Die Vergessenen dieser Welt!

Die herrschende Klasse bekämpft massiv ihre Kritiker:

.@campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht. pic.twitter.com/NvCNuiVf1p

— DIE LINKE HESSEN (@DIELINKEHESSEN) March 19, 2019

Die Frage lautet was folgt als nächstes?

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Eine Meldung in der junge Welt vom Mittwoch vergangener Woche war äußerst schockierend: Sie beschäftigte sich mit obdachlosen Jugendlichen, wir zitieren:

Die Not wächst, besonders bei den Schwächsten. „Der massive Wohnungsmangel verschärft die Lage junger Menschen, die obdachlos werden“, warnte am Dienstag die Stiftung „Off Road Kids“, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der Straße hilft. In ihrem Jahresbericht 2018 offenbarte sie eine alarmierende Entwicklung.

Wie viele Jugendliche in der Bundesrepublik tatsächlich wohnungslos sind, weiß offiziell niemand. Allerdings ging die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 2017 davon aus, dass die Zahl der Menschen ohne Bleibe insgesamt von rund 860.000 im Jahr 2016 auf 1,2 Millionen Ende 2018 ansteigen dürfte. Auch Kinder seien zunehmend davon bedroht, hieß es. Zur selben Zeit schätzte das Deutsche Jugendinstitut die Zahl der unter 25jährigen, die auf der Straße leben, rückblickend auf 37.000, darunter Tausende Minderjährige.

Die Stiftung „Off Road Kids“ hatte bereits vor einem Jahr vor einem rasanten Anstieg der Jugendobdachlosigkeit gewarnt. Im Jahr 2021 würden wohl mehr als 100.000 unter 25jährige auf der Straße sitzen, wenn die Politik weiterhin nicht handele, hieß es. Besonders Heimkinder seien gefährdet. Denn viele Kommunen stellten die Hilfe für sie am 18. Geburtstag abrupt ein. Unternommen hat die Politik bis heute nichts dagegen. Im Gegenteil: „Es gibt nahezu keine Wohnplätze mehr für junge Volljährige, die auf der Straße sitzen“, sagte der Vorstandssprecher von „Off Road Kids“, Markus Seidel.

Dieser Mangel werde immer schlimmer. „Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen mehr Wohnraum schaffen, denn ohne ein Dach über dem Kopf gibt es keine Perspektive“, mahnte er. An fehlendem Willen der jungen Menschen liegt das nicht. Die von „Off Road Kids“ Betreuten hatten zuvor alleine Hilfe gesucht. Streetworkerstationen betreibt die Stiftung in den Problemzentren Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Köln und Dortmund. Auch auf der Internetseite sofahopper.de gibt es Beratung.

Laut Jahresbericht holten die Sozialarbeiter der Stiftung 2018 insgesamt 400 Jugendliche von der Straße, darunter 26 Minderjährige. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2006. Doch nur jedem Sechsten davon konnten sie sofort und dauerhaft eigenen Wohnraum oder zumindest eine gesicherte Betreuung vermitteln. Früher hätten Streetworker rund 75 Stunden Arbeit investiert, um einem Jugendlichen Unterkunft und Perspektive zu vermitteln. Voriges Jahr sei jeder Mitarbeiter im Durchschnitt bereits 112 Stunden dafür tätig gewesen, fasste Seidel die Auswertung zusammen. „Das ist eine Steigerung um 50 Prozent“.

Die Bürokratie lässt das kalt. So ist es Jobcentern per Gesetz egal, welche persönlichen und sozialen Probleme ein 18jähriger hat, der nicht auf elterliche Hilfe zurückgreifen kann. Bricht er seine Ausbildung ab oder schreibt er nicht genug Bewerbungen, wird ihm für drei Monate sein gesamter Regelsatz verwehrt. Allein im Jahr 2017 wurden laut Bundesagentur für Arbeit (BA) monatlich rund 3.600 15- bis 24jährige vollständig sanktioniert. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellten bereits vor zwei Jahren in einer Studie fest, dass die Hartz-IV-Regeln viele junge Menschen überfordern und die harten Strafregeln sie in die Obdachlosigkeit treiben. Geändert hat sich nichts.

