Die Vergessenen dieser Welt!

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Dem Coronavirus sei „Dank“, denn so manche wichtige Nachricht geht in dem Trubel unter. So auch die folgende:

Sicher erinnern sie sich noch an den Anschlag eines Rechtsextremen in Hanau. Nun kommt vom BKA ein „war doch alles gar nicht so schlimm“:

Für das Bundeskriminalamt ist der Attentäter von Hanau einem Medienbericht zufolge kein Anhänger einer „rechtsextremistischen“ Ideologie. Tobias Rathjen, der am 19. Februar neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und zuvor ein mehrseitiges rassistisches Pamphlet im Internet veröffentlicht hatte, habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien zu erlangen.

Er soll entgegen anderslautender erster Einschätzungen nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden sein. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Dies berichten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes, der derzeit in Arbeit sei. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias Rathjen gewesen, lautet demnach die These der BKA-Ermittler.

Den Medienberichten zufolge geht das BKA davon aus, dass der „Sportschütze“ Rathjen seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte. Darüber hinaus aber gebe es, so heiße es, keine Indikatoren dafür, dass er ein Anhänger einer rechtsextremistischen Gesinnung war.

Wie die Medien weiter berichten, soll Rathjen den Erkenntnissen des BKA zufolge auch keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben. Darauf deuteten auch Zeugenaussagen von Bekannten und ehemaligen Kollegen hin. So soll Rathjen nicht durch rassistische Äußerungen oder Verhalten aufgefallen sein. Einem Nachbarn, einem dunkelhäutigen Mann mit Behinderung, soll er mehrmals geholfen haben, er spielte zudem in einer Fußballmannschaft, deren Spieler überwiegend Migrationshintergrund haben.

Für die Ermittler seien  dies Indikatoren dafür, dass Rechtsextremismus nicht der dominierende Aspekt der Weltanschauung des Täters war.

Friede, Freude, Eierkuchen also. Oder „Nicht sein kann, was nicht sein darf“, beziehungsweise der weiße Riese hat wieder mal alles weiss gewaschen. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ kritisierte in einer Mitteilung vom vergangenen Samstag, das BKA wende wie auch andere Behörden schlicht falsche Kategorien an. Vielmehr kennzeichneten Verschwörungstheorien, irrationaler Hass, Frauenfeindlichkeit und auch psychische Auffälligkeit das Milieu heutiger Faschisten.

Aber das will die herrschende Politik weder hören noch sehen. In Sachen Rechtsextremismus drückt die CDU schon immer, genau wie die AfD, ein (oder auch beide) Augen zu. Es wird verharmlost, bagatellisiert und auch vertuscht was das Zeug hält.

Der steigende, immer mehr zunehmende, faschistische Rechtsextremismus in Deutschland mit seinen durchdacht organisierten Strukturen, deren politisches Gesicht neben der NPD heute vor allem die AfD ist, wird nicht bekämpft, sondern kleingeredet.

Der berühmte Einzeltäter, natürlich verwirrt und am besten noch geistesgestört, lässt ganz herzlich grüßen!

So reicht es auch hier offensichtlich nicht aus, neun Menschen mit Migrationshintergrund zu erschießen und zuvor ein mehrseitiges rassistisches Pamphlet im Internet zu veröffentlichen um als rechtsextremer Nazi zu gelten.

Wie bei der AfD, die zwar einzelne Faschisten haben darf, aber nicht in ihrem ganzen faschistisch ist. Jedenfalls nach Politik und Medien, die gerne mit dem Begriff rechtspopulistisch verharmlosen und dieser faschistischen Partei überall eine mediale Plattform bieten, von der andere Oppositionsparteien nur träumen können.

Rechtsextremismus wird in Deutschland – Land auf Land ab – vertuscht was das Zeug hält. Angefangen bei der Polizei, über Bundeswehr und Geheimdienste, die Politik, die Gesellschaft bis hin zu Hanau. Der Erfolg dieser Politik zeigt sich Tag für Tag überall in diesem Land. Der Geist vom 3. Reich, Hitler und der NSDAP ist hier nie verschwunden. Er wurde nur unterdrückt und tritt nun wieder offen hervor. Es muss gefragt werden: wo sind die Bürger die diesen Verbrechern, wo auch immer sie sind, mutig, laut und mit aller Resolutheit entgegentreten, unter dem Motto „Nie wieder Faschismus“ und vor allem „Nie wieder Krieg“.

