Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 472 vom 25.04.2019

(Sendungen 2019)

In der heutigen Sendung berichten wir in einer ersten Folge von der diesjährigen Abschlussveranstaltung der Ostermärsche in Frankfurt. Wir zeigen Auschnitte der Redebeiträge von Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen) und Frauke Distelrath (Attac).

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Sendung 471 vom 11.04.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der heutigen Sendung möchten wir einen offenen Brief zitieren, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde und den wir hier bekannt machen wollen.

Denk an Deine Tochter, liebe Andrea

Offener Brief an die SPD-Vorsitzende Nahles

Otto Köhler, SPD

Liebe Andrea,

ich mache mir Sorgen um Ella Maria. Und – nur noch ein wenig – auch um unsere Partei, die SPD. Seit ich vor einem Jahr im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag Nein« wieder Mitglied wurde – wie schon einmal von 1952 bis 1962 –, erlebe ich nichts als Kummer und Frust. Das hätte ich vorhersehen müssen. Wiedereingetreten bin ich, um die parteischädigende große Koalition zu verhindern. Daraus wurde nichts. Wir sind seither nur noch so stark wie die AfD.

Verbindlich geeinigt haben sich Christenunion und SPD im Groko-Vertrag, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und das gilt auch für europäische Gemeinschaftsprojekte. Aber nur für sechs Monate. Und nicht für Waffenlieferungen, an denen der deutsche Anteil einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreitet – das ist gut sozialdemokratisch. Die Saudis lösten das Problem der Khashoggi-Leiche in ihrer türkischen Botschaft: Sie zerstückelten sie und brachten sie in Teilen, die einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten, heimlich aus ihrer Botschaft. Mohammed bin Salman ist ein besserer Sozialdemokrat, als ich es je zu werden vermag. Und Du, liebe Andrea, bist es längst auch.

Ich bin selbst schuld. Als ich eintrat, hatte ich versäumt zu recherchieren, was Lars Klingbeil war, bevor er unser Generalsekretär wurde: Rüstungslobbyist als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Dazu Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Auch mit der entsprechenden »Gesellschaft für Sicherheitspolitik« ist er gut vernetzt – Dich stört das nicht, liebe Andrea. Aber ich soll immer noch Euer »lieber Otto« sein, wie selbst Genosse Klingbeil mich in Euren Briefen anredet.

Liebe Andrea, ich hatte übersehen, dass ich Mitglied der internationalen Schriftstellervereinigung PEN bin. Und das ist mit einer Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar. 2014 stellte ich auf der Versammlung des Deutschen PEN den Antrag, dass wir, die deutschen Schriftsteller und Publizisten – durch das Beispiel unserer Vorgänger im Ersten Weltkreig gewarnt –, uns weigern, »in den Dienst jeglicher Kriegspropaganda zu treten«. Unser damaliger Präsident Josef Haslinger schaltete sich ein, eine solche gesonderte Feststellung sei nicht nötig, weil unsere internationale Satzung das ohnedies verbietet.

Bis zu diesem Montag hatte ich damit kein Problem. Aber dann kam Deine Fröhlichkeit, liebe Andrea: »Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind.«

Damit rügst Du als SPD-Vorsitzende einen Beschluss des Berliner Landesparteitags vom Samstag, der »militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben«. So soll aus überreichlich gegebenem Anlass das Berliner Schulgesetz ergänzt werden.

Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten. »Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes«, heißt es zur Begründung. Und: »Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.«

Du, unsere Große Vorsitzende, sprachst ex cathedra: Der Beschluss sei eine Einzelstimme in der Partei. »Die große Mehrheit der SPD sieht das völlig anders.« Das war ein Befehl. Die Funktionäre der Berliner SPD schworen ab: »Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen.«

Da will ich nicht länger stören. Aber zuvor noch ein Wort an Dich, liebe Andrea. Deine Tochter Ella Maria ist acht Jahre alt. Bald kommen die Werber Deiner »Parlamentsarmee« auch in ihre Klasse. Soll Ella Maria als Soldatin Deiner Parlamentsarmee vielleicht noch in Afghanistan sterben oder vielleicht schon in Venezuela für unseren Präsidenten Guaidó morden?

Ich muss endlich Schluss damit machen. – Sehr geehrte Frau Nahles, ich erkläre meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mein letzter Wunsch: Frau Nahles, kümmern Sie sich um die Zukunft Ihrer Tochter, damit sie in den Kriegen, die noch kommen werden, nicht als von Ihnen bereitgestelltes Kanonenfutter umkommt.

