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Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft – unterzeichnen Sie den IALANA-Appell

(Ausser der Reihe...)


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Sendung 539 vom 04.03.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

36 Tage! 36 Tage lautet die neueste US-Amerikanische Horrorzahl. Und man muß schon viele Jahrzehnte zurückschauen, bevor diese Zahl auch nur nahezu erreicht wird! Aber nur nahezu, denn sie scheint ein schrecklicher neuer Rekord zu sein. So war es Richard Nixen, der am 18. März 1969 – er war zu diesem Zeitpunkt 57 Tage im Amt – eine Flächenbombardierung auf Ost-Kambodscha befohlen hat. Ein Präsident der nach nur 36 Tagen im Amt einen Militärschlag ausführen läßt, war trotz intensiver Recherchen nicht zu finden.  Das Grauen hat einen neuen Namen: Biden!

Am Freitag Morgen, dem 26. Februar gab Pentagonsprecher John Kirby bekannt, daß das US-Militär auf Anweisung des seit gut fünf Wochen amtierenden neuen US-Präsidenten Joseph Biden hin, mit mehreren US-Jagdbombern Luftangriffe auf Infrastruktureinrichtungen im Osten Syriens geflogen habe. Diese Einrichtungen seien von „iranunterstützten militanten Gruppen“ gewesen, welche auch Angriffe im Irak durchgeführt hätten.

Mit dem Bombardement schicke Präsident Biden – Kirby zufolge – die „unzweideutige Botschaft“, daß er „handeln wird“, um das Personal der US-geführten Koalition im Irak zu schützen. Dabei bezog sich der Pentagonsprecher auf einen am 15. Februar verübten Raketenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im nordirakischen Erbil, bei dem ein ziviler Angestellter getötet und ein US-Soldat verletzt wurde, und auf sieben Tage danach in der Grünen Zone in Bagdad eingeschlagene Raketen. Das es sich bei dem sogenannten „Personal“ um Besatzungstruppen handelt, die nach allen Gesetzen des Völkerrechtes unrechtmäßig in dem Land sind, davon war verständlicher Weise nicht die Rede.

Auf syrischer Seite wurden laut Euronews, nach vorläufigen Informationen, bei den  Angriffen der US-Streitkräfte drei Lastwagen zerstört, die vom Irak aus den Grenzkontrollpunkt auf syrischem Territorium erreicht hatten, und mindestens 17 Menschen getötet.

Warum bombardiert diese Regierung die souveräne Nation Syrien? Warum bombardiert es „von Iranern unterstützte Milizen“, die für die Vereinigten Staaten absolut keine Bedrohung darstellen und tatsächlich an der Bekämpfung des IS beteiligt sind? Wenn es darum geht, mehr Einfluß auf den Iran zu erlangen, warum hat die Biden-Regierung dann nicht einfach das getan, was sie versprochen hat: dem iranischen Atomabkommen wieder beizutreten und die Nahostkonflikte zu deeskalieren?

Um der Menschenverachtung noch die Krone aufzusetzen, bezeichnete das US-Verteidigungsministerium die Bombardierung als „defensiv“ und beschuldigten die Gruppen, die sie angegriffen hatten der jüngsten Raketenangriffe auf US-Stützpunkte. Es wurden jedoch, wie bei allen Arten von Terror, auch von Seiten der USA keine Beweise vorgelegt, um die Behauptung zu untermauern.

Wenn solches Töten defensiv ist, dann gelten die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki in den Augen der neuen US-Administration dann wohl als offensiv, und die Welt kann sich zukünftig auf einiges gefaßt machen! Erinnert sei nur an zwei Beispiele der US-Vergangenheit: Agent Orange und Napalm in Vietnam und Munition mit abgereichertem Uran im Irak oder in Afghanistan. Das dadurch entstandene Leid ist das wahre Gesicht der USA! Wer darüber hinaus der Ansicht war, das Donald Trump als US-Präsident das schlimmste überhaupt war und es nur noch besser werden kann, der wurde schneller als es zu erwarten war, „eines Besseren“ belehrt!

