Die Vergessenen dieser Welt!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ende Oktober beschloss die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt das neue Wohnungsaufsichtsgesetz (Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“). Es diskriminiert vor allem arme Schichten und die in dem ostdeutschen Bundesland lebenden Roma. Das Gesetz erlaubt es, Wohnungen allein wegen des Verdachts auf „Überbelegung oder Verwahrlosung“ von den Mitarbeitern der Ordnungsbehörden kontrollieren und auch ohne Gerichtsbeschluss räumen zu lassen.

Dem Gesetz ging eine lange, widerwärtige Kampagne gegen Roma in der Landeshauptstadt Magdeburg voraus. Seit über einem Jahr kommt es im Stadtteil Neue Neustadt zu heftigen Anfeindungen gegen Roma-Familien. Hier leben etwa 15.000 Menschen in Plattenbauten, die größtenteils marode und unsaniert sind, darunter 700 Migranten aus Rumänien, die vorwiegend der Minderheit der Roma angehören.

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für Lärm und Müll sorgen und dass ihre Wohnungen völlig überbelegt seien. Dabei gab es im ersten Halbjahr 2018 gerade einmal neun Anzeigen, davon vier gegen Deutsche, drei gegen sogenannte „Ausländer“ und zwei gegen Unbekannt. Ein ähnliches Wohnungsaufsichtsgesetz besteht schon in Nordrhein-Westfalen, wo seit einiger Zeit Jagd auf Roma, besonders im sogenannten „Problemviertel“ Duisburg-Marxloh, gemacht wird. Dabei wurden bisher dreißig Wohnhäuser von Roma geräumt.

An die Spitze der Hetze gegen Roma in Magdeburg stellte sich Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Trümper unterstellt ihnen massenhaften Sozialbetrug und behauptet, ohne konkrete Beweise vorlegen zu können: „Wir werden das Problem nicht lösen, solange der Bund zulässt, dass ich mit 300 Euro im Monat 3.000 Euro im Jahr Steuermittel holen kann.“

Der SPD-Bürgermeister präsentiert dabei nicht nur frei erfundene Zahlen, er verschweigt auch, dass die Roma in Magdeburg in der Regel in Armut leben. EU-Migranten ohne Job erhalten in den ersten fünf Jahren keine soziale Unterstützung in Deutschland. Die Rumänen, die eine schlecht bezahlte Arbeit finden, müssen ihre Jobs mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Nach den Worten von Lutz Trümper kann das verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz nur eine Übergangslösung sein. Dabei mag man sich nicht vorstellen, was er sich als „finale Lösung“ des Problems vorstellt. Der notorisch rechte Trümper wetterte schon 2015 heftig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, trat vehement für eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und trat aus der SPD aus. Seit 2017 ist er wieder Mitglied.

Die Koalition in Sachsen-Anhalt macht keinen Hehl daraus, dass das Gesetz undemokratisch ist und auf die ärmsten Schichten zielt. Cornelia Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, meinte lapidar zu dem beschlossenen Gesetz: „Man muss dieses Gesetz nicht haben, kann es aber haben.“ Falko Grube von der SPD sprach von „einem wirksamen Instrument für die Kommunen“ und ergänzte euphorisch: „Die Abwägung zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Schutz anderer Mieter ist hervorragend gelungen.“

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert, wenn auch mit vielen Ausnahmen. Wie auch beim garantierten Grundrecht auf Asyl ist dies der herrschenden Klasse egal. Grundrechte scheinen in diesem Land nur noch für die 10 Prozent zu gelten, die mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Die restlichen 90 Prozent sind egal und haben „Pech gehabt“.

Der Landesbauminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), formulierte sehr deutlich, was das Gesetz bewirken soll: „Die Kommune kann dann mit ihren Ordnungsamts-Mitarbeitern auch gegen den Willen des Mieters oder Vermieters diese Wohnung betreten.“ Er fügte hinzu, dass der Wohnraum grundgesetzlich geschützt sei.

