Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 496 vom 09.01.2020

(Sendungen 2020)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wir wünschen ihnen ein schönes neues Jahr und freuen uns, dass sie uns weiterhin die Treue halten.

Zentrales Thema an diesem Jahresanfang ist die Eskalationsspirale, die die USA gegen den Iran angefangen haben und die sich immer weiter in Richtung eines riesigen Krieges in die Höhe schraubt. Am Anfang wurde von den Medien erst gar nichts berichtet und anschließend manches verschwiegen oder Falsch dargestellt. So wie es meist der Fall ist. Für die westlichen Medien beginnt alles erst mit den „Angriffe“ genannten Proteste vor der Amerikanischen Botschaft in Bagdad (Irak). Was nur den Zweck hat, sagen zu können der Iran ist Schuld und die USA im Recht.

Begonnen haben die Ereignisse aber anders, darum der Reihe nach: Am Freitag dem 27.12. 2019 traf eine Salve von 30 107-mm-Katyusha-Raketen die K1-Basis, in der irakische und US-amerikanische Truppen in der Nähe von Kirkuk im Irak stationiert sind. Ein US-amerikanischer Söldner starb, zwei irakische und vier US-amerikanische Soldaten wurden verwundet. Anstatt die wahren Schuldigen zu finden – ISIS-Überreste, verärgerte Einheimische, Kurden, die die Kontrolle über Kirkuk wiedererlangen wollen -, entschieden die USA, dass Kata’ib Hisbollah die Gruppe war, die sich des Angriffs schuldig gemacht hatte. Kata’ib Hisbollah ist eine hauptsächlich schiitische Gruppe mit Verbindungen zum Iran. Sie ist Teil der Popular Mobilization Units (PMU), die vom Iran gegründet und ausgebildet wurden, um den Islamischen Staat (ISIS) zu stoppen und zu besiegen, als er fast ein Drittel des Irak und Syriens besetzte. KH steht wie alle PMU-Einheiten unter dem Kommando und der Kontrolle des irakischen Verteidigungsministeriums.

Um sich für den Tod eines seiner Söldner zu rächen, griff die US-Luftwaffe fünf Lager an, in denen Kata’ib Hisbollah und andere irakische Streitkräfte stationiert waren. Die Ergebnisse der Luftangriffe waren verheerend: 32 getötete und 45 verwundete durch die US-Angriffe. Bei den Angriffen des US-Militärs wurde die irakische Souveränität und die Streitkräfte unter direktem Befehl des irakischen Staates völlig missachtet.

Aufgrund dieser Terroranschläge der USA sind nachfolgend Tausende Demonstranten, die sich über die jüngsten Luftangriffe auf die Hisbollah ärgerten, auf die US-Botschaft in Bagdad marschiert und sollen den US-Gesandten gezwungen haben, aus dem diplomatischen Lager zu fliehen. In der irakischen Hauptstadt wurden am Dienstag vergangener Woche Demonstranten gesehen, die Hisbollah-Flaggen schwenkten und Anti-US-Parolen sangen. Berichten zufolge konnten Demonstranten Zugang zu Teilen der stark befestigten Grünen Zone erhalten und versuchten, in die US-Botschaft einzubrechen. Sicherheitskräfte sollen sich in das Gebäude der US-Regierung zurückgezogen haben. Obwohl erste Berichte darauf hinwiesen, dass der US-Botschafter im Irak, Matthew H. Tueller, aufgrund der Unruhen evakuiert wurde, fügte das State Department später hinzu, dass die Botschaft sicher geblieben sei und niemand evakuiert worden sei.

Bilder von Brandsätzen und dem Zertrümmern von Fensterscheiben gingen um die Welt.

