Die Vergessenen dieser Welt!

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Freitag vergangener Woche verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien den Haushalt für das Jahr 2020. Im Zentrum des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Budgets steht eine massive Steigerung der Militärausgaben. Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die weitreichenden Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.

Allein der Militäretat wird im kommenden Jahr 45,05 Milliarden Euro betragen und ist damit seit 2014 um mehr als 12 Milliarden Euro erhöht worden. Tatsächlich liegt er sogar noch höher. Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur hat die Bundesregierung der Nato für 2020 Ausgaben in Höhe von 50,25 Milliarden Euro gemeldet. „Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Die NATO-Quote für Verteidigung beträgt 1,42 Prozent“, betonte der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag.

Für die nächsten Jahre sind dann weitere massive Steigerungen geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete in ihrer Regierungserklärung: „Wir werden das schrittweise weitermachen: 1,5 Prozent bis 2024. Die Verteidigungsministerin hat einen Plan aufgesetzt, wie wir durch Verbesserung unserer Bündnisfähigkeit, durch Aufwuchs unserer Fähigkeiten bis zum Anfang der 30er-Jahre die 2 Prozent erreichen werden. Darauf kann man sich verlassen, meine Damen und Herren.“

Was Merkel und die gesamte herrschende Klasse planen, ist eine massive Rüstungs- und Kriegsoffensive. In absoluten Zahlen bedeutet das anvisierte Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Große Koalition erstmals auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet hatte, die Erhöhung des Militäretats auf jährlich mehr als 90 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe. Allein die geplanten Mehrausgaben umfassen ungefähr das Dreifache des gesamten Gesundheitshaushalts, der sich im nächsten Jahr auf 15,35 Milliarden Euro belaufen wird.

Die Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte in ihrer Rede klar: „Wenn wir in der Welt Verantwortung tragen und eines der Länder sind, das wie kaum ein anderes auf freie Schifffahrt angewiesen ist, weil wir mit die meisten Container auf den Weltmeeren transportieren, dann ist es gut, hier in diesem Haus von freier Schifffahrt und der Freiheit der Seewege zu reden. Der Glaube, dass immer irgendwelche anderen Nationen ihren Kopf hinhalten und ihre Soldaten schicken, damit diese Freiheit gewährleistet ist, fehlt mir. Darauf müssen wir uns einstellen. Das ist die Debatte, die geführt werden muss.“

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland verkündet, dass sich diese auf neue Kriegseinsätze vorbereitet. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, erklärte sie. Am gestrigen Freitag brachte sie dann die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ins Spiel. Tatsächlich geht es um die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht, mit dem Ziel neue Rekruten für die Bundeswehr auszuheben und die Kriegspläne in die Tat umzusetzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Verteidigungsministerin, Peter Tauber, machte daraus keinen Hehl: „Ich bin für eine solche Dienstpflicht“, erklärte er in der CDU-Parteizentrale. Er spreche als „ehemaliger Wehrpflichtiger“ und erhoffe sich von einer Dienstpflicht nicht nur einen besseren Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern er sei auch überzeugt davon, dass man „die Verteidigung unserer Freiheit nicht einigen wenigen überlassen kann“.

Innerhalb der Bundesregierung treibt vor allem die SPD die Offensive für eine deutsche Weltmachtrolle voran. Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas prahlte in seiner Rede mit dem deutschen Engagement in Syrien, Libyen, der Ukraine, Afghanistan, Jemen und anderen Ländern. Er erklärte: „Wer das sieht und wer über die Verantwortung Deutschlands in der Welt spricht, der muss zur Kenntnis nehmen, dass in all diesen Krisen, mit denen wir es im Moment zu tun haben, Deutschland mittlerweile meistens die führende Rolle bei der Konfliktlösung übernommen hat. Ich finde, das ist eine gute Art und Weise, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte: „Wir müssen mehr in Europa investieren, damit wir am Ende nicht nur Zaungäste sind, wenn andere die internationalen Regeln festlegen. Wir wären dann nämlich nur noch Empfänger dieser Regeln. Da muss Europa mehr Verantwortung übernehmen, und da müssen wir mehr Verantwortung für Europa übernehmen.“ Deutschland müsse „dazu beitragen, dass sich Europa selbstbewusste Ziele setzen kann“. Es gelte „den Euro zu einer globalen Leitwährung zu machen, die uns unabhängiger vom Dollar macht“ und „die Selbstbehauptung Europas“ insbesondere auch „im Umgang mit China“ durchzusetzen.

