Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Während der Bürger hierzulande mit Fifa, G7 und Hasstiraden auf Griechenland beschäftigt wird, wetzen die Kriegstreiber weltweit ihre Messer:

Was diese Sendung vor vielen Jahren (in einer ihrer ersten Folgen) als Plan dargestellt hat, wurde nun von den USA beschlossen. Der US-Kongress hat ende April diesen Jahres eine Entschließung verabschiedet, wonach der Irak jeweils in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen Teil aufgespalten werden soll.

Das Jahrzehntealte Lieblingskind ultrarechter US-Amerikanischer Politkreise, von einer “Neugestaltung” des Nahen- und Mittleren Ostens, womit die Aufteilung dieser Staaten (wie Irak, Afghanistan, Syrien und Iran) in Kleinstaaten der jeweiligen Volksgruppen gemeint war, wurde von den USA, nach fast 15 jährigen blutigen Kriegen, somit herbei gebombt. Diese neuen Kleinstaaten sollen (nach den alten Plänen) dann von den USA abhängig sein und deren imperialen Einflussbereich auf diese Region der Welt ausweiten.

Die US-Amerikanische Unterstützung des IS in Syrien trägt, aus US-Sicht, nun auch langsam Früchte. Denn auch für Syrien scheinen diese Pläne langsam Realität zu werden, genau wie für den Irak. Und diesmal mischt sogar die deutsche Bundesregierung mit. Sie soll einem Bericht der Jungen Welt zufolge bei der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik ein Projekt unter dem Titel „Die Fragmentierung Syriens“ in Auftrag gegeben haben.

Es könnten, nach diesen Plänen, die Kurden im Nordosten des Landes – mit westlicher Hilfe – abgespalten werden. Die Terrororganisationen IS und Al-Nusra-Front könnten den Osten Syriens, die Provinz Idlib, die Provinz Deraa im Süden und den Golan erhalten. Übrig bliebe ein Syrien, das von Aleppo über Homs und Damaskus bis As-Suwaida reichen würde. Außerdem würden auch die Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im Westen zu dem Rumpfstaat gehörten.

Momentan denkt die Türkei offen über eine “Flugverbotszone” auf syrischem Gebiet nach. In dieser könnte die in Istanbul sitzende und vom Westen, der Türkei und den Golfmonarchien finanzierte “Nationale Koalition” (Syriens) eine eigene Regierung etablieren. Gleichzeitig würde das Flugverbot Terrororganisationen schützen.

Anfang der vergangenen Woche versicherte nunmehr der außenpolitische Berater des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati, in Teheran “Die Sicherheit Syriens ist die Sicherheit Irans”. Und weiterhin: eine “Flugverbotszone über Syrien” werde Iran nicht dulden.

Als praktische Handlung dieser Aussagen hat der Iran die bereits in Syrien stationierten Milizen um mehrere tausend Mann aufgestockt, zur Unterstützung der syrischen Streitkräfte. Sie sollen die Kampfgruppen, die im Auftrag der Türkei, von Saudi-Arabien und Katar seit März 2015 eine Offensive gegen Syrien führen, zurückschlagen. Der Krieg in Syrien ist damit offen zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg geworden. So seien laut einem Bericht der libanesische Tageszeitung “As Safir” bis zu 15.000 Kämpfer nach Syrien gekommen, um an der Seite der syrischen Armee und von Hisbollah die Offensiven der Nusra-Front und des Islamischen Staats (IS) zurückzuschlagen.

Die westliche Kriegspolitik scheint eine Bombe gezündet zu haben, deren Ausmaß zurzeit noch keiner genau ermessen kann.

Doch auch in der Ukraine hat die Eskalation eine neue Stufe beschritten. Denn das ukrainische Parlament hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit dem Ziel “die Präsenz von bewaffneten Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine“ zu legalisieren. In dem Dokument wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, “Massenvernichtungswaffen“ auf ukrainischem Territorium zu stationieren.

Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Mit Massenvernichtungswaffen sind Atombomben und andere Waffen mit nuklearem Sprengkopf gemeint.

Eine Mehrheit von 240 Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung, die im Mai vom ukrainischen Premier Jazenjuk eingebracht worden war. Hierzulande sollte Frau Merkel einmal gezwungen werden zu erklären wie sie ihre Unterstützung für die Ukraine begründet und vor allem womit nun die einseitigen Sanktionen gegen Russland zu rechtfertigen sind!

Solche globalen Eskalation sind von der US-Politik aber durchaus gewollt. Anstatt weltweit zu intervenieren fördert man regionale Kriege, rüstet die Kriegsparteien militärisch auf, um diese Regionen, die einem nicht gefallen, sich selbst zerstören zu lassen. Und das was (am Ende) übrig bleibt wird dann in das US-Imperium integriert. Schauen sie sich, zur genauen Erläuterung dieser Strtegie, bitte unter dem eingeblendeten Link das Video einer Pressekonferenz mit Stratfor Chef George Friedman an.

Doch Merkel und die Bundesregierung beschreiten ganz andere völkerrechtswidrige Kriegspfade:

Am 18. Mai unterzeichneten die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer mit Raketen bestückbaren Drohne, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Ab sofort will die Dreierkoalition jeweils 25 Millionen Euro aufwenden, um die Anforderungen an die Technik einer europäischen Drohne zu prüfen. Bis 2017 soll eine Definitionsstudie die technischen Grundlagen klären. Unter anderem soll gewährleistet werden, dass die neue Drohne im europäischen Luftraum fliegen darf.

Weitere europäische Staaten wollen sich an der Entwicklung beteiligen. Die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft, Großbritannien, hat sich bisher dazu nicht geäußert. Solange die Drohne in Entwicklung ist, will das deutsche Verteidigungsministerium Drohnen aus den USA und Israel einsetzen, die leichte Raketen tragen können.

Mit einer eigenen Drohne wollen die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – unabhängiger von der US-amerikanischen und israelischen Produktion werden. Ziel der Eurodrohne ist es somit wohl mit eigenen deutsch/europäischen Waffen Völkermord und Kriegsverbrechen begehen zu können.

Die deutschen Militaristen zusammen mit der Nato und ihren weltweiten Sympathisanten müssen von allen Bürgern gemeinsam in die Schranken verwiesen werden, bevor es zu spät ist. Und das geht nur, wenn alle gemeinsam deutliche Zeichen setzen, die auch von “behinderten” Kriegspolitikern verstanden werden!

Zum Abschluss noch ein wichtiger regionaler Aufruf, Frankfurt betreffend:

NAZI-AUFMARSCH BLOCKIEREN!

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher “Führung” Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf “den Islam” als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen. Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen: Seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf Migrantinnen und Migranten drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist das Ergebnis von PEGIDA. Sie versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt. Wir rufen alle Antifaschisten und Demokraten dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.

Weitere Infos erhalten sie unter der eingeblendeten Internetadresse.

 

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.