Ob Jugendliche oder Erwachsene: Menschen sind den Herrschenden in Zeiten des neoliberalen Kapitalismus egal. SPD und Grüne haben zu Zeiten der Regierung Schröder die Büchse der Pandora geöffnet und die nachfolgenden Regierungen haben sie bereitwillig übernommen und weiter über die Bürger ausgeschüttet.

Und bis zum heutigen Tag pfeifen sie auf obdachlose Jugendliche und allgemeine Armut. Sie haben ja ausgesorgt, genauso wie die 1,4 Millionen Millionäre in Deutschland. Eine Zahl, die sich in den letzten 15 Jahren VERDOPPELT hat! Damit dürfte dann auch dem Letzten klar sein, für wen in diesem Land Politik gemacht wird.

Diese Politik muss ein Ende haben und dafür müssen sich alle einsetzen. Denn Geld ist genug da, zum Beispiel für Rüstung. Die Kriegsministerin wirf das Geld mit vollen Händen raus, zum Beispiel für überflüssige Berater. Zusätzlich arbeitet Sie daran, den Wehretat auf 2% des Bruttosozialproduktes zu erhöhen.

2 Dinge sind nötig: Die Bundeswehr mit ihren Mördern in Uniform gehört aufgelöst. Sie braucht keiner, im Gegenteil sie schadet nur. Im ersten Schritt jedoch sollte jeder den Aufruf Abrüsten statt Aufrüsten Unterzeichen der kurz und einfach ist:

Abrüsten statt aufrüsten.

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Die Internetadresse sehen Sie unten eingeblendet.

Mehr ist dem eigentlich nicht hinzuzufügen. Es wird Zeit, dass etwas geschieht: gegen Not, gegen Armut und Leid, gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Krieg.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, spricht vor einem Spiel davon, dass „Heute das Stadion brennt“ und Peter Beuth reagiert darauf mit einem riesigen Polizeieinsatz und Durchsuchungen nach Pyrotechnik und anderem Brennbaren.

Es muss davon ausgegangen werden, dass kein Mensch auf dieser Welt diese Sätze wörtlich nimmt, sondern als das, was sie sind: Fußballtheatralik. Genauso wie die altbekannten, wenn auch nicht schönen Rufe „notschlachten“ wenn ein gegnerischer Spieler gefoult wurde und zu Boden gegangen ist. Kein Besucher eines Fußballspiels nimmt das wörtlich und schreitet zur Tat. Es gehört zum Fußball. Ob das nun gut oder schlecht ist darüber kann und sollte gestritten werden.

Selbst Peter Beuth kann nicht so weltfremd sein, dass er das nicht weiss und kennt. Also muss von Absicht ausgegangen werden. Es ging darum die Muskeln spielen zu lassen und das „Law-and-Order-Hessen“ herauszukehren. Ganz im Sinne von immer mehr ausufernder Polizeigewalt und -überwachung.

Nachdenken oder gar Mitleid scheinen Beuths Sache nicht zu sein.

Das zeigt ein anderer Vorfall der sich kurze Zeit vorher ereignet hat: Eine hochschwangere Frau im 8. Monat sollte in Hessen abgeschoben werden und das, obwohl sie in ihrem Heimatland mit dem Tod bedroht wird.

Peter Beuth hat die versuchte Abschiebung im hessischen Landtag verteidigt, die am Widerstand des Piloten gescheitert war. „Die körperliche Unversehrtheit stand niemals, zu keinem Zeitpunkt, infrage“, versicherte er in einer Landtagsdebatte in Wiesbaden.

Die 30-jährige Frau hatte Mitte Januar mit ihrem Mann nach Algerien abgeschoben werden sollen. Der Pilot am Frankfurter Flughafen verweigerte aber nach einem Bericht der „Oberhessischen Presse“ die Mitnahme der Passagiere.