Wem dieser Weg zu neuen Kriegen, mehr Imperialismus und mehr Soldaten ein Dorn im Auge ist dem sei am kommenden Wochenende, also am 6. und 7. Dezember der 26. Bundesweite und internationaler Friedensratschlag in Kassel empfohlen, der sich eingehend mit diesen und anderen Thematiken hin zu mehr Frieden befassen wird.

In der Einladung zu der zweitägigen Veranstaltung heißt es: „Im zurückliegenden Jahr hat gesamtgesellschaftlich die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz den höchsten Stellenwert erlangt, gefolgt von Themen zur sozialen Gerechtigkeit und an dritter Stelle die Friedensfrage. Noch zu wenig verankert ist aber in den sozialen Bewegungen, dass ohne Abrüstung die sowohl in Deutschland wie auch global aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach Kündigung des INF-Vertrages zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.

Mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ wurde Ende 2017 ein erfolgreicher Anfang gemacht, die Bandbreite sozialer Bewegungen zusammen zu bringen. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen. Beim Friedensratschlag 2019 wollen wir deshalb die genannten Probleme auf wissenschaftlicher Grundlage analysieren und für das Zusammenwachsen der vielfältiger und umfangreicher gewordenen sozialen Bewegungen neue Impulse erarbeiten.“

Produzentin und Produzent dieser Sendung können alle Zuschauer nur dazu Ermutigen diese extrem wichtige Veranstaltung in Kassel zu besuchen. Weitere Informationen finden sie auf der eingeblendeten Tafel und im Internet unter www.friedensratschlag.de.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Überlebende des Holocaust, die die Gaskammern und Konzentrationslager der verbrecherischen Nazis überlebt haben gründeten nach dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit ehemaligen Widerstandskämpfern, einen Verein: den VVN-BDA.

Der VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden:

– aus der Vergangenheit zu lernen,
– für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten,
– „für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne    Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.

In diesen Anliegen beziehen sie sich auf den Schwur von Buchenwald als historischen Ausgangspunkt.

Also alles in allem eine hehre und ehrenvolle Angelegenheit.

Wenn man sich fragt, wie die Nationalsozialisten auf diesen Verein reagiert hätten, so kommt man sehr schnell auf die Antwort: Wahrscheinlich auf alle Fälle so, wie das Finanzamt Berlin. Man hätte ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen. Alle weiteren Schritte kann sich jeder ausmalen!

Wir leben heute zwar im 21. Jahrhundert und nicht mehr in den Dreißigerjahren des vorigen, doch die heutigen Verhältnisse nähern sich den damaligen mit Riesenschritten an: Mit dem NSDAP Nachfolger AfD und einem in der Bevölkerung immer mehr um sich greifendem Rassismus sowie einer größer werdenden Fremdenfeindlichkeit.

Was dieser Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt, ist vor allem eines: Den Antisemitismus und die aufkeimende, an faschistische Zeiten erinnernde, Denk- und Handlungsweise der betroffenen Entscheidungsträger. Was hier und heute geschieht, ist ein Skandal der allerersten Güte.

Denn Bundesweit wird sei Längerem jagt auf gemeinnützige Vereine gemacht, die es sich zur Aufgabe machen ungerechte oder zukunftsgefährdende Verhältnisse aufzuzeigen und dagegen aktiv zu werden. Attac oder das Kampagnennetzwerk Campact sind neben VVN-BDA nur die Spitze des Eisberges. Denn viele kleinere Vereine mit Gemeinnützigkeit sehen sich mit einem drohenden Entzug konfrontiert, sobald sie es wagen gegen die herrschende Klasse und ihre vielfältigen „Aktivitäten“ den Mund aufzumachen.