Deshalb brauche es ein Gesetz, wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte. Offener kann man die antidemokratische Haltung der sachsen-anhaltinischen Koalition nicht zum Ausdruck bringen. Dabei wird sie von allen Parteien unterstützt.

Tatsächlich hat die Regierungskoalition in Magdeburg (und nicht nur dort …) in zahlreichen Fragen die Standpunkte der AfD übernommen. Als die AfD im letzten Jahr im Landtag beantragte, eine Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ zu bilden, stimmte die CDU zu. Ebenso unterstützte die CDU im vergangenen Sommer die Initiative der AfD, dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht nannte den Verein in der Magdeburger Volksstimme eine „Marscheinheit der Linken“. Sollte der Verein künftig weiter nur auf rechten Extremismus blicken und nicht auch auf linken, „sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung“. Stahlknecht liebäugelt mittlerweile sogar öffentlich mit einer Koalition mit der rechtsextremen AfD.

Die Politik gegen Migranten geht einher mit der inneren Aufrüstung. In Sachsen-Anhalt wurde vor kurzem, wie in fast allen Bundesländern, das Polizeigesetz aktualisiert. Verschärft wurde es vor allem mit der Einführung der elektronischen Fußfessel, Meldeauflagen sowie Aufenthaltsgeboten und -verboten.

Dass heute alle Parteien in Sachsen-Anhalt diese rechte, unsoziale Politik unterstützen, ist nicht neu. In den 1990er Jahren hat nicht nur die CDU-FDP-Landesregierung, sondern ab 1994 auch die SPD-Grünen-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner eine Politik des sozialen Kahlschlags und der massiven Arbeitsplatzvernichtung betrieben.

Das „Magdeburger Modell„ zeichnete sich nicht nur durch massive Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst aus, sondern auch durch die Förderung von Leih-, Teilzeit- und anderen Programmen der Billiglohnarbeit, die später als Vorlage für die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder dienten.

Die unsoziale Politik seit der Wiedervereinigung ist Wasser auf die Mühlen rechter Gruppierungen, die den Unmut der Bevölkerung in Stimmungsmache gegen Ausländer oder Minderheiten wie der Roma umzulenken versuchen. Schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erhielt die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) fast dreizehn Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2016 wurde die AfD mit 24 Prozent zweitstärkste Partei, und bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie fast 20 Prozent der Zweitstimmen.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Militarisierung der Polizei. Ob auf Bundes- oder Landesebene scheinen einige Parteien „auf den Zug“ der faschistischen AfD und des grassierenden Rechtsextremismus in diesem Land aufspringen zu wollen.

Dem müssen sich alle progressiven Kräfte dieses Landes konsequent entgegenstellen! Und zwar mit allen Mitteln, bevor es zu spät ist.

Wie sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wenn selbst teile der SPD aufwachen und sich kritisch zum deutschen Rüstungsetat äußern, ist daran das Ausmaß der imperialistischen Ausweitung der Kriegs- und Tötungsressourcen, national wie international zu erkennen. So verfasste der (mittlerweile EX-) SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am 23. November die folgende Pressemitteilung:

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.

Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.

Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.

Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben. Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”

Dem ist nicht viel hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass sich möglichst viele Bundestagsabgeordnete diesem Beispiel anschließen.

Auch international brennt es an allen Ecken und Enden. Vor allem im Jemen, wo Saudi-Arabien mit US-Amerikanischer und auch deutscher Hilfe eine humanitäre Katastrophe ersten Grades anrichtet. Laut einer, in der vergangenen Woche veröffentlichten, neuen Schätzung der Hilfsorganisation Save the Children sind im Jemen 85.000 Kinder verhungert, seit Saudi-Arabien im Jahr 2015 mit Unterstützung der USA einen Luftkrieg gegen das Land begonnen hat. Der verbrecherische Charakter der Unterstützung Washingtons für dieses Gemetzel zeigt sich in dieser Zahl.

