Die Vergessenen dieser Welt!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und deren verheerenden und verächtlichen Folgen für unzählige Völker und Weltgegenden dringen nun auch Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden „Anti-Terror-Kriegs“, Beteiligung am Vergeltungsschlag gegen die syrische Regierung im Falle eines Giftgasanschlags in Idlib und militärisches Aufrüsten bis an die Zähne. Nach den Anschlägen sind Staaten zerfallen und rechtsfreie Räume geschaffen worden, die zu Brutstätten des IS wuchsen und Millionen Menschen wurden durch Bombenangriffe stranguliert und ermordet. Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ zahlreiche Maßnahmen wie „Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil“ oder die massenhafte „anlasslose Überwachung“ eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Und all dies Unheil geschah und geschieht trotz fehlender Beweise, angebrachter Zweifel, vorhandener Gegenbeweise und bewiesener Unklarheiten durch renommierte Wissenschaftler und wissenschaftliche Institutionen, was die Geschehnissen am 9. September 2001 angeht.

Viele der Maßnahmen werden bis heute durchgeführt; die Kritik daran ist allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine „systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten“ mit sich bringen. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des „Anti-Terror-Kriegs“ die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

Von dem sogenannten Ziel, Terror zu bekämpfen und Frieden zu schaffen ist man weiter entfernt denn je. Innerhalb dieser 17 Jahre haben sich die US-amerikanisch/Nato geführten und völkerrechtswidrigen Kriege potenziert vervielfacht. Diese, auch von der Bundeswehr, weltweit geführten imperialistischen Kriege um wirtschaftlichen Einfluss, Geld und Öl sorgen dann dafür, dass Zahl der Menschen die flüchten müssen um Ihr Leben zu Retten oder woanders ein besseres zu finden nicht nachlässt und im Gegenteil immer wieder neue Not und neues Elend geboren wird. Und so dreht sich eine globale Eskalationsspirale aus Kapitalismus, Krieg, Neoliberalismus und Hass, die nicht nur bei uns sondern Weltweit zur Verfolgung und Tötung von hilflosen Minderheiten, die „an allem Schuld“ zu sein scheinen führt, wie zuletzt in Chemnitz im schlimmsten Ausmaß aufgetreten.

Aus Teilen der Politik, wird hier die Eskalationsspirale bewusst weiter in die Höhe geschraubt. Ein Ministerpräsident Kretschmer, der trotz eines gegenteiligen Videos behauptet, es habe keinen Mob und keine Hetzjagten gegeben und ein Verfassungsschutzpräsident  Maaßen, der die Echtheit dieses eingeblendeten Videos dementiert und als Fake-News darstellt!

Das ist ein starkes Stück Unverfrorenheit, anhand von Beweisbildern, die an Ausfällen von SA-Einheiten um die 30ßiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Innenminister Horst Seehofer spielt hierbei eine sehr unrühmliche Rolle. Zum einen seine rassistische und rechtsextreme Aussage, in der er die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Ein Bundesminister mit solch langjähriger Erfahrung wie Seehofer, der eine Wortwahl verwendet die an „Mutter aller Bomben“ oder „Mutter aller Schlachten“ erinnert, weiß genau was er sagt. Er provoziert bei einer solchen Aussage in höchstem Maße absichtlich und gezielt.

Man muss sich fragen, wieso Innenminister und Verfassungsschutz anscheinend rechtsradikale schützen, ihnen helfen, sie unterstützen und Gefahrenlagen aus dieser Richtung zulassen. Zu erkennen ist dies beispielweise anhand einer Liste, die beim NSU-Trio gefunden wurde: Namen von 129 Einzelpersonen und 455 Objekte mit Niedersachsen-Bezug sind dort aufgelistet, wie aus einer parlamentarischen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Neben den Anschriften von Parteibüros sowie 99 Personen des öffentlichen Lebens enthielt sie auch 48 Flüchtlingsunterkünfte und -hilfseinrichtungen, 132 Glaubens- und Kulturgemeinschaften, 61 Waffengeschäfte, 9 antifaschistische Initiativen sowie 27 Privatpersonen oder -einrichtungen. Wieso gibt es in dieser Angelegenheit keine adäquaten Reaktionen und rechtlichen Konsequenzen? Wem dient diese Verschwiegenheit?