Diese werden dann von Politik und Medien gerne als Linksextrem bezeichnet, so wie es die bayerische Gestapo – genannt Verfassungsschutz – mit dem dortigen VVN-BDA Ableger getan hat. Das dem nicht so ist und dass es sich eher um den Versuch handelt unliebsame, weil politisch nicht gewollte, Vereine und ihre Aktivitäten zu vernichte und in ihrer Existenz zu zerschlagen zeigt sich am Beispiel der Deutschen Umwelthilfe, die wohl von niemandem als „Linksextrem“ bezeichnet werden kann. Wohl aber ist sie der Bourgeoisie des Landes seit längerem ein Dorn im Auge, weswegen von diesen die Waffe des Entzuges der Gemeinnützigkeit schon seit längerem ins Spiel gebracht wird.

An der Spitze dieses Verfolgungsregimes steht die gesetzgebende Gewalt, hier in Form des Finanzministeriums, die solche Verfolgungen andersdenkender erst möglich macht. Deren oberster Regent, der Finanzminister hat nun noch „einen draufgesetzt“.

So berichtet der Spiegel online am 22. November davon (wir zitieren):

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plant Scholz bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, aus der der SPIEGEL zitiert.

In dem Entwurf heißt es, Vereine würden „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten.

Der Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisiert die geplante Änderung. „Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen“, sagt er. „Ich finde es ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen. Politisches Engagement für gemeinnützige Ziele sollte steuerlich unschädlich sein.“

Zitat Ende.

Andersdenkende beziehungsweise überhaupt kritisch denkende darf es nicht geben. Darum wird versucht sie zu verfolgen und mundtot zu machen. Das Ziel ist eine unkritische, von jedem falschen Denken befreite, Gesellschaft, die zu diesem Zweck umfassend elektronisch überwacht wird. Bereits heute geben PKW mit Bordelektronik Bewegungsdaten und anderes an den Autohersteller weiter, von denen keiner weiß welche. Mancher PKW enthält mobile SIM-Karten (die der Hersteller bezahlt). Mit deren Hilfe kann das Auto dann direkt, auch ohne verbundenes Smartphone, überwacht und getrackt werden.

Genauso wie auch bei dem Projekt Elektronische Gesundheitskarte. Alle „medizinischen“ Daten über den Bürger liegen dann, so ist es geplant, zentral gespeichert „in der Cloud“ vor. Man braucht sie dann bei Bedarf nur noch abzurufen. So hat dann jeder Zugang zu den verschiedensten persönlichen und intimen Daten eines jeden. Wie schnell kann dann jemand als Chronischer Querulant oder anderweitig psychisch labil abgestempelt werden!

George Orwells Visionen einer Gesellschaft werden von den Herrschenden weitergedacht und perfektioniert. Hin zur totalüberwachten und allumfassend gesteuerten neoliberal/marktwirtschaftlichen Konsumgesellschaft, die nur eines kennt: selbstoptimiert für maximale Leistung im Beruf, kritikloses Funktionieren und maximaler Konsum.

Wann wird der Bürger endlich wach und steht dagegen auf? Denn nur gemeinschaftlich kann Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Überwachung bekämpft werden. Die Gefahr bedroht uns nicht von Außen – Sie kommt aus dem Inneren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Spiegel Online

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die vergangene Woche war eine Woche entsetzlicher Misshandlungen durch israelische Soldaten im Westjordanland – kaum anders als die anderen 2.670 Wochen, die die Palästinenser seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 erlebt haben.

Der Unterschied in der vergangenen Woche bestand darin, dass mehrere völlig normale Menschenrechtsverletzungen, die auf Film festgehalten wurden, in den sozialen Medien viral wurden.

Einer zeigt einen palästinensischen Vater in der Stadt Hebron im Westjordanland, der seinen Sohn an der Hand in den Kindergarten führt. Das Paar wird von zwei schwer bewaffneten Soldaten gestoppt, die dort helfen sollen, die Herrschaft von einigen hundert illegalen jüdischen Siedlern über die palästinensische Bevölkerung der Stadt durchzusetzen. Die Soldaten schreien den Vater an, stoßen ihn immer wieder und heftig an und packen ihn dann an der Kehle, als sie seinen kleinen Sohn beschuldigen, Steine zu werfen. Als der Vater versucht, seinen Sohn vor der schrecklichen Konfrontation zu schützen, zieht ein Soldat sein Gewehr heraus und drückt es dem Vater ins Gesicht.

