Die Vergessenen dieser Welt!

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Sendung 492 vom 14.11.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die vergangene Woche war eine Woche entsetzlicher Misshandlungen durch israelische Soldaten im Westjordanland – kaum anders als die anderen 2.670 Wochen, die die Palästinenser seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 erlebt haben.

Der Unterschied in der vergangenen Woche bestand darin, dass mehrere völlig normale Menschenrechtsverletzungen, die auf Film festgehalten wurden, in den sozialen Medien viral wurden.

Einer zeigt einen palästinensischen Vater in der Stadt Hebron im Westjordanland, der seinen Sohn an der Hand in den Kindergarten führt. Das Paar wird von zwei schwer bewaffneten Soldaten gestoppt, die dort helfen sollen, die Herrschaft von einigen hundert illegalen jüdischen Siedlern über die palästinensische Bevölkerung der Stadt durchzusetzen. Die Soldaten schreien den Vater an, stoßen ihn immer wieder und heftig an und packen ihn dann an der Kehle, als sie seinen kleinen Sohn beschuldigen, Steine zu werfen. Als der Vater versucht, seinen Sohn vor der schrecklichen Konfrontation zu schützen, zieht ein Soldat sein Gewehr heraus und drückt es dem Vater ins Gesicht.

Es ist ein kleiner Zwischenfall nach den Maßstäben der lang andauernden kriegerischen Besatzung Israels. Aber er symbolisiert eindrucksvoll die unberechenbaren, demütigenden, schrecklichen und manchmal tödlichen Erfahrungen, mit denen Millionen von Palästinensern täglich konfrontiert sind.

Ein Video von einem anderen solchen Vorfall ist letzte Woche erschienen. Ein palästinensischer Mann wird von einer bewaffneten israelischen Polizistin aufgefordert, ein Gebiet zu verlassen. Er dreht sich um und geht langsam weg, seine Hände in der Luft. Kurz darauf schießt sie ihm mit einem Gummigeschoß in den Rücken. Er fällt zu Boden und krümmt sich vor Schmerz. Es ist unklar, ob der Mann für Schießübungen oder einfach nur zur Unterhaltung benutzt wurde.

Der Grund dafür, dass solche Missbräuche so alltäglich sind, ist, dass sie fast nie untersucht werden – und noch seltener werden die Verantwortlichen bestraft.

Der Grund dafür liegt nicht einfach darin, dass israelische Soldaten sich an das Leid gewöhnt haben, das sie den Palästinensern täglich zufügen. Es ist die Pflicht der Soldaten, den Freiheitswillen der Palästinenser zu zerschlagen und sie völlig hoffnungslos zu machen. Das ist es, was von einer Armee verlangt wird, die eine Bevölkerung kontrolliert, die unter ständiger Besatzung steht.

Die Botschaft wird durch die Straffreiheit der Soldaten nur unterstrichen. Was auch immer sie tun, sie haben nicht nur die Unterstützung ihrer Kommandanten, sondern auch der Regierung und der Gerichte.

Genau dieser Punkt wurde Ende letzten Monats hervorgehoben. Ein namenloser Scharfschütze der israelischen Armee wurde verurteilt, weil er im vergangenen Jahr in Gaza einen 14-jährigen Jungen erschossen hatte. Das palästinensische Kind hatte an einem der wöchentlichen Proteste am Zaun teilgenommen.

Solche Gerichtsverfahren und Verurteilungen sind eine große Seltenheit. Trotz vernichtender Beweise, die zeigen, dass Uthman Hillis mit scharfer Munition in die Brust geschossen wurde, während er keine Bedrohung darstellte, verurteilte das Gericht den Scharfschützen zu einem Monat gemeinnütziger Arbeit. In Israels verzerrter Gerichtsbarkeit betragen die Kosten für das Leben eines palästinensischen Kindes nicht mehr als einen Monat zusätzliche Küchenarbeit für seinen Mörder.