Empfangen Sie bitte den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

Ihr sehr ergebener

Otto Köhler

Und wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 470 vom 04.04.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Immer wieder und immer mehr findet man eine unausgewogene Berichterstattung in den Medien. Über Regionen, die von wirtschaftlichem Interesse sind wird ausführlich berichtet, während andere „fast völlig unter den Tisch fallen“. Während Naturereignisse dort von Interesse und ausführlich berichtenswert sind, wo Kapitalinteressen und Handelsverträge dies rechtfertigen, sind andere Regionen – mit vergleichbaren Ereignissen – außen vor.

Durch Zufall stießen die Produzenten dieser Sendung auf eine Meldung, die in schlichten Sätzen von Überflutungen in der iranischen Provinz Golestan sprach, das war am 22. März. Hierüber weitere Informationen zu finden erwies sich allerdings als schwierig. Während in Iranschen Zeitungen und Medien ausführlich berichtet wurde, war hierzulande nichts zu finden.

Niemand berichtete über die Überschwemmungen im Norden des Iran. Nur das eingeblendete Foto, von der selben Quelle, bewies die Nachricht.

Erst einige Tage später, nachdem es auch im Südiran, sowie in weiteren Provinzen, zu weiteren Überschwemmungen kam, bequemten sich die Medien zu einigen wenigen Sätzen.

Fasst man die Meldungen, die wir alle aus Iranischen Quellen zusammengestellt haben, zusammen ergibt sich ein Bild von katastrophalen Ausmaßen:

Bei schweren Überschwemmungen im Süden Irans sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Landes bislang 19 Menschen ums Leben gekommen, und zwar alle in Schiras, der Hauptstadt der Provinz Fars, so Gesundheitsminister Saeid Namaki laut Nachrichtenagentur ISNA. 100 weitere Menschen seien in Schiras verletzt worden, 28 von ihnen schwer. Die Rettungsteams des Roten Halbmonds rechnen sowohl in Fars als auch in anderen Provinzen mit einer steigenden Zahl von Toten. Nach den schweren Unwettern und Überschwemmungen in mehreren Teilen Irans hatte die Regierung am Dienstag eine Krisensitzung einberufen. Zum Beginn des persischen Neujahrs hatte die Flutkatastrophe in mehreren Provinzen eine Notsituation ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Teheran wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen.

Es muss dringend die Frage gestellt werden, warum hier offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung besteht und die Ereignisse aus dem Blickwinkel verschwinden!

Weiterhin gab es eine Ankündigung für Überschwemmungen in elf weiteren Provinzen es Landes. Laut Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA hieß es zwei Tage später, dass die Systeme mit Niederschlag von der westlichen Hälfte des Landes weiterziehen und zentrale Landesteile durchlaufen in Richtung Nordosten und in einige Teile der östlichen und südöstlichen Regionen des Landes.

Meteorologen sagten weiterhin Gewittern, starke Winde, Überflutungen, Überschwemmungen, Schnee und rutschigen Straßen in den gebirgigen Provinzen voraus.

Hält man sich einmal vor Augen, dass der Iran in seiner Fläche fast so groß ist wie Gesamteuropa, so kann sich ein jeder das Ausmaß dieser Wetterkatastrophe vorstellen, die bis heute anhält wie das eingeblendete aktuelle Bild zeigt.

Um so erstaunlicher ist die Tatsache, der Nichtberichterstattung durch die deutschen und westlichen Medien. Da sonst immer über derartige Ereignisse berichtet wird, so muss man davon ausgehen, dass es sich hier um absichtliches Verschweigen handelt.

In den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sitzen viele Politiker. Somit ist es nicht falsch davon zu sprechen, dass es sich um eine bewusste, politische Nichtinformation handelt.

Nach dem Sinn und Zweck des Aufteilens welche Menscheleben wichtig sind und welche nicht, müssen die Verantwortlichen der Medienanstalten gefragt werden, die sich an dem großen Schweigen beteiligt haben. Als seriöse Berichterstattung kann man diese Vorgänge allerding in keinem Fall bezeichnen!

Überhaupt nicht wahrgenommen wurde auch ein US-Plan, gerade in der jetzigen Situation weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, von Donald Trump sagte, die neuen Sanktionen würden Teile der iranischen Wirtschaft betreffen, die bisher nicht sanktioniert wurden, berichtete Reuters. Der hochrangige US-Beamte fügte hinzu, Washington plane, die Ölexporte des Iran so weit wie möglich auf Null zu bringen.

