Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 444 vom 05.07.2018

04.07.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auch in der heutigen Sendung beschäftigen wir uns wieder mit der unsäglichen Asylverschärfung der Bundesregierung und der EU, ausgelöst von der faschistischen AfD und der CSU.

Die aktuelle Politik des Abschottens der EU-Außengrenzen erinnert an eine Geschichte, die uns vor längerer Zeit  zu Ohren gekommen ist. Darin geht es um einen Fischer und seiner Frau. Eines Tages verfängt sich ein goldener Fisch im Netz des Fischers. Er bringt ihn nach Hause und erzählt es seiner Frau, die ihm zur Geheimhaltung rät. Aus Angst, den goldenen Fisch und den damit verbundenen materiellen Reichtum zu verlieren, bauen sie immer dickere Mauern um ihr Haus und trennen sich vom der Rest der Welt. Nach und nach wird ihnen die eingetretene Entfremdung und Einsamkeit bewusst. Jedoch sind zu diesem Zeitpunkt die Mauern zu dick und sie selbst wurden mit der Zeit kraftlos und alt. Somit scheitert jeder Versuch sich aus der Umzingelung zu befreien in die sie sich selbst gebracht haben und sie und der Fisch sterben in dem selbst erzeugten Gefängnis.

Die Parallelen zur aktuellen EU-Politik sind klar sichtbar. Einer der reichsten Kontinente schützt seinen Reichtum und verbarrikadiert sich; überflüssig, sinnlos und ohne jeden Grund. Denn die „riesigen Mengen Flüchtlinge“, die von ultrarechten Hardlinern und Faschisten an die Wand gemalt werden gibt es so überhaupt nicht.

Also, wo ist die Krise? Wir sehen keine, denn es gibt keine! Und wie in unserer kleinen Geschichte am Anfang wird auch Europa den Schaden, den es zurzeit anrichtet, irgendwann in Bälde nicht mehr beseitigen können. Dann ist es zu spät und eine Umkehr ist unwiderruflich unmöglich.

Die europaweiten rechtspopulistischen Faschisten tanzen dem Rest des Kontinentes auf der Nase herum und säen landauf, landab ihre verbrecherische Saat. Und die Regierungsparteien lassen sich treiben, aus Angst vor Macht- und vor allen Einkommensverlust. Es zeigt sich die bösartige Fratze des Kapitalismus.

Schaut man sich einmal an, worauf sich die Staaten des EU-Gipfels, auf Merkels Befehl hin, geeinigt haben, so wird einem das riesige Ausmaß dieser Fratze bewusst:

–> Geschlossene Aufnahmelager in der EU für gerettete Bootsflüchtlinge

–> Sammellager in nordafrikanischen Staaten

–> Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex bis 2020

–> Stärkere Abriegelung der EU-Außengrenzen

–> Weitere 3 Mrd. Euro für die Türkei zur Flüchtlingsversorgung

Abwehren, Internieren, Einsperren – wie im finstersten mittelalter beziehungsweise wie bei der NSDAP im dritten Reich mit den KZs. Hinzu kommt die „Verstärkung“ von Frontex. Neben europäischer Polizei handelt es sich bei Frontex vor allem um europäisches Militär die befehligt und koordiniert werden. Spricht man also von einer sogenannten „Verstärkung“, so handelt es sich um eine Erweiterung der Militarisierung zum Kampf GEGEN Flüchtlinge. Was benötigt wird ist kein Militär, dessen Aufgabe immer nur das Töten ist, sondern Helfer die Menschen davor bewahren im Mittelmeer zu ertrinken!

Auch Erdogan ist plötzlich „Salonfähig“ und die berechtigte Kritik an seiner Politik, die Menschenrechtsverletzungen und der Umgang mit Andersdenkenden und kritischen Journalisten ist vergessen. Wichtig ist der Bestand des „Flüchtlingsabkommens“. Das man dabei mit einem Diktator zusammenarbeitet scheint genauso unwichtig wie die Frage wie es den Flüchtlingen dort ergeht.

Nationalismus, Rassismus und Faschismus „feiern fröhliche Urstände“!