Aber die überwältigende Mehrheit der 220 palästinensischen Todesopfer am Zaun von Gaza in den letzten 20 Monaten wird nie untersucht werden. Ebenso wenig wie die Verwundung von Zehntausenden weiterer Palästinenser, von denen viele heute dauerhaft behindert sind.

Es gibt einen ebenso beunruhigenden Trend. Die israelische Öffentlichkeit hat sich so sehr daran gewöhnt, YouTube-Videos von Soldaten – ihren Söhnen und Töchtern – zu sehen, die Palästinenser missbrauchen, dass sie nun automatisch die Soldaten verteidigen, egal wie ungeheuerlich die Übergriffe sind.

Das Video des Vaters und des Sohnes, die in Hebron bedroht wurden, erregte wenig Kritik. Die meisten Israelis stellten sich hinter die Soldaten. Amos Harel, Militäranalyst der liberalen Zeitung Haaretz stellte fest, dass unter den Israelis ein „irreversibler Prozess“ im Gange ist: „Die Soldaten sind rein und jede Kritik an ihnen ist völlig verboten.“

Wenn der israelische Staat seinen Soldaten Straflosigkeit gewährt, ist die einzige Abschreckung das Wissen, dass solche Missbräuche überwacht und für die Nachwelt aufgezeichnet werden – und dass diese Soldaten möglicherweise eines Tages in einem Prozess wegen Kriegsverbrechen mit echter Rechenschaftspflicht rechnen müssen.

Aber Israel arbeitet hart daran, diejenigen, die die Ermittlungen durchführen, auszuschalten – Menschenrechtsgruppen.

Seit vielen Jahren verweigert Israel den Beobachtern der Vereinten Nationen – darunter Völkerrechtsexperten wie Richard Falk und Michael Lynk – die Einreise in die besetzten Gebiete, um ihre Menschenrechtsarbeit zu behindern. Letzte Woche spürte Human Rights Watch mit Sitz in New York ebenfalls die Gegenreaktion. Der israelische Oberste Gerichtshof genehmigte die Deportation von Omar Shakir, ihrem israelisch-palästinensischen Direktor.

Vor seiner Ernennung durch HRW hatte Herr Shakir zu einem Boykott der Geschäfte in illegalen jüdischen Siedlungen aufgerufen. Die Richter akzeptierten das Argument des Staates: er verstieß gegen die israelische Gesetzgebung, die Israel und die Siedlungen als nicht unterscheidbar behandelt und die Unterstützung jeglicher Art von Boykott verbietet. Aber Herr Shakir versteht ganz richtig, dass der Hauptgrund, warum Israel Soldaten im Westjordanland braucht – und sie dort seit mehr als einem halben Jahrhundert stationiert hat, um Palästinenser zu unterdrücken -, darin besteht, Siedler zu schützen, die unter Verletzung des Völkerrechts dorthin geschickt wurden.

Die kollektive Bestrafung der Palästinenser wie z.B. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Diebstahl von Ressourcen war unvermeidlich, als Israel die ersten Siedler in das Westjordanland brachte. Gerade deshalb ist es für einen Staat ein Kriegsverbrechen, seine Bevölkerung in besetzte Gebiete zu verlegen.

Aber Herr Shakir hatte keine Hoffnung auf eine faire Anhörung. Einer der drei Richter in seinem Fall, Noam Sohlberg, ist selbst ein solcher Rechtsbrecher. Er lebt in Alon Shvut, einer Siedlung in der Nähe von Hebron. Israels Behandlung von Herrn Shakir ist Teil eines Musters. In den letzten Tagen haben andere Menschenrechtsgruppen mit der Hauptlast der Rachsucht Israels zu kämpfen.

Laith Abu Zeyad, ein palästinensischer Außendienstmitarbeiter von Amnesty International, wurde kürzlich mit einem Reiseverbot belegt, das ihm das Recht verweigert, an der Beerdigung eines Verwandten in Jordanien teilzunehmen. Zuvor wurde ihm das Recht verweigert, seine Mutter zur Chemotherapie im besetzten Ostjerusalem zu begleiten.

