Die Vergessenen dieser Welt!

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ob im Internet, auf der Straße oder der realen Politik, die Aggressivität nimmt weiter zu. Doch anstatt über die Gründe, wie extremstem Kapitalismus und Neoliberalismus, nachzudenken und sie anzugehen, wird weit und breit sinnlos den Aggressionen freien Lauf gelassen. Auf Teufel komm raus und ohne den geringsten Blick auf die Folgen zu haben. So muss die Frage gestellt werden, inwieweit das gewollt ist, zur Vorbereitung der Bürger auf Krieg. Denn genau den scheint der Kapitalismus anzustreben, um aus seiner Krise kommen zu wollen.

In den USA möchte Donald Trump einen eigenen Nachrichtenkanal installieren, weil ihn die sogenannte „Fake-News-Presse“ mit Geschichten rund um das Impeachment-Verfahren wütend macht. Dafür gibt es Vorbilder. Auch Richard Nixon schimpfte beim Watergate-Skandal ausgiebig über die Presse, nur eben nicht vor laufenden Kameras und nicht auf Twitter. Damals machten sich seine Berater Gedanken darüber, was man den liberalen Medien entgegensetzen könnte. Roger Ailes, einer von ihnen, erfand das Konzept von Fox News, dem derzeitigen Lieblingssender von Trump. So wiederholt sich die Geschichte, nur eben nach einem anderen Muster. Bleibt der Hass auf die liberale Presse, ein Hass, der nicht nur bei Populisten tief sitzt, auch bei den Faschisten: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick“, war ein Slogan, der unlängst auf einer Demo in Berlin gerufen wurde. So viel zu dem, was man in Deutschland sagen kann.

Die Bundeswehr, legitimer Nachfolger der Wehrmacht, wird für die Nachfolge ihrer alternden Tornado-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. Bei diesem Kriegs-Rüstungsvorhaben engen die USA den Handlungsspielraum für das Kriegsministerium erheblich ein. Kompliziert macht die Nachfolgesuche eine Besonderheit der Tornados. Ein Teil der Flotte garantiert Deutschlands sogenannte „nukleare Teilhabe“. Diese Jets sollen im Ernstfall die in der Eifel stationierten US-Atombomben ins Ziel tragen können. Welches Flugzeug auch immer diese Aufgabe künftig wahrnehmen soll, es muss dafür einen aufwendigen Zertifizierungsprozess bei den Amerikanern durchlaufen. Die F-18 hatte eine solche Zulassung bereits in einer früheren Baureihe, was den Einsatz bei gewünschten Kriegsverbrechen vereinfacht.

Stellt sich die Frage wozu das alles. Jeder mit einigermaßen klaren Verstand sollte eigentlich die USA und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen zum Teufel jagen, wo sie hingehören. Wenn die USA unbedingt Atomwaffen einsetzen wollen, sollen sie das im eigenen Land tun. Das trauen sie sich aber nicht, weil ihre Bürger davon wohl weniger begeistert wären. Aber andere Staaten kann man ja bedrohen und vernichten! Mit dieser Entscheidung macht sich die Bundesregierung der Mittäterschaft an dem wohl größten Verbrechen schuldig.

Wäre da noch das Thema Iran. Jedes Jahr im September tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammen. Üblicherweise sprechen die Vertreter von Staaten und Regierungen dazu in der Generaldebatte. Die aktuelle Generalversammlung war unter anderem geprägt vom Vorgehen der USA gegen den Iran.

„Die größte Bedrohung der Sicherheit“, „größter staatlicher Unterstützer des Terrorismus“, „ein Regime, das den Krieg in Syrien und im Jemen befeuert“ – Der US-Trump als zweiter Redner in der Generaldebatte zog alle Register des Schreckens. Und rühmte sich, dass nach 40 Jahren die USA zur Tat geschritten seien und die schärfsten Sanktionen verhängt hätten, um den Iran verarmen zu lassen und in seinem „fanatischen Streben nach Atomwaffen“ endlich aufzuhalten. Doch „No war“ ergänzte er. Die USA suchen Partner und glauben nicht an ewige Feindschaft. Die Botschaft war klar: Sobald der Iran sich unter die Fittiche der US-Interessen begäbe, wäre alles gut.

