Die Vergessenen dieser Welt!

Vorsicht vor Hygienedemos und „Widerstand 2020“

Kein Platz für Nazis!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während der braune Mob in dem sogenannten „KSK“ fröhliche Urstände feiert, Nazis hier in Hessen die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag bedrohen und Rechtsextreme Mordanschläge an Menschen verüben und sie terrorisieren, Politikern drohen und auf ihrer Terrasse erschießen, setzt die Bundespolitik noch einen drauf und bringt (wieder einmal) die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel. Dieses Mal durch die, erst vor wenigen Wochen ernannte „Reichskriegsbeauftrage“ Eva Högl.

Sogar Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wie auch die SPD-Spitze, Grüne und FDP sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus. Doch diese

Obligatorische Sprachgebärden werden vermehrt zur Vernebelung der Scheingefechte eingesetzt, um die wirklichen Intentionen und vorhandenen Unwägbarkeiten zu kaschieren.

Denn möglicherweise folgen aus der Debatte andere Neuerungen: Kramp-Karrenbauer kündigte stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Zugleich betonte sie, mit „aller Konsequenz“ gegen rechte Umtriebe in der Truppe vorzugehen. Wer’s glaubt, wird selig. Somit wird die Tatsache heruntergespielt, dass in der Regel wer zur Bundeswehr geht, schon „von Haus aus“ mit einer gewissen rechtskonservativen Einstellung vorbelastet ist, die ihn primär und immanent zu Wehrdienstambitionen motivieren. Und darüber hinaus werden die de facto vorhandenen und organisierten Kontinuitäten, Vernetzungen und strukturellen Faktoren verharmlost, die dann aus der Sicht der machthabenden Politik schlicht zu Skandalen und Einzelfällen Deklariert und verklärt werden.

Während die Debatte über Bundeswehr hin und her geschwankt wird, verlieren ja immer mehr die historischen Tatsachen, die zu den gegenwärtigen Entwicklungen geführt haben, an Bedeutung, unter anderem, die sogenannte Umstrukturierung der Wehrmacht nach dem zweiten Weltkrieg. Die Tatsache, dass die Rekonstruierung der alten Wehrmacht in einer neuen Streitkraft, so wie stets zu ihrer Verteidigung behauptet wird, nie hatte substanziell stattgefunden, denn die meisten höheren Ebenen waren von ehemaligen Nazis besetzt. Und die Tatsache, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und Gründung einer Berufsarmee, folglich von Rechten heimgesucht wurde! Es wurde sozusagen stets dafür gesorgt, dass die Armee des Landes keine Erneuerung erlebt.

Abgesehen von der Tatsache, dass Armeen dieser Welt nie zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Durchsetzung von Interessen jeweiliger Machthabern, Machterweiterungsstrategien und Sicherung von Ressourcen eingesetzt wurden und werden.

Die deutsche Nation war schon immer kriegslüstern mit einem Hang zum Armeefetisch und imperialistischen Eroberungsträumen. Wurde diesen durch die sinnvolle Teilung durch die Alliierten Einhalt geboten, so brechen sie seit der deutschen Wiedervereinigung wieder voll durch. Seitdem heißt die Devise „keine Feier ohne Meier, beziehungsweise kein Krieg ohne Deutschland. Denn „nun ist man ja wieder wer!

Darüber hinaus sieht es so aus, als ob die Politik noch ein zweites Ziel im Auge zu haben scheint: Die Integration und den Einsatz der Bundeswehr, im Inneren und sozusagen gegen das eigene Volk. Wurden Einheiten der Bundeswehr in der Vergangenheit schon, bei den Wirtschaftsgipfeln in Heiligendamm (G7) und Hamburg (G20) eingesetzt um friedliche Demonstranten zu bekämpfen, die von Ihrem verfassungsmäßigen Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch machten, so geht man nun den nächsten Schritt. All die heiligen Getöse über den Schutz des eigenen Volkes und harte Kritik gegen die „…Diktaturen, die mit diktatorischen Mitteln gegen das eigene Volk vorgehen…“ ist fast in einem Wimpernschlag umgedeutet und per se unnötig.