Und letzte Woche wurde Arif Daraghmeh, ein palästinensischer Außendienstmitarbeiter für B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, an einem Kontrollpunkt festgenommen und nach seinen Fotografien über den Umgang der Armee mit den palästinensischen Protesten gefragt. Herr Daraghmeh musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er gezwungen worden war, in der Sonne zu warten.

Es ist ein Zeichen für das überhebliche Vertrauen Israels in seine eigene Straflosigkeit, dass es so offen die Rechte derjenigen verletzt, deren Aufgabe es ist, die Menschenrechte zu überwachen.

Die Palästinenser verlieren unterdessen schnell die allerletzten Stimmen, die bereit sind, sich zu erheben und sie gegen den systematischen Missbrauch im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung zu verteidigen. Wenn man das nicht umkehrt, ist das Ergebnis vorbestimmt: Die Herrschaft der Siedler und Soldaten wird immer rücksichtsloser, die Unterdrückung immer hässlicher.

Dieser Artikel wurde im Original von Jonathan Cook auf der Webseite Antiwar.com veröffentlicht und von den Machern der Webseite Antikrieg.com übersetzt. Erinnert sei außerdem daran, dass das Vorgehen staatlicher, kommunaler und städtischer Regierungen und Entscheidungsträger – in Deutschland – gegen die BDS-Kampagne und ihre Unterstützer ein Teil dieser geschilderten Repressionen ist, die eine völkerrechtswidrige Politik Israels schützt und unterstützt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder

Quellen:
antiwar.com
antikrieg.com

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Der schlimmste Influencer der Welt ist der Twitter-Account des israelischen Militärs.

(Ausser der Reihe...)

Der schlimmste Influencer der Welt ist der Twitter-Account des israelischen Militärs.

Noah Kulwin – 6.11.2019 Übersetzt mit DeepL.com

Alles in allem war es eine schlechte Woche für das öffentliche Image Israels. Am Dienstag genehmigte das oberste Gericht des Landes die Abschiebung des lokalen Vertreters von Human Rights Watch. Am Wochenende wurde ein Video mit einem israelischen Soldaten, der einen unbewaffneten palästinensischen Mann mit einer mit Schwamm versehenen Kugel erschoss, auf Twitter viral. Das Video, das anscheinend von einem Handy aus aufgenommen wurde, zeigt den Mann, der sich an die Anweisungen hält, die von den Soldaten direkt vor der Kamera aufgerufen werden, und ihm befiehlt, sich mit den Händen hinter dem Kopf von ihnen zu entfernen. Der Mann schafft es etwa fünfzig Fuß, bevor ein gedämpfter Schuss gehört wird, und er packt seinen Rücken vor Schmerzen und schreit, als er auf den Boden fällt. Laut der israelischen Zeitung Haaretz wurde der Soldat, der den Schuss abgegeben hat, vor etwa einem Jahr verhaftet, kurz nachdem sich der Vorfall ereignet hatte, und der Richter, der den Fall leitete, „sagte, dass der Offizier den Palästinenser anscheinend als zweifelhafte Form der Unterhaltung angeschossen“ habe.

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Sendung 491 vom 07.11.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Lieblingsausspruch der deutschen Parteienlandschaft mit Linksphobie ist der, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Was schon allein in der Wortformulierung dummer Unsinn ist und darüber hinaus auch.

Was es allerdings in der Realität gibt, ist ein Staat, der in seiner gesamten Historie bis zum heutigen Tag, Unrecht zur politischen Doktrin erhoben hat: die USA. Denn deren Weg ist gepflastert mit Völkermord, Sklaverei, imperialistischen Angriffskriegen und dem weltweiten Ermorden politischer Gegner.

Das Ziel des Ganzen ist das Selbe, was es schon zu Zeiten Alexanders des Großen oder Cäsars gab: Ausweitung des eigenen Einflussbereiches und erringen der Weltherrschaft. Hier und heute kommt noch das aufzwingen der US-geprägten neoliberalen Marktwirtschaft (auch Globalisierung genannt) auf andere Staaten hinzu.