Der Präsident des Iran, Hassan Rouhani, forderte ein Ende der israelischen Besatzung und den Rückzug der USA aus der Region. Die Staaten der Region könnten gemeinsam und ohne Einmischung von außen die Stabilität im Golf und der Straße von Hormus gewährleisten. Und zum Atomstreit reichte ihm der Verweis auf die UN-Resolution 2231.

Wie immer man Regierung und staatliche Strukturen des Iran beurteilt: Vertrag ist Vertrag! Und das Atomabkommen (JCPOA) erhielt mit Resolution 2231 sogar die höheren Weihen des UN-Sicherheitsrates. In der Resolution heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden nach besten Kräften nach Treu und Glauben bemüht sein, den JCPOA aufrechtzuerhalten. Die US-Regierung wird darauf verzichten, die in Anhang II genannten Sanktionen erneut einzuführen oder anzuwenden.“

Das Abkommen brachte, wie Rouhani ausführte, beiden Seiten nur ein Minimum. Wollten die USA mehr erreichen, würden sie auch mehr bieten müssen. Stattdessen haben sie das JCPOA-Abkommen verlassen und entgegen der UN-Resolution Sanktionen verhängt.

Die europäischen Staaten machen in diesem Stück eine besonders unglückliche Figur. Nachdem die USA das Abkommen verlassen hatten, hielt der Iran ein Jahr lang alle seine Verpflichtungen ein, um sie erst danach sukzessive abzubauen. Außenminister Maas forderte in seinem Beitrag zur Generaldebatte Verhandlungsbereitschaft – vom Iran. Und es dürfe keine „unrealistischen Vorbedingungen“ geben – wie etwa die Forderung, Verträge einzuhalten. An dem Mann ist ein Karnevalist verloren gegangen!

Die europäischen Staaten sprechen weiterhin davon, sie wollten am Atomabkommen festhalten. Doch die Sanktions-Drohungen der USA wirken. Gerade erst wurden chinesische Unternehmen mit US-Sanktionen belegt, weil sie weiterhin iranisches Öl importieren. So kam den europäischen Unterzeichnern des JCPOA der Angriff auf die saudische Ölraffinerie als Ausflucht gerade recht. Die Verantwortung wurde umgehend – wenn auch immer noch ohne jeden konkreten Beweis – auf den Iran geschoben. Und der Ton im Streit um das Atomabkommen wurde rauer. Die Haltung der europäischen Unterzeichner des JCPOA nähert sich zunehmend der Haltung der USA an.

Was auf die deutsche Seite bezogen auch nicht verwunderlich ist. Die Bundesrepublik war schon immer ein USA-höriger Vasall, der ohne Widerspruch alles mitmacht, was von jenseits des Atlantik befohlen wird. Und so steht zu befürchten, dass sich die BRD auch hier, früher oder später, dem US-Diktat beugt. Denn eines haben beide gemeinsam: Sie wollen imperiale, globale Macht!

Und dann wären da noch die Franzosen: Frankreich könnte das erste Land in Europa werden, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebene einführt, wie Bloomberg berichtet. Das Programm mit dem Namen Alicem ist ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron genehmigtes Projekt und wird vom Innenministerium des Landes gefördert.

Nach Angaben der Behörden ist es das Ziel von Alicem, den Bürgern eine sogenannte „sichere digitale Identifikation“ zu bieten, die ihnen den Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht. Alicem nimmt Videos auf, die „Gesichtsausdrücke, Bewegungen und Winkel erfassen“ und Parameter wie „den Abstand zwischen den Augen, dem unteren Teil der Nase und der Oberlippe sowie die Platzierung der Ohren“ messen. Die Anwendung, das Telefon und der Reisepass werden über integrierte Mikrochips „kommunizieren“.

