Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Nukleare Abrüstung Israels und ein atomwaffenfreier Naher Osten

(Ausser der Reihe...)

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Text auf Deutsch: Wir, die Unterzeichner, verurteilen nachdrücklich die Sabotage im iranischen Atomanreicherungswerk Natanz am 11. April 2021 als eine Form des nuklearen Terrors. Dieser Angriff wurde fast überall Israel zugeschrieben, auch von den israelischen Medien, und von US-amerikanischen und israelischen Geheimdienstbeamten bestätigt. Solche Angriffe bergen ein ernstes Risiko für hochgradig radioaktive Leckagen, die möglicherweise das Leben Tausender unschuldiger Menschen gefährden, die Umwelt irreparabel kontaminieren und langfristige genetische Missbildungen und Krankheiten mit weitreichenden zerstörerischen Folgen für die Zukunft verursachen können.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wiederholt bestätigt, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und unter strenger Überwachung steht. Israel hingegen ist der einzige Atomwaffenstaat im Nahen Osten, da es über ein großes Atomwaffenarsenal verfügt, was wiederum der Grund für die Weigerung des Landes ist, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Israels Atomterror könnte einen tödlichen Präzedenzfall für dessen Wiederholung schaffen und zu einer endlosen Kette von Vergeltungsmaßnahmen und einem Wettrüsten im ohnehin schon kriegsgeplagten Nahen Osten führen.  Deshalb fordern wir die UN und den Sicherheitsrat auf, vorbehaltlos und verantwortungsbewusst Israel für die wiederholten gefährlichen und zutiefst unverantwortlichen Angriffe auf zivile Nuklearanlagen und die Ermordung iranischer Wissenschaftler zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Darüber hinaus fordern wir die UN-Mitgliedsstaaten dringend auf, im Einklang mit dem seit langem bestehenden Bestreben zur Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens die lange verzögerte Aufgabe der nuklearen Abrüstung Israels in Angriff zu nehmen und sein Atomprogramm unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen.

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Sendung 547 vom 27.05.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch vergangener Woche mehr als 8.000 Migranten eingetroffen – zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, daß mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden – ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle „eine gründliche Untersuchung“ zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten. Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.

In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen – nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie „begrüße“ die „Maßnahmen der spanischen Regierung“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die „volle Solidarität“ der Union mit Madrid: Sie müsse „das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen“. Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International richtiger Weise, weil führende Politiker der EU „so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen“, müsse man nun „nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe“ einstufen. Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlaß, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf „die Verzweiflung und die Verarmung“ der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.

Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft – bis heute – die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario).

Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an – im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen. Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen. Der Streit dauert an.

Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, daß die EU alles daran setzt, die Einwanderung „unerwünschter“ Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, daß die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro. Zudem ist Rabat erzürnt, daß Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: „Sie sagten uns, daß sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen.“ Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus – mit der Folge, daß mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem völkerrechtswidrigen Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.

Die EU reagiert mit Drohungen – und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung „von niemandem einschüchtern lassen“, sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die „Förderung des European Way of Life“ sowie für Migration. Niemand könne „die Europäische Union erpressen“; Staaten, von denen Migration ausgehe, müßten wissen, daß die Thematik „ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen“ sei. Brüssel habe im September einen neuen „Migrationspakt“ präsentiert; es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.

An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt – zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt. Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht.

Alles in allem sind die Staaten der EU eine menschenverachtende und sich Straftaten internationalen Rechts schuldig machende Union, die Hilfesuchende lieber im Meer ertrinken läßt, als ihnen zu helfen. Anstatt – in Punkto Menschenrechte – andere Staaten großspurig zu kritisieren, sollte die EU und allen voran Deutschland besser einmal – SEHR GRÜNDLICH – vor der eigenen Haustüre kehren. Vor der liegt nämlich sehr viel Dreck!

Wir sehen und zur nächsten Sendung wieder!

 

Quelle:
German Foreign Policy

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Sendung 545 vom 29.04.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Sicherlich haben viele unserer Zuschauerinnen und Zuschauer schon den Leitspruch gehört „Dieses System tötet!“. Er ist leider richtig und wird unglücklicher Weise von Tag zu Tag richtiger, wie unzählige Beispiele aus der politischen Praxis zeigen.

