Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 142 vom 22.10.2009

(Sendungen 2009)

Guten Tag liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße Sie zu Folge 142 von die Vergessenen dieser Welt. In der heutigen Sendung behandele ich verschiedene Themen, die etwas zu kurz gekommen sind – in den Medien – wie den Welthungertag zum Beispiel.

Der Welthungertag (am vergangenen Freitag den 16.10), der seit dem 16. Oktober 1945 als Welternährungstag begangen wird, erinnert an Millionen von Hunger leidenden Menschen weltweit. Der Welternährungsgipfel hat sich im November 1996 das hochgesteckte Ziel gesetzt, die Zahl der an Hunger und Unterernährung leidenden Personen bis zum Jahre 2015 zu halbieren.

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stieg die Zahl der Hunger leidenden 2009 allerdings auf 1,02 Milliarden – den höchsten Wert seit 1970, an. Damit steht die Realität im krassen Gegensatz zu den im Jahr 2000 formulierten Millenniums-Zielen, in denen die Vereinten Nationen ursprünglich angestrebt hatten, die Zahl der Hunger leidenden bis 2015 zu halbieren.

In Lateinamerika und in der Karibik leiden mehr als 50 Millionen Menschen unter dem Mangel an Nahrung. In den Ländern des Südens sterben jedes Jahr 18 Millionen Menschen an Hunger, davon täglich über 20.000 Kinder.

Die Nahrungsmittelpreise sind seit 2003 mindestens um die Hälfte gestiegen. Daher könnten sich viele Bevölkerungsgruppen den Kauf von Lebensmitteln nicht leisten.

12 Milliarden Menschen könnten mit der derzeitigen landwirtschaftlichen Produktion ernährt werden, jedoch schließt die gegenwärtige Preisexplosion Millionen Menschen vom Nahrungsmittelmarkt aus. Die reichsten Länder der Erde geben laut der FAO 365.000 Millionen Dollar für die Landwirtschaft aus. Dagegen stehen die weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1340 Trillionen Dollar.

Die UN-Milleniumsziele fordern zwar zur Halbierung der Armut und Hunger in der Welt auf, allerdings wird dieses Ziel nur dann möglich sein, wenn sich Politiker weltweit für eine gerechtere Verteilung von Reichtum einsetzen.

Die Europäische Union und die USA wollen die umstrittene Überwachung von Bankdaten im Zuge der gemeinsamen Terrorabwehr massiv ausweiten. Künftig sollen nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden, sondern auch nationale Überweisungen. Von Datenschutz kaum eine Spur.

Nach einem Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes, sollen künftig nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden. Vielmehr wollen die US-Terrorfahnder auch nationale Datendienste anzapfen und innerdeutsche Überweisungen kontrollieren. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geplant; der Datenschutz bleibt dabei außen vor.

Das Europaparlament spricht von einer bedenklichen Entwicklung und droht mit einer Klage. Die liberale Fraktion behalte sich vor, gerichtlich gegen das geplante Abkommen vorzugehen, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Als 2006 bekannt wurde, dass die Amerikaner heimlich europäische Bankdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift anzapfen, um Terroristen aufzuspüren, gab es einen Aufschrei auf beiden Seiten des Atlantiks. Nun – sieben Jahre nach Beginn der Aktion – will man die Weitergabe europäischer Bankdaten an die US-Behörden auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen.

Die Verhandlungen laufen seit Ende Juli; ein EU-Beschluss ist für den 30. November geplant. Von Swift allein ist allerdings nicht mehr die Rede. Vielmehr sollen die USA nun das Recht erhalten, auf Daten aller europäischen „Zahlungsverkehrsnachrichtendienste“ zuzugreifen. Neben Swift sind damit offenbar auch nationale und regionale Finanzdienstleister gemeint. Damit würde die Überwachung deutlich ausgeweitet. So könnten auch Gehaltszahlungen und Mietüberweisungen überprüft werden. Sogar Kreditkartenfirmen und Online-Banking-Anbieter könnten ins Visier der Terrorfahnder geraten. Auch der versprochene strikte Schutz der Bankdaten findet sich in dem Abkommen bisher nicht wieder. Überwachung, Steuerung und Gängelei. Der Bürger ist wieder der Dumme.

Der mit Staatsgeldern gestützte Konzern Heidelberger Druckmaschinen vernichtet in Deutschland rund 1500 Arbeitsplätze. Geschäftsleitung und Belegschaftsvertreter einigten sich nach einer Mitteilung vom 07.10. auf einen »sozialverträglichen Abbau von rund 1500 Mitarbeitern im laufenden Geschäftsjahr 2009/10«.

An den deutschen Standorten des weltgrößten Druckmaschinenherstellers Heidelberg, Wiesloch/Walldorf, Amstetten, Brandenburg, Ludwigsburg und Mönchengladbach werden den Angaben zufolge rund 1300 Jobs weg-rationalisiert. Hierfür gebe es Sozialpläne und Interessen-ausgleiche. Darüber hinaus sei mit weiteren 200 Beschäftigten ein einvernehmliches Ausscheiden vereinbart worden. Das Unternehmen betonte ausdrücklich, damit sein Maßnahmenpaket zur Kostensenkung umzusetzen. Dieses umfasse als wesentliches Element den Abbau von bis zu 5000 Stellen weltweit bis zum Geschäftsjahr 2010/11. Vor dem Sommer waren bereits 1700 Arbeitsplätze abgeschafft worden. Zusätzliche Einsparungen würden durch den Verzicht auf tarifliche und übertarifliche Leistungen sowie die Vereinbarung von flexiblen Arbeitszeitmodellen zur Anpassung der Personalkapazitäten an die Entwicklung der Auftragslage erreicht, hieß es.

Heidelberger Druck war im abgelaufenen Geschäftsjahr wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in die roten Zahlen gerutscht. Der Verlust betrug 249 Millionen Euro. Der Umsatz fiel um 18 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Das Unternehmen beantragte erfolgreich staatliche Unterstützung in Form eines KfW-Darlehens und einer Bürgschaft von Bund und Ländern. Bis Mitte 2012 steht damit ein Kreditrahmen von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

So etwas sollte man staatlich subventionierte Arbeitsplatzvernichtung nennen. Das wohl der Menschen ist Wirtschaft und Politik dabei egal. Wie immer!

Guten Tag