Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Griechenland hat es gewagt, ein absolutes Nogo zu praktizieren, nämlich echte Demokratie in einer EU-Gemeinschaft, deren Länder sich zwar demokratisch nennen, die aber tatsächlich eher diktatorisch vorgehen und vorgeben wie sich zu verhalten ist. Ohne jede Einflussnahme der jeweiligen Bürger.

Doch was bedeutet Demokratie? Demokratie kommt aus dem altgriechischen und bedeutet „Herrschaft des Staatsvolkes”. Es bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.

Und exakt das hat die griechische Regierung, mit Ihrer Entscheidung für eine Befragung des griechischen Volkes zur Annahme oder Ablehnung des Troika-Spardiktates getan. Denn die Auswirkungen dieser, von neoliberalen Diktatoren, auserkorenen “Reformen” wären für Land und Volk so katastrophal, dass richtigerweise die Regierung nicht das Recht hat, über die Köpfe der Bürger hinweg eine solche Entscheidung zu treffen.

Dass es sich bei IWF, EZB sowie Schäuble und Co. um das Gegenteil von demokratischen Institutionen bzw. Demokraten handelt, zeigt deren Reaktion auf die griechische Entscheidung, mit all den Beschimpfungen und Beleidigungen. Die Entscheidung der Finanzminister der Eurogruppe den griechischen Finanzminister, Varoufakis beim Treffen vergangenen Samstag, herauszuwerfen ist eine Beleidigung bislang nicht gekannten Ausmaßes. Hierin zeigt sich wie Radikal die EU auf jede Form der Kritik auf ihre unmenschliche und unsoziale, neoliberale, Politik reagiert.

Doch offensichtlich geht es der EU und ihren Staats- und Regierungschefs auch um etwas ganz anderes. Nämlich um einen „Regimechange“ in Griechenland. Denn das was zur Zeit geschieht ist ein Frontalangriff gegen die Regierung in Athen. Die „Troika“ der griechischen Gläubiger (EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB und Internationaler Währungsfond IWF) hat in den zurückliegenden Wochen alle politischen und moralischen Hemmschwellen hinter sich gelassen. Jetzt wird die – im Vergleich zu Griechenland gewaltige – finanzielle Macht ausgespielt, und um die effektiv einsetzen zu können haben die Institutionen handverlesene Waffen aus dem Arsenal der ökonomischen Kriegführung hervorgekramt und gegen den „Partner“ und „Verbündeten“ eingesetzt. Üblicherweise agieren nur eingeschworene Feinde solcherart gegeneinander. Eine besonders ausgeklügelte Variante ist es, einen Run auf die Banken zu provozieren. Genau dies haben Vertreter der Troika immer wieder getan. Zuletzt durch die Ankündigung das sogenannte Kreditprogramm am 30. Juni auslaufen zu lassen und auch durch Varoufakis’ Rauswurf.

Eine Linke, echte sozialistische Regierung, kann von den rechten, neoliberalen Extremisten, die in Europa an der Macht sind, nicht geduldet werden. Und so ist, neben der Einführung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, das Hauptziel der EU die Vernichtung der Syriza-Regierung in Griechenland.

Die Vorschläge für Reformen und Einsparungen der griechischen Regierung wurden von der Troika jedes mal brutal vom Tisch gewischt. In den meisten Fällen mit einer abfälligen und bösartigen Bemerkung vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der wie schon immer in der Vergangenheit, den radikalen, neoliberalen Hardliner heraushängen lässt, der er auch zu einhundert Prozent ist. Erbarmungslos, unbarmherzig, kalt und mitleidlos.

Die sogenannten „Reformvorschläge“ der Troika sind für Griechenland inakzeptabel, da sie ein Land, dass schon auf den Knien ist, endgültig zu Boden zwingen würde und die Not der Bevölkerung und des Landes noch vergrößern. Hierzu einige Beispiele:

Griechenland soll jährlich 2% des Bruttosozialprodukts als Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Das dies unmöglich ist zeigt der Vergleich mit Deutschland. Um dies zu erreichen bräuchte es hierzulande 76 Milliarden Haushaltsüberschuss, da das deutsche Bruttosozialprodukt zur Zeit bei ca. 3,8 Billionen liegt.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer soll fast gänzlich abgeschafft werden (stellen sie sich den Aufschrei in der BRD vor!). So soll der Mehrwertsteuersatz für Hotels und Restaurants von 6,5 auf 23 Prozent erhöht werden, was eine der wenigen Einnahmequellen des Landes, den Tourismus, in die Knie zwingen würde.

Des weiteren ist die Troika dagegen die extremen Rentenkürzungen mit ihren verheerenden Folgen zurückzunehmen, gegen eine Sondersteuer für reiche Unternehmen und natürlich (angeführt von Deutschland) gegen einen Schuldenschnitt.

Und so geht es weiter. Was da vorgetragen wird ist nicht die Rettung eines Landes sondern seine Vernichtung, inklusive seiner Bevölkerung. Gerade Deutschland als einflussreiches EU-Mitglied sollte aufgrund seiner Wehrmachtverbrechen in Griechenland während des 2. Weltkrieges alles für das Wohl dieses Landes tun, anstatt sich an seiner Zerstörung zu beteiligen! Aber dies ist offensichtlich zu viel verlangt für das Merkel-Gabriel-Regime.

Mit Drohungen und Erpressung haben die Spitzenkräfte der Europäischen Union, die sich als „Friedensprojekt“ bezeichnet, den Rubikon überschritten und ihr wahres Gesicht, als neoliberales Machtinstrument der internationalen Finanzkonzerne, gezeigt. Mit ihrem auf den Sturz der Syriza-geführten Regierung gerichteten Wirtschafts- und Finanzkrieg dürfte diese EU bei den Völkern Europas hoffentlich endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Die griechische Regierung kämpft gegen neoliberaler Triebtäter, für ein sozialeres, menschlicheres und gerechteres Europa. Anstatt untätig dabei zu stehen und zuzuschauen, wie in der römischen Arena, wo die Sklaven den Löwen zum Fraß vorgeworfen werden, sollten alle Stellung beziehen. Gegen neoliberales Diktat und Machtdemonstration um jeden Preis, sowie für eine wirkliche Verbesserung der Situation der Menschen in Griechenland. Erst danach kommen Firmen und Banken. Aber diese simple Tatsache ist in der heutigen Zeit leider in Vergessenheit geraten.

Wir wappnen unsere Hoffnung mit unserem Verstand und unseren Beinen, gehen weltweit auf die Straßen, leisten Widerstand als zivilen Ungehorsam. Wir sind Millionen, die sich gegen jegliches Diktat von kolonialem Gehabe, Verarmungs- und Verelendungspolitik der selbsternannten Mächtigen, gegen die Zersprengung von Staaten und der Europäischen Union erheben. Die Zukunft gestalten wir zusammen. Um 5 vor 12, am Dienstag, den 30.06. versammeln wir uns vor der EZB.

Macht mit!

Weitere Aktionen:

Demonstration am 1. Juli in Marburg
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Demonstration am 3. Juli in Berlin
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http://www.change4all.eu
http://www.altersummit.eu/accueil/article/nein-zur-sparpolitik-ja-zur