Mit der Einführung einer solchen Maßnahme schließt sich Frankreich den Staaten an, die solche Technologie bereits nutzen. Jedoch besteht Paris darauf, dass das Identifikationssystem im Gegensatz zu anderen Ländern nicht zur Kontrolle der Einwohner verwendet wird.

Wer’s glaubt, wird selig! Es steht zu befürchten, das Deutschland bald folgt. Denn es geht darum die Bürger zu überwachen, ungestört Kriege zu führen und den neoliberalen Kapitalismus zu schützen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Laut einem Bericht der New York Times haben Militärplaner des Pentagon und des US Central Command (CENTCOM) dem Weißen Haus am Mittwochabend vergangener Woche Optionen für Militärschläge vorgelegt. Sie beinhalten die riesigen iranischen Ölraffinerien bei Abadan auf der Insel Charg, mehrere iranische Raketenabschussbasen und Militärbasen und Stützpunkte der iranischen Revolutionsgarden.

Während sich die Gefahr eines Kriegs gegen den Iran ständig verschärft, verbreiten auch die amerikanischen Medien, allen voran die Times, immer sklavischer die Vorwürfe der US-Regierung, der Iran sei für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien am letzten Samstag verantwortlich. Kein ernsthafter Versuch wird unternommen, diese Behauptungen kritisch zu hinterfragen. Noch weniger wird versucht, sie im Kontext der vielen nachweislichen Lügen und falschen Vorwände zu betrachten, mit denen die USA in der Vergangenheit militärische Aggressionen gerechtfertigt haben. Dazu gehörten der Zwischenfall im Golf von Tonkin in Vietnam oder die irakischen „Massenvernichtungswaffen“.

Obwohl Teheran mehrfach die Verantwortung für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien dementiert hat, erklärte Trump er werde neue Sanktionen gegen den Iran ankündigen, und drohte erneut mit einer Militäraktion.

Weiter erklärte Trump: „Wir haben viele Möglichkeiten. Es gibt die ultimative Option, und es gibt andere, viel weniger weitgehende Optionen.“

Er verneinte die Frage eines Reporters, ob er mit der „ultimativen Option“ den Einsatz von Kernwaffen gegen den Iran meinte, und fügte hinzu: „Wenn ich ‚die ultimative Option‘ sage, dann meine ich damit den Einmarsch – Krieg.“

Dass solche Fragen gestellt und solche Antworten gegeben werden, verdeutlicht die akute und wachsende Gefahr, dass ein katastrophaler neuer Krieg im Nahen Osten einen weltweiten atomaren Flächenbrand auslösen könnte.

Da Trump in der Vergangenheit mehrfach erklärt hat, er könnte den Krieg in Afghanistan von einem Tag auf den anderen beenden, wenn er „zehn Millionen Menschen töten wollte“, ist die Frage nach der „nuklearen Option“ alles andere als weit hergeholt. Was seine Antwort angeht, so würde ein Krieg und Einmarsch im Iran noch zu deutlich mehr Todesopfern und Zerstörungen führen als die katastrophalen Kriege im Irak und Afghanistan. Er würde hunderttausende von Soldaten erfordern. Dies würde außerdem unweigerlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht in den USA bedeuten.

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete während eines Besuchs im westsaudischen Dschidda die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien als kriegerische Handlung und erklärte, es habe sich um einen Angriff des Iran gehandelt, ohne dafür Beweise vorzulegen. Nach dem Rücktritt von Sicherheitsberater John Bolton ist Pompeo der wichtigste Hardliner gegenüber dem Iran in der Regierung.