Eine andere Meldung passt genau in dieses Bild und soll darum nochmals kurz thematisiert werden: Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden. Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Patrouillieren bald bewaffnete Soldatinnen und Soldaten durch Städte, bewachen Gebäude oder bauen Straßensperren auf? Nun verdichten sich die Informationen über einen bewaffneten Einsatz der Armee im Innern: Das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium überlegt, in der Coronakrise die Bundeswehr um bewaffnete Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Aus Bayern sind ähnliche Rufe zu hören.

Erschreckend ist, wer sich für den Einsatz im Gespräch befindet. Die Bundeswehreinheit „Jägerbataillon 292“, die immer wieder in Skandale verwickelte „Deutsch-Französische-Brigade“ – unter anderem gehörte der 2017 wegen Planung eines rechtsterroristischen Anschlags festgenommene Oberleutnant Franco A. der Brigade an. Auf der Website des „Jägerbataillons“ heißt es zu ihrem Auftrag: „Die Jäger gehören zu den Kampftruppen und sind vor allem für den Kampf in bebautem, stark bewaldetem Gelände oder auch für den Jagdkampf ausgebildet.“ Es handelt sich um eine offensive Kampfeinheit.

Na dann prost Mahlzeit! Dies zeigt wohin dieses Land abzudriften droht. Gefordert werden muss jegliche Einsätze der Bundeswehr im Inland zu unterlassen und als Konsequenz aus der Krise den Rüstungsetat zu kürzen. Wir brauchen eine zivile Sicherheitspolitik, Investitionen gegen die Klimakatastrophe, für soziale Gerechtigkeit und keine weiteren Panzer, Drohnen und Raketen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Welt dreht sich weiter. Darum wollen wir uns in der heutigen Sendung damit beschäftigen, was sich auf ihr getan hat.

Die Vereinigten Staaten haben letzte Woche ein Militärmanöver durchgeführt, in dem ein „begrenzter Atomwaffeneinsatz “ gegen Russland simuliert wurde. Das hat ein führender Pentagon-Mitarbeiter bestätigt.

Dieses Manöver war nicht nur deshalb außergewöhnlich, weil das US-Verteidigungsministerium von der umstrittenen Annahme ausging, in einem begrenzten Atomkrieg mit Russland siegen zu können, ohne einen die Welt vernichtenden umfassenden Atomkrieg riskieren zu müssen, sondern weil auch Journalisten bis ins Detail darüber informiert wurden.

Die Übung fand nur wenige Wochen nach der Stationierung von Atomraketen mit geringer Sprengkraft auf U-Booten statt, die US-Präsident Donald Trump veranlasst hat, um Russland vom Einsatz taktischer Atomwaffen abzuschrecken.

Nach einem schriftlichen Hintergrundbericht höherer Pentagon-Mitarbeiter hat auch Verteidigungsminister Mark Esper an der Stabsübung im US Strategic Command in Nebraska teilgenommen. In der Übung, die eine Krise simulierte, in der Russland im Rahmen einer Offensive auch eine US-Militärbasis in Europa mit (einer Atomrakete) angegriffen hat, spielte Esper den US-Verteidigungsminister, vertrat also sich selbst.

„Das Szenario war ein in Europa ausgetragener Konflikt mit Russland, in dem sich die Russen dafür entscheiden, eine Atomwaffe geringer Sprengkraft gegen eine US-Militärbasis auf dem Territorium eines NATO-Staates einzusetzen,“ informierte ein höherer Offizieller. „Der Verteidigungsminister musste beim US-Präsidenten rückfragen, wie darauf reagiert werden sollte.“

Der Offizielle ergänzte, in der Übung sei entschieden worden, „mit einem begrenzten Atomschlag zu antworten“.

