Die Vergessenen dieser Welt!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.

In die aktuellen Auseinandersetzungen um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Die italienischen Behörden haben die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3, die mit 40 teilweise schwerst traumatisierten Flüchtlingen an Bord Ende vergangener Woche auf ihrem Recht auf Einfahrt in einen sicheren Hafen bestanden hatte, festnehmen lassen und halten sie nun in Hausarrest fest. Ihr drohen eine Anklage und im Fall der Verurteilung im äußersten Falle bis zu zehn Jahre Haft. Die Maßnahme hat international für Empörung gesorgt. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die italienischen Hafensperren in heftig kritisierten Stellungnahmen inzwischen sogar schon zweimal für rechtmäßig erklärt hat, äußern etwa die großen christlichen Kirchen gegen die Festnahme der Kapitänin massiven Protest. „Die Rettung von Menschenleben hat unter allen Umständen Vorrang“, wird zum Beispiel der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zitiert: „Dies muss unser Leitstern sein, alles andere ist zweitrangig.“ Gleichzeitig nannte es der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine „Schande für Europa“, dass eine Kapitänin festgenommen werde, „weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will“.

Dem schließt sich nun auch Berlin an. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview: „Italien … ist Gründungsstaat der Europäischen Union.“ Daher könne man „von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“. Zur Rolle der Bundesregierung, der Steinmeier lange angehörte und der Maas angehört, äußerten sich beide nicht.

Tatsächlich bekämpft auch die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren; in diesem Zusammenhang haben auch deutsche Politiker einer Kriminalisierung privater Seenotretter mehrfach das Wort geredet. Einen ersten umfassenden Schritt gegen die Seenotrettung unternahm Berlin im Jahr 2014, als die italienische Regierung darauf drang, ihre Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ in eine EU-Maßnahme zu überführen. Mit „Mare Nostrum“ hatte Rom in der Zeit zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 mehr als 150.000 Menschen das Leben retten können, musste nun aber – von der Eurokrise gebeutelt – auf Druck Berlins und Brüssels die Ausgaben kürzen. Die Überführung in eine EU-Operation scheiterte an der Bundesrepublik. „Mare Nostrum“ habe sich „als Brücke nach Europa“ erwiesen, beschwerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das kann nicht auf Dauer so sein.“ Tatsächlich hat die Seenotrettung im Völkerrecht strikt Vorrang vor politischen Erwägungen jeglicher Art. Berlin und Brüssel hingegen gestalteten die auf „Mare Nostrum“ folgende Frontex-Operation „Triton“ ganz gezielt so, dass viel weniger Menschen gerettet werden konnten. Anwälte haben deshalb Anzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt – auch gegen Deutschland).

Private Seenotretter, die schon bald einsprangen, um – auf eigene Kosten staatliche Versäumnisse ausgleichend – Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, sahen und sehen sich immer wieder mit Attacken der Bundesregierung konfrontiert. So kolportierte Innenminister de Maizière im Juli 2017 Vorwürfe gegen Seenotretter, denen zufolge diese die Transponder ihrer Schiffe „regelwidrig abstellen … und so ihre Position verschleiern“. Zudem führen sie nur mit dem Ziel in libysche Gewässer ein, um Schiffen libyscher Schlepper „schon mal ein Ziel vorzugeben“. Bei den betroffenen Seenotrettungsorganisationen hieß es einhellig, die Vorwürfe seien vollkommen haltlos. Als zur gleichen Zeit Italien einen „Verhaltenskodex“ vorlegte, der die Aktivitäten der Seenotretter massiv einschränken sollte, erklärte de Maizière, er halte dies „für absolut richtig“. Der Kodex verstößt einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zufolge in Teilen gegen das internationale Recht. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags strafrechtliche Schritte gegen die Crew eines Rettungsschiffes gefordert hatte. Die aktuellen Maßnahmen der italienischen Regierung entsprechen dem voll und ganz.

