Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 461 vom 10.01.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir wüschen Ihnen allen ein schönes und friedliches neues Jahr.

Heute wollen wir uns mit Afghanistan beschäftigen, einem Land in dem seit nunmehr 40 Jahren ununterbrochen Krieg herrscht. Und ein Land das Innenminister Seehofer und die sogenannte Bundesregierung als „sicher“ bezeichnet und Geflüchtete dahin abschiebt. Zuletzt am vergangenen Dienstag: So jung das Jahr 2019 auch ist, trotz Winter und Krieg wurden wieder 42 Menschen in eine ungewisse Zukunft bzw. in den sicheren Tod abgeschoben. Wie in den vorangegangenen 17 Flügen weitere 383 Menschen!

In Anbetracht der Zustände die in diesem Land (Dank der US-geführten, westlichen Militärintervention) herrschen, kann man diese Vorgehensweise nur als Verbrechen bezeichnen.

Die USA, zusammen mit den NATO-Verbündeten, haben dieses Land endgültig ruiniert und den Menschen dort eine humanitäre Katastrophe beschert. Bereits seit über 17 Jahren führt die Nato unter Führung der USA in Afghanistan einen sogenannten Krieg „gegen Terroristen“. Doch die Taliban und seit einigen Jahren auch militante fundamentalistische Einheiten, vor allem die ISIL, kontrollieren noch immer wichtige Teile des Landes. Einer der Gründe ist das teilweise brutale Vorgehen der Nato-Söldner. Es macht Teile der Bevölkerung zu Sympathisanten der Taliban und der ISIL.

Immer wieder wurden (und werden) Klagen der Zivilbevölkerung laut, im Namen der USA und ihrer Alliierten würden Kriegsverbrechen begangen. Ein UN-Report zitierte „glaubwürdige Berichte über absichtliche Zerstörungen von Privateigentum, illegale Verhaftungen und weitere Missbräuche“. Die Schuldigen würden nicht bestraft. Täter seien auch von den USA angeheuerte Söldner von „Counter-Terrorism“-Einheiten. Diesen schweren Vorwürfen ging die „New York Times“ nach und schickte mehrere Journalisten für mehrere Monate vor Ort in die Provinz Chost im Osten von Afghanistan. Dort seien fast wöchentlich Menschenrechtsverletzungen von US-Söldnern bekannt geworden. Sechs solche Vorwürfe haben die NYT-Journalisten akribisch recherchiert.

Unter dem Titel „C.I.A.’s Afghan Forces Leave a Trail of Abuse and Anger“ berichtete die „New York Times“ am 31. Dezember 2018, dass CIA-Söldner Häuser von Unschuldigen mitsamt Bewohnern verbrannten, Männer willkürlich verhafteten und einige folterten.

Wie sich in vielen Beispielen zeigt, haben die von den Vereinigten Staaten über viele Jahre angeführten Operationen zur sogenannten „Terrorbekämpfung“ in zunehmendem Maße zu massenhaften Verwüstungen in Afghanistan und der ganzen Region geführt. Und die Situation dort wird nicht besser sondern schlechter.

Nach groben Schätzungen sind, durch die von den USA angeführten Kriegen im Nahen Osten, zwischen vier bis acht Millionen Menschen aus der Zivilbevölkerung gestorben – seit dem Golfkrieg der 1990er Jahre gegen den Irak. Der Golfkrieg wurde von den USA geführt, wobei Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien willkommene Unterstützung leisteten. Massenbombardements und Sanktionen brachten auch in diesem Land unendliches Leid über die Zivilbevölkerung.

Auch die Anschläge vom 11. September wurden als Vorwand benutzt, um die militärischen Operationen im Nahen Osten wiederaufzunehmen. Afghanistan, der Irak und in geringerem Maße Pakistan waren von westlichen Bombardements oder einer Invasion betroffen.

Wie wenig den USA ein Menschenleben in dieser Region wert ist zeigt sich am Beispiel der Drohnenangriffe während der Präsidentschaft von Barak Obama. Getöteten 41 mutmaßlichen Terroristen stehen 1147 getötete Zivilisten gegenüber. Unschuldige Menschen, die keinem etwas getan haben!

Dem jahrzehntelangen Töten steht ein florierender Anbau und Handel mit Drogen gegenüber.

Afghanistans Opiumökonomie ist ein Multimilliarden-Dollar-Geschäft, das direkte Auswirkungen auf den Anstieg der Heroinsucht in den USA hat.