Die Hilfsorganisation erklärte, vom Beginn des saudischen Luftkriegs im April 2015 bis Oktober 2018 seien 85.000 Kinder unter fünf Jahren verhungert. Dies sei allerdings eine konservative Schätzung. Die tatsächliche Zahl der Toten lasse sich nur schwer bestimmen. Laut Entwicklungshelfern werden viele Todesfälle nicht gemeldet, weil nur die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen im Jemen in Betrieb ist und viele Menschen sich einen Arztbesuch nicht leisten können.

Laut Angaben von Save the Children basieren die oben genannten Zahlen zur Sterblichkeit wegen unbehandelter schwerer akuter Unterernährung bei Kleinkindern auf Daten der Vereinten Nationen. Historische Studien, so die Hilfsorganisation, lassen darauf schließen, dass jährlich etwa 20 bis 30 Prozent aller Kinder sterben werden, wenn die akute Unterernährung nicht bekämpft wird.

Der für Jemen zuständige Direktor von Save the Children Tamer Kirolos erklärte: „Auf jedes Kind, das von Bomben und Kugeln getötet wird, kommen Dutzende weitere, die verhungern. Dabei wäre dies leicht zu verhindern. Kinder, die so sterben, leiden ungeheure Schmerzen. Die Funktionen ihrer lebenswichtigen Organe lassen allmählich nach und kommen schließlich ganz zum Erliegen. Ihr Immunsystem ist so schwach, dass sie anfälliger für Infektionen werden. Einige sind sogar zu schwach zum Weinen. Die Eltern müssen mit ansehen, wie ihre Kinder dahinsiechen, ohne dass sie etwas dagegen tun können.“

Die Bundesregierung mit Ihrer Kriegsministerin von der Leyen muss sich fragen lassen welche Perversionen in ihren Köpfen herum spuken, wenn Ihre Antwort auf solche Meldungen mehr Soldaten und ein noch höherer deutscher Rüstungsetat sind. Das ist in höchstem Maße inhuman um nicht zu sagen verbrecherisch, entspricht aber der deutschen Liebe zum Militarismus und zum Angriffskrieg seit weit mehr als einem Jahrhundert.

Jeder Soldat, egal welcher Nationalität, ist einer zu viel!

Umso wichtiger ist die jährliche Veranstaltung, auf die wir heute auch aufmerksam machen wollen: Der jährlich stattfindende Friedensratschlag in Kassel an diesem Wochenende!

Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen.

Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung.

Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.

Weitere Informationen entnehmen Sie den im Anschluss eingeblendeten Tafeln.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 2000 Flüchtlinge, die in Europa Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchten, im Mittelmeer ertrunken. Diese erschreckende Zahl von Todesopern teilte Charlie Yaxley, Sprecher des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), am Dienstag vergangener Woche mit. Das Mittelmeer bleibt damit seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.

Am Montag letzter Woche wurden auf dem offenen Meer nahe der spanischen Exklave Melilla in zwei Booten die Leichen von 17 Flüchtlingen entdeckt. Die spanische Seenotrettung teilte mit, dass 80 weitere Flüchtlinge gerettet worden seien. Zudem ertranken vier weitere Flüchtlinge vor Gibraltar, deren Boot kenterte. Hier konnten 22 Flüchtlinge gerettet werden, allerdings werden 17 weitere vermisst.

Mit diesen Unglücken stieg die Zahl der seit Jahresanfang im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge auf über 2000. Seit Januar 2014, also innerhalb von weniger als fünf Jahren, sind damit fast 16.000 Flüchtlinge im Mittelmer ums Leben gekommen. Die Hauptverantwortung für diesen furchtbaren Verlust an Menschenleben trägt die rigorose Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Die brutale Verfolgung und Kriminalisierung von Flüchtlingen, ihre Denunziation als „illegale Immigranten“ treibt sie förmlich in die Hände rücksichtsloser Schmuggler, die ihre elende Situation ausnutzen und sie auf oftmals seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt nach Europa schicken. Die zivile Seenotrettung, die Zehntausende von Flüchtlingen vor dem sicheren Tod gerettet hat, wurde von den Regierungen der EU-Staaten in den letzten Monaten zunehmend juristisch bekämpft und an die Kette gelegt. Seither sind die Flüchtlinge auf hoher See ihrem Schicksal ausgeliefert.

