Die Vergessenen dieser Welt!

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Hallo Liebe Zuschauerinnen

Der Bundestag beschloß am 10. November das Gesetz zur sogenannten Triage (Paragraph 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Mit der Triage, die sich mit „Aussonderung“ oder „Selektion“ übersetzen läßt und ihren Ursprung in der Militärmedizin hat, entscheiden Ärzte über Leben und Tod. Wer wird an das letzte auf einer Intensivstation vorhandene Beatmungsgerät angeschlossen und darf weiterleben, welchem schwer Lungenkranken wird das Beatmungsgerät mit der sicheren Folge seines Todes verwehrt?

In der kalten und menschenverachtenden Logik eines Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist es eine alternativlose, unumgehbare „Zuteilungsentscheidung“. Die Triage hält überall dort Einzug, wo medizinische Geräte, Operationssäle und ärztliches Fachpersonal knapp sind und nicht alle Patienten notfallbehandelt werden können. Noch ist sie auf die im Infektionsschutzgesetz benannten pandemischen Atemwegs- und Lungenerkrankungen beschränkt. Sozial- und Behindertenverbände aber gehen davon aus, daß im Gesundheitswesen fortan „darwinistisches Gedankengut“ neue Gesetze „zur Selektion der Stärkeren“ befördern werden, wie das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“ in der Anhörung zum Gesetzesentwurf am 19. Oktober zu bedenken gegeben hat.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb am 16. Dezember 2021 der Bundesregierung ins Stammbuch, „unverzüglich“ eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, die alle von einer Triage-Entscheidung betroffenen behinderten Menschen vor Ausgrenzung bewahrt. Es berief sich dabei auf Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“). Berlin ließ sich bis zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs zehn Monate Zeit, um ihn dann ohne jede öffentliche Debatte mit großer Hast in zwei 45-minütigen Sitzungen am 13. Oktober und am 10. November durchs Parlament zu peitschen. Unter Ausblendung aller anderen Kriterien, ist nun für die Gewährung medizinischer Hilfe allein die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten“ maßgeblich. Explizit heißt es im neuen Paragraphen 5c IfSG, daß die Behinderung eines Menschen keinen Einfluß auf die Abwägung im Einzelfall haben soll. Gleichzeitig sollen aber Neben-, Begleit- und Vorerkrankungen („Komorbiditäten) bei der Bemessung der Überlebenschancen miteinbezogen werden.

Die Behindertenverbände, wie die Caritas-Behindertenhilfe, widersprachen dieser Gesetzesfassung, „da Menschen mit Behinderung, Menschen im Alter, Kinder und Jugendliche mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung und andere vulnerable Personengruppen, die beispielsweise unter mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden“, über die Einbeziehung der Komorbiditäten benachteiligt würden. Sören Pellmann (Partei „Die Linke“) wies in seiner Bundestagsrede darauf hin, daß bei der Entscheidung über Leben und Tod in Zukunft das Prinzip „Survival of the fittest“ den Ausschlag gebe.

Die Debattenredner der Ampelkoalition versuchten sich in ihren Beiträgen von jeglicher politischen und moralischen Verantwortung für die Ressourcenknappheit an Krankenhäusern freizusprechen. Exemplarisch: der Abgeordnete Till Steffen von den Grünen: Es handele sich um eine Ausnahmesituation, in der man nur die Wahl habe „zwischen zwei Entscheidungen, die beide falsch sind“, aber das Verfassungsgericht wolle eben eine Regelung.

Auf die naheliegende Antwort, daß es gar keine Triage-Situationen geben würde, wenn die Intensivmedizin nicht durch die profitorientierten Krankenhausreformen der letzten Jahrzehnte kaputtsaniert worden wäre, kam kein Parlamentarier. Von Oktober 2020 bis Oktober 2021, also in der Hochzeit der Corona-Pandemie, sank die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten von 27.000 auf 22.000, wie die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (Divi)“ meldete. Die Lage im nächsten Jahr verheißt eine weitere Verschlechterung medizinischer Leistungen. In den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen klafft für 2023 ein zweistelliges Milliardenloch, das Lauterbach mit dem Abbau von 20.000 Pflegearbeitsplätzen, Umstellung auf „ambulante Maßnahmen“ und Erhöhung der Versichertenbeiträge stopfen will.