So hört man zur Zeit tagtäglich davon, wie groß die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona ist und daß die Zahl der Intensivbetten immer mehr abnimmt. Vergessen wird dabei, daß der momentane Zustand nur durch die „Sparmaßnahmen“ und die Privatisierungsorgien im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren durch die Politik entstanden ist. Fallpauschalen, Privatisierung und Schließung von Kliniken sowie Hungerlöhne und Arbeitsüberlastung der Angestellten und Pflegekräfte (mit dem Ziel der Gewinnmaximierung), haben eine in den vergangenen Jahrzehnten davor einigermaßen funktionierende Gesundheitsversorgung an die Wand gefahren. Und nun ist das Geschrei groß. Doch anstatt Änderungen am System, gibt es Einschränkungen bei den durch die Verfassung garantierten Grundrechte.

So wurde zum Beispiel das staatliche System der Polikliniken, daß es in der ehemaligen DDR (aber bis in die 60/70er auch im Westen) gab und hervorragend funktioniert hatte, spätestens mit der Wiedervereinigung abgeschafft, anstatt es auszubauen. Und zwar aus rein idiologischen Gründen: Zu teuer, “Notwendigkeit“ zu Sparen und was es in der DDR gab, muß sowieso platt gemacht werden. Und nun steht die Politik vor den privatisierten Trümmern und beklagt sich über Mangel an allen Ecken und Enden.

Selbst die für die Menschheit existentielle Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie wird den „Regeln“ des sogenannten Marktes überlassen. Patente und Wirtschaftsinteressen gehen vor Menschenleben und Freiheitsrechten! Von den Menschen, die in der sogenannten „3. Welt“ über Jahrzehnte unter Sanktionen leiden und sterben und momentan noch stärker, redet hier sowieso keiner!

Doch Geld ist genug da, und zwar in Massen! Nur haben es die Falschen und denen quillt es aus den Ohren raus und sie wissen nicht wohin damit!

Genug  Geld ist zum Beispiel für Bestechung da, die in der Politik Lobbyismus genannt wird. So wird die moderne Art von Klientelismus, Korruption und Vetternwirtschaft genannt, um von Tatbeständen abzulenken und sich davon distanzieren, was historisch in anderen Weltgegenden als allzu rückständig und verwerflich unter massive Kritik gerät.  Eine Kritik, die weltweit beliebig und prinzipiell als Hauptgrund zur Beeinflussung und politischen, wirtschaftlichen wie auch militärischen Interventionen missbraucht und instrumentalisiert wird, um die eigen geopolitischen Interessen zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Ein aktuell in der Diskussion stehendes Beispiel kommt aus Bayern. 2018 kam im Münchner Edelrestaurant Käfer eine erlesene Runde zusammen, so um die 15 Leute. Fast alle Männer und fast alle Manager, die über gut gefüllte Firmenkassen verfügen. Zweck des Treffens: Gedankenaustausch, Wirtschaft und Geld.

Die Teilnehmer sollten Gelegenheit haben, mit einem Spitzenpolitiker über Gott und die Welt zu reden. Und sie sollten offenbar ermuntert werden, der CSU als kleines Dankeschön eine gerne auch größere Spende zukommen zu lassen. Laut einer vertraulichen Liste war unter anderem der Immobilienmagnat René Benko dabei. Zur Erinnerung: Das ist der, der auf der anderen Seite tausende bei Karstadt/Kaufhof entlassen hat. Neben ihm auch Armin Papperger Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Ihr Gesprächspartner war nach Informationen von SZ, NDR und WDR Markus Söder, damals seit einigen Monaten bayerischer Ministerpräsident und künftiger CSU-Chef.

Das Problem an diesen Tafelrunden: Sie fanden im Geheimen statt. Das läßt den Verdacht aufkommen, hier werde lobbyiert und gekungelt. Nichts muß veröffentlicht werden – mit einer Ausnahme: Nur wer innerhalb eines Jahres 10000 Euro und mehr gibt, taucht in den Rechenschaftsberichten der Parteien als Spender auf.