Neben verschiedenen europäischen Rechtspopulisten ist es vergleichsweise ein Zwerg, der das Streichholz an die Zündschnur gelegt hat: eine regionale Kleinstpartei, die CSU mit ihrem Horst Seehofer. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern versucht man die faschistische AfD durch Übertreffen überflüssig zu machen. Obwohl jeder Grundlage entbehrend malt man die schizophrensten Szenarien an die Wand, die in der Realität überhaupt nicht existieren, und schürt eine Stimmung, die an die „Kauft nicht bei Juden“ Zeiten des dritten reiches erinnern. Was hier geschieht ist ein Verbrechen! Ein Verbrechen schlimmsten Ausmaßes.

Horst Seehofer hat in seinem Masterplan Migration, den sie als PDF von unserer Homepage herunterladen können, neben vielen anderen grausamen Vorschlägen humanitärer Art, einen gemacht der in seiner Widerwärtigkeit besonders herausgestellt werden muss: Unter Punkt 59, „Verhindern von Untertauchen durch Abschiebungshaft“ schlägt er vor „sämtliche Ressourcen“ für Abschiebehaft zu nutzen. Das bedeutet vor allem das (zurzeit verbotene) Zusammensperren mit Verbrechern in Haftanstalten aber auch die Nutzung jeglicher anderer Haftmöglichkeiten, z.B. an Flughäfen.

Das alles ist Rassismus und Faschismus in seiner allerschlimmsten Form! Seehofer und seine Bande haben sich, mit ihrem Tun, gegen das Völkerrecht und die Humanität sowieso gestellt. Wird dem Allen kein Einhalt geboten, so werden Verbrechen ungeahnten Ausmaßes geschehen!

Am vergangenen Montag kam auf HR-Info eine kurze Meldung, dass während auf Malta 3 Rettungsschiffe festgehalten werden, allein an diesem Montag 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sauber Seehofer und Co.! Die habt ihr (und alle die genauso denken und handeln) mit eurer rassistischen Aufwiegelungs- und Abschottungspolitik auf dem Gewissen. Was seid ihr, dass ihr damit leben könnt?

Seehofer und seine CSU-Zwerge mögen sich mit ihrer großen Schwesterpartei geeinigt haben. Den Schaden haben die Menschen auf der Flucht. Wer „Mauern“ um sich zieht, um andere draußen zu halten, oder wer Menschen in Lager welcher Art auch immer sperrt ist ein Verbrecher – und zwar einer der allerschlimmsten Art. Wir alle sind gefordert dies zu bekämpfen und dagegen aufzustehen, denn das dritte Reich darf sich nicht wiederholen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 443 vom 28.06.2018

28.06.18 (Sendungen 2018)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Im Grunde ist, was sich seit 2015 hinter den Schaubühnen westlichen Staaten unter der Bezeichnung „Flüchtlingskrise“ auf verwerflichsten Weise zu etablieren versucht, nichts als eine öko-politische und sozio-ökonomische Bankrotterklärung eines bisher herrschenden und angeblich alternativlosen Wirtschaftssystems, dessen internationalen Verfechter und die brodelnde Krisenhaftigkeit dessen struktureller Deregulierungsmechanismen und Alleinherrschaftsorgien der Produktion, Märkte und Finanzen, die nicht bereit sind auf der Weltbühne ihren Platz mit allen anderen, zur gerechten Verteilung und gleichberechtigten Koexistenz zu teilen. So gesehen, es ist nicht die Welt, die aus den Fugen geraten ist, sondern die bislang geltenden Herrschaftsformen und deren – ja über Jahrhunderte – Selbstverständnis der Macht und der Welt.

Und mittlerweite während sich die Hintergründe dieser Entwicklung Etappe für Etappe zum Nachteil der herrschenden Prinzipien und Erstrebenswerte westliche, sprich zivilisatorische „Werte“ als Farce entpuppen, wird trotzdem die Wirklichkeit durch die Macht der Mythen untergräbt. Das Mythos-paar „Flüchtlingsproblem(e)“ und „Leitkultur“ ist nur ein dieser Art, das für all die nicht vorhandenen Eigenschaften, zertretene Menschenwürde und zerschlagene Ethik und all die vorhandenen Defiziten und Unzulänglichkeiten dieses maroden Wirtschafts- und Wertesystems zur Drohkulisse und Lösungssatz erklärt und instrumentalisiert wird.