Nach Angaben der Linken im Landtag hatten die Behörden ein ärztliches Attest ignoriert, wonach die im achten Monat schwangere Frau fluguntauglich gewesen sei. Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez nannte den Fall als Beispiel für eine „Politik der Abschiebung um jeden Preis“. Hingegen hege sie „Hochachtung für diesen Piloten“.

Peter Beuth betonte, dass mit Abschiebungen lediglich geltendes Recht umgesetzt werde.

Ein solches Vorgehen ist menschenverachtend paßt aber zu der Fremdenfeindlichkeit von CDU und AfD. Außerdem bestätigt sie den allgemeinen Rechtsruck auch hier in Deutschland.

Bestes Beispiel für den sich immer mehr ausweitenden Polizeistaat und die Überwachung und Gewalt der Herrschenden an den Bürgern sind die neuen extrem verschärften Polizeigesetze in allen Bundesländern.

Die Polizei erhält sehr weitgehende neue Befugnisse: Telekommunikations- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel, strategische Fahndung und deutlich verlängerte Gewahrsamsdauern. Elektroschockgeräte werden als zusätzliche Waffen eingeführt und die Videobeobachtung darf weiter ausgebaut werden.

Ein wichtiger Kritikpunkt ist und bleibt die zeitliche und prognostische Vorverlagerung der Eingriffsschwellen, was den Weg für Polizeiwillkür bereitet. Entgegen der bisherigen Vorgaben, dass Polizei im Vorfeld möglicher Straftaten nur aufgrund sogenannter „konkreter Gefahren“ eingreifen darf, kann sie dies nun schon, wenn vagere Vermutungen bestehen, dass eine Person möglicherweise eine „terroristische Straftat“ planen könnte.

Was als terroristische Straftat zählt, wird in einem sehr breiten Straftatenkatalog abgebildet: von Mord und Totschlag über Computersabotage oder das Herbeiführen einer Überschwemmung bis hin zu „Gefährlichen Eingriffen in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ oder gar zur Zerstörung eines Fahrzeugs der Polizei. Hat die Polizei künftig die Vermutung, jemand könne etwas Derartiges planen, dann darf sie reagieren. Und zwar nicht erst, wenn sie sehr konkrete Informationen über derartige Pläne hat, sondern bereits „vorbeugend“ bevor etwas passiert ist.

So etwas ist keine Demokratie mehr, sondern ein diktatorischer Unrechtsstaat!

Dazu passt auch die Jagt auf gemeinnützige Vereine wie zuletzt Attac, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind. Denn nicht nur ATTAC hat mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu kämpfen. Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk diesen Status aberkannt hat, werden zunehmend ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Behörden scheinen zunehmend nach Maßnahmen gegen missliebige Vereine zu suchen, die sie nicht einfach verbieten können. Aktuell zum Beispiel könnte etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ebenfalls verboten werden. Wer so etwas ernsthaft in Erwägung zieht, versetzt das Land absichtlich zurück in die Nazizeit.

Die nächsten potenziellen Opfer eines Entzugs ihrer Gemeinnützigkeit sind schon erkennbar. So fordert die FDP, Tierrechtsvereinen wie PETA die Gemeinnützigkeit aberzuerkennen. Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Dezember letzten Jahres in Hamburg beschlossen, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen lassen zu wollen. Die Organisation ist mit ihren Klagen wegen schlechter Luft in den Städten für Dieselfahrverbote verantwortlich. So kann man das Problem dann auch lösen.

Nicht zuletzt werden dann Daten der Bürgerüberwachung in Form von Bodycams bei den Repressionsorganen des Staates, genannt Polizei, auf Servern von Amazon gespeichert. Der US-Anbieter sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende Cloudlösung zur Verfügung stelle, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert seien, erklärte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser. Strasser kritisierte gegenüber der AFP das „potenzielle Sicherheitsrisiko“. Bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibe im Unklaren, ob die US-Sicherheitsbehörden auf diese zugreifen können, sagte er.

Wichtiger wäre jedoch die Fragen warum speichert man überhaupt diese Daten im Internet (Cloud), warum überwacht man überhaupt unschuldige Menschen und wer überwacht die Polizisten und verhindert deren Gewaltexzesse wie bei verschiedenen Demonstrationen der letzten Jahre zu erkennen.

Die herrschenden Politiker sind nicht nur fremdenfeindlich und tendieren immermehr nach rechts, sie scheinen den Bürgern auch den Krieg erklärt zu haben, mit ihren Überwachungsexzessen und ihrer „Law-and-Order-Politik“.

Es wird Zeit, dass die so gejagten sich wehren und den Kampf dagegen aufnehmen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Beginnen möchten wir die heutige Sendung einmal mit einer Spekulation. Angenommen ein sogenannter „krimineller Clan“, meist folgt noch der Zusatz arabisch, würde wegen Waffenhandel angeklagt. Wie würde das Urteil aussehen? Wahrscheinlich so, wie es sich das sogenannte „gesunde Volksempfinden“ vorstellt: langjährige Haftstrafen und anschließend rigoros abschieben (soweit möglich). Was an solchen Empfindungen gesund ist, sei hier einmal dahin gestellt.

Wie sieht es aber in der Realität aus, wenn genau so etwas bei deutschen und dann noch bei sogenannten Leistungsträgern geschieht? Trifft die auch die volle Härte des Gesetzes? Wer so etwas glaubt, ist zumindest ein hoffnungsloser Idealist.

Denn wenn ein krimineller Clan aus den Komponenten Heckler & Koch, zusammen mit deren Mitarbeitern oder Lobbyisten besteht, so kann mit fast einhundert prozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese Angeklagten kalt lächelnd den Gerichtssaal verlassen. Die deutsche Rüstungsindustrie und ihre mafiösen Strukturen sind eben systemrelevant: Für das imperialistisch / kapitalistische Kriegssystem der Herrschenden der BRD.

Wie in den Medien berichtet wurde in der vergangenen Woche, begleitet von Buhrufen und entsetztem Kopfschütteln in den Zuschauerreihen, vom Vorsitzenden der 13. Großen Wirtschaftskammer des Stuttgarter Landgerichts, das Urteil im Verfahren gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch verkündet. Es fiel denkbar milde aus. Von den drei Angeklagten, für die die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert hatte, verurteilte die Kammer nur zwei wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und in beiden Fällen setzte sie die Strafe zur Bewährung aus.

Gegen einen früheren Vertriebsleiter verhängte das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen „bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz“ in mehreren Fällen. Zudem muss er 80.000 Euro an karitative Einrichtungen zahlen. Eine ehemalige Sachbearbeiterin verurteilte die Kammer wegen Beihilfe zu einem Jahr und fünf Monaten sowie zu 250 Sozialstunden. Ein ehemaliger stellvertretender Vertriebsleiter wurde freigesprochen. Dem Gericht zufolge reichten die gegen ihn ins Feld geführten Indizien nicht für eine Verurteilung aus. Gleiches gilt für die beiden verbleibenden Angeklagten.

Darüber hinaus bittet die Kammer den Rüstungskonzern zur Kasse: Rund 3,7 Millionen Euro will das Gericht dem Unternehmen abknöpfen – genau die Summe, die Heckler & Koch bei den illegalen Geschäften erwirtschaftet hatte. Der Jahresumsatz der Waffenschmiede liegt bei knapp 200 Millionen Euro. Man kann also zu Fug und Recht behaupten, dass der Kriegswaffen-Mordkonzern diesen Betrag aus der Portokasse bezahlt.

Wie heißt es so treffend? Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen!

Ein Detail wurde in der Berichterstattung jedoch verschwiegen. Bei einem der Angeklagten handelte es sich um den ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle. Nach seiner Pensionierung suchte er eine „halbwegs sinnvolle Tätigkeit“ und stieg in den internationalen Waffenhandel ein.

