Wegen der aktuell eskalierenden Lage im Gazastreifen haben wir diese Sondersendung in das Programm eingebaut und freuen uns, dass sie uns gefunden haben.

Unsere deutschen Medien melden brav, den israelischen Vorgaben folgend, Israel übe nun Vergeltung, Israel reagiere auf den Raketenbeschuss. Man kann nun ein “Pingpong” Spiel beginnen, wer begann?

Fakt ist, dass neben der unerträglichen Besatzung, der tagtäglichen Entziehung der Lebensgrundlagen, Israel fast jede Woche Menschen tötet, verwundet, beschießt, behindert. Die meisten Medien verschweigen das. Ein grausamer Besatzer, der selber Opfer war, ist schon lange zum Täter geworden. Hier wird nicht reagiert, hier wird agiert! Wenn wir Deutschen aus unserer Geschichte gelernt haben, stehen wir jetzt auf der Seite der Opfer! Wir sagten einmal NIE WIEDER, leben wir es endlich.

Seit dem 10. November, hat die israelische Armee zum zweiten mal in diesem Jahrzehnt ein mörderisches Bombardement gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen eröffnet. Dabei wurden bisher mindestens elf Palästinenser getötet, fünf davon Zivilisten, drei davon Kinder. Bis zu hundert Menschen wurden z.T. schwer verwundet, darunter sechs Frauen und zwölf Kinder. Die israelische Regierung begründet das wie üblich mit ihrer angeblichen “Selbstverteidigung” gegen Übergriffe durch Raketenbeschüsse auf israelisches Gebiet.

Selbstverteidigung soll der Angriff am Dienstag, den 8.. November, gewesen sein, als acht Panzer und vier Bulldozer in den Gazastreifen rollten, wahllos in ein Dorf schossen und einen 13 Jahre alten Buben, der mit Freunden Fußball spielte, durch Schüsse in den Unterleib töteten? Selbstverteidigung soll die brutale Liquidierung des Hamas-Militärchefs al-Dschabari in seinem Auto durch eine Drohne sein?

Selbstverteidigung sollen die inzwischen über hundertzwanzig Luftangriffe auf die Stadt Gaza sein, in der auf engstem Gebiet über 400.000 Einwohner leben? Zynisch ließ Israels Luftwaffe vor den Bomben Flugblätter abwerfen, in der die Bevölkerung aufgerufen wird, sich in Sicherheit zu bringen und von militärischen Einrichtungen fernzuhalten. Als ob das unter der Enge überhaupt möglich wäre.

Mit zahlreichen Angriffen setzt Israel seinen Krieg gegen den Gazastreifen fort. Die Zahl der Luftattacken erhöhte sich bis Freitag morgen (vergangener Woche) auf 460. Die Zahl der Toten Stieg , laut palästinensischem Gesundheitsministerium, zum Wochenende auf über 20.

Die Behauptung der israelischen Regierung, dass die Palästinenser unter der Führung der Hamas zuerst mit Raketenbeschuss begonnen haben, lenkt von der Frage ab, wer der Aggressor in dieser langen Auseinandersetzung ist. Israel bestreitet seit Jahrzehnten das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. In den sogenannten „Osloer Friedensverträgen“ von 1993 wurde den Vertretern Palästinas erstmals als Zugeständnis auf den beharrlichen antiimperialistischen Befreiungskampf eine eingeschränkte Autonomie zugestanden. Das ist aber alles andere als eine Souveränität. Die palästinensischen Gebiete im Westjordanland wurden in drei Zonen A, B und C eingeteilt. Nur in der Zone A gibt es so was wie Autonomie, in den beiden anderen hat Israel weitgehend die staatliche Vollzugsmacht und kontrolliert zudem vollständig alle Außengrenzen.

Dass Israel schon seit Monaten eine militärische Aktion vorbereitet hat, geben sie selbst zu. Für den aktuellen Überfall gibt es zwei Gründe: Sie wollen gewaltsam Grabesruhe schaffen. Die palästinensischen Gebiete sind zu einem Pulverfass geworden. Die Lage für die Menschen ist unerträglich durch Massenarmut, die sich durch hohe Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie sprunghaft verschärft und von den Bewohnern mit Massenprotesten beantwortet wird.

Schon vor Wochen hat die Netanjahu-Regierung erklärt, sie werde einen UNO-Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde am 29. November auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO mit allen Mitteln vereiteln. Sind mit „allen Mitteln“ die erneuten Massaker an palästinensischen Frauen, Männern und Kindern gemeint? Denn wenn sie die Gebiete in die Steinzeit bomben, ließe sich überhaupt kein Staatswesen installieren.

Die Menschen im Gazastreifen sind den imperialistischen Regionalmachtansprüchen Israels durch ihren unbeugsamen Kampf ein Hindernis. Israels Regierung droht immer wieder mit Aggressionen gegen Syrien und den Iran. Dabei ist ihnen der palästinensische Widerstand ein Klotz am Bein.

Regional wurde die israelische Angriffswelle auf Gaza verurteilt. Die syrische Regierung sprach von einem „barbarischen und verwerflichen Verbrechen der israelischen Armee“ und forderte die „freien Völker der Welt“ und die arabischen Staaten auf, die Palästinenser zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr Druck auf Israel ausüben, seine Angriffe auf die Palästinenser einzustellen.

Die israelische Organisation Gush Shalom (Frieden Jetzt) mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza in Tel Aviv und Haifa. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Friedensaktivist Uri Avnery warf der Regierung Netanyahu vor, auf „das Vergessen“ der Bevölkerung zu setzen. Man habe aber nicht vergessen, dass die israelische Armee „erst vor vier Jahren Krieg gegen den Gazastreifen führte und 1300 Zivilisten in drei Wochen tötete.“

Wenn Israel unschuldige Kinder und Frauen tötet, begeht es Völkermord.

Wenn Israel mit seiner überlegenen Militärmacht Hunderte von Luftangriffen auf eine eingekesselte Zivilbevölkerung durchführt, begeht es Kriegsverbrechen und Völkermord.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin, in einer Stellungnahme, einseitig die Hamas für die Eskalation verantwortlich macht, ist das Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord! Darüber hinaus vergisst sie, das jeder Tote (egal ob auf israelischer oder palästinensischer Seite) indirekt auf die Verbrechen Nazideutschlands an den Juden zurückzuführen ist. Somit hätte sie als deutsche Regierungschefin eine besondere Verantwortung sich (in besonderem Maße) für Frieden in der Region, und unter den Menschen in der Region einzusetzen.

Sie tut allerdings das genaue Gegenteil und führt damit Deutschlands erneuten unsäglichen militaristischen Weg fort!

Die weltweite Friedensbewegung ist aufgerufen: Schluss mit der Aggression Israels gegen den Gazastreifen! Bedingungslose Anerkennung des Rechts auf staatliche Souveränität des palästinensischen Volks!

Quellen:
Das Palästinaportal
AG Friedensforschung
Tageszeitung Junge Welt
rf-news