Jetzt leben wir zwar im 21. Jahrhundert, geändert hat sich allerdings nichts. Die USA handeln nach eigenem Gutdünken und pfeifen auf das Völkerreicht, die Menschenrechte und die Vereinten Nationen. Und das nicht erst seit Trump, der befindet sich nur in „bester“ Gesellschaft.

Es muss wirklich die Frage gestellt werden woher die USA das Recht zur Selbstjustiz und den Lynchen a la „John Wayne – Western“ immer wieder nehmen und das ungestraft.

Der Krieg in Syrien ist ein Lehrstück dafür, wie international gültiges Recht außer Kraft gesetzt wird. Jüngstes Beispiel ist die Ermordung des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi durch ein US-Killerkommando. Die USA hätten den meistgesuchten Terroristen der Welt „zur Rechenschaft gezogen“, prahlte Donald Trump. Und die Staatenwelt? Klatscht Beifall. Dabei sind die Menschenrechte universell, das heißt: Sie sind überall und für alle Menschen gültig – auch für Massenmörder oder Terroristen. Sogar den NS-Kriegsverbrechern gewährten die Alliierten einen rechtsstaatlichen Prozess.

So hat das US-Militär, nach dem Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, erstmals Fotos und Videos des Einsatzes im Nordwesten Syriens veröffentlicht.

Die körnigen, schwarz-weißen Luftaufnahmen zeigen US-Spezialkräfte, die auf das Gelände eindringen und Militärflugzeuge, die auf Militante in der Nähe feuern. Das Video zeigt eine massive, schwarze Rauchwolke, die aus dem Boden aufsteigt, nachdem Bomben Bagdadis Anwesen dem Boden gleichgemacht hatten. Nicht zu sehen ist, wie Bagdadi während des US-Angriffs in Syrien in einen Tunnel flüchtet, wo er sich selbst in die Luft sprengte.

Auch was sich im Innern des Hauses abgespielt hat, ist auf den Bildern nicht zu sehen. Trump hatte den Hergang des Einsatzes am Sonntag bereits ausführlich beschrieben – und auch geschildert, wie die letzten Minuten des Terroristen ausgesehen haben sollen. „Er ist wie ein Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben“, hatte Trump gesagt.

Diese Aussagen zeigen zum einen, wessen Geistes Kind Trump ist! Erinnern tun die Ereignisse an die ähnlich abgelaufene Aktion des Abschlachtens von Osama Bin Ladens unter Präsident Obama, die genauso ablief.

Beide getöteten waren schlimme Verbrecher, das ist klar und eindeutig. Doch trotz allem unterliegt auch das weltweite Zusammenleben dem Recht. Und Lynchjustiz ist ausgeschlossen und muss es auch bleiben. Doch was berechtigt dann die USA immer wieder, solche verbrecherischen Tötungsorgien abzuhalten, die an die Vorgehensweisen der schlimmsten Diktaturen erinnern? Im vergangenen Jahrhundert genauso wie heute.

Für Kriminelle gibt es Gerichte, die Urteile verkünden, auch International. Das ist der Weg eines jeden Rechtsstaates – auch auf internationaler Ebene. Jede ander Handlungsweise ist nichts anderes als kriminelle Barbarei.

Terror erzeugt Gegenterror. Der weltweite Terror ist ohne den Terror der USA nicht vorstellbar. Die kriminelle Handlungsweise der USA alles „platt zu machen was ihnen nicht gefällt und nicht in ihr Weltbild passt“ erzeugt den Terror, der dann wieder bekämpft wird.

Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt.

Recht muss für jeden gelten und darf nicht in die Hand eines einzelnen genommen werden, sonst endet alles im Chaos.

Die gleiche kriminelle Vorgehensweise der USA und anderer westlich/kapitalistischer Staaten findet sich bei Bodenschätzen und Erdöl. Der Iran oder die afrikanischen Staaten mit Uranvorkommen können ein leidgeprüftes Lied davon singen!