Im vergangenen Jahr, also 2017, wurden in der BRD 187.000 neue Asylanträge gestellt. Knapp 51 Prozent der Menschen, die hier um Schutz nachsuchten kamen dabei aus nur vier Ländern; und in denen führt die westliche Staatengemeinschaft ihre Völkerrechtswidrigen Vernichtungskriege: nämlich Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia.

In all diesen Ländern (und noch vielen weiteren) ist die Bundeswehr an den internationalen Kriegseinsätzen beteiligt und mordet dort „fröhlich“ mit. Es ist also eine bewiesene Tatsache, dass die Menschen, die in Europa und Deutschland um Schutz nachsuchen, dies nur deswegen tun, weil zuvor ihre Länder, Städte, Häuser und Angehörigen von ebendiesem Deutschland, Europa, der Nato und vor allem den USA kaputtgebombt wurden!

Folglich kann es also eigentlich nur eine Lösung geben: Alle Kriege beenden und die zerstörten Länder von denen (und vor allem auf deren Kosten) wieder aufbauen, die sie zerstört haben! Womit sich dann auch automatisch die Zahl derer spürbar verringern würde, die hier in der EU um Asyl nachsuchen.

Würde man dann noch hingehen und den Kapitalismus sowie den verbrecherischen Neoliberalismus durch ein demokratisches und gleichzeitig menschliches System ersetzen, ist davon auszugehen, dass es sich bei Begriffen wie Flucht und Asyl bald um Fremdworte handeln würde.

Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ein rechtsextremer Exzess löst den Nächsten ab. Das was einmal als Asylpolitik bezeichnet wurde ist nicht mehr vorhanden, vernichtet von einer rassistischen und fremdenfeindlichen Hasswelle, wie man sie nach dem zweiten Weltkrieg noch nicht gesehen hat! Die CSU, getrieben von dem drohenden „Desaster“ der kommenden Landtagswahl, sucht ihr Heil darin, sich von der regionalen, christsozialen Rechtsaußenpartei zur „Klein-NSDAP“ zu wandeln, dabei völlig außer Acht lassend, dass sie damit die faschistische AfD anstatt zu schwächen weiter stärkt.

Doch das scheint egal zu sein. Mit Seehofer und Söder sind zwei machtbesessene, selbstverliebte, narzisstische Egomanen – wie sie nur dieses kapitalistische System  hervorbringen kann – dabei alles Positive zu zerstören, was beide Staaten Nachkriegsdeutschlands auszeichnet oder ausgezeichnet hat und es dafür den rechtsextremen Abgrund anzusteuern. Eine Bayern-Trump-Partei sozusagen…

Gleichzeitig arbeiten beide Christ-„Demokratischen“ Parteien seit langem daran,  mit Racial Profiling, Videoüberwachung, Stärkung der Geheimdienste, zuletzt dem sogenannten Polizeiaufgabengesetz oder Seehofers Lieblingsplan mit sogenannten Anker- oder Abschiebezentren neue KZs einzuführen, diese Republik in eine Diktatur extremen Ausmaßes zu verwandeln, die sich Orwellschen oder NS Zuständen annähern und dabei sind unsere Demokratie zu vernichten.

Der rechte Mob wird darüber hinaus von allen Regierungsparteien mit falschen Meldungen gefüttert und die Stimmung damit bundesweit weiter angeheizt. Bestes Beispiel sind die angeblichen (d.h. noch nicht bewiesenen) Fehlentscheidungen, die es zu Gunsten von Geflüchteten gegeben haben soll. Verschwiegen dabei wird, dass bisher bereits über 32.500 Fehlentscheidungen zu Ungunsten Geflüchteter von Gerichten wieder einkassiert wurden, 4.500 Fehlentscheidungen hat das BAMF von sich heraus korrigiert. Wie anders soll dieses Verschweigen gewertet werden, als absichtliche Stimmungsmache zu Gunsten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit?

Merkels Haltung wiederum ist genau betrachtet einzig und allein dem Schutz des deutsch/europäischen neoliberalen Systems geschuldet, von dem die deutsche Wirtschaft stark profitiert. Sie gilt es hier um jeden Preis zu schützen, die Menschen egal ob arbeitende Klasse oder Geflüchtete, sind dabei zweitrangig und werden wie Schachfiguren hin und her geschoben.