Die Huthi-Rebellen, die einen Großteil des Jemen kontrollieren, haben die Verantwortung für den Angriff auf die saudischen Ölanlagen übernommen. Sie bezeichnen ihn als Vergeltung für den nahezu völkermörderischen Krieg der Saudis, der mit Unterstützung der USA geführt wird. Er hat fast 100.000 Jemeniten ermordet und fast acht Millionen Menschen an den Rande des Hungertodes getrieben.

Es ist allgemein bekannt, dass die USA die Konfrontation mit dem Iran bewusst provoziert haben. Letztes Jahr haben sie einseitig und rechtswidrig das Atomabkommen von 2015 zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland aufgekündigt und drakonische Wirtschaftssanktionen verhängt, die einem Kriegszustand gleichkommen.

Der Iran hat über die Schweizer Botschaft eine offizielle diplomatische Note an die USA verschickt, in der er die Verantwortung für die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien zurückweist und warnt: „Falls irgendwelche Maßnahmen gegen den Iran unternommen werden, wird dies eine sofortige Reaktion des Iran nach sich ziehen, deren Ausmaß nicht auf Drohungen beschränkt bleiben wird.“ Iranische Regierungsvertreter hatten zuvor gewarnt, dass US-Basen in der ganzen Region und die etwa 70.000 US-Soldaten, die dort stationiert sind, sich in Reichweite iranischer Raketen befinden.

Dass die Trump-Regierung einer iranischen Delegation, zu der auch Präsident Hassan Rohani und Außenminister Javad Zarif gehörten, keine Einreisevisa zur Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York ausgestellt hat, hat die Spannungen noch weiter verschärft. Eine Vorgruppe hätte bereits in New York sein sollen, während Zarif am Freitag und Rohani am Montag eintreffen sollten.

Eine Zeitlang wurde angedeutet, Trump und Rohani könnten sich am Rande der UN-Vollversammlung treffen. Der iranische Ajatollah Ali Chamenei schloss jedoch Gespräche mit US-Regierungsvertretern „auf jeder Ebene“ aus. Am Dienstag bezeichnete er die Vorschläge der USA für eine Verhandlungslösung als bewährte „Masche“, die Washingtons Kampagne dienen solle, die iranische Bevölkerung durch „maximalen Druck“ auszuhungern und zur Kapitulation zu zwingen.

Andere iranische Regierungsvertreter betonten, vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen müsse sich Washington erst wieder an das Atomabkommen halten, das Teheran 2015 mit den Großmächten ausgehandelt hat, und die Sanktionen aufheben.

Die Reaktion der Demokratischen Partei, der angeblichen Opposition gegen Trump, auf die wachsende Kriegsgefahr kann bestenfalls als schwach bezeichnet werden. Führende Demokraten im Kongress haben sich weitgehend auf die Forderung beschränkt, eine Militäraktion müsse erst dem Kongress vorgelegt werden. Dort würde sie mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Mehrheit beider Parteien bewilligt werden.

Michael Morell, den Obama zum amtierenden CIA-Direktor ernannt hatte, und der im Wahlkampf 2016 die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützte, schloss sich den Forderungen nach einem militärischen Angriff auf den Iran an. Er erklärte bei einer Rede im nördlichen Virginia, Washington müsse auf eine „kriegerische Handlung“ reagieren, und schlug Angriffe auf iranische Militäreinrichtungen vor, um den Iran „abzuschrecken“.

Ein Krieg für einen Regimewechsel im Iran und die Festigung des Würgegriffs der USA über die riesigen Energievorkommen im Nahen Osten ist seit etwa 40 Jahren ein strategisches Ziel der USA. Ein großer Teil des herrschenden Establishments und des Militär- und Geheimdienstapparats, ganz gleich ob unter einem Demokratischen oder Republikanischen Präsidenten, unterstützt dieses Ziel.

