Die Vergessenen dieser Welt!

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangenen Wochenende jährte sich zum 21. mal „9/11“ mit seinen Anschlägen auf das World Trade Center. Ebenso stehen seit 21 Jahren Theorien im Raum, die die Richtigkeit der damaligen Geschehnisse in Zweifel ziehen und die US Regierung als mutmaßlichen Strippenzieher im Hintergrund der Anschläge sehen.

Wer solche Theorien öffentlich äußert, wird automatisch – auf medialer Ebene – als Verschwörungstheoretiker oder gar als Extremist abgetan und verunglimpft. Tatsache ist allerdings, daß die Fragen zu dem Verlauf der damaligen Geschehnisse bis heute nicht verstummt sind.

Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, auf wie vielen Lügen Politik in der Vergangenheit und auch der Gegenwart basiert. Hier nur ein kleiner Auszug.

Der Militärputsch in Chile fand ebenfalls an einem 11. September statt – 1973 – mit umfassender CIA-Unterstützung im Auftrag des Weißen Hauses von Richard Nixon. Pro Person ausgedrückt führte der Putsch in Chile zu einer mindestens 16- bis 17-mal höheren Zahl von Todesopfern als beim zweiten 11. September, den Terroranschlägen gegen Amerika, die 28 Jahre später stattfanden. Somit ist dieses Datum zurecht ein Synonym für Terror und schlimmste Verbrechen. In Chile haben die USA eine demokratisch gewählte Regierung und Präsident aus dem Amt bombardiert und durch eine barbarische Diktatur ersetzt.

Bei den Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki gab es nach offiziellen Angaben in Hiroshima insgesamt ungefähr 136.000 Tote und in Nagasaki  etwa 64.000. Hinzu kommt die Tatsache, daß die langfristigen Folgen der beiden Atombombenabwürfe kaum erforscht sind, weil die USA verständlicher Weise kein Interesse daran haben. Somit sind auch keine Zahlen darüber bekannt, wie viele Menschen an den Langzeitfolgen des barbarischen Bombardements bis zum heutigen Tag gestorben sind. Allerdings ist Fakt, daß Japan sich bereits im Juli 1945 zunehmend verzweifelt um faire Friedensbedingungen bemüht. Somit waren die Abwürfe ein Kriegsverbrechen.

Eine glatte Lüge der USA war auch der sogenannte Tonkin-Zwischenfall 1964, bei dem nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlaß beschossen haben sollen und wodurch die USA den Vietnamkrieg begannen. Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, daß diese Angriffe nie stattgefunden haben und erfunden sind.

Mehr als 20 Jahre Krieg führten die USA in Afghanistan. Zehntausende afghanische Zivilisten kamen in diesen Jahrzehnten ums Leben, und Afghanistan gehört heute zu den ärmsten Ländern der Welt. 95 Prozent der Haushalte im Land haben nicht genügend Nahrungsmittel, und fast die Hälfte der 38 Millionen Einwohner des Staates benötigt humanitäre Hilfe, während 2 Millionen afghanische Kinder unterernährt sind und eine weitere Million vom Hungertod bedroht ist usw. Dies ist das Endergebnis der „humanitären Intervention“ der USA und der NATO. Die Invasion wurde aus imperialen und geostrategischen Gründen gestartet, etwa um Pipelinerouten durch Afghanistan zu sichern und die US-Präsenz im Zentrum Eurasiens zu stärken, das lange Zeit als entscheidend für die globale Vorherrschaft angesehen wurde.

Die USA haben Afghanische Bankreserven in Höhe von 7 Milliarden Dollar eingefroren, die zum Teil an Angehörige der Opfer von 9/11 ausgezahlt werden sollen. Diese Form des Raubrittertums haben die USA auch bei den Staaten Iran, Libyen und vor allem Rußland angewandt.

Die heute bekannteste Lüge ist die von US-Außenminister Colin Powell. Am 5. Februar 2003 warf er dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor und begründete damit die US-Intervention im Irak. In Wahrheit hatte Saddam Hussein rein gar nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun. Der wahre Grund bestand darin daß Saddam Verträge mit dem russischen Energiekonzern Lukoil unterzeichnet hatte und zusätzlich auch damit begonnen, den Dollar als Währung für Öltransaktionen durch den Euro zu ersetzen.

