Die Vergessenen dieser Welt!

Zum Aufruf und zum Unterzeichnen der Petition:
https://www.change.org/p/politicians-nuclear-disarmament-of-israel-a-nuclear-free-middle-east

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Agrarministers der Ampel-Regierung, Cem Özdemir, bestand in einem Interview. Der Berufsradler mit 5-stelligem Gehalt (monatlich) und 5-stelligem Vortragsnebenverdienst (jährlich) sowie Bundeswehrfan wandte sich im Gespräch mit der Bild am Sonntag gegen „Ramschpreise für Lebensmittel“. Diese „treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, so der schwäbische Grünen-Politiker. Woran das liege, dafür hat Özdemir auch eine Erklärung parat. Es ist die Wertschätzung, die fehlt: „Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl“, so Özdemir.

Der Vorstoß zeigte die vorhersehbaren Reaktionen. Diejenigen, die sich noch ein Körnchen Sympathie für diejenigen dieses Landes bewahrt haben, die monatlich „jeden Pfennig umdrehen müssen“ wünschten Özdemir zum Teufel. Dagegen warf sich eine Phalanx von im Yoga-Seminar zu Asketismus erzogenen Wirtschaftsredakteurinnen, umweltbewegten Anwaltssöhnen und Prenzlauer Berg Lifecoach-Gestalten für ihn und seine Yuppie-Partei in die Bresche.

Die Grünen-Wähler – wahre Helden unserer Zeit, die jetzt schon dem Salatöl den Vorzug vor dem Motoröl geben – sahen sich um den moralischen Mehrwert ihrer täglichen mühsamen Reisen mit dem Lastenrad zur Biocompany geprellt und fuhren die ganz schweren Geschütze auf: Die Kritiker Özdemirs seien gegen Tierwohl, wollen den Kampf um das Menschenrecht auf Billigschnitzel, würgen den Bauern zu Tode und verursachen den Klimawandel per Tiefkühlpizza.

Haben die Konrads und Ann-Kathrins recht? Letztlich hat Özdemir doch nichts falsches gesagt? Ein Auskommen für Bauern, gesundes, nachhaltiges und gutes Essen, dessen Wertschätzung sich im Preis spiegelt – wer könnte dagegen sein?

Die Pointe von dem, was Özdemir sagt, liegt in dem, was er nicht sagt. Und in dem, was er und seine Partei seit eh und je tun. Dabei geht es zum einen um die Monopolisierung und die immensen Profitraten im Lebensmittelsektor. Sowohl die Agrar- wie auch die Handelskonzerne fahren riesige Summen ein, unschwer daran abzusehen, daß die Aldi-Eigentümerfamilie Albrecht und der Lidl-Milliardär Dieter Schwarz seit Jahren ganz oben auf den Ranglisten der reichsten Deutschen zu finden sind.

Wie macht man das, wenn man als Handelskapitalist gar nicht (oder zumindest nicht überwiegend) über eine „eigene“ Produktion verfügt und damit nicht direkt den Mehrwert der „eigenen“ Arbeiter ausbeuten kann? Man muß von den Profiten derjenigen abschöpfen, die produzieren – also den Herstellern der Lebensmittel. Das sind übrigens in den überwiegenden Fällen nicht die „deutschen Kleinbauern“, die man im Prenzlauer Berg Grünen-Milieu grade gerne in die Waagschale wirft, sondern es sind multinationale Unternehmen mit völlig intransparenten Lieferketten, deren Erzeugnisse von überausgebeuteten Lohnsklaven im Ausland oder migrantischen Niedriglohnarbeitern im Inland erzeugt werden.

Wie bei allen Massengütern, die in den imperialistischen Zentren verfügbar sind, steht dieses System von profitabel auf den Markt gebrachten Billiggütern in einem breiteren Kontext: wer aus Kapital mehr Kapital machen will, muß Arbeiter ausbeuten. Der Wert der Ware Arbeitskraft bestimmt sich aber seinerseits aus dem, was zu seiner Wiederherstellung nötig ist – also aus dem Äquivalent der Güter, die eine Arbeiterin auf einem bestimmten erkämpften oder kulturell bedingten Niveau ihres Lebensstandards braucht, um arbeiten zu können. Wenn die Güter, die in diesen „Warenkorb“ einfließen, teurer werden, steigt also auch das, was man Arbeitern zahlen muß, damit sie überhaupt arbeiten gehen können. „Ramschlebensmittel“ sind so ein integraler Teil des stetigen Versuchs, die „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Kapitals insgesamt sicherzustellen. Lohnstückkosten heißt das im kapitalistischen Jargon, und wenn die zu hoch werden, dann straft der Weltmarkt.