Das grauenvolle Massensterben auf dem Mittelmeer hält daher an, obwohl die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr stark zurückgegangen ist und sich die Routen drastisch geändert haben. Das UNHCR wie auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählten in diesem Jahr bislang rund 105.000 Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa gelangt sind. Ein Jahr zuvor waren es noch 155.000 gewesen, 2016 fast 350.000.

Doch während 2017 noch drei von vier Flüchtlingen an den Küsten Italiens anlandeten, ist es in diesem Jahr nur noch einer von vieren. Dagegen haben die östliche Mittelmeerroute über die Ägäis nach Griechenland und vor allem die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien an Bedeutung gewonnen.

In Griechenland sind in diesem Jahr mit rund 25.000 etwa genauso viele Flüchtlinge angelandet wie ein Jahr zuvor. In Spanien hat sich die Zahl hingegen mehr als verdreifacht, von 15.000 auf jetzt fast 50.000. Gleichzeitig hat sich die offizielle Zahl der Todesopfer auf der westlichen Mittelmeerroute zwischen Marokko und Spanien von 150 auf nunmehr annähernd 600 vervierfacht.

Die Verschiebung dieser Migrationsrouten hat verschiedene Ursachen. Neben der faschistischen Flüchtlingshetze des italienischen Innenministers Matteo Salvini und der rigorosen Zurückweisung von Flüchtlingen in italienischen Häfen sowie der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung spielt vor allem die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der sogenannten libyschen Küstenwache eine wichtige Rolle.

Die libysche Küstenwache besteht aus Milizionären, die sich selbst zur Küstenwache ernannt haben und von der EU ausgebildet und mit Booten und weiteren Materialien ausgestattet worden sind. Sie hat die Schutzzone der libyschen Gewässer völkerrechtswidrig auf mehr als 100 Seemeilen ausgedehnt und allen zivilen Rettungsbooten verboten, innerhalb dieser Zone Flüchtlingen in Seenot zu helfen.

Stattdessen drängt die Küstenwache die Flüchtlingsboote zurück an die libysche Küste und inhaftiert die Insassen auf unbestimmte Zeit. In den Gefängnissen oder Lagern werden sie oft brutal misshandelt und an Milizenführer weitergegeben, die sie als Arbeitssklaven einsetzen oder als solche verkaufen.

Dieses widerliche Geschäft mit menschlichen Leben wird von der Europäischen Union gebilligt. Sie hat auch vor, auf libyschem Boden selbst Internierungslager für Flüchtlinge zu errichten. Dort sollen Menschen interniert werden, die von Küstenwachtbooten oder Marineschiffen der EU aufgegriffen werden. Der Plan konnte bisher nur deshalb nicht realisiert werden, weil die EU auf libyscher Seite noch keinen Partner gefunden hat, der bereit wäre, sich auf die Bedingungen der EU für die Internierungslager einzulassen.

Auch die seit Anfang Juni in Spanien regierende Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sanchez hat, entgegen anfänglicher Beteuerungen, die Rechte von Flüchtlingen zu achten, die Daumenschrauben massiv angezogen.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Sanchez das zivile Seenotrettungsschiff Aquarius in einen spanischen Hafen anlegen lassen, um die mehr als 630 Flüchtlinge an Bord nach einer wochenlangen Irrfahrt über das Mittelmeer zu versorgen. Doch inzwischen hat seine Regierung, die im Parlament von der pseudolinken Podemos unterstützt wird, ihren Kurs um 180 Grad geändert. Allein in den Monaten Juni bis August sind 19.000 Flüchtlinge aus Spanien abgeschoben worden. Die rechte Vorgängerregierung hatte in den ersten fünf Monaten des Jahres „nur“ 8000 Flüchtlinge abgeschoben.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) hat zudem mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit ein schmutziges Abkommen abgeschlossen. Im Gegenzug zu Finanzhilfen in Höhe von 140 Millionen Euro und der Lieferung von 75 Geländewagen für die marokkanische Grenzschutzpolizei dürfen die spanischen Behörden Flüchtlinge, die an der spanischen Küste aufgegriffen werden, direkt nach Marokko deportieren.