Für eine begrenzte Antwort habe sich der Einsatz einer kleinen Anzahl von Atomwaffen geringer Sprengkraft – zum Beispiel von auf U-Booten stationierten Trident-Raketen mit dem neuen Sprengkopf W67-2 (der eine Sprengkraft von „nur“ 5 bis 7 Kilotonnen hat) – angeboten, die, wie im Januar bekannt wurde, Ende letzten Jahres erstmals im Atlantik Verwendung fanden.

Als das Pentagon über dieses Manöver informierte, rechtfertigte es auch die Indienststellung des Sprengkopfes W67-2.

„Das ist eine angemessene Antwort auf die Änderung der russischen Atomwaffendoktrin, die jetzt auch den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft vorsieht,“ äußerte ein führender Offizieller.

Über das Manöver und seinen Verlauf hat zuerst National Defense, ein Magazin der National Defense Industriel berichtet. Hans Kristensen, der Direktor des Nuclear Information Project’s der Federation of American Scientists, wies darauf hin, dass das Pentagon nur äußerst selten derart ausführliche Informationen über Atomwaffen-Manöver preisgibt, und vermutete, dass es ihm dabei vor allem um die Zustimmung der Öffentlichkeit zur Aufnahme neuer Atomwaffen in das US-Arsenal ging.

„Sie erinnern sich sicher noch daran, dass erst vor ein paar Wochen die Verfügungsbereitschaft dieses neuen Sprengkopfes mit niedriger Sprengkraft offiziell mitgeteilt wurde,“ fügte Kristensen hinzu. „Die plötzliche Informationsbereitschaft des Pentagons ist wohl darauf zurückzuführen, dass gerade der neue Verteidigungshaushalt vorbereitet wird, in dem vor dem Kongress auch die Ausgaben für neue seegestützte Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen niedriger Sprengkraft gerechtfertigt werden müssen.“

Die Befürworter der neuen US-Atomwaffen behaupten, diese würden gebraucht, um Moskau vom Einsatz taktischer Atomwaffen abzuschrecken, weil die Russen dann mit einer entsprechenden US-Antwort rechnen und nicht mehr darauf hoffen könnten, dass die USA auf die Vergeltung mit strategischen Atomraketen verzichten würden.

Abrüstungswillige befürchten aber, dass sich in den Regierungen der USA und Russlands die (irrige) Meinung durchsetzen könnte, ein umfassender Atomkrieg ließe sich vermeiden, weil man in kleineren Konflikten auch durch den Einsatz taktischer Atomwaffen siegen könne (wodurch die Schwelle zu einem die Welt vernichtenden Atomkrieg sehr viel niedriger würde).

Statt aufgrund der Corona-Pandemie die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, lassen US-Trump und die EU-Staaten die Menschen dort lieber sterben: Syrien und der Iran haben in den vergangenen Tagen wiederholt die USA und die Europäische Union aufgefordert, die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen ihre Länder aufzuheben. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait haben unterdessen begonnen, die ersten Hilfslieferungen in den Iran zu schicken.

Besonders betroffen von der Coronapandemie ist der Iran, wo derzeit das Neujahrsfest Nouroz gefeiert wird. 1.433 Personen sind bislang gestorben, wie das Gesundheitsministerium laut der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte. Die Zahl der Infizierten sei auf 19.644 gestiegen, 6.745 Personen hätten sich von der Krankheit erholt.

Öffentliche Einrichtungen, Moscheen und Parks, Schulen und Universitäten sind geschlossen, die Bevölkerung ist aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hatte sich bereits am 12. März in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt und ihn aufgefordert, alles zu tun, um die US-Sanktionen gegen Iran zu stoppen.

Er bezeichnete diese als „Kampagne von wirtschaftlichem Terrorismus“, die es dem Iran zunehmend schwerer mache, Öl zu exportieren. Gleichzeitig sei es so gut wie unmöglich, Medikamente und medizinische Geräte zu importieren, die benötigt würden, um Coronaviruspatienten identifizieren und behandeln zu können, so Sarif.