Jenseits des konkreten Vorgehens gegen private Seenotretter hat die Bundesregierung maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Regelwerks beigetragen, mit dem die Regierung Italiens ihre Repressalien begründet: die sogenannten Dublin-Verordnungen. Ihnen zufolge muss sich derjenige EU-Staat um Flüchtlinge und ihre Asylanträge kümmern, über dessen Territorium sie in die EU eingereist sind. Nach Lage der Dinge sind dies vor allem die südlichen Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien und Spanien. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mehrmals bekräftigt, Seenotrettungsschiffe wieder anlegen zu lassen, sofern die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben müssen. Dagegen freilich spricht sich Berlin immer wieder kategorisch aus. So hatte etwa der heutige Außenminister Maas, der Italien jetzt via Twitter kritisiert, Ende 2015 – damals war er Bundesjustizminister – geäußert: „Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“; dennoch „müssen sie angewendet werden“. In seinem neuen Amt begleitet Maas nun die Bemühungen des Bundesinnenministers, die Abschiebung von Flüchtlingen gemäß den „Dublin-Verordnungen“ zu beschleunigen. Tatsächlich hat die Bundesrepublik allein im laufenden Jahr bereits rund 1.200 Flüchtlinge nach Italien zurückgeschoben. Die mögliche Aufnahme von 40 Flüchtlingen von der Sea-Watch 3 hingegen hat sie wochenlang abgelehnt und will sie nun allenfalls leisten, wenn sie mit vier anderen EU-Staaten geteilt werden kann.

Zur generellen Aufnahme auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge ist Berlin auch weiterhin nicht bereit – dies, obwohl sich zahlreiche deutsche Städte inzwischen dafür zur Verfügung gestellt haben und die Einreise der Flüchtlinge sogar ausdrücklich fordern. Ein solcher Schritt könnte nach Lage der Dinge dazu führen, dass Italien seine Hafensperre aufhebt und zumindest die private Seenotrettung wieder in geregelte Bahnen gelangt. Freilich steht dem der Wille der Bundesregierung im Weg, die Zuständigkeit für Flüchtlinge weiterhin bei den Staaten an den EU-Außengrenzen zu belassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangen, wird dadurch so niedrig wie möglich gehalten. Wieviele Flüchtlinge Berlin in Fällen wie demjenigen der „Sea-Watch 3“ übernommen hat, hat die Bundesregierung Ende April beziffert: Es waren bis dahin 152.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
German Foreign Policy

–> Link zur Petition „Freiheit für Carola Rackete“: <–

https://tinyurl.com/y5bgsxq3

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Wochenende kam mal wieder eine Meldung vom US-Machthaber im Weißen Haus. Darin kündigte er wieder einmal neue Sanktionen gegen den Iran an. Gleichzeitig bot er dem Land wirtschaftliche Entwicklung an – und seine Freundschaft. Daraus ergibt sich unweigerlich die Frage was schlimmer ist: Sanktionen und Krieg oder die Freundschaft mit den USA.

Denn das alles kommt nach einem fast Militärschlag mit einem zirkusreifen Salto zuerst vorwärts, dann rückwärts. Offensichtlich scheint es innerhalb der Trumpschen Chaostruppe doch noch jemanden mit funktionierenden Verstand zu geben, der den irren Machthaber in letzter Sekunde noch bremsen konnte.

Aber das Durcheinander geht weiter. Denn eine US-Aufklärungsdrohne wurde vom Iran abgeschossen, weil sie nach iranischen Angaben in deren Luftraum eindrang, was die USA natürlich bestreiten. Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.

Viel wichtiger sind aber andere Fragen. Nämlich wann die Drohne gestartet wurde. Eventuell vor dem geplanten Angriff? Das würde dann erklären, warum er abgeblasen wurde. Und vor allem was dürfen sich die USA eigentlich alles herausnehmen? Unschuldige Menschen bombardieren und töten und dazu noch ungefragt überall eindringen. Diese verbrecherischen Methoden müssen nicht nur von Friedensaktivisten, sondern von der Weltgemeinschaft gestoppt werden.

Doch die obige Meldung ging noch weiter. Trump stellte zugleich in Aussicht, die Strafmaßnahmen wieder außer Kraft zu setzen – als Bedingung dafür hatte er zuvor genannt, dass sich die Führung in Teheran dauerhaft dazu verpflichten müsse, keine Atombombe zu bauen.

Doch Moment einmal! Hier ist ein riesengroßer Widerspruch sichtbar. Denn es gibt ja bereits einen internationalen Vertrag mit dem Iran, in dem er sich verpflichtet keine Atombomben zu bauen. Und an diesen Vertrag hat sich der Iran nachweislich gehalten. Und das ohne jedes wenn und aber. Denn in diesem Kulturkreis haben getroffene Vereinbarungen ihre felsenfeste Gültigkeit. Im Gegensatz zum westlich / US-amerikanischen!

Es waren die USA, die wie so oft, wortbrüchig geworden sind. Denn Trump hat den geschlossenen Vertrag einseitig gekündigt; ohne jeden Grund. Was für die USA in ihrer kurzen Geschichte eigentlich normal ist. Kaum ein geschlossener Vertrag, bei dem sie letztendlich nicht wortbrüchig geworden sind. Bestes Beispiel hierfür sind die vielen – nicht eingehaltenen – Friedensverträge mit den amerikanischen Ureinwohnern den Indianern. Keine einzige Vereinbarung, bis zum heutigen Tag, wurde eingehalten. Im Gegenteil! Es ist zu der fast vollständigen Ausrottung der Ureinwohner Amerikas gekommen. Das ist US-Politik, wie sie bis heute weltweit betrieben wird. Entweder mit militärischen oder auch wirtschaftlichen Mitteln.

Aber steht nicht auch die Frage im Raum, warum sich überhaupt ein Land gegenüber den USA verpflichten sollte keine Atombomben zu bauen? Klar sollte es sich aus pazifistischen Gründen dazu verpflichten, ohne Frage. Aber hier soll es um etwas anderes gehen. Ein Vertrag zwischen zwei Parteien bedeutet immer eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit. Beide verpflichten sich, sich an irgendetwas zu halten. Zum Beispiel vereinbaren Land A und Land B, im Handel miteinander GEGENSEITIG keine Zölle zu erheben.

Doch diese Grundvoraussetzung ist im Falle der Atomvereinbarung mit dem Iran nicht gegeben. Denn dazu hätten sich die Vertragspartner des Iran, also USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland, ebenfalls verpflichten müssen keine Atombomben zu bauen. Das hätte dann Hand und Fuß.

Zu sagen „Baue keine Atombombe, dann sanktionieren wir Dich nicht mehr“ fällt doch eigentlich unter eine andere Kategorie: Die der Erpressung.

Der Iran hat seit jeher gesagt, dass er nicht danach strebt eine Atombombe zu besitzen, sondern einzig und allein seine Energieversorgung sicher zu stellen.

Es sind die die anderen Staaten des sogenannten Atomabkommens, allen voran die USA, die atomare Waffen besitzen und dieses Arsenal aufrüsten und modernisieren.

Die USA haben als einziges Land der Erde bisher Atombomben eingesetzt. Und dabei kamen hunderttausende Menschen ums Leben. Die genaue Zahl kennt keiner. Bis zum heutigen Tag setzt US-amerikanisches Militär Atomwaffen ein. In Form von Bomben und Granaten mit abgereichertem Uran. Auch dabei werden Zehntausende verstrahlt oder gar getötet.

Und ein solches Land maßt sich an, anderen Vorschriften zu machen und sie an den Pranger zu stellen! Wieso, weshalb und mit welcher Berechtigung lässt sich da nur fragen!

Neben dem US-Wirtschaftskrieg, der Iran mit beinharten Sanktionen in den Kollaps treiben soll, hat das Trump-Regime jetzt den Cyberkrieg gestartet: Glaubt man Berichten mehrerer US-Medien, dann hat das U. S. Cyber Command das iranische Computersystem lahmgelegt, mit dem der Abschuss von Raketen gesteuert wird. Die USA haben den Angriff nicht dementiert. Damit haben sie Iran de facto offiziell den Cyberkrieg erklärt.

Und jetzt? Legt man westliche Standards an, dann wäre ein iranischer Gegenschlag zu erwarten. Die NATO hat schon im Jahr 2016 Cyberattacken zu einem möglichen Auslöser für den sogenannten Bündnisfall erklärt. Das heißt natürlich nicht, dass Teheran jetzt seinerseits den Cyberkrieg eskalieren müsste. An transatlantischen Maßstäben gemessen, wäre freilich damit zu rechnen.

Welches Eskalationspotenzial ein Cyberkrieg beinhaltet, darüber hat erst vor wenigen Tagen die New York Times berichtet. Demnach ist das U. S. Cyber Command nicht nur in der Lage, Computersysteme feindlicher Streitkräfte lahmzulegen. Es kann darüber hinaus etwa die Stromversorgung gegnerischer Staaten komplett abschalten. Spätestens dann wäre die Zivilbevölkerung schwer getroffen. Mit Todesopfern wäre beispielsweise in Krankenhäusern zu rechnen, deren Gerät nur eingeschränkt in Gang gehalten werden könnte. Die Mär vom »sauberen« Cyberkrieg, der nur das feindliche Militär außer Gefecht setze, ist ebenso eine Lüge wie die Legende von den „Präzisionsschlägen“, die lediglich militärische Ziele träfen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die USA, Trump und sein Klub der Unberechenbaren spielen im mittleren Osten weiter mit dem Feuer, wohlwissend, dass sie damit eine globale Katastrophe auslösen können.

Vor etwas mehr als einer Woche haben, inmitten der Krise mit dem Iran, ein US-Flugzeugträger und ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe unweit der Küste des Landes eine gemeinsame Übung veranstaltet. Das Training habe das Ziel verfolgt, „operative Taktiken“ in Kriegsgebieten zu verbessern, teilte das Kommando der 5. Flotte der US-Kriegsmarine in Bahrain am Sonntag mit. An der Übung waren auch Jets und Hubschrauber des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ beteiligt.

Es geht also weiter, mit den US-imperialistischen Kriegsvorbereitungen und Drohungen. Und inmitten dieser US-Eskalationsspirale ging eine andere Meldung etwas unter:

Der Iran hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auch nach seinem verkündeten Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen bisher weiter an die Vorgaben gehalten. Die IAEA schreibt in ihrem ersten Bericht seit dem Ausstieg, Teheran habe sowohl die Grenzwerte für die Anreicherung von Uran als auch jene für die gelagerten Mengen von leicht angereichertem Uran und Schwerwasser nicht überschritten. Der Iran hatte am 8. Mai und damit genau ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen den eigenen teilweisen Ausstieg bekannt gegeben. Teheran forderte dabei, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Seit Beginn ihrer Inspektionen im Januar 2016 hat die IAEA keine Verstöße des Irans gegen die Auflagen festgestellt.

Trotz aller kriegsähnlichen Rhetorik der USA und ihrer Verbündeten und des jüngsten Einsatzes zusätzlicher Streitkräfte in der Region scheint Washington derzeit noch nicht bereit für eine direkte Konfrontation mit dem Iran zu sein.

Der Iran seinerseits betonte, dass er auch unter solchen Bedrohungen nicht zurückschrecken wird. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass sein Land nicht durch Wirtschaftssanktionen und die Androhung von Militäraktionen zu neuen Verhandlungen gezwungen werden würde.

„Ich bevorzuge Gespräche und Diplomatie, aber unter den derzeitigen Bedingungen akzeptiere ich sie nicht, da die heutige Situation nicht für Gespräche geeignet ist und unsere Wahl nur Widerstand ist“, sagte Rouhani.

Es besteht die geringe Hoffnung, dass sich die US-Konfrontation gegen den Iran, in den kommenden Monaten, auf diplomatischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet weiter entwickeln werden. Vielleicht auch deshalb, weil die USA aus Teilen der internationalen Gemeinschaft keinen Rückhalt für ihren Kriegskonfrontationskurs spüren. Drohungen und aggressive Aktionen gegen den Iran werden dennoch nicht ohne Reaktion bleiben. Jedoch ist es ausgeschlossen, dass Teheran von selbst einen heißen Konflikt auslösen würde, wenn keine roten Linien, wie z. B. ein direkter Angriff auf die lebenswichtige iranische Infrastruktur oder Ölreedereien, überschritten werden. Aller Gegenreden und Lügen der US-Administration zum Trotz.

Denn die Gefahr für den Weltfrieden heißt Trump!

Die wachsenden Kriegsdrohungen führen positiver weise zu zahlrechen Gegenaktionen in Deutschland.

Bereits am vorletzten Wochenende haben vor zahlreichen diplomatischen Vertretungen der USA und Russlands Atomwaffengegner gegen ein neues atomares Wettrüsten demonstriert. In insgesamt 16 deutschen Städten gab es Proteste gegen die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags vor den Konsulaten der beiden größten Atommächte. Organisiert wurde der Aktionstag von der „Deutsche Friedensgesellschaft“ (DFG-VK), den „Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) sowie der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“.

Vor genau 31 Jahren trat der INF-Vertrag in Kraft, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet. Im Februar kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag – anschließend ist auch Russlands Präsident Wladimir Putin aus dem Vertrag ausgestiegen.

Dagegen wurde nun in zahlreichen deutschen Städten demonstriert: In München beteiligten sich rund 250 Aktivisten an einer Menschenkette zwischen dem US-Konsulat und dem russischen Konsulat. In Düsseldorf nahmen knapp 75 Menschen an einer Demonstration vom dortigen US-Konsulat in die Innenstadt teil. In Hamburg wurden unzählige Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot gesammelt. In Berlin gab es eine Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor. Weitere Aktionen gab es in Aachen, Bonn, Enschede (NL), Gronau, Flensburg, Frankfurt am Main, Fürth, Hannover, Heidelberg, Kassel, Leipzig, Weimar und Würzburg.

„Wir freuen uns sehr über die große Beteiligung an dem Aktionstag zu diesem wichtigen Thema“, sagte der Geschäftsführer der DFG-VK. „Es ist wichtig, die Politik jetzt zu einem Nachfolgevertrag zu bewegen, bevor ein neues Wettrüsten Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft für atomare Abrüstung einsetzen. Dazu gehört der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und der Abzug der US-Atomwaffen, die immer noch in Deutschland gelagert werden.“

Am Vergangenen Wochenende gab es im rheinland-pfälzischen Büchel, wo 20 US-Atomwaffen lagern, eine Protestaktion gegen die dortige Stationierung von US-amerikanischen Atombomben und die momentane exzessive Aufrüstung. Gefordert wurde von den zahlreichen Friedensaktivisten der sofortige Abzug der atomaren Waffen, ein generelles Atombombenverbot sowie Abrüsten statt Aufrüsten.

Das solcherlei Aktionen bei den Kriegstreibern – positiverweise – Furcht und Unbehagen hervorrufen, erkennt man an einer anderen Meldung:

„Zum Schutz gegen Atomwaffengegner bekommt der Fliegerhorst Büchel in der Eifel einen neuen Zaun. Allerdings verzögert sich der Bau, und er wird teurer als geplant. Der 11,5 Kilometer lange Zaun werde erst 2021 stehen, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur der Bundeswehr mit. Die Kosten inklusive einem Postenweg, einer vorläufigen zusätzlichen Umzäunung sowie neuen Sensoren und Kameras belaufen sind demnach auf etwa 14 Millionen Euro. Zuvor hatte es geheißen, der Zaun koste zwölf Millionen Euro und werde 2020 fertig sein. Der Zaunbau habe am 6. Mai begonnen.“

Rufen wir möglichst zahlreich dazu auf weiterhin hör- und sichtbar zu sein, auf dass die Bundeswehr und ähnliche Mord- und Tötungsorganisationen so schnell wie möglich abgeschafft werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Global Research
Tageszeitung junge Welt

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Weichen für einen weiteren Krieg am Persischen Golf sind gestellt. Mitte Mai zog die Trump-Administration nicht zwingend nötiges Personal in US-Botschaften und -konsulaten im Irak zurück und verschob B-52-Bomber und Patriot-Raketen auf US-Basen in die Region, um sich auf einen angeblich drohenden iranischen Konflikt vorzubereiten. US-Beamte schlugen als militärische Optionen gegen den Iran vor, 120’000 Soldaten einzusetzen und mit Cyberangriffen das Stromnetz des Landes lahmzulegen. Gleichzeitig traten Hardliner gegen den Iran in den Medien auf.