Die Coronapandemie wird wieder dazu genutzt die Bundeswehr (verfassungswidrig) im Inneren einzusetzen. Diesmal zur „Hilfe“ bei Coronamassentests. Nötig ist dies nicht, wir haben in allen Bundesländern genügend zivile freiwillige Helfer. Getan wird es trotzdem. Und das wohl nur deswegen, um im Nachhinein die „unschätzbare und wichtige Hilfe der Bundeswehr“ herausstellen zu können und den Bundesbürger an Militärs im Inneren der Republik zu gewöhnen.

Mittlerweile sprechen Vertreter der Bundesregierung mehr oder weniger offen davon, deutsche Wirtschaftsinteressen weltweit mit Hilfe der Bundeswehr durchzusetzen. Hinzu kommt der immer mehr umsichgreifende Einsatz der Bundeswehr nicht nur im Ausland sondern auch im Inland, über dessen Zielsetzung sich jeder einmal selbst Gedanken machen sollte.

Auch die Zielsetzung zur beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ist ähnlich: Für sie hat sich die Bundesregierung Großes vorgenommen. Im Kabinettsentwurf des Auswärtigen Amtes für das „nationale Programm“ des kommenden Halbjahres heißt es oberflächlich und nebenbei: „Unsere Aufgabe als Ratspräsidentschaft geht dabei weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Pandemie-Situation hinaus.“ Die Erwartungen „unserer Partner“ seien „groß, dass wir auch weitere wichtige Zukunftsthemen voranbringen“. Genannt werden als „die großen Transformationsprozesse unserer Zeit“ Klimawandel, Digitalisierung, Wandel der Arbeitswelt sowie die verschärfte Konkurrenz zwischen den großen Machtblöcken. Wörtlich: „In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik auch die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen zu verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen.“

Übersetzt besagt das: Der deutsche Imperialismus will die Krise nutzen, um einen wichtigen Schritt beim Ausbau seiner Hegemonie in der EU zu tun. Einziges Problem: Niemand weiß, wie tief die wirtschaftliche Talfahrt gehen und wie groß die sozialen Verwerfungen sein werden, die ihr folgen.

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze nach der Kritik von Macron bedingungslos hinter die Nato gestellt. In der Realität ist die Nato, was sie immer war, ein aggressives Kriegsbündnis, das im Kalten Krieg mit Faschisten aller Couleur paktierte und überall als Kriegsbund auftritt, wenn es um die Zerschlagung des Nominalsozialismus geht. Die Nato unterstützte den rechten Generalsputsch in Griechenland 1967, damit das Land nur fest im Bündnis gegen den Warschauer Pakt blieb, nur um ein Beispiel zu erwähnen.

Es ist wie vor dem ersten Weltkrieg. Der deutsche Imperialismus sucht in einen Platz für die Verwertung des Kapitals. Die Subalternen sollen mit Dienstpflichten dazu konditioniert werden, klaglos in die nächsten Kriege zu folgen.

Gefragt ist ein Untertan, der für „seinen Staat“ Dienst tut. So erzeugt man Staatsdiener, die möglichst nicht streiken und sich jedem noch so schlechten Arbeitsverhältnis unterordnen und im Fall der Fälle auch Soldaten.

All dies zusammen sind Baustellen, die verlassen sind, anstatt an ihnen zu arbeiten: extremer Rechtsextremismus,  extremer Militarismus, extremer Einfluss in Europa und natürlich die NATO mit ihrer weltweiten tödlichen Kriegspolitik. Auch eine Flüchtlingspolitik die, schaut man nur einmal in Richtung Mittelmeer, ihren Namen nicht verdient und zu einer Flüchtlingsvernichtungs- und Abschottungspolitik geworden ist, darf hier nicht unerwähnt bleiben.