Eine Allianz; so zusagen der Staat im Staate, bestehend aus Teilen der Bundespolitik, Verfassungsschutz und deren sogenannten V-Leute, AfD und anderen rechtsextremen aller Art befeuern absichtlich einen bundesweiten Rassenhass, mit dem Ziel einen politischen Rechtsschwenk in der BRD herbeizuführen. Dies ist keine bloße Behauptung.

Die gewonnenen Erkenntnisse aus NSU-Untersuchungsausschüssen  und  dem Prozess  gegen Beate Zschäpe liefern ausreichende Materialien hierzu, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen gegen sie massiv behindern. Erinnern wollen wir hier auch an aktuellen Faktenveröffentlichungen des ehemaligen AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe. Maaßen habe ihr hierbei Tipps und Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, so Schreiber; ganz zu schweigen von den wiederholten Treffen von Maßen und Gauland, gegebenen Kontroversen bezüglich des Umgangs mit der „Identitären Bewegung“, Gerüchte über einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke, ein Mitte Juni stattgefundenes Gespräch von Maßen und Brandner, der als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt.

Die Fakten summieren sich. Dies alles ist und kann kein Zufall sein. Weder Verfassungsschutz noch irgendein politisches Gremium oder Politiker ist auf dem rechten Auge Blind. Das ist eine Bewusst herbeigeführte Entwicklung nach dem Österreichischen Modell der rechten Regierungsbildung, die durch Beteiligung der rechtsgerichteten Partei AFD und Besetzung von Behörden und Schlüsselpositionen durch rechte Kräfte einen entscheidenden Ansporn genießt.

Die gleiche Entwicklung durchquert die EU unter anderen Namen wie „Ertüchtigung“, „Responsibility to Protect“ und „European Peace Facility“, die die Frontex spürbar stärkt und gegen den Rat des Europäischen Rats Gelder aus der Entwicklungs und Friedenskasse in Kriegskasse umwidmet und umlenkt, wohl im „Interesse der EU und ihrer Partner“ (mehr dazu: Spiegel-Online im Juli 2017, „Friedensgelder fürs Militär“, von Markus Becker).

Wer sich auch nur ein bisschen in Geschichte auskennt, der sieht die Parallelen zum Ende der zwanziger bis Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als NSDAP und SA – Truppen marodierend durch die Republik zogen mit dem Ziel der Machtergreifung durch Adolf Hitler, was ihnen letztendlich auch gelungen ist!

Doch dieses Mal ist die Lage komplexer. Wir haben nicht nur die sogenannten „Wutbürger“ im eigenen Land. Denn etliche Industriestaaten weisen das gleiche Phänomen und ähnliche rechtsextrem / faschistische Tendenzen auf. Es sollte also die Frage gestellt werden, woher der Hass und der Rechtsdrall global kommt, denn diesmal ist das Problem globaler. Man kann diese Entwicklung nicht mehr einfach als regionale, national eingeschränkte Tendenz bezeichnen und abtun! Dieses Mal scheint es sich vielmehr um eine Krise des kapitalistisch / neoliberalen Systems mit seiner brutal imperialistischen Ausdehnung und Besatzungspolitik zu handeln.

Genau dieses System schafft eben diese Arbeitslosigkeit, Armut, Existenzangst, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, Niedriglohnsektoren und soziale Kälte weltweit, die zu einem steigenden Extremismus der Menschen aus reiner Existenzangst führen. Wie schon zur NS-Zeit sucht man auch heute einen Sündenbock. Diesmal heißt dieser Flüchtling beziehungsweise Migration.