Dies alles muss bekämpft werden und zwar lautstark und von allen, wenn diese Republik nicht in einem neuen „dritten Reich“ enden soll, sondern eine freiheitliche Demokratie bleiben soll.

International sieht es nicht besser aus. Die USA mit ihrem geistesgestörten Großkapitalisten an der Spitze sorgen dafür, dass eine Kriegsgefahr die nächste ablöst. Dank des selbsternannten Weltpolizisten USA, die aktuell besser als Welt-Kriegs-Gefahr bezeichnet werden sollte, rückt wieder einmal der Iran als Kriegsszenario in den Mittelpunkt.

Neben dem einseitigen Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump, hat sich eine unheilige Kriegsallianz aus den USA, Saudi Arabien und Israel gebildet deren Ziel es ist den Iran militärisch anzugreifen und einen „Regime Change“ durchzuführen. Und so besteht seit einiger Zeit das Gerücht, dass im Herbst dieses Jahres ein solcher Militärschlag durchgeführt werden soll. Netanyahu ist es zuzutrauen, schließlich hat er schon genug Palästinenserblut an seinen Händen, Trump ist sowieso alles zuzutrauen und Saudi Arabien ist sowieso ein Erzfeind Irans.

Es ist also zu befürchten, dass sich im Herbst ein weiterer Abgrund auftut, deren Opfer die Menschen im Iran sind. Weiterhin sind zwei der Aggressoren, nämlich die USA und Israel, Atommächte und beide Führer dieser Länder sind dermaßen gestört, dass man ihnen den Einsatz nuklearer Waffen zutrat. Eine neue Gefahrenstufe scheint sich in der nahen Zukunft aufzutun. Nicht nur für den mittleren Osten, sondern für die ganze Welt.

Umso kritikwürdiger ist das allseitige Schweigen hierzu. Denn niemand, weder Parteien jedweder Couleur noch Friedensbewegung oder sonst wer äußert sich und macht die drohende Gefahr publik. Schweigen im Walde wohin man schaut!

Wie kann es sein, das alle die auf sie zurollende Gefahr sehen, untätig bleiben und warten „bis da Kind in den Brunnen gefallen ist“. Von Seiten der Friedensbewegung ist verschiedentlich der Satz zu hören „wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst zu einem Kriegseinsatz gegen den Iran kommt, um dann auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren“. Eine solche Haltung ist menschenverachtend und Zynisch und auch nicht besser, als die der planenden Kriegsparteien.

Jetzt, bevor etwas passiert ist, beziehungsweise bevor es noch schlimmer wird muss auf die Straße gegangen werden und die breite Öffentlichkeit muss informiert werden. Es muss durch eine breite Massenbewegung versucht werden die drohende Katastrophe zu verhindern. Und das geht nur bevor sie eingetreten ist! Im Nachhinein ist es zu spät.

Diesen Nacht- und Nebelaktionen muss ein Riegel vorgeschoben werden, genauso dem globalen Trend zum Rechtsruck und faschistischen Regimen. Jeder Einzelne von uns ist aufgefordert sich zu erheben, aktiv zu werden und laut zu werden. Und das sofort, denn in Kürze kann es zu spät sein.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Solidarität statt Heimat

20.06.18 (Sendungen 2017)

Heute erhielten wir per Email einen Text mit der Bitte einen Aufruf zu unterzeichnen. Da der Aufruf extrem wichtig ist setzen wir den Text hier auf die Homepage:

Liebe alle,

in Zeiten, in denen sich der öffentliche Diskurs täglich unaufhaltsam weiter nach rechts verschiebt, in denen eine menschenverachtende und rassistische Aussage die andere jagt, in denen Skandale heraufbeschworen werden, wo keine sind und somit die fortwährende Unterlaufung der Grundrechte verschleiert wird,

haben wir uns als das Netzwerk für Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Médico International und das Institut für Solidarische Moderne zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Aufruf verfasst. Wir sind zutiefst bestürzt über den massiven Rechtsruck in Deutschland und Europa und distanzieren uns von öffentlicher rassistischer Hetze.