Was bedeuten diese Zahlen in der Praxis? Davon ausgehend, daß bei einer Pandemie 27000 Menschen intensivmedizinisch behandelt werden müssen, jedoch nur 22000 Betten zur Verfügung stehen, werden 5000 Menschen per Gesetz – d. h. von Staats wegen – getötet!

Und zwar genau die, mit einer geringeren „Überlebenschance“ als die anderen. Die Ampel hat also ein Gesetz zum staatlich verordneten und gezielten Töten von Menschen beschlossen, denn um nichts Anderes geht es. Im dritten Reich, bei den Nazis, gab es so etwas auch schon einmal. Nur nannte man es damals weniger blumig Euthanasie!

Durch den Ausbruch des 2. Weltkrieges kam es zu Lebensmittelknappheit. Die Zahl der Verwundeten und Kranken stieg täglich an – so schnell wie die der benötigten Ärzte und des Pflegepersonals. Zu diesem Zeitpunkt waren Kranke und Behinderte „Ballastexistenzen“, unnötige Esser, die niemandem nutzten, sondern nur viel Geld und Platz wegnahmen. So wurde die Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens beschlossen. Der sogenannte „Euthanasiebefehl“, wohl der einzige Befehl zur Tötung, den Hitler persönlich unterschrieben hat, wurde Ende Oktober 1939 ausgegeben und auf den 1. September 1939 zurückdatiert. Dieses geheime Ermächtigungsschreiben wurde Grundlage des „Euthanasie“-Programms (Zitat): „Reichsleiter Bouhler und Dr. med. Brandt sind unter Verantwortung beauftragt, die Befugnisse namentlich zu bestimmender Ärzte so zu erweitern, daß nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranke bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann.“
Die „Auswahl“ der Opfer erfolgte durch ärztliche Gutachter der Organisation „Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten“. Die Anstalten bekamen Meldebögen, in denen sämtliche Patienten aufzulisten waren, die unter einer Reihe von nicht heilbaren Krankheiten litten. Zusätzlich wurden Patienten mit Anstaltsaufenthalt von fünf Jahren, kriminelle Geisteskranke, Nicht-Deutsche oder „Nicht-Artverwandte“ gemeldet. Die Gutachter entschieden über Leben und Tod, allerdings ohne jemals die Patienten gesehen oder untersucht zu haben.

Gewisse „Parallelen“ zum Heute sind unverkennbar, denn auch das Triagegesetz sondert Schwerstkranke zu Gunsten von leistungsfähigeren und Jüngeren aus. 77 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges hat die BRD wieder ein Gesetz zum gezielten Genozid beschlossen.

Das es auch anders gehen kann haben Länder wie beispielsweise Kuba, die DDR oder Venezuela und die UDSSR gezeigt, in denen jeder Bürger einen freien Zugang zur medizinischen Versorgung hat bzw. hatte. Dies muß eigentlich erst recht für die ach so „fortschrittliche“ BRD gelten! Anstatt Menschen zu töten muß das Gesundheitssystem so ausgebaut werden, daß jeder Bürger im Land behandelt wird und keiner abgewiesen werden muß. Das sollte das Ziel für die Politik sein und nichts anderes!

Doch in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem kennt man keinen Humanismus sondern nur Opfer und Geschädigte; es sei denn man gehört zu der Hand voll Superreichen.

Die Menschen in diesem Land müssen dagegen aufstehen und dafür Kämpfen um dies zu ändern, damit kein Mensch durch die Euthanasiegesetze der Ampelregierung sein Leben verliert.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In den vergangenen Wochen haben die USA und Israel mehrere Abstimmungsniederlagen bei Resolutionen erhalten. Und wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten setzen sie sich über die Völkergemeinschaft hinweg und setzen ihre Politik, globaler Diktatoren gleich, gegen die Mehrheit der Weltgemeinschaft fort.

So haben am 28. Oktober 2022 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern.