Doch auch die BRD unterstützt oder toleriert die USA bei ihren Taten, sie lügt auch munter mit. Die Deutsche Beteiligung am Kosovo-/Jugoslawienkrieg wurde mit der Begründung geführt, einen Völkermord zu verhindern, bei dem überwiegend die serbische Seite als Täter und die albanische Bevölkerung als Opfer in fast allen Leitmedien dargestellt wurden. Der WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ von Jo Angerer, und Mathias Werth bewies später, daß die deutsche Öffentlichkeit massiv belogen wurde, um die dritte Bombardierung Belgrads in einem Jahrhundert zu rechtfertigen. Ein sogenannter Hufeisenplan existierte nicht, sondern war zu Propagandazwecken erfunden worden, das behauptete Massaker im Stadion von Pristina hatte nicht stattgefunden. Die Lunte, mit welcher der Krieg selbst gezündet wurde, war das so genannte Massaker von Racak am 15.1.1999 mit 45 Toten. Wie die Opfer zu Tode gekommen sind und wer die Verantwortung dafür trägt, ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Nur zur Klarstellung: an der Regierung waren damals SPD und Grüne. Die selben Parteien die auch heute Regierungsverantwortung tragen und Deutschland, mit ihrer Unterstützung der Kriegspartei Ukraine und ihrer rechtsnationalistischen Regierung, an den Rand einer Katastrophe gebracht haben, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gab.

Betrachtet man all diese Beispiele, von denen noch unzählige weitere angeführt werden könnten, so muß man zwangsläufig auch Zweifel an der Richtigkeit der Schilderungen zu 9/11 hegen. Bis heute sind noch zahlreiche Akten zu den damaligen Ereignissen unter Verschluß und man sollte zu diesen Punkten zumindest fragen dürfen warum!

Auch in Bezug auf den Ukrainekrieg werden Dinge verschwiegen oder falsch dargestellt. Fakt ist, daß Rußland dort einmarschiert ist. Fakt ist aber auch, daß die EU sowie die NATO und ihre Streitkräfte sich seit der Wiedervereinigung – entgegen ursprünglich anders lautender Zusagen – immer weiter nach Osten in Richtung Russischer Grenze –ausgedehnt haben. Fakt ist auch daß die Ukrainische Regierung Faschisten als Nationalhelden verehrt und Teile der Armee ebenfalls offen Faschistisch sind. Fakt ist ebenfalls, daß auch die USA dieses Regime mit milliardenschweren Waffenlieferungen unterstützt wie auch Deutschland, das dies laut Gesetz gar nicht dürfte (keine Waffen in Kriegsgebiete).

Doch auch hier gibt es noch mehr unklares. So zum Beispiel bei den Ukrainischen Getreidelieferungen. Die Sanktionen gegen Rußland haben (bekannter maßen) neben der Energiekrise auch eine globale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Wladimir Putin sagte in der vergangenen Woche, beim Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok, daß nur 2 Schiffe von 87 oder 3 Prozent des ukrainischen Getreides an Entwicklungsländer geliefert wurden (die es dringend benötigen), der Großteil sei an die EU gegangen.

Ist es hier eventuell ähnlich wie bei der Lieferung von Coronaimpfstoff an ärmere Länder? Von der Hand zu weisen ist es nicht!

Bleibt zu hoffen, daß die Wahrheit aus dem Dickicht der Lügen irgendwann hervortritt. Am Besten durch mutige Menschen wie Julian Assange und viele Andere, die heute noch von den westlichen Staaten als Verräter verfolgt und (fast) getötet werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Für die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022. Durch dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten, was aber wohl auch nicht das Ziel dieser Bundesregierung ist.

Die USA werden alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht neben sich zu verhindern. Das gilt für China und Rußland, aber ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Entweder man akzeptiert diesen Anspruch und weiß gleichzeitig, daß die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, oder man muß zu dem Schluß kommen, daß es das Beste ist, diese imperialistische Diktatur mit allen friedlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen, solange dies noch möglich ist.

Der US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muß über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges gehören in jedem Fall Überlegungen von zahlreichen US-Strategen im jeweiligen Regierungsdienst, nach denen die Ukraine ein Schlüsselstaat ist, wenn es um die Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent geht. Aus diesem Grund, so der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters, Brzezinski, müsse die Ukraine zu einem Vasallenstaat der USA gemacht werden.

Kluge US-Politiker wie George Kennan warnten zwar davor, die Ukraine zu einem militärischen Vorposten an der Grenze Rußlands zu machen, aber die Präsidenten Clinton, Busch, Obama, Trump und Biden trieben die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran. Und dies obwohl Rußland seit mehr als 20 Jahren darauf hinwies, daß es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht akzeptieren werde.