Dem Bericht zufolge plant die US-Regierung, gleichzeitig mit dem Jahrestag des Rückzugs des Landes aus einem Atomabkommen mit dem Iran, neue Sanktionen. Donald Trump erklärte den US-Austritt im Mai letzten Jahres. Washington bekräftigte daraufhin Sanktionen gegen den Iran in Bezug auf Banken, Handel, Öl und Sicherheit. Die Vereinigten Staaten arbeiten daran, die Ölexporte des Iran zu reduzieren. Washington hatte zuvor einigen Ländern den Kauf von Erdölprodukten aus dem Iran verboten.

Bleiben wir in der Region:

Bei Vertragsverhandlungen zwischen Oman und den Vereinigten Staaten kam es zur Unterzeichnung von Verträgen, um den USA den Zugang zum Persischen Golf zu erleichtern und zwei strategische Häfen in Qom und Salalah (Oman) zu nutzen.

US-Regierungsvertreter sagen, die Vereinbarung werde ihnen einen besseren Zugang zum Persischen Golf ermöglichen und die Schifffahrt zur Straße von Hormuz senken, so EuroNews.

Die US-Botschaft in Amman erklärte, dass die Vereinbarung unterzeichnet wurde, um den Vereinigten Staaten den Zugang zu diesen Häfen und die Nutzung ihrer Einrichtungen zu ermöglichen, was die Parteien dazu verpflichtet, „die gegenseitigen Sicherheitsziele zu verbessern“.

Ein ungenannter Beamter sagte, die Unterzeichnung des Memorandums mit Oman würde die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, „mit dem iranischen Raketenprogramm fertig zu werden“.

Teheran hatte zuvor gedroht, die Straße von Hormuz, die eine strategische Öltransportroute im Golf ist, als Reaktion auf die feindseligen US-Aktionen zu blockieren.

Der Hafen wird von US-Beamten strategisch hoch geschätzt und ist ein guter Hafen, auch für die Route von Flugzeugträgern.

Diese Vereinbarung ist für den Oman von besonderer Bedeutung, da seine Häfen, die oft Fischfangplätze sind, zu wichtigen Handels- und Industriegebieten im Herzen des Nahen Ostens geworden sind.

Das Memorandum könnte auch die Position der USA im Nahen Osten stärken und den Einfluss Chinas verringern, da die chinesischen Behörden bereits einen Investitionsplan in Höhe von 10,7 Milliarden US-Dollar geplant hatten.

Die politische, militärische und kommerzielle Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China ist in den letzten Jahren stark gestiegen, sodass einige glauben, dass die beiden Länder einen Kalten Krieg begonnen haben.

Wieder einmal zündeln die USA an einer Lunte und die Gefahr, dass Dank dem Irren im Weißen Haus und seinen Gefährten, aus einem kalten ein heisser Krieg wird, wird immer größer.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 469 vom 28.03.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der allgemeine Rechtstrend von Politik und Gesellschaft macht auch vor der Berichterstattung im Fernsehen nicht halt. Das ist zugegebener Maßen eine Binsenweisheit, die jedoch dann brandgefährlich wird wenn dadurch die Verbrechen des 3. Reiches (in welcher Weise auch immer) relativiert werden.

Beispiele dafür gibt es genügend.

So lief im Januar beispielsweise auf Arte eine Dokumentation (aus der Reihe Wahre Geschichte) mit dem Titel „Adolf Hitler größter Feldherr aller Zeiten?“. An sich ist es schon falsch, sich überhaupt mit dieser Propagandaaussage des 3. Reiches zu befassen, angesichts eines verbrecherischen Angriffskrieges mit millionen von Toten.

Der Grundtenor der Sendung wird jedoch in der Inhaltsbeschreibung der Arteprorammseite deutlich: „Die erste Folge der Dokumentationsreihe zeigt, dass Hitler zweifelsohne ein Militärführer war, dessen Hochmut und verhängnisvolle Ideologie ihn jedoch verblendeten.“

Damit ist ja wohl alles klar, denn dieser Satz ist eine eindeutige verharmlosende Reinwaschung, genauso wie die bekannte Aussage: „Er hat uns ja auch gutes gebracht, zum Beispiel die Autobahn“. Der Anführer eines Massenmörderregimes kann in keinem Fall irgendetwas positives haben, denn er ist und bleibt ein Extremverbrecher, genauso wie die Mitläufer seines Regimes.