In der mit absoluter Mehrheit angenommenen Resolution mit dem Titel „Das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung im Nahen Osten“ wird unter anderem darauf hingewiesen, „daß Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, der noch nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beigetreten ist“. In Folge wird ein Beitritt Israels zum NVV sowie “die Unterstellung aller seiner kerntechnischen Anlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergie-Organisation“ gefordert.

Weiter heißt es in dem Dokument, Israel müsse sich verpflichten, „keine Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen oder anderweitig zu erwerben, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten und alle seine nicht überwachten Nuklearanlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Organisation zu stellen, als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen allen Staaten der Region und als Schritt zur Stärkung von Frieden und Sicherheit“.

Während beispielsweise der Iran wegen eines nicht bewiesenen (und von Iran mehrfach dementierten) angeblichen militärischen Atomprogrammes von einem Großteil der Weltgemeinschaft massiv sanktioniert wird und die USA sogar vertragsbrüchig wurden, kann Israel, das erwiesener Maßen Atomwaffen besitzt, offensichtlich machen was es will. Der seit seinem Bestehen hoch aggressive militärische Terror Israels, wurde und wird in keiner Weise sanktioniert oder wenigstens gerügt.

Halten wir fest: Von den USA offiziell als sogenannte „Schurkenstaaten“ bezeichnete Länder wie Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien sowie die oft in ähnliche sprachliche Framings gepackte Länder wie Rußland und China sprechen sich in den Vereinten Nationen für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten sowie die allgemeine Gültigkeit des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) aus.

Währenddessen haben sich die postulierte „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sowie die USA explizit dagegen ausgesprochen. Und die angeblich so „wertebasierte“ Außenpolitik unter Annalena Baerbock enthält sich bei der elementaren Frage eines atomwaffenfreien Nahen Ostens, der allgemeinen Gültigkeit des NVV sowie hinsichtlich der Forderung, die Atomanlagen Israels unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Mehr ist nicht zu .sagen

Eine noch eindeutige Mehrheit kam bei einer anderen Resolution in der vergangenen Woche zustande. Es ist eine Resolution, die seit 30 Jahren verabschiedet wird, ohne das die USA sie auch nur zur Kenntnis nehmen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag vergangener Woche die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder haben nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen.

In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UN-Charta und gegen Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg, ökonomischer Terrorismus und als Genozid der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen Inselstaat verurteilt. Hart kritisiert wurde, daß die USA die Blockade und die zahlreichen Sanktionen gegen Kuba auch inmitten der schrecklichen Covid-Pandemie nicht nur beibehalten, sondern sogar verschärft haben.

Hingewiesen wurde hingegen auf die selbstlose Hilfe, die Kuba anderen Ländern zukommen läßt, wie z.B. durch medizinische Einsätze und Medikamentenlieferungen, durch unentgeltliches Studium für tausende junge Menschen aus Ländern des globalen Südens, durch die erfolgreiche Moderation der Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC. Auch die vorbildliche Gesundheits-, Bildungs- und Klimapolitik wurde gelobt.

Doch die USA führen ihren Kurs unbeirrt fort. Offensichtlich um in Kuba Verbrechertum, Mafia und Terror – made in USA – zurückzubringen, von der es vor rund 65 Jahren befreit wurde. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung über solche Resolutionen zur Beendigung der US-Blockade werden seit 1992 in den jährlichen Plenarsitzungen abgestimmt. Fast die ganze Welt votiert seit drei Dekaden für ein Ende der Blockade. Trotz dieser überwältigenden Abstimmungsergebnisse ignorieren die USA die weltweite Forderung für ein Ende ihrer schändlichen Blockade, verletzen weiterhin Menschen-, Völker-, Handels- und EU-Recht. Sie respektieren diese Weltmeinung nicht, sind international isoliert und unglaubwürdig, stehen als Aggressor und Angeklagter vor der Weltöffentlichkeit.

Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlaß, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, daß Washington international isoliert ist.

Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts müssen von den USA und Israel noch begangen werden, bevor es zu spürbaren Reaktionen gegen diese beiden Staaten kommt? Es sollte nachdenklich machen, daß die nun wirklich einhellig erfolgten Verurteilungen in den sogenannten Qualitätsmedien so gut wie keinerlei Beachtung findet.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Meinungsfreiheit ade! Die Ampel macht ernst und verfolgt die Meinungsfreiheit. Denn: Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, wie man ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit in außerordentlicher Weise einschränkt, heimlich, still und leise durch den Bundestag bringt. Als gegen 22.30 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt („Achtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes BZRG – Drucksache 20/4085“) zur Abstimmung aufgerufen wurde, hatten sich die Sitzreihen im Bundestag bereits gelichtet. Gegenstand der angesetzten Kurzdebatte, glaubt man der Überschrift der 17-seitigen Beschlußvorlage, war das Bundeszentralregister. Es regelt die Eintragung und Tilgung von Strafen im Führungszeugnis. Fürwahr kein besonders spannendes Thema, so daß viele Abgeordnete das Papier bestenfalls überflogen haben werden. Drei Wochen vor der Donnerstagssitzung kursierte im Parlament eine Drucksache gleichen Titels – wer sie damals gelesen hatte, konnte davon ausgehen, daß nun eben diese zu vorgerückter Stunde zur Abstimmung stand.

Das Kuckucksei, um dessen Durchsetzung es den Ampelkoalitionären in Wahrheit ging und das sich im vorher in Umlauf gebrachten Gesetzesentwurf nicht findet, wurde am Ende der Drucksache 20/4085 versteckt: Hier war nicht mehr vom Registergesetz die Rede, sondern von etwas, das mit diesem Thema rein gar nichts zu tun hat, nämlich einer Ausweitung des Straftatbestandes der „Volksverhetzung“ (Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB)). In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte der Rechtsausschuß am 19. Oktober noch schnell die Erweiterung des Straftatbestandes der „Volksverhetzung“ an den Entwurf zum BZRG angehängt. „Omnibusgesetz“ nennen das die Parlamentarier – Materien, die sachlich nichts miteinander zu tun haben, werden in einer Beschlußvorlage gebündelt. So fuhr der blinde Passagier namens Paragraph 130 StGB auf dem Ticket der Novelle des BZRG zur Abstimmung. Mit der Stimmenmehrheit der Ampelfraktionen wurde die Neufassung des Volksverhetzungsparagrafen kurz vor dem Sitzungsende um 23.00 Uhr verabschiedet. In Absatz 5 ist jetzt das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Haß oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“.

Die Tatmodalitäten entnimmt der Gesetzgeber kurzerhand der Norm, die sich gegen die Leugnung und Relativierung des Holocausts richtet. Mit der Neufassung des Paragraphen 130 wird ein weiteres Kapitel des strafbewehrten Flankenschutzes der herrschenden antirussischen Kriegsrhetorik aufgeschlagen: Schon seit März wurden landauf, landab Ermittlungsverfahren eingeleitet, sei es wegen des „öffentlichen Zeigens“ des „Z“-Symbols, sei es wegen des Mitführens der Sowjetfahne oder der Fahnen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der Vorwurf lautete stets: Billigung von Straftaten in Folge der „völkerrechtswidrigen Aggression“ Rußlands. Das waren die Vorboten. Wer in Zukunft in Abrede stellt, daß die Separation der Gebiete im Donbass ein „völkerrechtswidriger Landraub“ sei, der billigt oder verharmlost nach der Definition der Regierung und der ihr treu ergebenen bürgerlichen Medien ein Kriegsverbrechen. Wer auf Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs hinweist, relativiert und verharmlost damit gleichzeitig die regierungsamtliche Lesart, daß nur Russen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Weh dem, der behauptet, das Bombardement eines ukrainischen Elektrizitätswerks, das seinen Strom an eine Waffenschmiede liefert, sei nicht völkerrechtswidrig.

Es ist für die strafrechtliche Verfolgung eines „Verharmlosers“ auch völlig unerheblich, ob ein nationales oder internationales Gericht über die Völkerrechtswidrigkeit eines Vorgangs auf dem Kriegsschauplatz bereits entschieden hat. Auf gerichtliche Feststellungen hierzu komme es nicht an, heißt es in der Gesetzesbegründung lapidar.

Wir nähern uns einer Diktatur, wenn nur noch die Meinung der herrschenden Klasse erlaubt ist.