Wofür auch immer Geld im Überfluß da ist, ist für die Rüstung. Allein im vergangenen Jahr sind knapp 2 Billionen US-Dollar weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben worden. Trotz Pandemie und den verbundenen gigantischen Kosten haben die Staaten 2,6 Prozent mehr für Rüstungsgüter ausgegeben, als im Jahr zuvor. Und dies, obwohl das weltweite Bruttoinlandsprodukt laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 4,4 Prozent gefallen war.

Auch Deutschland hat zwar kein Geld für den Gesundheitssektor, menschenwürdiges Wohnen, Arme und Bedürftige, aber immer „Geld en Masse“ für Rüstung und Militär.

Seit zwanzig Jahren beteiligt sich der Reichswehrnachfolger Bundeswehr am US-Kriegseinsatz in Afghanistan. Insgesamt 160000 Bundeswehrsoldaten haben dabei mitgeholfen eine Blutspur des Todes, der Verwüstung und des Leids über das Land zu bringen. Neben 150000 toten afghanischen Militärangehörigen wurden allein seit Beginn der UN-Dokumentation 2009 in Afghanistan über 100.000 zivile Opfer gezählt. Insgesamt wird Schätzungen zufolge von bis zu einer halben Million Toten ausgegangen. Die Zahl der Binnenvertriebenen erhöhte sich bis Ende 2018 auf 2,99 Millionen. Hinzu kommen 461.000 Menschen in 32 der 34 Provinzen, die 2019 vertrieben wurden. Bis Juni 2020 kamen demzufolge noch einmal 86.000 hinzu.

Über die Hälfte der Bevölkerung lebt heute von weniger als 5,5 Dollar pro Tag. Laut Welthunger-Index sind 30 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Wegen Armut, Gewalt und Umsiedlungen besuchen höchstens zwei Drittel aller Kinder eine Schule.

Und Kriegsministerin AKK? Die sagt: „Eine erste Bilanz ist: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich im Kampf bewährt.“ Einfach nur pervers, so etwas!

Doch die Planung geht schon weiter. Der Afghanistan-Abzug ist mittlerweile beschlossene Sache. Dafür will die Bundeswehr jetzt Mali und der gesamten Sahelzone „Stabilität bringen“, oder besser gesagt, das was sie dafür hält. Das entsprechende Mandat wurde verlängert, die Truppen sollen aufgestockt und ein Ausbildungslager für Kampfeinsätze gebaut werden. Der alte Satz von Ende der 70er „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ hat bis heute seine Gültigkeit behalten. Der Unterschied ist nur, daß – den Grünen und der SPD sei Dank – heute die dazu nötigen Soldaten mit dabei sind.

Daß nicht alle Menschenleben zählen, sondern nur einige bestimmte, hat sich auch an einem anderen Beispiel gezeigt. Während in der Berichterstattung der sogenannten „Qualitätsmedien“ Tagelang über das gesunkene indonesische U-Boot mit seinen toten Soldaten berichtet wurde, war die fast dreifache Anzahl Tote nur einen kleinen Nebensatz wert. Zeitgleich hatten Retter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitgeteilt, mit ihrem Schiff Ocean Viking eine Unglücksstelle nordöstlich der Küste Libyens erreicht zu haben. Dort waren sie auf zehn Leichen eines gekenterten Schlauchbootes gestoßen, auf dem nach Angaben der Organisation etwa 130 Migranten gewesen sein sollen.

Ist es falsch, an dieser Stelle die Vermutung aufzustellen, daß den Medien das Spektakel eines gesunkenen U-Bootes mit toten Marinesoldaten für die Einschaltquoten wichtiger ist und ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer so zahlreich, daß sie uninteressant geworden sind und nur noch für einen Nebensatz in den Nachrichten reichen? In welch seelenloser, armer Welt leben wir?  Mehr als 350 Menschen sind allein in diesem Jahr nach UN-Angaben im zentralen Mittelmeer bereits getötet worden. Doch für diese Menschen wurden die Mittel für die Seenotrettung bereits vor einigen Jahren eingestellt!