Diese sogenannten „Expressabschiebungen“ sind in hohem Maße illegal, da Zurückweisungen ohne Überprüfung von vorliegenden Fluchtgründen einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellen. Gleichzeitig nehmen die Repressalien gegen Flüchtlinge in Spanien immer mehr zu. Sie werden in menschenunwürdigen Massenunterkünften untergebracht und immer öfter völlig unzureichend versorgt, obwohl die Bevölkerungsmehrheit in Spanien die Immigration weiterhin als unproblematisch ansieht und Flüchtlinge unterstützt und Willkommen heißt.

Auch auf den griechischen Ägäisinseln spitzt sich die Lage für die Flüchtlinge immer weiter zu. Dort sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 10.000 Flüchtlinge angekommen, obwohl die Internierungslager, die von der EU als Hotspots bezeichnet werden, bereits völlig überfüllt sind. Auf der Insel Samos sind mittlerweile mehr als 4000 Flüchtlinge im Lager Vathi zusammengepfercht, das nur für 650 Menschen ausgelegt ist. Im berüchtigten Lager Moria auf der Insel Lesbos und auf der Insel Chios sieht es nicht anders aus.

Die griechische Regierung von Alexis Tsipras (Syriza) weigert sich beharrlich, die Situation in den Lagern zu entschärfen und die Flüchtlinge auf das griechische Festland auszuschiffen. Wie bei den drastischen Sozialkürzungen, die Millionen Griechen die Lebensgrundlage entzogen und sie ins Elend getrieben haben, weist Tsipras auch in der Frage der Flüchtlinge nach Brüssel und erklärt, dass ihm angeblich die Hände gebunden seien. Dabei haben Tausende verzweifelte Menschen in den Lagern kurz vor Wintereinbruch nicht einmal ein festes Dach über dem Kopf und sind Kälte und Nässe schutzlos ausgeliefert.

Flüchtlinge sind auf ihrem Weg nach Europa und auch innerhalb der EU zunehmender Willkür und Rechtlosigkeit ausgesetzt. Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts und die Abschottungsmaßnahmen, die tausende Flüchtlinge dem sicheren Tod ausliefern, sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Mit der Diskriminierung und Entrechtung von Flüchtlingen werden Polizeistaatsmaßnahmen und staatliche Willkür legitimiert, die dann gegen die gesamte Bevölkerung eingesetzt werden können.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

Quelle:
www.wsws.org

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Eine Meldung erregte in der vergangenen Woche unsere Aufmerksamkeit, die es so in diesem Land eigentlich gar nicht geben darf. Obwohl dies der Fall ist, wurde sie von der Öffentlichkeit weder beachtet noch behandelt.

Wir zitieren hier einmal den kurzen Inhalt:

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. in der vergangenen Woche. Dazu sei vermerkt gewesen: „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.“ Das ist offenbar nicht geschehen.

„Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess“, berichtet der Angeklagte. In diesem Ablaufplan seien zwar noch Lücken zum Ausfüllen gewesen, etwa für Notizen zum Plädoyer. Das Urteil sei jedoch mit „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“ bereits ausgefüllt. Auf der nächsten Seite das handschriftliche Konzept für die passende Urteilsbegründung. „Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat“, empört sich der Angeklagte. „Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll.“ Das sei „an Absurdität kaum zu überbieten“

Das Amtsgericht war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Schreiben des Gerichts bestätigt allerdings die Schilderung des Angeklagten. Darin lehnt ein zweiter Richter den Befangenheitsantrag des Angeklagten als „unbegründet“ ab – und verteidigt das Vorgehen des Kollegen: „Es ist dem Tatrichter unbenommen, sich schon vor der Hauptverhandlung durch die Fertigung eines Urteilsentwurfs (…) auf die Hauptverhandlung vorzubereiten.“ Den Schluss einer Vorverurteilung oder Voreingenommenheit des Richters lasse dieses Vorgehen aber nicht zu, so der Richter.