Wenn es um Reglementierung und Verfolgung unschuldiger geht darf natürlich die Polizei nicht fehlen. In den deutschen Kommunen laufen flächendeckend Vorbereitungen für ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben mußte: einen flächendeckenden und länger andauernden Stromausfall. „Die durch die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise läßt nun plötzlich diese Gefahr selbst in Deutschland zur möglichen Realität werden“, schätzt das Portal „wallstreet online“ ein. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz entwickeln Notfallpläne mit einem widersprüchlichen Doppelcharakter: Sie schüren Panik in der Bevölkerung, die sie ja verhindern sollen.

In der Berichterstattung über diese Notfallszenarien betten die deutschen Medien unisono eine Passage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ein: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten.“ Der Chef der Spezialkräfte der Bundespolizei, Olaf Lindner, bringt sich in Stellung und gibt die Richtung für mögliche Polizeieinsätze vor: „Fachleute fordern schon lange, daß es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.“ Das läßt sich auch so übersetzen: Wenn’s der Markt nicht regelt, haben wir ja auch noch die Polizei. Und die Bundeswehr mußte bekanntlich auch nicht abseits stehen, als während der Hoch-Zeiten der Corona-Pandemie Soldatinnen und Soldaten das in den Vorjahren weggesparte Personal der Gesundheitsämter in den Testzentren ersetzte.

Am vergangenen Freitag hat erstmalig ein vom Bundesinnenministerium aufgestellter Koordinierungsstab „Für den Schutz kritischer Infrastrukturen“ aus Staatssekretären zuständiger Ministerien sowie dem Kanzleramt getagt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst: „Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, daß der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muß.“ In Verbindung mit dem Hinweis auf Cyberattacken, bietet sich als Bedroher allen fehlender Beweisen zum Trotz einmal mehr Rußland an, das stärkt zumindest die Heimatfront.

Doch die schwächelt, denn so kurz ist das Gedächtnis der Bundesbevölkerung nicht. Die Menschen haben miterlebt, daß in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großen Bereichen die Infrastruktur kaputtgespart worden ist mit dem Ergebnis, daß die öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend zusammenbricht. Marode Schulen und Autobahnbrücken zeugen davon ebenso wie der Alltag bei der Bahn und in der Pflege. Die Übergabe des Gesundheitswesens an profitorientierte Konzernführungen führen zu Schließung von Krankenhäusern vor allem in ärmeren Regionen und Stadtteilen, Kreißsäle werden zur Mangelware. Den Preis für die Filetierung des öffentlichen Eigentums am Wohnungsbestand mit anschließender Privatisierung zahlen die Mieter. Berufspendler erleben täglich, daß der Arbeitsweg mit der tatsächlich ehemals pünktlichen Bahn zu einer Nervenprobe geworden ist. Der flächendeckende Kahlschlag von Schwimmbädern, Stadtteilbüchereien und Jugendzentren trifft breite Teile der Bevölkerung.

Gegen diese Form der Sabotageakte an der öffentliche Infrastruktur, helfen weder Polizei noch Bundeswehr und auch keine kommunalen Notfallpläne. Und die Wegbereiter und Profiteure dieser Sabotagepolitik sitzen übrigens nicht in Moskau, sondern in Berlin. Es ist an der Zeit, sich dagegen zu erheben.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Nicht genug, daß Deutschland, Europa und die halbe Welt in der schlimmsten Wirtschaftskriese seit Jahrzehnten stecken und die Welt durch den Ukrainekrieg der Gefahr eines Atomkriegs ausgesetzt ist, nein. Zusätzlich müssen die USA, die Nato und Deutschland ihre imperialistischen Feldzüge nun auch auf China ausdehnen.

Deutsche Kanonenboote kreuzen zwar wieder vor China, „Tornados“ flogen auch gerade vor dessen Küste, aber das Umbringen soll ökonomisch, sanft beginnen, zum Beispiel mit dem „Chip-Krieg“ – so das Branchenportal nextpit.de am Montag vergangener Woche.. Denn das US-Handelsministerium hat am 12. Oktober neue Sanktionen gegen die Industrie Chinas in Kraft gesetzt, durch die „nach Meinung von Experten die chinesische Halbleiterindustrie empfindlich geschädigt wird“.