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, soll fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen gewesen sein. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der eigentliche Grund für dieses Angriff besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer Forderungen der USA die Teilnahme an einer neuen Runde Verhandlungen zum Atomabkommen, daß die USA widerrechtlich aufgekündigt haben,  zu akzeptieren. Erwähnenswert ist auch, daß es gerade die Atommächte sind, die sich weigern jedwede Form von internationalem Abkommen gegen den Besitz von Atomwaffen zu akzeptieren. Es ist zu befürchten, daß solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, von der Regierung George W. Bush bis zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten einzustellen. Hinzu kommt, daß die USA seit Jahrzehnten mit allen Mitteln versuchen einen Regime Change durchzuziehen.

Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionen sind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Politik seiner Vorgänger für den Nahen Osten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, daß Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow.

In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, daß die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte.

Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten „von der Tatsache, daß die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.

Lawrow kritisierte Washington zudem dafür, daß es andere Länder unter Druck setze, keine humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern. Auch warf er der US-Regierung vor, den Wiederaufbau in Syrien zu verhindern.

Übersehen werden sollte nicht, daß es der besonnenen Handlungsweise von Staaten wie Rußland, China oder Iran zu verdanken ist, daß es noch zu keiner großen militärischen Gewalteskalation gekommen ist. Es gibt anhaltende militärische Bedrohungen durch die USA und die NATO gegen eine große Anzahl von Ländern, darunter Rußland, China, Venezuela, Iran und Nordkorea. Wird ein von der USA und der NATO gesponserter Krieg für die nahe Zukunft in Betracht gezogen ?

Die Welt sollten Präsident Biden daran erinnern, daß er versprochen hat, der Diplomatie Vorrang vor militärischen Maßnahmen als Hauptinstrument seiner Außenpolitik einzuräumen. Biden sollte erkennen, daß der beste Weg, US-Soldaten zu schützen, darin besteht, sie aus dem Nahen Osten zu entfernen. Er sollte daran erinnert werden, daß das irakische Parlament vor einem Jahr dafür gestimmt hat, daß US-Truppen ihr Land verlassen!

Vergessen wir jedoch nicht, daß Joe Biden ein fester Befürworter der Invasion des Irak war, weil Saddam Hussein angeblich „Massenvernichtungswaffen hatte“. Die gesamte Welt wurde in diesem Krieg getäuscht und belogen.  Man sollte sich nicht erneut von Joe Biden täuschen lassen. Das nächste US-Militärziel, so ist zu befürchten könnte der Iran sein.

Halten wir fest. Eine Militäreinrichtung der USA im Irak, ohne jegliche Völkerrechtsgrundlage geschaffen, wird von nicht eindeutig identifizierten Personen angegriffen. Daraufhin befiehlt der neue USA-Hoffnungsträger seinen Truppen, die sich ohne jegliche völkerrechtsmäßige Grundlage in der Region aufhalten, einen Luftangriff auf das Territorium Syriens, eines anderen souveränen Staates.

Das sind einige Fakten, die man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen sollte, wenn es um Militärausgaben, Militärpolitik und um Deutsche Kriegseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO geht – einer Organisation, die alles andere als ein Verteidigungsbündnis ist, genausowenig wie es die Bundeswehr jemals war und beide niemals sein werden!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 538 vom 25.02.2021

(Sendungen 2021)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Coronakrise kann als „Blaupause“ für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel … zur Schwächung des Gegners“; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Rußland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ – unter anderem, indem sie „Verbindungselemente“ beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut.

Die Bundesregierung hatte am 27. Januar beschlossen, die Kosten des umfangreichen Inlandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Coronakrise zunächst bis Jahresende zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten. Hintergrund ist, daß in der Bundesrepublik mit dem Krisenmanagement prinzipiell vor allem die Länder befaßt sind; damit liegt auch die Hauptlast im Kampf gegen die Coronakrise bei ihnen und bei den Kommunen. Sie stellen daher auch die meisten Amtshilfeanträge an die Bundeswehr im Rahmen des Kampfs gegen die Pandemie. Dabei werden sie von Bundeswehroffizieren beraten, die im Rahmen sogenannter Verbindungskommandos in engem Kontakt mit den zivilen Krisenstäben der Kommunen und Länder stehen. Die Anträge und Lageberichte der Verbindungskommandos laufen im jeweiligen Bundeswehr-Landeskommando zusammen, um anschließend beim Kommando Territoriale Aufgaben zu einem bundesweiten Lagebild gebündelt zu werden. Dort entscheidet Generalmajor Carsten Breuer über die Amtshilfeanträge. Ob die Bundeswehr im Zuge einer Amtshilfeanfrage im Inland aktiv wird, entscheidet sie also eigenständig. Vermittelt über die zivilen Krisenstäbe kommt es dann dazu, daß Soldaten im Rahmen der Amtshilfe auch in privaten Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern aktiv werden.