Diese Eskalationsspirale gilt es zu erkennen, aufzuzeigen und zu bekämpfen. Und zwar durch uns alle und mit den Mitteln, die jedem Einzelnen zur Verfügung stehen. Denn einen zweiten Weg hin zu Genozid und Holocaust gilt es mit ALLEN Mitteln zu verhindern und zu ächten und das überall auf der Welt. Eine echte Kehrtwende jedoch kann nur eine wirkliche Veränderung des bestehenden kapitalistisch/neoliberalen Systems bringen. Das sollte jedem bewusst sein.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nach den Ausschreitungen rechter und ultrarechter in Chemnitz, bei Linken würde man im gleichen Fall sicher von Terroristen sprechen, gab es am vergangenen Wochenende Bundesweit, so auch in Chemnitz, viele Aktionen und Demonstrationen für Solidarität und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

In Frankfurt fand der „Rock gegen rechts“ auf dem Opernplatz mit geschätzt 15000 Teilnehmern statt, der zwar schon lange geplant war, aber im Vorfeld durch die Ausschreitungen in Chemnitz aber nochmals an Bedeutung gewonnen hatte. In fast allen Reden wurden die Vorkommnisse in der sächsischen Stadt thematisiert und häufig solidarisierten sich die Redner mit den demokratieliebenden Menschen in Chemnitz.

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Mitglied der Grünen, brachte ihre Botschaft am mitreißendsten an die Menschen. Es brauche in diesen Tagen wieder Rock gegen Hass, Hetze und Extremismus. „Nicht mit uns“, schrie sie ins Mikrofon und warnte davor, die Unruhestifter von Chemnitz als Chaoten zu bezeichnen – es seien organisierte Rechtsextreme, die auch keine Opfer seien, sondern Täter. Roth erinnerte daran, dass diese Problematik nicht nur ein sächsisches Problem sei. Überall im Land nähmen die Spaltung und die Anfeindungen zu. „Im Bundestag wollen manche einen Schlussstrich ziehen, das darf nicht sein“, rief die Grünen-Politikerin.

Auch in Chemnitz selbst gab es viele Gegendemonstrationen und am vergangenen Montag auch ein Rockkonzert gegen Rechte, dass mit mehr als 50000 Besuchern eindeutige Zeichen setzte.

Rechtsextremismus fällt in allen Bundesländern mehr und mehr auf fruchtbaren Boden und das hat vor allem soziale Ursachen. Im Westen, wie auch im Osten. Dass zum Beispiel die AfD im Osten prozentual stärker gewählt wird als im Westen, hat seine Gründe. Während die Warschauer-Pakt-Staaten (und somit auch die ehemalige DDR) im kalten Krieg vom Westen dämonisiert und mit allen Mitteln bekämpft wurden hatte es Westdeutschland mit den USA im Hintergrund wesentlich leichter.

Hinzu kommt das die ehemaligen DDR-Bürger bei der Herstellung der Einheit zu Menschen zweiter Klasse wurden: Die ehemalige DDR wurde durch die Treuhand ausverkauft, die gesamte existierende Industrie vernichtet, die Löhne sind genauso wie die Renten bis zum heutigen Tag wesentlich niedriger. Das Gebiet der DDR wurde quasi zur Kolonie des Westens.

Zudem haben die Ostdeutschen nach der Wende eine Massenarbeitslosigkeit erlebt, wie sie dem Westen erspart blieb, und deshalb haben sie doppelt so große soziale Ängste wie die Menschen im Westen. Nun haben sie Angst, dass die Flüchtlinge wieder zu etwas Ähnlichem führen: dass sie ihre Kultur durcheinanderbringen, sie sozial gefährden und so weiter. Ähnliches findet sich jedoch auch im Westen, hier „dank“ neoliberaler Politexzesse der letzten Jahre oder besser fast Jahrzehnte. Mit Niedriglohnsektor und dem verbrecherischen und unterdrückendem Harz IV System.

Verstärkt werden rechtsextreme Tendenzen in Ost und West natürlich auch durch die Politik. Ein Verfassungsschutzchef Maaßen der die faschistische AfD dabei berät, was sie tun muss um nicht durch seine Behörde überwacht zu werden, Politiker aller Couleur die zwar sofort dabei sind Linke zu überwachen, sich aber weigern die Faschisten von der AfD überwachen zu lassen oder Politiker wie Seehofer oder Söder, die mit ihrer fremdenfeindlichen und rechten Hetze wissentlich und absichtlich noch weiter Öl ins Feuer gießen.

Doch zurück zu Chemnitz und Sachsen. Es wäre gut gewesen, wenn der handgreifliche Hass vom Staat nachhaltig und entschlossen bekämpft worden wäre. Dann hätte die giftige Saat nicht so aufgehen können. Die Menschenwürde, von Hassbürgern getreten, braucht Hilfe, auch von der Polizei, auch von den Strafgerichten. In Sachsen hat sie diese Hilfe noch weniger erhalten als anderswo in den neuen Bundesländern.