So erklärte US- Verteidigungsminister Mark Esper in einer Pressekonferenz, dass eine neue US-Truppe in Ostsyrien stationiert wird, um die dortigen Ölfelder zu „schützen“. Barbara Starr, CNNs Pentagon-Reporterin, drängte Esper daraufhin, ob die US-Militärmission dort  verhindern werde, dass die russischen oder syrischen Regierungstruppen auf das Öl bei Deir Ez Zor zugreifen. Esper musste zugeben, dass die Mission dazu bestimmt sei, zu verhindern, dass das Öl und die erzielten Einnahmen von einer anderen Gruppe als der syrisch-demokratischen Streitmacht (SDF) verwendet wurden, also im Endeffekt den USA.

Syrien produzierte vor dem Krieg rund 400.000 Barrel Öl auf zahlreichen Feldern im ganzen Land. Und die wollen die USA.

„Das Völkerrecht versucht, genau diese Art der Ausbeutung zu verhindern“, sagte Laurie Blank , Professorin an der Emory Law School und Direktorin des Zentrums für Völkerrecht und Rechtsvergleichung.

„Es ist nicht nur ein zweifelhafter rechtlicher Schachzug, sondern es sendet eine Botschaft an die gesamte Region und die Welt, dass Amerika das Öl stehlen will“, sagte Bruce Riedel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und jetzt leitender Mitarbeiter des Thinktank Brookings Institution.

Dieses kapitalistische, neoliberale Wirtschaftssystem, dass vorrangig von den USA und seinen Vasallenstaaten mit brachialgewalt über die gesamte Weltgemeinschaft gebracht werden soll, hat in seiner gesamten Geschichte – bis zum heutigen Tag – vor allem soziale Ungerechtigkeit, Leid und Krieg über weite Teile der betroffenen Bevölkerungen gebracht. Es ist an der Zeit über eine wirkliche Alternative nachzudenken und dafür zu arbeiten, bevor es zu spät ist!

 

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 490 vom 31.10.2019

(Sendungen 2019)

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Auch mehrere Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle macht die Bundesregierung keine Anstalten, die seit Jahren bekannten rechtsextremen Netzwerke in Polizei, Justiz und Bundeswehr trockenzulegen. Stattdessen nimmt sie den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre lange gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Bei dem Gesetz handelt es sich um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten. Anbieter verschlüsselter Messenger-Dienste sollen außerdem gezwungen werden können, die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und den Behörden auf bloßen Verdacht hin zu übermitteln.

Anfang vorletzter Woche nahmen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und BKA-Chef Münch den Anschlag von Halle zum Anlass, für das Gesetz zu werben und zugleich die Aufstockung ihrer Behörden um 300 bzw. 440 neue Planstellen anzukündigen. Sie sollen dem Aufbau „neuer Einheiten“ zur Bekämpfung von Extremismus dienen. Laut MDR fordern die beiden Bundesbehörden außerdem eine „stärkere Beobachtung im Internet“, „weitere Vereinsverbote“ sowie Maßnahmen gegen rechte „Festivals“ und „Konzerte“. Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll künftig außerdem Kinder unter 14 Jahren überwachen und Videospiel-Plattformen infiltrieren dürfen.

Zur selben Zeit kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gegenüber der Osnabrücker Zeitung an, noch in diesem Jahr ein neues Gesetz gegen die Radikalisierung von Jugendlichen auf den Weg zu bringen. „Bestimmte Interaktionsrisiken“ im Netz müssten „von vornherein durch technische Einstellungen verhindert oder minimiert werden“, zitiert die Zeitung die Familienministerin. Das „gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz“ müsse „so weit wie möglich verhindert werden“. Dazu wolle man „die Anbieter“ digitaler Plattformen „stärker in die Pflicht nehmen“.

Lange Erfahrungen zeigen, dass sich solche Maßnahmen – einmal eingeführt – vor allem gegen links richten werden. So hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière vor zwei Jahren die antifaschistische Webseite „linksunten.indymedia“ verboten und deren Redaktion kurzerhand zu einem eingetragenen Verein erklärt, um das Recht auf Pressefreiheit zu umgehen. Zwei Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website ein, weil sie ihnen keine Straftat nachweisen konnte. Im vergangenen Jahr hat der sächsische Verfassungsschutz das gegen die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gerichtete Konzert „Wir sind mehr“ in seinem Jahresbericht unter der Rubrik „Linksextremismus“ aufgeführt.