Bereits im Befangenheitsantrag notierte der Betroffene, schon oft das Gefühl gehabt zu haben, dass insbesondere bei politischen Prozessen das Urteil schon vorher feststehe. Durch die Entscheidung fühle er sich in dieser Vermutung „gleich doppelt schwarz auf weiß“ bestätigt, erklärte seine Verteidigerin am vergangenen Mittwoch. Zu behaupten, ein vor Prozessbeginn allein aufgrund der Akte angefertigter Urteilsentwurf sei keine Vorverurteilung, findet Sie „realitätsfern und absurd“.

Soweit die kurz zitierte Zusammenfassung.

Es ist eigentlich unfassbar, dass im 21. Jahrhundert  gerade in diesem Land so etwas möglich ist. Die sogenannten „Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, die von der herrschenden Klasse so gerne zitiert werden, werden ad absurdum geführt und mit Füßen getreten.

Eine solche Vorgehensweise gab es in der Vergangenheit dieses Landes bereits schon einmal. Und zwar beim Volksgerichtshof der Nazis im dritten Reich, mit seinem gefürchteten Gerichtspräsidenten Roland Freisler – einem der größten Verbrecher des dritten Reichs.

Der Volksgerichtshof war ein politisches Gericht zur Ausschaltung der Gegner des NS-Regimes. Mit dem Grundsatz „Recht ist, was dem Volke nützt“ wurde die Rechtsprechung im Nationalsozialismus den politischen Gegebenheiten angepasst. Organisation und Gerichtsverfahren waren – unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze – auf kurze Prozesse ausgerichtet und politische Gegner in der Regel zum Tode verurteilt. Die Urteile standen hier schon vorher fest.

Es muss hier und heute einmal die Frage gestellt werden, wie es sein kann, dass offensichtliche Parallelen zwischen diesem historischen Verbrecherorgan und der heutigen Justiz nicht abgestellt, bzw. geduldet werden.

Fest steht, dass gerade im Umfeld politischer Aktivisten immer wieder von einer gezielten Verfolgung durch die Repressionsorgane des Staates gesprochen werden kann. Sei es  die damalige Blockadeaktion im Jahr 2014, Blockupy Frankfurt oder die G20 Proteste in Hamburg: Immer wieder gehen die Repressionsorgane des Staates mit extremer Härte und Brutalität gegen andersdenkende vor. Dass Demonstrationen und Demonstranten durch die Verfassung einen besonderen Schutz genießen schein für die herrschende Klasse irrelevant zu sein. Im Gegenteil wird schon durch die Form des Auftretens der Staatsorgane eine gezielte Provokation aufgebaut.

Nunmehr scheint bewiesen, dass auch die Justiz, zumindest bei politischen Urteilen, von den Organen des Staates gezielt gelenkt wird und Urteile schon im Voraus feststehen, was gegen alle Rechtsvorschriften verstößt. Sei es Grundgesetz, Europarecht oder Völkerrecht. Aber wie schon erwähnt hat herrschende Klasse Deutschlands darin eine langjährige Erfahrung.

Ziel muss es sein gegen diese Unterdrückungs- und Repressionsstrukturen eines neoliberal / kapitalistischen Wirtschafts- und Politsystems eine klare Opposition entgegenzustellen mit dem Ziel diese Strukturen durch ein wirklich demokratisches, auf Grundlage international gültiger Rechtsvorschriften basierendes Organ zu ersetzen.

Die Verfolgung andersdenkender sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

Hier noch eine kurze Meldung, die für sich spricht:

Wieder hat der zuständige UN-Ausschuss Deutschland in Hinblick auf die Einhaltungen seiner Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt überprüft und wieder kommt er zu einem beschämenden Ergebnis.

Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss.

Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.”

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland).

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Tageszeitung Junge Welt
TAZ
Maskenfall

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Dienstag vergangener Woche drohte die US-Regierung öffentlich und in einer derart direkten Weise mit einem Militärschlag gegen Russland, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs nicht mehr gehört hat.