Der Aufruf befindet sich hier: https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ 

Wir brauchen Ihre/eure Unterstützung! Bitte teilt und unterschreibt das Statement. Hier werden Unterschriften gesammelt:

https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/ 

Viele Grüße,

Valeria

 

„Solidarität statt Heimat“ – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Frankfurt am Main, 19.06.2018 (lifePR) – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.

„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Linders zur aktuellen politischen Zuspitzung: „In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben.“

Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: „Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus.“

Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: „Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden.“

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Sendung 442 vom 07.06.2018

11.06.18 (Sendungen 2018)

12. Juni 2018: Achtung, aktualisieres Video!

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Oft wird die Frage gestellt, wer die Machtorgane im Hintergrund sind. Die heutige Sendung möchten darum der Erläuterung dieser Frage dienen. Wir befassen uns mit den Machenschaften internationaler Großkonzerne und stellen dabei die Frage, wer sie sind und welchen Einfluss sie auf die Politik, den Frieden beziehungsweise die Rüstung haben. Grundlage dieser Sendung ist der Artikel „Netzwerke der internationalen Konzerne und die deutsche Politik“ aus der mehrmals jährlich erscheinenden Zeitschrift Friedensjournal, herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag, dem Koproduzentin und Produzent angehören. Die wichtigsten Punkte dieses Artikels und was wir dazu in Erfahrung gebracht haben möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

„Chatham House – The Royal Institute of International Affairs“, gilt als einer der mächtigsten Think Tanks der Welt. Wieso das so ist wird einem schnell klar, wenn man sich dessen Zusammensetzung näher betrachtet:

Die Londoner Institution wird von Großbanken, Ölmultis, Rüstungskonzernen und vielen anderen transnationalen Unternehmen und sonstigen einflussreichen Institutionen getragen. Das Chatham House befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Hauptsitz des Energiekonzerns BP (British Petroleum). Neben BP gehören dem Think Tank die führenden Öl- und Gasmultis an. Weiterhin steht mit dem Londoner Finanzunternehmen Barclays der einflussreichste transnationale Konzern der Weltwirtschaft hinter dem Royal Institute of International Affairs.

Im Kern des Netzwerks um Barclays wiederum findet sich laut einer Studie der ETH Zürich – ebenso wie bei Chatham House – die sogenannte globale „Elite der Elite“: Zum Beispiel Goldman Sachs, BlackRock oder Zentralbanken und andere einschlägig bekannte und zwielichtige Finanzunternehmen.

Sie sind auch eines der Machtstrukturen hinter dem Royal Institute of International Affairs. Daneben findet man bei Chatham House führende Rohstoffkonzerne, Rüstungskonzerne, sowie Eliteuniversitäten. Selbst die russische und die chinesische Botschaft sind beim Royal Institute der Queen dabei.

Bei dieser Konzentration handelt es sich aber nicht um eine Verschwörungstheorie, es ist eine Tatsache; belegt durch Hochschulstudien und Recherchen. Das ganze Ausmaß dieser Konzentration wird einem durch die folgende Tatsache bewusst:

Eine weitere Studie mit dem Titel „The Network of Global Corporate Control“ der renommierten ETH Zürich aus dem Jahr 2011 macht in besorgniserregender Weise deutlich, wie eng die Wirtschaft über die einflussreichsten Banken und sonstigen Großkonzerne weltweit miteinander verbunden ist. In der Studie kristallisierten sich 1318 Konzerne heraus, die im Durchschnitt mit jeweils 20 weiteren Konzernen verflochten waren. Das führt dazu, dass diese Unternehmen – obwohl sie nur ein Fünftel der globalen Umsätze erzielen – insgesamt vier Fünftel der Umsätze von internationalen Konzernen kontrollieren.

Der von Neoliberalen jedweder Couleur so „heißgeliebte“ Markt, ob Global oder Lokal ist also eigentlich gar keiner, sondern eine Interessengemeinschaft und Verflechtung einiger weniger. Was normalerweise ein verbotenes Kartell wäre, ist durch diese Verflechtungen, Beteiligungen und Zugehörigkeiten zu Drittinstituten völlig legal.

