Die Vergessenen dieser Welt!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch vergangener Woche ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt. Ein Dreierbündnis aus AfD, CDU und FDP brachte in Thüringen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich an die Macht. 22 der 45 Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten kamen von Abgeordneten der AfD, der zweitgrößten Fraktion im Landtag.

Unfassbar ist die Reaktion der CDU direkt nach der Wahl: „Wir sind vor der Wahl angetreten, rot-rot-grün zu beenden, da können wir nicht unser eigenes Wahlversprechen brechen“, rechtfertigte CDU-Landeschef Mike Mohring seine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratulierte Kemmerich umgehend und twitterte: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.“

Die seit Jahrzehnten bestehende Linksphobie der CDU, die wie sich zeigt bis zum heutigen Tag anhält, legt offen, dass es zwischen dieser Partei und der AfD mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt. Die Entrüstung der Parteispitze ist nur ein Feigenblatt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nötig ist, um die Wahrheit zu verdecken.

Der Versuch von CDU und FDP, das Bündnis mit den Faschisten als unbeabsichtigt hinzustellen, ist absurd. Kemmerich war absichtlich erst im letzten von drei Wahlgängen angetreten, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten ausreicht. Man wusste also ganz genau, was man tat!

Die Entscheidung der beiden Parteien, eine Regierungsmehrheit mit der AfD zu bilden, ist eine historische Zäsur. Sie macht deutlich, dass die herrschende Klasse wieder auf faschistische und autoritäre Methoden setzt, um ihre Politik der sozialen Ungleichheit und des Militarismus gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Wahl ruft historische Erinnerungen wach. In Thüringen wurde am 23. Januar 1930 erstmals eine Landesregierung gebildet, an der Hitlers NSDAP beteiligt war. Zuvor war es bei der Landtagswahl zu einem Patt gekommen. 24 Abgeordneten der SPD und der KPD standen 23 Abgeordneten bürgerlicher Parteien gegenüber, die sich mithilfe der 6 Nazi-Abgeordneten die Regierungsmehrheit sicherten. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen trug maßgeblich zur Aufwertung der Nazis bei. Drei Jahre später saß Hitler im Kanzleramt. Dies zeigt, dass das heutige Verhalten von CDU und FDP schlicht und einfach verbrecherisch ist und sonst nichts.

Die enorme Empörung und Wut, die den Verantwortlichen aus der Bevölkerung entgegenschlägt, ist absolut gerechtfertigt. Gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses versammelten sich in zahlreichen Städten Tausende zu Demonstrationen vor FDP- und CDU-Zentralen und an anderen Plätzen. In Frankfurt beispielsweise kam eine große Anzahl Demonstranten zu einer spontan angemeldeten Demonstration auf den Paulsplatz.

Auch die Empörung der Grünen und der SPD hat nichts Prinzipielles. Ihre rechte Politik des Sozialabbaus und der Flüchtlingsfeindlichkeit, vor allem aber die Politik dieser Parteien und der GroKo in Bezug auf die neuen Bundesländer hat die AfD erst stark gemacht. Spätestens seit sie im Herbst 2017 mit 92 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stärken diese Parteien indirekt die Faschisten.

Durch den Eintritt in die Große Koalition mit der CDU/CSU machte die SPD die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Parlament. Sie ist in allen Ausschüssen vertreten und wurde auf diese Weise systematisch in die Regierungsarbeit integriert. So verdankt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der nach dem Anschlag in Halle antisemitische Tweets abfeuerte, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der ihn zur Wahl vorgeschlagen hatte. Erst im vergangen November wurde Brandner aufgrund seiner faschistischen Tiraden abgewählt.

Auch andere AfD-Rechtsaußen, wie der neoliberale Rassist Peter Boehringer (Haushalt) und der vorbestrafte Hooligan Sebastian Münzenmeier (Tourismus), wurden mit den Stimmen der etablierten Parteien zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gewählt.