Die Botschafterin der USA bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, erklärte bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel, falls Russland die Entwicklung seines neuen Marschflugkörpers nicht einstelle, sei das Pentagon dazu bereit, diesen „auszuschalten“. Washington behauptet, die neue Rakete würde gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 verstoßen.

Auf die Frage eines Reporters, was die USA gegen die neuen russischen Raketen tun wollten, antwortete Hutchison wörtlich: „Die Gegenmaßnahme wäre, die Raketen auszuschalten, mit deren Entwicklung Russland gegen den Vertrag verstößt.“

Sie erklärte weiter: „Wir würden es natürlich vorziehen, wenn wir sie zum Rückzug bewegen könnten. Doch ich glaube, die Frage lautete, was wir tun würden, wenn es soweit kommt, dass das System in Betrieb genommen werden kann. Und an diesem Punkt würden wir dann nach einer Möglichkeit suchen, eine Rakete auszuschalten, die jedes unserer Länder in Europa oder Alaska auf dem amerikanischen Kontinent treffen könnte.“

Um ihre Drohung zu unterstreichen, erklärte die amerikanische Botschafterin, dass Russland „in Kenntnis“ gesetzt worden sei. Dies ist dieselbe Sprache, mit der Washington auch die Militäraktionen gegen Syrien und den Iran angedroht hat.

Die ehemalige republikanische Senatorin aus Texas, die letztes Jahr zur Botschafterin bei der Nato ernannt wurde, sprach von dem Marschflugkörper, der vom russischen Militär als Novator 9M729 bezeichnet wird. Moskau hat immer wieder erklärt, die Rakete verstoße nicht gegen die Einschränkungen durch den INF-Vertrag. Dieser verbietet nur die Produktion von bodengestützten Mittelstreckenraketen, die Ziele in einer Entfernung zwischen 500 und 5.500 Kilometern erreichen können.

Hutchisons Äußerungen im Vorfeld eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister haben die bereits gefährlichen Spannungen mit Russland weiter verschärft und in ganz Europa und der Welt Ängste ausgelöst.

Der Vorsitzende der amerikanischen Organisation Arms Control Association, Daryl Kimball, erklärte: „Wenn sie sagt, dass wir die Raketen zerstören werden, sollten wir unser Ziel nicht auf diplomatischem Weg erreichen können, dann ist das offensichtlich gefährlich und könnte einen Krieg auslösen, in dem Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Ich kann mich an nichts Vergleichbares in der Zeit seit dem Kalten Krieg erinnern.“

Moskau reagierte wütend auf Hutchisons unverantwortliche Drohung.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte vor der Presse: „Man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die solche Äußerungen von sich geben, sich ihrer Verantwortung und der Gefahr von aggressiver Rhetorik nicht bewusst sind. Wer hat diese Frau dazu ermächtigt, solche Vorwürfe zu erheben? Die amerikanische Bevölkerung? Weiß der durchschnittliche Amerikaner, dass er mit seinem Geld für so genannte Diplomaten bezahlt, die sich so aggressiv und destruktiv verhalten?“

Und was noch wichtiger ist, weiß die amerikanische Bevölkerung überhaupt, dass ihre Regierung mit einem Präventivkrieg gegen die Atommacht Russland droht, der alles Leben auf der Erde auslöschen könnte? Die amerikanischen Medien konzentrieren sich vielmehr auf die endlosen Vorwürfe über das angebliche jugendliche Fehlverhalten des nominierten Obersten Richters Brett Kavanaugh. Die Kriegsdrohungen haben sie dagegen praktisch ignoriert.

Washington hat Russland zwar mehrfach vorgeworfen, es habe gegen den INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 verstoßen. Beweise für diese Anschuldigungen konnte Washington jedoch bislang nicht vorlegen.