Mit dem Putsch auf dem Maidan 2014 zeigten die USA spätestens, daß sie nicht bereit waren, auf die Sicherheitsinteressen Rußlands Rücksicht zu nehmen. Sie setzten eine US-Marionettenregierung ein und taten alles, um die Streitkräfte der Ukraine in die Nato-Strukturen einzubinden. Gemeinsame Manöver wurden abgehalten und die ständigen Einwände der russischen Regierung wurden überhört.

Das verlogene Argument wird in diesem Zusammenhang herangezogen, jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Vergessen wird dabei, daß kein Staat an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen sollte und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen. Man stelle sich vor, Kanada, Mexiko oder Kuba würden Truppen Chinas oder Rußlands auf ihrem Territorium zulassen und gleichzeitig Raketenbasen ermöglichen, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte.

Aktuell ist eine den Frieden in den Vordergrund rückende Außenpolitik noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen. Scholz befürwortet Aufrüstung und ist stolz, in immer kürzeren Abständen Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen zu können. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.

Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zu der schlimmsten Kriegspartei überhaupt im deutschen Bundestag gewandelt. Die Äußerungen von Annalena Baerbock, wir sollten „Rußland ruinieren“, muß man schon faschistoid nennen. Auch die größte Oppositionspartei fällt aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist als ehemaliger Angestellter des US-Finanzgiganten Blackrock ein treuer Atlantiker, fordert noch mehr Waffenlieferungen und wollte sogar Nord Stream 1 abschalten.

Europa sollte eine vermittelnde Funktion zwischen den rivalisierenden Weltmächten einnehmen. Es ist höchste Zeit, damit zu beginnen. Es ist an der Zeit, Friedensinitiativen nicht länger allein dem türkischen Präsidenten Erdogan zu überlassen. Wenn schon die USA nach eigenem Bekunden nicht bereit sind, auf einen Waffenstillstand und ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hinzuarbeiten, so gehört gerade dies zum existentiellen Interesse der Europäer.

Angesichts dieser Situation sollten auch die außenpolitisch unbedarften Ampelpolitiker begreifen, daß an der Selbstbehauptung Europas kein Weg vorbeiführt. Ein erster Schritt wäre das Drängen auf einen Waffenstillstand, die Vorlage eines Friedensplanes und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden. Dies meint auch eine immer größer werdende Anzahl von Bürgern und Bewegungen:

• Mit der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu wenden, müssen wir zurück zu den friedenspolitischen Ansätzen der 1970er und 1980er Jahre und den mit konkreten Abkommen verbundenen Bestrebun­gen in den 1990er Jahren nach Ende des Kalten Krieges, die durch die Expansionspolitik der NATO zu Grabe getragen wurden. Zitat Bundesausschuß Friedensratschlag.
• Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen! Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation! Aus dem Aufruf zum dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober
• Wir fordern das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete; den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Rußlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert. DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN. Zitat Friedensökologischer Appell
• „Warum ermutigen die Vereinigten Staaten von Amerika Zelenskyy, den [ukrainischen] Präsidenten, nicht zu Verhandlungen, um diesen schrecklichen, schrecklichen Krieg zu vermeiden, in dem… Wir wissen nicht, wie viele Russen getötet werden“. Wenn Biden wirklich wollte, wäre der Krieg sofort beendet. Roger Waters, Gründer der Musikgruppe Pink Floyd.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Trading Hub Europe GmbH hat gesprochen: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die Gasumlage betragen, die ab kommenden Oktober bis Ende März 2024 von Verbrauchern und Industrie kassiert werden soll, um gasimportierende Konzerne in Kriegszeiten zu unterstützen. Auf einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden kommen demnach jährliche Extrakosten von rund 121 Euro zu. Eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden muß 484 Euro zusätzlich zahlen.

Hinzu kommen die Kosten für die Gasspeicherumlage in Höhe von 0,059 Cent sowie für die Bilanzierungsumlage in Höhe von 0,57 Cent pro Kilowattstunde. Obendrauf kommt die Mehrwertsteuer, wenngleich die Bundesregierung beabsichtigt, diese für den gesamten Gasverbrauch auf sieben Prozent zu senken. Der Nichtbesteuerung der Umlage hatte die EU-Kommission am Dienstag eine Absage erteilt. Es bleibt dabei: Die über Gasknappheit vermittelten Kosten der deutschen Kriegsbeteiligung in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland und Waffenlieferungen an die Ukraine sollen weder den Energiekonzernen überlassen noch aus dem Bundeshaushalt gestemmt werden. Statt dessen werden sie der Bevölkerung direkt aufgebürdet.

