Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 457 vom 15.11.2018

13.11.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 2000 Flüchtlinge, die in Europa Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchten, im Mittelmeer ertrunken. Diese erschreckende Zahl von Todesopern teilte Charlie Yaxley, Sprecher des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), am Dienstag vergangener Woche mit. Das Mittelmeer bleibt damit seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.

Am Montag letzter Woche wurden auf dem offenen Meer nahe der spanischen Exklave Melilla in zwei Booten die Leichen von 17 Flüchtlingen entdeckt. Die spanische Seenotrettung teilte mit, dass 80 weitere Flüchtlinge gerettet worden seien. Zudem ertranken vier weitere Flüchtlinge vor Gibraltar, deren Boot kenterte. Hier konnten 22 Flüchtlinge gerettet werden, allerdings werden 17 weitere vermisst.

Mit diesen Unglücken stieg die Zahl der seit Jahresanfang im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge auf über 2000. Seit Januar 2014, also innerhalb von weniger als fünf Jahren, sind damit fast 16.000 Flüchtlinge im Mittelmer ums Leben gekommen. Die Hauptverantwortung für diesen furchtbaren Verlust an Menschenleben trägt die rigorose Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Die brutale Verfolgung und Kriminalisierung von Flüchtlingen, ihre Denunziation als „illegale Immigranten“ treibt sie förmlich in die Hände rücksichtsloser Schmuggler, die ihre elende Situation ausnutzen und sie auf oftmals seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt nach Europa schicken. Die zivile Seenotrettung, die Zehntausende von Flüchtlingen vor dem sicheren Tod gerettet hat, wurde von den Regierungen der EU-Staaten in den letzten Monaten zunehmend juristisch bekämpft und an die Kette gelegt. Seither sind die Flüchtlinge auf hoher See ihrem Schicksal ausgeliefert.

Das grauenvolle Massensterben auf dem Mittelmeer hält daher an, obwohl die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr stark zurückgegangen ist und sich die Routen drastisch geändert haben. Das UNHCR wie auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählten in diesem Jahr bislang rund 105.000 Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa gelangt sind. Ein Jahr zuvor waren es noch 155.000 gewesen, 2016 fast 350.000.

Doch während 2017 noch drei von vier Flüchtlingen an den Küsten Italiens anlandeten, ist es in diesem Jahr nur noch einer von vieren. Dagegen haben die östliche Mittelmeerroute über die Ägäis nach Griechenland und vor allem die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien an Bedeutung gewonnen.

In Griechenland sind in diesem Jahr mit rund 25.000 etwa genauso viele Flüchtlinge angelandet wie ein Jahr zuvor. In Spanien hat sich die Zahl hingegen mehr als verdreifacht, von 15.000 auf jetzt fast 50.000. Gleichzeitig hat sich die offizielle Zahl der Todesopfer auf der westlichen Mittelmeerroute zwischen Marokko und Spanien von 150 auf nunmehr annähernd 600 vervierfacht.

Die Verschiebung dieser Migrationsrouten hat verschiedene Ursachen. Neben der faschistischen Flüchtlingshetze des italienischen Innenministers Matteo Salvini und der rigorosen Zurückweisung von Flüchtlingen in italienischen Häfen sowie der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung spielt vor allem die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der sogenannten libyschen Küstenwache eine wichtige Rolle.

Die libysche Küstenwache besteht aus Milizionären, die sich selbst zur Küstenwache ernannt haben und von der EU ausgebildet und mit Booten und weiteren Materialien ausgestattet worden sind. Sie hat die Schutzzone der libyschen Gewässer völkerrechtswidrig auf mehr als 100 Seemeilen ausgedehnt und allen zivilen Rettungsbooten verboten, innerhalb dieser Zone Flüchtlingen in Seenot zu helfen.

Stattdessen drängt die Küstenwache die Flüchtlingsboote zurück an die libysche Küste und inhaftiert die Insassen auf unbestimmte Zeit. In den Gefängnissen oder Lagern werden sie oft brutal misshandelt und an Milizenführer weitergegeben, die sie als Arbeitssklaven einsetzen oder als solche verkaufen.

Dieses widerliche Geschäft mit menschlichen Leben wird von der Europäischen Union gebilligt. Sie hat auch vor, auf libyschem Boden selbst Internierungslager für Flüchtlinge zu errichten. Dort sollen Menschen interniert werden, die von Küstenwachtbooten oder Marineschiffen der EU aufgegriffen werden. Der Plan konnte bisher nur deshalb nicht realisiert werden, weil die EU auf libyscher Seite noch keinen Partner gefunden hat, der bereit wäre, sich auf die Bedingungen der EU für die Internierungslager einzulassen.