Trotz des angekündigten Rückzugs der US-Truppen durch Präsident Trump floriert der afghanische Opiumhandel weiterhin. Er wird von US-NATO-Besatzungstruppen im Namen eines Zusammenschlusses von mächtigen finanziellen und kriminellen Interessen geschützt.

Im Jahr 2000 führte die Taliban-Regierung mit Unterstützung der Vereinten Nationen ein erfolgreiches Programm zur Drogenbekämpfung durch. Die Opiumproduktion war um 94 Prozent eingebrochen.

Im Jahr 2001 war die Opiumproduktion von 18500 Tonnen im Jahr 2000 auf 185 Tonnen gefallen. Die USA und die NATO führten den Krieg gegen Afghanistan dazu, den illegalen Heroinhandel wiederherzustellen. Das Programm zur Drogenbekämpfung der afghanischen Regierung wurde aufgehoben. Der Krieg gegen Afghanistan von 2001 diente dazu, den Drogenhandel mit mehreren Milliarden Dollar wieder herzustellen und zu fördern. Es hat auch zum Anstieg der Heroinsucht in den USA beigetragen. Unmittelbar nach der Invasion (7. Oktober 2001) und der Besetzung Afghanistans durch US-NATO-Truppen erlangte die Opiumproduktion wieder ihren historischen Wert. Aktuell ist die Opiumproduktion in Afghanistan im Vergleich zu 2001 um das 50-fache gestiegen!

Im Jahr 2001 gab es 189.000 Heroinkonsumenten in den USA vor der US-NATO-Invasion in Afghanistan. Laut einer Studie der Columbia University Mailman School of Public Health gab es in den USA bis 2013 3,8 Millionen Heroinkonsumenten. Auf Grundlage der Zahlen für 2012-2013 (siehe Abbildung unten) kann man davon ausgehen, dass die Anzahl der Heroinkonsumenten in den USA heute weit über vier Millionen liegt. Weiterhin wurden im Jahr 2001 1779 Amerikaner infolge einer Überdosis Heroin getötet. Bis 2016 stieg die Zahl der Amerikaner, die infolge der Heroinsucht getötet wurden, auf 15.446.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass das Pentagon nicht zu erwähnen die CIA, die Ende der 70er Jahre die Opiumökonomie in Afghanistan auf den Weg gebracht hat, diese Multimilliarden-Dollar-Industrie schützen will. Der Erlös des afghanischen Drogenhandels wurde ursprünglich zur Finanzierung der Rekrutierung von Al-Qaida-Mudschaheddin-Söldnern für den Kampf im sowjetisch-afghanischen Krieg verwendet.

Ein Frieden für die Menschen in Afghanistan und der Region ist nicht in Sicht, das Leiden geht weiter. Auch mit deutscher Hilfe, deutscher Rüstung und deutschem Militär. Ein sofortiges Beenden deutscher Auslandseinsätze sowie deutscher Rüstungsexporte könnte ein Zeichen setzen und ein erster Schritt sein, hin zu mehr Frieden. In dieser und anderen Regionen der Welt. Sich dafür einzusetzen und die Regierenden dazu zu bringen sollte die Aufgabe eines jeden Einzelnen von uns sein!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Tageszeitung junge Welt
Global Research
Infosperber

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Weihnachtsferien

(Ausser der Reihe...)

Wir machen Weihnachtsferien und sind am 10. Januar 2019 wieder zurück.

Wir wünschen allen ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

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Sendung 460 vom 13.12.2018

(Sendungen 2018)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Berichterstattung in den sogenannten „Leitmedien“ erinnert oftmals an einen alten US-Western mit John Wayne. Es gibt dort immer eine Schwarzweißmalerei, hier die Guten – da die Bösen, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Im Gegenteil, die Realität wird oftmals verzerrt und falsch dargestellt; der gewünschten politischen Richtung der herrschen Machthaber folgend.