Am härtesten trifft die Gasumlage jene Haushalte, die ohnehin am wenigsten haben und deshalb auch bereits am stärksten unter der Inflation leiden. Am Mittwoch hatte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vorgerechnet, daß einkommensschwache Familien mit einer Teuerungsrate von 8,4 Prozent überdurchschnittlich stark betroffen sind. Für Singles mit hohem Einkommen steigen die Kosten nur um 6,4 Prozent. Schließlich gilt: Je geringer das Einkommen, desto höher die proportionalen Ausgaben für Energie. Durch die Gasumlage wird die Inflation nun weiter angeheizt.

Zudem werden Privathaushalte bei der Umlage strukturell gegenüber der Industrie benachteiligt. Denn die Laufzeit der Maßnahme umfaßt zwei Winter, aber nur einen Sommer. Und während der Gaskonsum der Industrie, übers Jahr verteilt, einigermaßen gleichmäßig ausfällt, verbrauchen Privathaushalte einen Großteil ihres Gases im Winter – zum Heizen.

Über das Ausmaß der Umverteilung von Kriegskosten zur Entlastung der Gasimporteure nach unten durfte die Privatwirtschaft selbst entscheiden. Schließlich ist die zuständige Trading Hub GmbH keine öffentliche Behörde, sondern ein Zusammenschluß elf privatwirtschaftlich organisierter Netzgesellschaften wie Thyssengas oder Bayernets.

Hilfreich bei der willkürlichen Preisfestlegung ist die systematische Intransparenz der dahinterstehenden Verfahren. So wurden etwa die beiden entscheidenden Berechnungsgrundlagen – einerseits die Höhe des kalkulierten Gaspreises über die Geltungsdauer der Umlage, andererseits die Verbrauchsannahmen – nicht veröffentlicht. Ebenfalls unbekannt sind die Bezugspreise aus den geplatzten Gasprom-Verträgen und die diesen Verträgen zugrundeliegenden Preisformeln. So bleibt der Weg zur Berechnung der besagten 2,419 Cent schleierhaft. Zahlen müssen die Verbraucher den Preis trotzdem – oder halt frieren.

Insgesamt sollen jedenfalls rund 34 Milliarden Euro zusammenkommen, um 90 Prozent der Zusatzkosten zu decken, die Importeuren entstehen, die Gas aus Rußland über die Pipeline Nord Stream I bezogen hatten und nun auf dem Markt um kostspielige Alternativen buhlen müssen. Doch welche Konzerne in welchem Umfang davon profitieren, bleibt ebenfalls geheim. Shell und RWE wollen nicht teilnehmen, die beiden Energieriesen beziehen allerdings auch kaum Gas aus Rußland. Laut Experten gibt es mindestens 14 Unternehmen mit Gasprom-Langfristverträgen, die die Umlage beantragen könnten. Nur die Hälfte davon ist namentlich bekannt, so etwa die EnBW-Tochter VNG und der Oldenburger Energieversorger EWE. Beide hatten mitgeteilt, ihre Anträge beim Trading Hub bereits eingereicht zu haben. Auch das Pleiteunternehmen Uniper wird auf diesem Weg wohl zu weiteren Finanzspritzen kommen.

Deutliche Kritik an der Maßnahme kommt von Verbänden und Gewerkschaften. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert schnelle Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Diese müßten noch vor dem 1. Oktober auf den Weg gebracht werden, betonte die Verbandsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im unklaren lassen, wie sie unterstützt werden.« Konkret fordert der SoVD eine Ausdehnung der Energiepreispauschale auf Rentner und Studierende sowie eine Verlängerung über das nächste Jahr. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen zudem auf »mindestens 650 Euro« angehoben werden.

Die NRW-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, hatte am Dienstag argumentiert, die Gasumlage überfordere sowohl Industrie als auch Privathaushalte. Es drohe ein enormer Arbeitsplatzverlust. Besser und gerechter sei es, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Es brauche ein neues Steuermodell, das die Mehrheit der Menschen entlastet, aber Spitzenverdiener und große Vermögen stärker belastet. Zudem forderte Weber einen Gas- und Strompreisdeckel.