Bereits wenige Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte Giffeys Ministerium zahlreichen linken Programmen die Mittel gekürzt. Betroffen waren mindestens 120 Organisationen, darunter die antirassistische Amadeo-Antonio-Stiftung und das bekannte Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm „Exit“, dessen Finanzierung für die Zeit nach 2020 nun unklar ist. Insgesamt werden zivilgesellschaftlichen Projekten künftig acht Millionen Euro fehlen.

Gleichzeitig wird die faschistische AfD immer stärker und von ARD und ZDF in der Berichterstattung in den Vordergrund gerückt und im Vergleich mit anderen Oppositionsparteien gezielt bevorzugt.

Weiterhin arbeiten verschiedene Parteien des Bundestages daran, den von Rechtsextremisten durchsetzten Staatsapparat in einer fieberhaften Aufrüstungskampagne weiter zu stärken. Das Budget des Innenministeriums steigt im neuen Bundeshaushalt um 720 Millionen auf 15,3 Milliarden Euro. Alleine 6,4 Milliarden Euro sollen in die Hochrüstung der Bundespolizei, des BKA und der Cyberbehörden fließen.

Ein Bericht des Spiegels verdeutlicht das Ausmaß der inneren Aufrüstung. Demnach ist das BKA seit 2013 um knapp 50 Prozent gewachsen, von 5012 auf 7562 Beamte im Jahr 2020. Die Bundespolizei wuchs im selben Zeitraum von 38.297 auf 46.848 Planstellen im laufenden Jahr. Für 2020 sind laut Haushaltsentwurf noch einmal rund 2000 zusätzliche Stellen eingeplant.

Gleichzeitig soll sich die Mitarbeiterzahl des Bonner Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fast verdreifachen – über 1400 Beamte sollen im kommenden Jahr für die Cyberkampfbehörde arbeiten. Zusätzlich soll die in München angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) von 190 auf 232 Mitarbeiter wachsen. Die im Jahr 2017 ins Leben gerufene digitale Waffenschmiede entwickelt für die Sicherheitsbehörden des Bundes laut eigenen Angaben Werkzeuge zur „Kryptoanalyse“ (also dem Hacken von Verschlüsselung) und „Telekommunikationsüberwachung“.

Auch Autofahrer werden in die geplante Totalüberwachung miteinbezogen. So berichtet der Heiseverlag in einem Artikel davon, dass der neue Golf 8 „dank eSim“ stets vernetzt ist und neben Radio- und Streamingdiensten auch Softwareupdates des Wagens, Assistenzsysteme und natürlich auch Navigation bietet.

Wer ein Auto benutzt wird also zukünftig umfassend vom Staat überwacht. Steigt er aus dem Wagen aus schließen sich nahtlos sein Smartphone und Überwachungskameras der Totalüberwachung an.

Die atemberaubende Aufrüstung des Staatsapparates und die massive Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden richtet sich gegen die weitverbreitete Opposition unter bundesdeutschen Bevölkerung, die Militarismus, Krieg, Staatsaufrüstung, Sozialkürzungen und das neoliberal/kapitalistische System kritisieren oder ablehnen.

Jeder einzelne muss nicht nur Demokratie und Freiheit verteidigen, sondern auch gegen den geplanten, fast faschistoide Züge annehmenden, Überwachungsstaat Flagge zeigen. Denn wir brauchen ein soziales System, dass den Menschen hilft und nicht eines das Neoliberalismus und entfesselte Marktwirtschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützt.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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Sendung 489 vom 17.10.2019

(Sendungen 2019)

Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Wieviele geistesgestörte und irrsinnige Verbrecher an der Spitze von Staaten verträgt die Welt und wann ist der Bogen überspannt und die Sehne reißt? Im Moment gibt es auf alle Fälle zu viele davon und sie setzen alles daran die Erde und ihre Bewohner in den Abgrund zu stürzen. Sie heißen Trump, Johnson, Duterte, Bolsonaro, Kaczynski, Orban, Erdogan und wie sie alle heißen. Letzterer hat eine ehemalige Demokratie in eine Präsidialdiktatur verwandelt und sich zu einem unberechenbaren Diktator gewandelt.