Dass die Vorwürfe der USA haltlos sind, verdeutlichte eine Erklärung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Dienstag. Er erklärte vor der Presse: „Alle Verbündeten sind sich einig, dass es die plausibelste Einschätzung ist, dass Russland gegen den Vertrag verstößt. Daher ist es dringend notwendig, dass Russland in substanzieller und transparenter Weise auf diese Bedenken reagiert.“

Moskau hat seinerseits den USA vorgeworfen, sie hätten durch die Stationierung des Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystems in Rumänien und der Vorbereitung einer ähnlichen Stationierung in Polen gegen den Vertrag verstoßen. Das Pentagon besteht zwar darauf, dass die Vorrichtungen ausschließlich Raketenabwehrsysteme seien. Das russische Militär behauptet jedoch, sie könnten auch (vertragswidrig) zum Abschuss von landgestützten Tomahawk-Marschflugkörpern auf russisches Gebiet benutzt werden.

Der US-Verteidigungsminister, General James Mattis, äußerte sich in ähnlich drohendem Ton wie Hutchison. Auf dem Weg zum Nato-Treffen erklärte er in Paris auf einer Pressekonferenz über mögliche Reaktionen der USA im Zusammenhang mit den Vorwürfen, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen: „Ich kann nicht vorhersagen, wohin sich das entwickeln wird; das ist eine Entscheidung des Präsidenten. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass im Kongress und im Außenministerium große Sorge wegen dieser Situation herrscht. Ich werde mit den Ratschlägen unserer Verbündeten zurückkehren und mich an dieser Diskussion beteiligen, um den weiteren Weg zu bestimmen.“

Mit der „Sorge“ im Kongress ist u.a. die lautstarke Kampagne gemeint, mit der die Demokratische Partei versucht, Russland und Präsident Wladimir Putin zu verunglimpfen und Trump gleichzeitig der „Zusammenarbeit“ und der „Schwäche“ gegenüber Moskau zu bezichtigen.

Diese Haltung machte Senator Robert Menendez, der ranghöchste Demokrat im Senatsausschuss für Außenpolitik, im vergangenen Monat bei einer Anhörung über amerikanisch-russische Rüstungsabkommen deutlich. Er forderte eine „Politik der Konfrontation gegenüber Russland für seine zahlreichen und andauernden Verfehlungen, u.a. militärische Aggression, unheilvoller Einfluss und repressive Politik“. Er fügte hinzu: „Angesichts der Realität von Russlands derzeitiger nuklearer Kapazität müssen wir gemeinsam alle uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Werkzeuge – wirtschaftliche, politische und militärische – nutzen, um unsere Ziele zu erreichen.“

Führende Demokraten werden Hutchisons Drohung mit einem Präventivschlag gegen Russland zweifellos begrüßen. Sie ist die logische Schlussfolgerung aus ihrer eigenen Politik.

Angeheizt durch die unablässige militärische Aufrüstung der Nato an der russischen Grenze, Washingtons anhaltende Versuche, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen und die Androhung von Militärschlägen gegen die von Russland unterstützte Regierung von Baschar al-Assad, sowie durch die fortlaufende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und seine Wirtschaft war die Gefahr eines Kriegs zwischen den beiden größten Atommächten der Welt noch nie größer.

Diese Eskalation des Kriegskurses ist nicht allein auf die Rücksichtslosigkeit und Arroganz von Trump und seinen Beratern zurückzuführen, sondern wurzelt in der globalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie findet ihren deutlichsten Ausdruck im langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der USA. Einflussreiche Teile der amerikanischen herrschenden Klasse befürworten den Einsatz von Washingtons militärischer Stärke, in der Hoffnung seinen Niedergang aufzufangen – dazu zählt auch eine Konfrontation mit Russland und China um die Vorherrschaft über den Nahen Osten und die ganze eurasische Landmasse.

Dass die Gefahr eines Weltkriegs weder in den Medien noch von den beiden großen kapitalistischen Parteien, die sich aktuell auf die amerikanische Zwischenwahlen vorbereiten, diskutiert wird, ist kein Zufall. Die herrschende Klasse fürchtet zurecht, dass die Arbeiterklasse, sobald ihr bewusst wird, dass sie und ihre Familien von einem nuklearen Inferno bedroht werden, zu einer offenen Revolte übergehen wird. Schon jetzt kocht die Wut über die soziale Ungleichheit und den sinkenden Lebensstandard.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
http://www.wsws.org/de/