So lässt auch Deutschland den Terroristen im Weißen Haus gewähren, und die Öffentlichkeit erfährt nichts darüber, weil es in den Nachrichten der Fernsehmedien nur ein Thema gibt: den Coronavirus.

Zufall oder Absicht? Die Frage muss gestellt werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während sie bei uns und unserer Sendung sehr willkommen sind, gibt es Menschen, die nicht willkommen geheißen werden. Nämlich die verächtlicher Weise „Ausländer“ genannten, die die deutsche, wie auch die europäische Politik, nicht ins Land bzw. in die EU lassen will. Der immer weiter um sich greifende Rechtsextremismus und nationalistischer, fremdenfeindlicher Rassismus lassen „grüßen“ und zwar mit dem rechten Arm schräg nach oben!

Macht man den Fernseher an so hört man dort allenthalben die Schlagwörter Flüchtlingskrise, Flüchtlingsproblem oder Migrationsproblem. Dabei handelt es sich um ein Humanismus- beziehungsweise Rechtsextremismus- oder Rassismusproblem. Und das Deutschland- und EU-weit, immer weiter um sich greifend! Immer an vorderster Front dabei: die AfD und deren Sympathisanten. Es zeigt sich seit einer längeren Zeit sehr gut, wie tief rechtsextremes Gedankengut in dieser Gesellschaft mittlerweile verankert ist.

Europaweit muss darüber hinaus Frage gestellt werden, wieso Länder auf der einen Seite EU-Fördergelder und -Subventionen erhalten, auf der anderen Seite die auf dem Papier stehenden europäischen Werte mit Füßen treten ohne die geringsten Sanktionen fürchten zu müssen. Warum kann man nicht sagen: „Wer sich nicht an die EU-Regeln hält und sich weigert Menschen in Not aufzunehmen bekommt auch von uns kein Geld!“ Was wäre daran so schwer?

Während sich Deutschland, in der Mitte Europas abschottet und den schwarzen Peter anderen zuschiebt werden EU-Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien mit ihren Problemen von Resteuropa alleingelassen. Man ist quasi froh darüber, dass man deren Sorgen nicht hat. Damit wird dem weltweit um sich greifenden Rechtsextremismus und Rassismus weiter Vorschub geleistet und dieser gefördert, anstatt ihn zu bekämpfen.

Die Leidtragenden dieser menschenverachtenden Politik sind unter anderem all die geflüchteten Menschen im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland. Die imperiale Kriegspolitik der USA, der NATO und Europas mit Deutschland hat sie erst in die Lage gebracht in der sie heute sind. Die hässliche Fratze des neoliberal / kapitalistischen Machtstrebens hat sich über sie gelegt und lässt sie nun im Regen stehen.

Die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenzen hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Mehr als 10.000 Menschen sind im Grenzgebiet gefangen und können weder vor noch zurück. Griechische Grenzpolizisten und Soldaten setzen scharfe Munition ein, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Mindestens sechs Flüchtlinge sind dadurch schwer verletzt worden, ein Syrer wurde gar erschossen.

Der Einsatz scharfer Munition geschieht dabei mit ausdrücklicher Unterstützung der EU. Bei Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch in Brüssel sowie der EU-Außenminister am Donnerstag wurde die menschenverachtende Haltung Europas gegenüber dem Elend der Flüchtlinge bekräftigt. In der Erklärung der EU-Innenminister heißt es: „Illegale Grenzübertritte werden nicht geduldet.“ Die EU-Mitgliedsstaaten würden zum „Schutz“ der Grenzen vor Flüchtlingen „alle notwendigen Maßnahmen im Einklang mit EU- und internationalem Recht“ treffen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ergänzte: „Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.“

Die EU fordert die griechische Regierung geradezu auf, die Flüchtlinge mit aller Gewalt zurückzudrängen. Und diese setzt diese Aufforderung in die Tat um, indem sie Grenzpolizisten und Grenzsoldaten gezielt auf Flüchtlinge schießen lässt.

