Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

9.000 US-Soldaten und 17.000 Soldaten aus 26 Nato-Partnerstaaten nehmen zur Zeit, verteilt auf 10 europäische Länder, an dem Luftwaffen-Kriegsmanöver Air Defender 23 teil. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Dabei wird der Luftkrieg gegen einen imaginären Feind, der selbst über eine potente Luftwaffe verfügt, simuliert. Was in den Zeiten des kalte Krieges die Sowjetunion war ist heute Rußland. Wie sich doch die Bilder gleichen!

Das Krieg spielen wird nach dem Prinzip „alles soll so realistisch wie möglich“ durchgeführt. Daß Deutschland zur zentralen Drehscheibe der Übung wird ist daher kein Zufall. Auch im Ernstfall würden unzählige NATO-Jets von deutschen Flugplätzen starten und ausschwärmen. Ebenso realitätsnah sind die Flugrouten, die die Kampfflugzeuge testen werden. Sie führen an die Ostgrenzen des NATO-Gebietes, bis an die russische und die ukrainische Grenze.

Was auf den ersten Blick wie eine dreiste, aber übliche Provokation wirkt, ist in Kriegszeiten eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Ein Unfall mit russischen Militärmaschinen, eine fehlgeleitete Navigation oder ein Pilotenirrtum können ausreichen, um einen Übungsflug wie einen Angriffsakt erscheinen zu lassen. Besonders bedrohlich wird es, wenn die Ukraine den Windschatten des Manövers nutzen sollte, um Angriffe durchzuführen, während die russische Luftüberwachung gezwungen ist, die NATO-Aktivitäten zu verfolgen. Derzeit kommt es fast täglich zum Beschuß russischen Territoriums, penetrant droht der ukrainische Präsident mit größeren Attacken. Das Eskalationspotential eines ukrainischen Militärschlages, während in der Nähe NATO-Jets patrouillieren, liegt in dieser Situation auf der Hand.

Die Frage ist, ob das, was die Regierungen gegen oder im Namen von ihnen Regierten veranstalten, sich sogar mit einem Satz aus dem von ihnen selbst behaupteten Wertekomplex vereinbaren lässt, das insbesondere seit jüngster Zeit unter der Bezeichnung „Regelbasierte Ordnung“ wie ein Damoklesschwert gegen jedwede interne wie externe nicht beliebte andere Mächte, Staaten, Ideen, Gedanken und Anregungen und Alternativvorschläge seitens widerständigen Kritikerinnen/en und Aktivistinnen/en eingesetzt wird, um jeglichen Meinungsäußerungen außer den, des Mainstreams Angepassten bereits im Vorfeld eine gesellschaftliche Atmosphäre von Unglaubwürdigkeit und Misstrauen vorzubereiten, um die Opponenten zum Schweigen zu bringen und deren Stimme für allemal zu erwürgen und angeblich feindliche Andere; Staaten, Länder, Nationen und Religionen zu bekämpfen?

Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, diese enormen Risiken in Kauf zu nehmen, sie setzt sogar die gängigen Sicherheitsmaßnahmen aus. Russische Beobachter, die sich versichern könnten, daß die Übung nicht zur Vorbereitung eines Angriffs genutzt wird, sind nicht eingeladen. Noch nicht einmal eine formale Ankündigung soll es geben. „Wir werden ihnen keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen“, antwortete der oberste deutsche Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz Anfang April auf die Frage, wie Rußland informiert wird.

Die Bundesregierung tut anscheinend alles dafür, die Eskalation voranzutreiben und die Gefahr zu erhöhen, daß die Übung zum bitteren Ernstfall werden könnte.

Autoritäre und antidemokratische Prinzipien können auch im Namen von Demokratie und Freiheit deklariert werden und geschehen, wie uns die Geschichte in unzähligen Beispielen vorlegt. Selbst die Tatsache, daß die Regierungen die Bürger hinter das Licht führen müssen, und  historisch gesehen, generell gezwungen sind, ihre Vorhaben und Interessen in bunten und moralisch populistischen Mogelpackungen an deren Völkern nahebringen, zeugt zumindest für deren Inkompetenz und Unplausibilität und Schwäche deren Argumentation und Beweggründe. Solchen Unsinn und Torheit zur Grundlage der Entfachung  eines Krieges zu machen, ist das größte Verbrechen, auch wenn im Namen der Demokratie in sogenannten demokratischen Staaten geschmiedet, trainiert und ausgeführt wird. Die Macher, Verfechter und Drahtzieher der kommenden Kriege, unter welchen Bezeichnungen und Behauptungen auch immer, können keine Freunde von Menschen, Umwelt, Soziales und Gerechtes sein!