Die herrschende Klasse steuert die Gesellschaft in eine Katastrophe, aus imperialem Machtdenken und wirtschaftlich/neoliberaler Profitgier, ohne jede Rücksicht auf (humanitäre) verluste. Diese Gesellschaft  muss endlich aufstehen und bereit sein, sich geschlossen gegen diese fatale und gefährliche Entwicklung zu stellen. Und zwar mit den Maximalforderungen die nötig sind eine Kehrtwende zum besseren Einzuleiten. Denn für wischiwaschi und Vogel-Strauss-Politik ist es schon viel zu spät.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg und Überwachung werden im Schatten der Corona-Pandemie forciert.

Den Antrag der Partei „Die Linke“ „Atomare Aufrüstung verhindern – New-Start-Vertrag erhalten“ ereilte das gleiche Schicksal wie ein ebenfalls von der Linksfraktion eingebrachter Antrag, den Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde zu erhöhen – beide Papiere wurden nach 20 Minuten Aussprache an den jeweiligen Fachausschuss verwiesen.

Mehr Zeit nahm sich die Bundesregierung für die Verlängerung verschiedener Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für den Kosovo ist das „militärische Engagement“ jetzt „zeitlich unbegrenzt“. Das „Militärische Nachrichtenwesen“ rückt mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Und deutsche Kriegsschiffe dürfen – vorerst – bis Ende Juni 2021 vor der Küste des Libanon patrouillieren. Der Einsatz der 300 Marinesoldaten verursacht Zusatzkosten von 33,8 Millionen Euro.

Im Eilverfahren – 50 Minuten für die zweite und dritte Lesung – wurde das „Gesetz gegen Hass im Netz“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Internet-Provider werden darin verpflichtet, „Hass-Postings“ zu erfassen, zu sammeln und zusammen mit der User-Identifizierung – IP-Nummer, E-Mail-Adresse, Passwort – an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dort werden eventuell vorliegende Straftaten wie Beleidigung, Verleumdung, Drohung, Volksverhetzung geprüft. Das ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook werden künftig keine Vorabprüfung mehr vornehmen, sondern die Posts an das BKA weiterleiten, sobald der eingesetzte technische Algorithmus einen „verdächtigen“ Begriff oder eine ebensolche Wortkombination meldet. Was mit den Daten geschieht, die als nicht relevant eingeschätzt werden, bleibt ebenso im Dunkeln wie die Frage, welche Dienste sie noch bekommen. Überprüft werden soll das Gesetz nicht mehr: „Eine Evaluierung erscheint im Hinblick auf die geringen Folgekosten der Regelungen nicht erforderlich.“

Eine Initiative von den Grünen und der Linken gegen den Missbrauch der sogenannten Corona-App ging unter. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass verschiedene Firmenleitungen Arbeiter und Angestellte zur Nutzung der App verpflichten wollen und Veranstalter darüber nachdenken, künftig nur App-Nutzer einzulassen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte das nicht mitbekommen und sah keinen Anlass zur gesetzlichen Regelung: Jeder könne „sich frei entscheiden, die App auf sein Smartphone herunterzuladen und könne sie auch wieder löschen“.

War sonst noch was? Die Feierstunde zum 17. Juni 1953 einte alle im Parlament vertretenen Parteien. Eine willkommene Gelegenheit, die DDR mit der alten Mär vom „Unrechtsstaat“ zu belegen oder zu erklären, „die Implosion des Sozialismus sowjetischer Prägung“ im Herbst 1989 sei „völlig zu Recht“ erfolgt“.

Rassismus und Armut töten. Im Fall eines in der Nacht auf Sonntag vergangener Woche gestorbenen Göttingers war die Ursache unterlassene Hilfeleistung. Seit Donnerstag davor ist das Haus, in dem der Mann wohnte, wegen eines Corona-Ausbruchs komplett abgeriegelt. Die Lebensgefährtin des Mannes bat die Beamten, die das Gebäude bewachen, medizinische Hilfe zu holen, ihr Freund leide unter Atemnot. Als eine Stunde später Rettungskräfte auftauchten, war der Mann tot. Covid-19 hatte er nicht.