Der historisch gewachsene und staatlich strukturell verankerte nationalistische Hass des türkischen Staates auf die kurdisch stämmigen Bürger in der Türkei (und umgekehrt genauso) ist so alt wie die Türkei selbst und wurde von Staatsgründer Atatürk eher gefördert als bekämpft. Mit Erdogan hat die Türkei nun einen Machthaber an der Spitze, der alles auf das Brutalste verfolgt, was ihm nicht passt. Angefangen von oppositionellen bis zu den Kurdischen Bürgern, deren Autonomiebestrebungen und deren gesellschaftlicher Teilnahme.

Der jetzige Einmarsch des türkischen Militärs in das Grenzgebiet zu Syrien, genannt Rojava, ist eine verbrecherische und vor allem völkerrechtswidrige Tat.

Möglich ist sie einzig und allein durch die exzessiven Waffenlieferungen von Europa den USA, und Deutschland, die dieses Land zu einem militärischen Monster haben werden lassen. Die Profit- und Machtinteressen des kapitalistischen Westens setzen sich wieder über die Menschenrechte und die Souveränität der Staaten hinweg.

Die deutsche Bundesregierung macht mal wieder Köpfe ohne Nägel, beziehungsweise sie hält die Bevölkerung für eine nicht kritische Masse. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte am vergangenen Samstag, die Bundesregierung werde „keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, sprach daraufhin richtigerweise von einer „Nebelkerze“, da alle bereits genehmigten Lieferungen weitergehen.

Durch den plötzlichen Abzug der USA im syrischen Grenzgebiet hat Donald Trump den Plan der Türkei zu einem militärischen Angriff von US-Seite abgesegnet. Diese ergreift nun die Chance, zum einen weiteren militärischen Vernichtungsschlag gegen die Kurden zu führen und sich zum anderen der syrischen Flüchtlinge im Land zu entledigen, indem geplant ist diese in dieses Gebiet „auszulagern“. Leidtragende sind wie immer die Menschen auf beiden Seiten in dieser Grenzregion. Aber das hat die Herrschenden noch nie interessiert.

Erdogan und seine AKP begehen seit acht Jahren ein großes Verbrechen. Sie missachten die Souveränität eines anderen Landes.

Sie finanzieren und bilden separatistische, dschihadistische Banden aus und setzen sie als Streitkräfte in Syrien ein.

Die AKP-Regierung und Erdogan sind zusammen mit den USA die hauptkriminellen imperialistischen Drahtzieher und Ausführungsorgane der menschlichen Tragödie in Syrien. Dieses Verbrechen, das sie gemeinsam begangen haben, um dem syrischen Volk „Freiheit und Demokratie“ zu bringen, hat eine riesige Wunde ausgelöst, die nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region seit Jahren nicht mehr geheilt werden kann.

Weder Erdogan noch die USA oder eine andere imperialistische Kraft können und wollen, weder dem syrischen noch dem kurdischen Volk, Frieden und Autonomie bringen.

Es ist klar, dass die Friedens- und Freiheitsrhetorik derjenigen, die sich auf interventionistische Politik verlassen, die die Lösung in Begriffen wie autonome Regierung, Lokalität, Regionalismus sehen, nichts anderes sind als die Folge und Wirkung imperialistischer Strategien zur Teilung des Volkes und des Landes. Denn die Entscheidung für eine friedliche und prosperierende Zukunft liegt allein beim syrischen Volk und dem kurdischen Bevölkerungsteil.

Die Forderungen der Werktätigen in Syrien, die sich der herrschsüchtigen Intervention in den letzten acht Jahren widersetzt haben, sind klar: Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität.

Die heutige Militärintervention der Türkei gegen ein Land, dessen Souveränität sie unter dem Vorwand der Sicherheit der Türkei missachten, ist inakzeptabel und vor allem ein Verbrechen.

Während die USA in diesem Teil der Welt ihre Truppen abziehen werden von ihnen in der Nähe neue entsandt.

Am 11. Oktober bestätigte das Pentagon die Entsendung von weiteren 3.000 US-Soldaten nach Saudi-Arabien. Sie sollen die blutbesudelte Monarchie von Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigen und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten. Wohlgemerkt findet diesmal der Soldatenversand unter warenähnlichen Bedingungen statt und die Besoldung der „Soldaten“ soll vom saudi-arabischen Kronprinzen übernommen werden. Man bedenke, wenn sich dies als internationales Regelwerk etablieren würde, welche fatalen Folgen dies für die internationale Beziehung bedeuten könnte.

Das Pentagon bestätigte außerdem, dass die Zahl der zusätzlichen Soldaten, die seit Mai an den Persischen Golf geschickt wurden, durch die jüngste Erhöhung auf 14.000 gestiegen ist. Sie werden von einer Armada von US-Kriegsschiffen und einem Bomberverband mit B52-Bombern begleitet. Das Pentagon kündigte außerdem an, dass eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Persischen Golf verbleiben werde.

Worum geht es den USA also? Mit Sicherheit nicht wie behauptet, darum „Soldaten nach Hause zu holen“. Auf der einen Seite hat Herr Trump also seine angebliche Entschlossenheit kundgetan: sich nicht weiter an „endlosen Kriegen“ im Nahen Osten beteiligen zu wollen. Und mit seiner Entscheidung, eine Handvoll US-Soldaten von Syrien abzuziehen, hat er jedenfalls einen politischen und militärischen Feuersturm entfacht und das junge demokratische Autonomiegebilde in Rojava/Nordsyrien verraten. Auf der anderen Seite wird die mehrfache Menge an Soldaten nach Saudi Arabien und in den Persischen Golf geschickt.

Der wirtschaftliche und finanzielle Profit der USA im türkisch/syrischen Grenzgebiet ist gleich null. Im Gebiet Saudi Arabien / Iran sieht das allerdings ganz anders aus. Hier ist das von den USA so strategisch dringend gewollte Erdöl. Hiervon sind die USA abhängig und hier „lockt“ das große Geld. Denn die Beherrschung der inzwischen zur großen Ölbesitzerin gewachsenen USA über die Öl- und Gasvorkommen im Nahen- und Mittleren Osten bedeutet zugleich die Beherrschung und weltweite Kontrolle der Märkte und Preise für diesen noch unverzichtbaren fossilen Brennstoff. Auch die allzu notorische Anfeindung der demokratisch gewählten Präsidenten im Lateinamerikanischen Raum, so aktuell in Venezuela, durch die USA, lässt sich hauptsächlich in diesem Zusammenhang erklären.

Kann es also sein, dass es lediglich um Wirtschaftsinteressen geht? Krieg wird da (und dafür) geführt, wo die USA profitieren? An der Grenze zur Türkei ist nichts zu holen. Also lässt man dort, wider jeglicher Hemmungen und Prinzipien, die bisher verbündeten Kämpfer von jenen, selbsterschaffenen und angeblich so gefürchteten und dem Terrorismus ergebenen IS-Söldner und Erdogan hörigen Soldaten abschlachten. Nach dem Motto „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“.

Welche Anekdote dieser Zerfall der Menschlichkeit, Ethik und Kriegsmarketing a là Trump und Co., und der so wachsende barbarische Akt auf der internationalen Ebene, uns erteilt, ist jedem allein überlassen. Dass das Rad solcher entfesselten Barbarei auch vor uns kein Halt machen wird, ist gesichert und eine Frage der Zeit. In Solidarität und Widerstand ja, in solidarischem Gegenhalten liegt aber unsere Kraft.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

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