gesundheit der Abzuschiebenden nicht garantieren und gefährde mit den Flügen auch die begleitenden Polizisten und das Flugpersonal.

Tatsächlich gilt laut Auswärtigem Amt wegen der Corona-Pandemie noch bis Ende August eine Reisewarnung für fast alle Staaten außerhalb der EU. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland wird derzeit gewarnt“, schreibt das Amt. Auch die Grünen im Bundestag nannten die Aktion unverantwortlich. „Während der Corona-Pandemie ist es menschenrechtlich geboten, bundesweit alle Abschiebungen auszusetzen“, erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Einen solchen generellen Abschiebestopp hatte Horst Seehofer auf dem Höhepunkt der Pandemie tatsächlich für Transfers innerhalb der EU erlassen. Deutschland schickte bis Mitte Juni auch Flüchtlinge, für die es nach den europäischen Verteilungsregeln nicht zuständig war, nicht in die Nachbarstaaten zurück. Inzwischen findet das teilweise wieder statt.

Abschiebungen in das außereuropäische Ausland hatte Deutschland dagegen nie offiziell ausgesetzt. Sie waren zuletzt nur faktisch vielfach unmöglich, da viele Länder ihre Grenzen geschlossen hatten und kaum Flugzeuge flogen. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2020 gab es dadurch nach Angaben des BMI insgesamt 5022 Rückführungen – weniger als halb so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.

Die 19 nun abgeschobenen Pakistaner kamen vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg. Bayern werde künftig schrittweise wieder mehr Abschiebungen durchführen, soweit es die Pandemielage zulasse, kündigte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums an: Man sei überzeugt, „dass ein Asylsystem auf die Dauer nur dann akzeptiert wird, wenn der Rechtsstaat seine positiven wie negativen Entscheidungen auch konsequent umsetzt.“

Der junge Pakistaner hatte hier die Schule abgeschlossen, Deutsch gelernt und sich integriert. Die Behörden aber warfen ihm vor, er habe sein Alter falsch angegeben und sich neun Jahre jünger gerechnet – das wäre Identitätstäuschung, eine Straftat. Anwältin Tangermann, die seit Jahren mit minderjährigen Flüchtlingen arbeitet, hält diese Einschätzung in seinem Fall für abwegig und hätte sie gerne mit einem medizinischen Gutachten entkräftet. Die Behörden hätten ihr aber keine Zeit gegeben.

Doch es gibt auch gute Nachrichten, die man sich zum Vorbild nehmen muss:

Am Donnerstag dem 16. Juli stand der Menschenrechtsaktivist Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Ihm wurde deshalb die „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 1200 Euro gefordert. Doch, es gibt noch Gerechtigkeit: Das Gericht sprach ihn frei. Hagen Kopp steht im Impressum der Webseite: www.aktionbuergerinnenasyl.de: „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Die bundesweite Kampagne wirbt für praktische Solidarität mit Menschen, die in Armut, Verfolgung oder gar Krieg abgeschoben werden sollen, – unter anderem dadurch, dass man ihnen Unterschlupf gewährt.

Hagen Kopp äußerte sich zufrieden über das Ergebnis und freute sich, dass Unterzeichner der Hanauer Bürgerasyl-Initiative in Alzenau ihre Solidarität zeigten. Er kritisierte aber, dass der Richter nicht auf den von ihm angesprochenen Paragrafen 34 eingegangen sei. Demnach können ansonsten strafbare Hilfeleistungen im Notfall gerechtfertigt sein, zum Beispiel bei Lebensgefahr. Kopp hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Initiative vor allem wegen der Charterflug-Abschiebungen nach Afghanistan – „wo Bürgerkrieg herrscht“ – entstanden sei. Er erwähnte auch die Geflüchteten, die während ihrer Abschiebung misshandelt oder sogar getötet worden seien. Solche Vorfälle „sind für mich unfassbare Menschenrechtsverletzungen“. Sie müssten ein Ende haben, forderte Kopp, genauso wie „die Kriminalisierung“ von Bürgerasyl und anderen Formen der Solidarität.

Wer mitmachen will, die Homepageadresse ist auch eingeblendet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Dass Pegida, AfD und andere Rechtsradikale es immer erfolgreicher verstehen, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu drücken, gehört mittlerweile zum Alltag und wird zumindest gelegentlich auch in bürgerlichen Medien kritisch reflektiert. Wenn dieses Geschäft allerdings von der Regierung besorgt wird, juckt das offensichtlich kaum.