Auch die seit Anfang Juni in Spanien regierende Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sanchez hat, entgegen anfänglicher Beteuerungen, die Rechte von Flüchtlingen zu achten, die Daumenschrauben massiv angezogen.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Sanchez das zivile Seenotrettungsschiff Aquarius in einen spanischen Hafen anlegen lassen, um die mehr als 630 Flüchtlinge an Bord nach einer wochenlangen Irrfahrt über das Mittelmeer zu versorgen. Doch inzwischen hat seine Regierung, die im Parlament von der pseudolinken Podemos unterstützt wird, ihren Kurs um 180 Grad geändert. Allein in den Monaten Juni bis August sind 19.000 Flüchtlinge aus Spanien abgeschoben worden. Die rechte Vorgängerregierung hatte in den ersten fünf Monaten des Jahres „nur“ 8000 Flüchtlinge abgeschoben.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) hat zudem mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit ein schmutziges Abkommen abgeschlossen. Im Gegenzug zu Finanzhilfen in Höhe von 140 Millionen Euro und der Lieferung von 75 Geländewagen für die marokkanische Grenzschutzpolizei dürfen die spanischen Behörden Flüchtlinge, die an der spanischen Küste aufgegriffen werden, direkt nach Marokko deportieren.

Diese sogenannten „Expressabschiebungen“ sind in hohem Maße illegal, da Zurückweisungen ohne Überprüfung von vorliegenden Fluchtgründen einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellen. Gleichzeitig nehmen die Repressalien gegen Flüchtlinge in Spanien immer mehr zu. Sie werden in menschenunwürdigen Massenunterkünften untergebracht und immer öfter völlig unzureichend versorgt, obwohl die Bevölkerungsmehrheit in Spanien die Immigration weiterhin als unproblematisch ansieht und Flüchtlinge unterstützt und Willkommen heißt.

Auch auf den griechischen Ägäisinseln spitzt sich die Lage für die Flüchtlinge immer weiter zu. Dort sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 10.000 Flüchtlinge angekommen, obwohl die Internierungslager, die von der EU als Hotspots bezeichnet werden, bereits völlig überfüllt sind. Auf der Insel Samos sind mittlerweile mehr als 4000 Flüchtlinge im Lager Vathi zusammengepfercht, das nur für 650 Menschen ausgelegt ist. Im berüchtigten Lager Moria auf der Insel Lesbos und auf der Insel Chios sieht es nicht anders aus.

Die griechische Regierung von Alexis Tsipras (Syriza) weigert sich beharrlich, die Situation in den Lagern zu entschärfen und die Flüchtlinge auf das griechische Festland auszuschiffen. Wie bei den drastischen Sozialkürzungen, die Millionen Griechen die Lebensgrundlage entzogen und sie ins Elend getrieben haben, weist Tsipras auch in der Frage der Flüchtlinge nach Brüssel und erklärt, dass ihm angeblich die Hände gebunden seien. Dabei haben Tausende verzweifelte Menschen in den Lagern kurz vor Wintereinbruch nicht einmal ein festes Dach über dem Kopf und sind Kälte und Nässe schutzlos ausgeliefert.

Flüchtlinge sind auf ihrem Weg nach Europa und auch innerhalb der EU zunehmender Willkür und Rechtlosigkeit ausgesetzt. Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Abschottungsmaßnahmen, die tausende Flüchtlinge dem sicheren Tod ausliefern, sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Mit der Diskriminierung und Entrechtung von Flüchtlingen werden Polizeistaatsmaßnahmen und staatliche Willkür legitimiert, die dann gegen die gesamte Bevölkerung eingesetzt werden können.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

 

Quelle:
www.wsws.org

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Sendung 456 vom 08.11.2018

07.11.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Eine Meldung erregte in der vergangenen Woche unsere Aufmerksamkeit, die es so in diesem Land eigentlich gar nicht geben darf. Obwohl dies der Fall ist, wurde sie von der Öffentlichkeit weder beachtet noch behandelt.

Wir zitieren hier einmal den kurzen Inhalt:

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. in der vergangenen Woche. Dazu sei vermerkt gewesen: „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.“ Das ist offenbar nicht geschehen.

„Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess“, berichtet der Angeklagte. In diesem Ablaufplan seien zwar noch Lücken zum Ausfüllen gewesen, etwa für Notizen zum Plädoyer. Das Urteil sei jedoch mit „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“ bereits ausgefüllt. Auf der nächsten Seite das handschriftliche Konzept für die passende Urteilsbegründung. „Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat“, empört sich der Angeklagte. „Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll.“ Das sei „an Absurdität kaum zu überbieten“

Das Amtsgericht war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Schreiben des Gerichts bestätigt allerdings die Schilderung des Angeklagten. Darin lehnt ein zweiter Richter den Befangenheitsantrag des Angeklagten als „unbegründet“ ab – und verteidigt das Vorgehen des Kollegen: „Es ist dem Tatrichter unbenommen, sich schon vor der Hauptverhandlung durch die Fertigung eines Urteilsentwurfs (…) auf die Hauptverhandlung vorzubereiten.“ Den Schluss einer Vorverurteilung oder Voreingenommenheit des Richters lasse dieses Vorgehen aber nicht zu, so der Richter.