Was hat all dies noch mit Politik zu tun? Was ist das für ein System, daß all dies zuläßt? Tote, Leid und Not allenthalben auf der einen Seite; Überfluss, Profite, Selbstbereicherung und imperiale Machterweiterung auf der Anderen! Die Antwort auf diese Frage muß sich jeder selbst geben. Genauso welche Schlußfolgerungen ein jeder von uns daraus ziehen sollte.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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Präsident Putins Rede zur Lage der Nation

(Ausser der Reihe...)

Hier ist eine Übersetzung von Wladimir Putins kompletter Rede zur Lage der Nation auf deutsch, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Übersetzung erfolgte mit Hilfe von Deepl.

Rede als Worddatei

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Sendung 541 vom 25.03.2021

(Sendungen 2021)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zum zehnten Mal jährt sich im März der Beginn des Krieges gegen Syrien. Heute schweigen die Waffen in weiten Teilen des Landes, aber der Krieg ist keineswegs zu Ende. Immer schärfer wurden die Sanktionen der EU und der USA, die die Wirtschaft des Landes zerstören und viele Menschen in Hunger und Not treiben.

Assad ist am Ende, er hat die Kontrolle verloren, sein Sturz ist unvermeidlich – das erklärten Politiker der USA und ihrer Verbündeten bis ins Frühjahr 2012 hinein. Was sie so sicher machte, ist offensichtlich: Sie arbeiteten selbst mit aller Kraft am Regime Change.

Ihre erste Option waren Luftangriffe nach dem Beispiel der NATO in Libyen. Nahezu zeitgleich mit den Protesten in Syrien hatte die NATO ihre wochenlangen Luftangriffe in Libyen begonnen, mit denen sie die Dschihadisten zum Erfolg bombte. Immer wieder erhobene Forderungen nach der Errichtung einer Flugverbotszone auch in Syrien scheiterten letztlich erst am Veto Russlands und Chinas.

Aber es gab einen „Plan B“: Bewaffnung, Finanzierung, Training und Transport von sogenannten gemäßigten Dschihadisten, die aber mit Waffen und Ausrüstung immer den Weg zu den Extremisten und letztlich zum IS fanden. Die „New York Times“ beschrieb einmal ausführlich die Luftbrücke, wie Waffen eingesammelt, in die Türkei geliefert und von dort weiter nach Syrien transportiert wurden. Für ausländische Kämpfer wurden die Grenzen geöffnet.

Die Dschihadisten schienen die Oberhand zu gewinnen. Syrien – Staat, Gesellschaft und jede und jeder Einzelne in Syrien, von den Kurdengebieten im Norden bis zum Hauran-Gebirge im Süden – standen mit dem Rücken zur Wand.

Schließlich wurde der IS selbst den USA zu mächtig und sie schwächten ihn mit Luftangriffen. Im Jahr darauf unterstützte Rußland die syrische Regierung auch militärisch – mit Erfolg.

Ohne die Hilfe der Medien wäre der „Plan B“ nicht durchzuführen gewesen. Berichte, deren Wahrheitsgehalt man nie geprüft hat, wurden immer wieder unter der grellen Schlagzeile „Assad tötet sein Volk“ veröffentlicht. Ein kritischer Blick allein hätte ausgereicht, um festzustellen, daß viele davon „Fake News“ waren – doch sie waren so geschickt emotionalisiert, daß dieser kaum möglich schien. Geleakte Dokumente zeigen heute, daß westliche Regierungen Millionen ausgaben, um solche Berichte fabrizieren zu lassen. Stichwort: Chemiewaffeneinsatz durch Assad.

Mittlerweile hat die OPCW die Frage geklärt, ob und von wem Chemiewaffen eingesetzt wurden – und wie zu erwarten ganz im Sinne der USA. Untersuchungsergebnisse mußten dafür allerdings gefälscht und Zeugenaussagen mißachtet werden. Whistleblower berichteten davon und werden bis heute totgeschwiegen. Ein Aufruf von Wissenschaftlern und ehemaligen Waffeninspektoren und Mitarbeitern der OPCW verlangt nun endlich die Aufklärung dieses Skandals.