Diesen Mann, der von Berufs wegen die Rechtschaffenheit in Person verkörperte, kaufte der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) zum 1. Januar 2006 als Lobbyisten ein.

Als sogenannter Behördenbeauftragter besprach er fortan mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesverteidigungsministerium die geplanten Waffenexporte von HK. Dem pensionierten Staatsdiener wurde es zur „Herzensangelegenheit, HK als seriöses Unternehmen bei den Behörden darzustellen“, so Beyerle vor Gericht. Und er machte offenbar einen guten Job. Denn am 25. Juli 2007 stieg er zum Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortlichen der Rüstungsschmiede auf.

Rüstungsexporte, wie auch im hier verhandelten Fall, fordern letztlich viele Opfer. In diesem Fall des Exportes nach Mexiko sollen HK-Gewehre zum Beispiel bei einem Massaker an Lehramtsstudenten zum Einsatz gekommen sein, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Auf sie ging der Angeklagte Beyerle in seinem „letzten Wort“ nicht ein. Stattdessen stellte er sich selbst als Opfer dar. Als Opfer der Staatsanwaltschaft, die bei einer Hausdurchsuchung Fotoalben mit Urlaubsbildern beschlagnahmt habe.

Solche hehren Dienste werden dann von den Gerichten, wie von dem in der vergangenen Woche, mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen belohnt. Den sogenannten „kriminellen Clan“ oder den Asylbewerber der schwarz fährt dagegen trifft dafür die ganze Härte des Gesetzes. Als Ausgleich sozusagen für die ganzen schwerstkriminellen Systemverbrecher, die für ihre Straftaten freigesprochen werden. Das nennt man dann wohl ausgleichende Gerechtigkeit.

Denn während die kriminellen Heckler&Koch-Schergen ihre Pension genießen und sich irgendwo die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, werden von Fanatikern des Schlages eines Host Seehofer Menschen für nichts und wieder nichts abgeschoben, sich selbst überlassen und dem sicheren Tod ausgesetzt. Und dies mit auch Waffen hergestellt von Heckler&Koch!

Jeder, der in einem Betrieb der Rüstungs- oder Waffenindustrie arbeitet ist auch kriminell und macht sich der Beihilfe zu Krieg, Mord und Folter mitschuldig. Die Ausreden damit nichts zu tun zu haben oder nicht davon gewusst zu haben zählen nicht. Genauso wenig wie sie sie bei den kleinen und großen Verbrechern des Dritten Reiches gezählt haben.

Die mafiösen Paten dieses Systems sind die verschiedenen Bundesregierungen, denen das Wirtschaftswachstum und der imperiale Einflussbereich wichtiger sind als Menschen. Solange keine Forderungen laut werden die Waffen- und Rüstungsindustrie abzuschaffen und die dort arbeitenden Menschen, nötigenfalls staatlich subventioniert, woanders arbeiten zu lassen, wird es weitergehen: das Morden, das Töten, das hemmungslose sich bereichern. Und es wird sie weiter geben die Verfolgten, in grausamer Armut lebenden, die in der Ferne einen Neuanfang suchen.

Unsere sogenannten „Probleme“ sind die Symptome unserer Taten. Erst dann, wenn wir dieses menschenverachtende System ändern, lösen wir auch unsere sogenannten Probleme!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Wir veröffentlichen nachstehend einen Aufruf der VVN-BdA NRW. Solidarität mit VVN-BdA erbeten:

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz,  drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen  die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Als traditionsreiche und älteste Organisation  des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.

Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.

Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.

Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.

Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.

Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.

Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:

-Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland

-Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung

-Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,

-Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat

-Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance

-Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf

-Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme

-Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald

– Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.

-Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung

-Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes

-Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf

-Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)

Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.

Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.

In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung ›Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften  auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Landesausschuss der VVN-BdA NRW

Oberhausen, den 25. Februar 2019