Die neuen US-Sanktionen sind dichter geknüpft denn je. Nicht nur, daß ab sofort kein Unternehmen weltweit chinesische Firmen noch mit Hochleistungschips beliefern darf, wenn es für deren Produktion auch nur punktuell US-Geräte nutzt. Kein Unternehmen auf der Welt darf zudem Geräte für die Herstellung von Hochleistungschips nach China verkaufen, sofern auch nur ein wenig US-Technologie darin steckt. Die Volksrepublik soll die wichtigen Halbleiter auch nicht selbst herstellen dürfen. Und: Wer einen US-Paß oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA besitzt, darf nicht mehr für chinesische Unternehmen arbeiten, deren Ziel die Herstellung der am weitesten entwickelten Halbleiter ist. Damit sollen chinesischen Firmen hochqualifizierte Spezialisten genommen werden.

Daß die Biden-Administration den Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik eskaliert, droht gravierende Folgen auch für die deutsche Industrie mit sich zu bringen. Zum einen fürchtet Berlin, die gewaltigen US-Investitionsprogramme könnten Investitionen aus Deutschland und Europa abziehen; „wir brauchen ein großes europäisches Investitionspaket“, wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zitiert. Zum anderen warnen Fachleute, das US-Halbleiterembargo gegen China werde die ohnehin angeschlagenen Chiplieferketten weiter schädigen; darunter litte dann auch die deutsche Industrie.

Schließlich stellt sich noch die Frage, inwieweit strategische Investitionen deutscher Konzerne in China ausgehebelt werden. Volkswagen etwa hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, rund 2,4 Milliarden Euro aufzuwenden, um bei der Entwicklung von Software für seine E-Autos in China – dort erzielt VW gut 40 Prozent seines Gesamtumsatzes – mit dem chinesischen Unternehmen Horizon Robotics zusammenzuarbeiten. Die Firma gilt als Spezialist für Künstliche Intelligenz, vor allem mit Anwendungen im Straßenverkehr. Von den aktuellen Sanktionen scheint Horizon Robotics noch nicht betroffen zu sein. Das aber kann sich jederzeit ändern.

Zu den Hintergründen des US-Wirtschaftskriegs gegen China, den die Vereinigten Staaten mit den neuen Halbleitersanktionen nun dramatisch verschärfen, liegen unmißverständliche Äußerungen aus Washington vor. So heißt es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Biden-Administration in der vergangenen Woche vorlegte, die Volksrepublik sei „der einzige Wettbewerber sowohl mit der Absicht, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch in zunehmendem Maß mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht, dies zu tun“. Es gelte deshalb, China „niederzukonkurrieren“. Das bezieht sich nicht zuletzt auf die Halbleiterbranche. Gleichzeitig investieren die Vereinigten Staaten immense Summen in den Wiederaufbau ihres eigenen High-Tech-Sektors. Allein der im August beschlossene Chips Act sieht Staatsmittel im Wert von 52 Milliarden US-Dollar für die US-Halbleiterproduktion vor, während der gleichfalls im August verabschiedete Inflation Reduction Act weitere dreistellige Milliardensummen für die Industrie bereitstellt.

Der mediale Firlefanz rund um die Chinaberichterstattung verdeckt nicht den Ernst der Lage: Einerseits mischt sich Deutschland anderweitig und weltumspannend ein, unter anderem, sei an die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan  zu erinnern, um dessen „Selbständigkeit“ zu fördern und damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen drohen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, daß eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, mißachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, daß eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall

Was nicht zählt sind jedoch die Bundesbürger und ihr wohlergehen. Schon vor Energiekrise und Wirtschaftskrieg hatten Millionen Menschen in der Bundesrepublik kein Geld für eine warme Wohnung. Die oberste Statistikbehörde in Wiesbaden teilte Smit, daß 2,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr das Geld gefehlt hatte, um Haus oder Wohnung warm zu halten. Da neben den gestiegenen Energiepreisen auch von weiter steigenden Lebenshaltungskosten ausgegangen werden muß, werden wohl künftig noch mehr Menschen als ohnehin schon auf soziale Hilfsangebote außerhalb staatlicher Unterstützung angewiesen sein.