Ein Beispiel hierfür ist Russland/Putin, das (oder der) immer der Böse ist und wir, der Westen, immer die Guten – John Wayne in Reinform! Die Tatsache, dass es so einfach im wirklichen Leben nicht ist, wird von den Medien bewusst außer Acht gelassen. Dass der Westen eine Aggressionspolitik gegen Russland und Andere ausübt genauso, wie die Tatsache, dass es in der wirklichen Politik eine Vielschichtigkeit und unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Der imperialistische Neoliberalismus ist das (vermeintlich) Gute und jeder der sich dagegen stellt das Böse! Bestes Beispiel hierfür sind Demonstrationen. Gut ist eine Demonstration nur wenn sie „Bunt und friedlich“ ist, wie es so schön heißt. Was bedeutet sie ist harmlos und für die herrschende Klasse keine Gefahr. Jede Form der Aktion, die über diese „trallala und hopsasa“ Aktionen hinausgehen, wie Bengalos, Blockaden oder Schottern sind sofort verbrecherisch und radikal. Ein Beispiel dafür sind die Demonstrationen gegen die G7/G20-Treffen der vergangenen Jahre, die Allesamt in die Kategorie extremistische, Radikale Gewalt eingestuft wurden. Das eventuell diese Treffen (und das damit verbundene System) das eigentlich falsche und gefährliche sind, wurde mit keinem Wort erwähnt oder gar darüber nachgedacht.

John Wayne-Schwarz/Weiß wie man es kennt! Verschwiegen wird dabei, dass es mit trallala und hopsasa / friedlich und bunt Aktionen ein Ding der Unmöglichkeit ist in diesem System Gehör zu finden oder gar etwas zu erreichen. Die Gesellschaft des Spektakels erwartet ein Spektakel. Nur wenn es entsprechend laut und außerhalb der Norm ist, wird Kritik überhaupt wahrgenommen und besteht zumindest die geringe Hoffnung das Kritik und Gegenargumente in die Köpfe eindringen.

Genau aus diesem Grund wird jede Form der Aktion, die über die geduldete Norm hinaus geht als sogenannte „Gewalt“ bezeichnet und von den Herrschenden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft, auch durch die Berichterstattung in den Medien.

Ein Beispiel hierfür sind die aktuelle Demonstrationen und Aktionen der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. „Friedlich und Bunt“ ist Weiß, jede andere Aktionsform schwarz! Was ist der Hintergrund der Demonstrationen? Wieso gehen in Frankreich die Menschen so massiv und zahlreich auf die Straße? Wie sind die dortigen Verhältnisse und wie geht es den einfachen Bürgern? Wieso führt eine einfache Forderung nach Rücknahme von Steuererhöhungen zu eine solch großen Bewegung, mit immer neuen Kritikpunkten?

Auf keine dieser Fragen wird in den Medien in befriedigendem Maße eine Antwort geliefert. Denn was ursprünglich als Protest gegen eine Erhöhung der Benzinsteuer begann hat sich zu einer explosionsartigen Kritik an der Politik von Staatspräsident Macron entwickelt. Und genau auf diese Entwicklung und Ihre Details wird nicht eingegangen. Im Gegenteil, ein neoliberaler Propagandaapparat arbeitet dagegen und macht die Bewegung schlecht!

Äußerst kritisch ist auch die Anzahl der verhafteten. Laut Zahlen von Spiegel Online wurden allein bei den Protesten am vergangenen Wochenende mehr als 1700 Menschen festgenommen. Der französische Staat dreht an der Eskalationsspirale. Solche Zahlen entsprechen in dieser Dimension den Repressalien von Diktaturen. Staatsgewalt und  Unterdrückung anstatt Freiheit und Demokratie? Auf welchen Weg ist Frankreich?

Richtig schlimm wird es jedoch wenn, bewusst und absichtlich, Verbrechen verschwiegen werden, wie hier geschehen. An den Demonstrationen in Frankreich haben sich auch Schüler beteiligt, das ist bekannt. Nicht bekannt ist mit welcher Gewalt und Brutalität die französische Polizei gegen die minderjährigen Schüler vorgegangen ist. Wie SS und Gestapo in KZ’s werden Schüler gezwungen auf dem Boden zu knien und die Hände über dem Kopf zu verschränken, Schlagstockeinsatz, Stiefeltrittorgien und Pfeffersprayeinsatz gegen unschuldige! Alles durch die französische Polizei!

Wir zeigen hier ein paar Videoaufnahmen:

Ein weiteres Video war so furchtbar, dass wir es hier nicht zeigen werden. Es zeigt eine 16-jährige, die in einer Blutlache auf dem Boden liegt und ihr Auge verloren hat.

Die Gewaltexzesse durch die französische Polizei, dokumentiert durch Passanten sind so umfangreich, dass man damit eine abendfüllende Sendung produzieren könnte. Was hier geschieht, und Macron zu verantworten hat, ist Staatsterrorismus in seiner schlimmsten Form.