Nach drei Tagen nun, ist der mit AfD-Hilfe gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ob es baldige Landtagswahlen gibt oder ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, ist umstritten. Dazu kleben alle Parteien zu sehr an den Stühlen der Macht. Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, damit sei die Zusammenarbeit mit der AfD erledigt. Die Kooperation mit der Partei des Faschisten Bernd Höcke in Thüringen war ein Testlauf, in den – wie der Juso-Vorsitzende Lars Klingbeil korrekt bemerkt – die Parteispitzen eingeweiht waren. Sie wollten herausfinden, wie weit sie gehen können, und hielten sich vorsichtshalber im Hintergrund. Es ging darum, erste Breschen in das Kollaborationsverbot mit der AfD zu schlagen, die dann bei der nächsten Gelegenheit vertieft werden können.

Auch zu Beginn der 1930er Jahre hatte es nicht an Schwüren der bürgerlichen Parteien gemangelt, niemals mit den Nazis zusammenzuarbeiten. Doch das hinderte sie nicht daran, die Nazis in die Regierung zu holen, Hitler 1933 zum Reichskanzler zu ernennen und anschließend geschlossen für das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, das seine Diktatur auch rechtlich zementierte.

Inzwischen ist klar, dass es in der CDU und der FDP starke Kräfte gibt, die bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit der AfD befürworten. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte die Wahl Kemmerichs eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren sei. Der frühere thüringische CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel empfahl seiner Partei, in Kemmerichs Regierung mitzuarbeiten. Und der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die Wahl als „Riesenerfolg“. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, sagte er.

Die AfD ist das Produkt des Rechtsrucks, der sich in ganz Deutschland seit Langem abzeichnet. Sie wurde bewusst aufgebaut, um die Politik von Militarismus und sozialer Konterrevolution durchzusetzen, der sich die herrschende Klasse wieder verschrieben hat. Das bestätigt sich nun ganz klar dadurch, dass sich CDU und FDP in Thüringen auf die AfD stützen, deren Landesvorsitzender Björn Höcke eindeutig ein Faschist ist, wie unserer Meinung nach auch die restliche AfD!

Die Gefahr eines sich noch weiteren Ausbreitens eines rechtsextremen Gespenstes in der Bundesrepublikanischen Politik, kann nur durch die unabhängige Mobilisierung aller übrig gebliebenen, noch klar denkenden Bürgern in diesem Land, gestoppt werden. Sie müssen dem immer weiter voranschreitenden Kurs in Richtung Faschismus in diesem Land Einhalt gebieten. Und mit einer Politik des Neoliberalismus und des kapitalistischen Imperialismus ist dies auf keinen Fall möglich.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In den vergangenen Wochen lief „Defender 2020“, das größte NATO-Manöver in Europa seit 25 Jahren an. Erstmals soll die Verlegung von insgesamt 37000 Soldaten – 20000 der USA und 17000 aus 18 NATO-Partnerländern – nach Osteuropa geübt werden. Bis März sollen die Transporte abgeschlossen sein und im Juni die Rückverlegung beginnen.

Gegen dieses Manöver genannte neuerliche Eskalation der NATO demonstrierten am vergangenen Samstag mehrere hundert Friedensaktivisten am US-Flugplatz in Wiesbaden-Erbenheim. Die Friedensaktivisten verurteilten die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa als unnötiges Säbelrasseln. [Bilder]

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland wieder im Zentrum einer gigantischen NATO-Mobilmachung gegen Russland. Der Transport von Truppen, Panzern und Fahrzeugen nach Estland, das weniger als 200 Kilometer vor Sankt Petersburg liegt, bis nach Bulgarien und Georgien erfolgt über deutsche Flughäfen, Häfen, Schienen und Straßen.

Die Militärs und Politiker wissen sehr wohl, dass der Anblick von Panzerkolonnen und Truppentransportern in den Ländern, die im Zentrum zweier Weltkriege lagen, Verunsicherung, Angst, Abscheu, Wut und Zorn hervorrufen. Deshalb werden die Truppenbewegungen bewusst in kleineren Konvois und vor allem Nachts durchgeführt. Zugleich werden als Teil der Kriegsvorbereitung rechtsextreme Demagogen und Geschichtsfälscher gefördert.

Trotz der Verbrechen, die deutsche Truppen in zwei Weltkriegen begangen haben, sind die deutschen Eliten entschlossen, ihre „Führungsrolle“ und ihre militärischen Kapazitäten weiter auszubauen.