Jüngstes Beispiel ist der Auftritt der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag das Konzept für einen freiwilligen Bundeswehrdienst im „Heimatschutz“ vorstellte. Während sie blumig vom Dienst als „Kitt, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält“ spricht, redet die Bundeswehrführung auf ihrer Internetseite in Sachen Heimatschutzsoldaten Klartext: Die „Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart zeigen die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützungsleistungen bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen oder andersartigen Krisenlagen durch die Bundeswehr bereits im Frieden erforderlich sind

Das Aufgabenspek­trum reicht somit von wahrscheinlichen Einsätzen im Rahmen der Hilfeleistung (Katastrophenschutz), bis hin zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums.“

Spätestens wenn sich deutsche Militärs ausdrücklich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beziehen, sollte man wachsam sein! Das letzte Mal haben deutsche Politiker und Militärs 1944 Heimatschutztruppen „zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums“ aufgestellt. Für Hitlers Volkssturm musste man 16 Jahre alt sein, auch dort blieb man von Auslandseinsätzen verschont und sollte nur den „Heimatboden“ des deutschen Reiches verteidigen, „bis ein die Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten und damit Europas sichernder Frieden gewährleistet“ sei. Allerdings waren die Heimatschützer damals schlecht ausgebildet und bewaffnet und zudem kein Teil der Wehrmacht. Das soll sich nun ändern. Zwar führt Deutschland zur Zeit Kriege nur im Ausland. Aber die Vergangenheit lehrt ja, dass das nicht so bleiben muss. Und wer seine Kriegsfähigkeit deutlich erweitern will, um wirtschaftliche Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen zu können, muss darauf achten, dass die eigene Bevölkerung Kriegstreiberei und Aufrüstung zumindest nicht ablehnen.

Während die Bevölkerung auf kommende Kriege noch vorbereitet werden muss, arbeiten bundesdeutsche Regierungen schon seit Jahren an der Option, von deutschem Boden aus wieder Kriege führen zu können. Dafür wurde das Grundgesetz geändert, um 1956 die Bundeswehr einführen zu können. Dafür mussten verschärfte Notstandsgesetze her, die trotz starker Protestbewegungen 1968 verabschiedet wurden.

Neben vielen Grundrechtseinschränkungen hat der Deutsche Bundestag auch den Paragraphen 87 a ins Grundgesetz eingeführt. Mit welcher Absicht, beschreibt die Bundeswehr heute auf ihrer aktuellen Internetseite mit erstaunlicher Offenheit: „Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.“

Eine der „andersartigen Krisenlagen“ könnte so aussehen, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es „nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit“ ist. Wenn da schon eine spezialisierte Heimatschutzeinheit vor Ort ist, kann das nur hilfreich sein. Und wäre es nicht denkbar, dass zu den von der Bundeswehr als „andersartigen Krisenlagen“ umschriebenen Einsatzmöglichkeiten auch Streiks zählen könnten?

Diese Befürchtungen hatten wohl auch einige Mitglieder des Bundestages, weshalb Artikel 9 des Grundgesetzes um folgende Formulierung erweitert wurde: „Maßnahmen nach den Artikeln 87 a Abs. 4 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“ Das bedeutet aber nichts anderes, als dass deutsches Militär gegen streikende Arbeiter eingesetzt werdHeute beschäftigen wir und mit den Heimatschutzplänen von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer.en kann, falls diese beispielsweise für politische Ziele streiken (wenn sich die Herrschenden in so einer „andersartigen Krisenlage“ überhaupt noch an Recht und Gesetz halten). Auch bei solchen Einsätzen kann der Heimatschutz wertvolle Dienste leisten.

An all diese Optionen erinnerte Frau Kramp-Karrenbauer natürlich nicht von selbst, als sie am Donnerstag Pläne vorstellte, die von der Bundeswehr bereits umgesetzt werden. Man durfte also auf die kritische Berichterstattung in den deutschen Medien am Folgetag gespannt sein. Aber nur die junge Welt hält das Thema für wichtig genug, um daraus die Titelgeschichte zu machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert in ihrem kleinen Beitrag kurz und bündig: „Durch Freiwilligendienst der Bundeswehr sollen mehr Mitarbeiter für den Wachschutz gewonnen werden“.

Was damit gemeint sein könnte, darf man dann im Bericht der Süddeutschen Zeitung auf Seite sieben nachlesen. Die Heimatschutz-Rekruten bekämen nur die nötigsten militärischen Fähigkeiten vermittelt, heißt es da. „Dazu zählt der Umgang mit Pistolen und Gewehren, aber nicht die Ausbildung an komplexen Waffensystemen. Im Krisenfall sollen sie als ›Sicherungs- und Schutzsoldaten‹ in der Lage sein, etwa kritische Infrastruktur wie Kraftwerke verteidigen zu können.“ Der Heimatschützer soll also, mit der Knarre in der Hand, das Atomkraftwerk vorm Russen oder Terroristen schützen? Im Handelsblatt und in Springers Die Welt findet man kein einziges Wort über den Vorgang.

