Hallo liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet diplomatische Schritte zur Durchsetzung ihrer rassistischen Abschiebepolitik auch in Deutschland ein. Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche erklärt, „nur reverse migration“ – „umgekehrte Migration“ – könne die USA retten. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit verlangt „Remigration jetzt“. Washington leitet dazu eine weitere Eskalation seiner Deportationen vor allem von Nichtweißen ein – während weiße Südafrikaner aus oft rassistischen Milieus in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden. „Remigration“ zählt zum Forderungskatalog der AfD aus ihrem Bundestagswahlprogramm. Der Vorsitzende der neuen, am Wochenende gegründeten AfD-Jugendorganisation tritt für „millionenfache Abschiebungen“ ein. In einem Schreiben hat das State Department unlängst die US-Botschaften in der transatlantischen Welt, darunter Deutschland, aufgefordert, bei den Regierungen ihrer Gastgeber starken Druck auszuüben, um sie zur Nachahmung der rassistischen US-Deportationspolitik zu nötigen. Damit würde ein weißer, vermeintlich schlagkräftiger Machtblock für die globalen Hegemonialkämpfe geschmiedet.

Die US-Forderungen folgen auf das Attentat vom vergangenen Mittwoch in Washington, bei dem eine Soldatin und ein Soldat der Nationalgarde niedergeschossen wurden. Die Soldatin ist ihren Verletzungen erlegen; der Soldat kämpft noch um sein Leben. US-Medien haben den Hintergrund des mutmaßlichen Attentäters offengelegt, eines 29 Jahre alten Flüchtlings aus Afghanistan. Der Mann war um das Jahr 2011 herum im jugendlichen Alter von rund 16 Jahren in Afghanistan von der CIA angeworben worden und hatte in Kandahar in den „Zero Units“ Dienst getan, die formell dem afghanischen Geheimdienst angehörten, in Wirklichkeit aber von der CIA ausgebildet, ausgerüstet und kontrolliert wurden. Eine Untersuchung von Human Rights Watch belegt, daß die Zero Units regelmäßig bei nächtlichen Überfällen auf afghanische Ortschaften zum Einsatz kamen, bei denen im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kriegs regelmäßig Einwohner verschleppt und ermordet wurden. Berichten zufolge litt der Attentäter unter ernsten Traumata, die die Morde seiner Einheit unter CIA-Kommando bei ihm verursacht hatten. Weil die US-geführten Mordeinheiten als ganz speziell durch die Taliban gefährdet gelten, erhielten ihre Angehörigen in der Regel Zuflucht in den USA; so auch der Attentäter, der sich und seine Familie zuletzt mit einem schlecht bezahlten Job als Lieferdienstfahrer über Wasser hielt.

Die Trump-Administration nutzt das Attentat nun, um ihre Abschiebepolitik noch weiter zu verschärfen. „Nur reverse migration“ – „umgekehrte Migration“ bzw. „Remigration“ – „kann diese Situation vollständig beheben“, erklärte US-Präsident Donald Trump auf Truth Social und kündigte an, im ersten Schritt jegliche Einwanderung „aus allen Dritte-Welt-Ländern“ zu stoppen. Das Ministerium für Innere Sicherheit, das bereits im Oktober den Begriff „Remigrieren“ öffentlich verwendet hatte, forderte am Freitag: „Remigration jetzt“. Das Ministerium hatte bereits kurz vor dem Attentat eine Überprüfung sämtlicher Flüchtlinge angeordnet, die während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Zuflucht in den Vereinigten Staaten erhalten hatten. Es soll die Maßnahme jetzt intensivieren. Betroffen sind Hunderttausende, darunter offenbar auch Personen, die rechtlich gültige Aufenthaltspapiere besitzen. Das DHS hat zudem angekündigt, Einreisebegehren von Afghanen ab sofort nicht mehr zu bearbeiten und spezielle Restriktionen gegen sämtliche Migranten aus 19 Ländern zu verhängen, die als „Hochrisikostaaten“ gelten. Die Maßnahmen kommen zu den bereits realisierten Schritten hinzu, darunter die Verschleppung zahlloser Migranten durch die US-Behörde ICE.