Der oft beschworene »soziale Frieden« hängt längst an außerstaatlichen Hilfsangeboten. Doch die Helfer rufen unterdessen selbst nach Hilfe: Die Preissteigerungen stellten auch für die soziale Infrastruktur ein existentielles Risiko dar, warnte der Paritätische Gesamtverband am Freitag in einer Pressekonferenz unter Berufung auf eine vom Verband durchgeführte Umfrage. Demnach stünden Hilfseinrichtungen bereits vor einer »bedrohlichen und alarmierenden Situation«. 90 Prozent der mehr als 1.300 befragten Einrichtungen »aus dem gesamten Spektrum der sozialen Arbeit« sehen sich demnach gefährdet. Knapp die Hälfte könne den Betrieb »ohne Hilfe noch maximal ein Jahr« aufrechterhalten, warnt der Verband und fordert einen »umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste».

Doch der Ampel mit Bundeskanzler Scholz ist dies alles gleichgültig. Sehenden Auges führen sie ihre Politik der Unterstützung der faschistischen Machthaber in der Ukraine weiter und führen, an der Seite der USA, einen weiteren Wirtschaftskrieg gegen China. Die Ampel gibt sich Großmachtträumen hin und spielt wie immer Wurmfortsatz an seiten der USA uns seiner Politik. Wenn Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung nachgekommen wäre und Kiew zur Umsetzung gedrängt hätte, dann gäbe es jetzt eine föderale Ukraine mit einem Donbass, der Teil des Territoriums der Ukraine wäre. Doch statt zur Umsetzung zu drängen, hat man Zeit verstreichen lassen, die Ukraine mit Waffen voll gepumpt und den Krieg vorbereitet.

Die destruktive innen- wie außenpolitische Rolle Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die hieraus resultierenden katastrophalen und fatalen Auswirkungen auf die Entwicklungen des europäischen Kontinents und auch weltweit, erschüttert wieder die Geschichte. Sie kann keineswegs jeglichen angeblichen Unabhängigkeits-, Freiheits- und Demokratiebestrebungen gerecht werden und führt uns in endlose Kriege, zerstört die Volkswirtschaften, fördert eigens Kriegswirtschaften und Klimakatastrophen und die einseitige Abhängigkeit von den USA. Sie ist maßlos unverantwortlich, menschen-, fauna- und florafeindlich und muß ernsthaft kritisiert und gebremst werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Eines muß man der amtierenden Bundesregierung lassen. Keine Regierung vor ihr, seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, hat es geschafft das Land so massiv und vollständig gegen die Wand zu fahren und das noch in so kurzer Zeit! Die sogenannte Ampel scheint ein Sammelbecken von neoliberalen Hardlinern und unfähigen Dilettanten zu sein, geeint in ihrer hirnlosen Vasallentreue zu den Vereinigten Staaten und dem über alles gotthaft verehrten Götzenbild des „Marktes“. Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, wie die drei Affen! Und so steht das Land am Rande eines Atomkriegs, die Versorgung mit lebensnotwendiger Energie ist weder für die Bevölkerung noch für die Industrie sichergestellt, es droht die größte Wirtschaftskriese seit langem, die Zahl der sogenannten „Kunden“ bei den Tafeln steigt dermaßen rasant, das diese an die Schwelle der Handlungsunfähigkeit kommen, oder bereits sind und die Gesamtverschuldung von Bund und Ländern hat derzeit eine Rekordhöhe von knapp 2,4 Billionen Euro erreicht!

Entspannungs- und Friedenspolitik, Diplomatie sowie überlegtes Handeln zum Wohle aller wurde abgelöst und durch die Zielvorgaben des westlichen NATO/USA/EU Imperialismus-Kriegskurses ersetzt, dem alles Andere unterzuordnen ist. Eingerahmt von der, jeder Realität entbehrenden, Schwarz-Weiß-Malerei: Wir (der Westen) sind die Guten und Putin und seine Unterstützer die Bösen. Und wie zu Zeiten von Kreuzzügen und Kreuzrittern ziehen wir für das „Gute“ in die Schlacht. Uns jedenfalls dreht sich der Magen dabei um!

Beispiele hierfür gibt es zu Hauf.

Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK- Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab.