Es gibt in Sachsen so viele eklatante Fehler, nicht nur bei den aktuellen Polizeieinsätzen; die Fehler reichen weit zurück. 1991, nach den Hetzjagden von Hoyerswerda, hat der damalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) die Soko Rex aufgebaut, eine schnell sehr erfolgreiche, hochangesehene und Rechtsaußen gefürchtete Polizeieinheit gegen gewalttätigen Rechtsextremismus. Nach ein paar Jahren, nach Eggerts Ausscheiden aus dem Amt, ist sie aufgelöst worden. Sie hatte da soeben mit Strukturermittlungen gegen die Rechtsextremisten begonnen. Die Strukturen konnten sich dann ziemlich unbehelligt herausbilden.

Der Rechtsradikalismus wurde verharmlost, geleugnet, verdrängt – und wenn das nicht mehr funktionierte, dann wurde halt Braun und Rot gleichgesetzt, dann wurde der sogenannte Linksextremismus herangezogen, um den Rechtsextremismus damit quasi auszutarieren. Und Maßnahmen gegen Rechtsaußen wurden fast immer daran gekoppelt, dass es diese Maßnahmen auch gegen Linksaußen gab. Dass Rechtsaußen viel gefährlicher, viel ausgreifender war – das wollte und will man nicht sehen.

Aber: das ist nicht ganz Sachsen. Es gibt neben dieser Unzivil-Gesellschaft eine rührige Zivilgesellschaft, es gibt noch ein anderes Land, das Sachsen heißt – ein modernes, aufgeklärtes, aufgeschlossenes Sachsen. Allein in Dresden haben 41 Vereine Integrationsprojekte mit Flüchtlingen offiziell angemeldet. Ein Bündnis für Akzeptanz und Menschlichkeit, es heißt „Dresden Respekt“, macht dort sehr respektable Arbeit. Und eine Initiative, die „Dresden isst bunt“ heißt, lädt einmal im Jahr zu einer riesigen sternförmigen Tafel auf den Neumarkt ein, zu einem Gastmahl im Herzen der Stadt. Seit 24 Jahren wird in Dresden der Erich-Kästner-Preis verliehen; er geht an engagierte, beeindruckende Personen, die, im Kleinen und im Großen, Dinge auf die Beine stellen, für die das Wort „bürgerschaftliches Engagement“ eine sehr trockene Beschreibung ist.

Von Erich Kästner, er war ein gebürtiger Dresdner, stammt der Spruch: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Man kann diesen Satz für esoterisches Geschwätz halten. Aber das ist falsch. Der Satz ist eine Aufforderung. Und es gibt in Sachsen viele Menschen, die ihr Folge leisten und sich der grassierenden Hetze gegen Flüchtlinge in ihrer Heimat entgegenstellen. Aber sie haben nicht die Aufmerksamkeit, die die braunen Gemeinheiten des vielfach vorbestraften Pegida-Gründers Lutz Bachmann haben.

Das Land Sachsen, wie auch die Rest-BRD, brauchen mehr als ein paar Hundertschaften Bundespolizei. Sie alle brauchen eine andere Politik. Eine Politik die das gesellschaftliche Gesamtvermögen wieder denen zurückgibt, denen sie es über Jahrzehnte gestohlen hat. Eine Politik, die den Menschen Arbeitsplätze gibt von denen sie gut und erfüllt leben können. Eine Politik die den Menschen unbürokratisch hilft, die Hilfe Benötigen, die für kostenlosen Nahverkehr, kostenlose Kindergartenplätze und vor allem kostenloses Schulessen sorgt.