Die Corona-Pandemie trifft auch in Deutschland vor allem arme, oft Migrantenfamilien der Arbeiterklasse. Sie sind es, die in Kurzarbeit geschickt werden, die ihre oft mies bezahlte Arbeit verlieren, und wenn sie aus dem EU-Raum stammen, damit auch ihre Freizügigkeitsberechtigung. Denn die ist an Arbeit gekoppelt, Sozialleistungen sind nicht vorgesehen. Wer weniger als fünf Jahre in Deutschland lebt, muss ohne Arbeit technisch gesehen ausreisen. Und sie sind diejenigen, die in ihren Wohnstätten eingesperrt werden, auch wenn sie nicht infiziert sind. Um die „Bevölkerung“ zu schützen – wer arm oder Migrant ist, gehört anscheinend nicht dazu.

Die Geschehnisse in Göttingen sind dafür nur ein Beispiel: Es begann im Iduna-Zentrum, einer Wohnanlage in Uni-Nähe. Früher Vorzeigeprojekt mit Sauna und Schwimmbad, heute schimmelige Wohnanlage für „sozial Benachteiligte“. In der Anlage leben inzwischen 700 Menschen. Ende Mai/Anfang Juni breitete sich Covid-19 im Iduna-Zentrum aus.

Die Stadtverwaltung verbreitete, Großfamilien hätten das muslimische Zuckerfest ohne die Einhaltung der Regeln zur Bekämpfung der Pandemie gefeiert und Jugendliche hätten sich in einer illegal geöffneten Shisha-Bar getroffen. Die betroffenen Familien, deren Namen inzwischen in der gesamten Stadt bekannt sind, und die Moschee-Gemeinde schildern eine andere Version der Ereignisse. Der Besitzer der Shisha-Bar veröffentlichte seine Kommunikation mit der Stadtverwaltung zur Öffnung des Ladens – sie war legal. Die Moschee veröffentlichte Bilder des Zuckerfestgebetes. Abstandsregeln wurden eingehalten, Mund-Nasen-Schutz getragen. Die Bewohner klagen über den Rassismus, mit dem ihnen entgegengetreten wird.

Eine Übereinstimmung in den Darstellungen von Stadt und Bewohnern gab es dennoch: Ein Infizierter hatte sich nicht an die Quarantäne gehalten, die Bewohner riefen die Polizei, diese zeigte kein Interesse daran, den Hinweisen rechtzeitig nachzugehen.

Die Folgen sind für die ganze Stadt spürbar. Alle Schulen schlossen für zwei Wochen, den arbeitenden Eltern wurde der letzte Nerv geraubt, Kleingewerbetreibende hatten weitere Verluste, die bundesweiten Lockerungen wurden in Göttingen verspätet umgesetzt.
Beim zweiten Ausbruch in einem anderen Gebäude wollte die Stadt „behutsamer“ vorgehen. Das Motto war: „Keine Stigmatisierung, aber auch kein Shutdown“. Die Adresse der Wohnanlage sollte nicht bekannt, Begriffe wie „Großfamilien“ vermieden werden. Dennoch war am zweiten Tag klar, um welches Gebäude es sich handelt: die gesamte Anlage mit 700 Bewohnern, darunter 200 Kinder, eingepfercht in Ein- bis Zweizimmerwohnungen, wurde unter Zwangsquarantäne gestellt – obwohl 83 Prozent der Bewohner negativ getestet worden waren. Gepanzerte Polizisten riegelten das Haus mit Bauzäunen ab und bewachte diese. Ziel der von der SPD und Grünen geführten Stadtverwaltung: einen Shutdown um jeden Preis zu vermeiden. Dass sich unter der Quarantäne Nicht-Infizierte anstecken, führte nicht zum kritischen Nachdenken der Stadtverwaltung.