In diesem ganzen Prozeß gibt es klare Gewinner und klare Verlierer: Die Kleinbauern und Agrarproletarier und die Armen, Arbeiter und Erwerbslosen, die die Billiglebensmittel essen, stehen auf der Verliererseite. Und die Agrarkonzerne von Tönnies bis Nestle stehen genauso wie die Handelsoligopole wie Aldi und Lidl auf der Gewinnerseite. Wer von denen das gediegenere Salatöl wertschätzt, kann sich ja jeder ausrechnen.

Setzt man die Äußerungen von Özdemir in den Kontext der Politik seiner Partei, weiß man, daß das durchaus so gewollt ist. Er und die Seinen wollen nicht darüber reden, daß Millionen Menschen in diesem Land sich gar nicht so recht aussuchen können, was sie essen und was nicht – sie haben ja anständig daran mitgewirkt! Hartz-IV – das ja die präzise Funktion erfüllt, nicht nur Erwerbslose zu knechten, sondern auch die Drohkulisse für die Erwerbstätigen abzugeben, auf daß sie ja nicht höhere Löhne fordern, mit denen sie was besseres essen könnten – ist eine rot-grüne Errungenschaft. Das sollte unter keinen Umständen vergessen werden. Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt, die Zunahme von Leiharbeit und dergleichen ebenso. Und auch diese Regierung hat schon zur Genüge dargelegt, daß sie das genauso belassen möchte.

Wer das alles nicht ändern will und von höheren Preisen redet, kann noch fünfzig Mal hinten nachschieben, daß das ja alles schon irgendwie „sozial abgefedert“ werden müsse – es bleibt eine Lüge. Kein Cent von der Preiserhöhung kommt bei den Agrarsklaven in Andalusien oder den Cashew-Pflückern in Afrika an, kein Kind auf einer Kaffeeplantage bekommt eine neue Hose und kein osteuropäischer Schlachter bei Tönnies holt sich davon den Tesla-Traumwagen. Die Profite bleiben da, wo sie immer bleiben, in den Taschen der Kapitalisten.

Özdemir weiß das, er steht fest hinter der „freien Marktwirtschaft“. Und die hilfsbereite Bastschuh-Mittelschicht, die jetzt irgendwelche Kochbücher postet, wie man sich mit 5 Euro Hartz-IV-Essensration am Tag trotzdem einen richtig geilen Kartoffelsalat zaubern kann, weiß das auch. Was die konsumbewußte Schickeria sagen will, ist der alte Satz der armenfeindlichen Rechten: “Die Armen strengen sich einfach nicht genug an”, nur ein klein wenig ergänzt, denn man will ja nur deren Bestes: “Die Armen strengen sich einfach nicht genug an, sich mal was ordentliches zu essen zu machen.” Es ist der alte Sozialchauvinismus, nur grün lackiert.

Worum es hier, wie bei allen grünen Modernisierungsversuchen des Kapitalismus, geht, ist, so zu tun, als kämen die Verwerfungen des Kapitalismus nicht aus seinem rastlosen Drang zur Kapitalakkumulation, sondern aus der „falschen Lebens- und Handlungsweise“ (vor allem) armer Menschen.

Die Bürger im wahlfähigen Alter sollten endlich einmal erkennen, daß keine der Parteien der Regierungskoalition irgend etwas soziales, umweltbewußtes oder gar progressives zustande bringen wird. Sie werden das tun, was schon unzählige Regierungen vor ihnen getan haben: Militär- und Rüstungsausgaben steigern, die NATO stärken, den USA mit Scheuklappen hinterherrennen, die Reichen schützen und „Reformen“ auf Kosten der armen und hilfsbedürftigen durchsetzen die dadurch noch ärmer und hilfsbedürftiger werden.

Um dies zu verhindern sind andere Parteien und eine andere Politik nötig. Davon ist die BRD aber zur Zeit recht weit entfernt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
www.lowerclassmag.com

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zu aller Erst begrüßen wir sie zur ersten Sendung in diesem Jahr und wünschen ihnen ein schönes 2022.

Das Verhältnis des Westens zu Rußland ist mittlerweile so schlecht wie seit langem nicht. Rußland wird dabei als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Jedoch reagiert Rußland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO. Stein des Anstoßes ist die seit fast 30 Jahren fortschreitende Ausdehnung der NATO nach Osten, bis an die Russische Staatsgrenze. Das Ergebnis: Das Kriegsbündnis ist, mit Truppen und modernsten Waffen, Moskau Hunderte Kilometer nähergerückt.