Die Regierung in Athen weist zwar die Berichte über den Einsatz scharfer Munition an der Grenze als „Falschmeldungen“ zurück, doch die Videos, die im Internet kursieren, werden von Journalisten inzwischen als echt und authentisch eingestuft. Der Reporter Mark Stone vom britischen Sender Sky News bestätigte ein Video, das zeigt, wie in Decken gehüllte, verletzte Flüchtlinge von der Grenze weggetragen werden. Allein in diesem Fall sind sechs Flüchtlinge durch Schüsse in Brust, Kopf, Beine und Leistenbereich schwer verletzt worden.

Die international renommierte Rechercheagentur Forensic Architecture, die der Londoner Universität angegliedert ist und unter anderem auch den Brand am Londoner Grenfell Tower und die Ermordung von Halit Yozgat in Kassel durch den NSU untersucht hat, bestätigt zudem die Ermordung des Flüchtlings Muhammad Al-Arab. In einem Video ist zu sehen, wie der 22-Jährige aus dem syrischen Aleppo, der am Grenzfluss Evros von Grenzpolizisten mit Gummigeschossen tödlich getroffen wurde, stark am Kopf blutend weggetragen wird. Die griechische Regierung verweigert bislang jede Untersuchung dieser Vorfälle.

Doch nicht nur an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei nimmt die Gewalt gegen Flüchtlinge drastisch zu, auch in der Ägäis werden Flüchtlinge brutal an der Anlandung an einer griechischen Insel gehindert.

Die Flüchtlingshilfe-Initiative Alarmphone, an die sich Flüchtlinge im Mittelmeer wenden können, die in Seenot geraten sind, berichtet von mehreren Fällen, die sich zwischen dem 1. und 3. März ereignet haben, in denen Flüchtlingsboote beschossen oder von Maskierten überfallen und ausgeraubt wurden. Dabei seien teils die Motoren gestohlen worden, wodurch die Flüchtlinge hilflos im Meer trieben. Einsatzkräfte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der griechischen Küstenwache hätten nicht eingegriffen, obwohl sie in unmittelbar Nähe kreuzten.

Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro-Asyl, die zuletzt von Schüssen an der ungarischen Grenze berichtet hat, kritisierte den Einsatz von Gummigeschossen und scharfer Munition an der griechisch-türkischen Grenze in aller Schärfe. „Jetzt gibt’s etliche Berichte, dass auch an der griechischen Grenze auf Geflüchtete geschossen wird. Der Schießbefehl ist europäische Realität. Nur vier Jahre nach den AfD-Forderungen.“ Pro-Asyl nimmt hier Bezug auf Äußerungen der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die 2016 erklärt hatte, bei illegalen Grenzübertritten müsse die Bundespolizei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.

Jetzt Erdogan die Schuld in die Schuhe zu schieben ist zu kurz gegriffen. Die EU hat mit einem verbrecherischen Politiker paktiert, in der Hoffnung sich die Probleme „vom Hals zu schaffen“. Doch es ist hier wie in einem Mafiaspielfilm: Irgendwann präsentiert der Pate dafür die Rechnung.

Will Deutschland und Europa nicht endgültig in Barbarei, Imperialismus, Neoliberalismus und ungehemmten Kapitalismus und vor allem fremdenfeindlichen Rassismus versinken so kann es nur eine Lösung geben: die Grenzen öffnen, helfen und die Menschen Willkommen heißen. Das bedeutet auch, sie innerhalb Europas hingehen zu lassen wohin SIE wollen und sie nicht ungefragt zu verteilen wie unmündige Kinder.

Alles andere wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nationalsozialistische Handlungsweise.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Herzlich Willkommen zur 500. Sendung von „Die Vergessenen dieser Welt“. Auch wir beschäftigen uns heute mit den Anschlägen in Hanau.

In Hanau erschoss ein Mann am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen in zwei Shisha-Bars. In seinem Bekennerschreiben, das vor Rassismus, Misogynie und Verschwörungsphantasien überquillt, ist ganz offen die Rede davon, dass mehrere „Völker komplett vernichtet werden“ müssen. Der rechtsterroristische Charakter seines Vorgehens ist offensichtlich: dem Inhalt des Bekennerschreibens nach, wie auch in der Wahl der Opfer. Möchte man zumindest meinen.