Die Bewohner des Hochhauskomplexes wurden von der Härte der Maßnahmen überrascht, die Versorgung ist nach ihren Angaben schlecht, teilweise sollen abgelaufene Lebensmittel verteilt worden sein. Außerdem gab es Probleme bei der Versorgung mit Säuglingsnahrung und Windeln. Letzteres veranlasste einen verzweifelten Vater dazu, einen Ausbruchsversuch zu wagen – er wurde brutal in die Wohnanlage zurückgezwungen. Die Stimmung im Haus ist explosiv. Während einer Kundgebung der Basisdemokratischen Linken – IL zur Mietpolitik vor dem Gebäude kam es zu einer Solidarisierung zwischen Demonstranten und Anwohnern. Die Polizei ging hart gegen die Anwohner vor, die sich das Eingesperrtsein nicht länger gefallen lassen wollten. Unter anderem wurde Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt.

Die Situation in Göttingen zeigt deutlich die Verhältnisse in diesem Land. Migrantische Menschen aus der Arbeiterklasse leben dicht beisammen, Abstandsregeln können unmöglich eingehalten werden. Ein Hochhaus voller Luxusapartments hätte man vermutlich nicht abgesperrt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

In der Sprache der israelischen Besatzungsmacht handelt es sich bei den laufenden Plänen zur Annektierung der Gebiete im Westjordanland eigentlich um die Erweiterung der Souveränität Israels. Da keine israelische Regierung bisher akzeptiert hat, dass es sich bei den 1967 besetzten Gebieten um eine Besatzung handelt, bringt diese Sprachregelung nichts anderes als die Kontinuität der zionistischen Begründung für die Kolonisierung Palästinas zum Ausdruck, nach der dieses Territorium von Gott für das auserwählte jüdische Volk reserviert sei.

Die nach drei Wahlen zustande gekommene Netanyahu-Gantz-Koalition hat sich schneller auf diese Vorgehensweise geeinigt, als Gegner und Befürworter der Annexion in- und außerhalb der Region geglaubt hätten. Nachdem die blau-weiße Liste von Gantz sich bei den Wahlen im letzten Jahr als links-demokratische Alternative zu Netanyahu inszenierte, zeigt sie seit dem Zustandekommen der Regierungskoalition unverhohlen ihr Gesicht. Das mag der Liste einige Anhänger gekostet haben, aber viel wichtiger war es, eine stabile Regierung herzustellen, solange Trump noch in den USA an der Macht ist. Mit dessen Rückendeckung für den weiteren Bruch des internationalen Rechts kann sicher gerechnet werden. Ob die Demokraten kurz- oder mittelfristig die gleiche Politik mit der gleichen Härte durchsetzen würden, ist zumindest fraglich. Da die Präsidentschaftswahlen in den USA im November dieses Jahres anstehen, steht sowohl Trump unter Druck, seine pro-zionistische evangelikale Wählerschaft zufriedenzustellen, als auch die neue Regierung in Israel, in dieser Zeit Fakten zu schaffen, die bei einer möglichen Wahlschlappe Trumps nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Nach den noch nicht konkretisierten Plänen sollen die besetzten Gebiete in der Westbank nach und nach Israel angegliedert werden. Millionen dort lebende Palästinenserinnen und Palästinenser werden eine weitere Entrechtung erfahren. Das Militärrecht kann bei Aufhebung des Besatzungsstatus nicht mehr angewendet werden. Die Regierung hat schon ausgeschlossen, dass die Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft erhalten werden, ganz abgesehen davon, ob die Palästinenser ein solches „Angebot“ annehmen würden. Welcher legale Status dann für sie gelten soll, ist offen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zwar alle Abkommen und jede Zusammenarbeit mit Israel und den USA aufgekündigt; die Frage aber bleibt, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Mit dem Oslo-II-Vertrag wurden im Jahr 1995 mehr als 70 Prozent der Westbank unter israelische Kontrolle gestellt. In dieser sogenannten Zone C hat Israel volle militärische und administrative Befugnisse. In diesem Gebiet befinden sich auch fast alle, nach dem Völkerrecht immer noch illegalen, Siedlungen, in denen mittlerweile eine halbe Million Menschen leben. Alle ökonomischen und sozialen Belange müssen in der Westbank durch israelische Behörden abgewickelt werden. De facto wurde also schon mit den Abkommen von Oslo die israelische Herrschaft über die Westbank besiegelt. Seitdem hat die Besatzungsmacht sich das fruchtbare Land, dazu zählt vor allem das Jordantal, zwecks Ausbeutung und Bewirtschaftung unter die Nägel gerissen. Die Enteignung und Vertreibung der Palästinenser auf den international anerkannten palästinensischen Gebieten, unter anderem durch die Zerstörung von Häusern und seit Jahrhunderten bewirtschafteten Feldern, gehört seit 1967 zum verbrecherischen Alltag israelischer Expansionspolitik. Nun soll durch die Annexion das Verbrechen quasi legalisiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, die Widerstandskräfte in und außerhalb der Region gegen die aggressiven Vorstöße zu mobilisieren.