Bereits vor dem Attentat hatte die Trump-Administration Maßnahmen eingeleitet, um die Staaten Europas, Kanada, Australien und Neuseeland zur Nachahmung ihrer Abschiebepolitik zu nötigen. In den Ländern, die die Trump-Administration als „westliche Zivilisation“ vom Rest der Welt abhebt, sind drakonische Abschiebemaßnahmen und eine in wachsendem Maße rassistisch geprägte Migrationspolitik längst verbreitet. Australien etwa, das seit vielen Jahren Flüchtlinge in Lager auf abgelegene Pazifikinseln deportiert, hat Ende Oktober ein neues Abschiebeprogramm gestartet, das den zwangsweisen Abtransport von Migranten nach Nauru vorsieht. Auch Deutschland weitet seine Abschiebungen aus; so legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Wert auf die Feststellung, in den ersten zehn Monaten 2025 seien im Durchschnitt 65 Migranten pro Tag abgeschoben worden – ein knappes Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Deportationen nach Afghanistan finden längst statt. Solche nach Syrien sollen in Kürze folgen. An der Agitation gegen nichtweiße Migranten beteiligt sich Kanzler Friedrich Merz persönlich. Mitte Oktober hatte er geäußert, seine Regierung plane aktuell Abschiebungen „in sehr großem Umfang“; Grund dafür sei, daß es „im Stadtbild noch dieses Problem“ gebe. Die Begründung richtet sich gegen Menschen, deren Haut im „weißen“ Deutschland auffällt.

All dies genügt der Trump-Administration nicht. Das US-Außenministerium hat in einem Schreiben, das Berichten zufolge auf den 21. November datiert ist, seine Botschaften in den genannten Ländern – darunter Deutschland – aufgefordert, zum einen regelmäßig über die Migrationspolitik ihrer Gastgeber Bericht zu erstatten. Nach Washington gemeldet werden solle es nicht zuletzt, falls die jeweiligen Regierungen „Migranten unangemessen auf Kosten der lokalen Bevölkerung begünstigen“. Zum anderen müsse das US-Botschaftspersonal künftig bei den Regierungen der Gastgeber intervenieren, um eine „Reformpolitik“ in puncto „migrantische Verbrechen“ und migrantische „Menschenrechtsverletzungen“ durchzusetzen. Das sei notwendig, um „eine existentielle Bedrohung für die westliche Zivilisation und die Sicherheit des Westens und der Welt“ abzuwenden, erläutert ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits im Februar erklärt, man könne „die westliche Zivilisation nicht wiederaufrichten“, wenn „Amerika oder Europa“ Millionen „illegaler Migranten“ einreisen ließen: „Das muß aufhören.“ Wer in die USA einreisen darf und dort gar Flüchtlingsstatus erhalten kann, hat die Trump-Administration mehrfach klargestellt: weiße, oft aus rassistischen Milieus stammende Südafrikaner.

Mit ihrer Forderung nach „Remigration“ übernimmt die Trump-Administration einen Plan, der in der extremen Rechten in Europa seit Jahren an Zuspruch gewinnt und inzwischen auch in der AfD befürwortet wird. So hieß es etwa im Programm der AfD zur Bundestagswahl im Februar: „Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration“. Der Vorsitzende der am Wochenende neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, bekräftigte unlängst, er trete für „millionenfache Abschiebungen“ ein. „Millionenfache Remigration“ wurde auch auf dem Gründungstreffen der Generation Deutschland gefordert. Mit der US-Entscheidung, die Staaten Europas, Kanada, Australien und Neuseeland zur Nachahmung ihrer rassistischen Deportationspolitik zu nötigen, sucht die US-Regierung die gesamte transatlantische Welt auf AfD-Kurs festzulegen. Dies entspricht der beharrlichen Unterstützung der äußersten Rechten in den USA für die extreme Rechte in Europa. Die US-Strategie läuft letzten Endes darauf hinaus, die gesamte transatlantische Welt in einen nach rassistischen Kriterien relativ homogenen weißen Block („westliche Zivilisation“) zu schmieden, der in den zur Zeit noch am Anfang stehenden globalen Kämpfen um die Weltmacht die vermeintlich größtmögliche Schlagkraft entwickeln kann.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ende vergangener Woche erklärt, sich dem US-Diktat nicht fügen zu wollen. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache“, erklärte Merz: „Wir entscheiden, ob wir sie für richtig halten.“ Der Kanzler fuhr fort: „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb.“ Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals gezeigt, daß die Abhängigkeit der deutschen Industrie von ihrem in der gegenwärtigen Krise unersetzlichen US-Geschäft Berlin kaum Raum für politische Eigenständigkeit läßt. Den Kurs in Richtung auf Massendeportationen hat Berlin ohnehin bereits eingeschlagen.

Eigentlich kann man nur alle Rassisten dieser Welt zur Hölle wünschen. Denn ansonsten stehen und schlimme und schwierige Zeiten bevor!

Wir sehen uns zur nächsten Sendung wieder.

Quelle:
https://www.german-foreign-policy.com/