Was die gezeigte Dokumentation allerdings so gefährlich und beispielhaft für unsere heutige Zeit und ihren Rechtsruck macht ist das gefährliche Wiederkäuen einer altbekannten historischen Mär.

Es wird im Großteil der Dokumentation die These wiederholt, dass die Generäle vieles besser wussten, Hitler jedoch nicht auf sie gehört hat. Hätte er dies getan und „hätte sich Deutschland erreichbare militärische Ziele gesteckt, hätte dann der Nationalsozialismus das eigene Land nicht noch weiter in den Abgrund gerissen?“ wie das Fachblatt für Rechtes, die FAZ, in einem Artikel so „treffend“ geschrieben hat.

Die Nazigeneräle werden in dieser Dokumentation quasi auf ein Podest gehoben. Hätte man nur auf sie gehört, wäre alles besser geworden… Das Problem war Hitler, aber nicht die Generäle. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Der General Erich von Manstein, von den Briten als Kriegsverbrecher verurteilt, wird in der Dokumentation wortwörtlich als „vielleicht brillantester Stratege der Wehrmacht“ bezeichnet.

Wir wollen einmal aufzeigen, wer dieser „brillantester Stratege“ war: Im Oktober 1941 erhielt Manstein den sogenannten „Reichenau-Befehl“, der Soldaten der Wehrmacht zu Verbrechen an der sowjetischen – insbesondere jüdischen – Bevölkerung aufrief und diese legitimierte. Darauf aufbauend, erließ Manstein als Oberbefehlshaber der 11. Armee am 20. November 1941 einen beinahe gleichlautenden Befehl. Darin forderte er von seinen Soldaten:

„Das jüdisch-bolschewistische System muss ein für allemal ausgerottet werden. Nie wieder darf es in unseren europäischen Lebensraum eingreifen. Der deutsche Soldat hat daher nicht einfach die Aufgabe, die militärischen Machtmittel dieses Systems zu zerschlagen. Er tritt auch als Rächer für alle Grausamkeiten, die ihm und dem deutschen Volk zugefügt wurden, auf. Für die Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum, dem geistigen Träger des bolschewistischen Terrors, muss der Soldat Verständnis aufbringen. Sie ist auch notwendig, um alle Erhebungen, die meist von Juden angezettelt werden, im Keime zu ersticken.“

Und so eine Verbrecherfigur der schlimmsten Sorte wird in einer Dokumentation – gezeigt im 21. Jahrhundert auf Arte – glorifiziert und quasi als Heilsbringer dargestellt. Genauso wie alle anderen Wehrmachtsgeneräle.

Dem ganzen die Krone aufsetzen tut jedoch der Schluss der Sendung mit dem Satz: „Der Amateurstratege aus Braunau entpuppte sich als Dilettant und riss sein Land in den Abgrund.“. Wow, was soll man dazu sagen? Uns fehlen dazu die Worte. Der größte Verbrecher, den die Welt je gesehen hat, unter anderem verantwortlich für den barbarischen Völkermord an den Juden, wird als Dilettant verharmlost und in keinster Weise so dargestellt wie es aufgrund seiner Verbrechen der allerschlimmsten Sorte sein müsste. Was soll man davon halten? Die Antwort hierauf ergibt sich eigentlich von selbst.

80 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges geht man offensichtlich wieder mehr dazu über Soldaten sowie Offiziere zu verherrlichen und reinzuwaschen nachdem man bereits zuvor der alten Wehrmacht, in Bezug auf die Namensgebung von Kasernen, offiziell von staatlicher Seite gehuldigt hat. Nötig ist dies in Bezug auf die heutige Bundeswehr die, obwohl ähnlich verbrecherisch, in einem besseren Licht erscheinen soll. Denn es herrscht ein Mangel an „Kanonenfutter“ und der sogenannte „Arbeitgeber Bundeswehr“ soll aufgehübscht und attraktiv gemacht werden. Vergessen dabei wird, dass jeder der sich an diesem Mordsystem beteiligt ebenfalls ein Mörder ist.

