Die Vergessenen dieser Welt!

Nachrichten, Analysen und Meinungen zu aktuellen Themen, die anderweitig nicht gezeigt und gemeldet werden

Sendung 337 vom 11.12.2014

(Sendungen 2014)

 

Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Zu aller erst ein wichtiger Hinweis: Unter der Homepageadresse www.der-zaun.net ist die Süddeutsche Zeitung dabei eine erschütternde Übersicht aller europäischen Flüchtlingsverhinderungs- und Tötungsmaßnahmen zusammenzustellen. Wir möchten jeden Zuschauer eindringlich darum bitten diese Website in Ruhe durchzuarbeiten. Erst dann wird jedem bewusst, an welcher verbrecherischen Tötungsmaschinerie auch das deutsche Merkel/Gabriel-Regime (das sich als „Bundesregierung“ bezeichnet) beteiligt ist.

Doch nun zum heutigen Thema:

Unter dem Motto „Die Folgen von Militärinterventionen: Chaos und Gewalt / deutscher Imperialismus reloaded? / Kriege um Ressourcen“ fand am vergangenen Wochenende in Kassel der 21. Friedenspolitische Ratschlag statt.

Annähernd 400 Teilnehmer zählten die Veranstalter an diesem Wochenende an der Universität Kassel. Die Veranstaltung versteht sich als eine Plattform zur Diskussion aktueller Analysen und der inhaltlichen Vorbereitung notwendiger Friedensaktionen, was mit Referenten aus Wissenschaft und Politik sowie friedenspolitisch Aktiven erfolgt.

Letztere stehen für mehr als 150 örtliche und regionale Friedensinitiativen sowie bundesweite Organisationen, die sich einer Politik für den Frieden verpflichtet sehen. Mit einem Programm von insgesamt 34 Plenumsvorträgen, parallelen Foren, Workshops und Diskussionsrunden wurde die gesamte Bandbreite friedenspolitischer Themen diskutiert und überlegt, welche Forderungen und Aktivitäten die Friedensbewegung voran bringen. Vom Ukraine-Konflikt über den IS-Terror bis hin zu andauernden Interventionskriegen wurden Alternativen erörtert, wie dieser Eskalation zum permanenten Krieg eine Politik für den Frieden entgegen gesetzt werden kann. Dazu gehörte auch die Diskussion über politische Aktionsschwerpunkte des nächsten Jahres, insbesondere den 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zum 8. Mai 2015. Im Hinblick darauf wird es vielfältige Aktionen geben.

Im Vorfeld dazu wurde von dem Bundesausschuss Friedensratschlag ein aktueller 15-Punkte-Katalog mit Friedenspolitischen Forderungen für 2015 beschlossen und den Teilnehmern der Veranstaltung als Leitfaden und Arbeitsgrundlage für Aktionen im nächsten Jahr unterbreitet. Unter anderem sind darin Forderungen zu den Konfliktherden in der Ukraine und dem Nahen Osten enthalten, sowie gegen Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Kampfdrohnen und Rüstungsexporte.

Diese Friedenspolitischen Forderungen für 2015 im Einzelnen sind:

1. Ukraine-Konflikt entschärfen durch Stopp der Expansion von NATO und EU

2. Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen

3. Israelisch-palästinensischen Konflikt lösen

4. Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden

5. Keine Interventionsarmee Bundeswehr – auch nicht im Inneren

Die Bundeswehr hat sich von ihrem Selbstverständnis her zu einer „Armee im Einsatz“ gewandelt. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen, notfalls auch militärisch. Bei der Herstellung einer vollen Interventionsfähigkeit der Bundeswehr geht es vor allem um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Darüber hinaus wird durch das im August 2012 erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unter bestimmten Voraussetzungen sogar ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht.

Wir fordern: Die Transformation der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“ ist zu beenden. Bewaffnungs- und Ausrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind ebenso zu stoppen, wie die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inneren als „Heimatschutz“. Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird und „nur von Freunden umgeben ist“, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer vollständigen Abschaffung.

6. Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter

7. Schluss mit Rüstungsexporten: Umstellung auf zivile Produktion

Deutschland ist mittlerweile der größte Waffenexporteur der EU und der drittgrößte weltweit. Insbesondere der Waffenexport in Länder außerhalb von EU und NATO trägt zu dieser traurigen Spitzenstellung bei, denn er hat sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht. Dieses steht im Widerspruch zu den Richtlinien, wonach in diese Ländergruppe nur restriktiv exportiert werden soll. Rüstungsgüter gehen in 136 Länder, Spannungsgebiete wie z. B. den Irak eingeschlossen.

Wir fordern: Waffenexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen und Waffenfabriken, keine Lieferungen in Länder außerhalb von NATO und EU bei strikter Endverbleibskontrolle, keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachées an deutschen Botschaften. Abzulehnen ist jede Herstellung und Weitergabe von Waffen und schwerem Kriegsmaterial. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss programmatisch und finanziell gefördert werden.

8. Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft

9. Atomwaffen abschaffen – Uranwaffen verbieten

10. Für internationale Solidarität statt Ressourcen-Ausbeutung

11. Keine Militärunion EU

12. Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik

Die EU-Außengrenzen gegenüber Afrika werden weiter verstärkt mit dem Überwachungssystem EuroSur und der Grenzschutzagentur Frontex (Mission Triton). Die EU führt (Wirtschafts-)Kriege in Afrika und schottet sich vor den Folgen ab. Kriegs-, Hunger- und Armutsflüchtlinge werden brutal an den EU-Außengrenzen abgewiesen. Ihr unausgesprochenes Motto lautet: „Habenichtse aus dem Süden“ haben in der „Festung Europa“ nichts zu suchen.

Wir fordern: Das Grenzregime der EU muss entmilitarisiert und humanisiert werden. Nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen, sondern Fluchtursachen. Eine völlig andere Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Dritten Welt verbessert werden.

13. Gegen eine Wirtschafts-NATO: keine Freihandelsabkommen TTIP und CETA

14. Wirtschafts- und Finanzsanktionen stoppen

15. Nazis verbieten und faschistisches Gedankengut bekämpfen!

Am Abschluss des Kongresses stand eine Resolution, die sich unter der Überschrift „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ als dringender Appell an die politisch Verantwortlichen in Regierung und Politik wendet.

Näheres ist auf der unten eingeblendeten Internetadresse des Friedensratschlags nachzulesen.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.