Es ist ein kleiner Zwischenfall nach den Maßstäben der lang andauernden kriegerischen Besatzung Israels. Aber er symbolisiert eindrucksvoll die unberechenbaren, demütigenden, schrecklichen und manchmal tödlichen Erfahrungen, mit denen Millionen von Palästinensern täglich konfrontiert sind.

Ein Video von einem anderen solchen Vorfall ist letzte Woche erschienen. Ein palästinensischer Mann wird von einer bewaffneten israelischen Polizistin aufgefordert, ein Gebiet zu verlassen. Er dreht sich um und geht langsam weg, seine Hände in der Luft. Kurz darauf schießt sie ihm mit einem Gummigeschoß in den Rücken. Er fällt zu Boden und krümmt sich vor Schmerz. Es ist unklar, ob der Mann für Schießübungen oder einfach nur zur Unterhaltung benutzt wurde.

Der Grund dafür, dass solche Missbräuche so alltäglich sind, ist, dass sie fast nie untersucht werden – und noch seltener werden die Verantwortlichen bestraft.

Der Grund dafür liegt nicht einfach darin, dass israelische Soldaten sich an das Leid gewöhnt haben, das sie den Palästinensern täglich zufügen. Es ist die Pflicht der Soldaten, den Freiheitswillen der Palästinenser zu zerschlagen und sie völlig hoffnungslos zu machen. Das ist es, was von einer Armee verlangt wird, die eine Bevölkerung kontrolliert, die unter ständiger Besatzung steht.

Die Botschaft wird durch die Straffreiheit der Soldaten nur unterstrichen. Was auch immer sie tun, sie haben nicht nur die Unterstützung ihrer Kommandanten, sondern auch der Regierung und der Gerichte.

Genau dieser Punkt wurde Ende letzten Monats hervorgehoben. Ein namenloser Scharfschütze der israelischen Armee wurde verurteilt, weil er im vergangenen Jahr in Gaza einen 14-jährigen Jungen erschossen hatte. Das palästinensische Kind hatte an einem der wöchentlichen Proteste am Zaun teilgenommen.

Solche Gerichtsverfahren und Verurteilungen sind eine große Seltenheit. Trotz vernichtender Beweise, die zeigen, dass Uthman Hillis mit scharfer Munition in die Brust geschossen wurde, während er keine Bedrohung darstellte, verurteilte das Gericht den Scharfschützen zu einem Monat gemeinnütziger Arbeit. In Israels verzerrter Gerichtsbarkeit betragen die Kosten für das Leben eines palästinensischen Kindes nicht mehr als einen Monat zusätzliche Küchenarbeit für seinen Mörder.

Aber die überwältigende Mehrheit der 220 palästinensischen Todesopfer am Zaun von Gaza in den letzten 20 Monaten wird nie untersucht werden. Ebenso wenig wie die Verwundung von Zehntausenden weiterer Palästinenser, von denen viele heute dauerhaft behindert sind.

Es gibt einen ebenso beunruhigenden Trend. Die israelische Öffentlichkeit hat sich so sehr daran gewöhnt, YouTube-Videos von Soldaten – ihren Söhnen und Töchtern – zu sehen, die Palästinenser missbrauchen, dass sie nun automatisch die Soldaten verteidigen, egal wie ungeheuerlich die Übergriffe sind.

Das Video des Vaters und des Sohnes, die in Hebron bedroht wurden, erregte wenig Kritik. Die meisten Israelis stellten sich hinter die Soldaten. Amos Harel, Militäranalyst der liberalen Zeitung Haaretz stellte fest, dass unter den Israelis ein „irreversibler Prozess“ im Gange ist: „Die Soldaten sind rein und jede Kritik an ihnen ist völlig verboten.“

Wenn der israelische Staat seinen Soldaten Straflosigkeit gewährt, ist die einzige Abschreckung das Wissen, dass solche Missbräuche überwacht und für die Nachwelt aufgezeichnet werden – und dass diese Soldaten möglicherweise eines Tages in einem Prozess wegen Kriegsverbrechen mit echter Rechenschaftspflicht rechnen müssen.