In der aktuellen Konzeption der Bundeswehr heißt es, die Bundeswehr müsse „über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebiets einsetzbar sind“. Die Verteidigung im Bündnisrahmen könne „von kleineren Einsätzen bis hin zum anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes reichen“. Die deutschen Streitkräfte müssten „in einem hybriden und im gesamten Eskalations- und Wirkspektrum in allen Dimensionen ablaufenden Konflikt“ in allen Operationsarten wirken können.

Hohe Verluste sind dabei eingeplant. „Zu Beginn einer sehr großen, hoch intensiven Operation ist ein massiver Ansatz von Kräften und Mitteln hoher Verfügbarkeit erforderlich. Es ist personelle und materielle Vorsorge zur Regeneration [d.h. zum Ersatz gefallener Soldaten] zu treffen“, heißt es in der Konzeption der Bundeswehr.

Genau das soll die Bundeswehr nun – in den Worten von General Schelleis – „mit Freude unter Beweis stellen“.

Und um zu beweisen, dass es noch mörderischer und barbarisches geht, brachte das weiße Haus eine schlimme Nachricht heraus: Trump hebt Landminen-Verbot für die US-Armee auf.

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat Donald Trump den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Opposition und Opferrechtsgruppen kritisierten den Schritt scharf.

Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.“

Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus. Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.

Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Ausgenommen war die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf außerdem nicht Panzerabwehrminen.

Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, fügte Mercado hinzu.

Verteidigungsminister Mark Esper betonte, die USA hätten bei der Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten berücksichtigt. Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten sicherstellen“, sagte Esper.

Widerspruch kam von Opferrechtsgruppen. „Trumps Ankündigung zu Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte die Vertreterin der Organisation Anne Hery. „Minen gehören in diese Kategorie“.

Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch besser geworden.

Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass hoch entwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten. Alle NATO-Partner der USA lehnten diese ab.

Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und gelten als besonders heimtückische Waffen. Sie können auch Jahre nach Ende eines Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160 Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland und China.

Doch was interessieren Trump und die USA unzählige Verstümmelte und Tote! Beide haben zur genüge bewiesen, dass sie für Kapitalismus, Imperialismus und Neoliberalismus bereit sind über Leichen zu gehen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten.

In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland.

Pence erklärte: „Damals waren sie bereit, sich den Zeichen der Zeit zu stellen. Und genau darauf müssen wir uns nun auch vorbereiten… Wir müssen uns dem führenden Vertreter staatlich propagierten Antisemitismus entschlossen entgegenstellen. Der Iran hat die einzige Regierung der Welt, für die die Leugnung des Holocaust zur Staatspolitik zählt, und die mit der Auslöschung Israels von der Landkarte gedroht hat. Die Welt muss der islamischen Republik Iran kraftvoll entgegentreten.“

Vor Pence hatte bereits Netanjahu eine ähnliche Hetztirade gegen den Iran gehalten. Der israelische Ministerpräsident verurteilte die „Tyrannen von Teheran“ und lobte die Trump-Regierung für ihre „Konfrontation mit dem Iran“. Anschließend wandte er sich an die westlichen Mächte, die erst kürzlich mit der Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran gedroht hatten, und fügte hinzu: „Wir haben bisher noch keine gemeinsame und resolute Haltung gegen das antisemitische Regime des Iran eingenommen. Es ist ein Regime, das offen nach Atomwaffen strebt, um den einzigen jüdischen Staat zu vernichten.“

Pence und Netanjahu hielten ihre Reden vor einem Publikum aus Staats- und Regierungsvertretern, in deren Ländern antisemitische Gewalt zunimmt. Dazu gehören auch die USA, deren Präsident Donald Trump offen die neofaschistischen und rassistischen Kräfte ermutigt, die Massaker in Synagogen verübt haben. Weder Pence noch Netanjahu konnten sich auch nur auf einen einzigen derartigen Anschlag im Iran beziehen, obwohl das Land den größten jüdischen Bevölkerungsanteil aller muslimisch geprägten Länder hat.

Die Verleumdungen über den „Antisemitismus“ des Iran sowie die haltlosen Behauptungen, Teheran strebe nach Atomwaffen – Waffen, die Israel längst besitzt –, dienen ausschließlich dazu, die Propaganda für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran anzuheizen. Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani sowie neun weiteren Iranern und Irakern durch eine US-Drohne am 3. Januar sind die Spannungen zwischen Washington und Teheran derart zugespitzt, dass beide Länder am Rand eines offenen Konflikts stehen.