Die Reaktion der USA auf die Proteste vor der US-Botschaft ließ nicht lange auf sich warten: Am Freitagmorgen, den 3. Januar, fiel Generalmajor Kassim Soleimani, der Kommandant der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, einer gezielten Tötung durch einen Drohnenangriff der USA, auf dem Flughafen von Bagdad, zum Opfer. Das Pentagon übernahm in einer Stellungnahme die Verantwortung für die Tötung: „Das US-Militär hat mit der Ermordung von Kassim Soleimani entschlossen defensiv gehandelt, um US-Personal im Ausland zu schützen. Soleimani war Befehlshaber der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft wird.“

Irans oberster Führer wiederum hat nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, am gleichen Tag, den USA „schwere Rache“ angedroht. In einer über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Ayatollah Ali Chamenei den „Verbrechern, die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien“, mit schwerer Vergeltung.

Soweit der exakte Ablauf der Geschehnisse.

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit der Ermordung des iranischen Spitzengenerals Qasim Soleimani in ihrer Außenpolitik einmal mehr die Büchse der Pandora geöffnet. Wie lange glaubt Washington, ein einzigartiges Monopol auf die Ausübung dieser Formen internationaler Gewalt genießen zu können, bevor man sich gegen sie wendet?

Mord ist natürlich keine neue Taktik in der Geschichte des Krieges. In einer Zeit, die wir technisch gesehen als „Friedenszeit“ bezeichnen müssen – trotz der vielen Kriege, die die Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit führen – ist Mord ein gefährliches Mittel, besonders wenn es in der Außenpolitik gegen hochrangige ausländische Amtsträger eingesetzt wird. Dies war ein eklatant politischer Mord, und nach den Einschätzungen der meisten Völkerrechtler war es ein Kriegsakt. Man stelle sich nur vor, wie die USA auf einen ähnlichen iranischen Mordanschlag auf einen führenden US-Regionalkommandeur reagieren würden.

Doch die USA und ihre Verbündeten verfolgen seit langem Pläne zu einer Umgestaltung des gesamten nahen und mittleren Ostens. Seit Jahren wird von ultrarechten US-Politikern ein „neuer Naher Osten“ mit veränderten Grenzen in dieser Weltregion, wo Europa, Südwest-Asien und Nordafrika zusammentreffen, gefordert und befördert.. Die Befürworter dieser Veränderungen sitzen zumeist in den Hauptstädten Washington, London, Paris und Tel Aviv. Sie stellen sich eine „neugestaltete“ Region vor, die aus homogenen ethnisch-religiösen Staaten aufgebaut ist. Die Bildung dieser Staaten bedeutet die Zerstörung der größeren bereits existierenden Länder der Region. Der Übergang soll in Richtung des Aufbaus kleinerer Staaten erfolgen, die von ihrer Größe und Struktur mit Kuwait oder Bahrain vergleichbar wären und die leicht von den USA, England, Frankreich, Israel und deren Verbündeten kontrolliert und manipuliert werden könnten. Es geht dabei vor allem um die gigantischen Bodenschätze in dieser Region sowie deren Kontrolle und vor allem den Profit daraus.

Die Triebkräfte für dieses an Rücksichts- und Rechtlosigkeit erschütternde Verbrechen sind auch die wachsende Verzweiflung der USA über ihre Stellung im Nahen Osten und die immer schärfere interne Krise der Trump-Administration. Das Verüben einer derart abscheulichen Tat beweist, dass die Vereinigten Staaten glücklicher Weise kein einziges strategisches Ziel ihrer Invasionen im Irak von 1991 und 2003 erreicht haben.

Der Mord an Soleimani ist der vorerst höchste Punkt eines langwierigen Prozesses, in dem die amerikanische Außenpolitik immer mehr in die Kriminalität absinkt. „Gezielte Tötung“, ein Begriff, den Israel der weltimperialistischen Politik ins Wörterbuch geschrieben hat, wird vom US-Imperialismus seit fast zwanzig Jahren gegen angebliche Terroristen in Ländern von Südasien bis zum Mittleren Osten und Afrika eingesetzt. Beispiellos ist jedoch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Tötung eines hochrangigen Regierungsbeamten anordnet, der sich legal und offen in einem Drittland aufhält, und dann öffentlich die Verantwortung dafür übernimmt.