Wer das zahlen soll? Im völlig überflüssigen Verteidigungs- (besser Kriegs-) haushalt sowie in den Etats der diversen Bundes- und Landesgeheimdienste ist genug Geld dafür vorhanden. Und sogar noch mehr um Menschen auf der Fluchtroute über das Mittelmeer zu Helfen und sie nicht erbärmlich ertrinken zu lassen. Wenn die herrschende Klasse dies nur wollte!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:

Frankfurter Rundschau, Interview mit Gregor Gysi

Süddeutsche Zeitung

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In diesem Jahr im August jährt sich zum 65. mal die völkerrechtswidrige  Geheimdienstaktion, mit der die USA im Iran einen demokratisch gewählten Premierminister stürzten und einen ihnen genehmen Diktator an die Macht brachten. Dank der USA konnte Shah Reza Pahlavi fast 30 Jahre Terror, Folter, Leid und Unglück über die iranische Bevölkerung bringen. Heute wollen wir an die damaligen Geschehnisse erinnern:

Schon einmal haben die USA und Großbritannien einen Militärschlag gegen Iran geführt, um sich das Öl des Landes zu sichern. 1953 finanzierte und organisierte der US-Geheimdienst CIA den Putsch der Monarchisten gegen Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlicht hatte. Bis zum Zweiten Weltkrieg hatte Großbritannien Teile des Nahen Ostens besetzt und auch große Macht über die iranische Politik. Folgte die iranische Regierung nicht den Wünschen der britischen, drohte diese mit Wirtschaftssanktionen oder Krieg. Vor allem seit Anfang des 20. Jahrhunderts große Ölquellen im Iran entdeckt wurden, wollte Großbritannien das Land um jeden Preis beherrschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg besaß die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) das gesamte iranische Öl. Der größte britische Konzern gehörte dem Staat Großbritannien und garantierte die Versorgung der britischen Wirtschaft mit Öl. Später wurde das Unternehmen in BP umbenannt. In den 1950er Jahren machte die AIOC 200 Millionen Pfund Profit, zahlte an den Iran aber nur 16 Millionen an Fördergebühren, Dividenden und Steuern. An die britische Regierung hingegen zahlte die AIOC 50 Millionen Steuern. Den Iranern wurde ihre Ausbeutung auch dadurch verdeutlicht, dass Öl im Iran teurer war als in Großbritannien. Außerdem zeigten die britischen Beamten und Manager dieselbe rassistische Arroganz wie in den Kolonialgebieten.

Am 28. April 1951 wählte das Parlament Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Bereits am 1. Mai kündigte er die Verstaatlichung der Ölindustrie an. Die britische Regierung vermutete zu Recht, dass sie die Kontrolle über den gesamten Nahen Osten verlieren könnte: Wenn es Persien erlaubt würde, damit davonzukommen, würden sich Ägypten und andere Länder im Nahen Osten ermutigt fühlen, es auch zu versuchen. Als nächstes könnten sie versuchen, den Suez-Kanal zu verstaatlichen, so Emanuel Shinwell, damals britischer Verteidigungsminister.

Außenminister Herbert Morrison wollte die Armee in den Iran schicken, um die Ölfelder zu besetzen und Mossadegh zu stürzen. Er gestand einem Beamten, er wünschte, er wäre Lord Palmerston, der britische Außenminister, der im späten 19. Jahrhundert die brutale Kolonialpolitik in Indien und dem Nahen Osten befahl und Kanonenboote schickte, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Doch die britische Regierung hatte nicht genug Soldaten zur Verfügung, um den Iran anzugreifen.

Die britische Armee kämpfte bereits mit den USA in Korea, versuchte in Malaysia ihre Kolonien zu halten und tausende britische Soldaten besetzten in Ägypten die Region um den Suez-Kanal. Daher wurde beschlossen, nur die damals größte Ölraffinerie in Abadan zu beschlagnahmen. Durch die wirtschaftliche Schwächung des Iran sollte Mossadegh zum Rücktritt gezwungen werden. Doch die US-Regierung unterstützte diesen Plan nicht, weil sie den britischen Einfluss im Nahen Osten zu ihren eigenen Gunsten zurückdrängen wollte. Der britische Premierminister Attlee erklärte, dass angesichts der Position der USA Gewalt beim Halten der Raffinerie nicht eingesetzt werden kann. Wir könnten es uns nicht leisten, in einer solchen Frage mit den USA zu brechen. Doch schon 1953 finanzierte und organisierte der US-Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 den Putsch gegen Mossadegh selbst (Operation Ajax).