Und andere, sogenannte „linke Medien“? Im nd (das früher mal Neues Deutschland hieß) wird auf Seite fünf kurz berichtet (und auf Seite acht kommentiert) mit dem Tenor, der Heimatschutzdienst sei ein Wahlkampfmanöver und löse keines der bestehenden Bundeswehrpobleme. Besonders interessant wäre es gewesen, zu erfahren, wie die Tageszeitung (Taz) den Vorgang einschätzt, immerhin pflegt sie bis hinein in die Anzeigenabteilung gute Kontakte mit der Bundeswehr. Allerdings verzichtet auch die Taz in ihrer Freitagsausgabe komplett auf eine Berichterstattung dazu. Wohin die Debatte führen wird, das werden die nächsten Jahre zeigen, sagte Frau Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Falls überhaupt eine stattfindet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Immer neue Berichte über rechtsextremistische Terrordrohungen gegen Vertreterinnen der Linkspartei, Künstlerinnen und Journalistinnen lassen umfassende faschistische Netzwerke im Staatsapparat erkennen, die von den höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt werden. Sie sollen die weit verbreitete Opposition gegen die rechte Politik der Großen Koalition einschüchtern.

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Besay-Yıldız vor zwei Jahren ebenso brutale wie ernstzunehmende Drohbriefe von Rechtsterroristen erhielt, kamen in den vergangenen Wochen viele weitere Fälle an die Öffentlichkeit.

Wie Besay-Yıldız erhielt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und nicht-öffentliche Informationen über sie enthielten. „NSU 2.0“ bezieht sich auf die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, die zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordete.

Die Informationen in den Drohbriefen waren in beiden Fällen zuvor von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden. Das gleiche gilt für die Informationen in Drohbriefen gegen die antirassistische Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Diese hatte schon ab März 2019 insgesamt acht Morddrohungen erhalten und zur Anzeige gebracht. Aber erst am Montag vergangener Woche wurde bekannt, dass auch ihre Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden.

Neben Wissler wurden auch weitere Vertreterinnen der Linkspartei bedroht. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) erhielt im April Morddrohungen, die vom NSU 2.0 unterzeichnet wurden und nicht-öffentliche Informationen enthielten. Renner ist Nebenklägerin im Prozess gegen den Neonazi André M., der zu dieser Zeit gerade begann. M. wird vorgeworfen, über einhundert Drohbriefe und 87 Bombendrohungen versandt zu haben.

Die Berliner Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Anne Helm, erhielt Anfang Juli ebenfalls Terrordrohungen vom „NSU 2.0“ mit nicht-öffentlichen Daten. Ob diese auch von hessischen Polizeicomputern stammen, ist zur Zeit unklar. Helm selbst vermutet eine Spur nach Berlin. Die Drohschreiben „enthielten unter anderem eine Information, die wahrscheinlich durch Ausspähung meines Wohnumfelds erhoben wurde“, erklärte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Diese Methode nutzt das Neonazi-Netzwerk, dem die Anschlagsserie hier in Neukölln zugeschrieben wird, schon sehr lange.“ Es liege daher nahe, eine Vernetzung in diese Kreise anzunehmen.

Gegen einen Berliner Polizisten läuft ein Disziplinarverfahren wegen Geheimnisverrats, weil er Informationen über Ermittlungen in einer Chatgruppe geteilt hatte, in der auch mindestens einer der Neuköllner Hauptverdächtigen aktiv war.

Insgesamt zeigt sich, dass es sich nicht um einzelne Beamte, sondern um ein weit verzweigtes Netzwerk handelt. Die Daten von Besay-Yıldız, Baydar und Wissler wurden jeweils von unterschiedlichen Polizeistationen in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen. Besay-Yıldız erhielt auch dann noch Drohschreiben, als bereits sechs Tatverdächtige vom Polizeidienst suspendiert worden waren.

Es geht auch nicht nur gegen einzelne Abgeordnete. Das Ziel ist ganz offensichtlich, jeden einzuschüchtern, der sich der rechten Politik der Bundesregierung und der rechtsextremen Gefahr entgegenstellt. Am 14. Juli ging ein Schreiben bei mehreren Fraktionen des hessischen Landtags sowie bei der Redaktion der Talkshow Maybrit Illner ein, das Wissler, Renner, Helm, Baydar sowie der taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah den Tod wünschte und das im gleichen Duktus wie die früheren Drohbriefe gehalten war. Die Täter wollten eine möglichst große Öffentlichkeit erreichen.