Weiterhin sind im nächsten Jahr Wahlen in den USA. Und Trump und seiner Administration ist mit Sicherheit jedes (auch noch so illegale) Mittel recht um diese für sich zu entscheiden. So wird auch nicht davor zurückschrecken einen 3. Weltkrieg anzuzetteln, wenn er davon profitieren kann.

Was die deutsche Bundesregierung angeht, so hat sie bislang nicht gerade dadurch geglänzt „klare Kante“ gegen die US-Aggressionen zu zeigen. Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gibt dem Iran die Schuld und Außenminister Maas erläutert „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans.“

Oder sollten die Provokationsbestrebungen deutscher Regierungsvertreter volle Absicht sein? Das wäre weitaus schlimmer!

Dieser jüngste Akt der „Außenpolitik der USA durch Mord“ wird hoffentlich von der Welt weitgehend abgelehnt werden. Das einzig Gute daran ist jedoch, dass die USA nun einen weiteren riesigen Schritt unternommen haben, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich ein „Schurkenstaat“ geworden sind, der nicht länger bereit ist, die Regeln des Internationalen Rechts und Verfahrens – und der Weisheit – zu befolgen, die sie einzuhalten behaupten. Immer weniger Länder wo auch immer werden sich für einen Krieg oder für die Suche nach „Allianzen“ hergeben, die gegen Russland oder China gerichtet werden können.

Nachdem sich die Ära der globalen Vorherrschaft der USA dem Ende zuneigt, sieht es so aus, als ob die Vereinigten Staaten von Amerika diesen Prozess sehr, sehr schwer nehmen. Sie könnten bald den größten Teil ihres Einflusses und Respekts verlieren, wenn ihren Politiken die Ermordung von Spitzenpolitikern aus Ländern, die sie nicht mögen, zur neuen US-Norm werden. Bleibt noch zu hoffen, das dieser Respektverlust  bald Eintritt.

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder.

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Sondersendung Antisemitismus vom 18.12.2019

(Sendungen 2019)

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

die erneut entflammten Antisemitismus-Debatten und die dadurch massiven Angriffe auf Demokratie- und Debattenkultur in unserer Gesellschaft, sei es in Form von Blockaden, Diffamierungen und Bedrohungen verschiedener Referenten und Veranstaltungen, oder Verhinderung jedweder auf israelischer Politik gerichteter kritischer Äußerungen, hat uns zur Aufzeichnung und Ausstrahlung dieser Sendung bewegt.

Angesichts vorhandener falscher Auslegungen, Wirrungen in der Definition des Antisemitismus und darauf basierende Irreführungen bedanken wir uns bei den Veranstaltern des am 7.- und 8.12.2019 in Kassel stattgefundenen 26. Friedensratschlags für die geleistete Aufklärung durch die Eingliederung jener äußerst missverständlichen und spaltenden Thematik in ihrem Programm. Unsere Danksagung richten wir auch an die Verantwortliche Kasseler Universität für die Zurverfügungstellung ihrer Räumlichkeiten zur Unterstützung wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

Titel der Veranstaltung:
Kritik an der israelischen Regierungspolitik und die Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Moderation: Dr. Frauke Banse

Referentin und Referenten: Nirit Sommerfeld, Romke Buchholz, Christian Gruber

Die Aufzeichnung beschränkt sich aus rechtlichen Gründen, auf die Rednerinnen-Runde, da nicht alle anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer geneigt waren aufgenommen zu werden.

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Sendung 495 vom 12.12.2019

(Sendungen 2019)

In der heutigen Sendung zeigen wir die Eröffnungsrede von Anne Rieger beim diesjährigen 26. Friedensratschlag.
Anne Rieger ist Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag und war davor lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen.