Mit der Festlegung auf eine Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie der Besetzung des Finanzministeriums hat sich die FDP in der Ampelregierung im Dienste ihrer Klientel ideal positioniert. Der Rahmen ist gesetzt, um die von Krise zu Krise wachsenden Kosten auf die breite Bevölkerung umzulegen und jene am stärksten zu belasten, die ohnehin am wenigsten haben. Zwar liegt die Staatsverschuldung der BRD mit 67,6 Prozent der Wirtschaftsleistung im europäischen Vergleich auf niedrigem Niveau. Doch dank der 2011 im Zuge der Euro-Krise durchgesetzten Schuldenbremse besagt das Grundgesetz, daß gekürzt werden muß, sobald die Schuldenquote über 60 Prozent liegt.

Ein alternativer Weg – höhere Steuern etwa in Form einer Übergewinnsteuer zu erheben – ist im Ampel-Koalitionsvertrag ebenfalls verbaut. Dabei zeigen Beispiele wie Italien, daß die satten Extraprofite der Öl- und Gaskonzerne, die sich an Krieg und Krise schamlos bereichern, problemlos abgeschöpft und zur Entlastung der Bevölkerung umverteilt werden könnten. Dort werden Gewinne von Energieunternehmen, die gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, als Übergewinne deklariert und mit einer 25prozentigen Sonderabgabe belegt.

Italien gehört auch zu jenen Ländern, die einen EU-weiten Gaspreisdeckel fordern – und sich an der BRD-Führung die Zähne ausbeißen. Viele Mitgliedsländer haben eine solche Maßnahme bereits auf nationaler Ebene getroffen. In Spanien und Portugal wurde der Gaspreis dadurch fast halbiert und darf maximal 40 Euro pro Megawattstunde kosten. Hierzulande liegt er derzeit bei rund 148 Euro – und wird ab Oktober mit der Gasumlage weiter in die Höhe getrieben, wenn auch die gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch von 19 auf sieben Prozent womöglich für einen Ausgleich im Geldbeutel der Verbraucher sorgt.

Kriege und Krisen kosten immer viel Geld. Die Frage ist, wer welchen Anteil der Rechnung präsentiert bekommt. Die Antwort der Bundesregierung fällt eindeutig aus, wie die Gasumlage zeigt. So kann Finanzminister Christian Lindner (FDP) mitten im Abschwung Steuersenkungen zugunsten der Besserverdiener präsentieren und diese als »Entlastungspakete« verkaufen. Die meisten Menschen haben von dieser Regierung jedoch nichts zu erwarten, da kann Scholz »You’ll Never Walk Alone« trällern, soviel er will.

Das ist eben Kapitalismus und Neoliberalismus.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

In der heutigen Sendung beschäftigen wir uns mit der Kriegs-/Gasumlage, mit der die kleinen Bürger wieder einmal überproportional zur Kasse gebeten werden und die Reichen entlastet.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wieder fallen Bomben und Granaten auf Gaza. Bei dem am Freitag begonnenen militärischen Schlagabtausch zwischen der israelischen Armee und dem „Islamischen Dschihad in Palästina“ (PIJ) sind laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA bis Sonntag mittag 31 Menschen gestorben, darunter sechs Kinder. Am Nachmittag meldeten mehrere Nachrichtenagenturen die bevorstehende Verkündung einer Waffenruhe, die noch am selben Abend in Kraft treten sollte und auf Vermittlung Ägyptens ausgehandelt worden sei.

In Rafah wurde am Samstag abend Chalid Mansur, der militärische Führer des „Islamischen Dschihad“ in Südgaza, durch einen gezielten Luftschlag getötet. Bei dem Angriff kamen auch Mansurs Stellvertreter Sijad Madalal und wahrscheinlich ein weiterer Kommandant ums Leben, ebenso wie drei Frauen und ein Kind, meldete das Gesundheitsministerium in Gaza.

Im palästinensischen Flüchtlingslager Dschabalija starben am Samstag abend vier Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren. Während offizielle palästinensische Quellen Israel für die Toten verantwortlich machten, sprach die israelische Armee von einer Rakete des PIJ, die unbeabsichtigt in Dschabalija eingeschlagen sei. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza waren Stand Sonntag mittag unter den insgesamt 275 Verletzten rund 100 Kinder.

Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldete bis Samstag abend hingegen zwei Israelis, die durch Granatsplitter leicht verletzt wurden. Die allermeisten der Raketen, die laut dem TV-Sender Al-Dschasira auf Israel abfeuert wurden, wurden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen.