Was das bedeutet, erläuterte Rußlands Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Wochen mehrfach. Er sprach in diesem Zusammenhang von fünf Wellen der Expansion des Kriegsbündnisses und erinnerte daran, alles habe damit begonnen, daß Angehörige der US-Armee und der US-Geheimdienste Anfang der 90er Jahre in seinem Land tätig waren. Sie hätten den Separatismus und terroristische Gruppen im Nordkaukasus unterstützt, 2002 seien die USA aus dem 1972 geschlossenen Vertrag über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsysteme (ABM) ausgetreten – „aus Euphorie über den Sieg im sogenannten Kalten Krieg“.

Putin nannte es „extrem alarmierend“, daß heute NATO-Truppen in der Nähe Rußlands stationiert werden. Das betreffe die Raketenabwehrsysteme in Rumänien und demnächst in Polen, die auch offensiv mit Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden könnten. Sollten USA und NATO ähnliches in der Ukraine in Stellung bringen, werde die Flugzeit bis Moskau nur sieben bis zehn Minuten betragen, für Überschallsysteme sogar nur fünf Minuten. Setze der Westen seinen aggressiven Kurs fort, werde Rußland angemessene militärtechnische Gegenmaßnahmen ergreifen und eine harte Antwort auf seine unfreundlichen Schritte geben.

Auch wenn die USA und ihre Vasallen es abstreiten: Die Zusage, daß sich die NATO nicht nach Westen ausdehnen werde hat es so gegeben, anderen Falles wäre die sogenannte Wiedervereinig Deutschlands auch nicht zustande gekommen! Und darüber wurde auch öffentlich in den Medien berichtet. Daran wird sich auch jeder erinnern, der damals in der Lage war Fern zu sehen. Und jeder der anderes erzählt verdreht die Tatsachen!

In die Öffentlichkeit gebracht wurde diese Zusage von Hans-Dietrich Genscher. Am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing hielt er eine Rede. Er sagte: „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Diese Sicherheitsgarantie sei für die Sowjetunion bedeutsam, denn der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozeß dürften „nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“.

Sowohl Bundeskanzler Kohl als auch der amerikanische Außenminister James Baker folgten Genschers „Tutzinger Formel“, wie sie fortan genannt wurde. Baker traf eine gute Woche nach Genschers Rede, am 9. Februar, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow zusammen, der zu dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht zugestimmt hatte.

Baker ging von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der Nato in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“. Am nächsten Tag reisten Genscher und Kohl nach Moskau. Genscher wiederholte im Gespräch mit Außenminister Schewardnadse, wie der „Spiegel“ 2009 belegte, seine „Tutzinger Formel“. Und Gorbatschow stimmte im Gespräch mit Kohl zu, daß die Deutschen allein über ihre Einigung entscheiden könnten.

Auf Grundlage dieser Formel signalisierte Gorbatschow wenig später seine Zustimmung zum Verbleib der Deutschen in der NATO – aber nicht zur NATO-Osterweiterung!

Ob all dies nun schriftlich festgehalten wurde oder nicht ist eher zweitrangig. Es wurde mündlich vereinbart ist der Grundpfeiler der Zwei-Plus-Vier Verträge, die anders gar nicht zustande gekommen wären.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des zweiten Weltkrieges, erholte sich aber nie von den Verlusten. Sie brach zwar schnell das Atomwaffenmonopol der USA, erlangte in der Raketentechnik einen Vorsprung und schließlich ein strategisches Gleichgewicht – gemessen in Atomsprengköpfen. In einer mindestens ebenso wichtigen Kennziffer – der Zahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten – blieben sie und die sozialistischen Länder allerdings hoffnungslos zurück. Ein US-Stratege sprach von einem „Obervolta mit Atomwaffen“.

Das war eine Variante des Begriffs „Untermensch“. Das Verhalten Washingtons nach dem Ende der Sowjetunion entsprach der Mischung aus Rassismus und Größenwahn. Hatte das Gleichgewicht des Schreckens für relative Berechenbarkeit in den internationalen Beziehungen gesorgt, erkannte das US-Imperium ab 1991 keine Regeln außer denen des Faustrechts mehr an. In den von den USA so genannten „Weltordnungskriegen“ der vergangenen 30 Jahre fielen Millionen Menschen dem aggressiven Expansionismus zum Opfer. Das hat letztlich auch die jetzige Konfrontation mit Rußland herbeigeführt. Und nicht nur mit diesem Land. Der Imperialismus hat eine Weltunordnung geschaffen, die mit mehrfachen Krisen das Überleben der Menschheit in Frage stellt.