Die Vergeltungsschläge des geistlich-bürgerlichen Regimes des Iran waren weitgehend auf symbolische Raketenangriffe auf zwei von den USA besetzten Basen im Irak begrenzt, bei denen kein Amerikaner getötet oder ernsthaft verletzt wurde. Die Regierung in Washington setzte ihre Provokationen jedoch fort und bereitet ihre Streitkräfte im Persischen Golf weiter auf einen Krieg vor.

Der US-Sondergesandte für den Iran Brian Hook drohte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, Soleimanis Nachfolger, General Esmail Qaani, werde „das gleiche Schicksal erleiden“, falls es zu „Angriffen auf US-Militärpersonal oder amerikanische Interessen in der Region kommt“.

Ebenfalls am Donnerstag hielt der Chef des US Central Command, General Kenneth McKenzie, eine Rede vor 2.000 US-Marines an Bord des amphibischen Kampfschiffes USS Bataan. Dieses befindet sich momentan im nördlichen Roten Meer auf dem Weg Richtung Iran. Er erklärte, man würde hier möglicherweise „eine ganze Zeitlang bleiben“, Seit die Trump-Regierung im letzten Mai ihre militärische Eskalation gegen den Iran begann, ist die Zahl der US-Soldaten in der Region von etwa 60.000 auf mehr als 80.000 gestiegen.

Kurz nach der Ermordung Soleimanis wurde eine Fliegerstaffel mit sechs Langstreckenbombern des Typs B-52 Stratofortress entsandt, die mittlerweile auf Diego Garcia im Indischen Ozean angekommen ist. Das Atoll ist das letzte britische Überseegebiet in der Region und liegt nah genug am Iran, um von dort aus Luftangriffe fliegen zu können. Allerdings liegt das Atoll außerhalb der Reichweite iranischer Raketen, was seine strategische Bedeutung unterstreicht. Die schweren Bomber können bis zu 35.000 Kilogramm Munition tragen, darunter Langstreckenmarschflugkörper mit Atomsprengköpfen.

Die Veranstaltung in Jerusalem unter dem Motto „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ gilt als größte Zusammenkunft ausländischer Staatschefs in der Geschichte des Landes. Der israelische Präsident Reuven Rivlin hielt zu Beginn eine unterwürfige Eröffnungsrede, das internationale Publikum sprach er als „Eure königlichen Hoheiten, Könige und Königinnen, Präsidenten, Premierminister und Ministerpräsidenten“ an.

Bezeichnenderweise nahm an der Veranstaltung weder ein weiterer Regierungsvertreter aus dem Nahen Osten teil, noch aus Asien oder Afrika. Aus Lateinamerika war ausschließlich der argentinische Präsident Alberto Fernandez angereist.

Viele Redner äußerten leere Plattitüden, man solle den Holocaust „nie vergessen“. Ein typischer Vertreter dafür war Prinz Charles, der als Repräsentant Großbritanniens kundtat: „Hass und Intoleranz lauern noch immer in den Herzen der Menschen.“

Doch der größte Teil der Veranstaltung war von dem Versuch geprägt, Antisemitismus mit dem Widerstand gegen Zionismus und dem Staat Israel gleichzusetzen. Die offensichtliche und zunehmende Gefahr für Juden durch faschistische Bewegungen und Ideologien, die von kapitalistischen Regierungen auf der ganzen Welt gefördert werden, wurde durchweg verharmlost.

Außerhalb der Gedenkstätte Yad Vashem gab es Demonstrationen gegen die unerträglich oberflächliche Veranstaltung. Die Protestierenden erklärten, eine Gedenkveranstaltung für den Massenmord an den europäischen Juden werde zu einem „Schaulaufen“ degradiert. Ebenfalls für Ärger sorgte die Entscheidung, dass an der Veranstaltung nur eine Handvoll der etwa 212.000 Holocaust-Überlebenden in Israel – von denen etwa ein Drittel in Armut lebt – teilnehmen durfte.