Die Mitglieder des rechten Terror-Netzwerks gehen immer aggressiver vor, weil sie sich darauf verlassen, dass sie von den höchsten Stellen gedeckt werden. Im Falle Besay-Yıldız laufen die Ermittlungen schon fast zwei Jahre ohne dass es zu einer Anklage gekommen wäre. Dabei wurde unmittelbar nach den ersten Schreiben die Polizistin festgestellt, von deren Account die Daten über die Anwältin abgerufen worden waren.

Eine Hausdurchsuchung ergab, dass sie Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der fünf weitere rechtsextreme Polizisten den Holocaust verherrlichten, Hitler-Bilder austauschten und strafrechtlich relevante Nazisymbole verschickten. Einer von ihnen war für den höheren Dienst vorgesehen. Bisher wurde keiner der Polizisten angeklagt und nur einer auf eigenen Wunsch entlassen. Die Übrigen sind lediglich vom Dienst suspendiert.

Die Kabarettistin Baydar hatte wegen der Terrordrohungen acht Mal Anzeige erstattet und acht Mal wurde das Verfahren eingestellt. Dabei hatte die Datenabfrage bei der Polizei schon im März 2019 stattgefunden. Sie selbst sei darüber aber nicht informiert worden, sondern habe das erst jetzt durch einen Reporter erfahren, erklärte sie. Bislang hat sich kein Ermittler bei ihr dazu gemeldet. „Ich habe Angst vor der Polizei“, sagte sie gegenüber der Zeit.

Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hatte ebenfalls eine Drohmail des NSU 2.0 erhalten, in der gedroht wurde, es werde ihr ebenso ergehen wie dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der vor einem Jahr von einem Neonazi aus nächster Nähe erschossen wurde. Obwohl Sommer bereits früher angegriffen worden war, wurde sie von der Polizei erst in der letzten Woche darüber informiert, dass ihr Name schon 2010 auf der Todesliste eines Neonazis gestanden hatte.

Laut dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger wurde keiner der bedrohten Linkspartei-Abgeordneten Polizeischutz angeboten.

Im Falle Wisslers behauptet die Polizei, dass sie noch nicht habe feststellen können, wer die Daten abgerufen habe. Dabei hat man den Polizisten, mit dessen Anmeldedaten der Abruf gemacht wurde, längst identifiziert. Weil dieser aber erklärte, dass er keine Janine Wissler kenne, wird er nicht als Tatverdächtiger, sondern als Zeuge (!) geführt. Es gab auch keine Hausdurchsuchung. Selbst wenn sich tatsächlich jemand anderes mit den Daten angemeldet haben sollte, dürfte es nicht schwer sein, ihn zu identifizieren, da auch die Zeit der Anmeldung gespeichert wird. Dass es noch keinen Tatverdächtigen gibt, lässt sich nur damit erklären, dass nicht ansatzweise ernsthaft ermittelt wird.

Überhaupt wurde lange versucht, die Abfrage der Daten bei der Polizei zu vertuschen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warf dem Landeskriminalamt vor, ihn erst in der vergangenen Woche darüber informiert zu haben. Das LKA hatte aber schon am 25. Februar den Abruf identifiziert. Der Landespolizeipräsident Udo Münch war daraufhin zurückgetreten.

Doch wie die Frankfurter Rundschau am Sonntag berichtete, war das Landespolizeipräsidium, das dem Innenministerium angegliedert ist, schon am 5. März vom LKA über den Abruf der Daten in Kenntnis gesetzt. Das geht zumindest aus internen Vermerken vor, die die Zeitung zitiert. Ein ermittelnder Beamter habe „dargestellt, dass von einem Wiesbadener Polizeirevier Frau Janine Wissler von der Partei Die Linke abgefragt wurde“, heißt es darin.

Demzufolge wäre das Innenministerium schon früh über den Datenabruf informiert gewesen und hätte ihn bewusst geheimgehalten und damit seine schützende Hand über die rechtsextremen Terrornetzwerke in der Polizei gehalten.

Seit dem Mord an Lübcke werden diese Netzwerke zunehmend gegen politische Figuren mobilisiert, die mit Kritik an Rechtsextremismus assoziiert werden. Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.

Um alldem etwas entgegenzusetzen hat die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt einen Aufruf gestartet, den wir hier einblenden. Unter der zusätzlich eingeblendeten E-Mailadresse kann jeder unter Angabe seines Namens, Wohnortes und ggf. seiner E-Mailadresse diesen wichtigen Aufruf unterstützen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!