In der Ukraine ist (wie es die „FAZ“ formuliert), der Kachowka-Staudamm „nach Angaben des ukrainischen Militärs am frühen Dienstagmorgen von russischen Streitkräften gesprengt worden“. Und wenn die Ukraine das so angibt, muß es ja fast stimmen. Da ist es relativ unerheblich, daß das Atomkraftwerk in Saporoschje (in dem sich ja bekanntlich die russische Armee aufhält) für die Kühlung von dem Staudamm abhängig ist, und daß mit der Zerstörung des Staudamms auch die Wasserversorgung der (bekannterweise zu Rußland gehörenden) Krim unterbrochen ist. Aber, so argumentiert man, Rußland hat so viel Angst vor der „Frühjahrsoffensive“ der Ukrainer, daß sie vor den Konsequenzen nicht zurückschrecken: „Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurde der Staudamm gesprengt, um die ukrainischen Streitkräfte an der Überquerung des Dnipro zu hindern.“

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Krieg mit der Zerstörung des Staudamms eine „neue Dimension“ erreicht, er war sich beim „Europaforum“ des „WDR“ in Berlin sicher, daß das etwas sei „das zu der Art und Weise paßt, wie Putin diesen Krieg führt“. Beweise? Braucht ein Kanzler nicht.

Keine neue Dimension sahen Scholz und seine westlichen Politikerkollegen anscheinend in den Beweisen für den Einsatz belgischer Gewehre auf russischem Boden. Die „Washington Post“ hatte Videos analysiert, die Überfälle pro-ukrainischer Milizen auf Dörfer im russischen Belgorod zeigen. Danach sind dabei sowohl gepanzerte Fahrzeuge aus NATO-Beständen als auch belgische Sturmgewehre vom Typ FN Scar und tschechische Automatikwaffen genutzt worden. Belgische Experten haben die Analyse inzwischen bestätigt und Belgien will die Ukraine nun daran erinnern, daß die Waffen zur Verteidigung gedacht waren und nicht weitergegeben werden sollen, und in Kiew „genauere Informationen“ erfragen. Eine „neue Dimension“ scheint der Einsatz von NATO-Waffen auf russischem Boden aber nicht zu sein. Es paßt zu der Art und Weise, wie die NATO diesen Krieg führt.

Das heißt dann Krieg und nicht Frieden, das heißt dann Umweltzerstörung Menschenvernichtung und -vertreibung und Zersetzung. Und diejenige, die es tun, sind Kriegstreiber und daher Völkergemeinschaftswidrig und verwerflich.

Was die Machthaber der Nato-Staaten und deren Verbündeten; teils bewußt oder auch nicht- tun, ist nichts als Hysterisierung der Bürger und Völker gegen einander, um daraus ein neues und einheitliches Bewußtsein herbei zu schaffen, das der Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaften nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig nicht im Weg stehen sollte, um sie zu ihren Gehilfen, Mitgestaltern und Vorantreiber und somit mitschuldig macht. Dies hat nicht im Geringsten mit Befreiung, Demokratisierung und Freiheit zu tun. Ganz im Gegenteil führt es zur Bildung unzähliger Parallelgesellschaften und Substrukturen und -kulturen, die permanent und schleichend ein prekariats- und Söldnerdasein sondergleichen aufpolstern,  die sich dann im Kampf um die in den Händen von wenigen geballten Ressourcen gegenüberstehen; und müssen gegeneinander in den Krieg ziehen.

Im 21. Jahrhundert gäbe es eine historische Chance, um die Weiterentwicklung der Historie umzukehren. Diese sollte genutzt werden, solange es dafür nicht zu spät ist.

Wir sehen uns zu nächsten Sendung wieder.

Quellen:
www.unsere-zeit.de