Aber Israel arbeitet hart daran, diejenigen, die die Ermittlungen durchführen, auszuschalten – Menschenrechtsgruppen.

Seit vielen Jahren verweigert Israel den Beobachtern der Vereinten Nationen – darunter Völkerrechtsexperten wie Richard Falk und Michael Lynk – die Einreise in die besetzten Gebiete, um ihre Menschenrechtsarbeit zu behindern. Letzte Woche spürte Human Rights Watch mit Sitz in New York ebenfalls die Gegenreaktion. Der israelische Oberste Gerichtshof genehmigte die Deportation von Omar Shakir, ihrem israelisch-palästinensischen Direktor.

Vor seiner Ernennung durch HRW hatte Herr Shakir zu einem Boykott der Geschäfte in illegalen jüdischen Siedlungen aufgerufen. Die Richter akzeptierten das Argument des Staates: er verstieß gegen die israelische Gesetzgebung, die Israel und die Siedlungen als nicht unterscheidbar behandelt und die Unterstützung jeglicher Art von Boykott verbietet. Aber Herr Shakir versteht ganz richtig, dass der Hauptgrund, warum Israel Soldaten im Westjordanland braucht – und sie dort seit mehr als einem halben Jahrhundert stationiert hat, um Palästinenser zu unterdrücken -, darin besteht, Siedler zu schützen, die unter Verletzung des Völkerrechts dorthin geschickt wurden.

Die kollektive Bestrafung der Palästinenser wie z.B. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Diebstahl von Ressourcen war unvermeidlich, als Israel die ersten Siedler in das Westjordanland brachte. Gerade deshalb ist es für einen Staat ein Kriegsverbrechen, seine Bevölkerung in besetzte Gebiete zu verlegen.

Aber Herr Shakir hatte keine Hoffnung auf eine faire Anhörung. Einer der drei Richter in seinem Fall, Noam Sohlberg, ist selbst ein solcher Rechtsbrecher. Er lebt in Alon Shvut, einer Siedlung in der Nähe von Hebron. Israels Behandlung von Herrn Shakir ist Teil eines Musters. In den letzten Tagen haben andere Menschenrechtsgruppen mit der Hauptlast der Rachsucht Israels zu kämpfen.

Laith Abu Zeyad, ein palästinensischer Außendienstmitarbeiter von Amnesty International, wurde kürzlich mit einem Reiseverbot belegt, das ihm das Recht verweigert, an der Beerdigung eines Verwandten in Jordanien teilzunehmen. Zuvor wurde ihm das Recht verweigert, seine Mutter zur Chemotherapie im besetzten Ostjerusalem zu begleiten.

Und letzte Woche wurde Arif Daraghmeh, ein palästinensischer Außendienstmitarbeiter für B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, an einem Kontrollpunkt festgenommen und nach seinen Fotografien über den Umgang der Armee mit den palästinensischen Protesten gefragt. Herr Daraghmeh musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er gezwungen worden war, in der Sonne zu warten.

Es ist ein Zeichen für das überhebliche Vertrauen Israels in seine eigene Straflosigkeit, dass es so offen die Rechte derjenigen verletzt, deren Aufgabe es ist, die Menschenrechte zu überwachen.

Die Palästinenser verlieren unterdessen schnell die allerletzten Stimmen, die bereit sind, sich zu erheben und sie gegen den systematischen Missbrauch im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung zu verteidigen. Wenn man das nicht umkehrt, ist das Ergebnis vorbestimmt: Die Herrschaft der Siedler und Soldaten wird immer rücksichtsloser, die Unterdrückung immer hässlicher.

Dieser Artikel wurde im Original von Jonathan Cook auf der Webseite Antiwar.com veröffentlicht und von den Machern der Webseite Antikrieg.com übersetzt. Erinnert sei außerdem daran, dass das Vorgehen staatlicher, kommunaler und städtischer Regierungen und Entscheidungsträger – in Deutschland – gegen die BDS-Kampagne und ihre Unterstützer ein Teil dieser geschilderten Repressionen ist, die eine völkerrechtswidrige Politik Israels schützt und unterstützt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Quellen:
antiwar.com
antikrieg.com

Der schlimmste Influencer der Welt ist der Twitter-Account des israelischen Militärs.

