Willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Der Lieblingsausspruch der deutschen Parteienlandschaft mit Linksphobie ist der, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Was schon allein in der Wortformulierung dummer Unsinn ist und darüber hinaus auch.

Was es allerdings in der Realität gibt, ist ein Staat, der in seiner gesamten Historie bis zum heutigen Tag, Unrecht zur politischen Doktrin erhoben hat: die USA. Denn deren Weg ist gepflastert mit Völkermord, Sklaverei, imperialistischen Angriffskriegen und dem weltweiten Ermorden politischer Gegner.

Das Ziel des Ganzen ist das Selbe, was es schon zu Zeiten Alexanders des Großen oder Cäsars gab: Ausweitung des eigenen Einflussbereiches und erringen der Weltherrschaft. Hier und heute kommt noch das aufzwingen der US-geprägten neoliberalen Marktwirtschaft (auch Globalisierung genannt) auf andere Staaten hinzu.

Jetzt leben wir zwar im 21. Jahrhundert, geändert hat sich allerdings nichts. Die USA handeln nach eigenem Gutdünken und pfeifen auf das Völkerreicht, die Menschenrechte und die Vereinten Nationen. Und das nicht erst seit Trump, der befindet sich nur in „bester“ Gesellschaft.

Es muss wirklich die Frage gestellt werden woher die USA das Recht zur Selbstjustiz und den Lynchen a la „John Wayne – Western“ immer wieder nehmen und das ungestraft.

Der Krieg in Syrien ist ein Lehrstück dafür, wie international gültiges Recht außer Kraft gesetzt wird. Jüngstes Beispiel ist die Ermordung des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi durch ein US-Killerkommando. Die USA hätten den meistgesuchten Terroristen der Welt „zur Rechenschaft gezogen“, prahlte Donald Trump. Und die Staatenwelt? Klatscht Beifall. Dabei sind die Menschenrechte universell, das heißt: Sie sind überall und für alle Menschen gültig – auch für Massenmörder oder Terroristen. Sogar den NS-Kriegsverbrechern gewährten die Alliierten einen rechtsstaatlichen Prozess.

So hat das US-Militär, nach dem Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, erstmals Fotos und Videos des Einsatzes im Nordwesten Syriens veröffentlicht.

Die körnigen, schwarz-weißen Luftaufnahmen zeigen US-Spezialkräfte, die auf das Gelände eindringen und Militärflugzeuge, die auf Militante in der Nähe feuern. Das Video zeigt eine massive, schwarze Rauchwolke, die aus dem Boden aufsteigt, nachdem Bomben Bagdadis Anwesen dem Boden gleichgemacht hatten. Nicht zu sehen ist, wie Bagdadi während des US-Angriffs in Syrien in einen Tunnel flüchtet, wo er sich selbst in die Luft sprengte.

Auch was sich im Innern des Hauses abgespielt hat, ist auf den Bildern nicht zu sehen. Trump hatte den Hergang des Einsatzes am Sonntag bereits ausführlich beschrieben – und auch geschildert, wie die letzten Minuten des Terroristen ausgesehen haben sollen. “Er ist wie ein Hund gestorben. Er ist wie ein Feigling gestorben”, hatte Trump gesagt.

Diese Aussagen zeigen zum einen, wessen Geistes Kind Trump ist! Erinnern tun die Ereignisse an die ähnlich abgelaufene Aktion des Abschlachtens von Osama Bin Ladens unter Präsident Obama, die genauso ablief.

Beide getöteten waren schlimme Verbrecher, das ist klar und eindeutig. Doch trotz allem unterliegt auch das weltweite Zusammenleben dem Recht. Und Lynchjustiz ist ausgeschlossen und muss es auch bleiben. Doch was berechtigt dann die USA immer wieder, solche verbrecherischen Tötungsorgien abzuhalten, die an die Vorgehensweisen der schlimmsten Diktaturen erinnern? Im vergangenen Jahrhundert genauso wie heute.

Für Kriminelle gibt es Gerichte, die Urteile verkünden, auch International. Das ist der Weg eines jeden Rechtsstaates – auch auf internationaler Ebene. Jede ander Handlungsweise ist nichts anderes als kriminelle Barbarei.

Terror erzeugt Gegenterror. Der weltweite Terror ist ohne den Terror der USA nicht vorstellbar. Die kriminelle Handlungsweise der USA alles „platt zu machen was ihnen nicht gefällt und nicht in ihr Weltbild passt“ erzeugt den Terror, der dann wieder bekämpft wird.

Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt.

Recht muss für jeden gelten und darf nicht in die Hand eines einzelnen genommen werden, sonst endet alles im Chaos.

Die gleiche kriminelle Vorgehensweise der USA und anderer westlich/kapitalistischer Staaten findet sich bei Bodenschätzen und Erdöl. Der Iran oder die afrikanischen Staaten mit Uranvorkommen können ein leidgeprüftes Lied davon singen!

So erklärte US- Verteidigungsminister Mark Esper in einer Pressekonferenz, dass eine neue US-Truppe in Ostsyrien stationiert wird, um die dortigen Ölfelder zu „schützen“. Barbara Starr, CNNs Pentagon-Reporterin, drängte Esper daraufhin, ob die US-Militärmission dort  verhindern werde, dass die russischen oder syrischen Regierungstruppen auf das Öl bei Deir Ez Zor zugreifen. Esper musste zugeben, dass die Mission dazu bestimmt sei, zu verhindern, dass das Öl und die erzielten Einnahmen von einer anderen Gruppe als der syrisch-demokratischen Streitmacht (SDF) verwendet wurden, also im Endeffekt den USA.

Syrien produzierte vor dem Krieg rund 400.000 Barrel Öl auf zahlreichen Feldern im ganzen Land. Und die wollen die USA.

“Das Völkerrecht versucht, genau diese Art der Ausbeutung zu verhindern”, sagte Laurie Blank , Professorin an der Emory Law School und Direktorin des Zentrums für Völkerrecht und Rechtsvergleichung.

“Es ist nicht nur ein zweifelhafter rechtlicher Schachzug, sondern es sendet eine Botschaft an die gesamte Region und die Welt, dass Amerika das Öl stehlen will”, sagte Bruce Riedel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und jetzt leitender Mitarbeiter des Thinktank Brookings Institution.

Dieses kapitalistische, neoliberale Wirtschaftssystem, dass vorrangig von den USA und seinen Vasallenstaaten mit brachialgewalt über die gesamte Weltgemeinschaft gebracht werden soll, hat in seiner gesamten Geschichte – bis zum heutigen Tag – vor allem soziale Ungerechtigkeit, Leid und Krieg über weite Teile der betroffenen Bevölkerungen gebracht. Es ist an der Zeit über eine wirkliche Alternative nachzudenken und dafür zu arbeiten, bevor es zu spät ist!

 

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.