Hinter der Eskalation des Konflikts mit dem Iran stehen die Krise des amerikanischen Kapitalismus und vor allem das Anwachsen der sozialen Ungleichheit und des Klassenkampfs in den USA selbst, der sich eindrucksvoll im Streik der Autoarbeiter bei General Motors zeigt. Ein weiterer Krieg wird provoziert, um die sozialen Spannungen in einer Explosion militärischer Gewalt nach außen abzulenken.

In einen solchen Krieg würden alle Großmächte der Welt hineingezogen werden, einschließlich der Atommächte Russland und China, die große strategische Interessen am Iran haben.

Was bleibt ist die Feststellung, das das neoliberal-kapitalistische Wirtschaftssystem, mit den USA in der Spitze, die größte Gefahr überhaupt ist. Für den Weltfrieden, das Weltklima und die soziale Gerechtigkeit. Und genau dafür gilt es sich einzusetzen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
www.wsws.org

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Diese Wirtschaftsordnung ist unvereinbar mit den Gesetzen der Natur und des Lebens. Die Konsumgesellschaften sind die Hauptverantwortlichen für die Vernichtung der Umwelt.

Wir nehmen den 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 mit fast 80 Millionen ermordeten Menschen zum Anlass, um den Krieg und Kriegstreibendes Denken und Handeln als Hauptzerstörer der Menschheit und Umwelt in Rechenschaft zu ziehen. Hierzu machen wir Sie auf eine historische Rede und anschließend auf die zu diesem Anlass am Sonntag, den 1. September stattgefundenen Veranstaltung und Demonstration mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen aufmerksam, die sich auf die Einladung der DGB und Friedensinitiativen zusammenfanden.

Vor 27 Jahren hat der damalige kubanische Präsident Fidel Castro bei einer UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung eine Rede gehalten, die sich heute als prophetisch erweist.

Bei der Veranstaltung in Rio warnte er vor massiver Umweltzerstörung durch das kapitalistische System. Der kubanische Revolutionsführer warnte seit Beginn der 1990er Jahre immer wieder vor den verheerenden Folgen der kapitalistischen Gesellschafts- und Weltwirtschaftsordnung für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Amazonas-Gebiet wollen wir heute seine Rede auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro dokumentieren.

… Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch. Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.

Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grauenhafte Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die ihrerseits die Rückständigkeit und die Armut verursachten, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt werden, obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr verursacht, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.

Die Wälder verschwinden, die Wüsten weiten sich aus, Milliarden Tonnen fruchtbarer Erde enden jährlich im Meer. Zahlreiche Arten sterben aus. Der aus dem Bevölkerungszuwachs resultierende Druck und die Armut führen zu verzweifelten Anstrengungen, um selbst auf Kosten der Natur zu überleben. Man kann dafür nicht die Länder der Dritten Welt beschuldigen, die gestern Kolonien waren und heute durch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung ausgebeutete und ausgeplünderte Nationen sind.

Die Lösung kann nicht sein, die Entwicklung jener zu verhindern, die sie am meisten brauchen. Wahr ist, dass alles das, was heute zur Unterentwicklung und zur Armut beiträgt, ein offenkundiges Attentat auf die Ökologie ist. Zig Millionen Männer, Frauen und Kinder sterben infolge dessen jährlich in der Dritten Welt, mehr als in jedem der beiden Weltkriege. Der ungleiche Austausch, der Protektionismus und die Auslandsverschuldung greifen die Ökologie an und fördern die Zerstörung der Umwelt.

Wenn man die Menschheit vor dieser Selbstzerstörung retten will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien des Planeten besser verteilt werden. Weniger Luxus und weniger Verschwendung in einigen wenigen Ländern, damit weniger Armut und weniger Hunger in großen Teilen der Erde herrschen. Schluss mit dem Transfer von Umwelt zerstörenden Lebensstilen und Konsumgewohnheiten in die Dritte Welt. Das menschliche Leben muss rationaler werden. Es muss eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung durchgesetzt werden. Alle notwendigen wissenschaftlichen Forschungen sollen für eine nachhaltige Entwicklung ohne Umweltverschmutzung eingesetzt werden. Es soll die Umweltschuld bezahlt werden und nicht die Auslandsschuld. Es soll der Hunger verschwinden und nicht der Mensch.