Ein weiteres Beispiel ist das verlogene „Gedenken“ der Attentäter des 20. Juli 1944. Eine neue Stauffenberg-Biografie wirft ein etwas differenziertes Licht auf den Hitler-Attentäter und rückt etwas von dem Allgemeinbild der „Helden der Demokratie“ ab und stellt klar, dass er wenig von der Demokratie hielt. Weiter wird darin ausgeführt, dass sich in Stauffenberg adelige Herkunft vereinigte, Offiziersgeist und ein elitäres Selbstbewusstsein, das nichts übrig hatte für Masse, Fortschritt und Liberalismus. Das Ethos und der Wille zum Attentat nährten sich aus einem Geheimbund von jungen Männern, dem Stauffenberg als junger Mann beitrat. Ein imaginärer Ritterorden, der eine Lebensform propagierte.

Dieses Kratzen an dem Mythos wird allenthalben als neue Sensation thematisiert. Was so überhaupt nicht stimmt.

Der Historiker Sebastian Haffner hat bereits vor mehreren Jahrzehnten, in mehreren Schriften, darauf hingewiesen, dass Stauffenberg und der Kreis der Hitlerattentäter keine Demokraten waren.

Beim Widerstand vom 20. Juli 1944 gegen das Hitlerregime handelt es sich um eine Aktion der politischen Rechten. In der Tat stand die einzig wirkungsvolle Opposition gegen Hitler, die durch konservative und z. T. auch monarchistische Kräfte wie Beck, Halder, Oster, Witzleben, Goerdeler, Popitz, Yorck, Hassell usw. repräsentiert war, rechts von Hitler. Dies hat letztlich, wie bereits erwähnt, schon der diesbezüglich ideologie-politisch sicherlich unverdächtige Sebastian Haffner festgestellt: „Von ihr (d. h. von der Militäropposition des 20. Juli) aus gesehen stand Hitler links. Das gibt zu denken. Hitler ist keineswegs so leicht als extrem rechts im politischen Spektrum einzuordnen, wie es viele Leute zu tun gewohnt sind“. Wobei man spezifizieren müsste: Wie es die amtliche Politik mit ihren Ideologieinstrumenten Verfassungsschutz, politische Bildung und Rundfunksystem zu tun gewohnt ist.

Die Position des Widerstandes „rechts von Hitler“ hat dieser, der sich nie als Politiker der Rechten bezeichnet hatte, selbst anerkannt, weil er unter dem Eindruck des gescheiterten Attentats auf ihn es als „seine große Unterlassungssünde“ erkannt hat, vergessen zu haben, den sogenannten „Schlag gegen Rechts zu führen“.

Es stellt sich die Frage, woher die mediale Verwunderung kommt, nach dem Motto: „Nanu, die Attentäter des 20. Juli sollen keine Demokraten gewesen sein?“!

Genau das wusste jeder gut informierte Mensch schon lange. Wichtiger ist zu fragen WARUM die Öffentlichkeit so lange belogen wird und weshalb man einen Kreis extrem rechter Monarchisten jedes Jahr auf’s neue feiert.

Der allgemeine Rechtstrend jedoch geht weit über Deutschland hinaus. So hat der Europaparlamentspräsident Antonio Tajani mit einer Bemerkung über den faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini Empörung ausgelöst. Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung „an die ganze Welt“ auch „einige positive Dinge getan“, sagte Tajani in einem Radiointerview. Mussolini war von 1922 bis 1943 an der Macht. Italien trat 1940 an der Seite Nazi-Deutschlands in den Zweiten Weltkrieg ein.

„Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“, sagte der Italiener Tajani, der zur konservativen Partei Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört. Wenn man ein historisches Urteil fälle, müsse man „objektiv“ sein.

„Meine Güte, nein!“ kann man da nur sagen!

Wichtig erscheint uns, dass sich ein jeder die Frage stellt, woher dieser extreme allgemeine Rechtstrend auf einmal kommt und in wieweit militärischer Imperialismus, extremer Kapitalismus sowie der Neoliberalismus mit seiner Form der Globalisierung dabei eine Rolle spielen!

Wir glauben eine Entscheidende! Weiterhin müssen die medialen Verdrehungen aufgezeigt und sachlich angeprangert werden. Denn der allgemeine Trend nach rechts muss unbedingt bekämpft und beendet werden.

Und das ist mit Neoliberalismus, Kapitalismus, steigenden Mieten, Harz IV und Altersarmut nicht möglich.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Es geht weiter…

(Ausser der Reihe...)

Die herrschende Klasse bekämpft massiv ihre Kritiker:

Die Frage lautet was folgt als nächstes?

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