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Sendung 494 vom 05.12.2019

(Sendungen 2019)

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am Freitag vergangener Woche verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien den Haushalt für das Jahr 2020. Im Zentrum des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Budgets steht eine massive Steigerung der Militärausgaben. Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die weitreichenden Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.

Allein der Militäretat wird im kommenden Jahr 45,05 Milliarden Euro betragen und ist damit seit 2014 um mehr als 12 Milliarden Euro erhöht worden. Tatsächlich liegt er sogar noch höher. Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur hat die Bundesregierung der Nato für 2020 Ausgaben in Höhe von 50,25 Milliarden Euro gemeldet. „Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Die NATO-Quote für Verteidigung beträgt 1,42 Prozent“, betonte der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag.

Für die nächsten Jahre sind dann weitere massive Steigerungen geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete in ihrer Regierungserklärung: „Wir werden das schrittweise weitermachen: 1,5 Prozent bis 2024. Die Verteidigungsministerin hat einen Plan aufgesetzt, wie wir durch Verbesserung unserer Bündnisfähigkeit, durch Aufwuchs unserer Fähigkeiten bis zum Anfang der 30er-Jahre die 2 Prozent erreichen werden. Darauf kann man sich verlassen, meine Damen und Herren.“

Was Merkel und die gesamte herrschende Klasse planen, ist eine massive Rüstungs- und Kriegsoffensive. In absoluten Zahlen bedeutet das anvisierte Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Große Koalition erstmals auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales verpflichtet hatte, die Erhöhung des Militäretats auf jährlich mehr als 90 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe. Allein die geplanten Mehrausgaben umfassen ungefähr das Dreifache des gesamten Gesundheitshaushalts, der sich im nächsten Jahr auf 15,35 Milliarden Euro belaufen wird.

Die Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte in ihrer Rede klar: „Wenn wir in der Welt Verantwortung tragen und eines der Länder sind, das wie kaum ein anderes auf freie Schifffahrt angewiesen ist, weil wir mit die meisten Container auf den Weltmeeren transportieren, dann ist es gut, hier in diesem Haus von freier Schifffahrt und der Freiheit der Seewege zu reden. Der Glaube, dass immer irgendwelche anderen Nationen ihren Kopf hinhalten und ihre Soldaten schicken, damit diese Freiheit gewährleistet ist, fehlt mir. Darauf müssen wir uns einstellen. Das ist die Debatte, die geführt werden muss.“

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland verkündet, dass sich diese auf neue Kriegseinsätze vorbereitet. „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, erklärte sie. Am gestrigen Freitag brachte sie dann die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ins Spiel. Tatsächlich geht es um die Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht, mit dem Ziel neue Rekruten für die Bundeswehr auszuheben und die Kriegspläne in die Tat umzusetzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Verteidigungsministerin, Peter Tauber, machte daraus keinen Hehl: „Ich bin für eine solche Dienstpflicht“, erklärte er in der CDU-Parteizentrale. Er spreche als „ehemaliger Wehrpflichtiger“ und erhoffe sich von einer Dienstpflicht nicht nur einen besseren Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern er sei auch überzeugt davon, dass man „die Verteidigung unserer Freiheit nicht einigen wenigen überlassen kann“.

Innerhalb der Bundesregierung treibt vor allem die SPD die Offensive für eine deutsche Weltmachtrolle voran. Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas prahlte in seiner Rede mit dem deutschen Engagement in Syrien, Libyen, der Ukraine, Afghanistan, Jemen und anderen Ländern. Er erklärte: „Wer das sieht und wer über die Verantwortung Deutschlands in der Welt spricht, der muss zur Kenntnis nehmen, dass in all diesen Krisen, mit denen wir es im Moment zu tun haben, Deutschland mittlerweile meistens die führende Rolle bei der Konfliktlösung übernommen hat. Ich finde, das ist eine gute Art und Weise, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte: „Wir müssen mehr in Europa investieren, damit wir am Ende nicht nur Zaungäste sind, wenn andere die internationalen Regeln festlegen. Wir wären dann nämlich nur noch Empfänger dieser Regeln. Da muss Europa mehr Verantwortung übernehmen, und da müssen wir mehr Verantwortung für Europa übernehmen.“ Deutschland müsse „dazu beitragen, dass sich Europa selbstbewusste Ziele setzen kann“. Es gelte „den Euro zu einer globalen Leitwährung zu machen, die uns unabhängiger vom Dollar macht“ und „die Selbstbehauptung Europas“ insbesondere auch „im Umgang mit China“ durchzusetzen.