Jetzt, wo die angebliche Bedrohung durch den Kommunismus nicht mehr da ist, und keine Vorwände für kalte Kriege, Wettrüsten und Militärausgaben bleiben, was hindert daran, diese Mittel sofort dafür einzusetzen, die Entwicklung der Dritten Welt zu fördern und die Gefahr der ökologischen Zerstörung des Planeten zu bekämpfen?

Schluss mit dem Egoismus, Schluss mit dem Vorherrschaftsbestreben, Schluss mit der Gefühllosigkeit, der Unverantwortlichkeit und dem Betrug. Morgen wird es zu spät sein für das, was wir schon lange gemacht haben müssten.

Danke.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Wie hat schon Kurt Tucholsky richtig erkannt: „Soldaten sind Mörder“:

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Samstag zogen Zehntausende Menschen durch Dresden, um eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu demonstrieren. Mit über 35.000 Teilnehmern war es eine der größten Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt seit dem Zusammenbruch der DDR. Sie war Ausdruck der überwältigenden Ablehnung des Rechtsrucks durch die große Mehrheit der Bevölkerung.

Aufgerufen hatte das breite #Unteilbar-Bündnis, dem hunderte Initiativen angehören. Viele Teilnehmer waren nicht nur gekommen, um gegen die rechtsextreme AfD zu protestieren, sondern auch, um ihrem Unmut über die rechte Politik der Bundesregierung Luft zu verschaffen. Attacken auf Flüchtlinge waren ebenso Thema wie das Sterben im Mittelmeer, Angriffe auf demokratische Rechte und auch die sozialen Missstände in Gesundheit, Pflege, Wohnung und Bildung.

„Ich bin so geschockt darüber. Dass ich das noch mal erlebe, wie das alles wieder zurückkommt“, sagt eine Demonstrantin, die zusammen mit ihrer Gruppe „Omas gegen Rechts“ an der Demonstration teilnahm. Sie sei in der unmittelbaren Nachkriegszeit geboren worden und in dem aufgewachsen, was der Zweite Weltkrieg und der Nationalsozialismus hinterlassen hatten. Nun gehe sie dafür auf die Straße, dass ihre Enkel diese Schrecken nicht erneut erleben müssten.

Auch jüngere Teilnehmer sprachen immer wieder die geschichtlichen Erfahrungen an. Zwei junge Studentinnen aus Dresden berichteten über ihre Angst vor einem Erstarken der AfD. Sie sehen Parallelen zu den 1930er Jahren: „Ich denke, dass es wieder alte Strukturen annimmt, wie wir es schon unter Hitler hatten. Es macht mir sehr Angst, dass es wieder in die Richtung geht, etwa die Fremdenfeindlichkeit.“

Insgesamt waren viele Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen, Freiwilligenorganisation gegen Rechts oder für mehr Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz auf der Demonstration. So waren Helfer der „Mission Lifeline“ anwesend, die in Dresden gegründet wurde und Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsendet.

Eine Teilnehmerin sprach von ihren Erfahrungen und Eindrücken auf dem Mittelmeer. Sie erzählte, wie ihr Schiff für Wartungsarbeiten im Hafen von Malta lag und ununterbrochen Notfallsignale empfing. „Dabei merkte ich erstmals wirklich, was Europa bedeutet: Wir sitzen in einer Festung und keiner kommt rein.“

Entrüstet fordert sie: „Niemand darf privilegiert werden nach dem Ort, in dem er geboren wurde. Es muss Gleichheit geben.“ Sie sagte, dass nicht allein die AfD eine Gefahr darstelle, sondern verwies auf die allgemeine Rechtsentwicklung, etwa in Italien und die Rolle der EU.