Seit Beginn der Operation „Morgendämmerung“ am Freitag habe die Armee rund 140 Ziele der militärischen Infrastruktur des „Dschihad“ im Gazastreifen angegriffen, sagte Militärsprecher Ran Kochav laut der Onlinezeitung Times of Israel am Sonntag. Kurz zuvor hatte Israel den Treibstofftransport nach Gaza gestoppt und damit das einzige Kraftwerk fast völlig lahmgelegt. Am Sonntag warnte das palästinensische Gesundheitsministerium davor, daß es wegen des Treibstoffmangels binnen 48 Stunden zur Einstellung der medizinischen Versorgung kommen könnte.

Russland, die Türkei, Malaysia, Südafrika und Saudi-Arabien verurteilten Israel. „Angriffe, bei denen unschuldige Zivilisten getötet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen, und sie sind um so abscheulicher, als sie von einer Besatzungsmacht begangen werden, die den Gazastreifen seit über einem Jahrzehnt völkerrechtswidrig belagert“, nahm das südafrikanische Außenministerium am Sonnabend Stellung.

In allen großen Städten Israels versammelten sich am Samstag abend Friedensaktivisten. „Wir fordern heute die israelische Regierung auf, den bewaffneten, mit dem Blut Unschuldiger getränkten Wahlkampf unverzüglich einzustellen“, hieß in einer Pressemitteilung der jüdisch-arabischen Bürgerbewegung Ezracheiha. Die geschäftsführende Regierung wolle durch die Eskalation ihre Chancen bei der Wahl im November verbessern. Auch die Friedensbewegung Gusch Schalom beteiligte sich an dem Protest.

Der PIJ hatte am Freitag nach einem gezielten tödlichen Luftangriff auf seinen militärischen Führer im nördlichen Gazastreifen, Taisir Al-Dschabari, umgehend Vergeltung angekündigt. Bei dem Angriff auf Dschabari kamen mindestens neun Personen ums Leben, darunter ein fünf Jahre altes Mädchen.

Im Mai 2021 wurden nach elf Tagen Raketenbeschuß aus Gaza Richtung Israel und israelischer Bombardierung der mehr als zwei Millionen Einwohner des größten Freiluftgefängnisses der Welt mehr als 260 Tote gezählt – 13 auf israelischer Seite. Der UN-Menschenrechtsrat setzte am 27. Mai 2021 eine unabhängige, unbefristete Untersuchungskommission ein, die unter Vorsitz der südafrikanischen Richterin Navanethem „Navi“ Pillay die tieferen Ursachen des Konflikts und konkrete Verbrechen untersuchen soll. Der Kommission wurde die Einreise nach Israel verwehrt, Ägypten weigerte sich, Zugang nach Gaza zu verschaffen. Sie ging ihrer Aufgabe dennoch akribisch nach.

Am 14. Juni hielt Pillay auf einer Pressekonferenz in Genf zum ersten Kommissionsbericht fest: Hauptursache waren und sind die andauernde Besatzung Palästinas, das mangelnde Interesse Verbündeter Israels für Rechte von Palästinensern sowie doppelte Standards. Gemeint ist: Eine Untersuchungskommission für Verbrechen im ­Ukraine-Krieg kam im Handumdrehen und ohne Hindernisse zustande. Aber 22 UN-Mitgliedstaaten verweigerten dem Pillay-Bericht die Zustimmung – maßgeblich dabei die USA und die Bundesrepublik. In Wahrung regelbasierter Außenpolitik.

Doppelte Standards bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gröbsten Ausmaßes, also etwa bei Folter und extralegaler Tötung, gelten insbesondere in der NATO-Wertegemeinschaft nicht nur für Israel, sondern auch für Marokko und dessen Besatzungsregime in der Westsahara, erst recht für die Kriege des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und dem Irak und selbstverständlich für alle Kriege von USA und EU-Staaten. Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen hat allerdings bisher seit Jahrzehnten so wie Israel die UN-Mechanismen untergraben. Morde mit Drohnen nach dem Vorbild der USA wie jüngst in Kabul sind nun ebenso eine „Regel“ wie die Inkaufnahme von toten und verletzten Zivilisten durch Luftangriffe auf Gaza. Hintergrund waren dafür 2021 wie auch jetzt anstehende Parlamentswahlen in Israel.