So betreiben Soldaten etwa in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Maltesern Drive-In-Teststationen für Covid-19-Verdachtsfälle. Die Bundeswehr stellt medizinisches und anderes Personal zur Verfügung, das in privaten Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt wird oder in Gesundheitsämtern Anrufe beantwortet. Auch an Aufbau und Betrieb der Impfzentren ist die Armee materiell wie personell beteiligt. Eine Schwerpunkttätigkeit ist nach Angaben der Bundeswehr nicht zuletzt das Nachverfolgen von Kontaktpersonen. Die Bundeswehr geht davon aus, daß mit der Kostenübernahme für ihren Coronaeinsatz durch den Bund „etwaige Hemmnisse für eine Antragstellung“ durch Länder und Kommunen „ausgeräumt“ sind. Sie hat seit dem Frühjahr 2020 bereits fast 3.000 Anträge auf Amtshilfe erfüllt, das sind laut Verteidigungsministerin mehr als 90 Prozent der gestellten Anträge. Rund 10.000 Soldaten sind dabei derzeit im Einsatz. Weitere 10.000 Soldaten stehen bereit. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr soll damit fast ein Jahr nach seinem Beginn nicht nur fortgesetzt, sondern offenbar noch deutlich ausgebaut werden.

Dabei verbietet der verfassungsrechtliche Rahmen für die Amtshilfe, als die der Coronaeinsatz deklariert wird, eine strukturelle Zusammenarbeit und erlaubt der Bundeswehr auch im Notfall Unterstützungsleistungen nur dann, wenn alle anderen zivilen Möglichkeiten erschöpft sind. Als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus sind Inlandseinsätze der Bundeswehr verfassungsrechtlich nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: Amtshilfe, Katastrophenhilfe und Innerer Notstand. Erstere befugt die Bundeswehr dabei lediglich zu Unterstützungsleistungen abseits jeglicher hoheitlich-polizeilicher Maßnahmen; diese sind ihr nur im Katastrophenfall und im Notstand gestattet: Würde die Pandemie zum schweren Unglücksfall oder zur Katastrophe im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes erklärt, könnten die im Kampf gegen sie eingesetzten Soldaten zu Zwangsmaßnahmen gegen Zivilpersonen befugt werden. Im Falle von Amtshilfe muß die antragstellende Behörde grundsätzlich die anfallenden Kosten übernehmen, es sei denn, die hilfeleistende Behörde verzichtet. Einen solchen Verzicht hat die Bundesregierung nun rückwirkend vom 1. März 2020 und fortlaufend bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen. Trotz der verfassungsrechtlichen Einschränkungen gehörten Inlandseinsätze schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr. Sogar die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit der Polizei ist dabei keine Seltenheit, wie aus regelmäßigen Bundestagsanfragen durch Abgeordnete der Linksfraktion hervorgeht

Den Coronaeinsatz nutzt die Bundeswehr zugleich, um ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ im Inland weiter auszubauen. So gibt das Kommando Territoriale Aufgaben an, es halte „stetig engen Kontakt“ zu zivilen Stellen wie zum Beispiel dem Gesundheitsministerium oder dem Robert-Koch-Institut; bei beiden hat der Sanitätsdienst der Bundeswehr ein sogenanntes Verbindungselement fest installiert. Spezialisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen hätten sich im Zuge der Corona-Krise „eng abgestimmt“, resümierte kürzlich der Inspekteur des Bundeswehr-Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Das Covid-19-Virus habe die Gesellschaft „stark beeinflußt“; aus den „Nebenwirkungen“ der Pandemie könne schnell eine politische Krise entstehen. Dabei müsse „der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Innerer wie Äußerer Sicherheit … zukünftig deutlich stärker beachtet werden“, erklärte Baumgärtner weiter; die Grenze zwischen ziviler und militärischer Bedrohungslage „verschwimme“ bei „kritischen Gesundheitslagen“ wie der Coronakrise. Dies sei nicht zuletzt deshalb der Fall, weil „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners in Szenarien der Zukunft sein“ könne.