Einige Israelis bezeichnen Yad Vaschem als „Waschmaschine“, da die Netanjahu-Regierung rechte Staats- und Regierungschefs zu Fototerminen vor Ort einlädt, damit sich diese durch die Unterstützung der ebenfalls rechten israelischen Regierung vom Gestank des Antisemitismus reinwaschen können.

Schon vor dem Ende der Gedenkfeiern in Jerusalem kündigte Trump an, er habe Netanjahu und seinen Gegner im Wahlkampf, den ehemaligen Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Benny Gantz, nach Washington eingeladen, um über seinen so genannten „Friedensplan“ für den Nahen Osten zu diskutieren. Der Fernsehsender Israel TV beschrieb den geplanten Deal als den „großzügigsten Vorschlag“, den eine Regierung in Washington je unterbreitet hat. Israel wird darin die uneingeschränkte Souveränität über ganz Jerusalem sowie das „Recht“ zugestanden, alle zionistischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Den palästinensischen Flüchtlingen dagegen soll das Recht auf Rückkehr verweigert werden. Außerdem sollen die Palästinenser keinerlei Kontrolle über staatliche Grenzen haben und nach dem Vorbild der Bantustans in Südafrika eingepfercht werden.

Dieser sogenannte „Friedensplan“ wird den Widerstand der Palästinenser jedoch nur verstärken und die Krise in Israel vertiefen. Der Beginn der Gespräche ist für den 28. Januar angesetzt. Am gleichen Tag soll in der Knesset ein Ausschuss zusammenkommen, der Netanjahus Gesuch um Immunität ablehnen wird. Gegen Netanjahu laufen mehrere Korruptionsverfahren, die ihn ins Gefängnis bringen könnten. Im März findet in Israel die dritte Wahl in weniger als einem Jahr statt, da keine der großen politischen Fraktionen in der Lage war, eine funktionsfähige Regierung zu bilden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
www.wsws.org

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wir wünschen ihnen ein schönes neues Jahr und freuen uns, dass sie uns weiterhin die Treue halten.

Zentrales Thema an diesem Jahresanfang ist die Eskalationsspirale, die die USA gegen den Iran angefangen haben und die sich immer weiter in Richtung eines riesigen Krieges in die Höhe schraubt. Am Anfang wurde von den Medien erst gar nichts berichtet und anschließend manches verschwiegen oder Falsch dargestellt. So wie es meist der Fall ist. Für die westlichen Medien beginnt alles erst mit den „Angriffe“ genannten Proteste vor der Amerikanischen Botschaft in Bagdad (Irak). Was nur den Zweck hat, sagen zu können der Iran ist Schuld und die USA im Recht.

Begonnen haben die Ereignisse aber anders, darum der Reihe nach: Am Freitag dem 27.12. 2019 traf eine Salve von 30 107-mm-Katyusha-Raketen die K1-Basis, in der irakische und US-amerikanische Truppen in der Nähe von Kirkuk im Irak stationiert sind. Ein US-amerikanischer Söldner starb, zwei irakische und vier US-amerikanische Soldaten wurden verwundet. Anstatt die wahren Schuldigen zu finden – ISIS-Überreste, verärgerte Einheimische, Kurden, die die Kontrolle über Kirkuk wiedererlangen wollen -, entschieden die USA, dass Kata’ib Hisbollah die Gruppe war, die sich des Angriffs schuldig gemacht hatte. Kata’ib Hisbollah ist eine hauptsächlich schiitische Gruppe mit Verbindungen zum Iran. Sie ist Teil der Popular Mobilization Units (PMU), die vom Iran gegründet und ausgebildet wurden, um den Islamischen Staat (ISIS) zu stoppen und zu besiegen, als er fast ein Drittel des Irak und Syriens besetzte. KH steht wie alle PMU-Einheiten unter dem Kommando und der Kontrolle des irakischen Verteidigungsministeriums.

Um sich für den Tod eines seiner Söldner zu rächen, griff die US-Luftwaffe fünf Lager an, in denen Kata’ib Hisbollah und andere irakische Streitkräfte stationiert waren. Die Ergebnisse der Luftangriffe waren verheerend: 32 getötete und 45 verwundete durch die US-Angriffe. Bei den Angriffen des US-Militärs wurde die irakische Souveränität und die Streitkräfte unter direktem Befehl des irakischen Staates völlig missachtet.