Wem dieser Weg zu neuen Kriegen, mehr Imperialismus und mehr Soldaten ein Dorn im Auge ist dem sei am kommenden Wochenende, also am 6. und 7. Dezember der 26. Bundesweite und internationaler Friedensratschlag in Kassel empfohlen, der sich eingehend mit diesen und anderen Thematiken hin zu mehr Frieden befassen wird.

In der Einladung zu der zweitägigen Veranstaltung heißt es: „Im zurückliegenden Jahr hat gesamtgesellschaftlich die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz den höchsten Stellenwert erlangt, gefolgt von Themen zur sozialen Gerechtigkeit und an dritter Stelle die Friedensfrage. Noch zu wenig verankert ist aber in den sozialen Bewegungen, dass ohne Abrüstung die sowohl in Deutschland wie auch global aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach Kündigung des INF-Vertrages zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden.

Mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ wurde Ende 2017 ein erfolgreicher Anfang gemacht, die Bandbreite sozialer Bewegungen zusammen zu bringen. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen. Beim Friedensratschlag 2019 wollen wir deshalb die genannten Probleme auf wissenschaftlicher Grundlage analysieren und für das Zusammenwachsen der vielfältiger und umfangreicher gewordenen sozialen Bewegungen neue Impulse erarbeiten.“

Produzentin und Produzent dieser Sendung können alle Zuschauer nur dazu Ermutigen diese extrem wichtige Veranstaltung in Kassel zu besuchen. Weitere Informationen finden sie auf der eingeblendeten Tafel und im Internet unter www.friedensratschlag.de.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 493 vom 28.11.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Überlebende des Holocaust, die die Gaskammern und Konzentrationslager der verbrecherischen Nazis überlebt haben gründeten nach dem Zweiten Weltkrieg, zusammen mit ehemaligen Widerstandskämpfern, einen Verein: den VVN-BDA.

Der VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden:

– aus der Vergangenheit zu lernen,
– für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten,
– „für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne    Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.

In diesen Anliegen beziehen sie sich auf den Schwur von Buchenwald als historischen Ausgangspunkt.

Also alles in allem eine hehre und ehrenvolle Angelegenheit.

Wenn man sich fragt, wie die Nationalsozialisten auf diesen Verein reagiert hätten, so kommt man sehr schnell auf die Antwort: Wahrscheinlich auf alle Fälle so, wie das Finanzamt Berlin. Man hätte ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen. Alle weiteren Schritte kann sich jeder ausmalen!

Wir leben heute zwar im 21. Jahrhundert und nicht mehr in den Dreißigerjahren des vorigen, doch die heutigen Verhältnisse nähern sich den damaligen mit Riesenschritten an: Mit dem NSDAP Nachfolger AfD und einem in der Bevölkerung immer mehr um sich greifendem Rassismus sowie einer größer werdenden Fremdenfeindlichkeit.

Was dieser Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt, ist vor allem eines: Den Antisemitismus und die aufkeimende, an faschistische Zeiten erinnernde, Denk- und Handlungsweise der betroffenen Entscheidungsträger. Was hier und heute geschieht, ist ein Skandal der allerersten Güte.

