Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

In der vergangenen Woche ging ein Jubelschrei durch die deutsche Medienlandschaft. Anlass war die folgende Meldung:

In Deutschland lebende Ausländer zahlen insgesamt deutlich mehr Steuern als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen. Dies zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten danach allein 2012 in den Sozialkassen für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Umgerechnet zahle jeder Ausländer pro Jahr und im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Transferleistungen zurückerhält.

Was folgte, war ein einhelliges mediales HURRA. Jedoch sollte einmal darüber nachgedacht werden, auf welcher Basis hier eigentlich diskutiert wird:

Zum ersten die Unterscheidung Ausländer / Deutsche. Offensichtlich ist es eine hierzulande lieb gewordene Tradition bestimmte Bevölkerungsgruppen zu Stigmatisieren und auszugrenzen. Jude, Sinti und Roma, Farbiger, Ausländer und so weiter. Das kennt man schon. Einmal Ausländer – immer Ausländer. Da ist der Pass egal, da ist alles egal.

Aber jetzt setzt man noch einen drauf und unterscheidet zwischen nützlichen sprich produktiven und gewinnbringenden Ausländern und anderen! Die Aussage dieser Meldung ist doch die, dass Ausländer deswegen gut sind, weil sie unseren Sozialkassen einen Überschuss bringen. In den Zeiten der Sklaverei bis Mitte / ende des 18. Jahrhunderts beschrieb man so einen Sachverhalt mit dem menschenverachtenden Satz Zitat „Guter Nigger, schlechter Nigger“ Zitat Ende.

Es sollte zuerst einmal die Frage gestellt werden, was im umgekehrten Fall wäre! Was würde geschehen, gesetzt des Falles, das Menschen die in diesem Land eine Zuflucht und neue Heimat finden die Gesellschaft Geld kosten würden? Die Hetzjagd möchte ich nicht weiter ausführen.

Und darüber hinaus. Es ist schon schlimm genug, das unser Grundgesetz mit seinem Asylrecht, durch die heutige Politik, nur noch zu einer bösen Karikatur verkommen ist. Wenn der vom Merkel-Gabriel Regime so hochverehrte US-amerikanische Neoliberalismus jedoch dazu führt, dass Menschen zwischen gut und böse beziehungsweise produktiv und unproduktiv unterschieden werden, so zeigt dies nur eines: dass wir uns nicht in einem fortschrittlichen Land oder besser Politsystem befinden, sondern in einem rassistischen und kolonialistischen der schlimmsten Art.

Wer Menschen so einteilt und beurteilt begeht ein Verbrechen. Nicht nur gegen die Menschlichkeit, sondern auch gegen das Völkerrecht. Daran sollte immer gedacht werden.

Doch auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft wird diese Einteilung zwischen Kosten und Nutzen praktiziert. Und zwar genau da, wo sie am wenigsten angebracht ist. In der vergangenen Woche war in einem Sender des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein Bericht über die Probleme an Krankenhäusern. Gezeigt wurden die Probleme durch den Sparzwang im Gesundheitswesen. Stichworte: Personalmangel, Hygiene, Überarbeitung, die Problematik der Fallpauschale usw.

Beachtenswert war in diesem Zusammenhang aber eine Aussage der Dokumentation, die ohne jedes Hinterfragen, als Tatsache und Grundlage feststand. Sie steht auch nicht allein, sondern „geistert Längerem im Raum herum“. Und zwar: Krankenhäuser müssen, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, produktiv arbeiten und vor allem Gewinn abwerfen!

Lassen hier nicht die US-Neoliberalismus-Fetischisten grüßen, mit ihrer verbrecherischen Markthörigkeit? Nur zur Erinnerung: Sinn und Zweck unseres Gesundheitssystems (zu dem auch Krankenhäuser gehören) ist es Menschen zu heilen und nicht Gewinn zu erwirtschaften! Hippokrates dreht sich bei solch einer Denkweise im Grabe um.

Wenn wir unbegrenzt das Geld haben Militär und Soldaten zu finanzieren, deren einziger Lebenszweck, Sinn und Ziel es ist andere Menschen zu töten, so sollte in jedem Falle auch für etwas wesentlich wichtigeres und humanes genügend Geld vorhanden sein: Nämlich für das Versorgen, behandeln und heilen von Kranken! Diese benötigen die Solidarität der Gesellschaft und keine neoliberale Abwägung zwischen Kosten und Nutzen (wie beim Kauf eines neuen Autos).

Denn treffen kann es jeden und darüber hinaus ist eine solche Denk- und Handlungsweise etwa nicht barbarisch und unmenschlich?

Die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern sich rasant. Und eines der wichtigsten Instrumente sind die die Medien, die ihr letztes Stück Unabhängigkeit gegen die Manipulation von Staat und Wirtschaft eingetauscht haben. Wie auch im Fall der Ukraine. Hier lautete (ebenfalls letzte Woche) der Untertitel eines Artikels, in der Süddeutschen Zeitung, „Ein Jahr nach Beginn des Maidan-Aufstands ist klar: Russlands Präsident Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen“.

Wie weit muss Einseitigkeit eigentlich gehen, bevor sie unterbunden wird? Russland hat gar nichts begonnen. Es hat reagiert und man kann allerhöchstens über die Form der Reaktion reden und verschiedener Ansicht sein!

Der Maidan-Aufstand wurde zum einen von ultrarechten Gruppen instrumentalisiert und für ihre Machtzwecke ausgenutzt. Hinzu kommt noch der westlich / europäische Drang zur Ausweitung ihrer Macht und ihres politischen aber vor allem wirtschaftlichen Einflussbereiches auf Kosten Russlands. Sozusagen die Neuauflage des Spruches „ Ein grosses Volk braucht ein grosses Land.“, nur mit anderen Mitteln. Dass die davon betroffenen Staaten (einschließlich Russlands) sich das nicht so ohne Weiteres gefallen lassen sollte eigentlich jedem klar sein.

Neoliberalismus, Rassismus, Menschenverachtung und Militarismus. Vor allem aber Rechtsextremismus, der international immer mehr zunimmt und sich zunehmend vernetzt. Die Faschisten in der Ukraine, die in Europa immer mehr an „Hoffähigkeit“ gewinnen, sind aktuell die höchste Steigerung. Dahinter Ungarn, Frankreich, Italien und, und, und.

In Deutschland steigt die Zahl der rechten und rechtsextremen Gruppierung ebenfalls immer mehr an. Neben AFD, Pro NRW / Pro Deutschland oder Hooligans gegen Salafisten oder Teilen der Montagsmahnwachen für den Frieden kommt aus Dresden eine neue Gruppierung, die vorletzten Montag dort einen sogenannten Montagsschweigemarsch durchführten: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ oder kurz PEDIGA. All diese Gruppierungen haben das Ziel zum einen ein möglichst großes Spektrum des rechten Randes zu bündeln, aber auch die große Zahl der Unzufriedenen und unentschlossenen an sich zu binden.

So entsteht national, wie auch international eine neue rechte Bewegung in einer völlig neuen Dimension. Der politische Wind kommt aus einer sehr gefährlichen Richtung und scheint sich zu einem regelrechten Sturm zu entwickeln.

Mit dem Unterschied, dass man diesen Sturm stoppen kann – wenn es alle wollen!

Wir sehen uns nächste Woche wieder.