Im März 1953 bat ein iranischer General in der US-Botschaft um Unterstützung für einen Staatsstreich der Armee. Im April bewilligte Allen Dulles, Direktor der CIA, eine Million US-Dollar für Ausgaben, die in irgendeiner Weise zum Sturz Mossadeghs führen. Die CIA verbreitete in der iranischen Hauptstadt Teheran regierungsfeindliche Cartoons und begann laut eines Berichts des damaligen CIA-Agenten Donald Wilber, ungünstige Artikel in die Lokalpresse zu pflanzen.

Im Juni entwarfen US-amerikanische und britische Agenten zusammen einen genauen Plan für den Putsch. Kurz darauf kam Kermit Roosevelt, Chef der CIA im Nahen Osten und Enkel des früheren US-Präsidenten Theodore Roosevelt, nach Teheran, um den Staatsstreich zu leiten. Am 11. Juli unterschrieb US-Präsident Eisenhower den Plan. Darin war festgelegt, dass die Demokratie im Iran abgeschafft und der bereits ins Ausland geflohene Mohammad Reza Pahlavi wieder als Schah eingesetzt werden sollte.

Am Morgen des 19. August begann die Armee mit dem Putsch. Schon um 10:15 Uhr befanden sich auf allen größeren Plätzen ganze Lastwagen voller Anhänger des Schahs aus dem Militär, so Wilber. Kurz nach Mittag fiel das zentrale Telegrafenamt. Ins ganze Land wurden Telegramme geschickt, die zur Unterstützung des Schahs aufriefen. Am frühen Nachmittag eroberte die Armee die Radiostation Teheran, so dass über Rundfunk der Sieg der Putschisten verbreitet werden konnte. Mossadegh und seine Verbündeten wurden verhaftet.

Nach dem Putsch wurde der persische Schah wieder auf seinem Thron installiert – und mit ihm ein brutales Regime, das mit Hilfe eines riesigen Geheimdienstes und der ausgiebigen Anwendung von Folter jegliche Opposition unterdrückte. In den 1970er Jahren wurde die Zahl der politischen Gefangenen im Iran auf 20.000 geschätzt. Den USA bot das Regime unter dem Schah die gewünschte Stabilität und sie unterstützten die Herrschaft Pahlavis mit viel Geld und vielen Waffen. Im Gegenzug wurde das iranische Öl einem Konsortium aus einem US-amerikanischem, einem britischen, einem französischen und einem niederländischen Konzern geschenkt.

Nicht ein Cent der Profite aus dem Ölgeschäft ging an die Iraner. Jeden Tropfen Öl musste der Iran zurückkaufen. Der Iran entwickelte sich so neben Israel zu einem zweiten wichtigen Bündnispartner der USA im Nahen Osten. Die CIA errichtete im Iran ihr Hauptquartier für die Region, in dem 24.000 »militärische Berater« tätig waren.

Umso größer war der Schock für Washington, als im Jahr 1979 im Iran eine Revolution ausbrach und der Schah 1979 aus dem Land fliehen musste. Die US-Armee war in ihrer globalen Handlungsfähigkeit nur wenige Jahre nach der Niederlage in Vietnam eingeschränkt. Hilflos musste die US-Regierung mit ansehen, wie einer ihrer zentralen Pfeiler in der Region zusammenbrach.

Durch die Revolution 1979 verloren die amerikanischen und europäischen Konzerne wieder die Herrschaft über das iranische Öl. Deshalb bedrohen heute die USA wieder den Iran, über 65 Jahre nach dem Sturz Mossadeghs. Die wirtschaftlichen Sanktionen gehen Hand in Hand mit der militärischen Aufrüstung der USA am Golf. Sie sind Teil einer Eskalation, die die Region gefährlich nah an den Rand eines weiteren Krieges bringt.

Das Szenario des Irak der Jahre von 1991 bis 2003 könnte sich wiederholen: Erst wurde das Land durch Wirtschaftssanktionen und punktuelle militärische Aktionen geschwächt, dann folgte der Krieg. Es ist die Zivilbevölkerung, die in beiden Fällen den höchsten Preis dafür zu zahlen hat.