Jeder der sich an Kindern und Minderjährigen vergreift ist ein Verbrecher! Und jeder der dies verschweigt und damit automatisch toleriert genauso. Wie weit ist dieses System der angeblichen Demokratie gekommen, dass es sich an Kindern vergreift? Wovor hat es eine solche, verbrecherische, Angst und Panik?

Macron und alle seine Kumpane, europaweit und weltweit, haben ausgedient und gehören weg und abgelöst, zugunsten eines sozialen, gerechten und friedlichen Systems, dass die Schere (zwischen arm und reich) wieder schließt und nicht noch weiter auseinandergehen lässt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

 

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Sendung 459 vom 06.12.2018

(Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ende Oktober beschloss die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt das neue Wohnungsaufsichtsgesetz (Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“). Es diskriminiert vor allem arme Schichten und die in dem ostdeutschen Bundesland lebenden Roma. Das Gesetz erlaubt es, Wohnungen allein wegen des Verdachts auf „Überbelegung oder Verwahrlosung“ von den Mitarbeitern der Ordnungsbehörden kontrollieren und auch ohne Gerichtsbeschluss räumen zu lassen.

Dem Gesetz ging eine lange, widerwärtige Kampagne gegen Roma in der Landeshauptstadt Magdeburg voraus. Seit über einem Jahr kommt es im Stadtteil Neue Neustadt zu heftigen Anfeindungen gegen Roma-Familien. Hier leben etwa 15.000 Menschen in Plattenbauten, die größtenteils marode und unsaniert sind, darunter 700 Migranten aus Rumänien, die vorwiegend der Minderheit der Roma angehören.

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für Lärm und Müll sorgen und dass ihre Wohnungen völlig überbelegt seien. Dabei gab es im ersten Halbjahr 2018 gerade einmal neun Anzeigen, davon vier gegen Deutsche, drei gegen sogenannte „Ausländer“ und zwei gegen Unbekannt. Ein ähnliches Wohnungsaufsichtsgesetz besteht schon in Nordrhein-Westfalen, wo seit einiger Zeit Jagd auf Roma, besonders im sogenannten „Problemviertel“ Duisburg-Marxloh, gemacht wird. Dabei wurden bisher dreißig Wohnhäuser von Roma geräumt.

An die Spitze der Hetze gegen Roma in Magdeburg stellte sich Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Trümper unterstellt ihnen massenhaften Sozialbetrug und behauptet, ohne konkrete Beweise vorlegen zu können: „Wir werden das Problem nicht lösen, solange der Bund zulässt, dass ich mit 300 Euro im Monat 3.000 Euro im Jahr Steuermittel holen kann.“

Der SPD-Bürgermeister präsentiert dabei nicht nur frei erfundene Zahlen, er verschweigt auch, dass die Roma in Magdeburg in der Regel in Armut leben. EU-Migranten ohne Job erhalten in den ersten fünf Jahren keine soziale Unterstützung in Deutschland. Die Rumänen, die eine schlecht bezahlte Arbeit finden, müssen ihre Jobs mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Nach den Worten von Lutz Trümper kann das verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz nur eine Übergangslösung sein. Dabei mag man sich nicht vorstellen, was er sich als „finale Lösung“ des Problems vorstellt. Der notorisch rechte Trümper wetterte schon 2015 heftig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, trat vehement für eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und trat aus der SPD aus. Seit 2017 ist er wieder Mitglied.

Die Koalition in Sachsen-Anhalt macht keinen Hehl daraus, dass das Gesetz undemokratisch ist und auf die ärmsten Schichten zielt. Cornelia Lüddemann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, meinte lapidar zu dem beschlossenen Gesetz: „Man muss dieses Gesetz nicht haben, kann es aber haben.“ Falko Grube von der SPD sprach von „einem wirksamen Instrument für die Kommunen“ und ergänzte euphorisch: „Die Abwägung zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Schutz anderer Mieter ist hervorragend gelungen.“

Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert, wenn auch mit vielen Ausnahmen. Wie auch beim garantierten Grundrecht auf Asyl ist dies der herrschenden Klasse egal. Grundrechte scheinen in diesem Land nur noch für die 10 Prozent zu gelten, die mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Die restlichen 90 Prozent sind egal und haben „Pech gehabt“.

