Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Ein US-Amerikanisches Expertennetzwerk veröffentlichte vor kurzem einen offenen Brief in der New York Times, in der Sie die Diplomatie auffordern, den Krieg zwischen Rußland und der Ukraine zu beenden. Wir zitieren heute diesen Brief und ergänzen ihn im Anschluß um einige eigene Gedanken.

„Der Rußland-Ukraine-Krieg war eine absolute Katastrophe. Hunderttausende wurden getötet oder verletzt. Millionen wurden vertrieben. Die Zerstörung der Umwelt und der Wirtschaft war unkalkulierbar. Zukünftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte einem offenen Krieg immer näher kommen.

Wir bedauern die Gewalt, Kriegsverbrechen, willkürliche Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Greueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt sind nicht mehr Waffen oder mehr Krieg, mit der Garantie für weiteren Tod und Zerstörung.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongreß auf, ihre volle Macht einzusetzen, um den Rußland-Ukraine-Krieg schnell durch Diplomatie zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Beobachtung, die für unser heutiges Überleben von entscheidender Bedeutung ist. „Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung unserer eigenen lebenswichtigen Interessen jene Konfrontationen abwenden, die einen Gegner vor die Wahl zwischen einem demütigenden Rückzug oder einem Atomkrieg stellen.“ Einen solchen Kurs im Atomzeitalter einzunehmen, wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.“ …

Die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Rußlands schürten russische Ängste. Und die russischen Führer haben diesen Standpunkt 30 Jahre lang vertreten. Ein Versagen der Diplomatie führte zum Krieg. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den Rußland-Ukraine-Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Rußlands aktuelle geopolitische Besorgnis wird durch Erinnerungen an die Invasion von Karl XII., Napoleon, dem Kaiser und Hitler geprägt. US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die Siegerseite intervenierten. Rußland betrachtet die NATO-Erweiterung und die Präsenz an seinen Grenzen als direkte Bedrohung; Die USA und die NATO sehen nur eine umsichtige Vorbereitung. In der Diplomatie muß man versuchen, mit strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und seine Gegner zu verstehen. Das ist keine Schwäche, es ist Weisheit.

Wir lehnen die Idee ab, daß Diplomaten, die Frieden suchen, sich für eine Seite entscheiden müssen, in diesem Fall entweder für Rußland oder die Ukraine. Indem wir die Diplomatie bevorzugen, entscheiden wir uns für die Seite der Vernunft. Der Menschheit. Von Frieden. …

Wir plädieren für ein sinnvolles und echtes Bekenntnis zur Diplomatie, insbesondere für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne disqualifizierende oder prohibitive Vorbedingungen. Vorsätzliche Provokationen führten zum Rußland-Ukraine-Krieg. Auf die gleiche Weise kann gezielte Diplomatie es beenden.

Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg endete, versicherten die Führer der USA und Westeuropas den sowjetischen und dann russischen Führern, daß die NATO nicht in Richtung der Grenzen Rußlands expandieren würde. „Es würde keine Ausweitung der NATO um einen Zentimeter nach Osten geben“, sagte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen gab es von anderen US-Politikern sowie von britischen, deutschen und französischen Staats- und Regierungschefs überall Die 1990er Jahre bestätigen dies.

Seit 2007 hat Rußland immer wieder davor gewarnt, daß die Streitkräfte der NATO an den russischen Grenzen untragbar seien – genauso wie die russischen Streitkräfte in Mexiko oder Kanada heute für die USA untragbar wären oder wie es 1962 die sowjetischen Raketen in Kuba waren. Rußland hob außerdem die NATO-Erweiterung hervor Die Ukraine als besonders provokativ. …

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warnten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausweitung der NATO auf die Grenzen Rußlands und einer böswilligen Einmischung in Rußlands Einflußbereich. Die ehemaligen Kabinettsbeamten Robert Gates und William Perry gaben diese Warnungen heraus, ebenso wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger. Im Jahr 1997 schrieben fünfzig hochrangige US-Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die NATO nicht zu erweitern, und nannten dies „einen politischen Fehler historischen Ausmaßes“. Präsident Clinton ignorierte diese Warnungen.