Auch der „Plan B“ ist gescheitert, aber der Krieg geht weiter – ein „Plan C“, wenn man so will. Mit tödlichen Sanktionen soll der Regime Change doch noch gelingen, Sanktionen der USA und der EU und damit auch Deutschlands. Und mit dem Verkauf von syrischem Öl und Getreide an die USA stärkt auch die kurdische Selbstverwaltung die Sanktionen und schafft zunehmend Konflikte mit den arabischen Stämmen.

Was den NATO-Krieg gegen Libyen angeht: Treibende Kraft war der NATO-Staat Frankreich, dessen tatsächliche Kriegsgründe sich ein Parlamentsausschuß im britischen Unterhaus im Jahr 2016 von französischen Geheimdienstoffizieren erläutern ließ. Der Bericht ist online einsehbar.

Demnach ging es Paris vor allem darum, nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El-Abidine Ben Ali in Tunesien und von Mubarak in Ägypten „Frankreichs Einfluss in Nordafrika“ wieder „zu vergrößern“, umfassenden Zugriff auf Libyens Erdöl zu erhalten, die Stärke der französischen Streitkräfte zu demonstrieren und Ghaddafis Pläne zu unterbinden, Paris als Vormacht im frankophonen Afrika abzulösen. Unterstützt wurde Frankreich besonders von Großbritannien und den USA, die froh waren, Libyens „unzuverlässigen“ Machthaber loszuwerden.

Welche Konsequenzen dies für das Land selbst hatte, ist hinlänglich bekannt. Zehn Jahre Bürgerkrieg, Chaos und Gewalt. Immer wieder Angefacht durch westliche Staaten inclusive der BRD. Am Ende von Gaddafis Regierungszeit war der Lebensstandard in Libyen im Vergleich zu einer Reihe europäischer Länder wie Bulgarien, der Ukraine, Weißrußland, Serbien und Albanien weithin überlegen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war, obwohl es nicht oft ein genauer Indikator für das Wohlergehen der Menschen ist, allein in Libyen im Jahr 2010 um beachtliche 16,6% gestiegen. Das angebliche allgemeine Leid der sechs Millionen Menschen in Libyen unter Gaddafi fällt bei näherer Betrachtung auseinander.

Die wirklichen Schwierigkeiten für die libysche Bevölkerung begannen mit dem Angriff der US-NATO. Bis Ende 2011 fiel Libyens UN-Ranking für menschliche Entwicklung um mehr als 10 Plätze auf den 64. Platz. Bis 2015 war Libyen auf den 94. Platz gefallen, und vier Jahre später, Ende 2019, lag das Land auf dem Index für menschliche Entwicklung auf einem niedrigen 105. Platz. Dies bedeutet einen Rückgang von mehr als 50 Plätze in weniger als einem Jahrzehnt, womit in Libyen einer der größten weltweiten Rückgänge des Lebensstandards zu verzeichnen war. Und dies ist auf die sogenannte „humanitäre Intervention“ der NATO zurückzuführen.

Der März ist ebenfalls trauriger Jahrestag des Irakkrieges. Der 19. März 2021 markierte 18 Jahre, seit die USA und Großbritannien 2003 den Krieg gegen den Irak geführt haben. Dieser Krieg begann jedoch nicht im Jahr 2003. Es handelt sich um 30 Jahre andauernde Kriege. Es ist Teil eines umfassenderen Krieges gegen dortige Bevölkerung, die US-Präsident Bush sen. begonnen hat.

Das Aufzählen der allein dort begangenen Kriegsverbrächen würde Bände füllen. Strahlenschäden in der Bevölkerung durch abgereichertes Uran, der Abu-Ghuraib-Folterskandal! Und so kann man die Aufzählung der Verbrechen und Teufelstaten, gesteuert von westlichen Machthabern endlos weiterführen.

Ein weiterer neuer Kriegsherd wird von den Tätern bereits seit längerem ins Auge gefaßt: der Iran. Eine Eskalation dort würde jedoch unweigerlich zu einem weit größerem, globalen, Kriegsgeschehen führen. Und das daraus entstehende Leid der Bevölkerung wäre weitaus größer. Es kann darum nur gehofft werden, daß die US-Amerikanische/NATO-Blutspur nicht weiterführt wird.

Die kommenden Ostermärsche zwischen dem 27. März und dem 05. April bieten jedem Gelegenheit ein Zeichen zu setzen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

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