Die seitens einzelner EU-Staaten und auch von Deutschland zu hörenden kritischen Töne sind kaum als ernsthafte Gegnerschaft zu den Annexionsplänen zu verstehen. Sie sind nur Bestandteil der alten Taktik, letztlich die palästinensische Seite für das Handeln Israels verantwortlich zu machen. Nach der anfänglichen Kritik an der Annexion werden auch in der BRD schon erste Stimmen laut (wie die des FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff oder vom Grünen Volker Beck jeweils im Deutschlandfunk-Interview vom 10. und 11. Juni), die die palästinensische Seite für die Annexionen verantwortlich machen, weil diese den Verhandlungstisch verlassen habe und zu keinem Kompromiss bereit sei. Das Handeln Israels ist dieser Vorstellung nach nichts anderes als eine notwendige Sicherheitspolitik und eine realistische Lösung. Das ist seit 1947 die gleiche Taktik, die mit offener Dreistigkeit wiederholt wird. Das Land wird nach und nach mit Gewalt besetzt, die einheimische palästinensische Bevölkerung wird vertrieben, die Einwanderung aus dem Ausland mit horrenden Summen finanziert. Keine Nation würde eine solche Aggression als Grundlage für Verhandlungen ansehen. Vielmehr bietet sie von Anfang an jede Legitimation für Widerstand. Wie dieser Widerstand gegen die Besatzungs- und Einverleibungspolitik aussehen kann, wird sich noch zeigen müssen.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die deutsche Regierung wie auch andere europäische Regierungen hinter der israelischen Politik stehen, zeigt sich an der Repression und Diffamierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Verbote, Schikane, Verfolgung und Hetze gegen die Palästinasolidarität gehören hierzulande fast zum Alltag: In fast allen Städten werden der Bewegung Räume und Möglichkeiten entzogen. Wer sich – wie zuletzt der bekannte Professor Mbembe – mit Palästina solidarisiert, wird öffentlich diffamiert und von Veranstaltungen ausgeladen. Pro-zionistische Fußtruppen versuchen die Bewegung überall, wo sie können, einzuschüchtern. Die Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus und des Gedenkens an den Holocaust, was deren Relativierung und Schwächung bedeutet, ist ihnen dabei als Mittel nicht zu schade. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns mit all denjenigen, die sich nicht von diesen Angriffen einschüchtern lassen – seien sie seitens staatlicher Stellen oder reaktionärer Gruppen wie den so genannten Antideutschen, den Pro-Zionisten und Neuen Rechten. Junge antifaschistische Gruppen erkennen diese Manöver und lassen ihren Kampf gegen die Reaktion nicht von nationalistischen Interessen spalten: Der Kampf gegen den Faschismus hierzulande wird immer enger geknüpft an die internationale Solidarität. In diesem Zusammenhang solidarisieren wir uns aus aktuellem Anlass mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg in ihrem Kampf gegen die illegitimen Angriffe und falschen Vorwürfe, denen sie seitens des „Jungen Forums DIG HG Augsburg“ ausgesetzt sind.

Wie auch immer die nächsten konkreten Schritte der Annexion ausfallen; die Widerstandskräfte in Palästina und jene in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf werden sich neu sortieren und aufbauen müssen. Wer seine Existenz auf Kolonisierung und Unterdrückung aufbaut, baut seine Herrschaft auf Zeit.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Am 5.6. lief auf 3SAT nano ein skandalöser Bericht zu Corona der die Frage aufwirft was ein Menschenleben Wert ist und ob man Alte sterben lassen soll. Die Sendung ist nicht in der Mediathek. Darum ein wörtliches Protokoll des Berichtstextes. PDF-Download: https://t.co/sZSqsVwTPo?amp=1

Willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Zahl rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten ist in Deutschland 2019 stark angestiegen. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik und den Zahlen zur politischen Kriminalität hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27. Mai vorstellte.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent auf 2032 Fälle. Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten damit den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden im vergangenen Jahr an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt. 93 Prozent davon kamen nach Erkenntnis der Polizei von rechts. Der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle war nur die Spitze des Eisbergs.

Insgesamt registrierte die Polizei im letzten Jahr 41.177 politisch motivierte Straftaten, ein Zuwachs von 14 Prozent. 22.342 davon ordnet sie dem rechten, 9849 dem linken Lager zu. Diese Zahlen haben allerdings nur eine beschränkte Aussagekraft, da es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik handelt. Vorfälle werden beim ersten Anfangsverdacht erfasst, unabhängig davon, ob es hinterher zu einem Strafverfahren oder Urteil kommt.

Hinzu kommt, dass es sich um höchst unterschiedliche Straftaten handelt – von bloßen Propagandadelikten (40 Prozent aller Fälle), über Widerstand gegen die Polizei auf Demonstrationen bis zum kaltblütigen Mord.

Die Definition, was rechts und links ist, wird zudem der Polizei überlassen, in deren Reihen sich selbst viele Sympathisanten der äußersten Rechten befinden. Bei Aufmärschen von Neonazis geht die Polizei oft brutal gegen linke Gegendemonstranten vor, was zur Folge hat, dass diese, und nicht die Neonazis, in der Gewaltstatistik auftauchen.

Insgesamt lassen die Zahlen aber keinen Zweifel daran, dass Rechtsextreme und Antisemiten in Deutschland Aufwind verspüren. Selbst Innenminister Seehofer, der den Rechtsextremismus sonst notorisch verharmlost, konnte dies nicht mehr leugnen.

„Die größte Bedrohung in unserem Land geht von rechts aus“, sagte er bei der Vorstellung des Berichts und sprach von einer „langen Blutspur“ des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Meier (SPD) sagte, im rechtsextremistischen Bereich seien Strukturen entstanden, die zu lange nicht gesehen und nicht bekämpft worden seien. Der thüringische Innenminister berichtete von Rechtskonzerten in seinem Bundesland mit tausenden Teilnehmern, die den Hitlergruß gezeigt hätten.

Angesichts der Feindschaft, die den Rechtsextremen aus der großen Mehrheit der Bevölkerung entgegenschlägt, versuchen Seehofer und Meier die eigenen Spuren zu verwischen. Die Neonazis und Antisemiten fühlen sich vor allem deshalb stark, weil sie den Staatsapparat und die Parteien der herrschenden Klasse hinter sich wissen. Daran ändern auch die scheinheiligen Beteuerungen nichts, man wolle jetzt gegen die rechte Bedrohung vorgehen.

Der globale Kapitalismus hat keines der Probleme gelöst, die in den 1930er Jahren in die Katastrophe führten. Alle sozialen, ökonomischen und geopolitischen Widersprüche brechen mit Macht wieder auf. Die deutsche Bourgeoisie wird dadurch wieder vor dieselben Probleme gestellt, die sie mittels Kriegs und Faschismus zu lösen versucht hat und kehrt zu denselben Methoden zurück.