Die Friedensbewegung muss von allen Bürgern dabei unterstützt werden ein klares Zeichen gegen die US-Amerikanische imperialistische Aggressionen zu setzten und sich für Frieden in dieser Region einzusetzen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

(Quelle: diefreiheitsliebe.de / Marx21)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung zitieren wir einen Artikel der Webseite wsws.org, der die aktuellen Geschehnisse rund um den Iran und die erneute Eskalation durch die USA, mit ihren erneuten Sanktionen gegen das Land, sehr gut beschreibt:

Als die Iran-Sanktionen der USA am letzten Dienstag, 7. August, erneut in Kraft traten, bedrohte US-Präsident Donald Trump gleichzeitig Länder und Konzerne in aller Welt: „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen.“

Den Strafmaßnahmen ging die Entscheidung der Trump-Regierung im Mai voraus, das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran von 2015 (JCPOA) einseitig aufzukündigen. Die amerikanischen Sanktionen blockieren den iranischen Handel mit Flugzeugen, Autos, Edelmetallen, Kohle, Aluminium und Stahl sowie den Export von Teppichen und Pistazien.

Gleichzeitig droht die Washingtoner Regierung weltweit jedem Konzern, der die Sanktionen durchbricht, mit Ausschluss aus dem amerikanischen Markt. Eine zweite Runde von US-Sanktionen wird im November in Kraft treten. Sie wird alle ausländischen Finanztransaktionen mit der Zentralbank des Iran, sowie seine Ölexporte treffen. Der Iran finanziert den größten Teil seiner Staatsausgaben durch den Ölexport.

In seinem Tweet am Dienstag erklärte Trump: „Das sind die schärfsten Sanktionen, die jemals verhängt worden sind.“ Er stellte die gewagte Behauptung auf: „Ich fordere den WELTFRIEDEN, nicht mehr und nicht weniger.“ Im Namen des „Friedens“ bereitet die Trump-Regierung Handelskrieg und Krieg vor, nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen jeden potentiellen Rivalen der USA, einschließlich ihrer europäischen und asiatischen Verbündeten.

Am selben 7. August trat auch das sogenannte Abwehrgesetz der EU in Kraft, das es europäischen Konzernen untersagt, den Forderungen der USA nachzukommen und die Geschäftstätigkeit mit dem Iran einzustellen. Wer sich wegen der US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückziehen will, der benötigt demnach eine Genehmigung der EU dafür. Andernfalls könnten Mitgliedsstaaten juristisch gegen ihn vorgehen.

„Die Amerikaner liegen hier wirklich falsch“, erklärte der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alistair Burt, auf BBC. Es sei die Sache jedes Unternehmens, zu entscheiden, ob es im Iran bleiben wolle oder nicht. Großbritannien jedenfalls sei der Meinung, dass das Iran-Atomabkommen von 2015 nicht nur für die Sicherheit der Region wichtig sei, sondern für die Sicherheit der ganzen Welt.

Nathalie Tocci, Beraterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, klagte im BBC-Radio am Montagabend: „Wenn EU-Firmen die US-Sanktionen befolgen, dann werden sie wiederum von der EU mit Sanktionen belegt.“ Dennoch sei die Maßnahme notwendig, um dem Iran klarzumachen, dass die Europäer es mit der Behauptung, sie würden am Atomvertrag mit dem Iran festhalten, ernst meinten.

Viele europäische Firmen haben allerdings schon mit den Füßen abgestimmt. Der deutsche Autokonzern Daimler Benz bestätigte noch am 7. August, dass er seine Aktivitäten im Iran suspendiert habe. Andere Konzerne wie Boeing, Airbus, Total und Siemens wollen offenbar den gleichen Weg gehen.

Mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens von 2015 führen die USA auch einen Schlag gegen ihre europäischen Rivalen, besonders gegen Deutschland. Deutsche Firmen, die schon seit Langem enge Beziehungen zum Iran haben, zögerten nicht lange, die Investitionsmöglichkeiten zu nutzen, die sich durch den Vertrag boten. Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Exporte in den Iran um 16 Prozent auf beinahe drei Milliarden Euro. Seit Beginn 2018 sind sie aber um vier Prozent wieder zurückgegangen, seitdem Trump seine neuen Sanktionen angekündigt hat.