Der Landesbauminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), formulierte sehr deutlich, was das Gesetz bewirken soll: „Die Kommune kann dann mit ihren Ordnungsamts-Mitarbeitern auch gegen den Willen des Mieters oder Vermieters diese Wohnung betreten.“ Er fügte hinzu, dass der Wohnraum grundgesetzlich geschützt sei.

Deshalb brauche es ein Gesetz, wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte. Offener kann man die antidemokratische Haltung der sachsen-anhaltinischen Koalition nicht zum Ausdruck bringen. Dabei wird sie von allen Parteien unterstützt.

Tatsächlich hat die Regierungskoalition in Magdeburg (und nicht nur dort …) in zahlreichen Fragen die Standpunkte der AfD übernommen. Als die AfD im letzten Jahr im Landtag beantragte, eine Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ zu bilden, stimmte die CDU zu. Ebenso unterstützte die CDU im vergangenen Sommer die Initiative der AfD, dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V., der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die staatlichen Zuschüsse zu entziehen.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht nannte den Verein in der Magdeburger Volksstimme eine „Marscheinheit der Linken“. Sollte der Verein künftig weiter nur auf rechten Extremismus blicken und nicht auch auf linken, „sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung“. Stahlknecht liebäugelt mittlerweile sogar öffentlich mit einer Koalition mit der rechtsextremen AfD.

Die Politik gegen Migranten geht einher mit der inneren Aufrüstung. In Sachsen-Anhalt wurde vor kurzem, wie in fast allen Bundesländern, das Polizeigesetz aktualisiert. Verschärft wurde es vor allem mit der Einführung der elektronischen Fußfessel, Meldeauflagen sowie Aufenthaltsgeboten und -verboten.

Dass heute alle Parteien in Sachsen-Anhalt diese rechte, unsoziale Politik unterstützen, ist nicht neu. In den 1990er Jahren hat nicht nur die CDU-FDP-Landesregierung, sondern ab 1994 auch die SPD-Grünen-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner eine Politik des sozialen Kahlschlags und der massiven Arbeitsplatzvernichtung betrieben.

Das „Magdeburger Modell„ zeichnete sich nicht nur durch massive Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst aus, sondern auch durch die Förderung von Leih-, Teilzeit- und anderen Programmen der Billiglohnarbeit, die später als Vorlage für die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder dienten.

Die unsoziale Politik seit der Wiedervereinigung ist Wasser auf die Mühlen rechter Gruppierungen, die den Unmut der Bevölkerung in Stimmungsmache gegen Ausländer oder Minderheiten wie der Roma umzulenken versuchen. Schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erhielt die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) fast dreizehn Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2016 wurde die AfD mit 24 Prozent zweitstärkste Partei, und bei der Bundestagswahl 2017 erhielt sie fast 20 Prozent der Zweitstimmen.

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Militarisierung der Polizei. Ob auf Bundes- oder Landesebene scheinen einige Parteien „auf den Zug“ der faschistischen AfD und des grassierenden Rechtsextremismus in diesem Land aufspringen zu wollen.

Dem müssen sich alle progressiven Kräfte dieses Landes konsequent entgegenstellen! Und zwar mit allen Mitteln, bevor es zu spät ist.

Wie sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 458 vom 29.11.2018

(Sendungen 2018)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wenn selbst teile der SPD aufwachen und sich kritisch zum deutschen Rüstungsetat äußern, ist daran das Ausmaß der imperialistischen Ausweitung der Kriegs- und Tötungsressourcen, national wie international zu erkennen. So verfasste der (mittlerweile EX-) SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow am 23. November die folgende Pressemitteilung:

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.

Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.

Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.

Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben. Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”

Dem ist nicht viel hinzuzufügen, außer dem Wunsch, dass sich möglichst viele Bundestagsabgeordnete diesem Beispiel anschließen.

Auch international brennt es an allen Ecken und Enden. Vor allem im Jemen, wo Saudi-Arabien mit US-Amerikanischer und auch deutscher Hilfe eine humanitäre Katastrophe ersten Grades anrichtet. Laut einer, in der vergangenen Woche veröffentlichten, neuen Schätzung der Hilfsorganisation Save the Children sind im Jemen 85.000 Kinder verhungert, seit Saudi-Arabien im Jahr 2015 mit Unterstützung der USA einen Luftkrieg gegen das Land begonnen hat. Der verbrecherische Charakter der Unterstützung Washingtons für dieses Gemetzel zeigt sich in dieser Zahl.