Denn Bundesweit wird sei Längerem jagt auf gemeinnützige Vereine gemacht, die es sich zur Aufgabe machen ungerechte oder zukunftsgefährdende Verhältnisse aufzuzeigen und dagegen aktiv zu werden. Attac oder das Kampagnennetzwerk Campact sind neben VVN-BDA nur die Spitze des Eisberges. Denn viele kleinere Vereine mit Gemeinnützigkeit sehen sich mit einem drohenden Entzug konfrontiert, sobald sie es wagen gegen die herrschende Klasse und ihre vielfältigen „Aktivitäten“ den Mund aufzumachen.

Diese werden dann von Politik und Medien gerne als Linksextrem bezeichnet, so wie es die bayerische Gestapo – genannt Verfassungsschutz – mit dem dortigen VVN-BDA Ableger getan hat. Das dem nicht so ist und dass es sich eher um den Versuch handelt unliebsame, weil politisch nicht gewollte, Vereine und ihre Aktivitäten zu vernichte und in ihrer Existenz zu zerschlagen zeigt sich am Beispiel der Deutschen Umwelthilfe, die wohl von niemandem als „Linksextrem“ bezeichnet werden kann. Wohl aber ist sie der Bourgeoisie des Landes seit längerem ein Dorn im Auge, weswegen von diesen die Waffe des Entzuges der Gemeinnützigkeit schon seit längerem ins Spiel gebracht wird.

An der Spitze dieses Verfolgungsregimes steht die gesetzgebende Gewalt, hier in Form des Finanzministeriums, die solche Verfolgungen andersdenkender erst möglich macht. Deren oberster Regent, der Finanzminister hat nun noch „einen draufgesetzt“.

So berichtet der Spiegel online am 22. November davon (wir zitieren):

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plant Scholz bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung, aus der der SPIEGEL zitiert.

In dem Entwurf heißt es, Vereine würden „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten.

Der Grünenpolitiker und ehemalige Finanzchef von Attac, Sven Giegold, kritisiert die geplante Änderung. „Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen“, sagt er. „Ich finde es ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen. Politisches Engagement für gemeinnützige Ziele sollte steuerlich unschädlich sein.“

Zitat Ende.

Andersdenkende beziehungsweise überhaupt kritisch denkende darf es nicht geben. Darum wird versucht sie zu verfolgen und mundtot zu machen. Das Ziel ist eine unkritische, von jedem falschen Denken befreite, Gesellschaft, die zu diesem Zweck umfassend elektronisch überwacht wird. Bereits heute geben PKW mit Bordelektronik Bewegungsdaten und anderes an den Autohersteller weiter, von denen keiner weiß welche. Mancher PKW enthält mobile SIM-Karten (die der Hersteller bezahlt). Mit deren Hilfe kann das Auto dann direkt, auch ohne verbundenes Smartphone, überwacht und getrackt werden.

Genauso wie auch bei dem Projekt Elektronische Gesundheitskarte. Alle „medizinischen“ Daten über den Bürger liegen dann, so ist es geplant, zentral gespeichert „in der Cloud“ vor. Man braucht sie dann bei Bedarf nur noch abzurufen. So hat dann jeder Zugang zu den verschiedensten persönlichen und intimen Daten eines jeden. Wie schnell kann dann jemand als Chronischer Querulant oder anderweitig psychisch labil abgestempelt werden!

George Orwells Visionen einer Gesellschaft werden von den Herrschenden weitergedacht und perfektioniert. Hin zur totalüberwachten und allumfassend gesteuerten neoliberal/marktwirtschaftlichen Konsumgesellschaft, die nur eines kennt: selbstoptimiert für maximale Leistung im Beruf, kritikloses Funktionieren und maximaler Konsum.

Wann wird der Bürger endlich wach und steht dagegen auf? Denn nur gemeinschaftlich kann Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Überwachung bekämpft werden. Die Gefahr bedroht uns nicht von Außen – Sie kommt aus dem Inneren!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Spiegel Online

 

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