Immer wieder thematisiert wurde auch das Anfang des Jahres beschlossene sächsische Polizeigesetz, das es den Behörden über den diffusen Bereich der „Gefahrenabwehr“ erlaubt, nach Gutdünken und umfassend Grundrechte einzuschränken. So kritisiert ein Mitglied der Künstlerinitiative „Polizeiklasse“, „die Willkür und den abstrakten Gefährderbegriff, der sich vor allem gegen Ausländer und Andersdenkende richtet“.

„Polizeiklasse“ entstand als Reaktion auf das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und bildete kurz darauf eine Gruppe in Dresden, die insbesondere durch die Proteste an der Hochschule für bildende Künste bekannt wurde.

In scharfem Kontrast zu den Positionen der meisten Teilnehmer stand das massive Auftreten der SPD und der Grünen. Hatten sich diese Parteien an früheren antifaschistischen Großdemonstrationen kaum beteiligt, versuchten sie diesmal, den Aufzug mit ihren Fahnen und Lautsprechern regelrecht zu überschwemmen.

Der durchschaubare Versuch, Wähler zu gewinnen und sich als Gegner des Rechtsrucks darzustellen, stieß bei den meisten Teilnehmern auf Protest. Viele verwiesen auf die Schlüsselrolle, die die SPD dabei spielt, die extrem rechte Politik in die Tat umzusetzen. Gerade Olaf Scholz war als Hamburger Bürgermeister für die heftige Repression gegen friedliche Anti-G20-Demonstranten verantwortlich. In der Bundesregierung setzt er als Finanzminister den brutalen Sparkurs durch und trägt als Vizekanzler die Verantwortung für die Errichtung von Abschiebelagern, den Massenmord im Mittelmeer und die horrende Aufrüstung.

Auch die Grünen sind in den Landesregierungen für die menschenverachtende Abschiebemaschinerie verantwortlich, setzen Sozialkürzungen durch, rüsten den Staatsapparat auf und schüren Fremdenfeindlichkeit.

Eine Teilnehmerin von der Künstlergruppe „Polizeiklasse“ zeigte sich von der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsterroristen wenig überrascht. „Das hat ja hier eine Geschichte. Nach 1945 gab es keine Entnazifizierung. Die alten Nazis haben einfach neue Posten bekommen und den BND aufgebaut. Das kommt nicht aus dem Nichts“, erklärt sie. „Wie beim NSU Komplex und beim Mord an Walter Lübcke – es wird immer abgetan und versucht, zu ignorieren, dass diese Morde rechtsextreme Hintergründe haben.“

Ein Demonstrationsteilnehmer verwies auf den sächsischen Verfassungsschutz, der nicht nur den rechtsextremen Charakter von AfD und Pegida leugnet, sondern auch mehrere linke Bands und Musiker als „linksextremistisch“ diffamiert. In das gleiche Horn stieß der Inlandsgeheimdienst auch bezüglich des „Wir sind mehr“-Konzerts in Chemnitz, das nach rechtsextremen Ausschreitungen 70.000 Menschen besucht hatten.

Online, hier als Beispiel Twitter, waren viele rechte Störer dabei, die oft sehr interessanten Berichte mit rechter Propaganda zu stören versuchten. Daran beteiligt war der gesamte rechte Rand, angefangen von CDU über AfD bis hin zu Neonazis.

Ein großes Thema in den Onlinediskussionen war das berechtigte Verbot der deutschen Nationalfahne auf der Demo. Viele haben sich daran gestört.

All diese Reaktionen zeigen wie gut und richtig die Wahl von Dresden als Demonstrationsort war. Hiermit wurde der Finger auf die richtige Wunde gelegt und ein klares Zeichen gegen rechten Dreck gezeigt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.