Aufgrund dieser Terroranschläge der USA sind nachfolgend Tausende Demonstranten, die sich über die jüngsten Luftangriffe auf die Hisbollah ärgerten, auf die US-Botschaft in Bagdad marschiert und sollen den US-Gesandten gezwungen haben, aus dem diplomatischen Lager zu fliehen. In der irakischen Hauptstadt wurden am Dienstag vergangener Woche Demonstranten gesehen, die Hisbollah-Flaggen schwenkten und Anti-US-Parolen sangen. Berichten zufolge konnten Demonstranten Zugang zu Teilen der stark befestigten Grünen Zone erhalten und versuchten, in die US-Botschaft einzubrechen. Sicherheitskräfte sollen sich in das Gebäude der US-Regierung zurückgezogen haben. Obwohl erste Berichte darauf hinwiesen, dass der US-Botschafter im Irak, Matthew H. Tueller, aufgrund der Unruhen evakuiert wurde, fügte das State Department später hinzu, dass die Botschaft sicher geblieben sei und niemand evakuiert worden sei.

Bilder von Brandsätzen und dem Zertrümmern von Fensterscheiben gingen um die Welt.

Die Reaktion der USA auf die Proteste vor der US-Botschaft ließ nicht lange auf sich warten: Am Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch einen Drohnenangriff der USA, auf dem Flughafen von Bagdad, zum Opfer. Das Pentagon übernahm in einer Stellungnahme die Verantwortung für die Tötung: „Das US-Militär hat mit der Ermordung von Kassim Soleimani entschlossen defensiv gehandelt, um US-Personal im Ausland zu schützen. Soleimani war Befehlshaber der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft wird.“

Irans oberster Führer wiederum hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, am gleichen Tag, den USA „schwere Rache“ angedroht. In einer über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Ayatollah Ali Chamenei den „Verbrechern, die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien“, mit schwerer Vergeltung.

Soweit der exakte Ablauf der Geschehnisse.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit der Ermordung des iranischen Spitzengenerals Qasim Soleimani in ihrer Außenpolitik einmal mehr die Büchse der Pandora geöffnet. Wie lange glaubt Washington, ein einzigartiges Monopol auf die Ausübung dieser Formen internationaler Gewalt genießen zu können, bevor man sich gegen sie wendet?

Mord ist natürlich keine neue Taktik in der Geschichte des Krieges. In einer Zeit, die wir technisch gesehen als „Friedenszeit“ bezeichnen müssen – trotz der vielen Kriege, die die Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit führen – ist Mord ein gefährliches Mittel, besonders wenn es in der Außenpolitik gegen hochrangige ausländische Amtsträger eingesetzt wird. Dies war ein eklatant politischer Mord, und nach den Einschätzungen der meisten Völkerrechtler war es ein Kriegsakt. Man stelle sich nur vor, wie die USA auf einen ähnlichen iranischen Mordanschlag auf einen führenden US-Regionalkommandeur reagieren würden.

Doch die USA und ihre Verbündeten verfolgen seit langem Pläne zu einer Umgestaltung des gesamten nahen und mittleren Ostens. Seit Jahren wird von ultrarechten US-Politikern ein „neuer Naher Osten“ mit veränderten Grenzen in dieser Weltregion, wo Europa, Südwest-Asien und Nordafrika zusammentreffen, gefordert und befördert.. Die Befürworter dieser Veränderungen sitzen zumeist in den Hauptstädten Washington, London, Paris und Tel Aviv. Sie stellen sich eine „neugestaltete“ Region vor, die aus homogenen ethnisch-religiösen Staaten aufgebaut ist. Die Bildung dieser Staaten bedeutet die Zerstörung der größeren bereits existierenden Länder der Region. Der Übergang soll in Richtung des Aufbaus kleinerer Staaten erfolgen, die von ihrer Größe und Struktur mit Kuwait oder Bahrain vergleichbar wären und die leicht von den USA, England, Frankreich, Israel und deren Verbündeten kontrolliert und manipuliert werden könnten. Es geht dabei vor allem um die gigantischen Bodenschätze in dieser Region sowie deren Kontrolle und vor allem den Profit daraus.

