Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Was momentan an den verriegelten Grenzen Europas geschieht, lässt sich nicht anders bezeichnen als ein vom Januskopf Europa errichtetes organisiertes Gemetzel an Diaspora aus mittlerem und nahem Osten. Millionen Menschen sind in Folge von „humanistischen“ Militäreinsätzen, Überfischung, Belagerung, Brachlegung, Blockade, Sanktionen und illegalen Subventionen seitens IWF, EZB, Europäischer Kommission, Nato und ihrer Verbündeten nun zur zwischen staatlichen Geiseln und Kriegsgefangenen geworden. Da, wo sie herkommen, existiert nichts mehr. Dort, wo sie nach grauenhaften Strapazen hin wollen, hat man angeblich nichts mehr zu bieten als Zerstörungskraft. Herr Minister De Maizière drückt das mit solch einer sanftmütigen Tonalität eines Mitfühlendens aus: „Wir müssen harte Bilder aushalten“, als gäbe es gar keine andere Alternative und wir säßen tatsächlich alle in einem und derselben Boot. Aber Herr Minister, das „Wir“ existiert schon längst nicht mehr. Sie rechtfertigen die Brutalität einer verkommenen Tradition des Wirtschaftens und der zwischenmenschlichen und zwischenstaatlichen Beziehungen, wogegen sich  mittlerweite nicht nur in diesem Lande, sondern weltweit in wöchentlichem Rhythmus Millionen Protestierenden organisieren und auf die Straßen gehen. Möchten Sie und Ihre Kollegen nun auf Innlandeinsätze setzen? Vielleicht unter dem Einwand, die angeblich heimlich eingereisten IS-Kämpfer kaltzustellen? Also, sind wir nun daran? Nach Paris, Brüssel,…? Und wie weit sollte noch gegangen werden?

Ja, an den EU-Außengrenzen zurzeit spielt sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ab, während der deutsche Innenminister Thomas de Maizière vergangene Woche die perfide „Erfolgsmeldung“ bringt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zurückgegangen sei.

So gab es Anfang dieser Woche eine Meldung, dass im Jahr 2015 in Deutschland 5.835 minderjährige Flüchtlinge verschwunden sind. Hintergrund ist die Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Von 8.006 als vermisst gemeldeten minderjährigen Flüchtlingen seien bisher 2.171 wieder aufgetaucht. Die vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kamen demnach überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien. Unter den verschwundenen 5.835 minderjährigen Flüchtlingen sind dem Bericht zufolge 555 Kinder unter 14 Jahren.

Ende März bereits hatten mehrere Europa-Abgeordnete in einem Brief darauf hingewiesen, dass verschollene minderjährige Flüchtlinge womöglich Opfer von paneuropäischen Banden würden, die sie für Sexarbeit, Sklaverei oder Organhandel missbrauchten. Auch Europol hatte befürchtet, dass die Vermissten kriminellen Banden in die Hände gefallen sein könnten.

Wer nun aber erwartet, dass das Merkel/Gabriel-Regime in Alarmbereitschaft versetzt und aktiv wird, muss leider eines besseren belehrt werden, denn Gründe für das Verschwinden konnte das Bundesinnenministerium nicht nennen. Wer die Kinder und Jugendlichen jeweils als vermisst gemeldet hat, wird nicht erläutert.

Die herrschenden Politiker Deutschlands und Europas müssen sich die Frage gefallen lassen, was ihnen ein Menschenleben wert ist, dass kein europäisches ist! Wie kann es sein, dass seit Jahren Zehrtausende Tote in Kauf genommen werden, als Preis für eine europäische – und vor allem deutsche – Abschottungspolitik. Zählt die deutsche Fremdenfeindlichkeit und die deutsche „schwarze Null“ wirklich mehr als ein Menschenleben?