Baumgärtner konkretisiert seine Überlegungen mit Blick darauf, daß Deutschland im Konflikt der NATO-Staaten mit Rußland die strategische Rolle einer „Drehscheibe für Truppen“ zukomme. Nun sei „die Nachführung von Personal und Material … ein besonders vulnerabler Punkt für das Gelingen von militärischen Aktionen“: „Die Minderung der Einsatzbereitschaft durch Fremdeinwirkung in Deutschland kann daher als wahrscheinlich angenommen werden“, schlußfolgert Baumgärtner. In einem solchen Fall sei das „Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“ die Basis für eine „handlungsfähige, wehrhafte und damit resiliente Gesellschaft“. Für einen „gesamtgesellschaftlichen“ zivil-militärischen Umgang mit solch einer „Fremdeinwirkung“, erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes, könnten „die Erfahrungen aus der SARS-CoV-2 Lage eine Blaupause sein“.

Die Bundeswehr und ihre „Mörder in Uniform“ (Tucholsky) haben im Inneren der Bundesrepublik nichts zu suchen! Wir brauchen – auch ansatzweise – kein Militärdiktatur. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen sich der sogenannten „Hilfe“ durch Vertreter der Bundeswehr, zum Beispiel bei Impfungen, zu verweigern!

Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind dazu aufgerufen, sich strikt für eine Abschaffung der Bundeswehr sowie der NATO einzusetzen. Beide Organisationen sind überflüssig, da Deutschland von niemandem bedroht wird und auch die anderen NATO-Staaten nicht. Die einzige Bedrohung für den Weltfrieden ist das NATO-Mitglied USA!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 537 vom 11.02.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auch in der Corona Pandemie mit bislang geschätzten 750.000 Toten in Europa ist die Bundesregierung aus SPD und CDU des Mordens nicht überdrüssig geworden.

Die BRD hat der NATO, Ende vergangener Woche, einmal mehr Rüstungs- und Militärausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa meldete die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro an das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Das entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt deutlich gemacht, daß er auch vom neuen US-Präsidenten Joseph Biden Druck beim Thema sogenannte „faire Lastenteilung“ erwarte. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck zuletzt stark gewachsen.

Die deutschen Militärausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen NATO-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent (nach 1,36 Prozent 2019). Vor dem Wirtschaftseinbruch infolge der Corona Pandemie war erwartet worden, daß die deutschen Ausgaben zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen. Über den für 2021 geschätzten Anteil liegen keine vergleichbaren Angaben vor.

Anstatt den USA (gerade in der momentanen Situation) die rote Karte zu zeigen und ihnen zu erklären, daß sie mit ihrem imperialistischen Kriegsgerassel aufhören sollen, rüsten die Kriegsfetischisten in der Groko lieber weiter auf. Das Geld dazu stammt vom Steuerzahler und geht auf Kosten all jener, die momentan pandemiebeding nicht wissen, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen.

Auch auf europäischer Ebene gehen töten und kriminelle Machenschaften weiter. Erster Ansprechpartner hierfür ist Frontex. Seit langen Jahren mehren sich die Vorwürfe über  Fehlverhalten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die völkerrechtswidrigen Rückführungen.

Gerade im Schatten der Corona-Pandemie gehen die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ungehindert weiter. An die stetigen Berichte über das herrschende Elend in Flüchtlingscamps, etwa in Bosnien oder Griechenland, scheint man sich ohnehin längst gewöhnt zu haben. Dabei führt das zu einer erheblichen Gleichgültigkeit. Doch systematische Menschenrechtsverletzungen, die mittlerweile zum Alltag an den europäischen Außengrenzen gehören, sollten uns alle etwas angehen.

Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde ein Video veröffentlicht , daß solch ein gewaltsames Rückdrängen durch die griechische Küstenwache dokumentiert. Die Zahl der illegalen Rückführungen hat laut Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Ein Verbrechen ist diese rechtswidrige Praxis in jedem Fall! Denn nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Nichtzurückweisung hat jeder Mensch das Recht hat, in einem anderen Staat Zuflucht vor Menschenrechtsverletzungen zu finden, indem ein Asylantrag gestellt werden kann. Doch allem Anschein nach sind für die EU und ihre Frontex-Kriminellen Flüchtlinge keine Menschen, sonst würden sie so nicht handeln!

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge erklärte jüngst, daß sich Berichte über Staaten mehren, die den Zugang zu Asyl einschränken und Menschen zurückdrängen, nachdem sie bereits deren Hoheitsgebiet oder Hoheitsgewässer erreicht haben.

Die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs mahnte diesbezüglich: „Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ Darüber hinaus machte sie deutlich, daß die Behörden ihrer Pflicht zwingend nachkommen müssen, eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vorzunehmen.

Die jüngsten Vorfälle haben dazu geführt, daß sich Frontex-Chef Fabrice Leggerie in Anhörungen den Vorwürfen stellen mußte. Diese konnte er nicht glaubhaft entkräften.

Neben den Vorwürfen über Rückführungen stehen auch die Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen Frontex wegen Belästigung und Fehlverhalten im Raum. In dieser Gemengelage verstärken sich die Vorbehalte gegenüber Frontex.

Um alle illegalen Machenschaften von Frontex nachhaltig aus dem Weg zu räumen, bräuchte es effiziente Kontrollmechanismen. Eine solche Kontrolle gibt es zwar bereits, sie obliegt dem Frontex-Verwaltungsrat. Allerdings ist jedem klar, wie „effektiv“ so eine interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat sein kann. Denn Fakt ist, daß das Kontrollgremium hauptsächlich aus den Mitgliedsstaaten entsandten Leitern ihrer Grenzschutzbehörden beziehungsweise ihrer Innenminister besteht. Und auf deren Agenda steht vornehmlich die Sicherung der Grenzen ganz weit oben.

Kritische Beobachter fordern daher schon seit geraumer Zeit mehr Aufklärung und Kontrolle von unabhängigen Instanzen. Diesbezüglich könnte die Einbindung des Ausschusses im Europäischen Parlament in die Kontrolle der Aktivitäten von Frontex ein geeignetes Mittel sein, um eine wirksame parlamentarische und demokratische Kontrolle herzustellen. Gleichzeitig dürfen die bestehenden Kontrollmechanismen, wie etwa das Amt der Grundrechtebeauftragten nicht weiter außer Acht gelassen werden.

Nachdem die internen Untersuchungen die Vorwürfe hinsichtlich der Verwicklung in Rückführungen nur unzureichend aufgeklärt wurden, hat der Verwaltungsrat dem Frontex-Direktor Leggeri aufgefordert, alle nötigen Informationen bis Ende Februar nachzureichen. Parallel dazu soll nun eine neu geschaffene Arbeitsgruppe, unterstützt durch Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, im Europaparlament die Aufklärung vorantreiben.

Es muß überhaupt nicht das Völkerrecht oder das Grundgesetz argumentativ herangezogen werden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Menschen in Not zu helfen.

Wenn dies nicht geschieht sollte überlegt werden woran es, innerhalb der EU, scheitert. Es gilt dieses Scheitern zu beseitigen, denn es hat in Europa nichts zu suchen und keinen Platz. Basta! Menschen müssen Vorrang haben, vor Nationalismus, Rassismus und rechter Propaganda!

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder .

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Sendung 536 vom 04.02.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Betrachtet man die Ereignisse rund um den Iran so muß man feststellen das kein Ruhe einkehrt. Im Gegenteil, die USA und ihre Vasallen provozieren weiter.

Der Iran hat am Wochenende die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, Neuverhandlungen über das Wiener Abkommen von 2015 müßten „sehr strikt“ und unter Beteiligung anderer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter Saudi-Arabiens, geführt werden. Der Sprecher des Tehraner Außenministeriums, Said Khatibzadeh, kritisierte diese Äußerungen als „übereilt und unüberlegt“. Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie der offizielle Titel des Abkommens lautet, habe einen eindeutigen Inhalt und einen festen Trägerkreis. Es werde weder nachträgliche Neuverhandlungen noch die Einbeziehung anderer Teilnehmer geben, sagte Khatibzadeh.

Macrons Äußerungen während einer Pressekonferenz wurden zuerst von Al-Arabija gemeldet. Dieser Fernsehsender ist zwar in Dubai, der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate, stationiert, befindet sich aber in saudischem Besitz. Der französische Präsident wurde dort auch mit der Behauptung zitiert, es bleibe für Verhandlungen nur noch sehr wenig Zeit, da der Iran kurz davor stehe, genug angereichertes Uran für den Bau einer Atomwaffe zu besitzen. Macron soll ferner gesagt haben, es sei ein Fehler gewesen, daß die Staaten der Region – gemeint sind vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate – nicht schon in die 2013 bis 2015 geführten Verhandlungen über das Wiener Abkommen einbezogen wurden.

Ob der Sender Macrons Aussagen richtig wiedergegeben hat, ist vorerst ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob er diesen Vorstoß mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas abgesprochen hatte. Im Kern besteht aber Einigkeit zwischen den Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, den Iran zu schwerwiegenden Zugeständnissen zu drängen. Hauptsächlich soll Tehran zur Verlängerung oder sogar Verewigung der Beschränkungen seines Atomprogramms, zum Einfrieren oder Rückgängigmachen seiner Raketenentwicklung und zur Einstellung seiner Unterstützung für seine Verbündeten in der Region gezwungen werden.

Die beiden ersten Punkte hatten die USA und ihre europäischen Partner schon 2015 in Wien zur Sprache gebracht. Um überhaupt ein Abkommen zustande zu bringen, hatten sie diese Themen aber schließlich nicht weiter verfolgt, sondern sie – wie immer klarer wird – auf eine spätere Verhandlungsrunde verschoben.

Auffallend ist, daß bisher noch nirgendwo angedeutet wurde, mit welchen Gegenleistungen der Iran vielleicht rechnen könnte, falls er – trotz aller ablehnenden Stellungnahmen aus Tehran – zu Zugeständnissen angesichts der westlichen Forderungen bereit wäre. Offenbar setzen die Regierungen in Washington, Berlin, Paris und London ausschließlich darauf, die Iraner mit den von Trump verhängten Sanktionen erpressen zu können.

Nur etwas mehr als eine Woche nach dem Amtsantritt von Präsident Joseph Biden scheint die Hoffnung auf eine Rückkehr der USA zum Wiener Abkommen mit dem Iran geringer zu werden. Außenminister Antony Blinken sagte vor einer Woche während einer Pressekonferenz, bis dahin sei es noch ein langer Weg. Zunächst müsse sich die iranische Seite wieder an alle 2015 vereinbarten Beschränkungen ihres Atomprogramms halten. Das werde aus technischen Gründen einige Zeit erfordern. Anschließend müsse die US-Regierung prüfen, ob Tehran wirklich alle Voraussetzungen erfüllt habe. Erst danach könne über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Blinken erteilte damit der iranischen Forderung, die USA müßten als ersten Schritt ohne Vorbedingungen alle Sanktionen aufheben, eine eindeutige Absage. Eine Annäherung zwischen den beiden konträren Positionen scheint gegenwärtig unvorstellbar. Für Gespräche über einen Kompromiß bleibt zudem wenig Zeit: In einigen Monaten, voraussichtlich am 18. Juni, wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Hassan Rohani, der seit 2013 Amtsinhaber ist und als vergleichsweise entgegenkommend gilt, darf nicht wieder antreten. Sein Nachfolger wird wahrscheinlich eine erheblich härteren Kurs gegenüber den USA und ihren Verbündeten einschlagen.

Offen kriegerische Töne kommen unterdessen aus Israel. Am Dienstag vergangener Woche teilte der Stabschef der Streitkräfte des Landes, Generalleutnant Aviv Kochavi, während einer Videokonferenz mit, er habe angewiesen, mehrere aktualisierte Operationspläne für Militärschläge gegen den Iran vorzubereiten. Selbstverständlich liege die Entscheidung bei der Regierung, aber es sei unverzichtbar, solche Pläne „auf dem Tisch“ zu haben und ihre Umsetzung zu trainieren. Als Begründung behauptete der Stabschef – ohne einen Beleg anzuführen –, der Iran sei „Monate oder vielleicht sogar nur Wochen von der Bombe entfernt“. Eine Rückkehr der USA zum Wiener Abkommen wäre „eine schlimme Sache“. Er verwies zugleich darauf, daß Israel schon zweimal Militärschläge gegen die Atomprogramme seiner Feinde gerichtet habe: 1981 im Irak und 2007 in Syrien.

Es hat Tradition, daß israelische Militärs im Ruhestand sich freimütig politisch äußern. Aber während ihrer aktiven Dienstzeit gilt es nicht nur als ungewöhnlich, sondern fast als Tabu. Die meisten Kommentatoren nehmen als sicher an, daß Kochavi nicht ohne Abstimmung mit Premierminister Benjamin Netanjahu so gesprochen habe.

Dessen Koalitionspartner von der Partei Blau-Weiß, Verteidigungsminister Benjamin Gantz, kritisierte die öffentliche Stellungnahme des Stabschefs am Mittwoch mit einer Begründung, die die militärische Drohung bestätigte und verstärkte: „Ein atomarer Iran ist eine Gefahr für die Welt und für die Region, er stellt eine Herausforderung für die Sicherheit Israels dar. Selbstverständlich muß Israel darauf vorbereitet sein, sich auf jede Weise zu verteidigen. Aber rote Linien werden hinter geschlossenen Türen gezogen.“

Die USA, die Nato und der gesamte Westen spielen wieder einmal im nahen Osten „Russisches Roulette“. Die Eskalationsspierale wird immer weiter angezogen und der Iran immer weiter eingekesselt.

Hierbei muß natürlich auch die BRD „an vorderster Front“ dabei sein.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), die die Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik beraten soll, veröffentlichte vor Kurzem ihr erstes Arbeitspapier des Jahres 2021. Sie empfiehlt der Bundesregierung „im Extremfall“ auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, wenn baldige Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran keine Lösung bringen.

Die Bundesregierung solle sich auf die wahrscheinlicheren Szenarien vorbereiten, in denen es zu keiner oder keiner baldigen Verhandlungslösung kommen werde. Dazu empfiehlt der Bericht der Bundesregierung, einen „Militärschlag“ der USA oder Israels gegen Iran gegebenenfalls zu unterstützen. Hierzu steht im Originaltext:

„Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler haben in den letzten Jahren häufig argumentiert, daß es in erster Linie gelte, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Iran und seinen Gegnern zu verhindern. Das noch wichtigere Interesse der Bundesrepublik sollte aber sein, eine nukleare Bewaffnung von Regionalstaaten zu verhindern. Notwendige Konsequenz dieser Interessendefinition könnte es im Extremfall sein, auch einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran zu unterstützen, falls dieser notwendig werden sollte, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern.“

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist eine selbständige Dienststelle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter der Aufsicht des Bundessicherheitsrats. Sie ist die zentrale, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für Sicherheitspolitik und fördert – nach ihrer Selbstdarstellung im Internet – „ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands und die Praxis der Vernetzten Sicherheit“.

Na dann gute Nacht, denn der Frieden bleibt dabei auf der Strecke. Gefragt werden  sollten diese und ähnliche Falken auch einmal warum sie solche Militärschläge nicht bei den Atommächten Israel, Indien oder Pakistan befürwortet haben, als die Zeit es zuließ.

Darüber hinaus bietet der Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft trat genau das richtige Mittel zur Verhinderung jedweder atomaren Bewaffnung! Doch die Weltatommächte wie die USA und ihre Vasallen, zu denen auch die BRD gehört, wollen ihre Mordwerkzeuge und ihre Macht behalten.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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