Die Sowjetunion leitete die Zerschlagung der Kolonialreiche ein. Ohne sie kein Aufstieg Chinas, keine Kubanische Revolution, kein befreites Südafrika usw. Das war die wirkliche Dialektik ihrer Existenz. Die US-These, ihr Ende sei auch das aller Geschichte, entsprang jener irrealen Weltsicht, die im Imperialismus immer zur Herrschaft von Wahn und Irrationalismus führt. Tatsache ist: Das weltweite Erbe der Sowjetunion bestimmt in einem Maß den Gang der Dinge, daß selbst die heutige Konfrontation mit Rußland nur ein Teil davon ist. Alles hängt davon ab, ob die Anhänger des Big Stick zur Vernunft fähig sind. Das sind sie nie von allein. Die Sowjetunion hat sie ihnen 70 Jahre lang aufgenötigt. Letztlich mit Waffengewalt. Das stand sie nicht durch.

Die USA und die NATO-Partner sehen sichnach dem Ende des kalten Krieges und dem der Sowjetunion als Sieger und marschieren nun in deren Gebiet ein, mit dem Ziel dort US-Amerikanische Wirtschaftsideen und den Neoliberalismus zu installieren und ihren Einflußbereich auf das flächenmäßig größte Land der Erde zu erweitern.

Dazu muß ein neues Feindbild á la kalter Krieg aufgebaut werden. Und genau dies wird momentan von den USA und den NATO-Staaten getan.

Die NATO will keinesfalls vom Aufmarsch gegen Rußland ablassen. Dessen Hauptrichtungen folgen denen der Wehrmacht im Jahr 1941. In diesen Tagen vor 80 Jahren brachte die Rote Armee den faschistischen Besatzern vor Moskau zwar die erste strategische Niederlage bei, begriffen wurde das aber in der BRD nie. Am 1. November titelte daher Springers Welt: »78 Divisionen der Wehrmacht sollten Moskau nehmen. Dann kam der Schlamm.« Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen.

Welche Handlungsalternative hätte das Rußland von Präsident Putin also? Keine!

Wir sehen und zur nächsten Sendung wieder.

Willkommen Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wie heißt es so schön: Schlimmer kann es nicht kommen! Doch es kann schlimmer… Die neue Außenministerin, Annalena Baerbock, jedenfalls hat sich schon sehr gut an das US-Amerikanisch/westliche Rußland- und China Bashing, angepaßt. Proklamierend für die wertebasierte ACHSE DER GUTEN und völlig außeracht lassend, übergeht sie die einfache Tatsache, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran nebst manch anderen internationalen Verträgen 2018 durch Präsident Trump gekündigt wurde, nicht durch Iran! Iran hielt sich noch lange danach gegenüber den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland an dem 2015 zustande gekommenen Vertrag. Vollkommen Kritiklos an US- amerikanischer Außenpolitik vorbeiziehend und jenseits fassbarer Fakten kritisierte Baerbock beim Treffen der G7-Staaten in Wien, neben der stockenden Atomgespräche, das aktuelle Angebot Irans „mit dem dieser viel Vertrauen verspielt habe“.

So falle man in den Verhandlungen um sechs Monate zurück, erklärte die Außenministerin. Dennoch werde „mit Hochdruck“ an einer diplomatischen Lösung im Atomstreit gesucht. Um zu einer Solchen zu kommen, müsse der Iran allerdings „handeln“ und zum vorherigen Verhandlungsstand zurückkehren, seien sich die G7-Staaten einig.

Die Verhandlungen in Wien seien «kein Selbstzweck, sondern verhindern, dass Iran Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen.» Aktuell laufe in dieser Sache „die Zeit davon“, fügte sie hinzu. Da fragt man sich, wo und wie sich Frau Außenministerin die ganze Zeit über das Weltgeschehen informiert? Etwa aus der Bild- „Zeitung“?

Wem ist also zu verdenken, daß der Iran gegenüber dem Westen in dem Maße vorsichtig geworden ist? Es soll nochmals daran erinnert werden, der Atomvertrag mit Iran wurde seitens der USA, und während der Amtszeit von Präsident Trump aufgekündigt. USA sind wie so oft in ihrer Geschichte, auch hier wieder einmal vertragsbrüchig geworden. Darüber hinaus sollte selbst Frau Baerbock wissen, dass es Länder wie die USA oder Israel sind, die über Atomwaffen verfügen und nicht der Iran, weshalb entgegen jedweder verdrehten Propaganda Iran militärisch nie eine Gefahr darstellen kann und könnte! Aber wen interessiert schon die Wahrheit, wenn doch aus Eigeninteresse die Weltereignisse ganz in kapitalistisch/imperialistischer Größenwahnsinnsmanier durch den Trichter der Macht selektiert und weitergegeben werden.