Es ist in den USA schwierig, über den Iran zu berichten. Wenn Journalisten im Iran ins Gefängnis gesteckt werden, wird darüber berichtet. Doch wenn das Land von Katastrophen heimgesucht wird oder wenn der humanitäre Preis für die Sanktionen steigt, die gegen Iran verhängt wurden, dann gibt es so gut wie keine westlichen Medienvertreter, die sich im Iran befinden und die Einzelschicksale hinter den tragischen Schlagzeilen beleuchten würden. Als kürzlich Überschwemmungen dutzende Menschenleben forderten oder als Passagierflugzeuge abstürzten, weil keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, dann wird darüber kaum berichtet.

Der letzte Anti-Iran-Nachrichtenzyklus wirkte folgendermaßen: Mitte Mai begannen – oft anonyme – Quellen aus dem nationalen Sicherheitsapparat, einschließlich Bolton, Reportern in Washington zu erzählen, es gebe eine konkrete, aber nicht näher bezeichnete iranische Bedrohung für die US-Interessen in Nahost. Bereits auf dieser Grundlage klang die Story zwielichtig. Speichellecker auf Fox News und in anderen „Trump Medien“ brachten sie ohne jegliche Überprüfung oder Zurückhaltung.

Washington-Korrespondenten aus angesehenen Medien, die an die fehlerbehaftete Legitimation des Irak-Kriegs erinnerten, waren etwas weniger vertrauensselig. Trotzdem machten sie Irans „Bedrohung“ zu einer Top-Story – schließlich geht es um die nationale Sicherheit! Sie relativierten sie aber zunächst mittels Bezugnahme auf Quellen, zum Beispiel in dieser Schlagzeile der New York Times: „Mit der Begründung einer iranischen Bedrohung schicken die USA Flugzeugträger und Kampfflugzeuge in den Persischen Golf.“ Aber nach wenigen Tagen im Nachrichtenzyklus wurde kein Bezug auf Quellen mehr genommen. CNN titelte: „Patriot-Raketen in den Mittleren Osten verlegt, inmitten iranischer Drohungen.“

Waren die iranischen Drohungen real und ernsthaft? Vielleicht. Es gibt immer Gefahren. Aber die USA haben eine lange Geschichte von Eintritten in Kriege wegen übertrieben dargestellten oder erfundenen Bedrohungen – dies geht zurück bis zum Spanisch-Amerikanischen Krieg, weiter über den Golf von Tonkin, bis hin zu Saddams inexistenten Massenvernichtungswaffen.

Im vorliegenden Fall stammten die Warnungen vor einer iranischen Bedrohung von israelischen Geheimdiensten und wurden von der Regierung Benjamin Netanyahus herumgereicht. Die US-Hardliner, die sie aufgriffen, wollen einen erhöhten Druck auf den Iran rechtfertigen. Und das obwohl bei Informationen aus „israelischen Geheimdienstkreisen“ äußerste Skepsis geboten ist!

Aus der Lektüre der US-Nachrichten erhält man unweigerlich den Eindruck, dass der Iran eine Bedrohung ist. Selbst Einordnungen betreffend den Iran, die beispielsweise festhalten, dass die Iranische Revolution von 1979 teilweise eine Reaktion auf den US-Coup von 1953 war – verlieren sich in ständigen Schlagwörtern wie „Terror“, „Mullah“, „nuklear“, „Stellvertreter“ und „Milizen“.

Selbst wenn es die Trump Regierung war, welche den Atomvertrag einseitig kündigte, den der Iran mit der Obama Regierung verhandelt und vereinbart hatte – einem Vertrag, der das iranische Nuklearanreicherungsprogramm stoppte – sprechen die meisten Schlagzeilen und Artikel davon, dass der Iran damit „drohe“, die Anreicherung wieder aufzunehmen.

In Wirklichkeit ist die Reaktion des Irans auf die USA eher eine natürliche Antwort als eine Eskalation. Irans Regierung wurde im Regen stehen gelassen; obwohl sie das Nuklearprogramm einstellte, wurden dem Iran kaum Lockerungen der Sanktionen gewährt. Und übrigens, als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (den es nie verletzt hatte) ist es dem Iran rechtlich erlaubt, sein Programm neu zu starten. Selbst als Ayatollah Khamenei, der Oberste Führer des Iran, Mitte Mai das Wort ergriff, um Spannungen abzubauen, folgte sogleich das National Public Radio mit der goldigen Nachricht, wonach eine Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten „drohe“. Die Nachricht wurde von folgender Schlagzeile begleitet: „Aggressive Rhetorik zwischen den USA und dem Iran schießt durch die Decke“.

Es darf nicht vergessen werden, dass die USA eine lange Geschichte mit Drohungen und Aggressionen gegen den Iran haben:

– In den 1980er Jahren hatten sie den Irak ermutigt, in den Iran einzumarschieren und Hunderttausende Iraner zu töten.

– Im Jahr 2003 marschierten dann die USA in den Irak ein, richteten sich gegen den Iran und verkauften Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollars an anti-iranische Autokraten aus dem Mittleren Osten.

– Die USA unterstützten auch die bekannte Terroristengruppe der „Volksmudschahedin“ (MEK). Die USA hofften, damit einen Regime Change anzufachen.

Erst nachdem britische Geheimdienstkreise und andere mit Sicherheitsaufgaben betraute „seriöse“ ausländische Quellen Zweifel äußerten, konnte man Schlagzeilen lesen wie „Skeptische US-Verbündete widerstehen Trumps neuen Behauptungen betreffend Drohungen des Iran“ – als ob man die Dinge nur dann beim Namen nennen könnte, wenn man hierfür jemanden zitieren kann.

Die beste Option ist natürlich, sich einfach wieder dem Atomabkommen anzuschließen. Aber für viele Außenpolitik-Korrespondenten in Washington – einschließlich derer, die Probleme mit republikanischen Falken haben –, gleicht die Erwartung, wie Frieden und Stabilität in Nahost aussehen sollten, einer Wunschliste. Sie weisen darauf hin, dass es zwar Trump war, der sich aus dem Abkommen zurückzog, dass aber das Abkommen ohnehin keine iranische Verhaltensänderung bewirkt hätte, die über den Gegenstand des Abkommens hinausgegangen wäre.

Das Problem bei dieser Denkweise ist, dass sie sowohl ahistorisch als auch unausgewogen ist. Die USA hatten nach dem Atomabkommen fast nichts getan, um internationalen Konzernen zu versichern, dass sie für Investitionen im Iran nicht bestraft würden. Die iranische Wirtschaft sah wenig wirtschaftliche Impulse aus dem Abkommen – außer der Möglichkeit, wieder Öl an andere Staaten verkaufen zu können.

Und jetzt wird vom Iran erwartet, dass er sich an den Atomvertrag hält, auch wenn die USA es nicht tun. Und es wird vom Iran erwartet, dass er seine Verbündeten im Nahen Osten nicht mehr unterstützt, obwohl keine Rede davon war, dass der Atomvertrag bedeute, dass die USA aufhören, ihrerseits Waffen an ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Israel zu liefern.

Warum dieser Gedächtnisverlust und warum die Gehilfenschaft der Medien?

Vielleicht, weil es schwierig ist, den Amerikanern zu sagen, dass ein Land voller wütender Männer mit schwarzen Turbanen und Bärten, die amerikanische Diplomaten gefangen genommen hatten und Bomben entwickelten, die amerikanische Soldaten töten, echte, legitime Gründe hat, wütend zu sein und Angst vor den USA zu haben. Und vielleicht, weil es selbst für die Nahost-Kenner unter den amerikanischen Reportern schwierig ist, zu verhindern, dass diese unbewusste Verzerrung in die Arbeit einfließt, insbesondere bei Schlagzeilen und der Auswahl von Fotos. Aufgewachsen im amerikanischen Exzeptionalismus, ist es eine schwer zu schluckende Pille, dass die US-Amerikanischen Missetaten im Nahen Osten vielleicht keine Ausnahmen sind, sondern die Ausweitung amerikanischer Herrschaft.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Liebe Besucher dieser Homepage,

angesichts der angespannten Weltlage und der desaströsen Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten, bitten wir Sie ausdrücklich um Ihre Unterstützung des untenstehenden Aufrufs.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zutiefst berührt von der durch Wirtschaftssanktionen und Kriege verursachten Verwüstung und Verelendung im Mittleren und Nahen Osten und angesichts der aktuellen Zunahme der Spannungen in der Region haben Herr Prof. Massarrat und ich die folgende Erklärung initiiert. Die Erklärung wird voraussichtlich am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Die Erstunterzeichner sind – dem ersten Absatz des Textes entsprechend – alle iranischer Abstammung und leben in Deutschland.

Falls Sie diese Angelegenheit unterstützen möchten, können Sie Ihre Zustimmung schriftlich bekunden und mir per Email [afsaneyebahar@gmail.com] nebst Ihrer Daten (Vor- und Nachname, Wohnort, Funktion und ggf. Organisation) zukommen lassen.

Über Ihre Unterstützung werde ich mich sehr freuen.

Herzliche Grüße

Amir Mortasawi

Kein Krieg gegen den Iran!

Als Iranerinnen und Iraner, die seit längerer Zeit in Deutschland arbeiten und leben,  sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen sowie dieses Land als ihre zweite Heimat betrachten, verfolgen wir mit größter Sorge und Betroffenheit die wachsende Gefahr eines Krieges gegen unsere angestammte iranische Heimat. Wir wenden uns an unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die deutsche Bundesregierung und rufen sie mit Nachdruck dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Ein Krieg gegen den Iran wird nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer verursachen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte nach unserer Auffassung auch schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme Deutschlands und der Europäischen Union auf die US-Regierung beschränkt sind. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die USA ohne Unterstützung ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, es nicht wagen werden, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Deshalb fordern wir unsere deutsche Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, schon jetzt klar und unmissverständlich zu erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesenbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges einzusetzen. Wir bitten die Bundesregierung, auch die Europäische Union für eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu gewinnen.

Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zur Bewahrung des Iran-Atomabkommens und bitten sie, zusammen mit den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens, der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, eine humanitäre internationale Initiative zur Aufhebung aller Iran-Sanktionen zu starten. Des Weiteren schlagen wir vor, die seit November 2018 in New York laufenden Verhandlungen für die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren und Nahen Osten aktiv zu unterstützen sowie sich für die Teilnahme der USA und Israels an diesen Verhandlungen einzusetzen.

18.05.2019

No War against Iran!

As Iranians, who, since some time, have lived, worked, have actively participated in the social life of Germany, and consider this country to be their second homeland, we have been following with great concern and consternation the developing threat of war against our native Iran. We are therefore addressing our fellow German citizens, as well as the German government to urge them to do all within their power to prevent the imminent war.

War against Iran would not only be disastrous for the Iranian people, but it would cause many thousands of casualties. It will likely plunge the entire Middle East region into an extended period of chaos. We believe that such a war would also have serious consequences for Europe and world peace.

We are well aware that the possibilities for Germany and the European Union to influence the US government are limited. On the other hand, we are convinced that the USA would not dare launch a war without the support of its allies, particularly those in Europe. Therefore, we are insistently urging our German government to openly and unambiguously declare that Germany will not be a party to a war against Iran and will not permit the USA to use its military installations on German soil (i.e. the various military headquarters at Ramstein-Miesenbach and the United States European Command in Stuttgart-Vaihingen), to wage such a war. We are also urging the German government to convince the European Union to take an unmistakable stand in opposition to this war.

We emphatically support all efforts of the German government and the European Union to salvage the nuclear agreement with Iran. We ask that they, along with the other signatories to the agreement – the Russian Federation and the People’s Republic of China – launch an international humanitarian initiative for lifting all sanctions on Iran. We further propose that they actively support the on-going negotiations (since November 2018) for the establishment of a Weapons of Mass Destruction-Free Zone (WMDFZ) in the Middle East, and promote the participation of the USA and Israel in these negotiations.

18.05.2019