Bereits im Befangenheitsantrag notierte der Betroffene, schon oft das Gefühl gehabt zu haben, dass insbesondere bei politischen Prozessen das Urteil schon vorher feststehe. Durch die Entscheidung fühle er sich in dieser Vermutung „gleich doppelt schwarz auf weiß“ bestätigt, erklärte seine Verteidigerin am vergangenen Mittwoch. Zu behaupten, ein vor Prozessbeginn allein aufgrund der Akte angefertigter Urteilsentwurf sei keine Vorverurteilung, findet Sie „realitätsfern und absurd“.

Soweit die kurz zitierte Zusammenfassung.

Es ist eigentlich unfassbar, dass im 21. Jahrhundert  gerade in diesem Land so etwas möglich ist. Die sogenannten „Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die von der herrschenden Klasse so gerne zitiert werden, werden ad absurdum geführt und mit Füßen getreten.

Eine solche Vorgehensweise gab es in der Vergangenheit dieses Landes bereits schon einmal. Und zwar beim Volksgerichtshof der Nazis im dritten Reich, mit seinem gefürchteten Gerichtspräsidenten Roland Freisler – einem der größten Verbrecher des dritten Reichs.

Der Volksgerichtshof war ein politisches Gericht zur Ausschaltung der Gegner des NS-Regimes. Mit dem Grundsatz „Recht ist, was dem Volke nützt“ wurde die Rechtsprechung im Nationalsozialismus den politischen Gegebenheiten angepasst. Organisation und Gerichtsverfahren waren – unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze – auf kurze Prozesse ausgerichtet und politische Gegner in der Regel zum Tode verurteilt. Die Urteile standen hier schon vorher fest.

Es muss hier und heute einmal die Frage gestellt werden, wie es sein kann, dass offensichtliche Parallelen zwischen diesem historischen Verbrecherorgan und der heutigen Justiz nicht abgestellt, bzw. geduldet werden.

Fest steht, dass gerade im Umfeld politischer Aktivisten immer wieder von einer gezielten Verfolgung durch die Repressionsorgane des Staates gesprochen werden kann. Sei es  die damalige Blockadeaktion im Jahr 2014, Blockupy Frankfurt oder die G20 Proteste in Hamburg: Immer wieder gehen die Repressionsorgane des Staates mit extremer Härte und Brutalität gegen andersdenkende vor. Dass Demonstrationen und Demonstranten durch die Verfassung einen besonderen Schutz genießen schein für die herrschende Klasse irrelevant zu sein. Im Gegenteil wird schon durch die Form des Auftretens der Staatsorgane eine gezielte Provokation aufgebaut.

Nunmehr scheint bewiesen, dass auch die Justiz, zumindest bei politischen Urteilen, von den Organen des Staates gezielt gelenkt wird und Urteile schon im Voraus feststehen, was gegen alle Rechtsvorschriften verstößt. Sei es Grundgesetz, Europarecht oder Völkerrecht. Aber wie schon erwähnt hat herrschende Klasse Deutschlands darin eine langjährige Erfahrung.

Ziel muss es sein gegen diese Unterdrückungs- und Repressionsstrukturen eines neoliberal / kapitalistischen Wirtschafts- und Politsystems eine klare Opposition entgegenzustellen mit dem Ziel diese Strukturen durch ein wirklich demokratisches, auf Grundlage international gültiger Rechtsvorschriften basierendes Organ zu ersetzen.

Die Verfolgung andersdenkender sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

Hier noch eine kurze Meldung, die für sich spricht:

Wieder hat der zuständige UN-Ausschuss Deutschland in Hinblick auf die Einhaltungen seiner Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt überprüft und wieder kommt er zu einem beschämenden Ergebnis.

Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss.

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.”

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland).

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
TAZ
Maskenfall

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Sendung 454 vom 11.10.2018

09.10.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Dienstag vergangener Woche drohte die US-Regierung öffentlich und in einer derart direkten Weise mit einem Militärschlag gegen Russland, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht mehr gehört hat.

Die Botschafterin der USA bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, erklärte bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel, falls Russland die Entwicklung seines neuen Marschflugkörpers nicht einstelle, sei das Pentagon dazu bereit, diesen „auszuschalten“. Washington behauptet, die neue Rakete würde gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 verstoßen.

Auf die Frage eines Reporters, was die USA gegen die neuen russischen Raketen tun wollten, antwortete Hutchison wörtlich: „Die Gegenmaßnahme wäre, die Raketen auszuschalten, mit deren Entwicklung Russland gegen den Vertrag verstößt.“

Sie erklärte weiter: „Wir würden es natürlich vorziehen, wenn wir sie zum Rückzug bewegen könnten. Doch ich glaube, die Frage lautete, was wir tun würden, wenn es soweit kommt, dass das System in Betrieb genommen werden kann. Und an diesem Punkt würden wir dann nach einer Möglichkeit suchen, eine Rakete auszuschalten, die jedes unserer Länder in Europa oder Alaska auf dem amerikanischen Kontinent treffen könnte.“

Um ihre Drohung zu unterstreichen, erklärte die amerikanische Botschafterin, dass Russland „in Kenntnis“ gesetzt worden sei. Dies ist dieselbe Sprache, mit der Washington auch die Militäraktionen gegen Syrien und den Iran angedroht hat.