Flankiert wird das Besatzungsregime durch sorgfältig orchestrierte Kampagnen gegen angebliche Antisemiten in EU-Staaten und Nordamerika. Gegenwärtig wird zum Beispiel eine gegen ein Mitglied der Pillay-Kommission, den indischen Juristen Miloon Kothari, inszeniert. Er hatte im Interview mit dem Internetportal Mondoweiß am 25. Juli erklärt, er halte die Bezeichnung „Apartheid“, die der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk im März für die Zustände in den von Israel besetzten Gebieten gefunden hatte, für „nicht ausreichend“. Er frage, warum Israel „überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen“ sei. Die eigenen Verpflichtungen als UN-Mitgliedstaat respektiere es jedenfalls nicht.

Genau darin besteht das Wesen der „regelbasierten Außenpolitik“ des Westens: Willkür statt Recht. Die Pillay-Kommission macht das sichtbar. Für Palästinenser ist das viel.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder!

Wir begrüßen Sie, liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer!

Es ist nicht zum ersten mal in der Geschichte, daß Staaten zu ihren Taten nicht stehen. Und es ist nicht zum ersten mal in der Geschichte, daß die einstigen Opfern und ihr Staatengebilde zum Tätern werden. Jedoch das Wechseln von Opferrolle in die Täterrolle ist mit Nichts zu rechtfertigen. Denn wenn man ernsthaft bemüht ist, solchen Untaten ein Ende zu setzen, verpflichtet man sich unbeirrt zu deren Aufarbeitung. Da macht ein Staat Israel auch keine Ausnahme! Denn die Erde gehört uns allen, und wir müssen zusammen dazu fähig sein, aus den Fehlern unserer gemeinsamen Geschichte nicht nur lernen, sondern eine andere Welt zu erschaffen, in der für alle Menschen einen gleichberechtigten und menschenwürdigen Platz gibt.

Die seit Wochen laufenden Turbulenzen um und während der Documenta 15 veranlassen uns die aufklärenden Persönlichkeiten reden zu lassen, die das gängige Establishment hinterfragen und dem eine andere Sichtweise entgegensetzen. Hierzu beginnen wir mit einem Zitat von Hr. Professor Werner Ruf, ein renommierter Fachwissenschaftler für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik und weltweit angesehener Friedens- und Konfliktforscher, um dann zu einem Ausschnitt aus seiner Reflexionsschrift zur Documenta 15 zu übergehen.

„Die diesjährige Kunstausstellung Documenta verfolgt ein längst fälliges, dennoch fast revolutionär anmutendes Ziel: Sie will – endlich – dem Süden des Planeten eine Stimme verschaffen, die Sicht auf die Welt (und ihre jüngste Geschichte) durch die Augen der (ehemals?) Unterdrückten zeigen. Es birgt aber natürlich Konfliktpotential, wenn der Westen damit konfrontiert wird, daß seine hegemoniale Darstellung des Weltgeschehens nicht überall geteilt wird“. Von Prof. Werner Ruf.

Hinter der hitzigen Debatte über antisemitische Inhalte der Bilder und der Frage, ob solche Bilder noch vom Prinzip der Kunstfreiheit gedeckt werden oder ob hier klar Schranken gesetzt werden müssen, verbirgt sich eine ganz andere Frage, nämlich die nach der Deutung von Geschichte bzw. nach der Definitionsmacht über Geschichtsdarstellung. Diese Frage berührt unmittelbar das der documenta 15 zugrunde gelegte Ziel, die Sicht auf unseren Planeten aus der Perspektive des Südens zu zeigen. Wen wundert die Hitzigkeit der Debatte, wenn im Zentrum dieses Narratives die Erfahrung von Kolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung steht?

Denn es geht um mehr als reale Erfahrung der Menschen aus dem Süden, die in das Geschichtsbild einfließt. Dahinter steht auch die Frage, wer wann und wie überhaupt Geschichte schreibt/schreiben darf: Die imperiale Weltordnung bedingt ja auch, daß Forschung und Wissensproduktion streng dem hierarchischen Gefüge entsprechen, das die in den Zeiten des Imperialismus gewachsene Weltordnung geschaffen hat: Es sind die Historiker, Anthropologen, Soziologen, Ökonomen etc. des „Westens“, die – inzwischen teilweise auch kritisch – die Gesellschaften des Südens und ihre Transformation beschreiben, Schulbücher des Südens und die Köpfe der Schüler füllen und damit „unsere“ Sicht zur weltweit einzig gültigen machen. Denn: Zur Festigung der bestehenden Herrschaftsstrukturen muß das Wissen geliefert und konsolidiert werden, mit dessen Hilfe die Reproduktion der etablierten (Welt-)Herrschaft abgesichert wird.