Das begann mit der Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Imperialismus und des Nazi-Regimes durch Professoren wie Herfried Münkler und Jörg Baberowski und deren vehementen Verteidigung gegen die Kritik von Studierenden durch Medien und offizielle Politik. Es setzte sich fort mit dem Hype um die rassistischen Hetzschriften von Thilo Sarrazin und der flüchtlingsfeindlichen Pegida-Demonstrationen, die als Kundgebung „besorgter Bürger“ verharmlost wurden, die man „ernst nehmen“ müsse.

Die Kampagne gegen Flüchtlinge, die von allen Parteien und Medien mehr oder weniger offen unterstützt wurde, ging mit der Behauptung einher, die Gefahr des Antisemitismus komme nicht von rechts, sondern von Flüchtlingen muslimischen Glaubens und von links.

Während der israelische Premierminister notorische Rechtsextreme wie Matteo Salvini, Viktor Orbán und Rodrigo Duterte in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem empfing, wurden linke Intellektuelle, Künstler und Aktivisten als Antisemiten denunziert. Erst jüngst ist der kamerunische Historiker und Philosoph Achille Mbembe Gegenstand einer solchen Kampagne geworden. Die Statistik über antisemitische Straftaten bestätigt nun, dass der Antisemitismus von der faschistischen Rechten kommt. Auch die AfD wurde von Politik und Medien hofiert und im Bundestag mit dem Vorsitz wichtiger Ausschüsse betraut. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beriet sie und sympathisierte offen mit ihren Positionen.

Vor allem der Staatsapparat war maßgeblich am Aufbau rechtsextremer Strukturen beteiligt. Das faschistische Netzwerk, aus dem die NSU-Terroristen und der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hervorgingen, war von Dutzenden V-Leuten des Verfassungsschutzes und der Kriminalämter durchsetzt, die es finanzierten und aufbauten. Nicht einer von ihnen wurde zur Rechenschaft gezogen, und die entsprechenden Akten bleiben bis heute unter Verschluss.

Auch über das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk – bestehend aus KSK-Elitesoldaten, Sonderpolizisten, Richtern, Anwälten und Verfassungsschutz-Beamten –, das Todeslisten führt, Waffen hortet und Militärübungen durchführt, sind zahlreiche Artikel und Fernsehdokumentationen erschienen – ohne dass die Verantwortlichen reagiert hätten. Fast alle seiner Protagonisten befinden sich auf freiem Fuß.

Als vor zwei Wochen erneut bei einem KSK-Soldaten ein großes Waffenlager und Nazi-Devotionalen ausgehoben wurden, schrieb KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr einen Brief an seine Soldaten, in dem er sich darüber wunderte, dass sich „inmitten unserer Gemeinschaft offensichtlich noch immer Individuen“ befinden, „die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Extremisten würden entfernt, drohte er, und bat sie dann, die Bundeswehr doch bitte aus eigenem Antrieb zu verlassen.

Kreitmayr wusste es besser. Der Anfang Mai verhaftete Soldat hatte seit 20 Jahren im KSK gedient und war auch dabei gewesen, als vor zwei Jahren ein Kompaniechef mit Rechtsrock, Hitlergruß und Prostituierten seinen Abschied feierte.

Spätestens seit der Enttarnung von Franco A., der sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt hatte, im Februar 2017 war die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr kein Geheimnis mehr. Aber das Verteidigungsministerium, die Bundeswehrführung und der Militärische Abschirmdienst schirmten sie systematisch ab – und werden das auch weiterhin tun.

Das Ansteigen rechtsextremer und antisemitischer Straftaten ist eine Warnung. Angesichts der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren bereitet sich die herrschende Klasse wieder auf Diktatur und Krieg vor.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Quelle:
wsws.org