Bei den am 29. November nach fünfmonatiger Unterbrechung wieder aufgenommenen Atomgesprächen hatte die iranische Delegation ihren Verhandlungspartnern zwei Vertragsentwürfe übergeben. Der eine soll die »verifizierbare« und »garantierte« Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen, der andere die Rückkehr der Teheraner Regierung zu den 2015 in der österreichischen Hauptstadt vereinbarten Beschränkungen ihres Nuklearprogramms regeln.

Ohne auf den Inhalt der beiden Texte einzugehen, der bisher nicht öffentlich bekannt ist, erklärten die USA und ihre europäischen Verbündeten sofort ihre kategorische Ablehnung und forderten den Iran auf, stattdessen »realistische Vorschläge« zu präsentieren. Darüber hinaus werfen sie Teheran vor, es habe alle »Kompromisse«, auf die man sich in der ersten Gesprächsphase zwischen Anfang April und Ende Juni geeinigt habe, widerrufen. Leider ist auch über diese »Kompromisse« nichts bekannt.

Bereits wenige Tage vor ihrer Vereidigung gab die Außenministerin in spe der TAZ ein Interview zum Thema Atombomben.

In einer demagogischen Logik, die man sonst vor allem aus extrem rechten und militaristischen Kreisen kennt, verknüpft Baerbock die Fähigkeit Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik mit der nuklearen Bewaffnung. „Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, daß wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt“, erklärt sie und weiter „Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“

Frau Ministerin vergißt notorisch geschichtsverlassend, geschichtsverklärend  und – verdrehend einerseits die bisherigen Deutsche Teilhabe an all den Kriege und Kriegsschauplätzen rund um den Globus und anderseits die besondere Rolle und tatsächliche „Verantwortung“ Deutschlands, wonach mit den Worten des einstigen Bundeskanzlers Willy Brand „von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte“, und wirbt für „eine aktive deutsche Außenpolitik (…), die sich den Dilemmata der globalen Politik“ stellen solle, sogar mit nuklearen Waffen, nicht im Dienste von Menschen und Umwelt, sondern einer „Verantwortung im Rahmen von Nato und EU und auch zur nuklearen Teilhabe“! Als wäre die Außenpolitik, Nato und wie sie alle heißen ja Naturelemente und Naturzustand, weder historisch gewachsen und hergerichtet aus geopolitischem Interesse noch eine Frage des politischen und wirtschaftlichen Willens und ihren militärischen Vernichtungs- und Unterdrückungsorganen.

Ironie der Geschichte? Vielleicht! Denn wenn ausgerechnet eine umweltfreundliche Partei und ihre außenpolitische Ministerin die Welt und Umwelten zum Zerstört werden freistellt und die soziale Quintessenz menschlicher Gesellschaften demontiert, sollte dies nicht höchstens ein anstößiger Witz sein? Gewiss nicht, wenn man die Leitsätze und permanente Positionierung der Grünen Partei, die spätestens seit dem Jugoslawienkrieg sichtbar wurden, reflektiert aufgenommen hat.

Als wäre alles noch nicht genug, bekräftigt Frau Ministerin inmitten der Pandemie, die allein in Deutschland bereits mehr als 100.000 Menschenleben gekostet hat und zu deren Bekämpfung angeblich die wirtschaftlichen Ressourcen fehlen, die Forderung der Ampel nach der Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge. „Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“

Weder Baerbock noch die taz sprechen an, was diese Pläne bedeuten. In finanzieller Hinsicht stellen sie alle Aufrüstungsvorhaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Schatten. Als Ersatz für die veralteten Tornados plant Deutschland die Beschaffung von mindestens 90 neuen Eurofighter-Maschinen und 45 amerikanischen F-18-Kampfjets. Kostenpunkt: knapp 20 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Gegenwärtig wird von Deutschland und Frankreich das europäische Kampfflugzeugsystem FCAS entwickelt, dessen vollständige Umsetzung bis 2040 insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro verschlingen wird.

Deutschland ist wieder da und macht nun wieder da weiter wo es 1945 aufgehört hat, schließlich sind Bundeswehrkampfanzüge auch grün. Doch die BRD ist nicht allein. Auch die USA und sein Mordvasall Israel üben schon mal die Massentötung unschuldiger Menschen. Damit sie nicht aus der Übung kommen, sozusagen!

Die USA und Israel bereiten angeblich gemeinsame Militärübungen vor, bei denen die Zerstörung iranischer Atomanlagen geprobt werden soll. Als Zeitpunkt sei Ende Mai oder Anfang Juni 2022 vorgesehen, behauptete die Nachrichtenagentur Reuters in der vergangenen Woche. Die angeblich geplanten Übungen sollen ein Szenario vorbereiten, in dem die in Wien geführten Verhandlungen mit dem Iran gescheitert sind und die Regierungen in Washington und Jerusalem Militärschläge anordnen, heißt es bei Reuters weiter unter Berufung auf den anonymen US-Funktionär.