Noah Kulwin – 6.11.2019 Übersetzt mit DeepL.com

Alles in allem war es eine schlechte Woche für das öffentliche Image Israels. Am Dienstag genehmigte das oberste Gericht des Landes die Abschiebung des lokalen Vertreters von Human Rights Watch. Am Wochenende wurde ein Video mit einem israelischen Soldaten, der einen unbewaffneten palästinensischen Mann mit einer mit Schwamm versehenen Kugel erschoss, auf Twitter viral. Das Video, das anscheinend von einem Handy aus aufgenommen wurde, zeigt den Mann, der sich an die Anweisungen hält, die von den Soldaten direkt vor der Kamera aufgerufen werden, und ihm befiehlt, sich mit den Händen hinter dem Kopf von ihnen zu entfernen. Der Mann schafft es etwa fünfzig Fuß, bevor ein gedämpfter Schuss gehört wird, und er packt seinen Rücken vor Schmerzen und schreit, als er auf den Boden fällt. Laut der israelischen Zeitung Haaretz wurde der Soldat, der den Schuss abgegeben hat, vor etwa einem Jahr verhaftet, kurz nachdem sich der Vorfall ereignet hatte, und der Richter, der den Fall leitete, „sagte, dass der Offizier den Palästinenser anscheinend als zweifelhafte Form der Unterhaltung angeschossen“ habe.

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Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Lieblingsausspruch der deutschen Parteienlandschaft mit Linksphobie ist der, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Was schon allein in der Wortformulierung dummer Unsinn ist und darüber hinaus auch.

Was es allerdings in der Realität gibt, ist ein Staat, der in seiner gesamten Historie bis zum heutigen Tag, Unrecht zur politischen Doktrin erhoben hat: die USA. Denn deren Weg ist gepflastert mit Völkermord, Sklaverei, imperialistischen Angriffskriegen und dem weltweiten Ermorden politischer Gegner.

Das Ziel des Ganzen ist das Selbe, was es schon zu Zeiten Alexanders des Großen oder Cäsars gab: Ausweitung des eigenen Einflussbereiches und erringen der Weltherrschaft. Hier und heute kommt noch das aufzwingen der US-geprägten neoliberalen Marktwirtschaft (auch Globalisierung genannt) auf andere Staaten hinzu.

Jetzt leben wir zwar im 21. Jahrhundert, geändert hat sich allerdings nichts. Die USA handeln nach eigenem Gutdünken und pfeifen auf das Völkerreicht, die Menschenrechte und die Vereinten Nationen. Und das nicht erst seit Trump, der befindet sich nur in „bester“ Gesellschaft.

Es muss wirklich die Frage gestellt werden woher die USA das Recht zur Selbstjustiz und den Lynchen a la „John Wayne – Western“ immer wieder nehmen und das ungestraft.

Der Krieg in Syrien ist ein Lehrstück dafür, wie international gültiges Recht außer Kraft gesetzt wird. Jüngstes Beispiel ist die Ermordung des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi durch ein US-Killerkommando. Die USA hätten den meistgesuchten Terroristen der Welt „zur Rechenschaft gezogen“, prahlte Donald Trump. Und die Staatenwelt? Klatscht Beifall. Dabei sind die Menschenrechte universell, das heißt: Sie sind überall und für alle Menschen gültig – auch für Massenmörder oder Terroristen. Sogar den NS-Kriegsverbrechern gewährten die Alliierten einen rechtsstaatlichen Prozess.

So hat das US-Militär, nach dem Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, erstmals Fotos und Videos des Einsatzes im Nordwesten Syriens veröffentlicht.

Die körnigen, schwarz-weißen Luftaufnahmen zeigen US-Spezialkräfte, die auf das Gelände eindringen und Militärflugzeuge, die auf Militante in der Nähe feuern. Das Video zeigt eine massive, schwarze Rauchwolke, die aus dem Boden aufsteigt, nachdem Bomben Bagdadis Anwesen dem Boden gleichgemacht hatten. Nicht zu sehen ist, wie Bagdadi während des US-Angriffs in Syrien in einen Tunnel flüchtet, wo er sich selbst in die Luft sprengte.

Auch was sich im Innern des Hauses abgespielt hat, ist auf den Bildern nicht zu sehen. Trump hatte den Hergang des Einsatzes am Sonntag bereits ausführlich beschrieben – und auch geschildert, wie die letzten Minuten des Terroristen ausgesehen haben sollen. „Er ist wie ein Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben“, hatte Trump gesagt.

Diese Aussagen zeigen zum einen, wessen Geistes Kind Trump ist! Erinnern tun die Ereignisse an die ähnlich abgelaufene Aktion des Abschlachtens von Osama Bin Ladens unter Präsident Obama, die genauso ablief.

Beide getöteten waren schlimme Verbrecher, das ist klar und eindeutig. Doch trotz allem unterliegt auch das weltweite Zusammenleben dem Recht. Und Lynchjustiz ist ausgeschlossen und muss es auch bleiben. Doch was berechtigt dann die USA immer wieder, solche verbrecherischen Tötungsorgien abzuhalten, die an die Vorgehensweisen der schlimmsten Diktaturen erinnern? Im vergangenen Jahrhundert genauso wie heute.

Für Kriminelle gibt es Gerichte, die Urteile verkünden, auch International. Das ist der Weg eines jeden Rechtsstaates – auch auf internationaler Ebene. Jede ander Handlungsweise ist nichts anderes als kriminelle Barbarei.

Terror erzeugt Gegenterror. Der weltweite Terror ist ohne den Terror der USA nicht vorstellbar. Die kriminelle Handlungsweise der USA alles „platt zu machen was ihnen nicht gefällt und nicht in ihr Weltbild passt“ erzeugt den Terror, der dann wieder bekämpft wird.

Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt.

Recht muss für jeden gelten und darf nicht in die Hand eines einzelnen genommen werden, sonst endet alles im Chaos.

Die gleiche kriminelle Vorgehensweise der USA und anderer westlich/kapitalistischer Staaten findet sich bei Bodenschätzen und Erdöl. Der Iran oder die afrikanischen Staaten mit Uranvorkommen können ein leidgeprüftes Lied davon singen!

So erklärte US- Verteidigungsminister Mark Esper in einer Pressekonferenz, dass eine neue US-Truppe in Ostsyrien stationiert wird, um die dortigen Ölfelder zu „schützen“. Barbara Starr, CNNs Pentagon-Reporterin, drängte Esper daraufhin, ob die US-Militärmission dort  verhindern werde, dass die russischen oder syrischen Regierungstruppen auf das Öl bei Deir Ez Zor zugreifen. Esper musste zugeben, dass die Mission dazu bestimmt sei, zu verhindern, dass das Öl und die erzielten Einnahmen von einer anderen Gruppe als der syrisch-demokratischen Streitmacht (SDF) verwendet wurden, also im Endeffekt den USA.

Syrien produzierte vor dem Krieg rund 400.000 Barrel Öl auf zahlreichen Feldern im ganzen Land. Und die wollen die USA.

„Das Völkerrecht versucht, genau diese Art der Ausbeutung zu verhindern“, sagte Laurie Blank , Professorin an der Emory Law School und Direktorin des Zentrums für Völkerrecht und Rechtsvergleichung.

„Es ist nicht nur ein zweifelhafter rechtlicher Schachzug, sondern es sendet eine Botschaft an die gesamte Region und die Welt, dass Amerika das Öl stehlen will“, sagte Bruce Riedel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und jetzt leitender Mitarbeiter des Thinktank Brookings Institution.

Dieses kapitalistische, neoliberale Wirtschaftssystem, dass vorrangig von den USA und seinen Vasallenstaaten mit brachialgewalt über die gesamte Weltgemeinschaft gebracht werden soll, hat in seiner gesamten Geschichte – bis zum heutigen Tag – vor allem soziale Ungerechtigkeit, Leid und Krieg über weite Teile der betroffenen Bevölkerungen gebracht. Es ist an der Zeit über eine wirkliche Alternative nachzudenken und dafür zu arbeiten, bevor es zu spät ist!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.