Jetzt wird wohl auch jedem klar, wieso die Reichen, vor allem die Superreichen, immer reicher werden und den Rest der Weltbevölkerung immer weiter hinter sich lassen. Das reichste 1 Prozent, so der Global Wealth Report 2017 von Credit Suisse, besitzt jetzt zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschen. Nunmehr haben sie nach Credit Suisse die symbolische Schwelle von 50,1 Prozent am Gesamtvermögen von 280 Billionen US-Dollar überschritten. Dass die Verteilung des Reichtums schon längst jedes verträgliche Maß hinter sich gelassen hat, lässt sich auch aus einer anderen Schätzung erkennen. So besitzen die reichsten zehn Prozent 88 Prozent des Weltvermögens, die ärmere Hälfte der Erwachsenen hat gerade einmal 1 Prozent.

Eine kleine „Elite der Elite“ steuert die Geschicke zu Gunsten ihres eigenen Profites, ohne Rücksicht auf den Rest. Und so bleibt vieles im Verborgenen, da die Entscheidungen im Verborgenen getroffen werden.

All das ist der Grund dafür, warum dieses kapitalistische System und sein Neoliberalismus abgeschafft gehören. Bewegungen, die dies erreichen wollen müssen all diese Zusammenhänge in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Die Forscher stellten weiterhin fest, dass nur 147 Konzerne mehr als 40 Prozent der 43.000 betrachteten transnationalen Konzerne kontrollieren. Mehr noch: Diese 147 Konzerne bilden ein in sich geschlossenes System.

Dieser Einfluss wirkt sich auch unmittelbar auf die deutsche Militärdoktrin aus. Das „Weißbuch“ der deutschen Bundeswehr von 2016 entstand mit Beteiligung des Royal Institute of International Affairs (Chatham House). Während der Auftaktveranstaltung für den Weißbuchprozess 2016 am 17. Februar 2015 trug Chatham House-Direktor Robin Niblett im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die „internationalen Erwartungen an Deutschland“ vor. Unverblümt verlangte der Chatham House-Direktor in seiner Rede, die deutschen Rüstungsausgaben zu erhöhen. Die britischen Rüstungsausgaben seien angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation rückläufig.

Die Rüstungsindustrie diktiert der herrschenden Klasse die Politik der kommenden Jahre und das natürlich in ihrem Sinn. Aufrüstung, Militarismus und Kriegseinsätze zur Gewinnmaximierung der Rüstungsindustrie und des kapitalistischen Systems.

Chatham House dagegen beschreibt die völlige Überforderung der Politik weltweit: „Regierungen in der ganzen Welt haben Probleme, mit der schwindelerregenden Geschwindigkeit des ökonomischen, sozialen und technologischen Wandels zurechtzukommen.“ Auch multilaterale Institutionen wie UN, IWF, EU, WTO und G20 seien nicht in der Lage, diese Krise zu bewältigen. Fast drohend schreibt der Direktor des Royal Institute of International Affairs: „Ohne eine Krise vom Ausmaß des Zweiten Weltkriegs, die ja erst zur Schaffung dieser globalen Architektur führte, scheint eine umfassende Reform dieser Institutionen unmöglich zu sein.“ Um ein solches „Abrutschen in immer größere Instabilität“ zu vermeiden, fordert er für Europa die Stärkung der NATO sowie bilaterale US-amerikanische „Sicherheitsallianzen“ in Asien und im Nahen und Mittleren Osten.

All das bedeutet: Von Großkonzernen getragene Think Tanks verlangen von ausgewählten Staaten unter Androhung wirtschaftlicher Nachteile, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern und in verschiedenen Regionen als Weltordnungsmächte mit militärischen Mitteln eine liberale Weltordnung im Sinne der Konzerne durchzusetzen und aufrechtzuerhalten.

Derartige Formationen globaler Macht werfen noch weitere Fragen auf: Was können gewählte Politiker solchen Machtstrukturen entgegensetzen, beziehungsweise wollen sie das überhaupt? Warum wird beim Thema Krieg so hartnäckig verschwiegen, dass es dabei auch ganz wesentlich um Finanz-, Energie- und Rohstoffinteressen globaler Machteliten geht?