Ebenfalls am Mittwoch berichtete die staatliche israelische Rundfunkgesellschaft KAN, daß die Streitkräfte des Landes für das nächste Frühjahr eine große Übung über dem Mittelmeer vorbereiten. Mehrere Dutzend Flugzeuge sollen dabei Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen proben. Schauplatz soll ein mehr als 1.000 Kilometer von Israel entferntes Seegebiet sein, um die Flugstrecke zum Iran zu simulieren. Neben verschiedenen Typen von Kampfflugzeugen aus US-amerikanischer Produktion sollen auch Flugzeuge zur Luftaufklärung und zum Auftanken teilnehmen. Das israelische Militär bestätigte den Bericht von KAN am Donnerstagmorgen.

Die Meldungen über Militärübungen gegen den Iran sind offenbar auf die zeitgleichen Besuche von Verteidigungsminister Benjamin Gantz und Mossad-Chef David Barnea in Washington abgestimmt. Die drei bedeutendsten Fernsehsender Israels meldeten, daß die beiden ihre US-amerikanischen Partner zu verschärften Sanktionen und zu einem demonstrativen Militärschlag gegen iranische Ziele drängen wollen. Einer der Sender, Kanal 12, behauptete zu wissen, daß dabei keine Atomanlagen, sondern ein nicht genauer bezeichneter »iranischer Stützpunkt« im Jemen angegriffen werden solle. Der Sinn dieser Behauptung ist jedoch unklar, da bisher niemand behauptet bewiesen hatte, dass es im Jemen iranische Stützpunkte gebe.

Unabhängig vom Mißtrauen der neuen iranischen Regierung gegenüber der vorherigen Verhandlungsführung unter Hassan Rohani, ist das Prinzip »Nichts ist vereinbart, so lange nicht alles vereinbart ist«, auf das sich der jetzige Präsident Ebrahim Raisi beruft, in der Diplomatie traditionell üblich und wird ansonsten gerade von US-Politikern immer wieder gern zitiert.

Viel wichtiger ist die Tatsache, daß USA und NATO wieder einmal dabei sind die Welt an den Rand des Abgrundes zu bringen. Und das gilt es mit allen erlaubten Mitteln zu verhindern.

Damit wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir sehen uns am 6. Januar wieder.

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Am vergangen Samstag fand wie jedes Jahr am ersten Dezemberwochenende der Friedensratschlag statt. Wie im vergangenen Jahr auch dieses mal nur online, mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Abschlußerklärung möchten wir hier heute zitieren:

Abschlußerklärung vom Bundesausschuß Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“

Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Rußlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan- Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Rußlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit ‚Strategischer Souveränität‘ für die EU und mit der NATO als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben.

Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Daß nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, daß mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

– Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

– Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muß die Auslandseinsätze beenden.

– Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit. Zitat Ende

Am nächsten Tag, bei der Online-Aktionskonferenz, zu der die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ eingeladen hatte, trafen sich 270 Aktive von regionalen Friedensinitiativen, -organisationen und anderen sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und Umweltinitiativen, um auf die Koalitionsvereinbarungen der kommenden Bundesregierung und die drohenden weiteren Aufrüstungsmaßnahmen zu reagieren und um die Aufgaben der Friedensbewegung und die nächste Aktionen zu beraten. Dabei wurde besonders der Zusammenhang zwischen Frieden- und Umwelt-/Klimabewegung betont.

Es gab zur aktuellen Koalitionsvereinbarungen unterschiedliche Gewichtungen in der Friedensbewegung. Einige meinen, es gebe wenige Lichtblicke,  die – durch den Druck der Friedensbewegung – erreicht wurden. Andere betonen die Fortsetzung der bisherigen militarisierten Außenpolitik durch SPD/Grüne/FDP und befürchten die Verschärfung und Ausweitung der Konflikte besonders mit Rußland und China. Bedauert wurde, daß es nicht gelungen sei, im Wahlkampf Frieden und Abrüstung zu einem wichtigen Thema zu machen.

Trotz Corona hat die Friedensbewegung in den letzten Wochen zu einigen zentralen Fragen der Friedenspolitik  wie „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“ und eine erste Bewertung des Afghanistankrieges mit klaren Positionen und einem Hilfsprogramm für die Hilfe für Kinder sowie zu den Aktionen zur nuklearen Bewaffnung durchgeführt. Auch auf die internationale IPB-Konferenz in Barcelona, die sich darauf verständigt hat, u. a. die kommende NATO-Ratstagung im Juni in Madrid politisch mit Aktionen zu begleiten, wurde genannt.