Ein anonymer US-Vertreter erklärte am 6. August: „Um das Abwehrgesetz der EU machen wir uns keine besondere Sorge.“ Ein anderer Politiker behauptete: „Schon fast 100 internationale Firmen haben ihre Absicht kundgetan, den iranischen Markt zu verlassen.“ Ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten tatsächlich versuchen werden, ihr Gesetz juristisch gegen europäische Konzerne durchzusetzen, wird sich erst noch zeigen.

Weitere US-Sanktionen gegen iranisches Öl sollen erst im November in Kraft treten, aber China hat die Androhung der USA, seine Ölimporte aus dem Iran zu beenden, schon jetzt scharf zurückgewiesen. Medienberichten zufolge hat China lediglich zugesagt, seine Käufe nicht zu erhöhen. China ist der wichtigste Abnehmer von iranischem Rohöl.

Das russische Außenministerium erklärte am Montag, die Sanktionen seien „ein negatives Beispiel“ für Washingtons Verletzung von UN-Resolutionen und seinem „rücksichtslosen Umgang mit internationalem Recht“. Russland fordert andere Länder auf, nicht zuzulassen, dass der Iran-Vertrag „auf dem Altar amerikanischer Politik“ geopfert werde, für den Versuch der USA, „Streitigkeiten mit dem Iran, die nichts mit dem Atomvertrag zu tun haben“, auf diese Weise zu lösen.

Die Trump-Regierung kündigte den Vertrag von 2015 auf, obwohl die internationale Atomagentur (IAEA) wiederholt bekräftigt hatte, das der Iran die Vertragsbedingungen peinlich genau eingehalten habe. Mit dem Vertrag stimmte der Iran einer strengen Begrenzung seines Atomprogramms zu. Im Gegenzug sollten die internationalen Sanktionen Schritt für Schritt abgebaut werden.

Die Trump-Regierung verurteilte das Abkommen aber immer wieder und verlangte, dass der Iran sein Nuklear- und Raketenprogramm gänzlich einstellen müsse. Auch müsse der Iran noch schärfere Kontrollen der IAEA zulasse und seine „Unterstützung des Terrorismus“ einstellen. Diese letzte Forderung bedeutet die völlige Unterwerfung des Iran unter die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten. Sie würde den Abzug aller iranischen Truppen aus Syrien und das Ende der Unterstützung seiner Verbündeten beinhalten. Zu den Verbündeten des Iran zählen die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton behauptete am Montag, die US-Regierung strebe keinen Regimewechsel in Teheran an, sondern wolle durch ihren beispiellosen Druck auf die iranische Regierung lediglich bewirken, dass diese ihr Verhalten ändere. Solche Äußerungen sind schlicht nicht glaubwürdig. Bolton selbst ist für militaristische Äußerungen berüchtigt, die nahelegen, dass die USA in Teheran die Installation eines unterwürfigen Regimes anstreben.

Die Sanktionen der Trump-Regierung zielen ganz offensichtlich darauf ab, im Iran eine schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu provozieren. Die Entscheidung im Mai, sich aus dem Atomvertrag zurückzuziehen, hat schon heute schwere Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Die iranische Währung hat auf dem inoffiziellen Markt schon die Hälfte ihres Werts gegenüber dem Dollar eingebüßt. Das führt zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln und andern Gütern des Grundbedarfs.

Die Trump-Regierung spekuliert offensichtlich auf regierungskritische Demonstrationen im Iran, die sie für ihre Zwecke ausnutzen könnte. Solche Unruhen sind auch wirklich in den letzten Monaten ausgebrochen. In den jüngsten Demonstrationen kommen aber sehr unterschiedliche Schichten zum Ausdruck. Es sind zum Beispiel Arbeitslose oder Lehrer, die höhere Löhne fordern, wie auch wohlhabendere Schichten, die gegen die Devisenkontrollen der Regierung protestieren.

Weltweit nehmen die Aufstände, Widerstandsbewegungen und Streiks der Arbeiterklasse zu, und so könnte sich eine Bewegung entwickeln, die sich nicht nur gegen das repressive iranische System, sondern vor allem auch gegen den räuberischen US-Imperialismus richtet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
www.wsws.org

Heute berichten wir von der Hiroshimagedenkveranstaltung vor der Frankfurter Paulskirche am 4. August 2018