Am wichtigsten für unser Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls bei der Entscheidungsfindung der USA im Zusammenhang mit dem Rußland-Ukraine-Krieg ist die Zurückweisung der Warnungen von Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice im Jahr 2008, als er als Botschafterin in Rußland fungierte, schrieb Burns über die NATO-Erweiterung und die ukrainische Mitgliedschaft:

„Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Rußland, sie wecken auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region. Rußland nimmt nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen zur Untergrabung des russischen Einflusses in der Region wahr, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten sagen uns, daß Rußland besonders besorgt ist, daß die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft, da ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer großen Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg nach sich ziehen könnte. In diesem Fall müßte Rußland entscheiden, ob es interveniert; Eine Entscheidung, mit der sich Rußland nicht auseinandersetzen möchte.“

Warum beharrten die USA trotz solcher Warnungen darauf, die NATO zu erweitern? Ein wesentlicher Faktor war der Gewinn aus Waffenverkäufen. Angesichts des Widerstands gegen die NATO-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Spitzenmanagern amerikanischer Waffenhersteller das US-Komitee zur Erweiterung der NATO. Zwischen 1996 und 1998 gaben die größten Waffenhersteller 51 Millionen US-Dollar (heute 94 Millionen US-Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden aus. Mit dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung schnell beschlossene Sache, woraufhin US-Waffenhersteller Waffen im Milliardenwert an die neuen NATO-Mitglieder verkauften.

Bisher haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden US-Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, sei ein Betrug, der für einige wenige Auserwählte äußerst profitabel sei.

Zusammenfassend ist die NATO-Erweiterung ein Schlüsselmerkmal einer militarisierten US-Außenpolitik, die durch Unilateralismus mit Regimewechsel und Präventivkriegen gekennzeichnet ist. Gescheiterte Kriege, zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren Konfrontationen geführt, eine harte Realität, die Amerika selbst verursacht hat. Der Rußland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Wir haben diese Realität nicht ganz selbst geschaffen, aber sie kann durchaus unser Verderben sein, es sei denn, wir widmen uns der Ausarbeitung einer diplomatischen Lösung, die dem Töten ein Ende setzt und die Spannungen entschärft.“

Eine sehr wichtige Frage sollte sein: aus welchem Grund solche klare und friedensherstellende Appelle und Mahnungen keine Beachtung finden. Da es sich mitnichten rechtfertigen ließe, daß diesen und ähnlichen Briefen und Reaktionen hochrangiger außenpolitischer Gestalter der vereinigten Staaten, der in diesem Fall sogar in der New York Times erschien, von verschiedenen hiesigen Gremien der Außen- und internationaler Politik nicht wahrgenommen und gesichtet wurde.

Es stellt sich in diesem Kontext die Frage, weshalb die Regierenden, ihre Berater und ihre medialen Sprachrohre solche hochrangig bedeutenden, für die Friedensbewahrung und -herstellung entscheidende Dokumente und Zeitzeugen ignorieren und das unermeßliche Leid der ukrainischen und russischen Bevölkerung in Kauf nehmend, sich in den vordersten Reihe des gewaltigen und Gewalt geladenen Posaunenchors des NATO Bündnisses gegen Rußland „bis zum letzten Ukrainer“ stellen, ein Krieg mit verheerenden Folgen für Menschheit und Umwelt, wenn es sie dann überhaupt gäbe?

Wer sind die Profiteure solch eines zerstörerischen Kriegswirtschaftens, die den Profit einiger Weniger über die Volkswirtschaften von hunderten Staaten und Milliarden Menschen stellen und mittels Machiavellistischer und unilateralistischer Ideenpropaganda die Völker gegeneinander aufrüsten und in den sicheren Tot schicken? Wie lassen sich ihre Behauptungen der höheren Werte, Freiheit, Moral und Demokratie mit deren von Willkür, Rassismus, Rücksichtlosigkeit, Zwietracht und Gewalt gezeichneter Praxis vereinbaren?
Die Billionen von Dollar für Kriegslüsterei und Aufrüsterei könnten für die Gestaltung einer gerechten Welt für alle eingesetzt werden. Deutschland könnte in dieser Phase das Blatt von dessen nicht rühmlicher Vergangenheit, was Kriegswahn und Faschismus angeht, wenden und anstatt für Krieg die Vorreiterrolle für Frieden übernehmen!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.