Der Krieg als Mittel von Wirtschaft und Politik ist auch im Inneren Gang und Gäbe. Ob G8 in Heiligendamm 2007, Blockupy 2015 oder G20 in Hamburg 2017. Sobald sich Proteste gegen die bestehenden Machtstrukturen erheben, beginnt deren Kriminalisierung. Gleichzeitig beginnt ein militarisiertes staatliches Gewaltmonopol mit der gewaltsamen Niederschlagung jeden Protestes. Hierbei sei ausdrücklich herausgestellt, dass Gewalt nicht nur in Form körperlicher Gewalt auftritt. Auch das zur Schau stellen von gepanzerten Kampfanzügen von Beamten, das Auftreten in unzähligen Hundertschaften, deren Waffen, Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge, Mannschaftswagen, Hubschraubern, und anderem, teils militärischem Gerät sind eine Form von Gewalt! Und diese Gewalt hat nur ein Ziel, die sogenannte „Ordnung“ im inneren wieder herzustellen.

Wir verlangen eine Antwort auf einige Fragen. So warum Krieg immer wieder ein bevorzugtes Mittel der Politik ist und wieso er der Bevölkerung als alternativlos verkauft wird, sei es als „humanitär“ oder zur „Hilfe“ oder gar als „normaler“ Beruf oder als Ausbildung wie bei der Bundeswehr bei ihren „Werben für’s Sterben-Aktionen“ an Schulen. Auch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, das viele weitere Bundesländer aktuell planen nachzuahmen, ist eine solche Form der Militarisierung und des Krieges, in diesem Fall ganz konkret gegen die eigene Bevölkerung im Land, die einer umfassen Rechtfertigung und Antwort bedarf.

Wieso werden Alternativen, die es gibt, verschwiegen und wieso unterwirft man sich dem Diktat der Machtinteressen einer verschwindend kleinen „Elite der Elite“? Woher kommt dieses untertanenhafte Verhalten und was erwartet uns noch; was werden die nächsten Schritte sein. Fragen, die dringend einer Antwort bedürfen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 441 vom 24.05.2018

23.05.18 (Sendungen 2018)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Bei der Themensuche zu dieser Sendung stellt sich die Frage: Womit anfangen? Denn an Themen mangelt es zurzeit nicht. Stellt man diese Themenvielfalt einmal nebeneinander, so verbindet sie oftmals eine Gemeinsamkeit: den extrem zunehmenden Nationalismus. In diesem Land, wie auch international.

Zuerst der sogenannte Bamf-Skandal. Wo ist hier bitte das Problem und vor allem der Skandal? Schutzsuchenden Menschen wurde Asyl gewährt. Das ist kein Skandal, das ist richtig so. Und wenn dabei ein paar mehr Anträge positiv beschieden wurden als es einigen CSU und AfD Dumpfbacken recht ist dann prima so! Es gehören die Mitarbeiter der Behörde dafür belobigt und ausgezeichnet, denn sie haben human und menschlich gehandelt. Und das Schlagwort Bestechung ist wohl auch eher eine Schutzbehauptung. Denn welcher Flüchtling hat schon die Mittel für eine Bestechung. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet um eine Handhabe zu besitzen noch ein paar Menschen mehr abschieben zu können. Und darüber hinaus wird in diesem Land an anderen Stellen so viel bestochen, geschmiert und betrogen, dass man an eine Bananenrepublik erinnert wird. Als Stichworte sind nur der Dieselskandal, die üblichen Parteispenden aus der Wirtschaft, die schwarzen Kassen der CDU zu nennen, oder ganz aktuell die neuen Korruptionsvorwürfe gegen die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch als mehrere Beispiele von Vielen.

Doch hier geht es nicht um Wirtschafsinteressen, sondern um schutzsuchende Menschen von weit her. Und die haben keine Lobby. Also springt man in faschistischem Gehabe mit ihnen um wie es der AfD-Mob auf der Straße fordert. Denn in diesem kapitalistischen System geht den Machthabern neben dem Profit nur um eins den eigenen Machterhalt. Und für den wirft man gerne mal die Werte von Demokratie und Völkerrecht über Bord. Denn wo kein Richter da kein Henker.

Oder Israels 70gster Jahrestag. Von den sogenannten Volksparteien über FDP und Grüne bis hin zur Linken: Alle sahen überall Antisemitismus und riefen zum Kampf dagegen. Auf der Strecke bleiben dabei nur leider die Palästinenser. Denn vergessen wird das die – durch israelisches Militär – vertrieben und aus ihren Häusern und Dörfern gejagt wurden. Dasselbe Militär übrigens das Zivilisten in Gaza bombardiert und völkerrechtswidrige Kriegseinsätze in vielen Ländern der Region führt oder mit ihrer verbrecherischen Siedlungspolitik Fakten schafft, die die Stimmung in der Region bis zum zerreißen anspannt.

Bei den Massakern (anders kann man es nicht nennen) des Israelischen Militärs gegen die Demonstranten an der Grenze zu Gaza wurde vom Israelischen Militär in großen Mengen Tränengas eingesetzt. An den Folgen dieses Tränengases starb ein kleines Kind. Obwohl es in ein Krankenhaus kam, konnte es nicht gerettet werden. Diesen Sachverhalt muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Israelisches Militär setzt Gas gegen Menschen ein, die ihnen unliebsam sind und tötet dabei ein kleines Kind. Mehr braucht man nicht zu sagen. Rechter Nationalismus in seiner schlimmsten Form!

Unrecht muss als solches benannt und kritisiert werden dürfen, auch oder gerade im Fall von Israel. Doch die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Mittlerweile ist jede Form von Kritik an Israel Antisemitismus. Und auch der Antizionismus wird in den gleichen Topf geworfen und ist nun plötzlich eine Form des Antisemitismus! Doch es geht nicht um Judenfeindlichkeit, die muss – wie jede andere Form des Rassismus – bekämpft werden. Es geht um die Kritik an der Politik und dem Militarismus Israels oder wie im Fall des Antizionismus um eine Kritik am Israelischen Nationalismus. Und beides ist weder falsch noch verwerflich.

Selbst die Linke ist in weiten Teilen auf den Antisemitismuszug aufgesprungen und verwechselt Äpfel mit Birnen ohne genau hinzuschauen oder exakt zu analysieren. Es sollte nicht vergessen werden, dass durch solch oberflächliche Betrachtungsweisen schon die schlimmsten Katastrophen der Geschichte entstanden sind.

Verbrecherisch ist Judenhass; das bedeutet Antisemitismus; die verbrecherische Politik Israels zu Kritisieren ist dagegen genauso in Ordnung wie die der USA oder jeden anderen Landes. Dies zu vermischen und in einen Topf zu werfen ist die wirkliche Gefahr.

Ein weiteres globales Großfeuer ist Donald Trump, die Karikatur eines US-Präsidenten. Man kann sich genüsslich darüber streiten, ob er Dumm ist, geistesgestört oder einfach ein typischer Kapitalist. Wahrscheinlich ist er von allem etwas und das macht ihn und seine Politik, gepaart mit einem extremen Nationalismus, so gefährlich.

Das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen kann sich als katastrophaler Fehler für den Weltfrieden herausstellen. Nur ein Mafiaboss hält sich nicht an Verträge und lässt den Vertragspartner von einem Killerkommando um die Ecke bringen. Und so handelt Trump. Was aber noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass er damit zeigt wie Unzuverlässig die USA immer noch sind und dass man mit Ihnen keinen Vertrag abschließen kann, da sie ihn sowieso früher oder später brechen. Wie schon bei der Indianerkriegen, bei denen die Friedensverträge zwischen Indianern und Präsident das Papier nicht Wert waren auf dem sie geschrieben wurden. Es gibt danach noch unzählige Beispiele dafür und ist bis heute so geblieben. Und diese offensichtliche Unzuverlässigkeit gepaart mit „America First“ Nationalismus ist für die anspannt Gesamtweltlage eine Katastrophe.

Der wachsende Nationalismus wird immer Umfassender und Stärker. Es gilt ihn und das System das ihn ermöglicht zu Bekämpfen und zwar mit allen Mitteln. Eine Politikerin wie Alice Weidel und ihre Partei, die solche Ausfälle von sich geben, gehören des Parlamentes verwiesen und bekämpft aber nicht von Medien und Politikern hofiert und gesellschaftsfähig gemacht.

Die Politik und das System bedürfen eines grundlegenden Wandels. Ansonsten gehört die vielzitierte Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung der Vergangenheit an und die Braunhemden marschieren wieder und sind an der Macht. Hier genauso wie global.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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