Die Hilfsorganisation erklärte, vom Beginn des saudischen Luftkriegs im April 2015 bis Oktober 2018 seien 85.000 Kinder unter fünf Jahren verhungert. Dies sei allerdings eine konservative Schätzung. Die tatsächliche Zahl der Toten lasse sich nur schwer bestimmen. Laut Entwicklungshelfern werden viele Todesfälle nicht gemeldet, weil nur die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen im Jemen in Betrieb ist und viele Menschen sich einen Arztbesuch nicht leisten können.

Laut Angaben von Save the Children basieren die oben genannten Zahlen zur Sterblichkeit wegen unbehandelter schwerer akuter Unterernährung bei Kleinkindern auf Daten der Vereinten Nationen. Historische Studien, so die Hilfsorganisation, lassen darauf schließen, dass jährlich etwa 20 bis 30 Prozent aller Kinder sterben werden, wenn die akute Unterernährung nicht bekämpft wird.

Der für Jemen zuständige Direktor von Save the Children Tamer Kirolos erklärte: „Auf jedes Kind, das von Bomben und Kugeln getötet wird, kommen Dutzende weitere, die verhungern. Dabei wäre dies leicht zu verhindern. Kinder, die so sterben, leiden ungeheure Schmerzen. Die Funktionen ihrer lebenswichtigen Organe lassen allmählich nach und kommen schließlich ganz zum Erliegen. Ihr Immunsystem ist so schwach, dass sie anfälliger für Infektionen werden. Einige sind sogar zu schwach zum Weinen. Die Eltern müssen mit ansehen, wie ihre Kinder dahinsiechen, ohne dass sie etwas dagegen tun können.“

Die Bundesregierung mit Ihrer Kriegsministerin von der Leyen muss sich fragen lassen welche Perversionen in ihren Köpfen herum spuken, wenn Ihre Antwort auf solche Meldungen mehr Soldaten und ein noch höherer deutscher Rüstungsetat sind. Das ist in höchstem Maße inhuman um nicht zu sagen verbrecherisch, entspricht aber der deutschen Liebe zum Militarismus und zum Angriffskrieg seit weit mehr als einem Jahrhundert.

Jeder Soldat, egal welcher Nationalität, ist einer zu viel!

Umso wichtiger ist die jährliche Veranstaltung, auf die wir heute auch aufmerksam machen wollen: Der jährlich stattfindende Friedensratschlag in Kassel an diesem Wochenende!

Beim ersten Friedensratschlag 1993 lautete unser Motto: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – Von deutschem Boden kann wieder Krieg ausgehen“. Viele hofften damals – nach dem Ende der Blockkonfrontation – auf ein friedliches Miteinander, auf eine „Friedensdividende“. Wir aber drückten unsere Sorge aus, dass die neue BRD durchaus in der Lage und womöglich auch willens sei, Krieg und Zerstörung in andere Länder zu tragen. Dem etwas entgegenzusetzen, trafen und berieten sich Friedensbewegte aus Ost und West beim Friedensratschlag. Heute ist Krieg immer mehr zum Mittel der Politik geworden. Neben Konfrontation und Sanktionen ist auch massive Aufrüstung zum Alltag im politischen Geschäft geworden. Wir setzen dem unsere Forderungen nach Abrüstung, Diplomatie und internationaler Kooperation entgegen.

Wir wollen Achtung und Verständnis für die Interessen anderer und einen gleichberechtigten Dialog und knüpfen dabei an die Entspannungspolitik der 70er Jahre an. Für solch eine Politik der Entspannung gibt es eine große Mehrheit in der Bevölkerung.

Aktuell ist vieles in Bewegung geraten. Die Menschen äußern ihren Unmut und gehen vielfältig auf die Straße. Ob gegen Rassismus, für die Belange der Geflüchteten, gegen innenpolitische Repression und Sozialabbau, für gewerkschaftliche Rechte, für Klima- und Naturschutz. Menschenrechte sind unteilbar! Wir sind Teil dieser Bewegungen und machen uns überall für die Einsicht stark, dass „Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist“. Unsere Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ macht Mut und muss Fahrt aufnehmen. Der 25. Friedenspolitische Ratschlag wird dazu dienen, aktuelle Analysen zu diskutieren und kommende Aktionen zu gestalten.

Weitere Informationen entnehmen Sie den im Anschluss eingeblendeten Tafeln.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Kommentare deaktiviert für Sendung 458 vom 29.11.2018