Über die Erdölleitung „Druschba“ (russisch für „Freundschaft“) kommen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt bisher rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands. Dieses Öl wird vor allem in Schwedt verarbeitet, daneben sind noch die signifikant kleineren Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer des Rohöls. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der öl-basierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tanken Kraftstoffe dieser Raffinerie. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegen, verarbeitet derzeit noch rund 220.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag. Doch diese Tage sind gezählt.

Dazu kommt noch, daß im Fall der PCK-Raffinerie die Option einer Ersatzbelieferung mit Rohöl auch kein Selbstläufer wäre. Die Raffinerie ist explizit auf die Aufbereitung von russischem Erdöl ausgelegt. Es gibt auf dem Weltmarkt eigentlich nur einen Anbieter, dessen Öl über ähnliche chemische Eigenschaften wie das russische verfügt und unkompliziert in Schwedt verarbeitet werden könnte: Venezuela. Doch steht Venezuela unter US-Sanktionen, denen sich Deutschland (wie nicht anders zu erwarten) teilweise angeschlossen hat. Zudem erkennt die Bundesregierung, zumindest in ihren offiziellen Verlautbarungen, nach wie vor, entgegen geltenden völkerrechtlichen Regeln, die Regierung von Nicolás Maduro nicht an. Und so gefährdet die Regierung aus idiologischen Gründen lieber tausende von Arbeitsplätze, in dieser strukturschwachen Region.

Ein anderes Beispiel sind der Umgang mit den Anschlägen auf Northstream 1+2:

Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Rußland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stillegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen  große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, daß die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, daß US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Rußland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich, bei der der Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland komplett herausgehalten wird. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.

Der Konflikt spitzt sich unterdessen weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten.

Eines sollte beachtet werden. Die Ostsee ist nicht nur eines der kleinsten, sondern auch eines der am besten überwachtesten Binnenmeere der Welt. Bereits im Kalten Krieg war sie der Tummelplatz der Seestreitkräfte der NATO, des Warschauer Pakts und der neutralen Anrainerstaaten Schweden und Finnland. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts spielten die alten Feinde dort immer noch munter Katz und Maus.

Es erscheint vollkommen unmöglich, daß inmitten dieses dicht überwachten Areals ein staatlicher Akteur eine größere Marineoperation durchziehen kann, ohne daß dies von den unzähligen aktiven und passiven Sensoren der Anrainerstaaten bemerkt worden wäre; schon gar nicht direkt vor der Insel Bornholm, wo sich Dänen, Schweden und Deutsche ein Stelldichein bei der Überwachung der Über- und Unterseeaktivitäten geben.

Die USA haben ein großes Interesse daran, russische Rohstofflieferungen nach Deutschland auch langfristig zu verhindern. Die USA sind kurz davor, Europas größter LNG-Lieferant zu werden. Die Milliarden Euro, die bis zum letzten Jahr für Energielieferungen nach Rußland gingen, gehen jetzt zu einem großen Teil in die USA. Da LNG deutlich teurer als leitungsgebundenes Erdgas ist, hat dies natürlich Auswirkungen auf die europäischen Energiepreise. Europa ist nicht mehr konkurrenzfähig. Sowohl Gas als auch Strom sind in den USA ungefähr um den Faktor zehn preiswerter als in Deutschland und die USA nutzen diese Preisvorteile bereits massiv, um deutsche Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionskapazitäten über den Atlantik zu bewegen. Es herrscht Wirtschaftskrieg – nicht nur zwischen dem Westen und Rußland, sondern auch zwischen den USA und der EU; nur, daß dies hierzulande niemand anspricht. Die Sprengung der Ostseepipelines stünde ganz im Zeichen dieses Krieges.

Wie der Zufall es will, war eine Einsatzgruppe der US-Marine in der letzten Woche im Seegebiet der Anschläge. Das letzte öffentlich verfügbare Positionssignal kam am letzten Mittwoch von einer Position, keine 10 Seemeilen von Bornholm entfernt. Seitdem haben die Schiffe des Flottenverbandes ihr automatisches Identifikationssystem AIS ausgeschaltet.

Doch für die Bundesregierung sowie NATO und EU liegt der Feind im Osten.

Wie sang einst Udo Lindenberg: Alles klar, auf der Andrea Doria.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.