Verabredet wurde unter Anderem:

– Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen Rüstungshaushaltes für den Haushalt 2022 im Frühjahr 2022 soll es einen dezentralen Aufklärung- und Protesttag gegen Militarisierung und für Abrüstung geben. Dabei werden wir auch symbolisch die gesammelten 180.000 Unterschriften an die neue Bundesregierung übergeben.

– Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz besonders aktive Teilnahme an der Demonstration in München am 19. Februar 2022 sind geplant.

– Wir wollen die Atomwaffen-Proteste verstärken: im Zusammenhang mit der NPT Konferenz im Januar 2022 und besonders der Konferenz vom 22. – 24. März 2022 zum Atomwaffenverbotsvertrag werden Proteste gegen neue Atomwaffen in Deutschland und Europe und die Verstärkung der Forderung nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages geplant. Eine aktive Beteiligung an den Aktionen in Büchel und den europaweiten Protesten gegen das „nuclear sharing“  im November 2022 wurden vereinbart.

– Die Ostermärsche vom 15. – 18. April 2022 werden vielfältige Zeichen für ein intensives dezentrales und aktives Friedensengagement setzen. Nein zu Atomwaffen und Drohnen, Abrüstung und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit werden im Mittelpunkt vielfältiger Demonstrationen und Aktionen stehen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Hallo Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldatinnen und Soldaten im größten Inlandseinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8.000. Mehr und mehr setzte die Politik bei der Krisen-Bewältigung auf das Militär statt auf Zivilistinnen und Zivilisten: nun soll sogar ein General den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dieser Tabubruch wird auch auf kommende „Krisen“ Auswirkungen haben: seien es wirtschaftliche Crashs, Umweltkatastrophen oder Aufstände.

Die kommende „Ampel“-Regierung will Generalmajor Carsten Breuer zum Leiter des geplanten Corona-Krisenstabs bestimmen. Der 56-Jährige ist Kommandeur des „Kommandos Territoriale Aufgaben“ in der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Er untersteht direkt dem Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, dem „Nationalen Territorialen Befehlshaber“ der Bundeswehr.

Der geplante „Corona-Krisenstab“ soll laut Koalitionsvertrag die „gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser koordinieren“. Obwohl er von der Bundesregierung eingesetzt wird, wird somit die nationale Krise erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg auch offiziell einer militärischem Führungskraft übertragen, die zugleich auch Führungskraft der Bundeswehr für den Einsatz im Innern ist.

Diese Entscheidung ist eine konsequente Fortführung des größten Bundeswehreinsatzes im Innern als Pilotprojekt für zukünftige Krisenbekämpfung. Dieser umfangreichste und längste Bundeswehreinsatz an der „Heimatfront“ seit dem zweiten Weltkrieg begann im März 2020. Das erste Kontingent der Bundeswehr umfaßte 15.000 Soldatinnen und Soldaten. Damit stellt die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte vorbeugend ein Kontingent für den Militäreinsatz im Inland auf  – eine offene Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der nur auf Anfrage reagiert wurde.

6.000 Soldatinnen und Soldaten waren dabei für die „Unterstützung der Bevölkerung“ geplant, jedoch weitere 5.500 Soldaten für „Absicherung und Schutz“. Die Bundeswehr bereitete sich also offenbar darauf vor, militärische Anlagen, Parlamentsgebäude, kritische Infrastruktur zu schützen – und im Zweifel auch Aufstände niederzuschlagen. – Von der „Amtshilfe“ zum zentralen Player der Krisenbewältigung.

Tatsächlich wurden sogenannte „hoheitliche“ Aufgaben – die eigentlich nur die Polizei durchführen darf –  zwar durchaus bei der Bundeswehr angefragt, aber vom Verteidigungsministerium in keinem Fall zugestimmt, da dies nicht nötig gewesen sei, wie Generalleutnant Martin Schelleis in einem Interview Ende 2020 berichtete.

Das Kontingent wuchs dann bis Anfang 2021 auf 25.000 Soldaten an und wurde Richtung Sommer wieder auf 3.000 abgebaut. Laut einem Bundeswehrblog war Mitte November ein Großteil derer bereits im „Amtshilfe“-Einsatz – darunter auch 400 Soldaten für die „Führungsorganisation“, also letztlich die zivil-militärische Zusammenarbeit. Zum 29. November hat die Bundeswehr nun wieder aufgestockt – von 3.000 auf 8.000 Soldaten. Von der „Amtshilfe“ zum zentralen Player der Krisenbewältigung

9.000 Amtshilfeanträge wurden seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 an die Bundeswehr gestellt. 8.000 davon wurden bewilligt und ausgeführt. Seit Jahresbeginn 2021 sind in rund 85 Prozent aller Landkreise in Deutschland Bundeswehrangehörige für die Corona-Amtshilfe im Einsatz. Die Voraussetzungen: die geforderten Leistungen müssen rechtlich zulässig und die zivilen Ressourcen erschöpft sein.