Politiker bekunden bundesweit ihre Bestürzung und ihre Anteilnahme. Allerdings trägt ihr öffentlicher Umgang mit Taten wie dieser oft dazu bei, dass der rechte Terror weiter um sich greifen kann. Ob aus Sorge, der eigene Anteil am Versagen in der Verhinderung rechter Anschläge könnte offensichtlich werden oder aus politischem Kalkül: Die Äußerungen vieler Repräsentanten staatlicher Institutionen bewegen sich nach der Tat in Hanau, wie bei vergangenen rechten und neonazistischen Terrorattacken, auf einem Kontinuum zwischen Verharmlosung und der aktiven Bereitung des Nährbodens rechter Gewalt.

Mit besonderer Schamlosigkeit stechen nach den Morden in Hanau Twitter-Meldungen von Sigmar Gabriel und Hans Georg Maaßen hervor. Ersterer stellt die Erschießung von neun Menschen auf eine Stufe mit vermeintlicher Sachbeschädigung durch Linke, während Letzterer die Tat nutzt, um erneut gegen realsozialistische politische Systeme zu polemisieren und Antifaschisten mit Nazis gleichzusetzen. Nicht anders zu erwarten und dennoch an Ekelhaftigkeit kaum zu überbieten, äußern sich Mitglieder der AfD zum Anschlag und instrumentalisieren beziehungsweise relativieren die Tat.

Wie nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, nach dem Auffliegen faschistischer Organisationsgruppen in Bundeswehr und Polizei oder nun nach dem Massaker in Hanau: immer wieder wird die Mär von verwirrten und sich isoliert im Internet radikalisierenden Einzeltätern beschworen, womit Rassismus und Menschenfeindlichkeit als strukturelles gesellschaftliches Problem verschleiert werden. Dass tatsächlich in vielen Fällen weit verzweigte Nazi-Terrornetzwerke und oft auch Verstrickungen mit staatlichen Apparaten hinter diesen Taten stehen, wird häufig sehr viel später und oftmals erst durch die engagierte Recherche antifaschistischer Aktivisten offengelegt.

Die Strategie der Verharmlosung, des Herunterspielens und der Gleichsetzung von rechtem Terror mit linkem Aktivismus ist zum Steckenpferd vieler Politiker geworden – und zwar weltweit. Wellen schlug beispielsweise Donald Trumps Statement nach dem Attentat in Charlottesville 2017, für das er antifaschistischen Demonstrant*innen eine Mitschuld gab

Was bleibt, ist den geistigen Brandstiftern nicht die Deutungshoheit über Anschläge wie in Hanau durch ihr rechtes Framing zu überlassen und endlich auch die Mitschuld der bürgerlichen Politik an der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Rassisten klarer zu benennen.

Auf den rechtsextremen Terror in Hanau, dem neun Migranten zum Opfer fielen, reagieren die Bundesregierung und viele etablierte Parteien mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind. Die Forderungen reichen von einer Ausweitung der Zensur des Internets über mehr Polizei bis zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag verkündete Innenminister Horst Seehofer: „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Die Bundespolizei werde die Bundesländer „mit Personal und Sachausstattung“ unterstützten, und „wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten“. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz würden „alle Möglichkeiten verstärkt nutzen, um Erkenntnisse rechtzeitig zu gewinnen“.

Aus dem Munde Seehofers ist das eine Drohung. Die rechten Terrornetzwerke reichen bis tief in Armee, Polizei und Geheimdienste hinein. Sie führen Todeslisten mit mehreren tausend Zielpersonen und haben in den letzten Jahren mit den NSU-Morden und den Terroranschlägen in München, Halle und nun Hanau bereits eine Blutspur mit dutzenden Toten hinterlassen. Wenn das Innenministerium diese Kräfte weiter stärkt und gegen die Bevölkerung mobilisiert, bekämpft sie den rechten Terror nicht, sondern leistet ihm weiteren Vorschub.