Die ehemalige republikanische Senatorin aus Texas, die letztes Jahr zur Botschafterin bei der Nato ernannt wurde, sprach von dem Marschflugkörper, der vom russischen Militär als Novator 9M729 bezeichnet wird. Moskau hat immer wieder erklärt, die Rakete verstoße nicht gegen die Einschränkungen durch den INF-Vertrag. Dieser verbietet nur die Produktion von bodengestützten Mittelstreckenraketen, die Ziele in einer Entfernung zwischen 500 und 5.500 Kilometern erreichen können.

Hutchisons Äußerungen im Vorfeld eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister haben die bereits gefährlichen Spannungen mit Russland weiter verschärft und in ganz Europa und der Welt Ängste ausgelöst.

Der Vorsitzende der amerikanischen Organisation Arms Control Association, Daryl Kimball, erklärte: „Wenn sie sagt, dass wir die Raketen zerstören werden, sollten wir unser Ziel nicht auf diplomatischem Weg erreichen können, dann ist das offensichtlich gefährlich und könnte einen Krieg auslösen, in dem Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Ich kann mich an nichts Vergleichbares in der Zeit seit dem Kalten Krieg erinnern.“

Moskau reagierte wütend auf Hutchisons unverantwortliche Drohung.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte vor der Presse: „Man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die solche Äußerungen von sich geben, sich ihrer Verantwortung und der Gefahr von aggressiver Rhetorik nicht bewusst sind. Wer hat diese Frau dazu ermächtigt, solche Vorwürfe zu erheben? Die amerikanische Bevölkerung? Weiß der durchschnittliche Amerikaner, dass er mit seinem Geld für so genannte Diplomaten bezahlt, die sich so aggressiv und destruktiv verhalten?“

Und was noch wichtiger ist, weiß die amerikanische Bevölkerung überhaupt, dass ihre Regierung mit einem Präventivkrieg gegen die Atommacht Russland droht, der alles Leben auf der Erde auslöschen könnte? Die amerikanischen Medien konzentrieren sich vielmehr auf die endlosen Vorwürfe über das angebliche jugendliche Fehlverhalten des nominierten Obersten Richters Brett Kavanaugh. Die Kriegsdrohungen haben sie dagegen praktisch ignoriert.

Washington hat Russland zwar mehrfach vorgeworfen, es habe gegen den INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 verstoßen. Beweise für diese Anschuldigungen konnte Washington jedoch bislang nicht vorlegen.

Dass die Vorwürfe der USA haltlos sind, verdeutlichte eine Erklärung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Dienstag. Er erklärte vor der Presse: „Alle Verbündeten sind sich einig, dass es die plausibelste Einschätzung ist, dass Russland gegen den Vertrag verstößt. Daher ist es dringend notwendig, dass Russland in substanzieller und transparenter Weise auf diese Bedenken reagiert.“

Moskau hat seinerseits den USA vorgeworfen, sie hätten durch die Stationierung des Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystems in Rumänien und der Vorbereitung einer ähnlichen Stationierung in Polen gegen den Vertrag verstoßen. Das Pentagon besteht zwar darauf, dass die Vorrichtungen ausschließlich Raketenabwehrsysteme seien. Das russische Militär behauptet jedoch, sie könnten auch (vertragswidrig) zum Abschuss von landgestützten Tomahawk-Marschflugkörpern auf russisches Gebiet benutzt werden.

Der US-Verteidigungsminister, General James Mattis, äußerte sich in ähnlich drohendem Ton wie Hutchison. Auf dem Weg zum Nato-Treffen erklärte er in Paris auf einer Pressekonferenz über mögliche Reaktionen der USA im Zusammenhang mit den Vorwürfen, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen: „Ich kann nicht vorhersagen, wohin sich das entwickeln wird; das ist eine Entscheidung des Präsidenten. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass im Kongress und im Außenministerium große Sorge wegen dieser Situation herrscht. Ich werde mit den Ratschlägen unserer Verbündeten zurückkehren und mich an dieser Diskussion beteiligen, um den weiteren Weg zu bestimmen.“

Mit der „Sorge“ im Kongress ist u.a. die lautstarke Kampagne gemeint, mit der die Demokratische Partei versucht, Russland und Präsident Wladimir Putin zu verunglimpfen und Trump gleichzeitig der „Zusammenarbeit“ und der „Schwäche“ gegenüber Moskau zu bezichtigen.

Diese Haltung machte Senator Robert Menendez, der ranghöchste Demokrat im Senatsausschuss für Außenpolitik, im vergangenen Monat bei einer Anhörung über amerikanisch-russische Rüstungsabkommen deutlich. Er forderte eine „Politik der Konfrontation gegenüber Russland für seine zahlreichen und andauernden Verfehlungen, u.a. militärische Aggression, unheilvoller Einfluss und repressive Politik“. Er fügte hinzu: „Angesichts der Realität von Russlands derzeitiger nuklearer Kapazität müssen wir gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Werkzeuge – wirtschaftliche, politische und militärische – nutzen, um unsere Ziele zu erreichen.“

Führende Demokraten werden Hutchisons Drohung mit einem Präventivschlag gegen Russland zweifellos begrüßen. Sie ist die logische Schlussfolgerung aus ihrer eigenen Politik.

Angeheizt durch die unablässige militärische Aufrüstung der Nato an der russischen Grenze, Washingtons anhaltende Versuche, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen und die Androhung von Militärschlägen gegen die von Russland unterstützte Regierung von Baschar al-Assad, sowie durch die fortlaufende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und seine Wirtschaft war die Gefahr eines Kriegs zwischen den beiden größten Atommächten der Welt noch nie größer.

Diese Eskalation des Kriegskurses ist nicht allein auf die Rücksichtslosigkeit und Arroganz von Trump und seinen Beratern zurückzuführen, sondern wurzelt in der globalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie findet ihren deutlichsten Ausdruck im langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der USA. Einflussreiche Teile der amerikanischen herrschenden Klasse befürworten den Einsatz von Washingtons militärischer Stärke, in der Hoffnung seinen Niedergang aufzufangen – dazu zählt auch eine Konfrontation mit Russland und China um die Vorherrschaft über den Nahen Osten und die ganze eurasische Landmasse.

Dass die Gefahr eines Weltkriegs weder in den Medien noch von den beiden großen kapitalistischen Parteien, die sich aktuell auf die amerikanische Zwischenwahlen vorbereiten, diskutiert wird, ist kein Zufall. Die herrschende Klasse fürchtet zurecht, dass die Arbeiterklasse, sobald ihr bewusst wird, dass sie und ihre Familien von einem nuklearen Inferno bedroht werden, zu einer offenen Revolte übergehen wird. Schon jetzt kocht die Wut über die soziale Ungleichheit und den sinkenden Lebensstandard.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
http://www.wsws.org/de/

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Sendung 453

03.10.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, veröffentlichte die folgende Twittermeldung zu den Anschlägen in Ahwaz: die iranische Botschaft in London hat eine offizielle Klage an AfricaCom eingereicht (AfricaCom findet vom 13. bis 15. November 2018 in Kapstadt statt und ist das größte afrikanische Telco-, Medien- und Technologie-Event.), in der sie sie auffordert gegen den Sender „Iran International“ vorzugehen, aufgrund der Übertragung eines Interviews dieses Senders mit dem Sprecher der verantwortlichen Terroristengruppe des Anschlags in Ahwaz. Außerdem wird verlangt, dass die Mitglieder dieser terroristischen Gruppe von der Regierung Großbritanniens aufgespürt, ihre Aktivitäten verboten und aus Großbritannien verbannt werden sollten.

Das hat uns neugierig gemacht und wir haben hierzu recherchiert.

Im vergangenen Jahr startete Saudi-Arabien eine Kampagne mit dem Titel „Arabische Khuzestani-Separatisten-Konferenz in Kairo“, ein langwieriges Projekt, um sich zwischen ethnischen iranischen Gruppen einzunisten und Zwietracht zu säen.

Das folgende Interview, das im Januar 2017 aus dem ägyptisch-arabischen Netzwerk „Mesr-al-arabiyat“ ausgestrahlt wurde, enthüllt die ambitionierten verdeckten Operationen Saudi-Arabiens gegen den Iran. In diesem Interview und am Rande dieses Treffens bedankt sich Abdul Hameed al-Khazal, Enkel von Sheikh Khazal, einer der einflussreichsten Persönlichkeiten der terroristischen Gruppe „ Alhwaziye“ für die Unterstützung seitens der Golfstaaten, republikanischen Kräfte innerhalb der Vereinigten Staaten und Trump. (3)

VIDEO

Auf dem nächsten eingeblendeten Bild sehen Abdul Hameed al-Khazal am rechten Bildrand, zusammen mit Trump (links).

BILD

Eine Mitteilung der Ahwaz-Menschenrechtsorganisation, die am 27. September 2018 vor einer Welle der Festnahmen und Unterdrückungsmaßnahmen in Khuzestan warnt, möchten wir hierzu auch zitieren:

Nach dem bewaffneten Angriff auf der Parade der Streitkräfte in Ahwaz am 22. September (31 Shahrivar 1397) erlebten die Stadt und die Provinz eine Welle von Haft- und Massenverhaftungen junger Araber durch die Polizei, Geheimdienst und die den Revolutionsgarden und den Basij unterstellten Sicherheitskräfte. Während iranische Behörden von der Verhaftung von 22 Personen berichten, informiert die  Menschenrechtsorganisation Ahwas über 300 Verhafteten, unter denen politischen und kulturellen Aktivisten, aber auch die Nichtaktivisten.

Die massive Verhaftungswelle geschieht, während die Spekulationen und vagen Informationen über die Drahtzieher und Anstifter dieses bewaffneten Angriffs keine aufschlussreichen Erkenntnisse zu deren Klärung aufweisen. Manche Sicherheitsbeobachter behaupten sogar, die iranische Revolutionsgarde hätte ihre Hände im Spiel, mit dem Ziel von den internen und externen Krisen abzulenken, informiert uns die Ahwaze Menschenrechtsorganisation.

Es sollte daran erinnert werden, dass seit Beginn des Jahres in Ahwaz wie auch in anderen Teilen des Landes die Unzufriedenheit und Protestwelle gegen hohen Preise, Mangel an Trinkwasser, Arbeitslosigkeit, Klima und das Problem der Feinstaubbelastung; verursacht durch wirtschaftliche Projekte und die Krise in Wasserversorgung und -transfer massiv zugenommen hat. Die Welle der Verhaftungen kann nur im Zusammenhang mit dieser kritischen Entwicklung verstanden werden.

Die Regierung der Islamischen Republik instrumentalisiert die aktuellen militärischen Angriffe um die Region zu militarisieren, die wachsende Verdrossenheit des arabischen Volkes gegen Diskriminierende und rassistische Politik des Regimes unter Kontrolle zu halten, von den massiven Protesten abzulenken und die Hinrichtungen und Inhaftierungen von oppositionellen Kräften zu rechtfertigen, so die Organisation.

Die Ahwaz Menschenrechtsorganisation betont das Recht aller Menschen im Iran auf friedliche und demokratische Proteste und verurteilt aufs Schärfste jegliche gewalttätigen Aktivitäten und Terrorismus, vor allem „Staatsterrorismus“ durch das Regime gegen das arabische Volk von Ahwaz. Und aller Völker Irans.

Staatsterrorismus der Islamischen Republik, so führt die Organisation weiter aus, versucht mittels der Anschuldigung angeblicher Einflussnahme von Außen und Erhaltung materieller Beihilfe von ausländischen Akteuren, die Vollstreckungen der Todesstrafe und die Unterdrückung von Protesten untergraben, die sich gegen die iranische Außenpolitik und deren materielle Hilfeleistung für Terrorgruppen richten und statt dessen die Investition in die Entwicklung des Landes und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Inflation und die Ausbreitung der Freiheit verlangen.

Vor diesem Hintergrund verurteilt die Ahwaz-Menschenrechtsorganisation den illegalen Prozess der Verhaftung von Protestlern und Aktivisten und neben der Unterstützung und Sympathie mit ihnen und ihren Familien, drückt ihre Besorgnis über ihre Folter für erzwungene Geständnisse aus.

Die Ahwaz-Menschenrechtsorganisation fordert ebenso die internationale Menschenrechtsinstitutionen auf, die jüngsten Verhaftungen zu verurteilen und die steigende Tendenz von Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen in Ahwaz zu verhindern und durch gemeinsame Maßnahmen die Unterdrückung friedlicher und ziviler Proteste der arabischen Bevölkerung in Ahvaz unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu erschweren und zu verhindern. Da die Geschichte des iranischen Regimes dunkle Perioden von Massenhinrichtung politischer Gefangenen außerhalb jeder legalen und internationalen Legitimität bezeugt. (2)

Soweit die Ahwaz Menschenrechtsorganisation.

Und während sich die Organisation in Ahwaz lediglich die Verbrecherakten der Regierung im Iran überdimensional auf der Leinwand projizieren lässt, entschwinden die international agierenden Verbrecher aus der Sicht der Weltöffentlichkeit. Bereits drei Tage nach dem Terroranschlag des ISIL in Ahwaz droht der ISIL-Sprecher, Abu Hassan al-Mujahid in einer veröffentlichten Audio-Übertragung mit weiteren geplanten Angriffen auf Ahwaz und, dass der verübte Anschlag nicht der letzte Angriff dieser terroristische Gruppe im Iran sei, so die Deutsche Welle. Er erklärt, dass ISIL-Angriffe im Iran „mit Gottes Hilfe schlimmer und bitterer“ würden. Der IS hat den Iran dabei „brüchiger als das ein Spinnenhaus“ genannt und behauptete, die Nachkommen des Kalifates hätten gezeigt, wie fragil Irans Sicherheit sei.(1)

Wo die Menschenrechtsorganisation die von der iranischen Regierung erbrachte „Anschuldigung“ externer Unterstützung und Beihilfe als Vorwand zu Unterdrückung der berechtigten Proteste kritisiert, vergisst sie dabei die Tatsache der faktisch vorhandenen fremden Einmischungen, die nicht einmal von deren Initiatoren dementiert werden. Und somit ignoriert sie den realen Terrorismus der Söldnertruppen und macht sich zum Verfechter von weltweit fremdgesteuert operierenden Banden. Die einzig reale und unabdingbar zu verteidigende Information bleibt dennoch die bestehende Unzufriedenheit der Bevölkerung und damit verbundenen Proteste und deren Unterdrückung.

Es erstaunt, mit welcher Kraft und destruktiver Blauäugigkeit die komplexen Zusammenhänge gegenwärtig behandelt werden. Wenn die Souveränität von Staaten gefährdet und deren territoriale Integrität verletzt werden, heißt so etwas international Völkerrechtsverletzung und muss im Prinzip geächtet werden, denn jedwede Fremdeinmischung geschieht aus bestimmten Interessen, um bestimmte Interesse zu verteidigen bzw. durchzusetzen; wohlgemerkt einseitig und gewaltverbunden. Menschenrecht und Völkerrecht sind in diesem Sinne untrennbar. Die Menschenrechtsorganisationen wären daher gut beraten, wenn sie sich zu diesen Regeln verhalten würden. Wäre es weiterhin nicht richtig, wenn Menschenrechtsorganisationen ihre Apelle auch an die Verursacher der katastrophalen Aggressionspolitik richten würden und darüber hinaus die Adressaten deren wohl angebrachte Parteinahme dort gesucht hätten, aus dem seit Jahrzehnten Gewalt und Verbrecher an Menschheit heran bricht, nämlich an die in NATO organisierten Militär- und Atommächte, allem voran die USA, westliche Allianz und deren Handlanger in Nahen- und Mittleren Osten? Denn ihre Kriegs-, Ausdehnungs-, Ausbeutungs- und Raubpolitik degeneriert und ruiniert die Welt nachhaltig.

Es gibt deutliche Hinweise auf eine Komplizenschaft der Saudis und Emiratis und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der USA als Drahtzieher der Anschläge. Der Terroranschlag fand nicht in einem Vakuum statt. Die regionalen Rivalen des Iran, insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben ihren jahrzehntelangen hinter den Kulissen ausgeübten Druck auf die USA, den Iran zu bombardieren, zunehmend öffentlich artikuliert.

Damit scheinen sie nun beim amtierenden Chaospräsidenten Trump und seiner erzkonservativen Republikaner-Administration offene Türen einzurennen. Außerdem beschränken sich die Golf-Monarchien nicht mehr darauf, die USA zu militärischen Aktionen zu drängen, sondern kommunizieren ihre eigene Bereitschaft, den Iran anzugreifen.

Doch anders als frühere Terroranschläge kann dieser einen regionalen Flächenbrand auslösen – der nicht nur die regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Iran involviert, sondern auch die Vereinigten Staaten. In der Tat könnte der Anschlag mit genau diesem Ziel ausgeführt worden sein.

Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

 

Quellen:
(1) www.akhbar-rooz.com
(2) Ahwaz Menschenrechtsorganisation
(3) www.jamaran.ir
IRNA/ParsToday
Twitter / Hamid Baeidinejad, Botschafter des Iran in Großbritannien (privater Account)
http://justicenow.de/

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Sendung 452 vom 27.09.2018

26.09.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Stehen in den USA Wahlen bevor, die für den amtierenden Präsidenten und seine Partei in eine für sie negative Richtung laufen könnten, so war es in der Vergangenheit immer so, dass durch die Machthaber der USA kurzerhand ein Krieg angezettelt wurde; in der Hoffnung damit die Siegeschancen „daheim“ zu verbessern.

Dem amtierenden Chaospräsidenten Trump und seiner Partei den Republikanern scheint, nach den bisherigen Umfragen, eine große Niederlage bei den Kongresswahlen Anfang November bevorzustehen. Das sich diese Umfragen als war erweisen könnten und Trump das Wasser bis zum Hals zu stehen scheint sieht man daran, dass die USA dabei sind sogar mehrere neue Kriegsszenarien aufzumachen.

Im ersten Fall sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo dem Fernsehsender Fox News das „Die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen offenbar eine Reihe von Aktionen lancieren wollen, um den Druck auf die venezolanische Regierung zu erhöhen. Man werde in den nächsten Tag eine Reihe von Aktionen sehen, um den Druck auf jene venezolanischen Führungskräfte zu erhöhen, welche gezielt gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten, sagte Pompeo. Und weiter: „Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass das venezolanische Volk zu Wort kommt“. Weitere Einzelheiten über die Art der geplanten Maßnahmen gab Pompeo nicht bekannt.

Washington spricht ganz offen von einer „militärischen Option“ gegen Caracas – das Schlagwort lautet „Responsibility to protect“ (Schutzverantwortung). In den 1990er Jahren nannte man das „humanitäre Intervention“, gemeint ist dasselbe: Krieg gegen ein Land, das sich der Beherrschung durch den Imperialismus widersetzt. Die Folge ist wie in jedem Krieg der Tod Tausender unschuldiger Zivilisten, die Zerstörung der Infrastruktur, noch mehr Elend.

Der zweite Fall ist, wie könnte es anders sein der Iran. Bei einem Angriff auf eine Militärparade im Iran am vergangenen Samstag sind mindestens 29 Menschen getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna handelt es sich bei den Toten in der Stadt Ahwas im Südwesten des Irans nicht nur um Soldaten der Revolutionsgarden, sondern auch um Zivilisten, unter ihnen Kinder. Die Zahl der Todesopfer könne weiter ansteigen, da viele der 57 Verletzten in Lebensgefahr schwebten. Unter den Toten seien Soldaten und Zivilisten, sagte der Vize-Gouverneur der Provinz Chusestan, Ali-Hossein Hosseinsadeh.

Iran erinnerte am Samstag mit Militärparaden an den Beginn des Kriegs mit dem Irak von 1980 bis 1988. Ahwas liegt in der mehrheitlich von Arabern bewohnten Provinz Chusestan an der Grenze zum Irak. Weiter nördlich kommt es immer wieder zu Angriffen kurdischer Rebellen auf Militärpatrouillen. Angriffe in größeren Städten sind aber selten.

Bei den Attentätern handelte es sich offenbar um Mitglieder einer sunnitischen Separatistengruppe. Die Gruppe hat die Verantwortung für den Angriff übernommen. Laut Teheran wird die Gruppe von Saudi-Arabien unterstützt. Und damit ist mit fast absoluter Sicherheit davon auszugehen, dass die USA in diesen Terrorakt involviert sind.

Nach dem Attentat hat der Iran den Westen wegen seiner verhaltenen Reaktion kritisiert. „Wieso wird solchen Anschlägen in Europa soviel Aufmerksamkeit geschenkt, aber nicht anderswo“, fragte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi der Homepage seines Ministeriums zufolge am Sonntag. Bei Terrorangriffen sollte es keinen Unterschied zwischen Ländern, Menschen und besonders den Opfern solcher Anschläge geben, so der Sprecher.

Recht hat der iranische Außenamtssprecher. So sollte es sein – ist es aber leider nicht!

In der Nacht zum Sonntag wurden in diesem Zusammenhang die Botschafter Dänemarks und der Niederlande sowie der britische Geschäftsträger in das iranische Außenministerium einbestellt. Teheran wirft diesen Ländern vor, Mitgliedern der Separatistengruppe, die sich zu dem Angriff bekannt hat, Zuflucht zu gewähren. „Es ist nicht akzeptabel, dass die EU-Mitglieder diese Terrorgruppen nicht auf eine schwarze Liste setzen, solange diese auf europäischem Boden keine Straftaten begehen“, erklärte Ghassemi.

Auch in diesem Fall scheint es so zu sein, dass die Terrororganisation MEK (bestehend aus Exiliranern mit Sitz in Paris) auch hier ihre Finger mit im Spiel zu haben scheint, wie bei den meisten Terroranschlägen und Unruhen die den Iran betreffen. Das Kürzel MEK steht für Mojahedin-e Khalq und wird üblicherweise im Deutschen mit Volksmudschahedin übersetzt.

Es handelt sich hier um eine terroristische Vereinigung, die dem Iran mit verdeckten Operationen und Anschlägen einen hohen Blutzoll abgefordert hat. Auszugehen ist von einer Zahl von mindestens 17.000 Toten. Auch im Westen, in den USA und im Europäischen Rat, wurden die Volksmudschahedin längere Zeit als Terrororganisation gelistet. In den USA von 1997 bis 2012 und auf der EU-Terrorliste von 2001 bis 2009.

Nach einer Phase der Stille tauchen die Terroristen der MEK genau in dem Augenblick wieder in den Schlagzeilen auf, wo es Parallel Anschläge im Iran gibt. Zusätzlich sprach US-Präsident Donald Trumps enger Verbündeter und Anwalt Rudy Giuliani am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung regierungsfeindlicher iranischer Amerikaner von einer „Revolution“ und dem „Sturz“ der iranischen herrschenden Kleriker, während die Regierung ihre Offensive gegen Teheran fortsetzt.

Giuliani sprach auf dem sogenannten Gipfel des iranischen Aufstandes 2018 in Midtown Manhattan, der vom Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI) – einem Dachverband von Oppositionsgruppen im Exil, der ein Ende der klerikalen Herrschaft im Iran anstrebt – und den Volksmudjahedin (MEK) ausgerichtet wurde, die früher auf der Terrorliste der USA stand.

„Ich weiß nicht, wann wir sie stürzen werden. Es könnte in ein paar Tagen, Monaten, ein paar Jahren sein, aber es wird passieren. Sie werden gestürzt werden, die Menschen im Iran haben offensichtlich genug „, sagte Giuliani einer jubelnden Menge. „Die Sanktionen funktionieren. Die Währung wird zu nichts … Dies sind die Bedingungen, die zu einer erfolgreichen Revolution führen. „

Das Ende des 39 Jahre alten iranischen klerikalen Establishments würde nicht das Chaos widerspiegeln, das der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003 folgte, dank des NCRI und Irans vielseitiger Diaspora, sagte Giuliani in einer 15-minütigen Rede.

Verschiedene Beobachter  inner- und außerhalb der USA sehen Parallelen zum Aufbau der Invasion im Irak und sagen, dass die Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und dem oppositionellen NWRI, der sich als sogenannte „legitime iranische Regierung“ präsentiert, besorgniserregend sind.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die USA – die in ihrer Geschichte schon so viel Leid und Unheil über unzählige Völker gebracht hat – von der Weltgemeinschaft gestoppt werden kann ihre verbrecherischen imperialistischen Kriege auf zwei weitere Staaten auszuweiten.

Dafür müssen sich alle Friedliebenden Menschen, auch hier zu Lande, einsetzen und Engagieren.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Kommentare deaktiviert für Sendung 452 vom 27.09.2018