Die Zahlen machen deutlich: dieser Bundeswehreinsatz im Innern kann nicht mehr als „Amtshilfe“ bezeichnet werden, sondern ist bereits systematischer Teil der Krisenbewältigung.

Derzeit wird der Bundeswehreinsatz auch wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Im Rahmen der am Dienstag vergangener Woche aktivierten militärischen „Operation Kleeblatt“ hat die Bundeswehr begonnen, Corona-Intensivpatienten aus dem Süd-Osten Deutschlands in weniger von der Pandemie betroffene Gebiete per Flugzeug zu verlegen. Der Bedarf sei laut einem Luftwaffenarzt „überwältigend“. Warum dies nicht mit zivilen Fahrzeugen und Fortbewegungsmitteln möglich ist, bleibt unklar.

Der Corona-Einsatz führt also zu einer bisher ungekannten vertieften, dauerhaften und systematischen zivil-militärischen Zusammenarbeit und verankert die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Alltag. Damit wird eine entscheidende Lehre des Nazi-Faschismus übergangen, nach der die Bundeswehr im Innern keine Aufgaben übernehmen solle. Dies war auch zuerst grundgesetzlich verboten, ist jedoch in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr aufgeweicht worden.

Das Ergebnis dieser schrittweisen Militarisierung der inneren Katastrophenbekämpfung ist nun offenkundig: selbst die Führung des zentralen „Corona-Krisenstabs“ wird nun dem Militär übergeben. Nun kann es sich in der nationalen Krisenbewältigung üben und sich somit auch auf kommende Krisen vorbereiten: z.B. eskalierende Kriege, schwerere Umweltkatastrophen oder wirtschaftliche Crashs mit anschließenden Aufständen.

Auch in anderen Teilen der Welt gibt es Neuigkeiten. So wurden die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Wiederbelebung des Atomabkommens (JCPOA) am Montag in Wien wieder aufgenommen. Die neuen Verhandlungsrunden werden von der EU vermittelt und finden im gleichen Format wie die vorherigen statt.

Die Vertreter, die den Iran und die übrigen Unterzeichner des JCPOA – China, Rußland, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – vertraten, trafen sich im Palais Coburg, einem Hotel, in dem das Abkommen 2015 unterzeichnet worden war. Nach Abschluß der Treffen am Montag zeigte sich der EU-Vertreter Enrique Mora optimistisch und erklärte, die neue iranische Delegation habe deutlich gemacht, daß sie ernsthaft“ an der Wiederbelebung des JCPOA arbeiten wolle. „Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Wochen wichtige Dinge tun können“, sagte er. Mora erkannte auch an, daß die widerrechtlich herbeigeführten US-Sanktionen gegen den Iran verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. „Es besteht ein Gefühl der Dringlichkeit, dem Leiden des iranischen Volkes ein Ende zu setzen“, sagte er mit Blick auf die Sanktionen.

Während der ersten sechs Verhandlungsrunden, die von April bis Juni dauerten, weigerte sich die Regierung Biden, alle Sanktionen aus der Trump-Ära aufzuheben. Die USA und der Iran einigten sich schließlich auf eine Vereinbarung, mit der die meisten wichtigen Sanktionen aufgehoben wurden, aber in wichtigen Fragen blieben die beiden Seiten weit auseinander.

Einer der Hauptstreitpunkte war die Befürchtung des Irans, daß die USA das JCPOA wieder verlassen würden und somit ein weiteres Mal wortbrüchig. Vor den Gesprächen am Montag bekräftigte der Iran zu recht, daß er die Aufhebung aller Sanktionen aus der Trump-Ära und eine Garantie dafür will, daß die USA das Abkommen nicht wieder verlassen werden.

Die Regierung Biden hat deutlich gemacht, daß sie nicht alle Sanktionen aus der Trump-Ära aufheben will, und in den Wochen vor den neuen Gesprächen sogar neue Sanktionen verhängt. Trotz der Tatsache, daß die beiden Seiten so weit voneinander entfernt zu sein scheinen, erklärte der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani gegenüber Reportern, er sei nach Abschluß des Treffens am Montag „optimistisch“.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.