Seehofer selbst hat sich immer wieder offen mit extrem rechten und faschistischen Kräften solidarisiert und sie regelrecht zu Anschlägen ermutigt. So verkündete er nach den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz im Sommer 2018, bei denen Ausländer gejagt und ein jüdisches Restaurant attackiert wurde, er wäre selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Anschließend bezeichnete er die „Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ und betonte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Der Verfassungsschutz, der ihm als Innenminister untersteht, ist zentraler Bestandteil der rechtsextremen Verschwörung. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, war sogar während eines Mordes am Tatort zugegen. Auch mit dem vermeintlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Neonazi Stephan Ernst, war Temme laut offiziellen Angaben „dienstlich befasst“.

Mit Hans Georg-Maaßen wurde der Inlandsgeheimdienst über viele Jahre von einem offenen Unterstützer der rechtsextremen AfD geführt, der faschistische Terrorkräfte verteidigt und einen regelrechten Krieg gegen Linke führt. Am Morgen nach dem Massaker von Hanau, als längst klar war, dass es sich beim Täter Tobias R. um einen notorischen Rassisten und Militaristen handelte, twitterte er provokativ: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links.“

Auch unter Maaßens Nachfolger hat sich der Kurs der Bundesregierung nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Während die rechten Terrornetzwerke nahezu unbehelligt operieren und morden können, steht der Feind links.

Es ist offensichtlich, dass die Aufrüstung des von rechten Terrorkräften durchsetzten Staatsapparats vor allem dazu dienen wird, die weit verbreitete linke Opposition gegen Militarismus und Faschismus einzuschüchtern und zu unterdrücken. Darüber können alle Lippenbekenntnisse Seehofers und anderer Vertreter der Großen Koalition nicht hinwegtäuschen. Lediglich auf Grund der enormen Wut und Opposition, den der jüngste Terroranschlag in der Bevölkerung ausgelöst hat, rechtfertigt die herrschende Klasse die Staatsaufrüstung im Namen des „Kampfs gegen rechts“.

„Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. Es habe „einer geschossen in Hanau…, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu“, fügte er hinzu. Die AfD sei der „politische Arm der extremen Rechten“.

Vertreter der Grünen und der Linkspartei äußerten sich ähnlich und kombinierten ihre lauten Rufe nach den staatlichen Sicherheitsbehörden mit Kritik an der AfD. Die Hetzreden der AfD hätten den „Humus“ für den rechten Terror bereitet, erklärte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Jan Korte, und forderte „ein Aufwachen in sämtlichen Sicherheitsbehörden“.

Menschen, die gegen die Rückkehr des Faschismus in Deutschland und international kämpfen wollen, werden die Heuchelei der etablierten Parteien mit Verachtung zurückweisen. Tatsächlich liegt die Verantwortung für den rechten Terror nicht nur bei der AfD, sondern vor allem auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern. Wenn die AfD der politische Arm des Rechtsradikalismus ist, dann sind die von rechtsextremen Strukturen durchsetzen Sicherheitsbehörden sein staatlicher Arm und die Regierungsparteien in Bund und Ländern ihr Wegbereiter.

Vor allem die SPD spielt beim „munitionieren“ der AfD und des Rechtsterrorismus eine Schlüsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition nach den Bundestagswahlen 2017 trotz massiver Stimmenverluste fortzusetzen, hat sie die AfD erst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht und sie dann systematisch in die parlamentarische Arbeit integriert. Berüchtigte rechtsradikale Hetzer wie der frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner wurden mit Unterstützung der SPD an die Spitze eines wichtigen Ausschusses im Bundestag gehievt.

In den letzten drei Jahren hat die Große Koalition dann systematisch die Hetze und die Politik der AfD übernommen und damit das ideologische Klima und die politischen Grundlagen für den rechten Terror gelegt. Das Massaker von Hanau ereignete sich nur zwei Wochen, nachdem in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung der AfD ins Amt gewählt worden war.

Was wir brauchen ist

– ein Stopp der Kungelei von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen! Die Zerschlagung rechter Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten!

-die Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung linker Organisationen!

– Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!

– die Verteidigung des Rechts auf Asyl!

– ein Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.