Die Triebkräfte für dieses an Rücksichts- und Rechtlosigkeit erschütternde Verbrechen sind auch die wachsende Verzweiflung der USA über ihre Stellung im Nahen Osten und die immer schärfere interne Krise der Trump-Administration. Das Verüben einer derart abscheulichen Tat beweist, dass die Vereinigten Staaten glücklicher Weise kein einziges strategisches Ziel ihrer Invasionen im Irak von 1991 und 2003 erreicht haben.

Der Mord an Soleimani ist der vorerst höchste Punkt eines langwierigen Prozesses, in dem die amerikanische Außenpolitik immer mehr in die Kriminalität absinkt. „Gezielte Tötung“, ein Begriff, den Israel der weltimperialistischen Politik ins Wörterbuch geschrieben hat, wird vom US-Imperialismus seit fast zwanzig Jahren gegen angebliche Terroristen in Ländern von Südasien bis zum Mittleren Osten und Afrika eingesetzt. Beispiellos ist jedoch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Tötung eines hochrangigen Regierungsbeamten anordnet, der sich legal und offen in einem Drittland aufhält, und dann öffentlich die Verantwortung dafür übernimmt.

Weiterhin sind im nächsten Jahr Wahlen in den USA. Und Trump und seiner Administration ist mit Sicherheit jedes (auch noch so illegale) Mittel recht um diese für sich zu entscheiden. So wird auch nicht davor zurückschrecken einen 3. Weltkrieg anzuzetteln, wenn er davon profitieren kann.

Was die deutsche Bundesregierung angeht, so hat sie bislang nicht gerade dadurch geglänzt „klare Kante“ gegen die US-Aggressionen zu zeigen. Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gibt dem Iran die Schuld und Außenminister Maas erläutert „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans.“

Oder sollten die Provokationsbestrebungen deutscher Regierungsvertreter volle Absicht sein? Das wäre weitaus schlimmer!

Dieser jüngste Akt der „Außenpolitik der USA durch Mord“ wird hoffentlich von der Welt weitgehend abgelehnt werden. Das einzig Gute daran ist jedoch, dass die USA nun einen weiteren riesigen Schritt unternommen haben, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich ein „Schurkenstaat“ geworden sind, der nicht länger bereit ist, die Regeln des Internationalen Rechts und Verfahrens – und der Weisheit – zu befolgen, die sie einzuhalten behaupten. Immer weniger Länder wo auch immer werden sich für einen Krieg oder für die Suche nach „Allianzen“ hergeben, die gegen Russland oder China gerichtet werden können.

Nachdem sich die Ära der globalen Vorherrschaft der USA dem Ende zuneigt, sieht es so aus, als ob die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Prozess sehr, sehr schwer nehmen. Sie könnten bald den größten Teil ihres Einflusses und Respekts verlieren, wenn ihren Politiken die Ermordung von Spitzenpolitikern aus Ländern, die sie nicht mögen, zur neuen US-Norm werden. Bleibt noch zu hoffen, das dieser Respektverlust  bald Eintritt.

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder.

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

die erneut entflammten Antisemitismus-Debatten und die dadurch massiven Angriffe auf Demokratie- und Debattenkultur in unserer Gesellschaft, sei es in Form von Blockaden, Diffamierungen und Bedrohungen verschiedener Referenten und Veranstaltungen, oder Verhinderung jedweder auf israelischer Politik gerichteter kritischer Äußerungen, hat uns zur Aufzeichnung und Ausstrahlung dieser Sendung bewegt.

Angesichts vorhandener falscher Auslegungen, Wirrungen in der Definition des Antisemitismus und darauf basierende Irreführungen bedanken wir uns bei den Veranstaltern des am 7.- und 8.12.2019 in Kassel stattgefundenen 26. Friedensratschlags für die geleistete Aufklärung durch die Eingliederung jener äußerst missverständlichen und spaltenden Thematik in ihrem Programm. Unsere Danksagung richten wir auch an die Verantwortliche Kasseler Universität für die Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten zur Unterstützung wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

Titel der Veranstaltung:
Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Moderation: Dr. Frauke Banse

Referentin und Referenten: Nirit Sommerfeld, Romke Buchholz, Christian Gruber

Die Aufzeichnung beschränkt sich aus rechtlichen Gründen, auf die Rednerinnen-Runde, da nicht alle anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer geneigt waren aufgenommen zu werden.