Auch an der griechisch-mazedonischen Grenze kam es zu Massenunruhen. Mehr als 250 Flüchtlinge sind am vergangenen Sonntag beim Versuch, aus ihrer ausweglosen Lage im griechischen Flüchtlingslager Idomeni zu entkommen und den stacheldrahtgesicherten Grenzzaun nach Mazedonien zu überwinden, verletzt worden. Die Lage in Idomeni ist seit Wochen katastrophal; die Schließung der Grenze in Richtung Westeuropa nimmt den dort gestrandeten Flüchtlingen jegliche Perspektive. Bei der Abwehr des Durchbruchversuchs haben die mazedonischen Repressionskräfte Tränengas, Blendgranaten und offenbar auch Plastikgeschosse eingesetzt: Laut Angaben der Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” mussten rund 30 Menschen mit Verletzungen behandelt werden, wie sie durch den Einsatz von Plastikmunition verursacht werden. In Idomeni stecken nach wie vor über 11.000 Flüchtlinge fest. Angebote, zumindest einigen von ihnen eine Perspektive zu eröffnen und ihnen die Ausreise zu ermöglichen, sind von Berlin kategorisch unterbunden worden. Vor einigen Tagen hatte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow angeboten, in einer koordinierten Aktion bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Das Merkel/Gabriel-Regime hat dies untersagt. Den Flüchtlingen gehe es in Griechenland “besser”, wird eine Regierungssprecherin zitiert.

Zu wieviel Menschenverachtung ist dieses Berliner Regime noch fähig? Wie viele Tote sind nötig, bevor Deutschland und Resteuropa ihren nationalistisch/rassistischen Wahn überdenken? Sind die erstrebenswerte „Europäische Werte“?

Schätzungen zu Folge warten mindestens 200000 Menschen in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Je näher der Sommer rückt, desto ruhiger werden das Wetter und die See. Und wieder werden mehr Migranten die Überfahrt nach Europa wagen. Und die Reaktion der „Politik“? Das Merkel/Gabriel-Regime wird in Kürze ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen schließen. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vergangener Woche angekündigt. Man stehe vor der “Aufgabe”, eine “Kooperation” mit Libyen nach dem Modell des Abschiebepaktes mit der Türkei in die Wege zu leiten, sagte Merkel.

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. In Teilen des Landes wütet der IS. Ein Großteil der Menschen, die über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu kommen, ertrinkt auf See. Der Rest wird wieder zurückgeschickt. In ein Bürgerkriegsland und den sicheren Tod.

Was Flüchtlinge in Libyen erwartet, die dort festgesetzt oder gar dorthin abgeschoben werden, lässt ein aktueller Bericht erahnen. Demnach werden Flüchtlinge, die von der libyschen “Küstenwache” aufgegriffen werden, in 18 vollkommen überfüllte Haftzentren gesperrt, in denen sie weitgehend sich selbst überlassen werden. Beobachter sprechen von furchtbaren Zuständen. Als zu Monatsbeginn rund 200 Flüchtlinge aus einem Lager bei Zawiya auszubrechen versuchten, um ihrer katastrophalen Lage zu entkommen, feuerten Mitglieder der Miliz, die für die Bewachung des Lagers zuständig ist, laut dem Bericht mit Maschinengewehren auf sie. Vier Flüchtlinge wurden getötet, rund 20 teils schwer verletzt. Ist das die Realisierung törichter Szenarien a lá Petry? Die UNO fordert eine unabhängige Untersuchung. Das Merkel/Gabriel-Regime äußert sich nicht dazu und bleibt bei ihrem Plan, mit Libyen ein Abkommen nach dem Modell des Abschiebepaktes mit der Türkei zu schließen.

Was hier geschieht, ist Völkermord! Mord an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern, deren einziges „Verbrechen“ es ist in einem Land geboren und aufgewachsen zu sein, dass in den Strudel der westlichen Machtinteressen geraten ist. Der Imperialismus und die neokapitalistische Einflussnahme der USA und ihrer europäischen Lehnsträger wie Deutschland haben zu den Verhältnissen geführt, die wir momentan sehen. Die vielen Kriege, an denen sich auch Deutschland beteiligt, destabilisierten bisher zahllose Gegenden und Länder und führen zur uferloseren Destabilisierung ganzer Regionen, wie am nahen und mittleren Osten zu sehen ist.

Statt den Tod Zehntausender Menschen willentlich und wissentlich in Kauf zu nehmen, müssen all die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, ein Recht auf Asyl bekommen. Auch und vor allem in ganz Europa, aber auch in den USA.

Am Allerwichtigsten aber ist die Beendigung der unsäglichen westlichen Kriegspolitik. Ohne sie droht eine weit größere humanitäre Katastrophe, als wir es uns alle vorstellen können.

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quellen:
Neues Deutschland
Süddeutsche Zeitung
German Foreign Policy
World Socalist Website (deutsch)