Die Debatte um Antisemitismus oder Kunstfreiheit überwölbt daher ein reales Problem, das genau die diesjährige documenta aufzeigen wollte: Die Deutungshoheit über Geschichte und Identität im historisch belasteten Verhältnis zwischen Nord und Süd. Es geht um den Kampf um die Köpfe, die Lufthoheit über die Deutung der Weltsicht. Vordergründig werden aus westlicher Sicht als antisemitisch interpretierbare Darstellungen denunziert. Letztlich aber geht es um die Definitionsmacht dessen, was sagbar und was unsagbar ist und die Frage, wer darüber bestimmt, wie die Welt auszusehen hat bzw. wie sie anzusehen ist.

Nirgendwo wird das in dieser Debatte herrschende Ungleichgewicht – man könnte auch sagen Nord-Süd-Gefälle – deutlicher als bei einem vergleichenden Blick auf die sogenannten Mohamed-Karikaturen: Deren Veröffentlichung, die Darstellung des Propheten des Islam als Terroristen, der in seinem Turban eine Bombe transportiert, wird in der öffentlichen Meinung und in der Rechtsprechung als von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet. Diese parteiliche Sicht auf „uns“ und „die Anderen“ scheint auch der Bundespräsident zu teilen, der eigens nach Kassel reiste, um zu erklären: Kritik an Israel sei erlaubt, „doch wo Kritik an Israel umschlägt in die Infragestellung seiner Existenz, ist die Grenze überschritten“. Wo auf diesen Bildern das Judentum oder der Staat Israel in Frage gestellt werden, läßt sich aus den Bildern nicht erklären. Es wird das Geheimnis des obersten Repräsentanten unseres Staates bleiben, uns eines Tages zu erklären, wo er die Infragestellung des Staates Israel auf diesen Bildern entdeckt hat.

Autoritativ sorgen die Herrschenden dafür, daß ihre Sicht der Welt auch bei den Beherrschten gültig zu sein hat. Beispielhaft sei hier nur verwiesen auf die heftige Debatte, die seit der Präsidentschaft Emmanuel Macrons in Frankreich und Algerien über die „Erinnerungskultur“ an den Algerienkrieg geführt wird. Darum ist die Debatte um den realen oder behaupteten Antisemitismus auf den inkriminierten Bildern vordergründig. Politisches Ziel ist es, wie auch immer stärker in der Debatte artikuliert, diese Ausstellung schlechthin zu verhindern. Und wenn das diesmal nicht gelingt, so soll doch in Zukunft durch die Einschaltung neuer Entscheidungsstrukturen, durch Vergabe oder Nicht-Vergabe von Mitteln etc. dafür gesorgt werden, daß die Welt im richtigen Bild erscheint: Nicht die Stimme des Südens, der Entrechteten, der „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) soll gehört und verstanden werden, sondern die Definitionsmacht der Herrschenden wird durchgesetzt.

Die Welt-Kunstschau wird umfunktioniert, um die weltweit gültige Sicht „unserer“ humanistisch verkleideten neokolonialen Ordnung zu stabilisieren. Dies gelingt aber nur, wenn sie in den Köpfen der Beherrschten selbst verankert wird. Um dies zu erreichen, scheint die alte Figur wieder auf, die schon immer Kolonialismus und Imperialismus verkleidete als „zivilisatorische Mission“ bzw. als „des weißen Mannes Bürde“: Nur die widerspruchslose Übernahme „unserer“ überlegenen und ewig gültigen Werte vermag es, Fortschritt und Humanität zu sichern. Wirklich glaubwürdig wird dies aber erst, wenn der Süden in diesen Chor einstimmt und für die Segnungen durch die Herrschaft des weißen Mannes dankt. Und schon sind wir wieder mitten auf der documenta 15, die so nie wieder stattfinden soll.

Am 27. Juli haben Prof. Dr. Werner Ruf, em. Politologe & Friedensforscher mit dem Schwerpunkt internationale Beziehungen, Dr. Ingo Wandelt, Ethnologe & Indonesist sowie Dr. Rainer Werning, Sozialwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien einen Offener Brief an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien, betreffend der aktuellen Antisemitismusdebatte veröffentlicht. Der Brief ist auf unserer Homepageseite zu lesen und kann unterschreiben werden.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder