Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, warnt vor der für diese Woche geplanten Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Van Aken erklärt: 

»So etwas hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben, aber Friedrich Merz macht es: Er trifft sich mit Benjamin Netanjahu, obwohl gegen diesen ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.

Merz sollte sich höchstens mit Handschellen in der Tasche mit Netanjahu treffen. Man trifft sich nicht mit Kriegsverbrechern für einen freundlichen Plausch, Punkt! Ein Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist kein normaler Staatsbesuch. Es darf keine Verharmlosung der Verbrechen geben, die in den letzten Monaten in Gaza stattgefunden haben.

Und genau deshalb ist die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dieser Regierung ein politischer Skandal. Es geht nicht nur um Gaza. Es geht um das grundsätzliche Bekenntnis dieser Regierung zu einer gewaltsamen, völkerrechtswidrigen Politik. Deutschland darf nicht weiter liefern, solange die israelische Regierung nicht klar und öffentlich eine politische Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat unterstützt.

Solange der Bundeskanzler keine solche Zusicherung einfordert, macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich – nicht nur für das, was war, sondern auch für das, was noch kommt.«

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